Die Suchanfrage „Raser“ wird an diesem Sonntag, dem 22. November 2026, in Österreich deutlich häufiger bei Google eingegeben als sonst. Die Vorschläge, die Google zu diesem Wort anzeigt, verraten die Fragen dahinter: österreich raser auto beschlagnahmt, österreich raser auto versteigerung, raser gesetz österreich, raser österreich strafe oder raser paragraph österreich. Dieser Beitrag beantwortet sie nach dem Recht der Republik Österreich, vor allem nach den §§ 99 bis 99d der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), deren Regeln über die Beschlagnahme und den Verfall von Fahrzeugen nach § 103 Abs. 26 StVO am 1. März 2024 in Kraft getreten sind. Die kurze Antwort: Wer im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h zu schnell gemessen wird, muss damit rechnen, dass die Polizei das Auto an Ort und Stelle vorläufig beschlagnahmt. Endgültig verloren geht es nur, wenn die Behörde es für verfallen erklärt. Das sieht das Gesetz ab mehr als 80 km/h im Ortsgebiet oder 90 km/h außerhalb vor, bei Lenkern, denen in den letzten vier Jahren schon wegen bestimmter schwerer Verkehrsverstöße der Führerschein entzogen wurde, bereits ab 60 beziehungsweise 70 km/h. Hinzu kommen Geldstrafen bis 7 500 Euro und der Entzug der Lenkberechtigung. Für Autos, die nicht dem Lenker gehören, etwa Leasing-, Firmen- oder Familienfahrzeuge, ändert sich die Rechtslage mit Ablauf des 30. September 2027. Die folgende Darstellung ist von allgemeiner Tragweite. Sie beruht auf den am 22. November 2026 im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) abrufbaren Texten und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls; Deutschland und die Schweiz bleiben außer Betracht.
Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information über österreichisches Recht, ohne Zulassung in Österreich.
I. Raser-Auto beschlagnahmt: ab welchem Tempo die Polizei das Auto nimmt und wie es weitergeht
A. Raser-Gesetz in Österreich: die Schwellenwerte und die vorläufige Beschlagnahme an Ort und Stelle
„Raser“ ist kein Begriff des Gesetzes. Die Straßenverkehrsordnung verwendet das Wort nicht. Sie knüpft alle Folgen an das Maß, um das die an der jeweiligen Stelle erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde, und sie unterscheidet dabei zwischen dem Ortsgebiet und den Straßen außerhalb des Ortsgebiets. Wer wissen will, was ihm droht, muss deshalb zuerst rechnen: Maßgeblich ist nicht die gefahrene Geschwindigkeit, sondern der Abstand zur erlaubten. Im Ortsgebiet mit 50 km/h liegt die Schwelle von mehr als 60 km/h bei einer festgestellten Geschwindigkeit von mehr als 110 km/h, die Schwelle von mehr als 80 km/h bei mehr als 130 km/h. Auf einer Freilandstraße mit 100 km/h liegen die Schwellen von mehr als 70 und mehr als 90 km/h bei mehr als 170 und mehr als 190 km/h, auf einer Autobahn mit 130 km/h bei mehr als 200 und mehr als 220 km/h. Wo eine niedrigere Beschränkung verordnet ist, verschieben sich die Werte entsprechend nach unten. Ob und in welchem Umfang von einem Messwert eine Toleranz abgezogen wird, regeln die §§ 99 bis 99d StVO nicht; sie sprechen nur von der festgestellten Überschreitung.
Die Stufen im Überblick. Die Straßenverkehrsordnung staffelt Strafen und Eingriffe in das Eigentum nach dem Ausmaß der Überschreitung. Die folgende Übersicht gibt die am 22. November 2026 geltende Fassung des § 99 Abs. 2d bis 2f und der §§ 99a bis 99c wieder; die Beträge der Abs. 2d und 2e beruhen auf ihrer letzten Änderung durch das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 (BGBl. I Nr. 62/2026), die nach § 103 Abs. 30 StVO mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft getreten ist.
| Festgestellte Überschreitung | Geldstrafe nach § 99 StVO | Zugriff auf das Fahrzeug |
|---|---|---|
| mehr als 30 km/h | 200 bis 5 000 Euro (Abs. 2d) | keiner |
| mehr als 40 km/h im Ortsgebiet, mehr als 50 km/h außerhalb | 400 bis 6 000 Euro (Abs. 2e) | keiner |
| mehr als 60 km/h im Ortsgebiet, mehr als 70 km/h außerhalb | 500 bis 7 500 Euro (Abs. 2f) | vorläufige Beschlagnahme durch die Polizei; Beschlagnahme und Verfall nur nach einem einschlägigen Führerscheinentzug in den letzten vier Jahren |
| mehr als 80 km/h im Ortsgebiet, mehr als 90 km/h außerhalb | 500 bis 7 500 Euro (Abs. 2f) | vorläufige Beschlagnahme, Beschlagnahme und Verfall auch ohne Vorgeschichte |
Kann eine Geldstrafe nicht eingebracht werden, tritt an ihre Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe: nach Abs. 2d von 24 Stunden bis zu sechs Wochen, nach Abs. 2e von 48 Stunden bis zu sechs Wochen und nach Abs. 2f von 72 Stunden bis zu sechs Wochen. Wer bereits einmal wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 99 bestraft worden ist, kann nach § 100 Abs. 1 StVO statt der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe im Ausmaß der angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe erhalten; nach zwei Vorstrafen können Geld- und Freiheitsstrafe auch nebeneinander verhängt werden.
Die vorläufige Beschlagnahme durch die Polizei. Die einschneidendste Folge tritt sofort ein. Nach § 99a Abs. 1 StVO haben die Organe der Straßenaufsicht unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit „Fahrzeuge vorläufig zu beschlagnahmen, wenn mit technischen Hilfsmitteln festgestellt wurde, dass der Lenker die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschritten hat“. Zwei Punkte dieser Formulierung sind für Betroffene wichtig. Erstens ist die vorläufige Beschlagnahme kein Ermessen der Beamten, sondern eine Pflicht, sobald die Schwelle erreicht ist. Zweitens verlangt das Gesetz eine Feststellung mit technischen Hilfsmitteln; eine bloße Schätzung genügt nach dem Wortlaut nicht. Auf die Frage, wem das Auto gehört, kommt es in diesem ersten Schritt nicht an: Die Vorschrift spricht von Fahrzeugen und vom Lenker, nicht vom Eigentümer, und sie unterscheidet auch nicht nach dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist.
Was der Lenker in der Hand hat. Über die vorläufige Beschlagnahme muss das Organ dem Lenker nach § 99a Abs. 3 StVO eine Bescheinigung aushändigen, in der Marke, Type und Kennzeichen des Fahrzeugs angegeben sind. Diese Bescheinigung ist aufzubewahren, denn mit ihr beginnt das weitere Verfahren. Die Beamten haben die Beschlagnahme der Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die Behörde forscht nach § 99a Abs. 2 StVO den Eigentümer des Fahrzeugs und sonst dinglich Berechtigte nach Möglichkeit aus und verständigt sie. Das Verfügungsrecht über das Fahrzeug steht von diesem Moment an der Behörde zu (§ 99a Abs. 4 StVO).
Die Frist von zwei Wochen. Die vorläufige Beschlagnahme ist zeitlich begrenzt. Sie erlischt nach § 99a Abs. 2 StVO, sobald die Behörde die Beschlagnahme mit Bescheid nach § 99b anordnet, jedenfalls aber, wenn die Behörde nicht binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige einen solchen Bescheid erlässt. Für einen Lenker, der „nur“ mehr als 60 beziehungsweise 70 km/h zu schnell war und dem in den letzten vier Jahren nicht wegen einer der einschlägigen Übertretungen der Führerschein entzogen worden ist, bleibt es deshalb in aller Regel bei der vorläufigen Beschlagnahme: Die Voraussetzungen für einen Beschlagnahmebescheid nach § 99b Abs. 1 liegen dann nicht vor, und die vorläufige Beschlagnahme erlischt spätestens mit Ablauf der zwei Wochen.
Der Führerschein ist meist ebenfalls weg. Parallel greift das Führerscheingesetz (FSG). Nach dessen § 39 Abs. 1 haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht „bei mit technischen Hilfsmitteln festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen, die mit einer Entziehung geahndet werden, den Führerschein vorläufig abzunehmen“. Das betrifft nicht erst die Raserei im Sinn der Beschlagnahmeregeln, sondern schon Überschreitungen um mehr als 40 km/h im Ortsgebiet oder 50 km/h außerhalb, die § 7 Abs. 3 Z 4 FSG als bestimmte Tatsache für die fehlende Verkehrszuverlässigkeit wertet. Auch über diese Abnahme ist eine Bescheinigung auszustellen, die die Gründe und die Schritte zur Wiedererlangung des Führerscheins nennt. Wie lange der Führerschein entzogen wird, behandelt Teil II.
B. Vom Bescheid bis zur Versteigerung: Beschlagnahme, Verfall und was mit dem Erlös geschieht
Die Beschlagnahme mit Bescheid. Ob das Auto über die zwei Wochen hinaus bei der Behörde bleibt, entscheidet § 99b Abs. 1 StVO. Die Behörde hat die Beschlagnahme mit Bescheid zu verfügen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls geboten erscheint und eine von zwei Konstellationen vorliegt. Nach Z 1 genügt eine Überschreitung um mehr als 60 km/h im Ortsgebiet oder 70 km/h außerhalb, wenn dem Lenker innerhalb der letzten vier Jahre die Lenkberechtigung wegen einer der in § 7 Abs. 3 Z 3 oder 4 FSG genannten Übertretungen entzogen worden ist; das sind besonders gefährliches oder rücksichtsloses Fahren und Überschreitungen um mehr als 40 beziehungsweise 50 km/h. Nach Z 2 genügt eine Überschreitung um mehr als 80 km/h im Ortsgebiet oder 90 km/h außerhalb, ohne dass es auf eine Vorgeschichte ankommt. In beiden Fällen muss die Überschreitung mit technischen Hilfsmitteln festgestellt worden sein.
Keine aufschiebende Wirkung. Gegen den Beschlagnahmebescheid kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden; die Frist dafür beträgt nach § 7 Abs. 4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) vier Wochen. Das Auto kommt dadurch aber nicht zurück. Der letzte Satz des § 99b Abs. 1 StVO lautet: „Eine Beschwerde gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung.“ Das Fahrzeug bleibt also während des Beschwerdeverfahrens beschlagnahmt. Die Behörde muss die Beschlagnahme nach § 99b Abs. 2 Z 3 StVO allerdings unverzüglich aufheben, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Wer etwa nachweisen kann, dass der angebliche frühere Führerscheinentzug nicht auf einer der genannten Übertretungen beruhte oder mehr als vier Jahre zurückliegt, sollte das deshalb nicht erst im Beschwerdeverfahren, sondern sofort bei der Behörde vorbringen.
Wer die Kosten trägt. Abschleppen und Verwahren eines Autos kostet Geld. § 99b Abs. 4 StVO bestimmt, dass die bei der Behörde anfallenden Transport- und Lagerkosten als Barauslagen gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) gelten. Nach § 64 Abs. 3 VStG ist dem Bestraften der Ersatz solcher Barauslagen aufzuerlegen, sofern sie nicht durch Verschulden einer anderen Person verursacht sind. Hinzu kommt nach § 64 Abs. 2 VStG ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz in Höhe von 10 Prozent der verhängten Strafe, mindestens 10 Euro. Bei einer Geldstrafe von 5 000 Euro sind das 500 Euro, zusätzlich zu den Abschlepp- und Lagerkosten. Wird das Strafverfahren eingestellt, trägt nach § 66 Abs. 1 VStG die Behörde die Kosten des Verfahrens.
Der Verfall: wann das Auto endgültig weg ist. Die eigentliche Sanktion ist der Verfall. § 99c Abs. 1 StVO verpflichtet die Behörde, zusätzlich zu einer Geldstrafe nach § 99 ein von ihr beschlagnahmtes Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, „wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren gleichartigen Übertretungen abzuhalten“, und wenn dieselben Schwellen erreicht sind wie bei der Beschlagnahme: mehr als 60 beziehungsweise 70 km/h mit einschlägigem Führerscheinentzug in den letzten vier Jahren oder mehr als 80 beziehungsweise 90 km/h. Drei Merkmale dieser Regel sind festzuhalten. Der Verfall ist eine Strafe, die neben die Geldstrafe tritt; er setzt also eine Bestrafung nach § 99 voraus. Er hängt an einer Prognose über den Täter, nämlich daran, ob der Verfall nötig erscheint, um ihn von weiteren gleichartigen Übertretungen abzuhalten. Und er erfasst nur ein Fahrzeug, das die Behörde zuvor beschlagnahmt hat. Welche Umstände die Behörde bei dieser Prognose berücksichtigt, zählt § 99c nicht auf; nach dem Wortlaut kommt es auf die Person des Täters und die Gefahr weiterer gleichartiger Übertretungen an, nicht auf den Wert des Autos.
„Versteigerung“: was das Gesetz tatsächlich sagt. Viele Suchende fragen nach einer Versteigerung. § 99c Abs. 2 StVO verwendet dieses Wort nicht. Er bestimmt: „Verfallene Fahrzeuge sind bestmöglich zu verwerten.“ Wie die Verwertung geschieht, etwa durch eine öffentliche Versteigerung, legt die Vorschrift nicht fest. Sie regelt nur die Verteilung des Erlöses: 70 Prozent fließen dem Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds zu, 30 Prozent der Gebietskörperschaft, die den Aufwand jener Behörde trägt, die das Strafverfahren in erster Instanz führt. Der frühere Eigentümer erhält aus dem Erlös nach dem Wortlaut der Vorschrift nichts.
Das Strafverfahren und die Rechtsmittel. Die Geldstrafe und der Verfall werden im Verwaltungsstrafverfahren verhängt. Ergeht eine Strafverfügung, kann der Beschuldigte nach § 49 Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben, auch mündlich, und dabei die Beweismittel vorbringen, die seiner Verteidigung dienen. Der Einspruch führt in das ordentliche Verfahren. § 49 Abs. 2 VStG schützt dabei vor einer Verschlechterung: „In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.“ Gegen ein Straferkenntnis steht die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen, wiederum binnen vier Wochen nach § 7 Abs. 4 VwGVG. Auf eine Beschwerde des Beschuldigten darf das Verwaltungsgericht nach § 42 VwGVG keine höhere Strafe verhängen als die Behörde. Und § 43 Abs. 1 VwGVG setzt der Dauer eine Grenze: Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitigen und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt das Straferkenntnis von Gesetzes wegen außer Kraft, und das Verfahren ist einzustellen.
Was Betroffene in den ersten Tagen prüfen sollten. Aus den gelesenen Vorschriften ergibt sich eine einfache Reihenfolge:
- Die Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme und die über die Abnahme des Führerscheins aufbewahren und die Angaben (Marke, Type, Kennzeichen, Gründe) kontrollieren.
- Klären, welche Höchstgeschwindigkeit an der Messstelle galt und ob die Stelle im Ortsgebiet lag, denn davon hängen alle Schwellen ab.
- Nachrechnen, ob die festgestellte Überschreitung die Schwelle von mehr als 60/70 oder von mehr als 80/90 km/h tatsächlich übersteigt, und wie sie festgestellt wurde, denn ohne technische Hilfsmittel greifen weder § 99a noch § 99b.
- Prüfen, ob in den letzten vier Jahren ein Führerscheinentzug wegen einer Übertretung nach § 7 Abs. 3 Z 3 oder 4 FSG erfolgt ist; nur dann kommt bei 60/70 km/h ein Beschlagnahmebescheid in Betracht.
- Den Ablauf der zwei Wochen nach § 99a Abs. 2 StVO im Blick behalten und bei Ausbleiben eines Bescheids die Herausgabe verlangen.
- Gehört das Auto einer anderen Person, diese sofort informieren, damit sie ihre Rechte nachweisen kann (dazu Teil II.B).
- Die Fristen notieren: zwei Wochen für den Einspruch gegen eine Strafverfügung, vier Wochen für die Beschwerde gegen einen Bescheid oder ein Straferkenntnis.
II. Raser-Strafe in Österreich: Führerschein, Strafgericht und was sich ab 1. Oktober 2027 für fremde Autos ändert
A. Raser-Strafe: Führerscheinentzug, Nachschulung und wann das Strafgericht zuständig wird
Wie lange der Führerschein weg ist. Neben der Geldstrafe ist der Entzug der Lenkberechtigung für die meisten Betroffenen die spürbarste Folge. Das Führerscheingesetz arbeitet mit zwei Stufen. § 7 Abs. 3 Z 4 FSG erfasst Überschreitungen um mehr als 40 km/h im Ortsgebiet oder 50 km/h außerhalb, die mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt wurden. Für die erstmalige Begehung legt § 26 Abs. 3 FSG die Entziehungsdauer fest, sofern nicht zugleich ein Fall des § 7 Abs. 3 Z 3 FSG oder ein Alkoholdelikt vorliegt: ein Monat, und mindestens drei Monate, wenn die Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder außerhalb um mehr als 70 km/h überschritten wurde. Wird eine solche Übertretung innerhalb von vier Jahren wiederholt, beträgt die Entziehungsdauer mindestens drei Monate und, wenn eine der Taten die Schwelle von 60/70 km/h überschritten hat, mindestens sechs Monate; eine Tat nach Ablauf von vier Jahren seit der letzten gilt wieder als erstmalig. Die zweite Stufe ist § 7 Abs. 3 Z 3 FSG. Er erfasst Verhalten, das an sich geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, und nennt in lit. a ausdrücklich erhebliche Überschreitungen vor Schulen, Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sowie auf Schutzwegen oder Radfahrerüberfahrten und jedenfalls Überschreitungen um mehr als 80 km/h im Ortsgebiet oder 90 km/h außerhalb. Für die erstmalige Begehung einer solchen Übertretung beträgt die Entziehungsdauer nach § 26 Abs. 2a FSG mindestens sechs Monate.
Wann entzogen wird und ab wann die Zeit läuft. Für die Fälle des § 26 Abs. 3 FSG enthält Abs. 4 eine wichtige Verfahrensregel: „Eine Entziehung gemäß Abs. 3 darf erst ausgesprochen werden, wenn das Strafverfahren in erster Instanz durch Strafbescheid abgeschlossen ist.“ Wurde der Führerschein vorläufig abgenommen und nicht wieder ausgefolgt, ist die Entziehungsdauer nach § 29 Abs. 4 FSG ab dem Tag der vorläufigen Abnahme zu berechnen; die Zeit ohne Führerschein vor dem Bescheid geht also nicht verloren. Nach § 29 Abs. 1 FSG müssen Behörden und Verwaltungsgerichte im Entziehungsverfahren über Anträge und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens drei Monate nach deren Einlangen entscheiden, und ein Rechtsmittelverzicht ist in diesem Verfahren unwirksam.
Nachschulung und begleitende Maßnahmen. Bei einer erstmaligen Entziehung nach § 26 Abs. 3 FSG darf die Behörde nach Abs. 4 keine begleitenden Maßnahmen anordnen, es sei denn, die Übertretung wurde von einem Probeführerscheinbesitzer begangen. Anders liegt es in den schwereren Fällen: Nach § 24 Abs. 3 FSG hat die Behörde eine Nachschulung anzuordnen, wenn die Entziehung in der Probezeit erfolgt, wenn sie wegen einer Übertretung nach § 7 Abs. 3 Z 3 FSG erfolgt, also etwa wegen mehr als 80/90 km/h, und wenn es sich um die zweite Übertretung nach § 7 Abs. 3 Z 4 FSG innerhalb von vier Jahren handelt. Bei einer zweiten oder weiteren Übertretung nach § 7 Abs. 3 Z 3 FSG innerhalb von vier Jahren ordnet die Behörde nach § 24 Abs. 3 FSG zusätzlich die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme an.
Wann aus der Verwaltungsübertretung eine Straftat wird. Die Straßenverkehrsordnung tritt zurück, wenn dieselbe Tat ein gerichtlich strafbares Delikt erfüllt. Nach § 99 Abs. 6 lit. c StVO liegt dann keine Verwaltungsübertretung vor, wenn eine Tat nach diesem Bundesgesetz den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht. Das ist vor allem der Fall, wenn bei der Raserei Menschen gefährdet, verletzt oder getötet werden. Das Strafgesetzbuch (StGB) bestraft die grob fahrlässige Gefährdung der körperlichen Sicherheit eines anderen nach § 89 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen, die grob fahrlässige Körperverletzung nach § 88 Abs. 3 mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen und die grob fahrlässige Tötung nach § 81 Abs. 1 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Grob fahrlässig handelt nach der Begriffsbestimmung des § 6 Abs. 3 StGB, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt des tatbildmäßigen Erfolgs geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.
Vorsatz statt Fahrlässigkeit. Die Suchvorschläge zeigen, dass auch nach Ermittlungen wegen Mordes gegen Raser gefragt wird. Rechtlich geht es dabei um die Grenze zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nach § 5 Abs. 1 StGB handelt vorsätzlich auch, wer die Verwirklichung eines Tatbilds ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz). Nimmt die Staatsanwaltschaft an, ein Lenker habe den Tod anderer Menschen in diesem Sinn in Kauf genommen, prüft sie vorsätzliche Delikte bis hin zum Mord, den § 75 StGB mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht; nach § 15 Abs. 1 StGB gelten die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln auch für den Versuch. Ob ein solcher Vorsatz vorlag, ist eine Beweisfrage, über die allein das Gericht entscheidet. Eine Anklage ist keine Verurteilung: Nach § 8 der Strafprozessordnung gilt jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
Was in diesem Fall mit dem Auto geschieht. Der Verfall nach § 99c StVO tritt, wie gezeigt, zusätzlich zu einer Geldstrafe nach § 99 StVO ein. Wird die Tat wegen § 99 Abs. 6 lit. c StVO nicht als Verwaltungsübertretung geahndet, fehlt nach dem Wortlaut diese Grundlage. Ein Zugriff auf das Fahrzeug richtet sich dann nach dem Strafrecht. § 19a Abs. 1 StGB sieht die Konfiskation von Gegenständen vor, die der Täter zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet hat, sofern sie zur Zeit der Entscheidung erster Instanz in seinem Eigentum stehen; nach Abs. 2 ist davon abzusehen, soweit die Konfiskation zur Bedeutung der Tat oder zum Vorwurf gegen den Täter außer Verhältnis steht. Bei bloß fahrlässigen Delikten ist diese Konfiskation nach dem Wortlaut nicht vorgesehen. Wer mit einem in Österreich zugelassenen Fahrzeug in Frankreich unterwegs ist und dort mit dem Strafrecht in Berührung kommt, findet in den deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zu Straf- und Verkehrsstrafsachen allgemeine Hinweise zum französischen Recht; das österreichische Recht wird dadurch nicht ersetzt.
B. Leasingauto, Firmenwagen, Auto der Eltern: der Schutz Dritter bis 30. September 2027 und was ab 1. Oktober 2027 gilt
Die Regel bis zum 30. September 2027. Viele Raser fahren nicht ihr eigenes Auto, sondern ein geleastes, ein Firmenfahrzeug oder den Wagen von Eltern oder Partnern. Für diese Fälle enthält die geltende Straßenverkehrsordnung einen ausdrücklichen Schutz. Nach § 99b Abs. 2 StVO hat die Behörde den Eigentümer und sonst dinglich Berechtigte auszuforschen und zu verständigen, und die Beschlagnahme ist unverzüglich aufzuheben oder hat zu unterbleiben, wenn eine vom Lenker verschiedene Person nachweist, dass ihr dingliche Rechte an dem beschlagnahmten Fahrzeug zukommen (Z 1) oder bis zu einer vorläufigen Beschlagnahme zugekommen sind (Z 2).
Herausgabe und Lenkverbot. § 99d StVO ergänzt diesen Schutz. Weist eine vom Lenker verschiedene Person dingliche Rechte an einem vorläufig oder mit Bescheid beschlagnahmten Fahrzeug nach, ist das Fahrzeug nach Abs. 1 ausschließlich an diese Person auszuhändigen, nicht an den Lenker. Damit der Lenker das Fahrzeug nicht einfach weiterbenutzt, sieht Abs. 2 ein Lenkverbot vor: Liegen die Voraussetzungen für Beschlagnahme oder Verfall vor, werden aber Rechte eines Dritten nachgewiesen, darf der Lenker dieses Fahrzeug nicht mehr lenken. Das Lenkverbot ist von der Behörde mit Bescheid zu verhängen und im Führerscheinregister zu vermerken; der Zulassungsbesitzer wird verständigt. Wer gegen ein solches Lenkverbot verstößt, begeht nach § 99 Abs. 2g StVO eine Verwaltungsübertretung, die mit 700 bis 2 200 Euro bestraft wird, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis zu sechs Wochen.
Was der Dritte nachweisen muss. Das Gesetz verlangt einen Nachweis dinglicher Rechte, also etwa des Eigentums. Welche Urkunden die Behörde dafür genügen lässt, regelt § 99b nicht. Für Leasinggeber, Händler mit Eigentumsvorbehalt, Arbeitgeber und Angehörige, denen das Fahrzeug gehört, folgt daraus vor allem ein praktischer Rat: rasch handeln und die Unterlagen vorlegen, aus denen sich ihre Rechte am Fahrzeug ergeben, solange die Beschlagnahme läuft.
Was sich mit Ablauf des 30. September 2027 ändert. Diese Schutzregeln haben ein Ablaufdatum. In der im RIS bereits abrufbaren Fassung der Straßenverkehrsordnung vom 1. Oktober 2027 enthält § 99b Abs. 2 nur noch die Z 3, also die Pflicht zur Aufhebung, sobald die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht mehr vorliegen. Die Z 1 und 2 sind mit dem Vermerk der Aufhebung versehen, die im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 15/2026 kundgemacht wurde, und § 99d ist in dieser Fassung nicht mehr enthalten. Die für den 30. September 2027 abrufbare Fassung enthält beide Regeln noch; die Änderung tritt also am 1. Oktober 2027 ein. Eine Neuregelung, die an ihre Stelle träte, war in den am 22. November 2026 abrufbaren Fassungen nicht enthalten. Bis dahin kann der Gesetzgeber noch tätig werden.
Was das für die Beschlagnahme bedeutet. Ab dem 1. Oktober 2027 verliert der Eigentümer, der nicht selbst gefahren ist, nach dem Wortlaut den Anspruch, dass die Beschlagnahme allein wegen seiner Rechte aufgehoben wird. Die vorläufige Beschlagnahme durch die Polizei und die Beschlagnahme mit Bescheid richten sich dann nur noch nach den Schwellen des § 99a und des § 99b Abs. 1 StVO, gleich wem das Auto gehört. Der Leasingwagen oder das Auto der Eltern kann also über die zwei Wochen hinaus bei der Behörde bleiben, wenn die Voraussetzungen des § 99b Abs. 1 vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört allerdings auch, dass die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls geboten erscheint. Ob das bei einem fremden Auto der Fall ist, hängt davon ab, ob ein Verfall dieses Fahrzeugs überhaupt in Betracht kommt.
Was das für den Verfall bedeutet. Beim Verfall ist die Lage vielschichtiger, als es die Formel „ab 2027 ist auch der Leasingwagen weg“ nahelegt. § 99c Abs. 1 StVO bleibt in der Fassung vom 1. Oktober 2027 unverändert und verweist weiterhin darauf, dass das Fahrzeug „gemäß § 17 VStG“ für verfallen zu erklären ist. § 17 Abs. 1 VStG bestimmt, dass, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, nur Gegenstände für verfallen erklärt werden dürfen, die „im Eigentum des Täters oder eines Mitschuldigen stehen oder ihnen vom Verfügungsberechtigten überlassen worden sind, obwohl dieser hätte erkennen müssen, daß die Überlassung des Gegenstandes der Begehung einer mit Verfall bedrohten Verwaltungsübertretung dienen werde“. Nach dem Wortlaut bleibt der Verfall eines fremden Autos damit an zusätzliche Voraussetzungen gebunden: Der Eigentümer muss es dem Lenker überlassen haben, obwohl er hätte erkennen müssen, dass es zu einer solchen Raserei verwendet werden würde. Wer ein Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht nachweist, ohne an der Tat beteiligt zu sein, ist nach § 17 Abs. 2 VStG zusätzlich geschützt; der Verfall ist ihm gegenüber nur zulässig, wenn er fahrlässig dazu beigetragen hat, dass mit dem Gegenstand die Tat begangen wurde, oder bei Erwerb seines Rechts von der Tat wusste oder hätte wissen müssen. Wie Behörden und Verwaltungsgerichte das Zusammenspiel dieser Regeln nach dem 30. September 2027 handhaben werden, steht heute noch nicht fest.
Was mit dem Lenkverbot geschieht. Auch das Lenkverbot des § 99d Abs. 2 StVO entfällt mit dieser Vorschrift. Die Strafbestimmung des § 99 Abs. 2g StVO, die den Verstoß gegen ein Lenkverbot nach § 99d Abs. 2 bestraft, steht in der Fassung vom 1. Oktober 2027 zwar noch im Text, verweist dann aber auf eine Vorschrift, die nicht mehr gilt.
Folgerungen für Eigentümer. Für Eigentümer, die ihr Auto anderen überlassen, gewinnt damit eine Frage an Gewicht, die bisher kaum eine Rolle spielte: Hätten sie erkennen müssen, dass der Lenker das Fahrzeug zu einer extremen Geschwindigkeitsüberschreitung verwenden wird? Konkrete Kriterien nennt § 17 VStG nicht. Vorsicht ist jedenfalls geboten, wenn dem Eigentümer frühere Führerscheinentzüge oder Raserei des Lenkers bekannt sind. Bis zum 30. September 2027 bleibt es bei dem ausdrücklichen Schutz durch § 99b Abs. 2 Z 1 und 2 und § 99d StVO.
Fazit
Das österreichische „Raser-Gesetz“ besteht aus den §§ 99a bis 99d der Straßenverkehrsordnung und gilt seit dem 1. März 2024. Ab einer mit technischen Hilfsmitteln festgestellten Überschreitung um mehr als 60 km/h im Ortsgebiet oder 70 km/h außerhalb muss die Polizei das Fahrzeug vorläufig beschlagnahmen; diese vorläufige Beschlagnahme erlischt, wenn die Behörde nicht binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige einen Beschlagnahmebescheid erlässt. Einen solchen Bescheid und den späteren Verfall sieht das Gesetz ab mehr als 80 km/h im Ortsgebiet oder 90 km/h außerhalb vor, bei einem einschlägigen Führerscheinentzug in den letzten vier Jahren schon ab 60 beziehungsweise 70 km/h. Der Verfall tritt zusätzlich zu einer Geldstrafe ein, setzt die Prognose voraus, dass er den Täter von weiteren gleichartigen Übertretungen abhält, und verfallene Fahrzeuge sind bestmöglich zu verwerten; 70 Prozent des Erlöses gehen an den Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds.
Daneben drohen Geldstrafen bis 7 500 Euro, der Entzug der Lenkberechtigung für einen Monat, ab 60/70 km/h für mindestens drei Monate und ab 80/90 km/h für mindestens sechs Monate, sowie bei Gefährdung, Verletzung oder Tötung anderer Menschen ein gerichtliches Strafverfahren, in dem bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Gegen Bescheide und Straferkenntnisse steht binnen vier Wochen die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen, gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen der Einspruch; die Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid bringt das Auto aber nicht vorläufig zurück.
Für fremde Fahrzeuge gilt bis zum 30. September 2027 ein ausdrücklicher Schutz: Weist der Eigentümer seine Rechte nach, ist die Beschlagnahme aufzuheben und das Auto an ihn herauszugeben, während der Lenker ein Lenkverbot erhält. Mit Ablauf dieses Tages fallen § 99b Abs. 2 Z 1 und 2 und § 99d weg. Die Beschlagnahme hängt dann nicht mehr davon ab, wem das Auto gehört; für den Verfall bleibt nach dem Wortlaut § 17 VStG maßgeblich, der fremde Fahrzeuge nur unter zusätzlichen Voraussetzungen erfasst. Ob der Gesetzgeber bis dahin eine neue Regel beschließt und wie die Behörden die geänderte Rechtslage anwenden, bleibt abzuwarten.