Seit das Verwaltungsgericht Dresden zwei Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien für rechtswidrig erklärt hat, fragen viele Reisende und Pendler, wie es an der Grenze zu Frankreich aussieht. Nach dem Bericht von MDR Sachsen vom 13. November 2026 hat das Gericht die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen; das Bundesinnenministerium hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen, und hält die Kontrollen für rechtmäßig. Schon im April 2026 hatte das Verwaltungsgericht Koblenz eine Kontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze beanstandet, wie die Tagesschau am 27. April 2026 berichtete. Diese Urteile betreffen deutsche Kontrollen nach deutschem Recht.
Auf der anderen Seite des Rheins gelten andere Regeln. Frankreich hat der Europäischen Kommission die Wiedereinführung von Kontrollen an allen Binnengrenzen, ausdrücklich auch an der Grenze zu Deutschland, für den Zeitraum vom 1. November 2026 bis zum 30. April 2027 mitgeteilt; so steht es in der Übersicht der Kommission über die aktuellen Notifizierungen. Deutschland hat seinerseits Kontrollen an seinen Landgrenzen, auch zu Frankreich, für die Zeit vom 16. September 2026 bis zum 15. März 2027 notifiziert. Wer zwischen Kehl und Straßburg oder zwischen Saarbrücken und Forbach pendelt oder mit TGV und ICE die Grenze überquert, kann also auf beiden Seiten kontrolliert werden.
Dieser Beitrag erklärt, was die französische Polizei auf französischem Boden darf, welche Dokumente Sie brauchen, was passiert, wenn der Ausweis fehlt oder abgelaufen ist, und welche Rechtsmittel das französische Recht kennt. Die Kontrollen der Bundespolizei auf deutscher Seite richten sich nach deutschem Recht und sind nicht Gegenstand dieses Beitrags.
I. Grenzkontrollen Deutschland–Frankreich aktuell: Rechtsgrundlage und Befugnisse der französischen Polizei
A. Wiedereingeführte Kontrollen an der Binnengrenze: Schengener Grenzkodex, Entscheidung des Premierministers und Rechtsprechung des Conseil d’État
Ausgangspunkt ist der Schengener Grenzkodex, die Verordnung (EU) 2016/399, in der durch die Verordnung (EU) 2024/1717 geänderten Fassung. Grundsätzlich finden an den Binnengrenzen des Schengen-Raums keine Grenzkontrollen statt. Artikel 25 des Kodex erlaubt einem Mitgliedstaat jedoch, bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit ausnahmsweise wieder zu kontrollieren. Der Conseil d’État, das oberste französische Verwaltungsgericht, hat diese Vorschriften in seiner Entscheidung vom 7. März 2025 (Conseil d’État, 7. März 2025, Nr. 499702) vollständig wiedergegeben. Danach gelten als ernsthafte Bedrohung insbesondere terroristische Vorfälle oder Bedrohungen, die schwere organisierte Kriminalität, großflächige Notlagen der öffentlichen Gesundheit, außergewöhnliche Situationen plötzlicher und umfangreicher unerlaubter Bewegungen von Drittstaatsangehörigen sowie internationale Großveranstaltungen. Kontrollen dürfen nur als letztes Mittel eingeführt werden, und ihr Umfang und ihre Dauer dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Abwehr der festgestellten Bedrohung unbedingt erforderlich ist.
Zur Dauer gibt dieselbe Entscheidung Artikel 25a des Kodex wieder: Kontrollen bei vorhersehbarer Bedrohung können für höchstens sechs Monate eingeführt und für jeweils höchstens sechs Monate verlängert werden; die Höchstdauer beträgt grundsätzlich zwei Jahre (Conseil d’État, Nr. 499702, Rn. 4). Bei einer außergewöhnlichen Lage im Zusammenhang mit einer fortbestehenden ernsthaften Bedrohung erlaubt Artikel 25a Absatz 6 zwei weitere Verlängerungen um jeweils höchstens sechs Monate, also eine Höchstdauer von drei Jahren (ebenda, Rn. 4). Der Conseil d’État hat außerdem entschieden, dass die Verordnung 2024/1717 nur für die Zukunft gilt: Die französische Entscheidung für die Zeit vom 1. November 2024 bis zum 30. April 2025 war die erste nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung am 10. Juli 2024 notifizierte Wiedereinführung und ist daher als ursprüngliche Einführung und nicht als Verlängerung zu behandeln (Conseil d’État, Nr. 499702, Rn. 8). Die in diesem Beitrag ausgewerteten Entscheidungen betreffen Zeiträume bis zum 30. April 2026. Eine Entscheidung zur aktuellen Notifizierung für November 2026 bis April 2027 lag uns bei Redaktionsschluss nicht vor.
Wer entscheidet in Frankreich über die Wiedereinführung? Nicht das Innenministerium, sondern der Premierminister. Der Conseil d’État hat dies am 20. März 2026 bekräftigt: « Le Premier ministre est par suite compétent pour décider de la réintroduction du contrôle aux frontières intérieures » (Der Premierminister ist folglich zuständig, über die Wiedereinführung der Kontrolle an den Binnengrenzen zu entscheiden), so die Entscheidung des Conseil d’État vom 20. März 2026, Nr. 510656. Im selben Verfahren hatte ein Kläger eine angebliche Anweisung des Innenministers angegriffen, die Kontrollen an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien für die Zeit vom 1. November 2025 bis zum 30. April 2026 aufrechtzuerhalten. Der Conseil d’État hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil eine solche Anweisung nicht nachgewiesen war (Nr. 510656, Rn. 3 und 4); die Kontrollen beruhten nach den Angaben des Ministers auf der Entscheidung des Premierministers über die Wiedereinführung für diesen Zeitraum. Wer in Frankreich gegen die Kontrollen als solche vorgehen will, muss also die Entscheidung des Premierministers angreifen, wie sie sich aus der Notifizierung an die Kommission ergibt. Schon am 16. Oktober 2019 hatte der Conseil d’État die Klage zweier Vereinigungen als gegen die durch die Notifizierung offengelegte Entscheidung gerichtet ausgelegt und hinzugefügt, dass die fehlende Veröffentlichung dieser Entscheidung im französischen Amtsblatt ihre Rechtmäßigkeit nicht berührt (Conseil d’État, 16. Oktober 2019, Nr. 425936).
Anders als die Verwaltungsgerichte in Dresden und Koblenz für die deutschen Kontrollen hat der Conseil d’État die französischen Entscheidungen über die Wiedereinführung, über die er in den hier ausgewerteten Verfahren in der Sache entschieden hat, bestätigt und die Klagen abgewiesen. Im Jahr 2019 hielt er die Kontrollen angesichts der terroristischen Bedrohung für verhältnismäßig (Nr. 425936, Rn. 4 und 10). Am 27. Juli 2022 prüfte er die Verlängerung für die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2022 im Licht des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. April 2022 (NW gegen Landespolizeidirektion Steiermark). Danach ist eine neue Kontrollperiode nach Ablauf der Höchstdauer nur bei einer neuen Bedrohung zulässig. Eine Bedrohung kann nach dem Conseil d’État als neu gelten, « soit lorsqu’elle est d’une nature différente de celles des menaces précédemment identifiées » (entweder wenn sie anderer Art ist als die zuvor festgestellten Bedrohungen), oder wenn neue Umstände ihre Aktualität, Tragweite oder Substanz verändern (Conseil d’État, 27. Juli 2022, Nr. 463850, Rn. 5). Im Jahr 2025 hat er die Kontrollen erneut für verhältnismäßig gehalten, weil es zur wirksamen Abwehr der terroristischen Bedrohung und der Schleuserkriminalität notwendig sei, « d’être en mesure de contrôler l’identité et la provenance des personnes désireuses d’entrer en France » (die Identität und Herkunft der Personen kontrollieren zu können, die nach Frankreich einreisen wollen). Die von den Klägern angeführten milderen Mittel, darunter Kontrollen in einem Streifen hinter der Grenze und summarische Fahrzeugkontrollen, hielt er nicht für gleich wirksam (Conseil d’État, Nr. 499702, Rn. 10).
Für Reisende folgt daraus zweierlei. Erstens sind Kontrollen bei der Einreise nach Frankreich derzeit nach französischem Recht durch eine Entscheidung gedeckt, die der Conseil d’État für frühere Zeiträume stets bestätigt hat. Zweitens unterliegt jede einzelne Kontrolle dennoch Regeln, deren Verletzung vor französischen Gerichten geltend gemacht werden kann. Diese Regeln stehen vor allem im französischen Strafprozessgesetzbuch, dem Code de procédure pénale.
B. Identitätskontrolle in der 20-Kilometer-Zone, im Zug und auf der Autobahn: Artikel 78-2 des Code de procédure pénale
Unabhängig von der Wiedereinführung der Grenzkontrollen erlaubt das französische Recht Identitätskontrollen in einem Grenzstreifen. Zunächst stellt Artikel 78-1 des Code de procédure pénale einen allgemeinen Grundsatz auf: « Toute personne se trouvant sur le territoire national doit accepter de se prêter à un contrôle d’identité » (Jede Person, die sich im Inland befindet, muss sich einer Identitätskontrolle unterziehen), allerdings nur unter den Voraussetzungen und durch die Behörden, die die folgenden Artikel nennen.
Der für Grenzgänger wichtigste Fall steht im neunten Absatz von Artikel 78-2 des Code de procédure pénale. In einer Zone zwischen der Landgrenze Frankreichs zu den Schengen-Staaten und einer Linie 20 Kilometer landeinwärts, ebenso in den öffentlich zugänglichen Bereichen der durch Erlass bestimmten internationalen Häfen, Flughäfen, Bahnhöfe und Busbahnhöfe, kann zur Verhütung und Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität die Identität jeder Person kontrolliert werden, um zu prüfen, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Papiere mitgeführt werden. Ein konkreter Verdacht ist dafür nicht erforderlich. Für Züge auf internationalen Verbindungen gilt eine Erweiterung: Die Kontrolle ist auf dem Streckenabschnitt zwischen der Grenze und dem ersten Halt jenseits der 20-Kilometer-Linie zulässig, auf durch Ministerialerlass bestimmten Linien zusätzlich bis zu einem Halt innerhalb der folgenden 50 Kilometer. Beginnt in der Zone ein Autobahnabschnitt und liegt die erste Mautstelle jenseits der 20-Kilometer-Linie, darf auch bis zu dieser Mautstelle auf den Rastplätzen und an der Mautstelle selbst kontrolliert werden.
Diese weiten Befugnisse haben Grenzen, die derselbe Artikel festlegt: Die Kontrolle der Papiere « ne peut être pratiqué que pour une durée n’excédant pas douze heures consécutives dans un même lieu et ne peut consister en un contrôle systématique » (darf nur für eine Dauer von höchstens zwölf aufeinanderfolgenden Stunden an demselben Ort durchgeführt werden und darf nicht in einer systematischen Kontrolle bestehen), so Artikel 78-2 des Code de procédure pénale. Zuständig sind die officiers de police judiciaire, also Polizei- und Gendarmeriebeamte mit besonderen Ermittlungsbefugnissen, und auf deren Anordnung und unter deren Verantwortung die agents de police judiciaire, ihre Hilfsbeamten.
Die Cour de cassation, das oberste französische Gericht in Zivil- und Strafsachen, wacht streng über diese Bedingungen. Am 27. Mai 2026 hob die Strafkammer ein Urteil auf, das eine Kontrolle im Grenzstreifen trotz zweier Mängel aufrechterhalten hatte: Die Akte nannte weder den officier de police judiciaire, auf dessen Anordnung die Beamten gehandelt hatten, noch den Inhalt dieser Anordnung zu Ort und Zeit, und das Protokoll gab den Beginn der Kontrolloperation nicht an, sodass die Einhaltung der Zwölf-Stunden-Grenze nicht überprüfbar war. Die Cour de cassation hielt fest, dass der Richter die Einhaltung der Bedingungen einer solchen Kontrolle zu überwachen hat, und stellte klar: « l’irrégularité d’un contrôle d’identité fait nécessairement grief à la personne concernée » (die Rechtswidrigkeit einer Identitätskontrolle beeinträchtigt die betroffene Person zwangsläufig in ihren Rechten), so die Cour de cassation, Strafkammer, 27. Mai 2026, Nr. 25-82.063. Die betroffene Person muss also nicht zusätzlich beweisen, dass ihr der Fehler geschadet hat.
Auch eine Aneinanderreihung von Kontrollen kann unzulässig sein. Die erste Zivilkammer der Cour de cassation bestätigte am 9. Juli 2014 eine Entscheidung, die mehrere aufeinanderfolgende Kontrollen im Bahnhof Hendaye an der spanischen Grenze, zusammen neun Stunden, als eine einzige Kontrolle gewertet hatte. Diese Verkettung war dem Staatsanwalt nicht mitgeteilt worden und hielt die gesetzlichen Kriterien zur zeitlichen Begrenzung nicht ein. Die Entscheidung erging noch zu einer Fassung, in der die Cour de cassation von einer Grenze von sechs aufeinanderfolgenden Stunden ausging (Cour de cassation, 1. Zivilkammer, 9. Juli 2014, Nr. 13-22.010); der Gedanke, dass eine Kette von Kontrollen als Einheit zu betrachten ist, bleibt aber aufschlussreich.
Für die Strecke an der deutschen Grenze ist eine Entscheidung vom 8. Februar 2017 besonders interessant. Ein Reisender war im Zug von Nizza nach Straßburg auf einem Abschnitt weniger als 20 Kilometer von der deutsch-französischen Grenze entfernt kontrolliert worden. Die Strafkammer entschied, dass eine solche Kontrolle, die zur Verhütung grenzüberschreitender Kriminalität, zeitlich begrenzt sowie zufällig und nicht systematisch durchgeführt wird, nicht voraussetzt, dass die Polizei vorher objektive äußere Anhaltspunkte für eine ausländische Staatsangehörigkeit hatte (Cour de cassation, Strafkammer, 8. Februar 2017, Nr. 16-81.323). Der Grenzstreifen ist also gerade der Ort, an dem auch ohne individuellen Anlass kontrolliert werden darf.
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zeigt, worauf es in der Praxis ankommt. Die Cour d’appel de Paris bestätigte am 19. Juni 2026 die Feststellung, dass ein Verfahren rechtswidrig war, weil die schriftlichen Anordnungen der Staatsanwaltschaft in der Akte fehlten und das Festnahmeprotokoll nur ihren groben Inhalt wiedergab (Cour d’appel de Paris, 19. Juni 2026, Nr. 26/03476). Am 11. Juli 2026 entschied derselbe Spruchkörper ebenso, weil der Ort der Kontrolle nicht in dem angeordneten Bereich lag (Cour d’appel de Paris, 11. Juli 2026, Nr. 26/03913). Umgekehrt hielt die Cour d’appel de Douai am 30. Januar 2026 eine Kontrolle für ordnungsgemäß, die auf einer dienstlichen Anordnung für einen Zeitraum von zwölf Stunden an einem bestimmten Ort beruhte. Den Vorwurf systematischer Kontrollen sah sie als nicht bewiesen an (Cour d’appel de Douai, 30. Januar 2026, Nr. 26/00154). Entscheidend sind also die Unterlagen: die Anordnung, der Ort, die Uhrzeit und die Dauer.
Das Unionsrecht setzt den Kontrollen im Inland eine weitere Grenze. Die Strafkammer hat am 4. Februar 2025 aus den Artikeln 22 und 23 des Schengener Grenzkodex abgeleitet, dass der Wegfall der Binnengrenzkontrollen polizeiliche Befugnisse nach nationalem Recht nicht ausschließt, solange deren Ausübung keine gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat. Das ist nach dieser Entscheidung insbesondere nicht der Fall, wenn die Maßnahmen auf allgemeinen Informationen und Erfahrungen der Polizei über mögliche Bedrohungen beruhen, der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität dienen oder als Stichproben erfolgen (Cour de cassation, Strafkammer, 4. Februar 2025, Nr. 24-80.411, Rn. 15 und 16).
Für Personen, die nicht die französische Staatsangehörigkeit besitzen, kommt eine weitere Pflicht hinzu. Nach Artikel L. 812-1 des Code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile (CESEDA, das französische Gesetzbuch über Einreise und Aufenthalt von Ausländern) muss jeder Ausländer in der Lage sein, auf Verlangen der zuständigen Beamten die Papiere vorzulegen, mit denen er sich in Frankreich bewegen oder aufhalten darf. Artikel L. 812-2 CESEDA erlaubt die Prüfung dieser Papiere unter anderem im Anschluss an eine Identitätskontrolle nach den Artikeln 78-1 bis 78-2-2 des Code de procédure pénale. Für deutsche Staatsangehörige bedeutet das: Sie gelten in Frankreich als Ausländer im Sinne dieses Gesetzbuchs, genießen aber als Unionsbürger besondere Rechte, die der zweite Teil dieses Beitrags behandelt.
II. Kontrolle ohne gültigen Ausweis, Festhalten und Rechtsmittel: was Reisende aus Deutschland in Frankreich erwartet
A. Deutsche Staatsangehörige und andere Unionsbürger: Personalausweis, abgelaufene Dokumente, Kinder und Festhalten bis zu vier Stunden
Für die Einreise von Unionsbürgern ist die französische Regel kurz. Artikel R. 221-1 CESEDA bestimmt: « Les citoyens de l’Union européenne munis d’une carte d’identité ou d’un passeport en cours de validité sont admis sur le territoire français » (Unionsbürger, die einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich führen, werden in das französische Hoheitsgebiet eingelassen). Ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis ist nicht erforderlich: Nach Artikel L. 231-1 CESEDA müssen Unionsbürger keinen Aufenthaltstitel besitzen, und Artikel L. 232-1 CESEDA gewährt ihnen ein Aufenthaltsrecht von bis zu drei Monaten ohne andere Bedingungen oder Formalitäten als die für die Einreise vorgesehenen, solange sie das Sozialhilfesystem nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Diese Regeln setzen die Richtlinie 2004/38/EG über die Freizügigkeit der Unionsbürger um.
Was gilt, wenn der Personalausweis abgelaufen ist oder zu Hause liegt? Die französische Vorschrift spricht von einem gültigen Dokument. Die Richtlinie 2004/38/EG verlangt in Artikel 5 Absatz 1 ebenfalls einen gültigen Personalausweis oder Reisepass. Ihr Artikel 5 Absatz 4 schützt aber den Unionsbürger, dem die erforderlichen Reisedokumente fehlen: Bevor der Mitgliedstaat ihn zurückweist, muss er ihm jede angemessene Möglichkeit geben, sich die Dokumente in angemessener Frist zu beschaffen oder übermitteln zu lassen oder auf andere Weise nachzuweisen, dass er das Recht auf Freizügigkeit genießt. Ein abgelaufener Ausweis oder ein fehlendes Dokument macht aus einem deutschen Staatsangehörigen also keinen Drittstaatsangehörigen. Es kann aber zu Verzögerungen und zu einer Identitätsfeststellung führen, die das französische Recht genau regelt.
Bei einer Kontrolle nach Artikel 78-2 sieht das Gesetz vor, dass Sie Ihre Identität « par tout moyen » nachweisen können, also mit jedem Mittel; Artikel 78-2 nennt dafür kein bestimmtes Dokument. Ob ein anderes Papier genügt, beurteilen die Beamten im Einzelfall. Gelingt der Nachweis nicht, greift Artikel 78-3 des Code de procédure pénale. Wer sich weigert oder nicht in der Lage ist, seine Identität nachzuweisen, kann im Bedarfsfall vor Ort oder auf der Wache festgehalten werden. Er wird sofort einem officier de police judiciaire vorgeführt, der ihm Gelegenheit gibt, seine Identität mit allen Mitteln zu belegen. Er wird unverzüglich über sein Recht informiert, den Staatsanwalt von der Überprüfung benachrichtigen zu lassen und jederzeit seine Familie oder eine Person seiner Wahl zu verständigen.
Die Dauer ist begrenzt. « La personne qui fait l’objet d’une vérification ne peut être retenue que pendant le temps strictement exigé par l’établissement de son identité » (Die überprüfte Person darf nur so lange festgehalten werden, wie es zur Feststellung ihrer Identität unbedingt erforderlich ist), und das Festhalten darf vier Stunden ab der Kontrolle nicht überschreiten, so Artikel 78-3 des Code de procédure pénale; der Staatsanwalt kann es jederzeit beenden. Fingerabdrücke und Fotos dürfen nur genommen werden, wenn die Person ihre Weigerung aufrechterhält oder offensichtlich falsche Angaben macht, wenn der Staatsanwalt oder der Untersuchungsrichter dies genehmigt hat und wenn dies das einzige Mittel zur Feststellung der Identität ist. Der officier de police judiciaire muss in einem Protokoll die Gründe der Kontrolle und der Überprüfung festhalten sowie Tag und Uhrzeit des Beginns der Kontrolle, des Endes des Festhaltens und dessen Dauer angeben. Bleibt die Überprüfung ohne Ermittlungs- oder Vollstreckungsverfahren, darf sie nicht in Dateien gespeichert werden, und das Protokoll und alle zugehörigen Unterlagen werden binnen sechs Monaten unter Aufsicht des Staatsanwalts vernichtet (Artikel 78-3 des Code de procédure pénale). Alle diese Vorschriften gelten nach dem letzten Satz von Artikel 78-3 bei Meidung der Nichtigkeit.
Für Kinder enthält Artikel 78-3 eigene Schutzregeln: Wird ein Minderjähriger festgehalten, muss der Staatsanwalt von Beginn an informiert werden, und der Minderjährige muss, außer wenn dies unmöglich ist, von seinem gesetzlichen Vertreter begleitet werden (Artikel 78-3 des Code de procédure pénale). Artikel R. 221-1 CESEDA sieht für Kinder, die Unionsbürger sind, keine Ausnahme von der Ausweisregel vor. Für Familien ist es daher ratsam, für jedes Kind ein eigenes gültiges Dokument mitzuführen.
Kann ein Unionsbürger nicht belegen, dass er sich in Frankreich bewegen oder aufhalten darf, sieht das CESEDA eine zweite Form des Festhaltens vor, die retenue pour vérification du droit de circulation ou de séjour, also das Festhalten zur Prüfung des Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts. Nach Artikel L. 813-1 CESEDA kann ein Ausländer, der bei einer Kontrolle sein Recht auf Freizügigkeit oder Aufenthalt nicht nachweisen kann, zu diesem Zweck auf eine Polizei- oder Gendarmeriewache gebracht und dort festgehalten werden. Artikel L. 813-3 CESEDA begrenzt dies auf die unbedingt erforderliche Zeit: « La retenue ne peut excéder vingt-quatre heures à compter du début du contrôle » (Das Festhalten darf vierundzwanzig Stunden ab Beginn der Kontrolle nicht überschreiten); die Zeit einer vorangegangenen Identitätsfeststellung nach Artikel 78-3 wird angerechnet. Der Staatsanwalt wird von Beginn an informiert und kann das Festhalten jederzeit beenden (Artikel L. 813-4 CESEDA). Während dieser Zeit hat die festgehaltene Person nach Artikel L. 813-5 CESEDA das Recht auf einen Dolmetscher, auf einen selbst gewählten oder vom Präsidenten der Anwaltskammer bestellten Anwalt, auf eine ärztliche Untersuchung, auf Benachrichtigung der Familie und einer Person ihrer Wahl sowie auf Benachrichtigung ihres Konsulats. Ein deutscher Staatsangehöriger kann also verlangen, dass das deutsche Konsulat informiert wird.
Nach Artikel 27 der Richtlinie 2004/38/EG dürfen die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit von Unionsbürgern nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränken; bei Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist allein das persönliche Verhalten des Betroffenen maßgeblich. Das französische Recht erlaubt es entsprechend, Unionsbürger zum Verlassen des Landes zu verpflichten, wenn ihr persönliches Verhalten aus Sicht der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit « une menace réelle, actuelle et suffisamment grave à l’encontre d’un intérêt fondamental de la société » darstellt (eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt), so Artikel L. 251-1 CESEDA. Derselbe Artikel nennt als weitere Fälle das Fehlen jedes Aufenthaltsrechts und den Rechtsmissbrauch, und die Behörde muss die gesamte persönliche Lage der Betroffenen berücksichtigen. Das bloße Fehlen eines Ausweises nennen diese Vorschriften nicht als Grund.
B. Drittstaatsangehörige mit deutschem Aufenthaltstitel, Zurückweisung an der Binnengrenze und Rechtsmittel in Frankreich
Viele Menschen, die in Deutschland leben, besitzen keinen deutschen Pass, sondern einen deutschen Aufenthaltstitel. Für sie gelten andere französische Vorschriften. Artikel L. 311-1 CESEDA verlangt für die Einreise grundsätzlich die nach internationalen Abkommen und dem Schengener Grenzkodex erforderlichen Visa, sofern keine Befreiung besteht, sowie gegebenenfalls Nachweise über Unterkunft, Zweck des Aufenthalts, Mittel zum Lebensunterhalt und Krankenversicherung. Artikel L. 311-2 CESEDA zählt die Fälle auf, in denen ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, darunter eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem.
Ein wenig bekannter Punkt ist die déclaration d’entrée, die Einreiseerklärung. Wer aus einem anderen Schengen-Staat einreist, muss sie unter Umständen bei der Polizei, ersatzweise beim Zoll oder bei der Gendarmerie abgeben; er erhält eine Empfangsbestätigung, die auch als Vermerk im Reisedokument erteilt werden kann (Artikel R. 621-2 CESEDA). Mit dieser Bestätigung kann er bei jeder Kontrolle nachweisen, dass er seine Pflicht erfüllt hat. Von der Erklärung befreit ist nach Artikel R. 621-4 CESEDA insbesondere, wer für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten kein Visum braucht, und wer « titulaire d’un titre de séjour en cours de validité, d’une durée supérieure ou égale à un an » ist (Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels mit einer Geltungsdauer von mindestens einem Jahr), der von einem Schengen-Staat ausgestellt wurde. Ein Erlass des für Einwanderung zuständigen Ministers kann jedoch bestimmte Inhaber solcher Titel weiterhin zur Erklärung verpflichten. Wer einen deutschen Aufenthaltstitel mit kürzerer Geltungsdauer besitzt, sollte diesen Punkt vor der Reise prüfen.
Die Folgen eines Verstoßes regelt das CESEDA ausdrücklich. Wer direkt aus einem Schengen-Staat kommt und ohne Beachtung der Reisebedingungen der Artikel 19 bis 21 des Schengener Durchführungsübereinkommens oder ohne die vorgeschriebene Einreiseerklärung eingereist ist, kann nach Artikel L. 621-3 CESEDA nach Artikel L. 621-2 CESEDA an die Behörden des Staates überstellt werden, der ihn zur Einreise oder zum Aufenthalt zugelassen hat, auf der Grundlage der am 13. Januar 2009 geltenden Abkommen mit diesem Staat. Diese décision de remise, also Überstellungsentscheidung, muss nach Artikel L. 621-1 CESEDA schriftlich und mit Begründung ergehen. Der Betroffene muss Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und sein Konsulat, einen Anwalt oder eine Person seiner Wahl benachrichtigen können.
Kann Frankreich einer Person mit deutschem Aufenthaltstitel an der deutsch-französischen Grenze einfach die Einreise verweigern? Hier hat sich die Rechtslage geändert. Artikel L. 332-3 CESEDA erstreckt das Verfahren der Einreiseverweigerung, des refus d’entrée, auf Überprüfungen an einer Binnengrenze bei wiedereingeführten Kontrollen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. September 2023 (ADDE, C-143/22) hat der Conseil d’État diesen Satz am 2. Februar 2024 teilweise für nichtig erklärt, nämlich soweit er Einreiseverweigerungen an den Binnengrenzen nicht auf Fälle beschränkt, in denen sie im Hinblick auf die Rückübernahme der Person durch den Mitgliedstaat ergehen, aus dem sie kommt, und zwar auf der Grundlage eines am 13. Januar 2009 bestehenden Abkommens (Conseil d’État, 2. Februar 2024, Nr. 450285). Nach dieser Entscheidung bleibt eine Einreiseverweigerung an einer Binnengrenze nur in diesem Rahmen möglich, und eine solche Entscheidung fällt in den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG. Ergeht eine Einreiseverweigerung, muss sie nach Artikel L. 332-2 CESEDA schriftlich und begründet sein. Die Mitteilung muss in einer Sprache erfolgen, die der Betroffene versteht, und ihn über seine Rechte informieren, darunter das Recht, sein Konsulat oder einen Anwalt zu benachrichtigen. Bei schutzbedürftigen Personen, insbesondere Minderjährigen, ist besondere Aufmerksamkeit geboten.
Die Cour de cassation hatte schon am 13. Juni 2019 entschieden, dass die Wiedereinführung der Kontrollen an der spanisch-französischen Grenze « ne modifie pas la nature intérieure de la frontière qu’il a franchie » (die Eigenschaft der überschrittenen Grenze als Binnengrenze nicht ändert). Ein Drittstaatsangehöriger, gegen den noch kein Rückführungsverfahren abgeschlossen war, konnte daher nicht allein wegen der unerlaubten Einreise in Polizeigewahrsam genommen werden (Cour de cassation, 1. Zivilkammer, 13. Juni 2019, Nr. 16-22.548). Die Grenze zu Deutschland bleibt also auch während der Kontrollen eine Binnengrenze im Sinne des Unionsrechts.
Welche Rechtsmittel gibt es in Frankreich? Das französische System unterscheidet sich vom deutschen. Gegen die allgemeine Entscheidung über die Wiedereinführung der Kontrollen ist eine Anfechtungsklage, der recours pour excès de pouvoir, beim Conseil d’État möglich, wie die oben genannten Verfahren zeigen; sie muss sich gegen die Entscheidung des Premierministers richten, nicht gegen eine nicht nachgewiesene ministerielle Anweisung (Conseil d’État, Nr. 510656). Die einzelne Identitätskontrolle wird dagegen vor allem im anschließenden Verfahren überprüft. Folgt auf die Kontrolle ein Strafverfahren, ein Festhalten oder eine Abschiebungshaft, kann die betroffene Person vor dem Richter die Nichtigkeit der Kontrolle und der darauf gestützten Maßnahmen geltend machen. Sie muss dann keinen besonderen Schaden nachweisen (Cour de cassation, Nr. 25-82.063).
Blieb die Kontrolle ohne Folgen, bleibt der Weg der Staatshaftung. Nach Artikel L. 141-1 des Code de l’organisation judiciaire muss der Staat Schäden ersetzen, die durch das fehlerhafte Funktionieren der Justiz entstehen, grundsätzlich aber nur bei einem schweren Fehler, der faute lourde, oder bei Rechtsverweigerung. Die Cour de cassation hat am 9. November 2016 entschieden, dass eine solche faute lourde vorliegt, wenn feststeht, dass eine Identitätskontrolle diskriminierend war, etwa wenn sie ohne vorherige objektive Rechtfertigung nach körperlichen Merkmalen erfolgte, die mit einer tatsächlichen oder vermuteten Herkunft in Verbindung gebracht werden. Der Betroffene muss Tatsachen vortragen, die eine Ungleichbehandlung erkennen lassen und eine Diskriminierung vermuten lassen; dann muss die Verwaltung das Gegenteil oder eine objektive Rechtfertigung beweisen (Cour de cassation, 1. Zivilkammer, 9. November 2016, Nr. 15-24.212). In dem entschiedenen Fall reichten allgemeine Statistiken allein nicht aus. Ob eine nur formell fehlerhafte, aber nicht diskriminierende Kontrolle im Grenzstreifen ohne weiteres einen Ersatzanspruch begründet, beantworten die hier ausgewerteten Entscheidungen nicht.
Praktisch heißt das für Sie: Notieren Sie nach einer Kontrolle Ort, Uhrzeit, Dauer und, soweit möglich, die Dienststelle der Beamten. Bei einer Identitätsfeststellung nach Artikel 78-3 wird Ihnen das Protokoll zur Unterschrift vorgelegt; verweigern Sie die Unterschrift, werden die Weigerung und ihre Gründe vermerkt. Beim Festhalten nach dem CESEDA erhalten Sie nach Artikel L. 813-13 CESEDA eine Kopie des Protokolls, das Beginn, Ende und Dauer des Festhaltens angibt. Diese Unterlagen entscheiden später darüber, ob die Zwölf-Stunden-Grenze, die Anordnung und der Ort der Kontrolle überprüft werden können. Für alle Fragen des französischen Ausländerrechts finden Sie weitere Informationen auf unserer Seite zum Ausländerrecht in Frankreich.
Conclusion
Ja, es gibt aktuell Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich, und zwar auf beiden Seiten. Frankreich hat seine Kontrollen an allen Binnengrenzen für die Zeit vom 1. November 2026 bis zum 30. April 2027 notifiziert. Der Conseil d’État hat die französischen Entscheidungen der vergangenen Jahre bestätigt und klargestellt, dass sich eine Klage gegen die Entscheidung des Premierministers richten muss. Die Urteile aus Dresden und Koblenz betreffen deutsche Kontrollen nach deutschem Recht und ändern an der französischen Lage nichts.
Für Reisende zählen vor allem die Regeln der einzelnen Kontrolle. Im 20-Kilometer-Streifen, in internationalen Zügen bis zum ersten Halt jenseits dieser Linie und auf der Autobahn bis zur ersten Mautstelle darf die französische Polizei ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Sie muss aber eine Anordnung haben, die zwölf Stunden an einem Ort einhalten und darf nicht systematisch vorgehen. Unionsbürger brauchen einen gültigen Personalausweis oder Reisepass; fehlt er, darf die Identitätsfeststellung höchstens vier Stunden dauern, und das Festhalten zur Prüfung des Aufenthaltsrechts höchstens vierundzwanzig Stunden einschließlich dieser Zeit. Drittstaatsangehörige mit deutschem Aufenthaltstitel sollten prüfen, ob sie von der Einreiseerklärung befreit sind; eine Zurückweisung an der Grenze zu Deutschland ist seit der Entscheidung des Conseil d’État vom 2. Februar 2024 nur noch eingeschränkt möglich. Jede Unregelmäßigkeit einer Identitätskontrolle beeinträchtigt nach der Cour de cassation die Rechte der betroffenen Person, und dieser Grundsatz ist das wirksamste Mittel, um eine rechtswidrige Kontrolle in Frankreich geltend zu machen.