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Falschfahrer: Welche Strafe droht in der Schweiz, auch aus Versehen?

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Falschfahrer: Welche Strafe droht in der Schweiz, auch aus Versehen?

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In der Schweiz wird derzeit auffällig oft nach «Falschfahrer» gesucht. Die ergänzenden Suchanfragen zeigen, was dahinter steht: Was ist zu tun, wenn einem auf der Autobahn ein Falschfahrer entgegenkommt oder wenn man selbst merkt, dass man in der falschen Richtung unterwegs ist? Welche Strafe droht, und gilt sie auch dann, wenn das Ganze aus Versehen passiert ist? Dieser Beitrag beschreibt kein bestimmtes Ereignis. Er ordnet die Falschfahrt nach dem Bundesrecht der Schweiz ein, nämlich nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG), der Verkehrsregelnverordnung (VRV), der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), dem Ordnungsbussengesetz (OBG), der Ordnungsbussenverordnung (OBV), dem Strafgesetzbuch (StGB), der Strafprozessordnung (StPO) und dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), jeweils in der am 21. November 2026 auf Fedlex abrufbaren Fassung. Die kurze Antwort lautet: Auf der Autobahn reicht der Strafrahmen von der Busse bis zur Freiheitsstrafe, neben dem Strafverfahren läuft fast immer ein eigenes Verfahren über den Führerausweis, und auch eine Falschfahrt aus Versehen kann als Fahrlässigkeit bestraft werden. Kantonales Verfahrensrecht und die Praxis einzelner Kantone werden nicht behandelt. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite; massgebend bleiben im Einzelfall die Verfügungen und Entscheide, die der betroffenen Person eröffnet werden.

Hassan Kohen, Rechtsanwalt der Pariser Anwaltskammer. Allgemeine Information zum Schweizer Recht.

I. Die Falschfahrt im Strafrecht: Pflichten auf der Strasse und Strafrahmen

A. Falsch eingefahren oder einem Falschfahrer begegnet: was das Gesetz vorschreibt und welche Strafstufen es kennt

Das Gesetz kennt den Begriff «Falschfahrer» nicht. Es beschreibt aber genau die Regeln, die eine Fahrt gegen die Fahrtrichtung verletzt. Nach Art. 34 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes müssen Fahrzeuge rechts fahren, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte. Auf Strassen, die den Motorfahrzeugen vorbehalten sind, also namentlich auf Autobahnen und Autostrassen, ist die Zufahrt nach Art. 43 Abs. 3 SVG ausschliesslich an den dafür vorgesehenen Stellen gestattet. Die Verkehrsregelnverordnung wird in Art. 36 Abs. 1 noch deutlicher: «Auf Autobahnen und Autostrassen ist das Abbiegen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen gestattet.» Im selben Absatz heisst es, Wenden und Rückwärtsfahren seien untersagt. Art. 36 Abs. 2 VRV verbietet zudem, Mittelstreifen von Autobahnen zu überqueren, auch auf vorhandenen Durchfahrten, soweit dort keine besonders markierten Fahrstreifen bestehen. Wer also über eine Ausfahrt auf die Autobahn gelangt, auf der Autobahn wendet oder über eine Lücke im Mittelstreifen auf die Gegenfahrbahn wechselt, verletzt mindestens eine dieser Regeln, meist mehrere zugleich.

Daraus ergibt sich auch die Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn man den Fehler selbst bemerkt. Eine Sondervorschrift für diese Lage enthält das Bundesrecht nicht. Die allgemeinen Verbote gelten aber weiter: Auch wer merkt, dass er in der falschen Richtung fährt, darf auf der Autobahn nach Art. 36 Abs. 1 VRV weder wenden noch rückwärtsfahren. Zulässig ist dagegen der Nothalt. Nach Art. 36 Abs. 3 VRV darf der Pannenstreifen für Nothalte benützt werden, und die Fahrzeuginsassen dürfen die Fahrbahn nicht betreten. Für das stehende Fahrzeug erlaubt Art. 23 Abs. 3 VRV Warnblinklichter zusätzlich zum Pannensignal. Wer am rechten Rand anhält, die Warnblinklichter einschaltet und die Polizei verständigt, sobald dies gefahrlos möglich ist, bleibt innerhalb dieser Regeln. Jedes Manöver, das die Fahrt in der falschen Richtung verlängert oder ein zweites Hindernis auf der Fahrbahn schafft, vergrössert dagegen sowohl die Gefahr als auch das strafrechtliche Gewicht des Vorfalls.

Für die anderen Verkehrsteilnehmer gilt zunächst die Grundregel des Art. 26 SVG. Wer im Verkehr unterwegs ist, muss sich so verhalten, dass er andere weder behindert noch gefährdet, und nach Art. 26 Abs. 2 SVG ist besondere Vorsicht geboten, «ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird». Eine Verkehrsmeldung über einen Falschfahrer ist ein solches Anzeichen. Hinzu kommen das Rechtsfahrgebot des Art. 34 Abs. 1 SVG und die Pflicht aus Art. 32 Abs. 1 SVG, die Geschwindigkeit den Umständen anzupassen und nötigenfalls anzuhalten. Am fahrenden Fahrzeug dürfen Warnblinklichter nach Art. 23 Abs. 3 Bst. b VRV namentlich vor einer unvermutet auftauchenden Unfallstelle oder einem Fahrzeugstau eingesetzt werden. Kommt der Verkehr zum Stillstand, müssen die Fahrzeuge auf Autobahnen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung nach Art. 36 Abs. 7 VRV eine freie Gasse für Polizei, Sanität, Feuerwehr und Hilfsfahrzeuge bilden.

Ereignet sich ein Unfall, verlangt Art. 51 SVG von allen Beteiligten, sofort anzuhalten und nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen. Sind Personen verletzt, müssen die Beteiligten für Hilfe sorgen und die Polizei benachrichtigen; die Unfallstelle dürfen sie ohne Zustimmung der Polizei nur verlassen, soweit sie selbst Hilfe benötigen oder um Hilfe oder die Polizei herbeizurufen. Bei blossem Sachschaden muss der Schädiger den Geschädigten sofort benachrichtigen oder, wenn das nicht möglich ist, unverzüglich die Polizei verständigen.

Strafrechtlich ordnet Art. 90 SVG jede Verkehrsregelverletzung in eine von drei Stufen ein. Nach Abs. 1 wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften verletzt. Das ist eine Übertretung im Sinne von Art. 103 des Strafgesetzbuches. Da das SVG keinen eigenen Höchstbetrag nennt und Art. 102 Abs. 1 SVG die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches für anwendbar erklärt, liegt die Busse nach Art. 106 Abs. 1 StGB bei höchstens 10 000 Franken. Die zweite Stufe betrifft nach Art. 90 Abs. 2 SVG jene Person, die «durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt». Angedroht sind Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Damit handelt es sich nach Art. 10 Abs. 3 StGB um ein Vergehen. Die Geldstrafe beträgt nach Art. 34 StGB mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze, und ein Tagessatz liegt in der Regel zwischen 30 und 3000 Franken. Die Zahl der Tagessätze richtet sich nach dem Verschulden, ihre Höhe nach Einkommen, Vermögen, Lebensaufwand, Unterstützungspflichten und Existenzminimum.

Die dritte Stufe, Art. 90 Abs. 3 SVG, ist das sogenannte Raserdelikt. Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht. Das Gesetz nennt dafür beispielhaft die besonders krasse Missachtung der Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen und die Teilnahme an nicht bewilligten Rennen. Die Falschfahrt wird nicht genannt, die Aufzählung ist aber mit dem Wort «namentlich» eingeleitet und damit nicht abschliessend. Ob eine bewusst begonnene Fahrt gegen die Fahrtrichtung unter diese Stufe fällt, ist deshalb eine Frage des Einzelfalls, die das Gericht anhand der Merkmale Vorsatz, elementare Regel und hohes Unfallrisiko entscheidet. Fällt eine Tat unter Abs. 3, ist sie wegen der Strafdrohung von mehr als drei Jahren nach Art. 10 Abs. 2 StGB ein Verbrechen. Zwei Ausnahmen mildern die Mindeststrafe: Nach Art. 90 Abs. 3bis SVG kann das Jahr unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Art. 48 StGB vorliegt, und nach Abs. 3ter ist auch eine Geldstrafe möglich, wenn die Person in den zehn Jahren vor der Tat nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr, Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.

Welche Stufe eine Falschfahrt auf der Autobahn erreicht, beantwortet das Gesetz nicht pauschal. Entscheidend sind die Tatbestandsmerkmale selbst: Wie grob war die Regelverletzung, und entstand eine ernstliche Gefahr für andere? Auf einer Strecke mit Gegenverkehr und hohen Geschwindigkeiten liegt diese Frage nahe. Für die Würdigung kommt es auf die konkreten Umstände an, etwa auf Verkehrsaufkommen, Tageszeit, Sicht, Länge der gefahrenen Strecke und darauf, wie die Person reagiert hat, als sie den Fehler bemerkte.

B. Aus Versehen, fahrunfähig oder mit Unfallfolgen: was die Strafe verändert

Eine der Suchanfragen lautet sinngemäss, ob man auch dann bestraft wird, wenn man aus Versehen falsch gefahren ist. Die Antwort steht in Art. 100 Ziff. 1 SVG: «Bestimmt es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar.» Für die einfache Verletzung nach Art. 90 Abs. 1 und die grobe Verletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG genügt daher grundsätzlich Fahrlässigkeit. Anders ist es beim Raserdelikt: Art. 90 Abs. 3 SVG verlangt ausdrücklich eine vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln. Eine Falschfahrt, die allein auf einem Versehen beruht, fällt deshalb nicht unter diese schwerste Stufe. Art. 100 Ziff. 1 SVG fügt hinzu, dass in besonders leichten Fällen von der Strafe abgesehen wird; ob ein solcher Fall vorliegt, hängt von den Umständen ab.

Was Fahrlässigkeit ist, definiert Art. 12 Abs. 3 StGB: Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn die Person die Vorsicht nicht beachtet, zu der sie nach den Umständen und nach ihren persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Der Massstab ist also nicht abstrakt; er berücksichtigt, was in der konkreten Lage von dieser Person verlangt werden konnte. Am anderen Ende steht der Eventualvorsatz. Nach Art. 12 Abs. 2 StGB handelt bereits vorsätzlich, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. Wer nach dem Bemerken des Fehlers bewusst weiterfährt oder wendet, obwohl er die Gefahr kennt, bewegt sich damit aus dem Bereich des blossen Versehens heraus.

Typisch für die Falschfahrt aus Versehen ist ein Irrtum: Die Person glaubt, sich auf der richtigen Fahrbahn zu befinden. Art. 13 Abs. 1 StGB bestimmt, dass das Gericht die Tat in diesem Fall nach dem Sachverhalt beurteilt, den sich die Person vorgestellt hat. Das klingt nach Straflosigkeit, ist es aber nicht immer. Art. 13 Abs. 2 des Strafgesetzbuches lautet: «Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist.» Weil das SVG fahrlässige Verkehrsregelverletzungen nach Art. 100 Ziff. 1 bestraft, kommt es im Ergebnis darauf an, ob der Irrtum vermeidbar war. Eine schlecht erkennbare Signalisation, eine ungewohnte Verkehrsführung bei einer Baustelle, Dunkelheit oder starker Regen können dabei eine Rolle spielen, ebenso die Frage, ob die Person Vorwegweiser, Signale «Einfahrt verboten» oder entgegenkommende Scheinwerfer hätte bemerken müssen. Diese Umstände sollten früh festgehalten werden, etwa mit Fotos der Ausfahrt bei vergleichbaren Lichtverhältnissen, weil sie später kaum mehr zu rekonstruieren sind.

Steht die Strafbarkeit fest, bemisst das Gericht die Strafe nach Art. 47 StGB nach dem Verschulden. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und die Wirkung der Strafe auf das Leben der verurteilten Person. Das Verschulden wird unter anderem danach bestimmt, wie schwer das Rechtsgut gefährdet wurde und wie weit die Person nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung zu vermeiden. Art. 48 StGB zählt Gründe auf, bei denen das Gericht die Strafe mildert, etwa aufrichtige Reue, namentlich wenn der Schaden ersetzt wurde, soweit dies zuzumuten war. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um die Person von weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Eine solche bedingte Strafe kann nach Art. 42 Abs. 4 StGB mit einer Busse verbunden werden; diese ist dann tatsächlich zu bezahlen.

Die Falschfahrt kann mit weiteren Delikten zusammentreffen. Wer wegen Alkohol, Betäubungsmitteln, Arzneimitteln oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt nach Art. 31 Abs. 2 SVG als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen. Art. 91 SVG bestraft das Fahren in angetrunkenem Zustand mit Busse, bei qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration oder bei Fahrunfähigkeit aus anderen Gründen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Nach Art. 55 SVG können Fahrzeugführer und an Unfällen beteiligte Strassenbenützer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden; bei Anzeichen von Fahrunfähigkeit, die nicht auf Alkohol zurückzuführen sind, muss eine Blutprobe angeordnet werden. Sind durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, verurteilt das Gericht nach Art. 49 Abs. 1 StGB zur Strafe der schwersten Tat und erhöht sie angemessen, höchstens aber um die Hälfte des angedrohten Höchstmasses.

Führt die Falschfahrt zu einem Unfall mit Verletzten oder Toten, treten die Tatbestände des Strafgesetzbuches hinzu, die Art. 102 Abs. 2 SVG ausdrücklich vorbehält. Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird nach Art. 125 StGB auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft; ist die Schädigung schwer, erfolgt die Verfolgung von Amtes wegen. Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird nach Art. 117 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Bei vorsätzlichem Handeln kann in Ausnahmefällen auch die Gefährdung des Lebens nach Art. 129 StGB in Betracht kommen, die verlangt, dass jemand einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt; angedroht sind dort Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Nicht jede Fahrt gegen die Fahrtrichtung spielt sich auf der Autobahn ab. Innerorts kann es um eine Einbahnstrasse gehen, die von der falschen Seite befahren wird, und ein Teil der Suchanfragen betrifft ausdrücklich Velofahrer. Hier greift das vereinfachte Verfahren des Ordnungsbussengesetzes. Nach dessen Art. 1 wird eine Übertretung mit Ordnungsbusse bestraft, wenn sie in den Bussenlisten aufgeführt ist; die Ordnungsbusse beträgt höchstens 300 Franken, und Vorleben und persönliche Verhältnisse werden nicht berücksichtigt. Die Ordnungsbussenverordnung sieht in Anhang 1 Ziff. 304.2 für Motorfahrzeugführerinnen und -führer, die das Signal «Einfahrt verboten» nicht beachten, eine Busse von 100 Franken vor. Für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Führerinnen und Führer von Motorfahrrädern beträgt sie nach Ziff. 611.2 derselben Liste 30 Franken. Das vereinfachte Verfahren ist aber nach Art. 4 Abs. 3 OBG ausgeschlossen, wenn die Person anlässlich der Widerhandlung jemanden gefährdet oder verletzt oder Schaden verursacht hat, wenn ihr zusätzlich eine nicht aufgeführte Widerhandlung vorgeworfen wird oder wenn sie das Ordnungsbussenverfahren ablehnt. Für das Wenden und Rückwärtsfahren auf der Autobahn nach Art. 36 Abs. 1 VRV enthält die Bussenliste keinen Eintrag. Eine Falschfahrt auf der Autobahn wird deshalb im ordentlichen Strafverfahren beurteilt.

II. Nach der Falschfahrt: Führerausweis, Strafbefehl, Haftung und Versicherung

A. Der Führerausweis: Abnahme auf der Stelle, Mindestdauer und Fahreignung

Neben dem Strafverfahren steht das Verwaltungsverfahren über den Führerausweis. Beide Verfahren sind getrennt, betreffen aber denselben Vorfall. Art. 104 Abs. 1 SVG verpflichtet Polizei und Strafbehörden, der zuständigen Behörde alle Widerhandlungen zu melden, die eine im Gesetz vorgesehene Massnahme nach sich ziehen könnten. Nach Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen, bei denen das Ordnungsbussenverfahren ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Eine im Ordnungsbussenverfahren erledigte Fahrt gegen die Einbahnrichtung löst nach dieser Regel keine Administrativmassnahme aus; eine Falschfahrt auf der Autobahn, die im ordentlichen Verfahren beurteilt wird, hingegen schon.

Die erste Massnahme kann noch am Strassenrand fallen. Befindet sich ein Fahrzeugführer in einem Zustand, der die sichere Führung des Fahrzeugs ausschliesst, verhindert die Polizei nach Art. 54 Abs. 3 SVG die Weiterfahrt und nimmt den Führerausweis ab. Hat sich jemand durch grobe Verletzung wichtiger Verkehrsregeln als besonders gefährlich erwiesen, kann ihm die Polizei nach Art. 54 Abs. 4 SVG den Ausweis auf der Stelle abnehmen. Der Ausweis geht sofort an die Entzugsbehörde, die unverzüglich entscheidet. Art. 54 Abs. 5 des Strassenverkehrsgesetzes hält dazu fest: «Bis zu ihrem Entscheid hat die Abnahme eines Ausweises durch die Polizei die Wirkung des Entzugs.»

Die Verkehrszulassungsverordnung setzt dieser Zwischenphase eine Grenze. Verfügt die kantonale Behörde nach Art. 30 Abs. 2 VZV innert 10 Arbeitstagen seit der polizeilichen Abnahme nicht mindestens den vorsorglichen Entzug, gibt sie den Ausweis zurück. Einen vorsorglichen Entzug kann sie nach Art. 30 Abs. 1 VZV verfügen, wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen.

Für den Warnungsentzug unterscheidet das Gesetz drei Schweregrade. Eine leichte Widerhandlung begeht nach Art. 16a Abs. 1 Bst. a SVG, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und dabei nur ein leichtes Verschulden trägt. Sie führt zu einer Verwarnung, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren kein Ausweis entzogen und keine andere Administrativmassnahme verfügt war, sonst zu einem Entzug von mindestens einem Monat; in besonders leichten Fällen wird auf jede Massnahme verzichtet. Eine mittelschwere Widerhandlung begeht nach Art. 16b Abs. 1 Bst. a SVG, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Entzug dauert dann mindestens einen Monat und verlängert sich bei Vorentzügen stufenweise auf mindestens vier, neun oder fünfzehn Monate.

Die schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 Bst. a SVG ist mit denselben Worten beschrieben wie die grobe Verkehrsregelverletzung des Strafrechts: grobe Verletzung von Verkehrsregeln und ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer. Ebenfalls schwer ist es nach Bst. b und c, mit qualifizierter Alkoholkonzentration oder sonst fahrunfähig zu fahren. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Ausweis nach Art. 16c Abs. 2 Bst. a SVG für mindestens drei Monate entzogen. Die Mindestdauer steigt auf sechs Monate, wenn in den fünf Jahren zuvor ein Entzug wegen einer mittelschweren Widerhandlung erfolgt war, und auf zwölf Monate, wenn in diesem Zeitraum ein Entzug wegen einer schweren oder zwei Entzüge wegen mittelschwerer Widerhandlungen erfolgt waren. Bei weiteren Wiederholungen in zehn Jahren folgt ein Entzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, und unter den Voraussetzungen von Bst. e ein Entzug für immer. Für die Fälle des Raserdelikts sieht Art. 16c Abs. 2 Bst. abis SVG einen Entzug von mindestens zwei Jahren vor, der um bis zu zwölf Monate reduziert werden darf, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr ausgesprochen wurde.

Innerhalb dieses Rahmens bemisst die Behörde die Dauer nach Art. 16 Abs. 3 SVG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, namentlich der Gefährdung der Verkehrssicherheit, des Verschuldens, des Leumunds als Motorfahrzeugführer und der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf dabei nicht unterschritten werden. Der Entzug erfasst nach Art. 33 Abs. 1 VZV grundsätzlich alle Kategorien und Unterkategorien sowie die Spezialkategorie F. Eine Bewilligung für berufsnotwendige Fahrten während des Entzugs kennt Art. 33 Abs. 5 VZV nur nach einer leichten Widerhandlung, nicht nach einem Entzug auf unbestimmte Zeit und nur, wenn in den fünf Jahren zuvor höchstens ein Entzug erfolgt war. Nach einer als schwer eingestuften Falschfahrt steht dieser Weg also nicht offen. In Härtefällen erlaubt Art. 33 Abs. 6 VZV lediglich, den Entzug je Kategorie unterschiedlich lang zu verfügen, unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauer.

Eine Falschfahrt kann zudem Fragen zur Fahreignung auslösen. Bestehen Zweifel an der Fahreignung, wird die Person nach Art. 15d Abs. 1 SVG einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen, oder auf Meldung eines Arztes, dass jemand wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann; Ärztinnen und Ärzte sind für diese Meldung nach Abs. 3 vom Berufsgeheimnis entbunden. Personen ab dem vollendeten 75. Altersjahr bietet die kantonale Behörde nach Art. 15d Abs. 2 SVG alle zwei Jahre zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf. Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz, sind nach Abs. 5 auch eine Kontrollfahrt, eine Theorieprüfung oder eine Nachschulung möglich. Reicht die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht mehr aus, ein Motorfahrzeug sicher zu führen, wird der Ausweis nach Art. 16d Abs. 1 SVG auf unbestimmte Zeit entzogen. Ein solcher Sicherungsentzug knüpft nicht an ein Verschulden an, sondern an die Eignung.

Für die Rückkehr ans Steuer gilt Art. 17 SVG. Ein auf bestimmte Zeit entzogener Ausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Dauer wiedererteilt werden, wenn die Person an einer anerkannten Nachschulung teilgenommen hat, wobei die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden darf. Ein auf unbestimmte Zeit entzogener Ausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige Sperrfrist abgelaufen ist und die Person die Behebung des Mangels nachweist. Wird ein Entzug auf unbestimmte Zeit oder für immer verfügt, muss die Entzugsbehörde nach Art. 31 VZV bereits bei der Eröffnung der Verfügung über die Bedingungen des Wiedererwerbs informieren.

B. Strafbefehl, Einsprache, Haftung und Versicherung: wie es nach der Anzeige weitergeht

Im Strafverfahren kann eine Falschfahrt ohne schwere Folgen ohne Gerichtsverhandlung mit einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft enden. Nach Art. 352 Abs. 1 der Strafprozessordnung erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist und sie eine Busse, eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten für ausreichend hält. Der Strafbefehl enthält nach Art. 353 Abs. 1 StPO unter anderem den vorgeworfenen Sachverhalt, die erfüllten Straftatbestände, die Sanktion, die Kosten und den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache.

Die wichtigste Frist dieses Verfahrens ist kurz. Nach Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person innert 10 Tagen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Einsprache erheben. Eine Begründung ist für sie nach Abs. 2 nicht erforderlich. Art. 354 Abs. 3 der Strafprozessordnung zieht die Folge eines Versäumnisses: «Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.» Nach einer Einsprache nimmt die Staatsanwaltschaft nach Art. 355 StPO die weiteren Beweise ab und entscheidet dann, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage erhebt. Bleibt die Einsprache erhebende Person einer Einvernahme trotz Vorladung unentschuldigt fern, gilt die Einsprache als zurückgezogen. Hält die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest, überweist sie die Akten nach Art. 356 StPO dem erstinstanzlichen Gericht; der Strafbefehl gilt dann als Anklageschrift, und die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.

Für die Entscheidung über eine Einsprache lohnt der Blick auf das Verwaltungsverfahren. Die Begriffe sind weitgehend dieselben: Die grobe Verletzung mit ernstlicher Gefahr nach Art. 90 Abs. 2 SVG und die schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 Bst. a SVG sind gleich formuliert. Wer der Ansicht ist, dass keine ernstliche Gefahr entstanden war oder das Verschulden gering wog, sollte diese Punkte daher bereits innerhalb der Einsprachefrist prüfen und die dafür nötigen Belege sichern: Signalisation und Verkehrsführung am Ort, Witterung, Dauer und Länge der Falschfahrt, Verkehrslage, das eigene Verhalten nach dem Bemerken des Fehlers. Droht eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, wie es beim Raserdelikt nach Art. 90 Abs. 3 SVG der Fall ist, muss die beschuldigte Person nach Art. 130 Bst. b StPO verteidigt werden. Dasselbe gilt nach Bst. c, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann. Dieser Beitrag gehört zu den deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zum Strafrecht; für Verfahren in der Schweiz gelten allein die hier genannten Schweizer Erlasse.

Neben Strafe und Ausweis stellt sich die Frage, wer den Schaden bezahlt. Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, haftet nach Art. 58 Abs. 1 SVG der Halter. Für das Verschulden des Fahrzeugführers ist er nach Abs. 4 wie für eigenes Verschulden verantwortlich. Befreit wird der Halter nach Art. 59 Abs. 1 SVG nur, wenn er beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn selbst oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und ohne dass ein Fahrzeugmangel beigetragen hat. Für den Halter des falsch fahrenden Fahrzeugs dürfte diese Entlastung nur selten in Betracht kommen, weil die Falschfahrt selbst ein Verschulden des Fahrzeugführers darstellt, für das er einstehen muss. Sind mehrere Motorfahrzeuge beteiligt, wird der Körperschaden eines Halters nach Art. 61 Abs. 1 SVG unter den Haltern nach Massgabe des Verschuldens verteilt; für Sachschaden eines Halters haftet ein anderer Halter nach Abs. 2 nur, wenn ihm ein Verschulden oder ein Fahrzeugmangel nachgewiesen wird.

Die Geschädigten müssen sich dabei nicht mit der falsch fahrenden Person auseinandersetzen. Nach Art. 63 SVG darf kein Motorfahrzeug ohne Haftpflichtversicherung in Verkehr gebracht werden, und nach Art. 65 Abs. 1 SVG haben die Geschädigten im Rahmen der vertraglichen Deckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer. Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder dem Versicherungsvertragsgesetz können ihnen nach Abs. 2 nicht entgegengehalten werden. Die Rechnung kann aber später bei der versicherten Person ankommen. Nach Art. 65 Abs. 3 SVG hat der Versicherer ein Rückgriffsrecht gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder dem Versicherungsvertragsgesetz zur Ablehnung oder Kürzung seiner Leistung befugt wäre. Das Versicherungsvertragsgesetz unterscheidet in Art. 14 nach dem Grad des Verschuldens: Bei absichtlicher Herbeiführung haftet der Versicherer nicht, bei grobfahrlässiger Herbeiführung darf er seine Leistung im Verhältnis zum Verschulden kürzen, und bei leichter Fahrlässigkeit haftet er in vollem Umfang. Art. 14 VVG gehört zu den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes und betrifft damit auch eine allfällige Kaskoversicherung des eigenen Fahrzeugs. Der Vertrag kann zugunsten der versicherten Person abweichen; zu ihren Ungunsten darf nach Art. 98 VVG unter anderem die Regel nicht geändert werden, dass der Versicherer bei leichter Fahrlässigkeit voll haftet. Massgebend ist im Einzelfall der Versicherungsvertrag; wer nach einer Falschfahrt Post von der eigenen Versicherung erhält, sollte deshalb prüfen, auf welche Vertragsklausel sich eine Kürzung oder ein Rückgriff stützt und von welchem Verschuldensgrad die Versicherung ausgeht.

Fazit

Eine Falschfahrt ist im Schweizer Recht kein eigener Straftatbestand, sondern die Verletzung genau benannter Verkehrsregeln: des Rechtsfahrgebots nach Art. 34 SVG, der Zufahrtsregel für Autobahnen nach Art. 43 Abs. 3 SVG und des Verbots, auf Autobahnen zu wenden oder rückwärtszufahren, nach Art. 36 Abs. 1 VRV. Wer den Fehler bemerkt, darf deshalb weder wenden noch zurückfahren; zulässig ist der Nothalt auf dem Pannenstreifen, mit Warnblinklichtern am stehenden Fahrzeug, und die Polizei sollte verständigt werden, sobald dies gefahrlos möglich ist. Wer einem Falschfahrer begegnet, muss rechts fahren, die Geschwindigkeit anpassen und mit dem Fehlverhalten anderer rechnen.

Strafrechtlich reicht der Rahmen von der Busse bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bei einer groben Verletzung mit ernstlicher Gefahr, beim vorsätzlichen Raserdelikt bis zu vier Jahren. Auch ein Versehen schützt nicht in jedem Fall: Nach Art. 100 Ziff. 1 SVG ist die fahrlässige Verletzung strafbar, und ein vermeidbarer Irrtum führt nach Art. 13 Abs. 2 StGB zur Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen ist für ein blosses Versehen nur das Raserdelikt, das Vorsatz verlangt. Innerorts kann das Befahren einer Einbahnstrasse gegen die Richtung mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken, für Velofahrer von 30 Franken erledigt sein, solange niemand gefährdet oder verletzt und kein Schaden verursacht wurde.

Parallel entscheidet die kantonale Behörde über den Führerausweis. Nach einer schweren Widerhandlung beträgt der Entzug mindestens drei Monate, bei Vorentzügen deutlich mehr, und Zweifel an der Fahreignung können zu einer Untersuchung und einem Sicherungsentzug führen. Gegen einen Strafbefehl bleiben nur zehn Tage für die Einsprache. Die Geschädigten halten sich an den Haftpflichtversicherer, der bei grober Fahrlässigkeit nach dem Versicherungsvertrag und Art. 14 VVG auf die versicherte Person zurückgreifen kann. Wer betroffen ist, sollte deshalb früh die Umstände der Fahrt dokumentieren, die Fristen notieren und die Einstufung im Strafbefehl mit derjenigen im Verfahren über den Ausweis vergleichen.

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