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Femizid: Strafe in Deutschland – Mord oder Totschlag und was der Gesetzentwurf ändern soll

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Femizid: Strafe in Deutschland – Mord oder Totschlag und was der Gesetzentwurf ändern soll

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Die Suchanfrage „Femizid“ wird seit dem Morgen des 22. November 2026 in Deutschland deutlich häufiger bei Google eingegeben als sonst. Die Eingaben, die Google dazu vorschlägt, zeigen, was die Menschen wissen wollen: femizid strafe deutschland, femizid gesetz deutschland, gesetzentwurf femizid oder femizid neues gesetz. Dieser Beitrag beantwortet diese Fragen nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, vor allem nach dem Strafgesetzbuch (StGB), der Strafprozessordnung, dem Gewaltschutzgesetz und dem Bürgerlichen Gesetzbuch, jeweils in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung. Die kurze Antwort lautet: Einen eigenen Straftatbestand „Femizid“ gibt es in Deutschland nicht. Wer eine Frau tötet, wird in der Regel wegen Mordes mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder wegen Totschlags mit Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren bestraft; ob ein Mordmerkmal vorliegt, entscheidet sich an den Beweggründen und an der Art der Tat. Ein Gesetzentwurf, über den am 22. November 2026 berichtet wurde, soll geschlechtsspezifische Beweggründe ausdrücklich im Mordparagrafen verankern; er ist noch kein Gesetz, und das geltende Recht ist unverändert. Bereits beschlossen ist dagegen eine Reform des Gewaltschutzgesetzes, die am 1. Juli 2027 in Kraft tritt und die elektronische Aufenthaltsüberwachung gewalttätiger Partner einführt. Der Beitrag erklärt außerdem, welche Rechte Kinder, Eltern und Geschwister einer getöteten Frau im Strafverfahren, bei der Entschädigung, beim Erbe und beim Sorgerecht haben. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite, bezieht sich auf keinen bestimmten Fall und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls; das Polizeirecht der Länder sowie das Recht Österreichs und der Schweiz bleiben außer Betracht.

Hassan Kohen, Rechtsanwalt, Barreau de Paris. Allgemeine Information über deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.

I. Femizid und Strafe in Deutschland: Mord oder Totschlag?

A. Femizid als Straftatbestand? Was das Strafgesetzbuch heute vorsieht

Ein Begriff der Debatte, kein Begriff des Gesetzes. Unter einem Femizid versteht man die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Die häufigste Erscheinungsform ist die Tötung durch den Partner oder Ex-Partner, oft im Zusammenhang mit einer Trennung. Das deutsche Strafrecht kennt diesen Begriff nicht. Es gibt keinen Paragrafen, der die Tötung einer Frau gesondert unter Strafe stellt, und es gibt keine eigene Strafdrohung für sie. Femizide werden nach den allgemeinen Tötungsdelikten des Strafgesetzbuchs bestraft, also als Mord, als Totschlag oder, wenn die Tat scheitert, als Versuch eines dieser Delikte. Die Frage femizid strafe deutschland lässt sich deshalb nur beantworten, wenn man weiß, wann eine Tötung Mord und wann sie Totschlag ist.

Mord: lebenslange Freiheitsstrafe. Nach § 211 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs wird der Mörder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Das Gericht hat hier keinen Strafrahmen, innerhalb dessen es wählen könnte: Liegt Mord vor, ist die lebenslange Freiheitsstrafe die einzige vorgesehene Strafe. Wer Mörder ist, bestimmt Absatz 2 abschließend: „Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“ Diese sogenannten Mordmerkmale lassen sich in drei Gruppen ordnen. Die erste betrifft die Beweggründe des Täters: Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier und die Auffangformel der „sonst niedrigen Beweggründe“. Die zweite betrifft die Art der Ausführung: heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln. Die dritte betrifft den Zweck der Tat: eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. Für Femizide sind vor allem die niedrigen Beweggründe und die Heimtücke von Bedeutung, daneben die Grausamkeit und, bei Tötungen im Zusammenhang mit einem Sexualdelikt, die Befriedigung des Geschlechtstriebs oder die Verdeckungsabsicht.

Totschlag: fünf bis fünfzehn Jahre. Fehlt ein Mordmerkmal, bleibt es beim Totschlag. § 212 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs lautet: „Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.“ Die Obergrenze ergibt sich aus § 38 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs: Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe beträgt fünfzehn Jahre. Der Strafrahmen des Totschlags reicht also von fünf bis fünfzehn Jahren. Nach § 212 Abs. 2 StGB ist in besonders schweren Fällen auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen; auch ein Totschlag kann damit im Ausnahmefall mit der Höchststrafe geahndet werden. In die andere Richtung öffnet § 213 des Strafgesetzbuchs einen milderen Rahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren, wenn der Täter ohne eigene Schuld durch eine Misshandlung oder schwere Beleidigung durch das Opfer zum Zorn gereizt und auf der Stelle zur Tat hingerissen worden ist oder sonst ein minder schwerer Fall vorliegt. Für die Angehörigen einer getöteten Frau ist gerade diese Vorschrift oft schwer zu ertragen, weil die Verteidigung sich auf ein angebliches Verhalten des Opfers berufen kann. Ob die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen, entscheidet das Gericht nach der Beweisaufnahme.

Die Streitfrage: Sind Trennungsmotive „niedrig“? Der praktisch wichtigste Punkt bei Femiziden ist die Frage, ob die Tötung einer Partnerin, die sich trennen will oder getrennt hat, aus „sonst niedrigen Beweggründen“ geschieht. Das Gesetz definiert diesen Begriff nicht. In der Praxis der Strafgerichte werden die Beweggründe nach einer Gesamtwürdigung der Tat, der Vorgeschichte und der Persönlichkeit des Täters beurteilt. Motive wie Eifersucht, Verzweiflung oder Wut über das Ende einer Beziehung werden dabei nicht ohne Weiteres als niedrig eingestuft; anders kann es liegen, wenn der Täter der Frau das Recht abspricht, über ihr eigenes Leben zu bestimmen, und sie aus einem Besitzanspruch heraus tötet. Weil diese Abgrenzung von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen kann, werden manche Trennungstötungen als Mord, andere als Totschlag bestraft. Genau an diesem Punkt setzt die rechtspolitische Diskussion an, die unter Abschnitt B dargestellt wird. Daneben bleibt die Heimtücke ein eigenständiger Weg zum Mord: Wer eine arg- und wehrlose Frau etwa im Schlaf oder aus dem Hinterhalt tötet, kann unabhängig von seinen Beweggründen Mörder sein.

Geschlechtsspezifische Beweggründe bei der Strafzumessung. Auch wenn eine Tötung „nur“ als Totschlag bestraft wird, spielt ein frauenfeindliches Motiv eine Rolle. § 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs verpflichtet das Gericht, bei der Strafzumessung die Beweggründe und Ziele des Täters zu berücksichtigen, und nennt dabei ausdrücklich „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe. Ein Täter, der aus einem geschlechtsspezifischen Motiv handelt, muss also innerhalb des Rahmens von fünf bis fünfzehn Jahren mit einer höheren Strafe rechnen. Zugleich gilt nach § 46 Abs. 3 StGB, dass Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, nicht berücksichtigt werden dürfen: Ist dasselbe Motiv bereits der Grund, weshalb die Tat als Mord eingestuft wurde, wird es nicht ein zweites Mal strafschärfend verwertet. Bei der lebenslangen Freiheitsstrafe gibt es ohnehin nichts mehr zu schärfen.

Was „lebenslang“ bedeutet. Viele fragen, ob eine lebenslange Freiheitsstrafe nach fünfzehn Jahren endet. Das ist nicht der Fall. § 57a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs erlaubt dem Gericht, den Rest einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung gebietet und wenn die weiteren Voraussetzungen der Aussetzung vorliegen, insbesondere eine günstige Prognose. Stellt das Urteil die besondere Schwere der Schuld fest, kommt eine Entlassung nach fünfzehn Jahren nicht in Betracht; die Strafe wird dann länger vollstreckt. Wird die Strafe ausgesetzt, beträgt die Bewährungszeit fünf Jahre; der Verurteilte bleibt also auch nach der Entlassung unter Aufsicht und kann bei Verstößen in die Haft zurückkehren.

Keine Verjährung bei Mord. Nach § 78 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs verjähren Verbrechen nach § 211 nicht. Ein Mord kann also auch Jahrzehnte später noch verfolgt werden, etwa wenn neue Beweise auftauchen. Für den Totschlag gilt dagegen eine Verjährungsfrist von zwanzig Jahren, weil sein Höchstmaß mehr als zehn Jahre beträgt; die Möglichkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe im besonders schweren Fall verlängert diese Frist nach § 78 Abs. 4 StGB nicht. Der Versuch eines Femizids ist ebenfalls strafbar: Nach § 23 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs ist der Versuch eines Verbrechens stets strafbar, und Mord und Totschlag sind Verbrechen. Nach § 23 Abs. 2 StGB kann der Versuch milder bestraft werden als die vollendete Tat; das Gericht muss es aber nicht.

Untersuchungshaft schon im Ermittlungsverfahren. Wer dringend verdächtig ist, eine Frau getötet zu haben, wird in aller Regel nicht bis zum Urteil auf freiem Fuß bleiben. Nach § 112 Abs. 3 der Strafprozessordnung darf gegen einen Beschuldigten, der unter anderem einer Straftat nach den §§ 211 oder 212 StGB dringend verdächtig ist, die Untersuchungshaft auch dann angeordnet werden, wenn keiner der gewöhnlichen Haftgründe der Flucht, der Fluchtgefahr oder der Verdunkelungsgefahr festgestellt ist. Die Rechtsprechung legt diese Vorschrift zwar einschränkend aus und verlangt Umstände, die die Durchführung des Verfahrens gefährden könnten; bei Tötungsdelikten ist die Schwelle aber deutlich niedriger als bei anderen Straftaten.

B. Femizid und Gesetz in Deutschland: Was der Gesetzentwurf am Mordparagrafen ändern soll

Was berichtet wurde. Nach einer am 22. November 2026 veröffentlichten Meldung soll sich ein Gesetzentwurf des für die Justiz zuständigen Bundesministeriums in der regierungsinternen Abstimmung befinden, der den Mordparagrafen ändern würde. Danach sollen Tötungen aus geschlechtsspezifischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen ausdrücklich in § 211 StGB genannt werden, und zwar als Unterfall der bereits bestehenden niedrigen Beweggründe. Zugleich soll die Vorschrift sprachlich neu gefasst werden: Statt an den „Mörder“ als Tätertyp anzuknüpfen, soll sie wie andere Strafnormen an die Tathandlung anknüpfen, also an denjenigen, der einen Menschen aus einem der genannten Gründe tötet. Der Entwurf sei nach dieser Meldung weder vom Bundeskabinett beschlossen noch dem Bundestag zugeleitet. Ein amtlich veröffentlichter Gesetzestext konnte für diesen Beitrag nicht eingesehen werden. Alle folgenden Ausführungen zum Inhalt der Reform stehen deshalb unter dem Vorbehalt, dass der endgültige Text anders lauten kann.

Was sich ändern würde. Die vorgesehene Formel greift die Wortwahl des § 46 Abs. 2 StGB auf, der geschlechtsspezifische und sonstige menschenverachtende Beweggründe bereits heute als Strafzumessungsgesichtspunkt nennt. Neu wäre, dass dieselben Beweggründe künftig nicht nur die Strafe innerhalb des Totschlagsrahmens erhöhen, sondern die Tat ausdrücklich zum Mord machen würden, mit der Folge der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Unverjährbarkeit. Für die Gerichte würde sich die Begründungslast verschieben: Statt in jedem Einzelfall darzulegen, warum ein Trennungsmotiv „sonst niedrig“ ist, müssten sie prüfen, ob die Tat auf einem geschlechtsspezifischen Beweggrund beruht. Beweisen müsste diesen Beweggrund weiterhin die Anklage; die Unschuldsvermutung und der Grundsatz, dass Zweifel zugunsten des Angeklagten wirken, blieben unberührt. Nicht jede Tötung einer Frau durch einen Mann wäre damit automatisch Mord. Entscheidend bliebe, ob das Gericht ein solches Motiv feststellen kann.

Was die Reform nicht leisten würde. Ein neuer Wortlaut des § 211 StGB wirkt nicht zurück. § 2 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs bestimmt, dass sich die Strafe nach dem Gesetz richtet, das zur Zeit der Tat gilt; wird das Gesetz vor der Entscheidung geändert, ist nach § 2 Abs. 3 StGB das mildeste Gesetz anzuwenden. Eine Verschärfung kann also nur Taten erfassen, die nach ihrem Inkrafttreten begangen werden. Laufende Verfahren und bereits begangene Taten werden nach dem heutigen § 211 StGB beurteilt. Zudem würde die Reform nichts an der Frage ändern, wie gut Gewalt in Beziehungen vor der Tat erkannt und unterbunden wird. Diese Frage betrifft das Gewaltschutzrecht, das bereits reformiert worden ist (Teil II).

Der weitere Weg eines solchen Entwurfs. Bevor eine Änderung des Strafgesetzbuchs gelten kann, muss der Entwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, vom Kabinett beschlossen, in Bundestag und Bundesrat beraten, vom Bundestag beschlossen, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Erst das verkündete Gesetz bestimmt, ab wann die neue Fassung gilt. Wer verlässlich wissen will, ob sich der Mordparagraf geändert hat, sollte deshalb die amtliche Fassung des § 211 StGB lesen und nicht allein Ankündigungen. Bis dahin gilt für Femizide uneingeschränkt das unter Abschnitt A dargestellte Recht.

Was das für Angehörige in laufenden Verfahren bedeutet. Für Familien, deren Tochter, Schwester oder Mutter getötet wurde und deren Verfahren noch läuft, ändert die angekündigte Reform rechtlich nichts. Sie können aber schon heute im Strafverfahren darauf hinwirken, dass die Beweggründe des Täters vollständig aufgeklärt werden, etwa über die Nebenklage (Teil II B). Dort können sie Beweisanträge stellen, Zeugen befragen lassen und zur Frage Stellung nehmen, ob die Tat aus niedrigen Beweggründen oder heimtückisch begangen wurde und ob geschlechtsspezifische Beweggründe bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Allgemeine Informationen zu weiteren Fragen des Straf- und Strafverfahrensrechts finden sich in den deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zum Strafrecht.

II. Femizid verhindern und danach: Schutz, Verfahren und Rechte der Angehörigen

A. Vor der Tat: Gewaltschutzanordnung, Nachstellung und Fußfessel ab dem 1. Juli 2027

Die Gewaltschutzanordnung. Viele Femizide gehen Drohungen, Nachstellungen oder Gewalt in der Beziehung voraus. Das wichtigste zivilrechtliche Schutzinstrument ist das Gewaltschutzgesetz. Hat eine Person den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person vorsätzlich und widerrechtlich verletzt, so hat das Gericht nach § 1 Abs. 1 des Gewaltschutzgesetzes „auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen“. Es kann insbesondere anordnen, dass der Täter die Wohnung der verletzten Person nicht betritt, sich nicht in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufhält, bestimmte andere Orte nicht aufsucht, an denen sie sich regelmäßig aufhält, keinen Kontakt zu ihr aufnimmt, auch nicht über Telefon, Nachrichten oder soziale Netzwerke, und kein Zusammentreffen herbeiführt. Die Anordnungen sollen befristet werden und können verlängert werden. Nach § 1 Abs. 2 gilt dasselbe schon dann, wenn der Täter mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung widerrechtlich gedroht hat oder der Person gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt. Ein Opfer muss also nicht abwarten, bis es verletzt wird.

Die gemeinsame Wohnung. Lebte die verletzte Person mit dem Täter in einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt, kann sie nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes verlangen, ihr die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Diesen Anspruch muss sie innerhalb von drei Monaten nach der Tat schriftlich vom Täter verlangen; versäumt sie diese Frist, ist der Anspruch ausgeschlossen. Gehört die Wohnung dem Täter allein oder hat er sie allein gemietet, ist die Überlassung auf höchstens sechs Monate zu befristen, mit einer möglichen Verlängerung um höchstens weitere sechs Monate. Bei einer Drohung genügt nach § 2 Abs. 6 eine unbillige Härte, die auch dann vorliegen kann, wenn das Wohl von Kindern im Haushalt beeinträchtigt ist. Daneben sehen die Polizeigesetze der Länder kurzfristige Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote vor, die hier nicht im Einzelnen dargestellt werden.

Verstöße sind strafbar, ab 2027 schärfer. Wer einer vollstreckbaren Gewaltschutzanordnung zuwiderhandelt, macht sich nach § 4 des Gewaltschutzgesetzes in der heute geltenden Fassung strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz vom 2. Juli 2026, verkündet im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 198 vom 9. Juli 2026, erhöht diese Strafdrohung mit Wirkung vom 1. Juli 2027 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Wird der Täter wegen eines solchen Verstoßes angeklagt, kann sich die geschützte Person der Anklage nach § 395 Abs. 1 Nr. 5 der Strafprozessordnung als Nebenklägerin anschließen.

Die elektronische Fußfessel ab dem 1. Juli 2027. Der Kern der Reform ist ein neuer § 1a des Gewaltschutzgesetzes. Die amtliche Fassung des Gesetzes weist ihn als künftig in Kraft tretende Vorschrift aus, die am 1. Juli 2027 wirksam wird. Nach dem im Bundesgesetzblatt verkündeten Text kann das Familiengericht den Täter dann verpflichten, ein technisches Mittel zur elektronischen Überwachung seines Aufenthalts ständig am Körper zu tragen, wenn dies zur Kontrolle eines Betretungs-, Aufenthalts-, Orts- oder Annäherungsverbots unerlässlich ist. Unerlässlich ist die Überwachung danach, wenn bestimmte Tatsachen im Einzelfall die Annahme rechtfertigen, dass der Täter gegen die Anordnung verstoßen wird und daraus eine konkrete Gefahr für Leben, Körper, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung der verletzten Person entsteht. Mit ihrer Zustimmung kann auch die geschützte Person ein Gerät erhalten, das ihr anzeigt, wenn sich der Täter der verbotenen Zone nähert. Die Anordnung gilt höchstens sechs Monate und kann jeweils um höchstens drei Monate verlängert werden, solange die Voraussetzungen fortbestehen. Eine Koordinierungsstelle des jeweiligen Landes führt die Überwachung durch; sie erhebt die Standortdaten, wertet Verletzungen der Verbotszone aus und kann eine zusätzliche Warnzone festlegen. Wer die Überwachung stört, etwa indem er das Gerät ablegt, macht sich nach dem neuen § 4 strafbar.

Täterarbeit und Umgangsrecht. Mit derselben Reform kann das Gericht ab dem 1. Juli 2027 anordnen, dass der Täter an einem sozialen Trainingskurs oder an einer Gewaltpräventionsberatung teilnimmt und dies nachweist; ordnet es eine elektronische Aufenthaltsüberwachung an, ist eine solche Teilnahme in der Regel erforderlich. Das Familiengericht erhält außerdem die Befugnis, im Rahmen des Umgangsrechts einem gewalttätigen Elternteil Betretungs-, Annäherungs- und Kontaktverbote gegenüber dem Kind aufzuerlegen und deren Einhaltung ebenfalls elektronisch zu überwachen. Verstöße dagegen werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Bereits in Kraft: der Blick ins Waffenregister. Ein Teil der Reform gilt schon. Nach § 13 Nr. 2a des Waffenregistergesetzes übermittelt die Registerbehörde auf Ersuchen die im Nationalen Waffenregister gespeicherten Daten auch an die Familiengerichte in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen zur Durchführung einer Gefährdungsanalyse. Ein Familiengericht, das über einen Antrag auf Gewaltschutz entscheidet, kann damit prüfen, ob der Antragsgegner legal Waffen besitzt. Diese Änderung ist nach dem Inkrafttretensartikel des Gesetzes vom 2. Juli 2026 bereits am Tag nach der Verkündung, also im Juli 2026, in Kraft getreten.

Nachstellung als eigene Straftat. Unabhängig vom Gewaltschutzgesetz ist das hartnäckige Verfolgen einer Person strafbar. § 238 des Strafgesetzbuchs bestraft die Nachstellung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeinträchtigen, etwa indem er wiederholt ihre räumliche Nähe aufsucht, Kontakt herzustellen versucht oder sie mit der Verletzung ihres Lebens bedroht. In besonders schweren Fällen, etwa bei einer Nachstellung über mindestens sechs Monate, beträgt die Strafe drei Monate bis fünf Jahre. Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person, droht nach § 238 Abs. 3 Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Wer nachgestellt wird, sollte Nachrichten, Anrufe, Begegnungen und Drohungen mit Datum festhalten; diese Aufzeichnungen sind sowohl für eine Strafanzeige als auch für einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz die wichtigste Grundlage.

B. Nach der Tat: Nebenklage, Entschädigung, Erbe und Sorgerecht für die Kinder

Die Nebenklage der Angehörigen. Wird eine Frau getötet, verlieren ihre Angehörigen nicht nur einen Menschen; sie sind im Strafverfahren auch nicht bloß Zuschauer. Nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 der Strafprozessordnung steht die Befugnis zur Nebenklage Personen zu, „deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden“. Kinder, Eltern und Geschwister der getöteten Frau können sich also der Anklage gegen den Täter anschließen. Mit „Lebenspartner“ meint das Gesetz die eingetragene Lebenspartnerschaft; ein nichtehelicher Lebensgefährte ist in dieser Aufzählung nicht genannt. Der Anschluss ist nach § 395 Abs. 4 StPO in jeder Lage des Verfahrens zulässig, auch noch nach dem Urteil, um Rechtsmittel einzulegen. Überlebt eine Frau einen Tötungsversuch, kann sie sich nach § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO selbst als Nebenklägerin anschließen. Als Nebenkläger haben die Angehörigen nach § 397 Abs. 1 der Strafprozessordnung eigene Rechte: Sie dürfen in der Hauptverhandlung anwesend sein, auch wenn sie als Zeugen vernommen werden sollen, sie haben ein Fragerecht und ein Beweisantragsrecht, können Richter und Sachverständige ablehnen und Erklärungen abgeben. Sie sind im selben Umfang zuzuziehen und zu hören wie die Staatsanwaltschaft. Für Familien, die nicht Deutsch sprechen, ist § 397 Abs. 3 StPO wichtig: Ein Nebenkläger, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, erhält auf Antrag eine Übersetzung schriftlicher Unterlagen, soweit dies zur Ausübung seiner Rechte erforderlich ist.

Ein gerichtlich bestellter Anwalt. Nach § 397a Abs. 1 Nr. 2 der Strafprozessordnung ist dem Nebenkläger auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er Angehöriger eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten ist; dasselbe gilt für das Opfer eines versuchten Mordes oder Totschlags. Diese Bestellung hängt, anders als die Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO, nicht von den Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe ab. Der Antrag kann nach § 397a Abs. 3 StPO schon vor der Anschlusserklärung gestellt werden, also bereits im Ermittlungsverfahren. Über die Bestellung entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

Psychosoziale Prozessbegleitung. Neben dem Anwalt können Verletzte nach § 406g Abs. 1 der Strafprozessordnung eine psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen, die sie zu Vernehmungen und in die Hauptverhandlung begleitet. Als Verletzte gelten nach § 373b Abs. 2 der Strafprozessordnung auch der Ehegatte oder Lebenspartner, der in einem gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährte, die Verwandten in gerader Linie, die Geschwister und die Unterhaltsberechtigten einer Person, deren Tod eine direkte Folge der Tat gewesen ist. Für Angehörige einer getöteten Person kann das Gericht eine Prozessbegleiterin oder einen Prozessbegleiter nach § 406g Abs. 3 StPO auf Antrag beiordnen, wenn ihre besondere Schutzbedürftigkeit dies erfordert; die Beiordnung ist für sie kostenfrei. Bei Kindern, die den Tod ihrer Mutter miterlebt haben, liegt ein solcher Antrag besonders nahe.

Schadensersatz und Hinterbliebenengeld. Der Täter haftet den Hinterbliebenen zivilrechtlich. § 844 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet ihn, die Kosten der Beerdigung zu ersetzen, den Unterhalt zu ersetzen, den die getötete Frau ihren Kindern oder anderen Unterhaltsberechtigten geschuldet hätte, und zwar als Geldrente für die mutmaßliche Dauer ihres Lebens, und den Hinterbliebenen, die ihr besonders nahestanden, für ihr seelisches Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen. Für dieses Hinterbliebenengeld gilt eine Vermutung: „Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“ Andere Personen, etwa Geschwister oder ein Lebensgefährte, müssen das Näheverhältnis darlegen. Diese Ansprüche können vor dem Zivilgericht oder im Strafverfahren selbst geltend gemacht werden: Nach § 403 der Strafprozessordnung kann der Verletzte oder sein Erbe einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im sogenannten Adhäsionsverfahren gegen den Beschuldigten verfolgen. Ob beim Täter tatsächlich etwas zu holen ist, steht auf einem anderen Blatt; deshalb ist die staatliche Entschädigung oft wichtiger.

Soziale Entschädigung durch den Staat. Seit dem 1. Januar 2024 regelt das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch die Entschädigung von Gewaltopfern. Nach § 13 Abs. 1 des SGB XIV erhält Leistungen, wer im Inland durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, unmittelbar gegen seine Person gerichteten tätlichen Angriff eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat; erfasst sind nach Absatz 2 auch schwerwiegende psychische Gewalttaten, zu denen die Nachstellung in den besonders schweren Fällen des § 238 Abs. 2 und 3 StGB gehört. Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende erhalten nach § 6 SGB XIV unter anderem schnelle Hilfen und psychotherapeutische Leistungen; Hinterbliebene zusätzlich Entschädigungszahlungen. Für Kinder einer getöteten Mutter sieht § 87 des SGB XIV eine monatliche Entschädigungszahlung an Waisen vor, im Gesetzestext mit 441 Euro bei einem schädigungsbedingt verstorbenen Elternteil und 690 Euro, wenn beide Eltern schädigungsbedingt verstorben sind. Sie wird bis zum 18. Geburtstag gezahlt und während einer Ausbildung längstens bis zum 27. Geburtstag. Diese Beträge werden nach § 110 des SGB XIV jeweils zum Zeitpunkt der Rentenanpassung um den Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert verändert; der tatsächlich ausgezahlte Betrag kann daher über dem Gesetzeswortlaut liegen. Die Leistungen werden nach § 10 Abs. 1 des SGB XIV grundsätzlich nur auf Antrag erbracht; für die Traumaambulanz genügt es nach § 10 Abs. 5, wenn der Antrag unverzüglich nach der zweiten Sitzung gestellt wird. Ein frühzeitiger Antrag bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde ist daher ratsam.

Das Erbe: Der Täter verliert es nicht von selbst. Für viele überraschend ist, dass ein Ehemann, der seine Frau tötet, nicht von selbst als Erbe ausscheidet. § 2339 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erklärt zwar für erbunwürdig, „wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht“ hat. Die Erbunwürdigkeit wird aber nach § 2340 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur durch Anfechtung des Erbschaftserwerbs geltend gemacht, und diese Anfechtung erfolgt nach § 2342 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Erhebung einer Anfechtungsklage, die darauf gerichtet ist, den Erben für erbunwürdig zu erklären. Klagen kann nach § 2341 BGB jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen zustattenkommt, typischerweise die Kinder oder, wenn keine Kinder vorhanden sind, die Eltern der Getöteten. Die Klage ist an Fristen gebunden: § 2340 Abs. 3 BGB verweist auf § 2082 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach die Anfechtung nur binnen Jahresfrist ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund erfolgen kann und ausgeschlossen ist, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind. Erst mit der Rechtskraft des Urteils tritt die Wirkung ein; dann gilt nach § 2344 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Anfall an den Erbunwürdigen als nicht erfolgt, und die Erbschaft fällt demjenigen an, der berufen wäre, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Dasselbe gilt nach § 2345 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Vermächtnisse und für einen Pflichtteilsanspruch des Täters. Bei minderjährigen Kindern muss zudem geklärt werden, wer sie bei dieser Klage vertritt, wenn der Vater selbst der Beklagte ist.

Das Sorgerecht für die Kinder. Besonders schwer wiegt die Frage, was mit gemeinsamen Kindern geschieht. § 1680 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt: „Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu.“ Nach dem Wortlaut fällt die alleinige Sorge also dem Vater zu, auch wenn er der Täter ist. Hatte die Mutter die Sorge allein, überträgt das Familiengericht sie dem überlebenden Elternteil nach § 1680 Abs. 2 BGB nur, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. In beiden Fällen kann und muss das Familiengericht einschreiten: Nach § 1666 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat es die zur Abwendung einer Gefahr für das Wohl des Kindes erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und dazu gehört nach § 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge. Wird sie dem Vater entzogen, muss die Sorge für das Kind anders geregelt werden, etwa durch die Bestellung eines Vormunds; dafür können zum Beispiel Großeltern oder andere Verwandte in Betracht kommen. Der Umgang des Vaters mit dem Kind kann nach § 1684 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist; für längere Zeit oder auf Dauer nur, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Ab dem 1. Juli 2027 kommen die oben beschriebenen Verbote und die elektronische Überwachung im Umgangsrecht hinzu. Großeltern und andere Angehörige, die das Kind aufnehmen, sollten sich frühzeitig an das Familiengericht und das Jugendamt wenden.

Was Angehörige zuerst tun sollten. In den ersten Wochen nach einer Tat überlagern sich Trauer, Ermittlungen und Formalitäten. Rechtlich sind vor allem fünf Schritte wichtig: die Bestellung eines Anwalts als Beistand für die Nebenklage beantragen, was schon vor der Anschlusserklärung möglich ist; die Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung beantragen, insbesondere für Kinder; beim Familiengericht klären lassen, wer das Sorgerecht ausübt und ob der Umgang mit dem Täter ausgeschlossen wird; den Antrag auf soziale Entschädigung stellen; und die Jahresfrist für die Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit im Blick behalten, die mit der Kenntnis vom Anfechtungsgrund beginnt.

Fazit

Einen Straftatbestand „Femizid“ gibt es in Deutschland nicht. Wer eine Frau tötet, wird nach den allgemeinen Tötungsdelikten bestraft: als Mörder mit lebenslanger Freiheitsstrafe, wenn ein Mordmerkmal wie niedrige Beweggründe, Heimtücke oder Grausamkeit vorliegt, sonst als Totschläger mit Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren, in besonders schweren Fällen ebenfalls lebenslang. Geschlechtsspezifische Beweggründe wirken schon heute bei der Strafzumessung strafschärfend. Ob ein Trennungsmotiv die Tat zum Mord macht, wird bislang im Einzelfall entschieden; ein am 22. November 2026 gemeldeter Gesetzentwurf soll das ausdrücklich zugunsten des Mordes klären, ist aber noch nicht beschlossen und könnte ohnehin nur künftige Taten erfassen.

Bereits beschlossen ist die Reform des Gewaltschutzgesetzes. Ab dem 1. Juli 2027 kann das Familiengericht gewalttätige Partner zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten, sie zu Täterarbeit anhalten, und Verstöße werden mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht; Familiengerichte können schon jetzt das Waffenregister abfragen. Nach einer Tat haben Kinder, Eltern und Geschwister der Getöteten das Recht auf Nebenklage mit einem gerichtlich bestellten Anwalt, Ansprüche auf Schadensersatz, Hinterbliebenengeld und soziale Entschädigung. Der Täter verliert sein Erbe nur, wenn er binnen der gesetzlichen Fristen erfolgreich wegen Erbunwürdigkeit verklagt wird, und das Sorgerecht für gemeinsame Kinder muss ihm das Familiengericht entziehen. Die Darstellung gibt das Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland am 22. November 2026 wieder; der weitere Gang des Gesetzentwurfs zum Mordparagrafen, das Polizeirecht der Länder und die Umstände des Einzelfalls können zu anderen Ergebnissen führen.

📄 Amtliches Rundschreiben