Die Suchanfrage „Polizeikontrolle“ wird seit dem späten Nachmittag des 22. November 2026 in Deutschland deutlich häufiger bei Google eingegeben als sonst. Die Vorschläge, die Google zu diesem Begriff anzeigt, verraten, was Autofahrerinnen und Autofahrer wissen wollen: polizeikontrolle muss ich aussteigen, polizeikontrolle muss ich kofferraum öffnen, polizeikontrolle muss ich pusten, polizeikontrolle drogentest verweigern, polizeikontrolle ausweis vergessen oder polizeikontrolle was darf ich verweigern. Dieser Beitrag beantwortet diese Fragen nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, vor allem nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) und der Strafprozessordnung (StPO), jeweils in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung. Die kurze Antwort lautet so. Wer von der Polizei angehalten wird, muss anhalten und ihre Anweisungen befolgen, auch die Anweisung, auszusteigen. Führerschein und Fahrzeugschein gehören ins Auto, der Personalausweis muss auf Verlangen vorgelegt werden, und Ihre Personalien müssen Sie angeben. Zur Sache dürfen Sie dagegen schweigen. Eine Pflicht, aktiv zu pusten oder eine Urinprobe abzugeben, enthalten die hier ausgewerteten Bundesgesetze nicht; eine rechtmäßig angeordnete Blutprobe müssen Sie aber dulden. Den Kofferraum zu öffnen, damit die Beamten Warndreieck und Verbandkasten sehen, ist etwas anderes als eine Durchsuchung, die eine eigene Rechtsgrundlage braucht. Die Polizeigesetze der Länder, die weitere Befugnisse zur Gefahrenabwehr enthalten, sind nicht Gegenstand dieses Beitrags. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls; Österreich und die Schweiz bleiben außer Betracht.
Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information über deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.
I. Polizeikontrolle im Auto: Was Sie mitmachen müssen
A. Polizeikontrolle: Muss ich aussteigen oder darf ich sitzen bleiben?
Die Rechtsgrundlage der allgemeinen Verkehrskontrolle. Die meisten Polizeikontrollen auf der Straße beruhen auf § 36 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung. Danach dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden, und es darf sich auch an ein vorausfahrendes Fahrzeug richten. Einen konkreten Verdacht verlangt der Wortlaut für das Anhalten nicht: Die Vorschrift erlaubt das Anhalten zur Kontrolle als solcher, nicht erst dann, wenn ein Verstoß vermutet wird. Wer also hinter einer Kelle zum Stehen kommt, ohne sich etwas vorwerfen zu müssen, erlebt keinen Ausnahmefall, sondern genau die Situation, die der Verordnungsgeber geregelt hat.
Der entscheidende Satz. Der vierte Satz des Absatzes 5 lautet: „Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.“ (§ 36 Abs. 5 Satz 4 StVO). Der Satz zählt die möglichen Anweisungen nicht auf. Er steht aber im Zusammenhang mit dem Zweck, zu dem angehalten werden darf: Verkehrskontrolle, Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit, Verkehrserhebung. Die Aufforderung, den Motor abzustellen, die Papiere herauszugeben oder auszusteigen, gehört zu den naheliegenden Anweisungen, mit denen eine solche Kontrolle durchgeführt wird. Gerade die Verkehrstüchtigkeit des Fahrers, also die Frage, ob er nüchtern, wach und fahrfähig ist, lässt sich oft erst beurteilen, wenn er neben dem Wagen steht. Die Antwort auf die häufige Suchanfrage „aussteigen oder sitzenbleiben“ lautet deshalb: Solange niemand etwas anderes sagt, dürfen Sie sitzen bleiben und die Scheibe herunterlassen; fordert ein Beamter Sie auf, auszusteigen, müssen Sie aussteigen. Unaufgefordert auszusteigen und auf die Beamten zuzugehen, verlangt das Gesetz nicht. Ruhiges Abwarten im Fahrzeug, mit sichtbaren Händen, ist in aller Regel der sicherste Weg durch die ersten Sekunden einer Kontrolle.
Was die Weigerung kostet. Wer eine solche Anweisung nicht befolgt, handelt nach § 49 Abs. 3 Nr. 1 der StVO ordnungswidrig. Die Vorschrift erfasst ausdrücklich den Fall, dass jemand entgegen § 36 Abs. 5 Satz 4 eine Anweisung nicht befolgt, und zwar vorsätzlich oder fahrlässig. Der Bußgeldkatalog sieht dafür unter der laufenden Nummer 128 („Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt“) einen Regelsatz von 20 Euro vor. Dieser Betrag ist kein Festpreis. Nach § 1 Abs. 2 BKatV sind die Beträge Regelsätze, die von gewöhnlichen Tatumständen und, im Abschnitt I des Katalogs, zu dem die Nummer 128 gehört, von fahrlässiger Begehung ausgehen. In der Liste der Ordnungswidrigkeiten, die nach der Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) im Fahreignungs-Bewertungssystem mit einem Punkt bewertet werden, erscheint die Nummer 128 nicht. Wer einmal aus Unsicherheit sitzen bleibt, riskiert also einen überschaubaren Betrag. Wer sich hartnäckig weigert, verschärft die Lage dagegen unnötig, wie die folgenden Absätze zeigen.
Wer das Haltgebot übergeht. Deutlich teurer wird es, wenn jemand schon das Zeichen zum Anhalten nicht befolgt. Die laufende Nummer 129 des Bußgeldkatalogs („Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht befolgt“) sieht 70 Euro vor, und die Anlage 13 der FeV führt diese Nummer unter Nr. 3.2.19 bei den Ordnungswidrigkeiten auf, die mit einem Punkt bewertet werden. Hinzu kommt § 3 Abs. 4a der BKatV: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist dieser Regelsatz zu verdoppeln. Wer die Kelle gesehen hat und bewusst weiterfährt, handelt vorsätzlich; aus 70 Euro werden dann 140 Euro, und der Punkt im Fahreignungs-Bewertungssystem bleibt.
Flucht vor der Kontrolle. Wer nicht nur weiterfährt, sondern davonrast, kann sich strafbar machen. Nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs (StGB) wird bestraft, wer sich als Kraftfahrzeugführer „mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“; die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Gefährdet der Täter dabei Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert, droht nach Absatz 2 Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Die Vorschrift nennt die Flucht vor der Polizei nicht ausdrücklich. Ob eine Flucht ihre Merkmale erfüllt, insbesondere das Ziel, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, hängt von der Fahrweise im Einzelfall ab. Sicher ist nur, dass die Rechnung „lieber ein Bußgeld als eine Kontrolle“ nicht mehr aufgeht, sobald aus dem Weiterfahren eine riskante Verfolgungsfahrt wird.
Widerstand ist etwas anderes als Nichtbefolgen. Viele fragen, ob schon das Sitzenbleiben trotz Aufforderung strafbar ist. § 113 Abs. 1 des StGB bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, wer einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist, bei einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet. Das bloße Nichtbefolgen einer Anweisung ohne Gewalt beschreibt die Vorschrift nicht; insoweit bleibt es bei der Ordnungswidrigkeit der Nummer 128. Wo die Grenze zur Gewalt verläuft, wenn sich jemand körperlich dagegen stemmt, aus dem Wagen geholt zu werden, ist eine Frage des Einzelfalls, die niemand am Straßenrand austesten sollte. Aufschlussreich ist Absatz 4 der Vorschrift: Wer irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtswidrig, wird unter anderem danach beurteilt, ob ihm zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Maßnahme zu wehren. Das Gesetz erwartet also, dass Streit über die Rechtmäßigkeit einer Kontrolle nachträglich ausgetragen wird und nicht durch körperlichen Widerstand. Ist die Diensthandlung tatsächlich nicht rechtmäßig, ist die Tat nach Absatz 3 nicht nach § 113 strafbar; auf dieses Ergebnis sollte sich in der Situation selbst aber niemand verlassen.
B. Polizeikontrolle: Führerschein, Fahrzeugschein oder Ausweis vergessen – was gilt?
Der Führerschein gehört ins Auto. Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 2 der FeV durch eine gültige amtliche Bescheinigung nachzuweisen, den Führerschein. Der zweite Satz der Vorschrift lautet: „Beim Führen eines Kraftfahrzeuges ist ein dafür gültiger Führerschein mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.“ (§ 4 Abs. 2 Satz 2 FeV). Ein Verstoß ist nach § 75 Nr. 4 der FeV eine Ordnungswidrigkeit. Der Bußgeldkatalog sieht unter Nummer 168 für den nicht mitgeführten Führerschein 10 Euro vor und unter Nummer 251 für den auf Verlangen nicht ausgehändigten Führerschein ebenfalls 10 Euro. Wichtig ist der Unterschied zum Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wer die Fahrerlaubnis besitzt und nur das Dokument zu Hause vergessen hat, begeht lediglich diese geringe Ordnungswidrigkeit. Strafbar ist dagegen nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 des StVG, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen wegen eines Fahrverbots untersagt ist; die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Der digitale Führerschein. Nach § 2d des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann der Inhaber eines gültigen deutschen Führerscheins, der ab dem 1. Januar 1999 als Kartenführerschein ausgestellt worden ist, beim Kraftfahrt-Bundesamt die Erstellung eines digitalen Führerscheins beantragen. Nach § 4 Abs. 2a der FeV kann der Führerschein durch diesen digitalen Führerschein nachgewiesen werden; dieser Nachweis entbindet von der Pflicht, die Karte mitzuführen, und berechtigt im Inland zum Nachweis. Wer sich darauf verlässt, muss dann aber den digitalen Führerschein beim Fahren mitführen, ihn zuständigen Personen auf Verlangen vorzeigen und eine Überprüfung der Daten ermöglichen. Ein leerer Akku ist deshalb keine Entschuldigung: Das Nichtmitführen und das nicht rechtzeitige Vorzeigen des digitalen Führerscheins sind nach § 75 Nr. 4a und 4b FeV eigene Ordnungswidrigkeiten. Ausgeschlossen ist der digitale Nachweis nach § 4 Abs. 2b FeV, solange ein Fahrverbot wirksam ist, wenn die Fahrerlaubnis erloschen oder nach § 111a StPO vorläufig entzogen worden ist oder wenn sich der Führerschein aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht im Besitz seines Inhabers befindet. Wer ihn in diesen Fällen trotzdem nutzt, handelt nach § 75 Nr. 4c FeV ordnungswidrig.
Der Fahrzeugschein. Für die Zulassungsbescheinigung Teil I, im Alltag Fahrzeugschein genannt, bestimmt § 13 Abs. 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), dass sie „von der das Fahrzeug führenden Person mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen“ ist. Die Pflicht trifft also den Fahrer und nicht nur den Halter; wer sich das Auto eines Freundes oder einen Dienstwagen leiht, muss sich selbst um den Schein kümmern. Der Bußgeldkatalog sieht unter Nummer 174 für die nicht mitgeführte und unter Nummer 252 für die auf Verlangen nicht ausgehändigte Zulassungsbescheinigung jeweils 10 Euro vor. Eine Regel, nach der eine digitale Fassung oder ein Foto des Fahrzeugscheins genügt, wie sie § 4 Abs. 2a FeV für den Führerschein enthält, findet sich in § 13 FZV in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung nicht. Wer nur ein Handyfoto dabeihat, sollte deshalb nicht davon ausgehen, die Pflicht damit erfüllt zu haben.
Personalausweis vergessen. Anders als Führerschein und Fahrzeugschein ist der Personalausweis kein Dokument des Straßenverkehrs. § 1 Abs. 1 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) verpflichtet Deutsche, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und den Abgleich ihres Gesichts mit dem Lichtbild ermöglichen. Eine ausdrückliche Pflicht, den Ausweis ständig bei sich zu tragen, enthält die Vorschrift nicht; ein gültiger Reisepass erfüllt die Ausweispflicht nach Absatz 2 ebenfalls. Wer keinen gültigen Ausweis besitzt oder ihn auf Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, handelt nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des PAuswG ordnungswidrig; die Geldbuße kann nach Absatz 3 bis zu 3 000 Euro betragen. Wann eine spätere Vorlage noch rechtzeitig ist, bestimmt das Gesetz nicht näher. Für ausländische Staatsangehörige gelten andere Vorschriften, die hier nicht ausgewertet sind.
Die Personalien müssen Sie nennen. Unabhängig davon, ob ein Ausweis vorliegt, gilt § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Ordnungswidrig handelt danach, wer einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Amtsträger über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert. Die Geldbuße kann bis zu 1 000 Euro betragen, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann. Diese Angaben zur Person sind strikt von den Angaben zur Sache zu trennen, also von allem, was den Vorwurf betrifft; dazu dürfen Sie schweigen, wie Teil II zeigt.
Wenn die Identität nicht geklärt werden kann. Besteht der Verdacht einer Straftat, erlaubt § 163b Abs. 1 der StPO der Staatsanwaltschaft und den Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn seine Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann; unter dieser Voraussetzung sind auch die Durchsuchung seiner Person und der mitgeführten Sachen sowie erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig. Die Freiheitsentziehung ist begrenzt: Nach § 163c Abs. 1 StPO darf niemand länger als zur Feststellung der Identität unerlässlich festgehalten werden, und die Person ist grundsätzlich unverzüglich dem Richter vorzuführen. Eine Freiheitsentziehung zu diesem Zweck „darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten“ (§ 163c Abs. 2 StPO). Wer seinen Ausweis vergessen hat, kann die Klärung beschleunigen, indem er Name und Anschrift nennt und ein anderes amtliches Dokument mit Lichtbild vorzeigt, etwa den Führerschein.
Und der Beifahrer? Die Pflichten aus § 4 FeV und § 13 FZV treffen ausschließlich die Person, die das Fahrzeug führt. Für Beifahrer, die keiner Straftat verdächtig sind, erlaubt § 163b Abs. 2 StPO die Feststellung der Identität nur, wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist. Ein Festhalten ist dann ausgeschlossen, wenn es zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis steht, und eine Durchsuchung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen gegen den Willen der betroffenen Person nicht getroffen werden. Die Pflicht aus § 1 PAuswG, den Ausweis einer zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörde auf Verlangen vorzulegen, gilt dagegen für jeden Ausweispflichtigen, ob er fährt oder nicht. Weitergehende Befugnisse können sich aus den Polizeigesetzen der Länder ergeben, die hier nicht ausgewertet sind.
II. Polizeikontrolle: Was Sie verweigern dürfen und was nicht
A. Pusten, Drogentest, Blutprobe: Muss ich bei der Polizeikontrolle mitmachen?
Mitwirken und Dulden sind zweierlei. Die Suchanfragen polizeikontrolle muss ich pusten und polizeikontrolle drogentest verweigern führen zu der wichtigsten Unterscheidung dieses Beitrags. Das Recht der Polizeikontrolle unterscheidet zwischen dem, was Sie aktiv tun müssen, und dem, was Sie dulden müssen. Ein Atemalkoholtest verlangt, dass Sie kräftig und lange in ein Gerät blasen; ein Drogenvortest verlangt, dass Sie Urin abgeben oder Speichel oder Schweiß abnehmen lassen. Eine Vorschrift, die zu dieser aktiven Mitwirkung verpflichtet, enthalten die hier ausgewerteten Bundesgesetze nicht. Solche Tests sind deshalb freiwillig, und ihre Ablehnung ist in den gelesenen Vorschriften nicht mit einem Bußgeld bedroht. Wer ablehnt, muss aber wissen, was dann geschehen kann: Die Strafprozessordnung regelt nicht die Mitwirkung, sondern das Dulden.
Die Blutprobe muss geduldet werden. Nach § 81a Abs. 1 der StPO darf eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden, sind „ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist“ (§ 81a Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Anordnung steht nach Absatz 2 dem Richter zu, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen. Für den Straßenverkehr ist der zweite Satz entscheidend: Die Entnahme einer Blutprobe bedarf keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3, § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 und 3 oder § 316 StGB begangen worden ist, also eine der Straftaten, die das Fahren unter Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln erfassen. Nach Absatz 3 dürfen die Blutproben nur für das zugrunde liegende oder ein anderes anhängiges Strafverfahren verwendet werden und sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.
Im Bußgeldverfahren gilt Ähnliches. Viele Kontrollen enden nicht mit einem Strafverfahren, sondern mit einem Bußgeldverfahren. Für dieses gelten nach § 46 Abs. 1 des OWiG die Vorschriften über das Strafverfahren sinngemäß. § 46 Abs. 4 OWiG schränkt § 81a StPO aber ein: Zulässig sind nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe. Eine richterliche Anordnung ist auch hier nicht erforderlich, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24a und 24c StVG begründen. Wer also einen freiwilligen Test ablehnt und deutliche Anzeichen eines Alkohol- oder Drogeneinflusses zeigt, muss damit rechnen, dass die Polizei eine Blutprobe veranlasst. Diese ist der deutlich stärkere Eingriff.
Welche Grenzwerte gelten. Was mit einem Test oder einer Blutprobe festgestellt werden soll, ergibt sich aus § 24a des StVG. Ordnungswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat (Absatz 1), oder 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum (Absatz 1a). Für die in der Anlage zur Vorschrift genannten berauschenden Mittel genügt nach Absatz 2 der Nachweis der Substanz im Blutserum. Absatz 2a erfasst die Verbindung von Cannabis und Alkohol. Die Geldbuße kann nach Absatz 3 bis zu 3 000 Euro und im Fall des Absatzes 2a bis zu 5 000 Euro betragen. Nach Absatz 4 sind die Absätze 1a, 2 Satz 1 und 2a nicht anzuwenden, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Wer ein solches Medikament nimmt, sollte dies bei einer Kontrolle mit dem Rezept belegen können.
Drogentest ohne Verdacht? Die Suchanfrage polizeikontrolle drogentest ohne verdacht lässt sich mit den gelesenen Vorschriften klar beantworten. Ein Vortest ohne jeden Anlass kann Ihnen angeboten, aber nach diesen Vorschriften nicht aufgezwungen werden. Die Blutprobe nach § 81a StPO setzt voraus, dass jemand Beschuldigter ist, also eines Verstoßes verdächtig, und die Entnahme ohne richterliche Anordnung verlangt nach § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO und § 46 Abs. 4 Satz 2 OWiG bestimmte Tatsachen, die den Verdacht begründen. Ein bloßes Bauchgefühl reicht nach dem Wortlaut nicht. Umgekehrt kann ein freiwilliger Test, der negativ ausfällt, die Kontrolle schnell beenden. Ob Sie mitwirken, ist deshalb eine Abwägung, die jeder selbst treffen muss; eine Pflicht dazu besteht nach diesen Vorschriften nicht.
B. Fragen beantworten und Kofferraum öffnen: Schweigerecht und Durchsuchung bei der Polizeikontrolle
Was Sie sagen müssen und was nicht. Die Personalien müssen Sie nach § 111 OWiG angeben. Zur Sache dürfen Sie dagegen schweigen. Für das Strafverfahren ist der Beschuldigte bei Beginn der Vernehmung darauf hinzuweisen, „daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen“ (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Bei einer Vernehmung durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten nach § 163a Abs. 4 der StPO zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird, und § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 6 StPO ist anzuwenden. Im Bußgeldverfahren genügt es nach § 55 Abs. 1 des OWiG, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zur Beschuldigung zu äußern. Absatz 2 erklärt nur die Sätze 3 bis 5 des § 136 Abs. 1 StPO für nicht anwendbar, also im Wesentlichen die Hinweise zur Verteidigung; den Satz über die Aussagefreiheit nimmt er nicht aus. Fragen wie „Wissen Sie, warum wir Sie angehalten haben?“, „Wo kommen Sie her?“ oder „Haben Sie etwas getrunken?“ betreffen die Sache. Sie dürfen sie höflich unbeantwortet lassen, und Schweigen ist nach diesen Vorschriften kein Verstoß. Wer dagegen redet, sollte bedenken, dass ein beiläufig eingeräumtes Glas Wein oder eine geschätzte Geschwindigkeit später im Verfahren eine Rolle spielen kann.
Kofferraum öffnen, um die Ausrüstung zu zeigen. Ein Teil der Suchanfragen zielt auf den Kofferraum. Hier hilft ein Blick darauf, was mitgeführt werden muss. Nach § 35h Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist in Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h, mit Ausnahme etwa von Krafträdern und Krankenfahrstühlen, Erste-Hilfe-Material mitzuführen, das mindestens dem Normblatt DIN 13 164 in der Ausgabe Januar 1998 oder Januar 2014 entspricht; nach Absatz 4 darf auch anderes Material mitgeführt werden, das denselben Zweck erfüllt. Nach § 53a Abs. 2 der StVZO gehört in Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge bis 3,5 t ein Warndreieck, in schwerere Kraftfahrzeuge zusätzlich eine Warnleuchte, und in Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zug- und Sattelzugmaschinen sowie Kraftomnibussen eine Warnweste; die Warneinrichtungen müssen nach Absatz 1 betriebsfertig sein. Der Bußgeldkatalog sieht für ein Kraftfahrzeug ohne vorgeschriebenes Erste-Hilfe-Material unter Nummer 206.2 einen Regelsatz von 5 Euro vor, für den Halter, der die Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, unter Nummer 207.2 einen Regelsatz von 10 Euro, und unter Nummer 222.6 für Verstöße bei Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage 15 Euro. Ob diese Ausrüstung an Bord ist, gehört zum Gegenstand einer Verkehrskontrolle, und eine Anweisung, sie vorzuzeigen, fällt unter die Befolgungspflicht des § 36 Abs. 5 Satz 4 StVO. Den Kofferraum zu öffnen, Warndreieck, Warnweste und Verbandkasten vorzuzeigen und ihn wieder zu schließen, ist deshalb etwas anderes als eine Durchsuchung.
Durchsuchung: eine eigene Rechtsgrundlage. Eine Durchsuchung zielt darauf, Personen oder Gegenstände zu finden, etwa Beweismittel. Für Tatverdächtige erlaubt § 102 der StPO die Durchsuchung der Person und der ihm gehörenden Sachen, sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Angeordnet werden dürfen Durchsuchungen nach § 105 Abs. 1 der StPO nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen. Zur Identitätsfeststellung erlaubt § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO die Durchsuchung der mitgeführten Sachen nur unter den oben beschriebenen engen Voraussetzungen. Daneben enthalten die Polizeigesetze der Länder Befugnisse zur Durchsuchung von Sachen zur Gefahrenabwehr, die dieser Beitrag nicht auswertet. Für die Praxis ergibt sich daraus eine klare Linie: Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand, denn darüber entscheidet § 113 StGB, sagen Sie aber deutlich, dass Sie einer Durchsuchung nicht zustimmen, und fragen Sie nach dem Grund. So bleibt später erkennbar, dass die Maßnahme nicht auf Ihrem Einverständnis beruhte.
Die schriftliche Mitteilung nach der Durchsuchung. Ein wenig bekanntes Recht ergibt sich aus § 107 der StPO. Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist „nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen“, die den Grund der Durchsuchung und im Fall des § 102 StPO die Straftat bezeichnen muss. Auf Verlangen ist ihm außerdem ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände zu geben oder, falls nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber. Wer nach einer Durchsuchung seines Fahrzeugs prüfen lassen möchte, ob sie rechtmäßig war, sollte diese Mitteilung noch an Ort und Stelle verlangen und sich Datum, Uhrzeit, Ort und die Dienststelle der Beamten notieren.
Was nach der Kontrolle geschieht. Ergibt die Kontrolle einen Verstoß, folgt in vielen Fällen ein Bußgeldverfahren mit einer Anhörung nach § 55 OWiG, in schwereren Fällen ein Ermittlungsverfahren mit einer Beschuldigtenvernehmung nach § 163a StPO. In beiden Fällen gilt, was oben zum Schweigen gesagt wurde: Eine Äußerung zur Sache ist ein Recht, keine Pflicht, und sie lässt sich auch später noch schriftlich und überlegt abgeben. Wer an Ort und Stelle schweigt, behält die Möglichkeit, sich im weiteren Verfahren zu äußern. Allgemeine Informationen zu weiteren Fragen des Straf- und Verkehrsrechts finden sich in den deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zu Straf- und Verkehrsstrafsachen.
Fazit
Bei einer Polizeikontrolle in Deutschland lassen sich Pflichten und Rechte nach dem Bundesrecht klar trennen. Anhalten müssen Sie, und die Anweisungen der Beamten müssen Sie nach § 36 Abs. 5 Satz 4 StVO befolgen, auch die Aufforderung, auszusteigen. Wer das nicht tut, riskiert nach dem Bußgeldkatalog 20 Euro; wer schon das Haltgebot übergeht, 70 Euro und einen Punkt, bei vorsätzlichem Handeln 140 Euro. Eine riskante Flucht kann unter § 315d StGB fallen, Gewalt gegen die Beamten unter § 113 StGB.
Führerschein und Fahrzeugschein müssen beim Fahren dabei sein; ein vergessenes Dokument kostet nach dem Bußgeldkatalog jeweils 10 Euro, und den Führerschein, nicht aber den Fahrzeugschein, darf ein digitaler Nachweis ersetzen. Den Personalausweis müssen Sie besitzen und auf Verlangen vorlegen; eine ausdrückliche Pflicht, ihn ständig bei sich zu tragen, enthält das Personalausweisgesetz nicht. Ihre Personalien müssen Sie in jedem Fall nennen.
Zur Sache dürfen Sie schweigen. Atemalkoholtests und Drogenvortests verlangen Ihre aktive Mitwirkung und sind nach den hier ausgewerteten Vorschriften freiwillig. Eine Blutprobe müssen Sie dagegen dulden, wenn sie rechtmäßig angeordnet ist; beruht der Verdacht einer Trunkenheits- oder Rauschfahrt oder einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24a und 24c StVG auf bestimmten Tatsachen, ist dafür keine richterliche Anordnung nötig. Den Kofferraum zu öffnen, um vorgeschriebene Ausrüstung zu zeigen, gehört zur Verkehrskontrolle. Eine Durchsuchung braucht dagegen eine eigene Rechtsgrundlage, und nach ihrem Ende können Sie eine schriftliche Mitteilung über ihren Grund verlangen.
Die beste Strategie bleibt einfach: ruhig bleiben, Anweisungen befolgen, Personalien nennen, zur Sache nichts sagen, was Sie nicht überlegt haben, und Einwände nicht am Straßenrand, sondern später im Verfahren vorbringen. Die Darstellung gibt das Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland am 22. November 2026 wieder; die Polizeigesetze der Länder können im Einzelfall weitere Befugnisse vorsehen.