Die Suchanfrage „Krankenstand“ wird in Österreich derzeit verstärkt gestellt. Hinter vielen dieser Suchen stehen zwei Fragen, die sich spiegeln. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wissen, was sie während eines Krankenstands tun dürfen, welche Nachweise sie schulden und ob ihnen in dieser Zeit gekündigt werden kann. Arbeitgeber fragen, wie sie mit Zweifeln an einer Krankmeldung umgehen dürfen und welche Folgen ein bloß vorgetäuschter Krankenstand haben kann.
Dieser Beitrag ordnet beide Seiten für private Arbeitsverhältnisse in Österreich. Grundlage sind die am 21. November 2026 im Rechtsinformationssystem des Bundes abgerufenen Fassungen von vier Bundesgesetzen: das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) für Arbeiterinnen und Arbeiter, das Angestelltengesetz (AngG) für Angestellte, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) für das Krankengeld und das Strafgesetzbuch (StGB) für die strafrechtliche Seite. Der Beitrag beschreibt keinen konkreten Fall und trifft keine Aussage über eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Unternehmen. Die Methode ist von allgemeiner Tragweite und wird an erfundenen Beispielen erläutert. Ob ein Krankenstand im Einzelfall vorgetäuscht ist, bleibt eine Frage der Tatsachen und der Beweise. Nicht behandelt werden öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse, Lehrverhältnisse, Sonderregeln einzelner Kollektivverträge und die Entlassungsgründe für Arbeiterinnen und Arbeiter, die nicht im Angestelltengesetz stehen. Es handelt sich um eine Information über ausländisches Recht, verfasst von Hassan Kohen, Rechtsanwalt (Avocat) am Barreau de Paris.
I. Der echte Krankenstand: Pflichten, Entgelt und Grenzen
A. Melden, nachweisen und das Entgelt weiter beziehen
Wer krank wird, muss zuerst klären, welches Gesetz für das eigene Arbeitsverhältnis gilt. Das EFZG gilt nach seinem § 1 Abs. 1 für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht. § 1 Abs. 2 EFZG nimmt jedoch unter anderem jene Arbeitsverhältnisse aus, die dem Angestelltengesetz unterliegen. Für Angestellte ist deshalb § 8 AngG maßgeblich, für Arbeiterinnen und Arbeiter das EFZG. Weitere Ausnahmen betreffen Arbeitsverhältnisse, für die eigene Sondergesetze gelten, sowie nach § 1 Abs. 4 EFZG bestimmte Arbeitsverhältnisse von Hausgehilfen, Hausbesorgern und Lehrlingen, soweit die Übergangsbestimmungen des EFZG nichts anderes regeln. Die beiden hier besprochenen Regelungen sind in ihrem Kern ähnlich gebaut, unterscheiden sich aber in Einzelheiten, die im Streitfall den Ausschlag geben können.
Die erste Pflicht ist die Meldung. Nach § 4 Abs. 1 EFZG muss der Arbeitnehmer die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber „ohne Verzug“ bekanntgeben. § 8 Abs. 8 AngG enthält dieselbe Pflicht für Angestellte, die ihre Dienstverhinderung ebenfalls ohne Verzug anzeigen müssen. Eine bestimmte Form schreibt keiner der beiden Texte vor. Wer am Morgen krank erwacht, sollte deshalb den Arbeitgeber auf dem im Betrieb üblichen Weg informieren, bevor die Arbeit beginnen würde, und diesen Schritt so festhalten, dass er später belegt werden kann. Eine kurze schriftliche Nachricht mit Datum und Uhrzeit ist dafür in der Regel besser geeignet als ein Anruf, an den sich später niemand mehr erinnert.
Die zweite Pflicht ist der Nachweis, und zwar nur auf Verlangen. Der Arbeitgeber kann nach § 4 Abs. 1 EFZG eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder eines Gemeindearztes verlangen, die Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit angibt. Dieses Verlangen kann nach angemessener Zeit wiederholt werden. Die Bestätigung muss außerdem einen Vermerk enthalten, dass dem Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige übermittelt wurde. Für Angestellte spricht § 8 Abs. 8 AngG von einer Bestätigung der zuständigen Krankenkasse oder eines Amts- oder Gemeindearztes über Ursache und Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Beide Texte sprechen von der Ursache der Arbeitsunfähigkeit; eine Diagnose verlangt ihr Wortlaut nicht ausdrücklich.
Die Sanktion für eine Verletzung dieser Pflichten ist in beiden Gesetzen gleich formuliert. Wer die Meldung oder den verlangten Nachweis schuldig bleibt, verliert nach § 4 Abs. 4 EFZG und nach § 8 Abs. 8 AngG für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt. Das ist eine zeitlich begrenzte Folge. Sie betrifft die Tage, an denen die Pflicht nicht erfüllt war, und nicht automatisch den gesamten Krankenstand. Für Arbeiterinnen und Arbeiter fügt § 4 Abs. 4 EFZG eine weitere Säumnis hinzu: Wer sich ohne wichtigen Grund der vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht, verliert das Entgelt ebenfalls für diese Zeit.
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung selbst hängt an einer einfachen, aber wichtigen Voraussetzung. Nach § 2 Abs. 1 EFZG und § 8 Abs. 1 AngG behält das Entgelt, wer nach Antritt des Dienstes durch Krankheit oder Unglücksfall an der Arbeit verhindert ist, ohne die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt zu haben. Wer also eine Krankheit oder Verletzung absichtlich oder grob fahrlässig verursacht, kann den Anspruch verlieren. Die Grenze zwischen gewöhnlicher Unvorsichtigkeit und grober Fahrlässigkeit hängt vom Einzelfall ab und ist im Streitfall genau zu begründen.
Die Dauer ist gestaffelt. Das Entgelt wird zunächst bis zu sechs Wochen voll weitergezahlt. Hat das Arbeitsverhältnis ein Jahr gedauert, sind es acht Wochen, nach fünfzehn Jahren zehn Wochen und nach fünfundzwanzig Jahren zwölf Wochen. An die volle Fortzahlung schließen jeweils weitere vier Wochen mit dem halben Entgelt an. Diese Staffel steht gleichlautend in § 2 Abs. 1 EFZG und in § 8 Abs. 1 AngG. Erkrankt jemand innerhalb desselben Arbeitsjahres mehrmals, besteht der Anspruch nach § 2 Abs. 4 EFZG und § 8 Abs. 2 AngG nur, soweit er noch nicht erschöpft ist. Ein Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung kann nach § 2 Abs. 8 EFZG und § 8 Abs. 9 AngG vorsehen, dass der Anspruch nicht nach dem Arbeitsjahr, sondern nach dem Kalenderjahr berechnet wird.
Für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gilt ein eigener Topf. § 2 Abs. 5 EFZG und § 8 Abs. 2a AngG gewähren in diesen Fällen das Entgelt bis zu acht Wochen, nach fünfzehn Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses bis zu zehn Wochen, und zwar ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Arbeitsverhinderung. Wer im selben Jahr bereits wegen einer gewöhnlichen Erkrankung gefehlt hat, verliert also durch einen Arbeitsunfall nicht automatisch die Fortzahlung.
Die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts regelt für Arbeiterinnen und Arbeiter § 3 EFZG. Ein nach Wochen oder Monaten bemessenes Entgelt darf wegen der Arbeitsverhinderung für die Anspruchsdauer nicht gemindert werden. In anderen Fällen ist das regelmäßige Entgelt maßgeblich, also das, was ohne die Verhinderung gebührt hätte. Bei Akkord- oder Stücklöhnen und leistungsbezogenen Prämien zählt der Durchschnitt der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen. Nach § 6 EFZG können diese Rechte durch Arbeitsvertrag, Arbeitsordnung, Betriebsvereinbarung und, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Kollektivvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Eine Vertragsklausel, die bei Krankheit pauschal weniger Lohn vorsieht, ist deshalb mit Vorsicht zu lesen.
Neben das Entgelt tritt das Krankengeld aus der Krankenversicherung. Nach § 138 Abs. 1 ASVG haben Pflichtversicherte bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld; § 138 Abs. 2 ASVG schließt bestimmte Gruppen von diesem Anspruch aus. Es beträgt nach § 141 Abs. 1 ASVG als gesetzliche Mindestleistung 50 Prozent der Bemessungsgrundlage für den Kalendertag und erhöht sich nach § 141 Abs. 2 ASVG ab dem 43. Tag auf 60 Prozent. Der Anspruch besteht nach § 139 Abs. 1 ASVG für denselben Versicherungsfall bis zu 26 Wochen und verlängert sich auf bis zu 52 Wochen, wenn die Person in den letzten zwölf Monaten vor dem Versicherungsfall mindestens sechs Monate versichert war. Die Satzung kann die Höchstdauer nach § 139 Abs. 2 ASVG bis auf 78 Wochen erhöhen.
Entgelt und Krankengeld werden nicht doppelt gezahlt. Solange der Versicherte Anspruch auf Weiterleistung von mehr als der Hälfte seiner Bezüge hat, ruht das Krankengeld nach § 143 Abs. 1 Z 3 ASVG. Besteht nur ein Anspruch auf die Hälfte der Bezüge, ruht es zur Hälfte. Das Krankengeld ruht außerdem nach § 143 Abs. 1 Z 1 ASVG, solange die Arbeitsunfähigkeit dem Versicherungsträger nicht gemeldet ist. Nach § 143 Abs. 2 ASVG tritt dieses Ruhen nicht ein, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn erfolgt. Wer die Krankmeldung bei der Krankenkasse also verspätet nachholt, riskiert für die Zwischenzeit das Krankengeld, sofern nicht besondere Gründe die Verspätung rechtfertigen.
Ein Beispiel zeigt das Zusammenspiel. Eine Angestellte ist seit drei Jahren beim selben Arbeitgeber und erkrankt zu Beginn ihres Arbeitsjahres für vierzehn Wochen. Nach § 8 Abs. 1 AngG erhält sie acht Wochen das volle Entgelt und danach vier Wochen das halbe Entgelt. Während der ersten acht Wochen ruht das Krankengeld, in den folgenden vier Wochen ruht es zur Hälfte. Für die letzten beiden Wochen besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung mehr, und das Krankengeld wird nach den Regeln des ASVG voll geleistet. Hat sie dem Arbeitgeber die Erkrankung erst eine Woche später mitgeteilt oder die verlangte Bestätigung erst nach Aufforderung vorgelegt, kann ihr für diese Tage das Entgelt fehlen.
B. Was im Krankenstand erlaubt ist und wo die Grenze verläuft
Die häufigste Frage zum Krankenstand lautet, was man in dieser Zeit tun darf. Spazierengehen, einkaufen, einen Arzttermin wahrnehmen, ein Buch lesen, fernsehen oder am Computer spielen: Eine Liste erlaubter oder verbotener Tätigkeiten enthält keines der hier gelesenen Gesetze. Maßgeblich ist der Begriff, an den EFZG und AngG anknüpfen: Die Person muss durch Krankheit an der Arbeit verhindert sein. Krankenstand bedeutet deshalb nicht Bettruhe, sondern Arbeitsunfähigkeit für die konkrete Tätigkeit. Wer sich das Bein gebrochen hat, kann als Lagerarbeiter arbeitsunfähig sein und dennoch zu Hause sitzen, lesen oder spielen. Wer an einer schweren Grippe leidet, sollte sich dagegen so verhalten, wie es der Arzt für die Genesung anordnet.
Für die Pflichten gegenüber der Krankenkasse verweist das ASVG auf ein eigenes Regelwerk. Nach § 456 Abs. 1 ASVG hat jeder Träger der Krankenversicherung eine Krankenordnung aufzustellen, die insbesondere die Pflichten der Versicherten im Leistungsfall, das Verfahren bei Inanspruchnahme von Leistungen und die Kontrolle der Kranken zu regeln hat. Dort stehen die praktischen Vorgaben, etwa zu Zeiten, in denen Versicherte für eine Kontrolle erreichbar sein müssen, oder zur Meldung eines Ortswechsels. Diese Krankenordnung wurde für diesen Beitrag nicht ausgewertet. Wer im Krankenstand verreisen oder längere Zeit außer Haus verbringen möchte, sollte deshalb die Krankenordnung seines Trägers lesen und im Zweifel vorher dort nachfragen.
Die Folgen eines Verstoßes regelt das ASVG selbst. Nach § 143 Abs. 6 ASVG kann der Versicherungsträger verfügen, dass das Krankengeld ganz oder teilweise, auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit ruht, wenn der Versicherte einer Ladung zum Kontrollarzt ohne wichtigen Grund nicht folgt, eine notwendige Anstaltspflege ablehnt oder wiederholt Bestimmungen der Krankenordnung oder Anordnungen des behandelnden Arztes verletzt. Das setzt in allen diesen Fällen voraus, dass der Versicherte vorher schriftlich auf die Folgen seines Verhaltens hingewiesen worden ist. Ein einmaliges Versäumnis führt also nicht ohne Weiteres zum Verlust des Krankengeldes. Wer eine solche schriftliche Belehrung erhält, sollte sie ernst nehmen und die Vorgaben fortan genau einhalten.
Für Arbeiterinnen und Arbeiter verbindet § 4 EFZG die Kontrolle durch die Krankenkasse mit dem Arbeitsverhältnis. Erklärt der Kontrollarzt des zuständigen Krankenversicherungsträgers die Person für arbeitsfähig, muss der Träger den Arbeitgeber nach § 4 Abs. 2 EFZG sofort von der Gesundschreibung verständigen. Dasselbe gilt, wenn sich die Person der vorgesehenen Untersuchung ohne wichtigen Grund nicht unterzieht. Ab der Gesundschreibung fehlt es an der Arbeitsverhinderung, auf die das Gesetz die Fortzahlung stützt. Wer der Ansicht ist, weiterhin arbeitsunfähig zu sein, sollte dies umgehend ärztlich belegen lassen und nicht einfach zu Hause bleiben.
Eine Grenze ziehen außerdem die Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung. Wer im Krankenstand Dinge tut, die mit der angegebenen Erkrankung unvereinbar sind, setzt sich zwei Risiken aus. Erstens kann ein solches Verhalten Zweifel daran begründen, dass überhaupt eine Arbeitsunfähigkeit bestand. Zweitens kann ein Verhalten, das die Genesung erkennbar verzögert, das Vertrauen des Arbeitgebers erschüttern. Ob daraus eine Entlassung nach § 27 Z 1 AngG folgen kann, hängt von den Umständen ab, insbesondere von der Art der Erkrankung, von der ärztlichen Anordnung und von der Schwere des Verhaltens. Eine schematische Antwort lässt sich aus dem Gesetzestext nicht ableiten.
Eine zweite Grenze ziehen die Gesetze bei bestimmten Ursachen der Erkrankung. Neben dem Ausschluss vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Verhinderungen in EFZG und AngG kennt das ASVG eigene Versagungsgründe. Nach § 142 Abs. 1 ASVG gebührt kein Krankengeld für eine Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit, die sich als unmittelbare Folge von Trunkenheit oder Missbrauch von Suchtgiften erweist, oder die sich der Versicherte durch schuldhafte Beteiligung an einem Raufhandel zugezogen hat, sofern er deswegen rechtskräftig verurteilt wurde. Für bedürftige Angehörige sieht § 142 Abs. 2 ASVG in diesen Fällen unter Voraussetzungen die Hälfte des Krankengeldes vor.
Praktisch empfiehlt sich im Krankenstand eine einfache Ordnung. Die Meldung an den Arbeitgeber und an die Krankenkasse sollte am ersten Tag erfolgen und belegbar sein. Ärztliche Anordnungen sollten befolgt und nach Möglichkeit schriftlich festgehalten werden, etwa wenn Bewegung an der frischen Luft ausdrücklich empfohlen wird. Termine beim Kontrollarzt sind wahrzunehmen oder rechtzeitig mit wichtigem Grund abzusagen. Wer Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlicht, sollte bedenken, dass Bilder von Freizeitaktivitäten ohne Zusammenhang leicht missverstanden werden. Und wer sich wieder gesund fühlt, sollte die Arbeitsfähigkeit ärztlich feststellen lassen, statt den Krankenstand einfach auslaufen zu lassen.
Wer neben einem österreichischen Arbeitsverhältnis auch Bezüge zu Frankreich hat, etwa bei einer Entsendung oder als Grenzgänger, findet auf der deutschsprachigen Seite einer Pariser Anwaltskanzlei zu arbeitsrechtlichen Fragen eine allgemeine Einordnung. Die hier dargestellten österreichischen Regeln bleiben davon unberührt.
II. Der angezweifelte oder vorgetäuschte Krankenstand
A. Arbeitsrechtliche Folgen: Entgelt, Entlassung und Kündigung
Ein Arbeitgeber, der eine Krankmeldung für zweifelhaft hält, hat zunächst die Mittel, die das Gesetz ihm ausdrücklich gibt. Er kann die Bestätigung verlangen und dieses Verlangen nach angemessener Zeit wiederholen. Für Arbeiterinnen und Arbeiter kommt die Kontrolle durch die Krankenkasse hinzu, deren Ergebnis ihm nach § 4 Abs. 2 EFZG mitzuteilen ist. Diese Schritte sind der geordnete Weg, um eine Unsicherheit zu klären, bevor weitreichende Maßnahmen ergriffen werden. Sie haben auch den Vorteil, dass sie dokumentiert sind und später nachvollzogen werden können.
Eine Krankmeldung ist allerdings kein unwiderleglicher Beweis. Die Entgeltfortzahlung setzt nach § 2 Abs. 1 EFZG und § 8 Abs. 1 AngG voraus, dass die Person tatsächlich durch Krankheit an der Arbeit verhindert war. Fehlt diese Verhinderung, weil die Krankheit nur vorgespielt wurde, fehlt auch die Grundlage für das fortgezahlte Entgelt. Ob und auf welchem Weg ein Arbeitgeber bereits gezahltes Entgelt zurückverlangen kann, richtet sich nach Vorschriften, die außerhalb der hier gelesenen Gesetze liegen, und wird deshalb nicht vertieft. Fest steht nach dem Wortlaut nur, dass das Gesetz den Entgeltanspruch an die tatsächliche Verhinderung knüpft.
Die schärfste arbeitsrechtliche Reaktion ist die Entlassung. Nach § 25 AngG kann ein Dienstverhältnis aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. § 27 AngG zählt beispielhaft Gründe auf, die den Arbeitgeber zur vorzeitigen Entlassung berechtigen. Zwei davon sind bei einem vorgetäuschten Krankenstand naheliegend. Nach § 27 Z 4 AngG ist ein wichtiger Grund gegeben, wenn der Angestellte ohne einen rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterlässt. Eine nur vorgetäuschte Krankheit ist kein rechtmäßiger Hinderungsgrund. Nach § 27 Z 1 AngG ist ein wichtiger Grund außerdem gegeben, wenn sich der Angestellte einer Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt. Das Vortäuschen einer Krankheit, um Entgelt ohne Arbeit zu beziehen, kann eine solche Handlung sein.
Gleichzeitig schützt § 27 AngG den wirklich Kranken. Die Abwesenheit über eine erhebliche Zeit ist nach § 27 Z 5 AngG nur dann ein Entlassungsgrund, wenn sie nicht auf Krankheit oder Unglücksfall beruht; der Wortlaut nimmt sie „ausgenommen wegen Krankheit oder Unglücksfalls“ ausdrücklich aus. Eine echte, auch lange Erkrankung rechtfertigt also für sich genommen keine Entlassung. Die Frage, ob eine Krankheit echt oder vorgetäuscht war, wird damit zur zentralen Tatsachenfrage. Wer entlässt, sollte deshalb vorher klären, welche Tatsachen er im Streitfall beweisen kann, und sich nicht auf einen bloßen Eindruck verlassen. Ob ein begründeter Verdacht genügt oder der volle Nachweis gelingen muss, hängt vom Einzelfall und von der Beweislage ab; dieser Beitrag wertet dazu keine Rechtsprechung aus.
Ist die Entlassung berechtigt, hat sie spürbare Folgen für den Angestellten. Nach § 9 Abs. 3 AngG erlöschen die Ansprüche auf Fortbezug des Entgelts mit dem Ende des Dienstverhältnisses, wenn der Angestellte aus einem anderen Grund als wegen der durch Erkrankung verursachten Dienstverhinderung entlassen wird. Trifft den Angestellten ein Verschulden an der Entlassung, steht dem Arbeitgeber nach § 28 Abs. 1 AngG der Ersatz des verursachten Schadens zu. Für Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn vor dem 1. Jänner 2003 liegt, gilt zudem noch die Abfertigung nach § 23 AngG; § 42 Abs. 3 AngG schließt sie für später begonnene Dienstverhältnisse aus. Nach § 23 Abs. 7 AngG entfällt diese Abfertigung, wenn den Angestellten ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft.
Ist die Entlassung dagegen unberechtigt, kehrt sich das Bild um. Nach § 29 Abs. 1 AngG behält der ohne wichtigen Grund entlassene Angestellte, unbeschadet weitergehenden Schadenersatzes, seine vertragsmäßigen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zum Ende des Dienstverhältnisses durch ordnungsgemäße Kündigung hätte verstreichen müssen. Anzurechnen ist, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart, anderweitig erworben oder absichtlich zu erwerben versäumt hat. Soweit dieser Zeitraum drei Monate nicht übersteigt, kann er das Entgelt nach § 29 Abs. 2 AngG sofort ohne Abzug verlangen. Liegt die Entlassung während eines echten Krankenstands, bleibt nach § 9 Abs. 1 AngG zusätzlich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die gesetzliche Dauer bestehen. Für Arbeiterinnen und Arbeiter enthält § 5 EFZG die entsprechende Regel zur Fortzahlung.
Für die Durchsetzung läuft eine kurze Frist. Ersatzansprüche wegen vorzeitiger Entlassung nach den §§ 28 und 29 AngG müssen nach § 34 AngG binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden, sonst sind sie ausgeschlossen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem die Entlassung stattfand. Wer eine Entlassung für ungerechtfertigt hält, sollte deshalb nicht abwarten, sondern früh die Unterlagen zur Erkrankung, die ärztlichen Bestätigungen, die Meldungen an den Arbeitgeber und die Kommunikation rund um die Entlassung zusammenstellen. Ein Betriebsrat kann im Betrieb eigene Mitwirkungsrechte haben, die hier nicht dargestellt werden.
Von der Entlassung zu unterscheiden ist die Kündigung im Krankenstand. Das Angestelltengesetz setzt in § 9 Abs. 1 voraus, dass ein Angestellter während einer Dienstverhinderung gekündigt werden kann, und regelt die Folge: Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bleibt für die gesetzliche Dauer bestehen, auch wenn das Dienstverhältnis früher endet. Dasselbe gilt nach dieser Bestimmung, wenn das Dienstverhältnis während der Dienstverhinderung oder im Hinblick auf sie einvernehmlich beendet wird. Für Arbeiterinnen und Arbeiter ordnet § 5 EFZG dieselben Folgen an. Eine Ausnahme gilt nach § 9 Abs. 3 AngG, wenn das Dienstverhältnis durch Zeitablauf oder infolge einer Kündigung endet, die schon vor der Erkrankung ausgesprochen wurde. Besonderen Kündigungsschutz können andere Gesetze vorsehen, etwa beim Mutterschutz; diese Sonderregeln sind hier nicht Gegenstand.
Für die Kündigung durch den Arbeitgeber gelten bei Angestellten die Fristen des § 20 AngG. Mangels günstigerer Vereinbarung kann der Arbeitgeber zum Ende eines Kalendervierteljahres kündigen. Die Frist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei Monate, nach dem fünften auf drei, nach dem fünfzehnten auf vier und nach dem fünfundzwanzigsten auf fünf Monate. Nach § 20 Abs. 3 AngG kann vereinbart werden, dass die Frist am Fünfzehnten oder am Letzten eines Kalendermonats endet. Ein Arbeitgeber, der Zweifel an der Redlichkeit eines Angestellten hat, ohne sie beweisen zu können, wählt in der Praxis daher oft die Kündigung statt der Entlassung. Er trägt dann aber das Entgelt für die Kündigungsfrist und gegebenenfalls die fortlaufende Entgeltfortzahlung.
Ein Beispiel verdeutlicht die Abwägung. Ein Angestellter meldet sich an einem Montag krank und legt auf Verlangen eine Bestätigung vor. Der Arbeitgeber erfährt, dass er an diesem Tag stundenlang an einer Freizeitveranstaltung teilgenommen haben soll. Ob das mit der bestätigten Erkrankung vereinbar ist, lässt sich nur mit Blick auf die Art der Erkrankung und die ärztliche Anordnung beurteilen. Ein Arbeitgeber, der sofort entlässt, muss im Streitfall Tatsachen beweisen können, die einen Grund nach § 27 AngG tragen. Gelingt das nicht, drohen ihm die Ansprüche nach § 29 AngG und die fortlaufende Entgeltfortzahlung nach § 9 Abs. 1 AngG. Der Angestellte wiederum sollte seine ärztlichen Unterlagen sichern und, wenn möglich, eine Bestätigung des Arztes einholen, dass die konkrete Aktivität die Genesung nicht beeinträchtigte.
B. Strafrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Folgen
Ein vorgetäuschter Krankenstand kann auch strafrechtlich bedeutsam sein. Den Tatbestand des Betrugs beschreibt § 146 StGB: Bestraft wird, wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt. Die Strafdrohung beträgt Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Wer eine Krankheit vorspielt, um weiter Lohn zu erhalten, täuscht unter Umständen über eine Tatsache, nämlich über die eigene Arbeitsunfähigkeit, und kann den Arbeitgeber damit zur Zahlung des Entgelts verleiten. Ob alle Merkmale erfüllt sind, insbesondere der Bereicherungsvorsatz, und ob sie bewiesen werden können, ist im Einzelfall zu prüfen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Schwerer wiegt der Gebrauch gefälschter Unterlagen. Wer einen Betrug begeht, indem er zur Täuschung eine falsche oder verfälschte Urkunde oder falsche oder verfälschte Daten benützt, ist nach § 147 Abs. 1 Z 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Dieselbe Strafdrohung gilt nach § 147 Abs. 2 StGB, wenn der Schaden 5 000 Euro übersteigt. Eine selbst angefertigte Krankmeldung oder eine Bestätigung, deren Daten nachträglich geändert wurden, fällt zudem in den Bereich der Urkundenfälschung. Nach § 223 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine falsche Urkunde herstellt oder eine echte Urkunde verfälscht, damit sie im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache gebraucht werde; die Strafdrohung beträgt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen. Nach § 223 Abs. 2 StGB ist ebenso zu bestrafen, wer eine solche Urkunde im Rechtsverkehr gebraucht.
Von der Fälschung zu unterscheiden ist eine echte ärztliche Bestätigung, die auf unwahren Angaben gegenüber dem Arzt beruht. Eine solche Bestätigung ist nicht falsch im Sinn einer Fälschung, weil sie von dem ausgestellt wurde, der als Aussteller erscheint. Ob und wie ihr Gebrauch strafrechtlich zu würdigen ist, hängt von den Umständen ab und lässt sich nicht pauschal beantworten. Für die Praxis genügt die Feststellung, dass jede Form der Manipulation an Datum, Dauer oder Aussteller einer Bestätigung ein erhebliches Risiko begründet, das weit über den Verlust des Arbeitsplatzes hinausgehen kann.
Das österreichische Strafrecht kennt bei Vermögensdelikten die tätige Reue. Nach § 167 Abs. 1 StGB wird unter anderem die Strafbarkeit wegen Betrugs durch tätige Reue aufgehoben. Die Voraussetzungen nennt § 167 Abs. 2 StGB: Der Täter muss, bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat, ohne dazu gezwungen zu sein, den ganzen aus der Tat entstandenen Schaden gutmachen oder sich vertraglich verpflichten, ihn binnen einer bestimmten Zeit gutzumachen. Das gilt auch dann, wenn der Verletzte darauf gedrängt hat. Hält der Täter eine solche vertragliche Verpflichtung nicht ein, lebt die Strafbarkeit wieder auf. § 167 Abs. 3 StGB lässt außerdem die Schadensgutmachung im Zug einer Selbstanzeige durch Erlag bei der Behörde zu. Die Urkundenfälschung zählt § 167 Abs. 1 StGB nicht zu den Delikten, deren Strafbarkeit durch tätige Reue aufgehoben wird.
Auch im Verhältnis zur Krankenkasse hat ein vorgetäuschter Krankenstand Folgen. Hat jemand Krankengeld bezogen, obwohl er nicht arbeitsunfähig war, greift § 107 Abs. 1 ASVG. Der Versicherungsträger hat zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Empfänger den Bezug durch bewusst unwahre Angaben, durch bewusstes Verschweigen maßgebender Tatsachen oder durch Verletzung der Meldevorschriften herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Eine Täuschung gegenüber dem Versicherungsträger kann außerdem ihrerseits den Tatbestand des Betrugs nach § 146 StGB berühren, wenn dessen Merkmale erfüllt sind. Daneben bleibt die Möglichkeit, dass der Träger nach § 143 Abs. 6 ASVG ein Ruhen des Krankengeldes verfügt, wenn Kontrollen nicht wahrgenommen oder die Krankenordnung wiederholt verletzt wird.
Für Betroffene ergeben sich daraus klare Handlungsregeln. Wer zu Unrecht verdächtigt wird, sollte ruhig und sachlich reagieren, die verlangten Bestätigungen vorlegen und eine Einladung zum Kontrollarzt wahrnehmen. Unterlagen über Arztbesuche, Medikamente, ärztliche Empfehlungen und die Meldungen an Arbeitgeber und Krankenkasse sollten vollständig aufbewahrt werden. Erhält jemand eine Entlassung, beginnt die sechsmonatige Frist des § 34 AngG zu laufen. Wer umgekehrt erkennt, dass ein früherer Krankenstand nicht berechtigt war, sollte die Möglichkeiten der tätigen Reue nach § 167 StGB kennen, die allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt offenstehen, in dem die Behörde von seinem Verschulden erfährt.
Arbeitgeber wiederum sollten zwischen Zweifel, Verdacht und Nachweis unterscheiden. Zweifel rechtfertigen das Verlangen nach einer Bestätigung und gegebenenfalls deren Wiederholung nach angemessener Zeit. Ein konkreter Verdacht verlangt eine sorgfältige Sammlung von Tatsachen, die auch vor einem Gericht Bestand haben müssen. Erst wenn sich die Täuschung belegen lässt, kommt eine Entlassung ernsthaft in Betracht. Eine voreilige Entlassung kann teurer werden als die Kündigung oder die Fortzahlung, die sie vermeiden sollte. Strafrechtliche Schritte sind von der arbeitsrechtlichen Entscheidung zu trennen; eine Strafanzeige ersetzt nicht den Nachweis im arbeitsrechtlichen Verfahren.
Fazit
Der Krankenstand ist in Österreich für Arbeiterinnen und Arbeiter im EFZG und für Angestellte im AngG geregelt; das Krankengeld richtet sich nach dem ASVG. Wer krank ist, muss den Arbeitgeber ohne Verzug informieren, auf Verlangen eine Bestätigung vorlegen und die Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig bei der Krankenkasse melden. Sonst kann für die Dauer der Säumnis das Entgelt fehlen und das Krankengeld ruhen. Die Entgeltfortzahlung dauert je nach Dienstzeit sechs bis zwölf Wochen voll und weitere vier Wochen zur Hälfte; daneben besteht vom vierten Tag an ein Anspruch auf Krankengeld, der während der Fortzahlung ruht.
Welche Tätigkeiten im Krankenstand erlaubt sind, legt kein Gesetz in einer Liste fest. Entscheidend ist, ob die Person für ihre Arbeit verhindert ist und ob sie sich so verhält, wie es ihre Genesung und die Krankenordnung ihres Trägers verlangen. Ein vorgetäuschter Krankenstand kann dagegen die Entgeltfortzahlung entfallen lassen, eine Entlassung nach § 27 AngG tragen, Schadenersatz und den Verlust einer alten Abfertigung nach sich ziehen, eine Rückforderung von Krankengeld nach § 107 ASVG auslösen und strafrechtlich als Betrug oder, bei gefälschten Unterlagen, als schwerer Betrug und Urkundenfälschung zu prüfen sein. Ob ein Krankenstand im Einzelfall vorgetäuscht war, bleibt eine Frage der Tatsachen und ihres Nachweises.