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Haus in Frankreich geerbt, Erbschaftsteuer nicht auf einmal zahlen können: Ratenzahlung und Zahlungsaufschub – Fristen, Zinsen und Garantien für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Haus in Frankreich geerbt, Erbschaftsteuer nicht auf einmal zahlen können: Ratenzahlung und Zahlungsaufschub – Fristen, Zinsen und Garantien für deutsche Erben

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Sie haben ein Haus in Frankreich geerbt, vielleicht das Ferienhaus der Eltern im Périgord, vielleicht eine Eigentumswohnung an der Côte d’Azur. Dann legt der französische Notar (notaire), der den Nachlass abwickelt, die Steuerberechnung vor: mehrere zehntausend Euro droits de succession, also französische Erbschaftsteuer, zahlbar sofort bei Abgabe der Erbschaftsteuererklärung (déclaration de succession). Ihr Erspartes reicht nicht, und das Haus wollen Sie nicht unter Zeitdruck verkaufen. Genau für diese Lage kennt das französische Steuerrecht zwei gesetzliche Stundungswege: die Ratenzahlung (paiement fractionné) und den Zahlungsaufschub (paiement différé). Beide müssen Sie beantragen, beide kosten Zinsen, beide verlangen Sicherheiten, und beide hängen an Fristen, die Sie unbedingt einhalten müssen. Dieser Artikel erklärt beide Wege Schritt für Schritt, mit den einschlägigen Gesetzesartikeln, zwei aktuellen Entscheidungen der französischen Cour de cassation und den europäischen Regeln, die für deutsche Erben gelten.

I. Die Ratenzahlung (paiement fractionné): die französische Erbschaftsteuer in gleichen Teilen über Monate strecken

A. Wer die Ratenzahlung bekommt und wie lange sie läuft

Der Grundsatz des französischen Rechts ist streng. Die Steuer ist sofort fällig, bevor der Notar die Erklärung registrieren lassen kann. Artikel 1701 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, formuliert das so: Les droits des actes et ceux des mutations par décès sont payés avant l’exécution de l’enregistrement, de la publicité foncière ou de la formalité fusionnée, aux taux et quotités réglés par le présent code. Nul ne peut en atténuer ni différer le paiement sous le prétexte de contestation sur la quotité, ni pour quelque autre motif que ce soit, sauf à se pourvoir en restitution s’il y a lieu. (Die Beurkundungs- und Erbschaftsteuern werden vor der Registrierung und der Grundbuchveröffentlichung gezahlt, zu den Sätzen des Gesetzbuchs. Niemand darf die Zahlung mindern oder aufschieben, auch nicht unter dem Vorwand, die Höhe zu bestreiten; wer zu viel gezahlt hat, kann nur Rückerstattung verlangen.) Den vollständigen Wortlaut finden Sie in Artikel 1701 des Code général des impôts auf Légifrance. Die Ratenzahlung ist die gesetzlich vorgesehene Ausnahme von diesem Grundsatz. Artikel 1717 desselben Gesetzbuchs bestimmt: I. — Par dérogation aux dispositions de l’article 1701, le paiement des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière peut être fractionné ou différé selon des modalités fixées par décret. (Abweichend von Artikel 1701 kann die Zahlung der Registersteuern und der Grundbuchsteuer nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung in Raten aufgeteilt oder aufgeschoben werden.) Siehe Artikel 1717 des Code général des impôts auf Légifrance.

Die Ratenzahlung können Sie für jede geerbte Immobilie beantragen, unabhängig davon, ob Sie in Deutschland oder in Frankreich leben. Entscheidend ist, dass sich die Immobilie in Frankreich befindet und dass Sie den Antrag zusammen mit der Erbschaftsteuererklärung stellen. Für die Erklärung gilt eine kurze Frist, die Artikel 641 des Steuergesetzbuchs festlegt: Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. (Die Frist für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte und Vermächtnisnehmer über das ihnen durch Todesfall zugefallene Vermögen abzugeben haben, beträgt sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen.) Siehe Artikel 641 des Code général des impôts auf Légifrance. Für deutsche Erben bedeutet das: Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Deutschland, haben Sie zwölf Monate Zeit; starb er mit Wohnsitz in Frankreich, nur sechs Monate. Der Antrag auf Ratenzahlung gehört in diese Erklärung hinein, er kann nicht Monate später nachgereicht werden.

Im Regelfall (cas général) dürfen Sie die Steuer in höchstens drei gleichen Raten über höchstens ein Jahr zahlen, gerechnet ab dem Ablauf der Frist für die Erklärung, wie die amtliche Übersicht der französischen Verwaltung auf service-public.fr zur Zahlung der Erbschaftsteuer erklärt. Für geerbte Häuser gilt jedoch fast immer die günstigere Sonderregel: Besteht der Nachlass zu mindestens 50 Prozent aus schwer verkauflichem Vermögen (biens non liquides), wozu Immobilien ausdrücklich zählen, verlängert sich die Ratenzahlung auf bis zu drei Jahre mit bis zu sieben Raten, so dieselbe amtliche Seite. Wer ein Haus in Frankreich geerbt hat, erfüllt diese 50-Prozent-Hürde in der Praxis häufig, weil das Haus den größten Posten des Nachlasses bildet. Nur für die Übertragung von Unternehmen gibt es noch längere Laufzeiten, bis zu zehn Jahre Ratenzahlung nach fünf Jahren Aufschub; für das klassische geerbte Einfamilienhaus spielt das keine Rolle.

Ein Rechenbeispiel zeigt, warum sich der Antrag lohnt. Ein Kind erbt die Hälfte eines Hauses im Wert von 400.000 Euro, also 200.000 Euro. Davon zieht der Fiskus den Freibetrag für Kinder ab, den Artikel 779 des Steuergesetzbuchs festlegt: Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungssteuern wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Elternteils und jedes lebenden oder durch Vertretung nachfolgenden Kindes gewährt.) Siehe Artikel 779 des Code général des impôts auf Légifrance. Zu versteuern bleiben 100.000 Euro. Nach dem Tarif des Artikels 777, der für die direkte Linie Steuersätze von 5 bis 45 Prozent vorsieht (siehe Artikel 777 des Code général des impôts auf Légifrance), ergibt das rund 18.000 Euro Steuer. Ohne Ratenzahlung müssten diese 18.000 Euro am Tag der Erklärung auf dem Tisch liegen; mit Ratenzahlung verteilen sie sich auf bis zu sieben Raten über drei Jahre, zuzüglich Zinsen.

Eine Bedingung dürfen deutsche Erbengemeinschaften nicht übersehen: Alle Miterben müssen der Ratenzahlung ausdrücklich zustimmen. Der Grund ist die gesamtschuldnerische Haftung (solidarité) der Erben für die Erbschaftsteuer. Die amtliche Seite service-public.fr erklärt dazu, dass das Finanzamt die gesamte Steuer von einem einzigen Erben verlangen kann und dass dieser sich das Geld anschließend von den anderen zurückerstatten lassen muss. Wer sofort zahlt, haftet deshalb weiter für die gestundeten Beträge der anderen. Für deutsche Geschwister, die gemeinsam ein Haus in Frankreich erben, heißt das: Sprechen Sie den Antrag vorher in der Familie ab, und lassen Sie sich die Zustimmung jedes Miterben schriftlich geben. Verweigert ein Miterbe die Zustimmung, scheitert die Ratenzahlung für alle.

B. Antrag, Garantien und Zinsen: so läuft das Verfahren mit dem Fiskus

Der Antrag ist Formsache, aber er muss vollständig sein. Sie stellen ihn schriftlich, als Brief, der der Steuererklärung beigefügt wird, und in der Praxis erledigt das der Notar (notaire) für Sie, der ohnehin die Erklärung aufsetzt. Das ist keine Höflichkeit, sondern Pflicht: Der Antrag muss ein Angebot an Sicherheiten (garanties) enthalten, die Sie auf Ihre Kosten stellen. Über Antrag und Sicherheiten entscheidet der zuständige öffentliche Kassenbeamte (comptable public), also der Leiter der Finanzkasse, die Ihre Erklärung bearbeitet. Artikel 399 der Anlage III zum Steuergesetzbuch setzt ihm dafür enge Fristen: Le comptable public compétent statue sur la demande de crédit et l’offre de garanties dans un délai de deux mois à compter de la date de réception de la demande. Les garanties doivent être constituées par le débiteur dans un délai de quatre mois à compter de l’accord du comptable public. (Der zuständige öffentliche Kassenbeamte entscheidet über den Stundungsantrag und das angebotene Sicherheitenpaket innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. Die Sicherheiten muss der Steuerschuldner innerhalb von vier Monaten nach der Zustimmung des Kassenbeamten bestellen.) Siehe Artikel 399 der Anlage III zum Code général des impôts auf Légifrance. Sie erhalten also spätestens zwei Monate nach Eingang eine Antwort, und nach einer Zusage haben Sie vier Monate Zeit, die Sicherheiten wirksam zu bestellen. Planen Sie diese vier Monate von Anfang an ein, denn eine Hypothek in Frankreich zu bestellen dauert mit Termin beim Notar und Eintragung mehrere Wochen.

Als Sicherheiten akzeptiert der Fiskus vor allem zwei Formen, die Artikel 400 derselben Anlage nennt: Les garanties peuvent notamment consister en des sûretés réelles d’une valeur au moins égale au montant des sommes au paiement desquelles il est sursis ou en un engagement solidaire souscrit par une ou plusieurs personnes physiques ou morales agréées comme caution par le comptable public. (Die Sicherheiten können insbesondere in dinglichen Sicherheiten im Wert von mindestens dem Betrag der gestundeten Summen bestehen oder in einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung einer oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen, die der Kassenbeamte als Bürgen zugelassen hat.) Siehe Artikel 400 der Anlage III zum Code général des impôts auf Légifrance. Für deutsche Erben eines Hauses ist der zweite Satz desselben Artikels besonders wichtig: Les biens qui servent à la liquidation des droits de mutation à titre gratuit sont admis en garantie, à la condition que le débiteur fournisse au comptable public en même temps que sa demande de crédit tous les éléments que l’administration juge nécessaire à la mise à jour de l’évaluation des biens. (Die Güter, die der Berechnung der Übertragungssteuern zugrunde liegen, werden als Sicherheit zugelassen, unter der Bedingung, dass der Schuldner dem Kassenbeamten gleichzeitig mit seinem Stundungsantrag alle Unterlagen liefert, die die Verwaltung zur Aktualisierung der Bewertung für erforderlich hält.) Sie können also das geerbte Haus selbst mit einer Hypothek (hypothèque) belasten und brauchen kein anderes Vermögen. Legen Sie dem Antrag deshalb eine aktuelle Bewertung bei, etwa ein Gutachten eines französischen Immobilienmaklers oder Sachverständigen, und aktualisieren Sie die Wertermittlung jedes Jahr zum Jahrestag des Antrags, wie es der Artikel verlangt.

Die Ratenzahlung ist kein zinsloser Kredit. Artikel 401 der Anlage III koppelt den Zinssatz an den durchschnittlichen Effektivzins für festverzinsliche Verbraucherkredite in Frankreich im vierten Quartal des Vorjahres, abzüglich eines Drittels, wobei nur die erste Nachkommastelle zählt (siehe Artikel 401 der Anlage III zum Code général des impôts auf Légifrance). Der genaue Satz steht in Ihrer Bewilligung, wie auch service-public.fr bestätigt. Wichtig ist: Ce taux est applicable pendant toute la durée du crédit. (Dieser Satz gilt für die gesamte Dauer des Kredits.) Der Zinssatz wird also einmal festgesetzt und ändert sich während der Ratenzahlung nicht mehr. Bei Ratenzahlung werden die Zinsen mit jeder Rate fällig und schlagen sich auf jede Rate auf. Rechnen Sie deshalb vor dem Antrag aus, ob die Monatsbelastung aus Rate plus Zinsen für Sie tragbar ist, und vergleichen Sie den Zinssatz mit einem deutschen Bankkredit: Manchmal ist ein deutsches Darlehen günstiger als die französische Stundung, manchmal ist es umgekehrt.

Was geschieht, wenn der Kassenbeamte Ihren Antrag ablehnt? Dann wird die Steuer sofort in voller Höhe fällig, und Sie müssen handeln. Das Gesetz eröffnet Ihnen den Einspruch (réclamation) gegen die Entscheidung der Verwaltung. Artikel R*196-1 des Livre des procédures fiscales, des französischen Abgabenverfahrensgesetzbuchs, setzt dafür eine klare Frist: Pour être recevables, les réclamations relatives aux impôts autres que les impôts directs locaux et les taxes annexes à ces impôts, doivent être présentées à l’administration au plus tard le 31 décembre de la deuxième année suivant celle, selon le cas : (Um zulässig zu sein, müssen Einsprüche betreffend andere Steuern als die örtlichen direkten Steuern und deren Nebenabgaben spätestens am 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem maßgeblichen Jahr bei der Verwaltung eingelegt werden.) Siehe Artikel R*196-1 des Livre des procédures fiscales auf Légifrance. Dass der Weg über Einspruch und Klage tatsächlich funktioniert, zeigt ein Fall, den die Cour de cassation, das höchste französische Zivilgericht, am 13. März 2024 entschieden hat (Pourvoi Nr. 22-16.190, siehe Entscheidung der Cour de cassation vom 13. März 2024 auf courdecassation.fr): Dort hatten die Erben nach der stillschweigenden Ablehnung ihres Einspruchs die Steuerverwaltung verklagt, und das Gericht prüfte den Fall in der Sache. Die Einzelheiten dieses Urteils, das für alle deutschen Erben mit Nießbrauch-Konstellation wichtig ist, lesen Sie im zweiten Teil dieses Artikels. Die Lehre für Ihren Antrag: Reichen Sie den Einspruch schriftlich und fristgerecht ein, bewahren Sie alle Belege über Einreichung und Fristen auf, und lassen Sie sich bei einer Ablehnung zügig beraten, statt die Steuer einfach unbezahlt zu lassen. Unbezahlte Steuern treiben zusätzlich Säumniszuschläge, und eine versäumte Erklärung wird teuer, wie unser Artikel über die versäumte Erbschaftsteuererklärung in Frankreich mit Fristen, Zuschlägen und Rettungswegen im Einzelnen zeigt.

II. Der Zahlungsaufschub (paiement différé): erst zahlen, wenn das Haus wirklich Ihnen gehört

A. Der Nießbrauch-Fall: wenn der überlebende Ehegatte das Haus nutzt und die Kinder nur das nackte Eigentum erben

Die zweite Stundungsform passt zu einer typisch deutsch-französischen Familienlage: Der Vater stirbt, die Mutter (oft die Stiefmutter) erhält den Nießbrauch (usufruit) am Haus, also das lebenslange Recht, darin zu wohnen und die Früchte zu ziehen, und die Kinder erhalten nur das nackte Eigentum (nue-propriété), also das bloße Eigentumsrecht ohne Nutzung. Die Kinder sollen Steuern auf ein Haus zahlen, das sie weder bewohnen noch vermieten noch verkaufen können. Für genau diese Fälle sieht Artikel 397 der Anlage III den Zahlungsaufschub vor: est applicable aux droits d’enregistrement exigibles en raison des mutations par décès : 1° qui comportent dévolution de biens en nue-propriété (anwendbar auf die infolge von Todesfällen geschuldeten Registersteuern, wenn die Übertragung Güter in nacktem Eigentum umfasst). Siehe Artikel 397 der Anlage III zum Code général des impôts auf Légifrance. Daneben nennt derselbe Artikel den Aufschub für die Abfindung bei vorrangiger Zuteilung eines Betriebs (attribution préférentielle) und für das lebenslange Wohn- und Nutzungsrecht des überlebenden Ehegatten (droit viager d’habitation et d’usage). Für deutsche Erben eines Wohnhauses ist fast immer die erste Fallgruppe, das nackte Eigentum, die entscheidende. Wie der überlebende Ehegatte am französischen Haus insgesamt gestellt ist, mit Erbteil, Wohnrecht und Steuern, erläutert ausführlich unser Artikel darüber, was gilt, wenn der Ehegatte das Haus in Frankreich erbt: Erbteil, Wohnrecht, Steuern und Fristen.

Der Aufschub endet spätestens sechs Monate nach dem Tag, an dem sich Nutzung und nacktes Eigentum wieder in einer Hand vereinigen (réunion de l’usufruit à la nue-propriété), typischerweise beim Tod des Nießbrauchers, oder bei Verkauf des nackten Eigentums. Artikel 404 B der Anlage III bestimmt: Le paiement des droits peut être différé jusqu’à l’expiration d’un délai qui ne peut excéder six mois comptés : soit de la date de la réunion de l’usufruit à la nue-propriété ou de la cession totale ou partielle de cette dernière ; soit du terme du délai imparti à l’attributaire, au légataire ou au donataire pour le paiement des sommes dont il est débiteur envers ses cohéritiers. (Die Zahlung der Steuern kann bis zum Ablauf einer Frist aufgeschoben werden, die sechs Monate nicht übersteigen darf, gerechnet entweder ab der Vereinigung von Nießbrauch und nacktem Eigentum oder ab der vollständigen oder teilweisen Veräußerung des nackten Eigentums, oder ab dem Ende der Frist, die dem Zuteilungsempfänger, Vermächtnisnehmer oder Beschenkten für die Zahlung der seinen Miterben geschuldeten Summen gesetzt ist.) Siehe Artikel 404 B der Anlage III zum Code général des impôts auf Légifrance. Stirbt also die Mutter mit Nießbrauch im Jahr 2030, werden die aufgeschobenen Steuern der Kinder spätestens sechs Monate danach fällig. Verkaufen die Kinder ihr nacktes Eigentum schon zu Lebzeiten der Mutter, endet der Aufschub sofort und die Steuer wird unmittelbar fällig.

Vor dem Antrag müssen Sie eine Wahl treffen, die Sie später nicht mehr ändern können. Entweder lassen Sie die Steuer auf den Wert des nackten Eigentums berechnen und zahlen dafür jedes Jahr Zinsen, oder Sie lassen die Steuer auf den Wert des Volleigentums berechnen und bleiben dafür von den Zinsen befreit. Artikel 404 B formuliert die zweite Möglichkeit so: le bénéficiaire du paiement différé peut, dans le cas prévu au 1° de l’article 397 être dispensé du paiement des intérêts à la condition que les droits de mutation par décès soient assis sur la valeur imposable au jour de l’ouverture de la succession de la propriété entière des biens qu’il a recueillis. (Der Begünstigte des Zahlungsaufschubs kann in dem in Artikel 397 Nr. 1 vorgesehenen Fall von der Zahlung der Zinsen befreit werden, unter der Bedingung, dass die Erbschaftsteuern auf den steuerpflichtigen Wert des Volleigentums der von ihm erhaltenen Güter am Tag der Eröffnung des Nachlasses berechnet werden.) Das ist eine echte Rechenaufgabe: Bei junger Nießbraucherin ist das nackte Eigentum wenig wert, aber die Zinsen laufen jahrzehntelang; bei alter Nießbraucherin ist das nackte Eigentum fast so viel wert wie das Volleigentum, und die Befreiung von den Zinsen wiegt schwerer. Lassen Sie beide Varianten vor dem Antrag von Ihrem Notar durchrechnen.

Denn die einmal getroffene Wahl ist unwiderruflich. Das hat die Cour de cassation in ihrem Urteil vom 13. März 2024 (Pourvoi Nr. 22-16.190, Entscheidung auf courdecassation.fr) mit aller Deutlichkeit entschieden. In dem Fall war der Vater 2015 gestorben, die Mutter hatte den Nießbrauch am gesamten beweglichen und unbeweglichen Nachlass gewählt, und die beiden Söhne hatten je zur Hälfte das nackte Eigentum erhalten. Mit der im Januar 2017 eingereichten Erklärung beantragten die Söhne den Zahlungsaufschub mit Zinsbefreiung auf Basis des Volleigentumswerts; das Finanzamt stimmte zu. Wenige Wochen später wollten die Söhne ihre Wahl ändern und die Steuer doch nur auf das nackte Eigentum berechnen lassen, mit Zinsen. Die Verwaltung lehnte ab, weil die einmal ausgeübte Wahl unwiderruflich sei. Die Cour de cassation gab dem Fiskus recht und hielt zunächst den Grundsatz fest: Il résulte des articles 1717 du code général des impôts, 397 et 404 B, alinéa 4, de l’annexe III du même code que le paiement des droits de succession sur des biens dévolus en nue-propriété peut, par dérogation aux dispositions de l’article 1701 du code général des impôts, être différé jusqu’à l’expiration d’un délai qui ne peut excéder six mois à compter de la date de la réunion de l’usufruit à la nue-propriété. (Aus den Artikeln 1717 des Steuergesetzbuchs sowie 397 und 404 B Absatz 4 seiner Anlage III folgt, dass die Zahlung der Erbschaftsteuern auf in nacktem Eigentum übertragene Güter abweichend von Artikel 1701 des Steuergesetzbuchs bis zum Ablauf einer Frist aufgeschoben werden kann, die sechs Monate ab der Vereinigung von Nießbrauch und nacktem Eigentum nicht übersteigen darf.) Zum Kern der Sache führte das Gericht aus: L’option offerte au contribuable entre le paiement différé des droits, assis sur la valeur imposable, au jour de l’ouverture de la succession, de la nue-propriété des biens recueillis, avec versement d’intérêts annuels, et le paiement différé des droits, assis sur la valeur imposable de la propriété entière de ces biens, avec dispense d’intérêts, qui ne constitue pas un avantage fiscal offert au contribuable mais une option pour le paiement d’une imposition, implique un choix irrévocable du contribuable. (Die dem Steuerpflichtigen eröffnete Wahl zwischen dem aufgeschobenen Steuerbetrag auf Basis des steuerpflichtigen Werts des nackten Eigentums der erhaltenen Güter am Tag der Nachlasseröffnung, mit jährlicher Zinszahlung, und dem aufgeschobenen Steuerbetrag auf Basis des steuerpflichtigen Werts des Volleigentums dieser Güter, mit Zinsbefreiung, die keine dem Steuerpflichtigen gewährte Steuervergünstigung, sondern eine Wahl über die Zahlung einer Steuer darstellt, bedeutet eine unwiderrufliche Entscheidung des Steuerpflichtigen.) Die Klage wurde abgewiesen. Für deutsche Erben lautet die praktische Lehre: Entscheiden Sie vor der Unterschrift, rechnen Sie beide Varianten mit dem Barème des Artikels 669 durch, den der nächste Abschnitt erklärt, und unterschreiben Sie erst, wenn die Rechnung steht.

B. Berechnung, Steuertarif und europäischer Rahmen: was deutsche Erben außerdem wissen müssen

Wie hoch die Steuer ausfällt, hängt beim Nießbrauch vom Alter der Nießbraucherin ab. Artikel 669 des Steuergesetzbuchs enthält dafür eine feste Tabelle (barème), die den Wert von Nießbrauch und nacktem Eigentum als Anteil am Volleigentum festlegt (siehe Artikel 669 des Code général des impôts auf Légifrance): Ist die Nießbraucherin unter 21 Jahre alt, zählt der Nießbrauch 90 Prozent und das nackte Eigentum 10 Prozent; unter 31 Jahren 80 zu 20; unter 41 Jahren 70 zu 30; unter 51 Jahren 60 zu 40; unter 61 Jahren 50 zu 50; unter 71 Jahren 40 zu 60; unter 81 Jahren 30 zu 70; unter 91 Jahren 20 zu 80; über 91 Jahre 10 zu 90. Eine 75-jährige Mutter mit Nießbrauch bedeutet also: Die Kinder versteuern 70 Prozent des Hauswerts als nacktes Eigentum. Eine 55-jährige zweite Ehefrau bedeutet: Die Kinder versteuern nur 50 Prozent. Diese Tabelle entscheidet über Zehntausende Euro, und sie entscheidet auch darüber, welche der beiden Varianten des Zahlungsaufschubs aus dem vorigen Abschnitt für Sie günstiger ist.

Auch die Schulden des Nachlasses verteilen Fiskus und Gerichte nach dieser Tabelle, nicht nach dem deutschen Gefühl, wer die Schulden eigentlich tragen müsste. Das hat die Cour de cassation am 2. April 2025 entschieden (Pourvoi Nr. 23-22.537, Entscheidung auf courdecassation.fr). In dem Fall hatte die Witwe den Nießbrauch am gesamten Nachlass gewählt und die Erklärung hatte die gesamten Schulden dem Sohn zugerechnet; die Steuerverwaltung berichtigte und verteilte die Schulden zwischen Mutter und Sohn. Die Cour de cassation bestätigte die Verwaltung: Il résulte de la combinaison de ces textes, qu’en l’absence de partage pur et simple et lorsque l’actif de la succession, grevée d’une dette, a fait l’objet d’un démembrement des droits de propriété, la part nette revenant à l’usufruitier et au nu-propriétaire doit être fixée en répartissant cette dette selon les proportions prévues par l’article 669 du code général des impôts, lequel institue une règle fiscale spéciale de détermination de la valeur des parts successorales de l’usufruitier et du nu-propriétaire, en vue de leur imposition aux droits de mutation à titre gratuit. (Aus der Verbindung dieser Vorschriften folgt, dass ohne einfache Teilung und wenn das mit einer Schuld belastete Nachlassvermögen in aufgespaltenem Eigentum steht, der auf Nießbraucher und Eigentümer des nackten Eigentums entfallende Nettoanteil festzusetzen ist, indem diese Schuld nach den in Artikel 669 des Steuergesetzbuchs vorgesehenen Anteilen verteilt wird, der eine steuerliche Sonderregel zur Bestimmung des Werts der Erbanteile von Nießbraucher und Eigentümer des nackten Eigentums für ihre Besteuerung mit unentgeltlichen Übertragungssteuern aufstellt.) Ist das geerbte Haus also noch mit einem französischen Immobilienkredit belastet, mindert dieser Kredit Ihre Steuer nur anteilig nach der 669-Tabelle, nicht in voller Höhe. Lassen Sie den Notar die Schuldenaufteilung vor der Erklärung prüfen, denn ein Fehler an dieser Stelle führt zu einer Berichtigung mit Zinsen.

Für deutsche Erben stellt sich davor noch eine Grundfrage: Welches Recht gilt überhaupt, das deutsche oder das französische? Die Antwort gibt die Europäische Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012. Für die Zuständigkeit bestimmt ihr Artikel 4: die Gerichte des Staates, in dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, für den gesamten Nachlass zuständig sind (Artikel 4 der Verordnung) Für das anwendbare Recht bestimmt Artikel 21 Absatz 1: Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Lebte der Erblasser in Deutschland, gilt also im Grundsatz deutsches Erbrecht, auch für das Haus in Frankreich. Doch Vorsicht: Artikel 22 Absatz 1 erlaubt die Rechtswahl des Heimatrechts: Ein Deutscher kann daher in seinem Testament deutsches Recht wählen, sofern er die Wahl ausdrücklich erklärt. Alle vier Vorschriften stehen in der Europäischen Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012). Für die Steuer ändert die Rechtswahl nichts: Die französischen droits de succession auf das Haus in Frankreich fallen in jedem Fall an, unabhängig vom anwendbaren Erbrecht. Für den Nachweis Ihrer Erbenstellung gegenüber Notar und Bank dient das Europäische Nachlasszeugnis, das die Verordnung in ihrem Artikel 62 für die Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat einführt. Beantragen Sie es in Deutschland beim Nachlassgericht und legen Sie es dem französischen Notar mit beglaubigter französischer Übersetzung vor; das beschleunigt die Abwicklung spürbar.

Bleibt die Frage, was droht, wenn Sie gar nichts tun und die Erklärung zu spät abgeben. Artikel 1728 des Steuergesetzbuchs sieht für verspätete Erklärungen einen Zuschlag von 10 Prozent vor, und zwar gilt: Pour les déclarations prévues à l’article 800, la majoration de 10 % est applicable à partir du premier jour du septième mois suivant celui de l’expiration des délais de six mois et de vingt-quatre mois prévus respectivement aux articles 641 et 641 bis. (Für die in Artikel 800 vorgesehenen Erklärungen gilt der Zuschlag von 10 Prozent ab dem ersten Tag des siebten Monats nach Ablauf der in den Artikeln 641 und 641a vorgesehenen Fristen von sechs beziehungsweise vierundzwanzig Monaten.) Siehe Artikel 1728 des Code général des impôts auf Légifrance. Wer die Sechs-Monats-Frist reißt, zahlt ab dem siebten Monat 10 Prozent Zuschlag auf die Steuer, zuzüglich Verzugszinsen. Das ist der teuerste aller Wege und der eigentliche Grund, warum Ratenzahlung und Aufschub existieren: Sie kosten Zinsen, aber sie verhindern Zuschläge. Für Erben in Paris und der Île-de-France gilt dabei keine Sonderregel, aber ein praktischer Hinweis: Die Erklärung läuft über den Notar, der sie bei der zuständigen französischen Finanzkasse einreicht; suchen Sie den Notar früh auf, bringen Sie das Europäische Nachlasszeugnis, die deutschen Sterbeurkunden mit Apostille und beglaubigten Übersetzungen sowie eine aktuelle Bewertung des Hauses mit, damit der Antrag auf Ratenzahlung oder Aufschub nicht an fehlenden Unterlagen scheitert.

Fazit

Können Sie die französische Erbschaftsteuer auf das geerbte Haus nicht auf einmal zahlen, haben Sie zwei gesetzliche Wege. Die Ratenzahlung streckt die Steuer auf bis zu drei gleiche Raten in einem Jahr, bei einem überwiegend illiquiden Nachlass mit Immobilie auf bis zu sieben Raten in drei Jahren, gegen Zinsen und Sicherheiten wie die Hypothek auf das Haus selbst. Der Zahlungsaufschub schiebt die Steuer beim Nießbrauch des überlebenden Ehegatten bis sechs Monate nach der Wiedervereinigung von Nutzung und Eigentum auf, mit der einmaligen und unwiderruflichen Wahl zwischen Besteuerung des nackten Eigentums mit Zinsen oder Besteuerung des Volleigentums ohne Zinsen. Beide Wege verlangen den Antrag zusammen mit der Erklärung, die Zustimmung aller Miterben und eine ehrliche Rechnung vor der Unterschrift, denn die Tabelle des Artikels 669, der Tarif des Artikels 777 und die Schuldenverteilung nach dem Urteil vom 2. April 2025 entscheiden über die wahre Höhe Ihrer Steuer. Halten Sie die Fristen ein, stellen Sie die Sicherheiten innerhalb von vier Monaten nach der Zusage, und lassen Sie sich bei einer Ablehnung fristgerecht mit Einspruch und Klage helfen, statt die Steuer unbezahlt zu lassen.

📄 Amtliches Rundschreiben