Seit dem Nachmittag des 21. November 2026 wird das Wort „Kartoffel“ in Deutschland auffällig häufig gesucht. Die Eingaben, die Google dazu vorschlägt, zeigen den Anlass: kartoffel rückruf, kartoffel rückruf aktuell, bekommt man bei rückruf geld zurück und rückruf ohne kassenbon. Wer zurückgerufene Ware im Vorratsschrank hat oder schon davon gegessen hat, stellt sich drei Fragen: Bekomme ich mein Geld zurück? Brauche ich dafür den Kassenbon? Und wer haftet, wenn es mir nach dem Essen schlecht ging? Dieser Beitrag beantwortet sie nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, vor allem nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), jeweils in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung. Die kurze Antwort lautet so. Wer als Verbraucher ein Lebensmittel kauft, das nicht sicher ist, hat gegen den Verkäufer die gesetzlichen Mängelrechte, und zwar auch ohne Kassenbon, wenn er den Kauf auf andere Weise beweisen kann. Für Gesundheitsschäden haftet nach dem Produkthaftungsgesetz der Hersteller, ohne dass ihm ein Verschulden nachgewiesen werden muss; dieses Gesetz tritt allerdings am 9. Dezember 2026 außer Kraft. Welche Ware, welche Charge und welches Risiko ein bestimmter Rückruf betrifft, steht allein in der jeweiligen Rückrufmitteilung und in der Information der zuständigen Behörde. Dieser Beitrag gibt sie nicht wieder; er ist von allgemeiner Tragweite.
Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information über deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.
I. Geld zurück nach dem Rückruf: Rückrufaktion, Mängelrechte und Kassenbon
A. Bekommt man bei einem Rückruf Geld zurück? Zwei Wege, die man nicht verwechseln sollte
Ein Rückruf ist zunächst eine Maßnahme des Unternehmens, das ein Lebensmittel hergestellt oder in den Verkehr gebracht hat. Nach außen sichtbar wird er, wenn das Unternehmen selbst informiert oder wenn die zuständige Überwachungsbehörde die Öffentlichkeit unterrichtet. Den Maßstab für das Unternehmen setzt das Gesetz so: „Es ist verboten, Lebensmittel für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass ihr Verzehr gesundheitsschädlich im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist.“ (§ 5 Abs. 1 Satz 1 LFGB) Das deutsche Gesetz verweist damit auf das europäische Lebensmittelrecht, das die Pflichten der Unternehmen bei unsicheren Lebensmitteln im Einzelnen regelt.
Die Behörden haben eigene Befugnisse. Nach § 39 LFGB treffen die für die Überwachung zuständigen Behörden die Maßnahmen, die das europäische Kontrollrecht zur Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften verlangt. Sie können zum Beispiel vorübergehend verbieten, dass ein Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer Probe vorliegt, und nach Absatz 4 derselben Vorschrift Maßnahmen auch zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit treffen. Für die Unterrichtung der Verbraucher gilt § 40 LFGB. Nach dessen Absatz 1 soll die Behörde die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens informieren, unter dessen Namen das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde. Absatz 2 zieht dieser behördlichen Information eine Grenze: Sie ist „nur zulässig, wenn andere ebenso wirksame Maßnahmen, insbesondere eine Information der Öffentlichkeit durch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer oder den Wirtschaftsbeteiligten, nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden oder die Endverbraucher nicht erreichen“ (§ 40 Abs. 2 Satz 1 LFGB). Unabhängig davon darf die Behörde nach Satz 2 derselben Vorschrift auf eine Rücknahme- oder Rückrufaktion des Unternehmens hinweisen. Das Gesetz geht also davon aus, dass in erster Linie das Unternehmen selbst informiert und die Behörde diese Information ergänzt oder ersetzt, wenn sie nicht ausreicht.
Für die Frage nach dem Geld sind zwei Wege zu unterscheiden, die in der Praxis oft vermischt werden.
Der erste Weg ist das, was die Rückrufmitteilung selbst anbietet. Häufig heißt es dort, die Ware könne in der Verkaufsstelle zurückgegeben werden und der Kaufpreis werde erstattet. Eine solche Zusage ist zunächst eine Erklärung des Unternehmens; ihr Inhalt ergibt sich aus ihrem Wortlaut. Sie ist insbesondere keine Garantie im Sinne des Gesetzes. § 443 Abs. 1 BGB versteht unter einer Garantie eine zusätzliche Verpflichtung, die in einer Erklärung oder Werbung übernommen wird, „die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war“. Eine Rückrufmitteilung, die erst nach dem Einkauf veröffentlicht wird, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Welche rechtliche Bindung sie im Einzelfall entfaltet, hängt deshalb von ihrer Formulierung ab. Für den Verbraucher ist dieser erste Weg meist der einfachste. Er ersetzt aber nicht die gesetzlichen Rechte und schränkt sie auch nicht ein.
Der zweite Weg sind die gesetzlichen Mängelrechte gegen den Verkäufer, also gegen den Supermarkt, den Wochenmarktstand oder den Hofladen, bei dem die Ware gekauft wurde. Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware, liegt nach § 474 Abs. 1 BGB ein Verbrauchsgüterkauf vor, für den ergänzende Schutzvorschriften gelten. Ob ein Mangel vorliegt, bestimmt § 434 BGB. Die Sache muss unter anderem den objektiven Anforderungen entsprechen, also sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen derselben Art üblich ist. Zu dieser üblichen Beschaffenheit gehören nach § 434 Abs. 3 Satz 2 BGB „Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit“. Die gewöhnliche Verwendung einer Speisekartoffel ist der Verzehr. Ein Lebensmittel, dessen Verzehr ein Gesundheitsrisiko birgt, wird diese Anforderungen regelmäßig nicht erfüllen. Ob im Einzelfall tatsächlich ein Mangel vorliegt, hängt allerdings vom Grund des Rückrufs ab: Ein Rückruf kann eine ganze Charge betreffen oder vorsorglich erfolgen, weil nur bei einem Teil der Ware ein Fehler festgestellt wurde. Die Rückrufmitteilung ist deshalb das erste Dokument, das man aufbewahren sollte.
Liegt ein Mangel vor, gibt § 437 BGB dem Käufer ein abgestuftes Bündel von Rechten. Er kann nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen, er kann nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern, und er kann unter weiteren Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Nacherfüllung steht an erster Stelle. Nach § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen; bei Kartoffeln kommt praktisch nur die Lieferung einwandfreier Ware in Betracht. Die dafür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Wegekosten, trägt nach Absatz 2 derselben Vorschrift der Verkäufer.
Viele Betroffene wollen aber keine Ersatzware aus derselben Quelle, sondern ihr Geld. Dafür ist der Rücktritt der gesetzliche Weg. Nach § 323 Abs. 1 BGB setzt er grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. Für den Verbrauchsgüterkauf lockert § 475d BGB diese Voraussetzung. Die Fristsetzung ist danach unter anderem entbehrlich, wenn „der Mangel derart schwerwiegend ist, dass der sofortige Rücktritt gerechtfertigt ist“ (§ 475d Abs. 1 Nr. 3 BGB), oder wenn es nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht ordnungsgemäß nacherfüllen wird. Ob ein Gesundheitsrisiko bei einem Grundnahrungsmittel einen solchen schwerwiegenden Mangel darstellt, ist eine Frage des Einzelfalls; die Vorschrift zeigt aber, dass der Käufer nicht in jedem Fall zuerst Ersatzware annehmen muss. Statt zurückzutreten, kann der Käufer nach § 441 Abs. 1 BGB den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern; darauf kommt Teil I B zurück.
Zwei weitere Regeln schützen den Käufer gegen Bedingungen, die ihm die Rechte abschneiden sollen. Nach § 476 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Unternehmer auf eine vor Mitteilung eines Mangels getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den gesetzlichen Mängelrechten abweicht, nicht berufen. Allgemeine Bedingungen einer Verkaufsstelle können die gesetzlichen Rechte also nicht verkürzen. Der Schutz erfasst nach seinem Wortlaut Vereinbarungen vor der Mitteilung des Mangels; wer nach der Reklamation zum Beispiel einen Warengutschein statt des Geldes annimmt, sollte deshalb wissen, dass er dazu gesetzlich nicht verpflichtet ist. Schließlich verjähren die Ansprüche auf Nacherfüllung und Schadensersatz nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren; die Frist beginnt nach Absatz 2 mit der Ablieferung der Sache, also bei einem Einkauf im Laden mit dem Tag des Kaufs.
B. Rückruf ohne Kassenbon: wie der Kauf bewiesen wird und was nach dem Wegwerfen gilt
Die zweithäufigste Frage lautet, ob man ohne Kassenbon leer ausgeht. Das Gesetz macht die Mängelrechte nicht von einem Kassenbon abhängig. Keine der hier dargestellten Vorschriften des Kaufrechts nennt den Beleg als Voraussetzung. Wer seine Rechte geltend macht, muss im Streitfall allerdings beweisen, dass er die Ware bei diesem Verkäufer gekauft hat, und wie er das tut, ist ihm grundsätzlich freigestellt. Das folgt aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Nach § 286 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung, ob eine Behauptung wahr ist. Absatz 2 derselben Vorschrift fügt hinzu: „An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.“ Eine Regel, nach der ein Kauf nur durch einen Kassenbon bewiesen werden kann, gibt es nicht.
Als Nachweis kommen deshalb viele Unterlagen in Betracht: ein Kontoauszug oder die Umsatzanzeige der Banking-App mit Datum, Uhrzeit und Betrag einer Kartenzahlung, ein digitaler Beleg in der Kundenkarte oder der App des Händlers, die Verpackung mit Etikett, Datum und gegebenenfalls Losnummer, Fotos des Einkaufs oder die Aussage einer Person, die beim Einkauf dabei war. Je besser sich Datum, Ort und Artikel aus einer Unterlage ergeben, desto leichter wird der Nachweis. Bei Barzahlung ohne Bon und ohne Verpackung wird es schwierig; dann bleibt oft nur der erste Weg, also die freiwillige Rücknahme, die viele Rückrufmitteilungen ausdrücklich auch ohne Beleg vorsehen. Was die jeweilige Mitteilung dazu sagt, ist im Einzelfall nachzulesen.
Warum der Kassenbon dennoch fast immer angeboten wird, erklärt eine Vorschrift des Steuerrechts. Nach § 146a Abs. 2 Satz 1 AO hat derjenige, der Geschäftsvorfälle mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem erfasst, dem Beteiligten im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang „einen Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen und dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten zur Verfügung zu stellen“. Das Gesetz nennt das Belegausgabepflicht. Bei Verkäufen an eine Vielzahl nicht bekannter Personen können die Finanzbehörden aus Zumutbarkeitsgründen davon befreien. Diese Pflicht dient der Steueraufsicht. Sie verpflichtet den Kunden nicht, den Beleg mitzunehmen, und sie macht seine Rechte nicht von dem Beleg abhängig. Sie erklärt aber, weshalb ein digitaler oder gedruckter Beleg in den meisten Geschäften zur Verfügung steht und weshalb es sich lohnt, ihn bei Lebensmitteln wenigstens einige Tage aufzubewahren.
Ein zweites Beweisproblem betrifft den Zeitpunkt des Mangels. Der Käufer muss grundsätzlich zeigen, dass die Ware schon beim Kauf mangelhaft war, und nicht erst durch eine falsche Lagerung zu Hause verdorben ist. Hier hilft dem Verbraucher § 477 Abs. 1 BGB. Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein abweichender Zustand der Ware, „so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar“. Gerade bei frischen Lebensmitteln kann diese Ausnahme Bedeutung gewinnen, denn Kartoffeln verändern sich je nach Licht, Wärme und Lagerdauer. Beruht ein Rückruf dagegen nach der Rückrufmitteilung auf einem Umstand, der schon bei Anbau, Lagerung, Verpackung oder Vertrieb bestand, liegt der Schluss auf einen Mangel beim Kauf nahe. Auch deshalb lohnt es sich, die Mitteilung aufzubewahren oder ein Bildschirmfoto davon zu machen.
Viele Betroffene haben die Ware nach der Warnung weggeworfen oder schon zum Teil verbraucht. Das schließt die Rechte nicht aus, verändert aber ihren Inhalt. Tritt der Käufer zurück, sind nach § 346 Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen zurückzugewähren: Der Verkäufer erstattet den Kaufpreis, der Käufer gibt die Ware zurück. Hat der Käufer die Ware verbraucht, schuldet er nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB statt der Rückgabe grundsätzlich Wertersatz, bei dessen Berechnung nach Satz 2 die vereinbarte Gegenleistung zugrunde zu legen ist. Für bereits gegessene oder entsorgte Ware kann deshalb die Minderung der einfachere Weg sein. Bei der Minderung ist der Kaufpreis nach § 441 Abs. 3 BGB in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde; die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Hatte ein unsicheres Lebensmittel keinen Gebrauchswert, kann die Minderung im Ergebnis den gesamten Preis erfassen. Den zu viel gezahlten Betrag hat der Verkäufer nach § 441 Abs. 4 BGB zu erstatten. Ob der wirkliche Wert tatsächlich bei null lag, ist allerdings eine Frage des Einzelfalls.
Praktisch empfiehlt sich folgende Reihenfolge. Die zurückgerufene Ware wird nicht mehr gegessen, auch nicht gekocht oder geschält, und von anderen Vorräten getrennt in einer verschlossenen Tüte aufbewahrt, wenn die Rückrufmitteilung nicht ausdrücklich anderes empfiehlt. Das Etikett wird fotografiert, ebenso der Kassenbon oder der Kontoauszug. Mit der Ware oder der Verpackung geht man zur Verkaufsstelle und verlangt die Erstattung. Wird sie verweigert, folgt eine kurze schriftliche Reklamation, in der der Mangel beschrieben, auf den Rückruf hingewiesen und je nach Lage der Rücktritt oder die Minderung erklärt wird, hilfsweise mit einer kurzen Frist zur Nacherfüllung. Ein solches Schreiben schafft zugleich den Nachweis, wann der Mangel mitgeteilt wurde.
II. Schon gegessen: wer haftet für Gesundheitsschäden und wie man vorgeht
A. Der Hersteller haftet ohne Verschulden, mit Grenzen und einem Stichtag
Die Kaufpreiserstattung ist das kleinere Problem. Schwerer wiegt die Frage, wer haftet, wenn jemand die Ware vor oder nach dem Rückruf gegessen hat und krank geworden ist. Hier tritt neben den Verkäufer der Hersteller, und für ihn gilt eine strengere Haftung als für die meisten anderen Beteiligten. Der Grundsatz steht in § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG: „Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“ Auf ein Verschulden des Herstellers kommt es nicht an.
Produkt im Sinne dieses Gesetzes ist nach seinem § 2 jede bewegliche Sache; das Gesetz nimmt landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht aus, so dass auch eine unverarbeitete Kartoffel darunterfällt. Einen Fehler hat ein Produkt, „wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände“ (§ 3 Abs. 1 ProdHaftG) berechtigterweise erwartet werden kann, insbesondere unter Berücksichtigung seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, und des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde. Wer Speisekartoffeln kauft, darf erwarten, dass sie bei üblicher Zubereitung gegessen werden können.
Wichtig ist eine Grenze, die viele übersehen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG wird bei einer Sachbeschädigung nur ersetzt, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese Sache für den privaten Gebrauch bestimmt war. Den Preis der Kartoffeln selbst erhält man also nicht über das Produkthaftungsgesetz, sondern nur über die Mängelrechte gegen den Verkäufer. Hinzu kommt die Selbstbeteiligung: „Im Falle der Sachbeschädigung hat der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro selbst zu tragen.“ (§ 11 ProdHaftG) Diese Selbstbeteiligung gilt nicht für Körper- und Gesundheitsschäden. Für sie bestimmt § 8 ProdHaftG, dass die Kosten der Heilung und der Vermögensnachteil zu ersetzen sind, der durch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit oder vermehrte Bedürfnisse entsteht. Nach Satz 2 derselben Vorschrift kann wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden, also ein Schmerzensgeld.
Wer Hersteller ist, regelt § 4 ProdHaftG weit. Hersteller ist zunächst, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch, wer sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt; das kann bei Eigenmarken des Handels eine Rolle spielen. Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Vertrieb in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt. Kann der Hersteller nicht festgestellt werden, gilt nach § 4 Abs. 3 ProdHaftG jeder Lieferant als Hersteller, es sei denn, er benennt dem Geschädigten innerhalb eines Monats nach dessen Aufforderung den Hersteller oder seinen eigenen Lieferanten. Wer nicht weiß, an wen er sich wenden soll, kann deshalb den Verkäufer schriftlich auffordern, den Hersteller zu benennen.
Die eigentliche Hürde liegt im Beweis. Das Gesetz bestimmt: „Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast.“ (§ 1 Abs. 4 Satz 1 ProdHaftG) Der Geschädigte muss also zeigen, dass gerade dieses Produkt fehlerhaft war und dass gerade dieser Fehler seine Beschwerden verursacht hat. Bei Magen- und Darmbeschwerden, die viele Ursachen haben können, ist das der schwierigste Teil. Hilfreich sind eine zeitnahe ärztliche Untersuchung mit dokumentierter Anamnese, aufbewahrte Reste der Ware, die Verpackung, Notizen über Zeitpunkt und Menge des Verzehrs und gegebenenfalls Angaben, ob andere Personen im Haushalt dieselbe Ware gegessen haben und ähnliche Beschwerden hatten. Umgekehrt trägt nach Satz 2 derselben Vorschrift der Hersteller die Beweislast, wenn streitig ist, ob seine Haftung nach § 1 Abs. 2 oder 3 ProdHaftG ausgeschlossen ist, etwa weil das Produkt den Fehler noch nicht hatte, als er es in den Verkehr brachte.
Wer nach einem bekannt gemachten Rückruf trotzdem isst, riskiert eine Kürzung. Das Gesetz sagt dazu: „Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ (§ 6 Abs. 1 ProdHaftG). Nach § 254 Abs. 1 BGB hängt die Ersatzpflicht dann davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Nach Absatz 2 derselben Vorschrift gilt das auch, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Wer die Warnung kannte, die Ware dennoch zubereitet oder nach ersten Beschwerden keinen Arzt aufsucht, muss mit dem Einwand des Mitverschuldens rechnen. Wer dagegen vor dem Rückruf gegessen hat, dem kann ein solcher Vorwurf in der Regel nicht gemacht werden.
Die Haftung ist zeitlich begrenzt. Der Anspruch verjährt nach § 12 Abs. 1 ProdHaftG in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Geschädigte von dem Schaden, dem Fehler und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen; schweben Verhandlungen über den Schadensersatz, ist die Verjährung nach Absatz 2 gehemmt. Nach § 13 ProdHaftG erlischt der Anspruch zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr gebracht hat, wenn nicht vorher ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist. Für Personenschäden gilt nach § 10 ProdHaftG ein Höchstbetrag von 85 Millionen Euro für alle Schäden aus Produkten mit demselben Fehler, der bei einem einzelnen Lebensmittelrückruf kaum praktische Bedeutung haben dürfte. Im Voraus darf die Haftung nach § 14 ProdHaftG weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
Hinzu kommt ein Stichtag, den die Ratgeber zu Rückrufen bisher kaum erwähnen. Die amtliche Fassung des Gesetzes weist aus, dass es zuletzt durch Artikel 2 eines Gesetzes vom 22. Oktober 2026 geändert worden ist, und der dabei eingefügte § 19 lautet: „Dieses Gesetz tritt am 9. Dezember 2026 außer Kraft.“ (§ 19 ProdHaftG) An seine Stelle tritt ein neues Produkthaftungsrecht. Dieser Beitrag beschreibt das Gesetz in der am 22. November 2026 geltenden Fassung. Welche Regeln für Produkte gelten, die vor dem 9. Dezember 2026 in den Verkehr gebracht wurden, wenn Ansprüche erst danach geltend gemacht werden, bestimmen die Übergangsvorschriften des neuen Rechts, die hier nicht dargestellt sind. Wer einen Gesundheitsschaden erlitten hat, sollte deshalb die Dokumentation zügig zusammenstellen und die Ansprüche nicht unnötig aufschieben.
Das Produkthaftungsgesetz ist nicht die einzige Grundlage. Nach § 15 Abs. 2 ProdHaftG bleibt eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften unberührt. In Betracht kommt vor allem die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB: Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Körper oder die Gesundheit eines anderen widerrechtlich verletzt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Diese Haftung setzt ein Verschulden voraus, kann aber jeden treffen, der einen Fehler zu vertreten hat, etwa auch einen Händler, der eine Ware weiter verkauft, obwohl er von ihrer Gefährlichkeit wusste. Nach § 823 Abs. 2 BGB haftet ebenso, wer gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt; ob und in welchem Umfang lebensmittelrechtliche Verbote wie § 5 LFGB eine solche Schutzwirkung haben, ist im Einzelfall zu prüfen. Für beide Grundlagen gilt § 253 Abs. 2 BGB: Ist wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
Gegen den Verkäufer kommt außerdem ein vertraglicher Schadensersatzanspruch in Betracht. Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger Ersatz des Schadens verlangen, der durch eine Pflichtverletzung entsteht; die Lieferung einer mangelhaften Ware ist eine solche Pflichtverletzung. Nach Satz 2 gilt das aber nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Ein Händler, der eine verschlossen angelieferte Ware weiterverkauft, kann sich auf diese Ausnahme stützen, wenn er den Fehler weder kannte noch erkennen musste; darlegen muss das nach dem Aufbau der Vorschrift er selbst. Gegen den Hersteller ist der Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz deshalb für Gesundheitsschäden meist der wichtigere.
B. Krankenkasse, Arbeitgeber, Verjährung und der Weg zum Amtsgericht
Wer nach dem Verzehr ärztliche Hilfe braucht, muss die Behandlung nicht selbst bezahlen, wenn er gesetzlich krankenversichert ist; die Krankenkasse leistet wie bei jeder anderen Erkrankung. Sie kann sich das Geld aber beim Verantwortlichen zurückholen. Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum beziehen. Die Behandlungskosten kann der Geschädigte also nicht noch einmal selbst vom Hersteller verlangen; insoweit ist die Kasse Inhaberin des Anspruchs. Für das Schmerzensgeld erbringt die Krankenkasse keine Leistung der gleichen Art; dieser Teil des Anspruchs bleibt beim Geschädigten. Ist der Ersatzanspruch durch ein Mitverschulden begrenzt, regelt § 116 Abs. 3 SGB X, welcher Anteil übergeht.
Dass die Krankenkasse von einem solchen Fall erfährt, ist im Gesetz angelegt. Nach § 294a Abs. 1 Satz 1 SGB V sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die Krankenhäuser verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten einschließlich der Angaben über Ursachen und den möglichen Verursacher mitzuteilen, wenn Hinweise auf drittverursachte Gesundheitsschäden vorliegen. Es ist deshalb nicht ungewöhnlich, dass die Kasse nach einer Behandlung einen Fragebogen zur Ursache schickt. Wer ihn sorgfältig beantwortet, erleichtert zugleich die Durchsetzung seiner eigenen Ansprüche, denn die Kasse hat dasselbe Interesse am Nachweis des Zusammenhangs.
Arbeitnehmer, die wegen der Erkrankung nicht arbeiten können, erhalten ihr Gehalt zunächst vom Arbeitgeber weiter. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFG hat ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen; der Anspruch entsteht nach Absatz 3 derselben Vorschrift nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Ob es als Verschulden in diesem Sinn gilt, eine öffentlich zurückgerufene Ware in Kenntnis der Warnung zu essen, ist eine Frage des Einzelfalls; wer vor dem Rückruf gegessen hat, hat insoweit nichts zu befürchten. Auch hier folgt der Anspruch dem Geld. Nach § 6 Abs. 1 EntgFG geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen einen Dritten auf Ersatz des Verdienstausfalls auf den Arbeitgeber über, soweit dieser das Entgelt fortgezahlt und die darauf entfallenden Arbeitgeberbeiträge abgeführt hat. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber nach Absatz 2 unverzüglich die zur Geltendmachung erforderlichen Angaben zu machen, und nach Absatz 3 darf der Forderungsübergang nicht zu seinem Nachteil geltend gemacht werden.
Für die Verjährung sind drei Fristen auseinanderzuhalten. Die Mängelrechte gegen den Verkäufer verjähren, wie in Teil I A dargestellt, nach § 438 BGB in zwei Jahren ab dem Kauf. Der Anspruch gegen den Hersteller aus dem Produkthaftungsgesetz verjährt in drei Jahren ab Kenntnis. Ansprüche aus § 823 BGB unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, die nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach § 199 Abs. 2 BGB ohne Rücksicht auf die Kenntnis spätestens in 30 Jahren von dem schadenauslösenden Ereignis an.
Bevor ein Gericht ins Spiel kommt, steht die schriftliche Geltendmachung. Dem Verkäufer gegenüber geht es um die Erstattung oder Minderung des Kaufpreises, dem Hersteller gegenüber um den Gesundheitsschaden. Ein Schreiben an den Hersteller sollte den Kauf, den Verzehr, die Beschwerden und die ärztliche Behandlung schildern, die Belege beifügen und den Schaden beziffern, soweit das möglich ist, etwa Zuzahlungen, Fahrtkosten, Verdienstausfall außerhalb der Entgeltfortzahlung und ein angemessenes Schmerzensgeld. Den Namen des Herstellers oder des Unternehmens, das sich als Hersteller ausgibt, findet man in der Regel auf der Verpackung und in der Rückrufmitteilung.
Kommt keine Einigung zustande, ist für die meisten Streitigkeiten dieser Art das Amtsgericht zuständig. Nach § 23 Nr. 1 GVG umfasst seine Zuständigkeit Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von zehntausend Euro nicht übersteigt. Bei kleinen Beträgen wird das Verfahren zusätzlich vereinfacht: Nach § 495a ZPO kann das Gericht sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 1000 Euro nicht übersteigt; auf Antrag muss allerdings mündlich verhandelt werden. Wie hoch ein Schaden oder ein Schmerzensgeld ist, entscheidet das Gericht nach § 287 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung; es kann den Schaden also schätzen, wenn ein genauer Nachweis jedes Postens nicht möglich ist. Das entbindet nicht davon, die Grundlagen der Schätzung vorzutragen und zu belegen.
Zur Vorbereitung gehört eine einfache Mappe mit folgenden Unterlagen: die Rückrufmitteilung oder ein Bildschirmfoto davon mit Datum, der Kassenbon oder der Kontoauszug, Fotos von Ware und Etikett, die aufbewahrten Reste in einer verschlossenen Tüte, ärztliche Bescheinigungen und Rechnungen, die Arbeitsunfähigkeitszeiten, die Korrespondenz mit Verkäufer, Hersteller und Krankenkasse sowie eine kurze, zeitnah geschriebene Notiz über Einkauf, Zubereitung, Verzehr und den Verlauf der Beschwerden. Weitere deutschsprachige Beiträge zu Verträgen, Haftung und Verbraucherfragen finden sich in den Rechtsinformationen der Kanzlei auf Deutsch.
Fazit
Die Suchanfragen nach dem Kartoffel-Rückruf kreisen um zwei Fragen, die das deutsche Recht klar beantwortet. Wer ein zurückgerufenes Lebensmittel gekauft hat, kann sich zunächst an das halten, was die Rückrufmitteilung anbietet, und die Ware in der Verkaufsstelle zurückgeben. Unabhängig davon stehen ihm als Verbraucher die gesetzlichen Mängelrechte gegen den Verkäufer zu: Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, im Einzelfall ohne vorherige Fristsetzung, und das während zweier Jahre nach dem Kauf. Ein Kassenbon ist dafür keine Voraussetzung; der Kauf kann mit jedem geeigneten Beweismittel nachgewiesen werden, etwa mit einem Kontoauszug oder der Verpackung. Ist die Ware schon gegessen oder weggeworfen, kann die Minderung den Kaufpreis im Ergebnis vollständig erfassen.
Wer nach dem Verzehr krank geworden ist, kann sich an den Hersteller halten, der nach dem Produkthaftungsgesetz ohne Verschulden für Gesundheitsschäden haftet, einschließlich eines Schmerzensgeldes. Die schwierigste Aufgabe ist der Nachweis, dass gerade dieses Produkt die Beschwerden verursacht hat; ärztliche Dokumentation und aufbewahrte Reste sind dafür entscheidend. Wer trotz bekannter Warnung isst, riskiert eine Kürzung wegen Mitverschuldens. Behandlungskosten und fortgezahltes Gehalt holen sich Krankenkasse und Arbeitgeber selbst zurück; das Schmerzensgeld bleibt beim Geschädigten. Zu beachten ist schließlich, dass das Produkthaftungsgesetz in seiner bisherigen Fassung am 9. Dezember 2026 außer Kraft tritt. Diese Darstellung ist allgemein gehalten; maßgebend bleiben im Einzelfall die jeweilige Rückrufmitteilung, die Information der zuständigen Behörde und die ärztliche Beurteilung.