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Haus in Frankreich geerbt: Europäisches Nachlasszeugnis, Grundbuch und Erbschaftsteuer für Deutsche

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Haus in Frankreich geerbt: Europäisches Nachlasszeugnis, Grundbuch und Erbschaftsteuer für Deutsche

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Der Anruf kommt fast immer ungelegen: Ein Elternteil ist gestorben, und zum Nachlass gehört ein Haus in Frankreich – das Ferienhaus in der Dordogne, die Wohnung an der Côte d’Azur, das Elternhaus im Elsass. Wer in Deutschland wohnt und plötzlich eine Immobilie in Frankreich erbt, steht vor zwei Rechtsordnungen gleichzeitig. Die französische Bank friert das Konto ein und verlangt Nachweise, die man nicht kennt. Der französische notaire – der Notar, der in Frankreich den Nachlass abwickelt – schreibt von einer déclaration de succession, also einer französischen Erbschaftsteuererklärung, mit einer Frist von nur einem Jahr. Und das deutsche Nachlassgericht stellt ein Papier aus, dessen französische Wirkung niemand genau erklären kann: das Europäische Nachlasszeugnis. Dieser Artikel ordnet das Verfahren Schritt für Schritt. Im ersten Teil geht es um den Schlüssel zum gesamten Verfahren, das Europäische Nachlasszeugnis (certificat successoral européen): was es beweist, wo es Bank und Grundbuch überzeugt und wo seine Grenzen liegen – dazu hat die Erste Zivilkammer des französischen Kassationshofs am 13. April 2022 eine Grundsatzentscheidung getroffen, die ausgerechnet einen in Deutschland lebenden Erben betraf. Im zweiten Teil folgt die praktische Abwicklung: die Umschreibung im französischen Grundbuch (service de publicité foncière), die Freigabe der Konten, die französischen Erbschaftsteuern (droits de succession) mit ihren Freibeträgen (abattements) und die Anrechnung zwischen Frankreich und Deutschland, damit die Steuer nicht zweimal gezahlt wird. Eine Warnung vorab, die viele deutsche Testamente betrifft: Wer ein Kind zugunsten des Ehegatten oder eines anderen Kindes weitgehend enterbt, kann in Frankreich an der réserve héréditaire scheitern, dem französischen Pflichtteil, der seit 2021 durch einen Ausgleichsmechanismus auf in Frankreich gelegenes Vermögen zugreift.

I. Das Europäische Nachlasszeugnis: Schlüssel zum Nachlass in Frankreich

Seit dem 17. August 2015 gilt in der Europäischen Union die Verordnung 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Erbrechts, die ein einheitliches Instrument geschaffen hat: das Europäische Nachlasszeugnis. Für deutsche Erben mit Vermögen in Frankreich ist dieses Zeugnis der Ausgangspunkt fast jeder Abwicklung, denn es erspart die doppelte Nachweisführung in zwei Ländern. Seine Wirkung ist stark, aber sie ist nicht grenzenlos – und genau diese Grenze hat der Kassationshof in einem deutsch-französischen Fall präzise gezogen.

A. Was das Zeugnis beweist und wo es in Frankreich gilt

Das Europäische Nachlasszeugnis wird in dem Mitgliedstaat ausgestellt, dessen Gerichte für den Nachlass zuständig sind. Lebte der Erblasser zuletzt in Deutschland, stellt das deutsche Nachlassgericht beim Amtsgericht das Zeugnis aus; lebte er in Frankreich, ist der französische notaire zuständig. Artikel 62 der Verordnung schafft das Zeugnis als solches, Artikel 63 beschreibt seinen Zweck: Es dient den Erben, Vermächtnisnehmern, Testamentsvollstreckern und Nachlassverwaltern zum Nachweis ihrer Rechtsstellung und zur Ausübung ihrer Rechte, insbesondere zum Nachweis der Erbeneigenschaft und zur Zuweisung einzelner Nachlassgegenstände an die Erben. Artikel 69 regelt die Wirkungen: Das Zeugnis begründet die Vermutung, dass die darin bezeichnete Person Erbe ist und die darin aufgeführten Rechte zutreffen, und es schützt Dritte, die gutgläubig an die darin genannte Person zahlen oder Vermögensgegenstände herausgeben. Praktisch bedeutet das: Eine französische Bank, ein französischer Schuldner oder das französische Grundbuchamt dürfen sich auf ein ordnungsgemäß ausgestelltes deutsches Zeugnis verlassen. Beglaubigte Kopien des Zeugnisses gelten jeweils sechs Monate; danach kann eine neue Kopie beantragt werden, solange das Original beim Ausstellungsgericht verwahrt bleibt.

Der Ernstfall für diese Wirkung spielte sich vor französischen Gerichten ab und endete mit dem Urteil der Ersten Zivilkammer des Kassationshofs vom 13. April 2022, Pourvoi Nummer 20-23.530, veröffentlicht im Bulletin (ECLI:FR:CCASS:2022:C100333). Der Fall liest sich wie aus dem Leben vieler deutsch-französischer Familien: Eine Frau stirbt am 24. September 2015 und hinterlässt ein notarielles Testament aus dem Jahr 1996, errichtet in Deutschland, das ihren Ehemann als Erben einsetzt. Der Ehemann wohnt in Deutschland. Am 19. September 2016 stellt die deutsche Nachlassbehörde ihm ein Europäisches Nachlasszeugnis aus. Mit diesem Zeugnis verlangt er von der französischen Bank die Auszahlung sämtlicher Kontoguthaben des Nachlasses. Die Bank verweigert die Zahlung, solange das deutsche Testament nicht bei der französischen Steuerverwaltung registriert ist, und beruft sich auf Artikel 1000 des Code civil. Der Erbe klagt auf Freigabe und Schadensersatz – und verliert in allen Instanzen, zuletzt vor dem Kassationshof, der das Rechtsmittel zurückweist (rejet).

Tragend sind drei Erwägungen des Urteils, die jeder deutsche Erbe kennen sollte. Erstens bestätigt der Hof die Rechtsnatur des Zeugnisses: Es hat nach dem Erwägungsgrund 71 der Verordnung Beweiswirkung, ist aber kein Vollstreckungstitel. Es bescheinigt die Erbenstellung und den Umfang der Rechte, erschöpft aber nicht zwangsläufig alle Formalitäten, die zur Durchsetzung dieser Rechte im Ausführungsstaat nötig sind. Zweitens stellt der Hof klar, dass Steuerfragen nicht unter die Verordnung fallen: Nach ihrem Erwägungsgrund 10 bleibt es dem nationalen Recht überlassen, wie Steuern berechnet und gezahlt werden. Die Pflicht zur Registrierung im Ausland errichteter Testamente nach Artikel 1000 des Code civil und Artikel 655 des Steuergesetzbuchs ist daher eine reine Steuerformalität – sie liegt in der Zuständigkeit der Steuerverwaltung und löst eine feste Gebühr von 125 Euro aus. Drittens folgert der Hof, dass diese Registrierungspflicht die Beweiswirkung des Zeugnisses unberührt lässt, keine von der Verordnung verbotene Ausführungsbedingung darstellt und die unmittelbare Anwendbarkeit der Verordnung weder verletzt noch ihr die praktische Wirksamkeit nimmt. Das Rechtsmittel des Erben wurde folgerichtig zurückgewiesen, die Bank musste ohne vorherige Registrierung nicht zahlen. Fundstelle: Cour de cassation, Erste Zivilkammer, 13. April 2022, Pourvoi Nr. 20-23.530, veröffentlicht im Bulletin, ECLI:FR:CCASS:2022:C100333 (Entscheidung auf courdecassation.fr).

B. Wo das Zeugnis nicht genügt: französische Steuer- und Registerformalitäten

Die Entscheidung vom 13. April 2022 enttäuscht auf den ersten Blick, weil das Zeugnis allein die Bank nicht zur Zahlung zwang. Bei genauer Betrachtung ist sie für deutsche Erben eine hilfreiche Klarstellung: Sie zeigt, welche drei französischen Formalitäten neben dem Zeugnis zu erledigen sind, damit Konten, Depots und Immobilien tatsächlich freigegeben werden. Wer diese drei Schritte von Anfang an einplant, verliert keine Monate.

Der erste Schritt ist die Registrierung des ausländischen Testaments bei der französischen Steuerverwaltung. Artikel 1000 des Code civil bestimmt wörtlich: « Les testaments faits en pays étranger ne pourront être exécutés sur les biens situés en France qu’après avoir été enregistrés au bureau du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon au bureau de son dernier domicile connu en France ; et, dans le cas où le testament contiendrait des dispositions d’immeubles qui y seraient situés, il devra être, en outre, enregistré au bureau de la situation de ces immeubles, sans qu’il puisse être exigé un double droit. » (Testamente, die im Ausland errichtet wurden, können hinsichtlich der in Frankreich gelegenen Güter erst vollzogen werden, nachdem sie beim Amt des Wohnsitzes des Erblassers registriert wurden, falls er einen solchen behalten hat, andernfalls beim Amt seines letzten bekannten Wohnsitzes in Frankreich; enthält das Testament Verfügungen über dort gelegene Immobilien, ist es zusätzlich beim Amt des Belegenheitsorts zu registrieren, ohne dass eine doppelte Gebühr verlangt werden darf.) Artikel 655 des Steuergesetzbuchs (Code général des impôts) wiederholt diese Pflicht in steuerlicher Sprache: « Les testaments faits en pays étrangers ne peuvent être exécutés sur les biens situés en France, qu’après avoir été enregistrés au service des impôts du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon à celui de son dernier domicile connu en France ; et dans le cas où le testament contient des dispositions d’immeubles qui y sont situés, il doit être, en outre, enregistré au service des impôts de la situation de ces immeubles, sans que les pénalités prévues aux articles 1727 et suivants soient applicables. » (Im Ausland errichtete Testamente können hinsichtlich der in Frankreich gelegenen Güter erst vollzogen werden, nachdem sie beim Finanzamt des Wohnsitzes des Erblassers registriert wurden, falls er einen solchen behalten hat, andernfalls bei dem seines letzten bekannten Wohnsitzes in Frankreich; enthält das Testament Verfügungen über dort gelegene Immobilien, ist es zusätzlich beim Finanzamt des Belegenheitsorts zu registrieren, ohne dass die in den Artikeln 1727 und folgende vorgesehenen Zuschläge anwendbar sind.) Die vollständigen Wortlaute stehen auf Légifrance, der amtlichen französischen Gesetzesdatenbank: Artikel 1000 Code civil und Artikel 655 Code général des impôts. In der Praxis erledigt der beauftragte notaire diese Registrierung; die feste Gebühr beträgt 125 Euro. Das deutsche Testament bleibt inhaltlich unberührt – es wird lediglich aktenkundig gemacht, damit die Steuerverwaltung es kennt.

Der zweite Schritt ist der Erbnachweis in französischer Form. Auch wenn das Europäische Nachlasszeugnis die Erbenstellung beweist, verlangen Banken, Versicherungen und Behörden in Frankreich zusätzlich die acte de notoriété, eine vom notaire errichtete Urkunde, die feststellt, wer die Erben sind und welche Quote jedem zusteht. Grundlage ist der Gedanke des Artikels 730 des Code civil: « La preuve de la qualité d’héritier s’établit par tous moyens. Il n’est pas dérogé aux dispositions ni aux usages concernant la délivrance de certificats de propriété ou d’hérédité par des autorités judiciaires ou administratives. » (Der Nachweis der Erbenstellung kann mit allen Mitteln geführt werden. Die Bestimmungen und Gepflogenheiten über die Ausstellung von Eigentums- oder Erbbescheinigungen durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden bleiben unberührt.) Volltext: Artikel 730 Code civil. Für die gesetzliche Erbfolge ohne Testament gilt die Rangordnung des Artikels 734, der vier Ordnungen bildet und jede frühere Ordnung die späteren ausschließen lässt: « En l’absence de conjoint successible, les parents sont appelés à succéder ainsi qu’il suit : 1° Les enfants et leurs descendants ; 2° Les père et mère ; les frères et soeurs et les descendants de ces derniers ; 3° Les ascendants autres que les père et mère ; 4° Les collatéraux autres que les frères et soeurs et les descendants de ces derniers. Chacune de ces quatre catégories constitue un ordre d’héritiers qui exclut les suivants. » (Gibt es keinen erbenden Ehegatten, sind die Verwandten in folgender Reihenfolge berufen: erstens die Kinder und ihre Abkömmlinge; zweitens Vater und Mutter, Geschwister und deren Abkömmlinge; drittens die übrigen Aszendenten; viertens die übrigen Seitenverwandten. Jede dieser vier Gruppen bildet eine Ordnung, die die folgenden ausschließt.) Volltext: Artikel 734 Code civil. Der notaire prüft anhand von Personenstandsurkunden, Testament und Europäischem Nachlasszeugnis, wer in welche Ordnung fällt, und stellt die acte de notoriété aus. Mit dieser Urkunde öffnen Banken die Konten, Versicherungen zahlen Lebensversicherungen an die Bezugsberechtigten aus, und das Grundbuchamt schreibt die Immobilie um.

Der dritte Schritt betrifft die Immobilie selbst. In Frankreich gibt es kein Grundbuch nach deutschem Vorbild, sondern die publicité foncière, ein Register der Veröffentlichungen beim Amt für Grundstücksveröffentlichungen (service de publicité foncière). Der Eigentumsübergang durch Erbschaft wird durch eine notarielle attestation de propriété immobilière veröffentlicht, die der notaire errichtet und beim Register einreicht. Ohne diese Veröffentlichung kann der Erbe das Haus zwar nutzen, aber weder wirksam verkaufen noch eine Hypothek bestellen; die Veröffentlichung wirkt gegenüber Dritten. Die Kosten dieser Beurkundung richten sich nach amtlichen Gebührensätzen und hängen vom Immobilienwert ab. Zusätzlich ist die Immobilie in der französischen Erbschaftsteuererklärung anzugeben, deren Frist unten behandelt wird. Wer diese drei Formalitäten – Registrierung des Testaments, acte de notoriété, Veröffentlichung beim Grundstücksregister – parallel zum deutschen Zeugnisverfahren betreibt, vermeidet den Stillstand, der im Fall des Kassationshofs mehrere Jahre dauerte.

II. Haus, Geld und Steuern praktisch abwickeln

Ist die Rechtsstellung geklärt, folgt die Abwicklung in der richtigen Reihenfolge: Nachweise beschaffen, Steuererklärung einreichen, Immobilie umschreiben, Konten freigeben, Steuern in beiden Ländern abrechnen. Dieser Teil beschreibt die Reihenfolge und die Steuerrechnung, einschließlich der Anrechnung zwischen Frankreich und Deutschland und der Pflichtteilsfalle, die deutsche Testamente in Frankreich auslösen können.

A. Grundbuch, Konto und Notar: die Reihenfolge der Schritte

Der erste praktische Schritt beginnt in Deutschland: Sterbeurkunde beschaffen, deutsches Testament – falls vorhanden – dem Nachlassgericht vorlegen und das Europäische Nachlasszeugnis beantragen. Das Zeugnis wird in der Amtssprache des Ausstellungsstaates ausgestellt; für Frankreich sollte eine französische Übersetzung mit beauftragt oder ein mehrsprachiges Formular genutzt werden, weil Bankangestellte und Registerbeamte mit deutschen Urkunden wenig anfangen können. Parallel dazu beauftragt man in Frankreich einen notaire am Belegenheitsort der Immobilie. Die Notare sind in Frankreich Träger eines öffentlichen Amtes; ihre Urkunden haben erhöhte Beweiskraft, und nur sie können die attestation de propriété immobilière errichten. Ein Verzeichnis der Notare mit Deutschland-Kenntnissen findet sich auf der offiziellen Seite notaires.fr.

Der notaire erstellt die déclaration de succession, die französische Erbschaftsteuererklärung, die jeder Erbe für seinen Anteil unterschreibt. Die Frist ist kurz und steht in Artikel 641 des Steuergesetzbuchs: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Einreichung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen Güter abzugeben haben, betragen sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland gestorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen.) Volltext: Artikel 641 Code général des impôts. Für deutsche Erben gilt daher fast immer die Einjahresfrist. Verspätung löst Zinsen und Zuschläge aus, sodass die Erklärung Priorität vor der endgültigen Aufteilung hat; die Steuer wird auf Grundlage der Erklärung festgesetzt und ist grundsätzlich mit ihr zu zahlen, Stundungen sind nur in engen Grenzen möglich. Die amtliche Informationsseite service-public.fr und das Steuerportal impots.gouv.fr beschreiben Formulare und Zahlungswege.

Gehört zum Nachlass eine Immobilie und gibt es mehrere Erben, entsteht automatisch eine indivision, die französische Entsprechung der Erbengemeinschaft: Jeder Miterbe hält einen ideellen Anteil am Ganzen, Verfügungen über das Haus – Verkauf, Vermietung, größere Arbeiten – erfordern grundsätzlich Einstimmigkeit, und jeder Miterbe kann jederzeit die Teilung verlangen. Solange die indivision dauert, trägt jeder seinen Anteil an Steuern, Versicherung und Instandhaltung. Für das geerbte Haus bedeutet das: Entweder einigen sich die Erben auf einen Verkauf mit Teilung des Erlöses, oder einer übernimmt das Haus gegen Ausgleichszahlung (soulte) an die anderen, oder die indivision wird vertraglich für bis zu fünf Jahre mit Verwaltung durch einen Verwalter fortgeführt. Die Einigung sollte notariell festgehalten werden, weil nur die notarielle Teilungsurkunde (partage) das Grundstücksregister fortschreibt. Erst nach Einreichung der Steuererklärung, Zahlung oder Sicherung der Steuer und Veröffentlichung der Eigentumsurkunde gibt die Bank die Konten endgültig frei und kann das Haus lastenfrei übertragen oder verkauft werden. Wer als Ehepaar bereits zu Lebzeiten vorsorgen will, sollte sich mit der Wechselwirkung von Güterstand und Erbrecht befassen, etwa im Zusammenspiel von deutschem Ehevertrag und französischem Haus, wie es in der Praxis häufig bei grenzüberschreitenden Paaren auftritt (siehe dazu den Überblick über Güterstand, Ehevertrag und Besteuerung des Ehegatten beim Frankreich-Haus).

B. In beiden Ländern Steuern zahlen, aber nicht doppelt: Freibeträge, Steuersätze und Anrechnung

Die größte Sorge deutscher Erben ist die doppelte Steuerlast: Frankreich besteuert die in Frankreich gelegene Immobilie, Deutschland besteuert den Erben wegen seines Wohnsitzes auf das Weltvermögen. Beide Steuern sind real, aber sie werden aufeinander angerechnet – vorausgesetzt, man kennt die französische Steuerrechnung und weist die Zahlung im jeweils anderen Land nach. Zunächst die französische Seite. Artikel 750 ter des Steuergesetzbuchs regelt die territoriale Reichweite der französischen Erbschaft- und Schenkungsteuer (droits de mutation à titre gratuit): Hat der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich, erfasst die Steuer das weltweite Vermögen; hat er ihn – wie in den meisten deutschen Fällen – nicht in Frankreich, erfasst sie die in Frankreich gelegenen Güter, ob beweglich oder unbeweglich, unmittelbar oder mittelbar gehalten. Der Gesetzeswortlaut beginnt so: « Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit : 1° Les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France, […] lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B ; 2° Les biens meubles et immeubles, […] situés en France, […] lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité. » (Der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen unterliegen erstens die in Frankreich oder außerhalb gelegenen Güter, wenn der Schenker oder Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hat, zweitens die in Frankreich gelegenen Güter, wenn er ihn nicht dort hat.) Volltext: Artikel 750 ter Code général des impôts. Das in Frankreich gelegene Haus fällt damit stets unter die französische Steuer, selbst wenn Erblasser und Erben in Deutschland leben und das übrige Vermögen in Deutschland liegt. Umgekehrt erfasst Frankreich bei einem in Deutschland wohnenden Erblasser nicht dessen deutsches Bankguthaben und nicht dessen deutsche Immobilie – wohl aber französische Konten und das französische Haus.

Die französische Steuerrechnung folgt einem festen Schema: Verkehrswert des Anteils am Todestag, abzüglich abzugsfähiger Nachlassverbindlichkeiten, abzüglich persönlicher Freibetrag (abattement), darauf den progressiven Tarif. Der wichtigste Freibetrag steht in Artikel 779 des Steuergesetzbuchs: « I. – Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Für die Erhebung der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Aszendenten und jedes lebenden oder durch Versterben oder Verzicht vertretenen Kindes angerechnet.) Volltext: Artikel 779 Code général des impôts. Jedes Kind hat also 100 000 Euro frei, Geschwister nur 15 932 Euro, Neffen und Nichten 7 967 Euro; der Tarif in gerader Linie steigt danach von 5 bis 45 Prozent. Zahlenbeispiel: Erbt ein einziges Kind ein Haus im Wert von 400 000 Euro ohne abzugsfähige Schulden, bleiben nach dem Freibetrag 300 000 Euro steuerpflichtig, die Steuer liegt bei rund 57 000 Euro – eine Größenordnung, die zeigt, warum die Erklärung und die Bewertung des Hauses Sorgfalt verdienen. Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre werden dabei hinzugerechnet, sodass frühere Übertragungen den Freibetrag aufzehren können. Der überlebende Ehegatte und der eingetragene Lebenspartner (partenaire de Pacs) sind von der Steuer befreit; für sie fällt auf den Ehegattenanteil keine Steuer an, die Erklärung bleibt gleichwohl geschuldet.

Auf deutscher Seite wird derselbe Erwerb nach dem deutschen Erbschaftsteuerrecht veranlagt, weil der Erbe in Deutschland wohnt. Die Doppelbelastung wird durch das deutsch-französische Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaften und Schenkungen sowie durch das deutsche Anrechnungsverfahren entschärft: Die für das französische Haus nachweislich gezahlte französische Steuer wird auf die deutsche Steuer für denselben Erwerb angerechnet, sodass im Ergebnis der höhere der beiden Steuerbeträge verbleibt. Praktisch heißt das: zuerst die französische Erklärung einreichen und die französische Steuer zahlen, Zahlungsbelege sichern, dann die deutsche Erklärung mit allen Nachweisen einreichen und die Anrechnung beantragen. Ohne Zahlungsnachweis gibt es keine Anrechnung; wer die französische Frist versäumt und Zuschläge zahlt, kann diese Zuschläge nicht anrechnen lassen. Auskünfte zum Abkommen und zu den Formularen geben die Steuerportale beider Länder, für Frankreich impots.gouv.fr.

Ein letzter Punkt betrifft nicht die Steuer, sondern die Testierfreiheit – und er ist der teuerste Stolperstein für deutsche Testamente. Das französische Recht kennt die réserve héréditaire, den Pflichtteil der Kinder, den der Erblasser nicht entziehen kann. Artikel 912 des Code civil definiert: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités. » (Der Pflichtteil ist der Teil der Nachlassgüter und -rechte, dessen lastenfreie Zuweisung das Gesetz bestimmten Erben, den Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen. Die verfügbare Quote ist der Teil, der nicht vorbehalten ist und über den der Erblasser durch Zuwendungen frei verfügen konnte.) Volltext: Artikel 912 Code civil. Die Höhe regelt Artikel 913: Bei einem Kind darf höchstens die Hälfte verschenkt oder vermacht werden, bei zwei Kindern höchstens ein Drittel, bei drei und mehr Kindern höchstens ein Viertel – der Rest steht den Kindern zwingend zu. Der Eintrag auf Légifrance: Artikel 913 Code civil. Entscheidend für Deutsche ist der letzte Absatz dieses Artikels, der 2021 eingeführte Ausgleichsmechanismus (prélèvement compensatoire): Ist der Erblasser oder mindestens eines seiner Kinder EU-Bürger oder in der EU wohnhaft und gewährt das auf den Nachlass anwendbare ausländische Recht den Kindern keinen Schutzmechanismus, kann jedes Kind auf den in Frankreich gelegenen Gütern einen Ausgleich entnehmen, um seine französischen Pflichtteilsrechte wiederherzustellen. Die Verordnung 650/2012 erlaubt zwar in Artikel 22 die Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts – ein Deutscher kann also deutsches Erbrecht wählen –, doch gerade gegen diese Wahl richtet sich der Ausgleich: Ein deutsches Testament, das ein Kind vollständig enterbt oder den Ehegatten zum Alleinerben einsetzt, kann am französischen Haus dennoch scheitern, weil das übergangene Kind seinen Pflichtteil aus dem französischen Vermögen entnimmt. Wer ein Berliner Testament errichtet hat und ein Haus in Frankreich besitzt, lässt daher die Pflichtteilsfolgen für das französische Vermögen gesondert prüfen, bevor der Erbfall eintritt. Die europäische Verordnung im deutschen Wortlaut steht auf EUR-Lex: Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (CELEX 32012R0650).

Fazit

Ein Haus in Frankreich zu erben ist kein Grund zur Sorge, wohl aber ein Verfahren mit fester Reihenfolge. Das Europäische Nachlasszeugnis beweist die Erbenstellung in beiden Ländern, ersetzt aber die französische Testamentregistrierung, die notarielle Erbenurkunde und die Veröffentlichung beim Grundstücksregister nicht – das hat der Kassationshof 2022 für einen in Deutschland lebenden Erben bestätigt. Die französische Steuererklärung ist innerhalb eines Jahres einzureichen, jedes Kind hat 100 000 Euro Freibetrag, die gezahlte französische Steuer wird in Deutschland angerechnet. Und jedes deutsche Testament mit Frankreichbezug ist am Pflichtteil und am Ausgleichsmechanismus des Artikels 913 zu messen, bevor es zu spät ist. Wer diese Punkte in der richtigen Reihenfolge abarbeitet – Zeugnis in Deutschland, notaire in Frankreich, Registrierung, Erbenurkunde, Steuererklärung, Grundstücksregister, Bankfreigabe, deutsche Erklärung mit Anrechnung –, verwandelt einen grenzüberschreitenden Nachlass von einer jahrelangen Blockade in eine planbare Abwicklung von wenigen Monaten.

📄 Amtliches Rundschreiben