Seit dem Morgen des 21. November 2026 wird das Wort „Airbag“ in Deutschland deutlich häufiger gesucht als sonst, und die Suchanfragen kreisen vor allem um Rückrufe von Airbags. Wer ein Fahrzeug fährt, das von einem solchen Rückruf betroffen sein könnte, stellt sich dann vier Fragen: Darf ich bis zur Werkstatt noch fahren? Was passiert, wenn ich den Rückruf ignoriere? Wer bezahlt die Reparatur, die Anfahrt und einen Ersatzwagen? Und wer haftet, wenn ein fehlerhafter Airbag bei einem Unfall Menschen verletzt? Dieser Beitrag beantwortet diese Fragen nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, vor allem nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), jeweils in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung. Die kurze Antwort lautet so. Das Schreiben des Herstellers verbietet das Fahren nicht von selbst. Wer aber weiß, dass sein Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig ist und die Verkehrssicherheit dadurch wesentlich leidet, darf es weder fahren noch fahren lassen, und bleibt die Reparatur aus, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb untersagen. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Reparatur ohne Kosten hat der Halter nur gegen seinen Verkäufer und nur innerhalb der Verjährungsfrist; einen Ersatzwagen schuldet das Gesetz in der Regel nicht. Für Verletzungen durch einen fehlerhaften Airbag haftet der Hersteller ohne Verschulden, doch erlischt dieser Anspruch zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen. Welche Fahrzeuge ein bestimmter Rückruf erfasst und welches Risiko besteht, steht allein in der jeweiligen Rückrufmitteilung; dieser Beitrag gibt sie nicht wieder. Die folgenden Ausführungen sind von allgemeiner Tragweite und beschreiben keinen bestimmten Rückruf.
Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information über deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.
I. Airbag-Rückruf ignorieren: Was Halter und Fahrer riskieren
A. Airbag-Rückruf prüfen: Muss ich in die Werkstatt, und darf ich bis dahin fahren?
Ein Rückruf ist zunächst eine Maßnahme des Herstellers, der einen Fehler an Fahrzeugen beheben will, die bereits ausgeliefert sind und auf der Straße fahren. Damit das Schreiben nicht nur den ersten Käufer erreicht, sondern den heutigen Halter, erlaubt das Gesetz, dafür das Zentrale Fahrzeugregister zu nutzen. Dieses Register wird nach § 32 Abs. 3 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes auch geführt, „um im Einzelfall Halter von Fahrzeugen zu informieren über fahrzeugbezogene Maßnahmen“ (StVG), und zwar über Maßnahmen, die für das jeweilige Fahrzeug in Betracht kommen und „die dem Schutz der Verkehrssicherheit, der Gesundheit von Personen oder der Umwelt dienen“ (§ 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG). Ein Airbag, der bei einem Unfall nicht so funktioniert, wie er soll, betrifft offensichtlich die Verkehrssicherheit und die Gesundheit der Insassen.
Ein solches Register ist nur so verlässlich wie die Angaben, die darin stehen. Wer umgezogen ist und die neue Anschrift nicht gemeldet hat, erhält das Schreiben unter Umständen gar nicht. Das Gesetz verpflichtet den Halter deshalb, Änderungen der Angaben zu seiner Person der Zulassungsbehörde unverzüglich mitzuteilen; nach § 15 Abs. 2 FZV genügt dafür auch die Mitteilung über die Meldebehörde, wenn diese ein solches Verfahren eröffnet hat (FZV). Kommt der Halter dieser Mitteilungspflicht nicht nach, kann die Zulassungsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 5 FZV den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen bis zur Erfüllung der Pflicht untersagen. Wer nach einem Umzug nie Post zu seinem Fahrzeug erhält, sollte deshalb zuerst prüfen, ob die Anschrift in der Zulassungsbescheinigung Teil I stimmt.
Wer wissen will, ob sein eigenes Fahrzeug betroffen ist, braucht die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, die in der Zulassungsbescheinigung Teil I steht. Mit ihr kann der Hersteller oder eine Vertragswerkstatt Auskunft geben. Welche Modelle, Baujahre und Ausstattungen ein Rückruf erfasst, legt allein die Rückrufmitteilung fest. Eine allgemeine Liste aus Presse oder Foren ersetzt diese Auskunft nicht, weil ein Rückruf innerhalb desselben Modells auf bestimmte Fahrzeuge beschränkt sein kann.
Damit zur Kernfrage: Muss man der Aufforderung folgen, und darf man bis zum Werkstatttermin noch fahren? Das Schreiben eines Herstellers ist keine behördliche Anordnung. Es verbietet für sich genommen nicht, weiterzufahren, und es verpflichtet den Halter auch nicht unmittelbar, einen Termin zu vereinbaren. Rechtlich wirkt es auf einem anderen Weg: Es verschafft dem Halter Kenntnis. Und an diese Kenntnis knüpft das Straßenverkehrsrecht an.
Für den Halter gilt § 31 Abs. 2 StVZO. Danach gilt: „Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss“ (StVZO), dass unter anderem das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig ist. Das Gesetz stellt also nicht nur auf das sichere Wissen ab, sondern auch darauf, was der Halter wissen muss. Wer ein Rückrufschreiben erhalten und gelesen hat, kann sich später kaum darauf berufen, er habe vom Fehler seines Airbags nichts gewusst. Die Vorschrift richtet sich ausdrücklich auch gegen das Zulassen: Wer sein Fahrzeug der Partnerin, dem Sohn oder einem Mitarbeiter überlässt, ist als Halter ebenso angesprochen wie beim eigenen Fahren.
Für die Person am Steuer gilt § 23 StVO. Nach dessen Absatz 1 Satz 2 heißt es: „Wer ein Fahrzeug führt, hat zudem dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind“ (StVO). Diese Pflicht trifft auch denjenigen, der nicht Halter ist, also etwa den Fahrer eines Dienstwagens oder eines geliehenen Autos. Für Mängel, die erst während der Fahrt auftreten, gilt Absatz 2 derselben Vorschrift: Wer ein Fahrzeug führt, „muss das Fahrzeug, den Zug oder das Gespann auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr ziehen, falls unterwegs auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigen, nicht alsbald beseitigt werden“ (§ 23 Abs. 2 StVO). Leuchtet unterwegs etwa die Warnleuchte des Airbagsystems auf, ist das ein Anlass, diese Pflicht ernst zu nehmen.
Ob ein Fahrzeug mit einem zurückgerufenen Airbag „nicht vorschriftsmäßig“ ist, beantworten diese Vorschriften nicht ausdrücklich. Der Begriff knüpft an die Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge an, und es kommt auf die Art des Fehlers an, den der Hersteller beschreibt. Zwei Fälle sollte man auseinanderhalten. Beschreibt das Schreiben einen Fehler, der nur unter seltenen Umständen auftritt, und verlangt es lediglich eine Instandsetzung bei nächster Gelegenheit, ist zweifelhaft, ob die Verkehrssicherheit schon „wesentlich“ beeinträchtigt ist. Fordert der Hersteller dagegen ausdrücklich dazu auf, das Fahrzeug bis zur Reparatur nicht mehr zu benutzen, spricht viel dafür, dass der Halter von einem erheblichen Sicherheitsmangel wissen muss. Wer in dieser Lage weiterfährt, setzt sich dem Vorwurf aus, wissentlich ein unsicheres Fahrzeug zu benutzen, und gefährdet vor allem sich selbst und seine Mitfahrer.
Die Bußgeldfolgen ergeben sich aus dem Bußgeldkatalog (BKatV). Für den Fahrer sieht Nummer 107.2 einen Regelsatz von 25 Euro vor, wenn er nicht dafür gesorgt hat, dass das Fahrzeug vorschriftsmäßig war. War dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt, gilt Nummer 108 mit 80 Euro. Für den Halter, der die Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, obwohl dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war, sieht Nummer 189.2.2 bei einem Pkw 135 Euro vor. Diese Beträge sind Regelsätze für fahrlässiges Handeln. Wird ein Tatbestand mit einem Regelsatz von mehr als 55 Euro vorsätzlich verwirklicht, ist der Regelsatz nach § 3 Abs. 4a BKatV zu verdoppeln; aus 80 Euro werden dann 160 Euro, aus 135 Euro werden 270 Euro. Ist der Halter selbst gefahren und hat er durch eine Handlung mehrere Tatbestände verwirklicht, ist nach § 3 Abs. 5 BKatV nur ein Regelsatz anzuwenden, bei unterschiedlichen Beträgen der höchste.
Hinzu kommen Punkte im Fahreignungsregister. Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bewertet in ihrer Anlage 13 unter Nummer 3.2.15 die Verstöße nach den Nummern 108 und 109 des Bußgeldkatalogs und unter Nummer 3.5.2 die Verstöße nach Nummer 189.2.2 mit einem Punkt. Der einfache Verstoß nach Nummer 107.2 ohne wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ist dort nicht aufgeführt. Ein Bußgeld setzt allerdings voraus, dass die Behörde die Merkmale des Tatbestands nachweist, insbesondere die wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und die Kenntnis oder das Kennenmüssen. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, sollte deshalb genau prüfen lassen, worauf die Behörde diese Merkmale stützt.
B. Rückruf ignoriert: Frist der Behörde, Betriebsuntersagung und Bußgeld
Der eigentliche Hebel gegen Halter, die einen Rückruf dauerhaft ignorieren, liegt nicht im Bußgeldrecht, sondern im Zulassungsrecht. Nach § 5 Abs. 1 FZV kann die Zulassungsbehörde, wenn sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig erweist, „dem Halter oder Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen“ (FZV). Die Behörde hat also zwei Stufen zur Verfügung: zuerst eine Frist zur Mängelbeseitigung, dann die Beschränkung oder die Untersagung des Betriebs. Bei einem Rückruf bedeutet die Mängelbeseitigung praktisch die Durchführung der Rückrufmaßnahme in einer Werkstatt.
Besteht nur Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug nicht den Vorschriften entspricht, kann die Behörde nach § 5 Abs. 3 FZV anordnen, dass ein bestimmter Nachweis über die Vorschriftsmäßigkeit oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfingenieurs vorgelegt oder das Fahrzeug vorgeführt wird. Für den Halter heißt das: Wer die Rückrufmaßnahme hat durchführen lassen, sollte die Bestätigung der Werkstatt aufbewahren. Sie ist das einfachste Mittel, um einer Anfrage der Behörde zu begegnen.
Ist der Betrieb untersagt oder beschränkt, regelt § 5 Abs. 2 FZV die Folgen. Der Halter oder Eigentümer muss das Fahrzeug dann unverzüglich außer Betrieb setzen lassen oder der Zulassungsbehörde nachweisen, dass die Gründe für die Beschränkung oder Untersagung nicht oder nicht mehr vorliegen. Außerdem darf der Halter die Inbetriebsetzung nur anordnen oder zulassen, wenn der Betrieb nicht untersagt ist oder eine angeordnete Beschränkung eingehalten werden kann. Der Ausweg aus einer Untersagung ist damit derselbe wie der Weg, sie zu vermeiden: die Reparatur durchführen lassen und den Nachweis vorlegen.
Wer trotz Untersagung fährt, begeht eine weitere Ordnungswidrigkeit. Nummer 253 des Bußgeldkatalogs sieht für die Zuwiderhandlung gegen ein Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, oder für die Nichtbeachtung einer Beschränkung einen Regelsatz von 70 Euro vor; nach Anlage 13 Nummer 3.4.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung wird auch dieser Verstoß mit einem Punkt bewertet. Diese Nummer steht im Abschnitt II des Bußgeldkatalogs, dessen Beträge nach § 1 Abs. 2 BKatV bereits von vorsätzlicher Begehung ausgehen; eine Verdoppelung nach § 3 Abs. 4a BKatV, die nur Tatbestände des Abschnitts I betrifft, kommt hier nicht hinzu. Gebühren und Auslagen der Behörde sowie Kosten einer späteren Wiederzulassung kommen hinzu; ihre Höhe hängt vom Einzelfall und von der zuständigen Behörde ab.
Gegen eine Fristsetzung oder eine Betriebsuntersagung kann sich der Halter wehren. Ob zunächst ein Widerspruch einzulegen oder unmittelbar Klage zu erheben ist, ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids, die man genau lesen sollte. Ist ein Widerspruch vorgesehen, ist er nach § 70 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids bei der Behörde zu erheben, die ihn erlassen hat. Widerspruch und Anfechtungsklage haben nach § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese Wirkung entfällt jedoch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse besonders angeordnet hat. Bei Gefahren für Leib und Leben kommt eine solche Anordnung in Betracht. Die Behörde muss das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 3 VwGO schriftlich begründen; nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung auf Antrag wiederherstellen. In der Praxis lohnt ein solches Verfahren vor allem dann, wenn das Fahrzeug von dem Rückruf gar nicht betroffen ist, die Maßnahme schon durchgeführt wurde oder die Behörde das falsche Fahrzeug oder den falschen Halter angeschrieben hat. Wer den Fehler am eigenen Fahrzeug nicht bestreiten kann, kommt mit dem Werkstatttermin schneller und günstiger zum Ziel.
Ein letzter Punkt betrifft die Aufbewahrung. Wer seine Unterlagen vollständig hält, also Rückrufschreiben, Terminbestätigung, Werkstattbericht mit Fahrzeug-Identifizierungsnummer und Datum, kann jede spätere Frage der Behörde, eines Käufers oder einer Versicherung mit einem Blatt Papier beantworten.
II. Airbag-Rückruf: Wer trägt die Kosten, gibt es einen Ersatzwagen, und wer haftet?
A. Airbag-Rückruf Kosten: Werkstatt, Anfahrt und Ersatzwagen
Ob die Arbeiten für den Halter ohne Kosten bleiben, steht zunächst im Rückrufschreiben. Was ein Hersteller dort anbietet, ist seine eigene Erklärung; ihre Reichweite ergibt sich aus ihrem Wortlaut. Eine Garantie im Sinne des Gesetzes ist sie in aller Regel nicht. § 443 Abs. 1 BGB versteht unter einer Garantie eine Verpflichtung, die der Verkäufer, der Hersteller oder ein Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung eingeht, „die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war“. Ein Rückrufschreiben, das Jahre nach dem Kauf verschickt wird, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Etwas anderes gilt, wenn beim Kauf eine Herstellergarantie oder eine Anschlussgarantie bestand, die den Fehler erfasst; dann richtet sich der Anspruch nach deren Bedingungen.
Den gesetzlichen Anspruch auf eine Reparatur ohne Kosten hat der Käufer gegen seinen Verkäufer, also gegen das Autohaus oder den privaten Verkäufer, nicht gegen den Hersteller. Voraussetzung ist ein Sachmangel. Nach § 434 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt: „Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit.“ (BGB) Ein Airbag, der bei einem Unfall nicht sicher funktioniert, berührt die Sicherheit, die der Käufer erwarten kann. Maßgeblich ist nach § 434 Abs. 1 BGB der Zustand bei Gefahrübergang, also in der Regel bei der Übergabe. Ein Konstruktions- oder Fertigungsfehler kann schon zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben, auch wenn er erst Jahre später bekannt wird. Zeigt sich ein abweichender Zustand innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang, wird beim Verbrauchsgüterkauf nach § 477 Abs. 1 BGB vermutet, dass die Sache schon bei Gefahrübergang mangelhaft war; danach muss der Käufer dies selbst beweisen.
Liegt ein Mangel vor, kann der Käufer nach § 437 Nr. 1 BGB zunächst Nacherfüllung verlangen, nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 BGB). Für die Kosten ist § 439 Abs. 2 BGB eindeutig: „Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.“ (BGB) Solange dieser Anspruch besteht, gehören also auch die Fahrt zur Werkstatt oder ein notwendiger Transport zu den Kosten des Verkäufers. Der Käufer muss dem Verkäufer das Fahrzeug nach § 439 Abs. 5 BGB zur Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Scheitert die Nacherfüllung, kommen nach § 437 Nr. 2 und 3 BGB Rücktritt, Minderung und Schadensersatz in Betracht.
Der entscheidende Haken ist die Zeit. Nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BGB verjähren die Ansprüche auf Nacherfüllung und Schadensersatz bei beweglichen Sachen in zwei Jahren ab Ablieferung. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens vom Händler kann die Frist nach § 476 Abs. 2 BGB auf ein Jahr verkürzt werden, aber nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Beim Kauf von privat kann die Haftung für Mängel weitgehend ausgeschlossen werden; auf einen solchen Ausschluss kann sich der Verkäufer nach § 444 BGB aber nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, gilt nach § 438 Abs. 3 BGB statt der zweijährigen die regelmäßige Verjährungsfrist. Verhandeln Käufer und Verkäufer über den Anspruch, ist die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt, bis eine Seite die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert; sie tritt dann frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Wer kurz vor Ablauf der Frist von einem Rückruf erfährt, sollte seinen Verkäufer deshalb sofort schriftlich anschreiben.
Betrifft ein Rückruf ein älteres Fahrzeug, ist diese Frist häufig abgelaufen. Dann bleibt dem Halter rechtlich vor allem das, was der Hersteller freiwillig anbietet. Daraus folgt der praktische Rat: Vor dem Werkstatttermin schriftlich klären lassen, ob die Rückrufarbeiten einschließlich der Teile ohne Kosten durchgeführt werden und ob für Zusatzarbeiten, die die Werkstatt bei dieser Gelegenheit vorschlägt, ein gesonderter Auftrag nötig ist. Was nicht zur Rückrufmaßnahme gehört, ist ein eigener Werkvertrag, den niemand abschließen muss.
Und der Ersatzwagen? Hier ist die Antwort für viele überraschend nüchtern. § 439 Abs. 2 BGB erfasst nach seinem Wortlaut die Aufwendungen, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlich sind, also die Kosten der Reparatur selbst und der Wege dorthin. Dass der Käufer sein Fahrzeug während der Reparatur nicht nutzen kann, ist dagegen ein Schaden, für den die allgemeine Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB gilt. Danach kann der Gläubiger Ersatz des Schadens verlangen, der durch eine Pflichtverletzung entsteht; das gilt aber nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Ob ein Händler einen Fehler zu vertreten hat, den der Hersteller oder ein Zulieferer verursacht hat, ist im Einzelfall zu prüfen; ohne eigenes Verschulden des Verkäufers scheidet dieser Anspruch aus. Gegen den Hersteller selbst gibt das Kaufrecht keinen Anspruch auf einen Ersatzwagen, weil zwischen ihm und dem Halter meist kein Vertrag besteht.
Ein Ersatzwagen, ein Mietwagen oder eine Mobilitätsleistung hängt daher in aller Regel von drei Quellen ab: von dem, was der Hersteller im Rückruf anbietet, von einer Garantie oder Mobilitätsgarantie, die beim Kauf bestand, und von einem Leasing-, Wartungs- oder Flottenvertrag, der eigene Regeln enthalten kann. Wer auf das Fahrzeug angewiesen ist, sollte vor dem Termin fragen, ob ein Ersatzfahrzeug gestellt wird, und sich die Antwort schriftlich geben lassen. Fordert der Hersteller ausdrücklich dazu auf, das Fahrzeug bis zur Reparatur nicht mehr zu benutzen, und ist kein Termin in angemessener Zeit zu bekommen, sollte der Halter diese Lage schriftlich festhalten. Ob daraus im Einzelfall ein Anspruch entsteht, hängt von den genannten Quellen und vom Verschulden ab; einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Nutzungsausfall gegen den Hersteller allein wegen eines Rückrufs gibt es nicht. Zeitaufwand, ein verlorener Urlaubstag oder ein Verdienstausfall für den Werkstattbesuch werden aus denselben Gründen nur ersetzt, wenn jemand dafür haftet.
Zum Schluss dieses Abschnitts ein Hinweis für den Verkauf. Wer sein Fahrzeug verkaufen will, obwohl er ein Rückrufschreiben erhalten und die Maßnahme nicht durchgeführt hat, sollte den Käufer schriftlich und ausdrücklich darauf hinweisen oder die Maßnahme vorher durchführen lassen. Ein Haftungsausschluss im privaten Kaufvertrag hilft nach § 444 BGB nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde, und die Verjährung richtet sich dann nach der regelmäßigen Frist. Ein offener Rückruf ist damit nicht nur ein Sicherheitsproblem, sondern auch ein Haftungsrisiko für den Verkäufer.
B. Wenn der Airbag verletzt: Produkthaftung, Mitverschulden und Versicherung
Löst ein fehlerhafter Airbag bei einem Unfall nicht aus oder verletzt er bei der Auslösung Fahrer oder Beifahrer, stellt sich die Frage nach dem Schadensersatz. Grundlage ist zunächst das Produkthaftungsgesetz. § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG bestimmt: „Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“ (ProdHaftG) Ein Verschulden des Herstellers muss der Geschädigte nicht nachweisen. Er trägt nach § 1 Abs. 4 ProdHaftG aber die Beweislast für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden. Einen Fehler hat ein Produkt nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. Die Rückrufmitteilung des Herstellers kann für diesen Nachweis ein wichtiges Beweismittel sein, weil sie den Fehler selbst beschreibt.
Wer haftet? Hersteller ist nach § 4 Abs. 1 ProdHaftG, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Bei einem Airbag kommen also sowohl der Fahrzeughersteller als auch der Hersteller des Airbags als Teilprodukt in Betracht; nach § 4 Abs. 2 ProdHaftG gilt außerdem als Hersteller, wer das Produkt zum Vertrieb in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt. Sind mehrere Hersteller für denselben Schaden ersatzpflichtig, haften sie nach § 5 ProdHaftG als Gesamtschuldner, sodass der Geschädigte sich an jeden von ihnen halten kann. Der Hersteller eines Teilprodukts kann sich nach § 1 Abs. 3 ProdHaftG entlasten, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Endprodukts oder durch die Anleitungen des Endherstellers verursacht worden ist.
Was wird ersetzt? Bei einer Körperverletzung sind nach § 8 ProdHaftG die Kosten der Heilung und der Vermögensnachteil zu ersetzen, der durch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit oder vermehrte Bedürfnisse entsteht; außerdem kann eine billige Entschädigung in Geld für den Schaden verlangt werden, der nicht Vermögensschaden ist, also ein Schmerzensgeld. Für Personenschäden durch ein Produkt oder gleiche Produkte mit demselben Fehler gilt nach § 10 ProdHaftG ein Höchstbetrag von 85 Millionen Euro. Für Sachschäden ist das Gesetz enger: „Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird“ (§ 1 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG), und diese andere Sache muss gewöhnlich für den privaten Gebrauch bestimmt und so verwendet worden sein. Den Schaden am Fahrzeug selbst deckt das Produkthaftungsgesetz also nicht ab, wohl aber etwa ein beschädigtes Mobiltelefon oder eine zerstörte Brille. Bei Sachschäden trägt der Geschädigte nach § 11 ProdHaftG einen Schaden bis zu 500 Euro selbst.
Zwei Fristen sind entscheidend. Der Anspruch verjährt nach § 12 Abs. 1 ProdHaftG in drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden, dem Fehler und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen; laufende Verhandlungen hemmen die Verjährung nach Absatz 2. Wichtiger noch ist § 13 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG: „Der Anspruch nach § 1 erlischt zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt, das den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat.“ (ProdHaftG) Für ein Fahrzeug, dessen Airbag vor mehr als zehn Jahren in den Verkehr gebracht wurde, besteht der Anspruch aus dem Produkthaftungsgesetz also nicht mehr, wenn nicht bis dahin ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig war. Gerade bei älteren Fahrzeugen ist das ein erheblicher Einschnitt.
Andere Anspruchsgrundlagen bleiben nach § 15 Abs. 2 ProdHaftG unberührt. In Betracht kommt vor allem § 823 Abs. 1 BGB: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit oder das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Anders als die Produkthaftung setzt dieser Anspruch ein Verschulden voraus, das der Geschädigte grundsätzlich darlegen muss. Er unterliegt nicht der Zehnjahresgrenze des § 13 ProdHaftG, sondern den allgemeinen Verjährungsregeln des BGB. Für den Geschädigten ist er aufwendiger, weil es darauf ankommt, was der Hersteller wann über den Fehler wusste und wie er darauf reagiert hat.
Eine Besonderheit ist zu beachten: Das Produkthaftungsgesetz in seiner hier beschriebenen Fassung tritt nach seinem § 19 am 9. Dezember 2026 außer Kraft; die abrufbare Fassung weist als Grundlage Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 321) aus. Welche Regeln für Schäden durch Produkte gelten, die vor diesem Datum in den Verkehr gebracht wurden, ergibt sich aus den Übergangsvorschriften des neuen Rechts, die vor einer Klage im Einzelfall geprüft werden müssen. Dieser Beitrag beschreibt nur das am 22. November 2026 geltende Gesetz.
Kann ein Halter, der den Rückruf ignoriert hat, trotzdem Ersatz verlangen? Grundsätzlich ja, aber möglicherweise gekürzt. § 6 Abs. 1 ProdHaftG verweist für ein Mitverschulden des Geschädigten auf § 254 BGB. Nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB kann ein Mitverschulden auch darin liegen, „dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern“. Wer ein Rückrufschreiben über Monate liegen lässt, obwohl er einen Termin hätte bekommen können, muss damit rechnen, dass ihm dies bei der Bemessung des Ersatzes entgegengehalten wird. Wie stark die Kürzung ausfällt, hängt nach § 254 Abs. 1 BGB davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Für Mitfahrer gilt das nicht in gleicher Weise: Ihr eigener Anspruch gegen den Hersteller wird nach § 6 Abs. 2 ProdHaftG nicht gemindert, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch die Handlung eines Dritten verursacht worden ist.
Mitfahrer haben zudem einen zweiten Weg. Nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Halter verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt wird; auf ein Verschulden kommt es nicht an, ausgeschlossen ist die Haftung nach Absatz 2 nur bei höherer Gewalt. Der Verletzte kann seinen Anspruch nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG unmittelbar gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung geltend machen; Versicherer und Halter haften als Gesamtschuldner. Für die eigenen Verletzungen des Halters, der selbst am Steuer saß, deckt seine Haftpflichtversicherung dagegen nichts, weil sie die Haftung gegenüber anderen abdeckt. Ihm bleibt der Weg gegen den Hersteller und gegebenenfalls eine eigene Unfall- oder Insassenversicherung.
Bleibt die Kaskoversicherung. Nach § 23 Abs. 1 VVG darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen; eine Gefahrerhöhung, die unabhängig von seinem Willen eintritt, muss er nach Absatz 3 anzeigen, sobald er von ihr Kenntnis erlangt hat. Ob ein bekannter, nicht behobener Rückruf eine solche Gefahrerhöhung ist, hängt vom Vertrag und vom Einzelfall ab. Selbst wenn man das annimmt, bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, „soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war“ (§ 26 Abs. 3 Nr. 1 VVG). Ein fehlerhafter Airbag betrifft typischerweise die Verletzungsfolgen eines Unfalls, nicht den Schaden am Fahrzeug, den die Kasko ersetzt. Eine Kürzung wegen grober Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 2 VVG setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat; auch dafür kommt es auf den Zusammenhang zwischen dem Verhalten und dem Schaden an.
Für jeden dieser Wege gilt dieselbe Vorbereitung: das Rückrufschreiben mit Datum, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, die Korrespondenz mit Hersteller, Werkstatt und Verkäufer, Fotos des ausgelösten Airbags und des Innenraums, das ausgebaute Bauteil, soweit es nicht ohnehin von der Werkstatt einbehalten wird, die ärztlichen Berichte und Rechnungen sowie eine kurze, zeitnah geschriebene Notiz zum Unfallhergang. Weitere deutschsprachige Beiträge zu Haftung, Verträgen und Verbraucherfragen finden sich in den Rechtsinformationen der Kanzlei auf Deutsch.
Fazit
Wer nach „Airbag“ sucht, will meist wissen, was ein Rückrufschreiben für ihn bedeutet. Das deutsche Recht beantwortet die Frage in zwei Schritten. Erstens verbietet das Schreiben des Herstellers das Fahren nicht von selbst, aber es verschafft dem Halter Kenntnis. Wer weiß oder wissen muss, dass sein Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig ist und die Verkehrssicherheit dadurch wesentlich leidet, darf es nach § 31 Abs. 2 StVZO weder fahren noch fahren lassen; der Fahrer ist nach § 23 StVO ebenso verantwortlich. Ist die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt, sieht der Bußgeldkatalog dafür 80 Euro für den Fahrer und 135 Euro für den Halter eines Pkw vor, jeweils mit einem Punkt, bei Vorsatz das Doppelte. Wer den Rückruf dauerhaft ignoriert, riskiert vor allem eine Frist und dann eine Betriebsuntersagung durch die Zulassungsbehörde nach § 5 FZV; der Ausweg ist in beiden Fällen der Werkstattnachweis.
Zweitens hat der Halter einen gesetzlichen Anspruch auf eine Reparatur ohne Kosten, einschließlich der Wegekosten, nur gegen seinen Verkäufer und nur innerhalb der Verjährungsfrist von in der Regel zwei Jahren. Danach bleibt das, was der Hersteller freiwillig oder aufgrund einer Garantie anbietet. Einen Ersatzwagen schuldet das Gesetz in der Regel nicht; er hängt vom Angebot des Herstellers, von einer Garantie oder von einem Leasing- oder Wartungsvertrag ab. Verletzt ein fehlerhafter Airbag Menschen, haftet der Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz ohne Verschulden, aber nur bis zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen; wer den Rückruf ignoriert hat, muss mit einer Kürzung wegen Mitverschuldens rechnen, Mitfahrer dagegen nicht. Dieses Gesetz tritt am 9. Dezember 2026 außer Kraft. Die Darstellung ist allgemein gehalten; maßgebend bleiben im Einzelfall die jeweilige Rückrufmitteilung, die Unterlagen zum Kauf und die Bescheide der zuständigen Behörde.