Ein Anruf aus Frankreich, ein Brief vom Versicherer, ein Kapital, mit dem niemand gerechnet hat: Viele Deutsche erfahren erst nach dem Tod eines Elternteils, eines Ehegatten oder eines Onkels, dass in Frankreich eine Lebensversicherung bestand und sie als Begünstigte eingesetzt sind. Die Freude ist meist mit Ratlosigkeit vermischt. Gilt das Geld als Erbe? Muss es beim französischen Notar, dem notaire, angegeben werden? Welche Steuer zieht der Versicherer ab, bevor er auszahlt? Und was können die gesetzlichen Erben tun, wenn sie finden, dass zu viel Geld an ihnen vorbei in die Versicherung geflossen ist? Dieser Artikel beantwortet diese Fragen Schritt für Schritt, auf Deutsch und mit den französischen Rechtsbegriffen jeweils erklärt. Das französische Recht behandelt die assurance-vie, die Lebensversicherung, im Todesfall grundsätzlich nicht als Teil des Nachlasses. Das Kapital erhält der Begünstigte, der bénéficiaire, direkt vom Versicherer. Doch dieser einfache Grundsatz hat gewichtige Ausnahmen: eine eigene Steuer auf das Kapital, die prélèvement genannte Abgabe des Artikels 990 I des Steuergesetzbuchs, eine zweite Steuerregel für Einzahlungen nach dem siebzigsten Geburtstag und ein Angriffsrecht der Pflichtteilsberechtigten bei offensichtlich überhöhten Prämien. Zwei Entscheidungen des Kassationsgerichtshofs, der Kassationsgerichtshof, vom 19. Dezember 2024 und vom 3. April 2025 haben die Regeln für beide Konfliktfelder neu geschärft. Wer als Deutscher mit einer französischen Lebensversicherung konfrontiert ist, findet hier die Rechtslage, zwei Berechnungsbeispiele und eine praktische Checkliste.
I. Wer das Geld bekommt und welche Steuer darauf liegt
A. Warum das Kapital nicht zum Nachlass gehört und wann der Pflichtteil trotzdem eingreift
Der Ausgangspunkt des französischen Rechts lautet: Das Geld aus einer Lebensversicherung gehört nicht zur Erbschaft. Artikel L. 132-12 des Versicherungsgesetzbuchs, des Code des assurances, formuliert das so: Le capital ou la rente stipulés payables lors du décès de l’assuré à un bénéficiaire déterminé ou à ses héritiers ne font pas partie de la succession de l’assuré. Le bénéficiaire, quelles que soient la forme et la date de sa désignation, est réputé y avoir eu seul droit à partir du jour du contrat, même si son acceptation est postérieure à la mort de l’assuré. (Das beim Tod des Versicherten an einen bestimmten Begünstigten oder an seine Erben zu zahlende Kapital oder die zu zahlende Rente gehören nicht zum Nachlass des Versicherten. Der Begünstigte gilt, ungeachtet der Form und des Datums seiner Benennung, als vom Tag des Vertrags an allein berechtigt, selbst wenn seine Annahme erst nach dem Tod des Versicherten erfolgt.) (Artikel L. 132-12 des Code des assurances auf Légifrance). Für deutsche Leser bedeutet das: Der notaire, der in Frankreich den Nachlass regelt, verteilt das Versicherungskapital nicht mit. Der Versicherer zahlt direkt an die im clause bénéficiaire, der Begünstigtenklausel, genannte Person aus. Das gilt selbst dann, wenn der Begünstigte erst nach dem Tod von seinem Recht erfährt.
Die Benennung des Begünstigten ist dabei bemerkenswert formfrei. Als bestimmte Begünstigte gelten auch Personen, die nicht namentlich genannt, aber so umschrieben sind, dass sie bei Fälligkeit des Kapitals identifizierbar sind, etwa die geborenen oder ungeborenen Kinder oder die Erben des Versicherten. Eine Versicherung zugunsten des Ehegatten kommt der Person zugute, die diese Eigenschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit besitzt. Das alles steht in Artikel L. 132-8 des Versicherungsgesetzbuchs (Artikel L. 132-8 des Code des assurances auf Légifrance). Nimmt der Begünstigte die Zuwendung an, wird sie grundsätzlich unwiderruflich. Artikel L. 132-9 des Versicherungsgesetzbuchs bestimmt: la stipulation en vertu de laquelle le bénéfice de l’assurance est attribué à un bénéficiaire déterminé devient irrévocable par l’acceptation de celui-ci, effectuée dans les conditions prévues au II du présent article. (Die Bestimmung, durch die der Versicherungsschutz einem bestimmten Begünstigten zugewendet wird, wird durch dessen Annahme unwiderruflich, sofern die Annahme in den in Absatz II dieses Artikels vorgesehenen Formen erfolgt.) (Artikel L. 132-9 des Code des assurances auf Légifrance). Praktisch heißt das: Formulierungen wie mes enfants nés ou à naître (meine geborenen oder ungeborenen Kinder) oder mon conjoint (mein Ehegatte) sind wirksam, und der Versicherer muss, sobald er vom Tod erfährt, den Begünstigten suchen und ihn, wenn die Suche erfolgreich ist, benachrichtigen. Wer als Begünstigter annimmt, sollte wissen, dass er damit seine Stellung verfestigt.
Der zweite tragende Pfeiler ist der Schutz vor dem Pflichtteil. Der réserve héréditaire genannte Pflichtteil sichert in Frankreich den Kindern einen Mindestanteil am Nachlass. Das Versicherungskapital ist ihm grundsätzlich entzogen. Artikel L. 132-13 des Versicherungsgesetzbuchs bestimmt: Le capital ou la rente payables au décès du contractant à un bénéficiaire déterminé ne sont soumis ni aux règles du rapport à succession, ni à celles de la réduction pour atteinte à la réserve des héritiers du contractant. Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés. (Das beim Tod des Versicherungsnehmers an einen bestimmten Begünstigten zu zahlende Kapital oder die zu zahlende Rente unterliegen weder den Regeln der Ausgleichung gegenüber dem Nachlass noch den Regeln der Kürzung wegen Verletzung des Pflichtteils der Erben des Versicherungsnehmers. Diese Regeln gelten auch nicht für die vom Versicherungsnehmer als Prämien gezahlten Beträge, es sei denn, diese waren im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse offensichtlich überhöht.) (Artikel L. 132-13 des Code des assurances auf Légifrance). Zwei französische Institute verdienen hier eine Erklärung: Der rapport à succession ist die Ausgleichungspflicht, also die Pflicht, Vorempfänge rechnerisch in den Nachlass einzubringen. Die action en réduction ist die Klage, mit der Pflichtteilsberechtigte übermäßige Schenkungen kürzen lassen. Beide laufen gegen das Versicherungskapital und gegen normal bemessene Prämien ins Leere. Nur primes manifestement exagérées, offensichtlich überhöhte Prämien, können in den Nachlass zurückgeholt werden. Ob eine Prämie überhöht war, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Einzahlung und nach Alter, Vermögens- und Familienverhältnissen sowie dem Nutzen des Vertrags für den Einzahler. Diese Kriterien hat der Kassationsgerichtshof am 19. Dezember 2024 in einer Leitentscheidung bestätigt, auf die wir im zweiten Teil zurückkommen (Civ. 2e, 19. Dezember 2024, Nr. 23-19.110).
Für deutsche Erben ist noch eine Abgrenzung wichtig: Das Versicherungskapital mit benanntem Begünstigtem läuft nicht über die Erbfolge des übrigen Nachlasses. Lassen Sie deshalb getrennt prüfen, welche Erbfolge für den übrigen Nachlass, etwa eine Immobilie in Frankreich, berufen ist und ob eine Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts getroffen wurde. Beide Ebenen müssen sauber getrennt werden, sonst entstehen die teuersten Irrtümer dieses Rechtsgebiets.
B. Wie viel Steuer ein deutscher Begünstigter zahlt: 152.500 Euro Freibetrag, 20 und 31,25 Prozent, und die Grenze des siebzigsten Geburtstags
Die größte Überraschung für deutsche Begünstigte ist die französische Abgabe auf das Kapital. Sie heißt prélèvement und steht in Artikel 990 I des Steuergesetzbuchs, des Code général des impôts (CGI). Es handelt sich um eine Sonderabgabe, nicht um die gewöhnliche Erbschaftsteuer, die droits de succession. Sie greift für die Teile des Kapitals, die nicht unter Artikel 757 B fallen, also im Regelfall für Einzahlungen vor dem siebzigsten Geburtstag des Versicherten. Der Mechanismus lässt sich in drei Grundstufen zusammenfassen. Erstens mindert ein fester Freibetrag, ein abattement, von 152.500 Euro je Begünstigtem die Bemessungsgrundlage (Artikel 990 I des Code général des impôts auf Légifrance). Zweitens wird auf den übersteigenden Teil ein Satz von 20 Prozent erhoben, solange der steuerpflichtige Anteil je Begünstigtem 700.000 Euro nicht übersteigt. Das Gesetz sagt wörtlich: Le prélèvement s’élève à 20 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire inférieure ou égale à 700 000 €, et à 31,25 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire excédant cette limite. (Die Abgabe beträgt 20 Prozent für den Teil des steuerpflichtigen Anteils jedes Begünstigten bis einschließlich 700.000 Euro und 31,25 Prozent für den diesen Grenzwert übersteigenden Teil.) (gleicher Artikel). Weil der Satz erst oberhalb des Freibetrags greift, liegt die effektive Schwelle für den höheren Satz im Regelfall bei 852.500 Euro Kapital je Begünstigtem; Sonderregeln für bestimmte Verträge und zerlegte Begünstigtenklauseln können sie verschieben. Drittens hängt die Abgabe von einer territorialen Anknüpfung ab. Das Gesetz ordnet an: Le bénéficiaire est assujetti au prélèvement prévu au premier alinéa dès lors qu’il a, au moment du décès, son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B et qu’il l’a eu pendant au moins six années au cours des dix années précédant le décès ou dès lors que l’assuré a, au moment du décès, son domicile fiscal en France au sens du même article 4 B. (Der Begünstigte unterliegt der in Absatz eins vorgesehenen Abgabe, wenn er im Zeitpunkt des Todes seinen Steuerwohnsitz im Sinne des Artikels 4 B in Frankreich hat und ihn während mindestens sechs Jahren der letzten zehn Jahre vor dem Tod hatte, oder wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Todes seinen Steuerwohnsitz im Sinne desselben Artikels 4 B in Frankreich hat.) (gleicher Artikel). Ein in Deutschland lebender Begünstigter eines in Frankreich wohnhaft gewesenen Versicherten fällt damit in der Regel unter die Abgabe.
Zwei Beispiele machen die Rechnung greifbar, jeweils vorausgesetzt, dass die territoriale Anknüpfung gegeben ist und keine Befreiung eingreift. Erstes Beispiel: Eine in München lebende Tochter ist alleinige Begünstigte eines Vertrags über 400.000 Euro, alle Prämien wurden vor dem siebzigsten Geburtstag des in Frankreich wohnhaften Vaters gezahlt. Steuerpflichtiger Anteil: 400.000 minus 152.500 gleich 247.500 Euro. Abgabe: 20 Prozent von 247.500 gleich 49.500 Euro. Der Versicherer behält diesen Betrag ein und kehrt 350.500 Euro aus. Zweites Beispiel: Ein Vertrag über eine Million Euro an einen einzigen Begünstigten. Steuerpflichtiger Anteil: 1.000.000 minus 152.500 gleich 847.500 Euro. Davon werden 700.000 Euro mit 20 Prozent belegt, also 140.000 Euro, und die restlichen 147.500 Euro mit 31,25 Prozent, also 46.093,75 Euro. Die Gesamtabgabe beträgt 186.093,75 Euro. Von der Abgabe befreit ist, wer bereits von der unentgeltlichen Vermögensübertragungsteuer befreit ist. Das Gesetz bestimmt: Le bénéficiaire n’est pas assujetti au prélèvement visé au premier alinéa lorsqu’il est exonéré de droits de mutation à titre gratuit en application des dispositions des articles 795 , 795-0 A , 796-0 bis et 796-0 ter . (Der Begünstigte unterliegt der in Absatz eins genannten Abgabe nicht, wenn er nach den Artikeln 795, 795-0 A, 796-0 bis und 796-0 ter von der Steuer auf unentgeltliche Vermögensübertragungen befreit ist.) (gleicher Artikel). Hierzu zählt der überlebende Ehegatte, denn Artikel 796-0 bis des Steuergesetzbuchs ordnet an: Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. (Von der Erbschaftsteuer befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Pakt der zivilen Solidarität mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) (Artikel 796-0 bis des Code général des impôts auf Légifrance). Für deutsche Ehegatten und PACS-Partner ist das eine erhebliche Entlastung, für Kinder und alle anderen Begünstigten gilt der Tarif ohne Ermäßigung.
Ganz anders werden Verträge besteuert, in die nach dem siebzigsten Geburtstag des Versicherten eingezahlt wurde. Hier greift Artikel 757 B des Steuergesetzbuchs. Das Gesetz ordnet an: Les sommes, rentes ou valeurs quelconques dues directement ou indirectement par un assureur, à raison du décès de l’assuré, donnent ouverture aux droits de mutation par décès suivant le degré de parenté existant entre le bénéficiaire à titre gratuit et l’assuré à concurrence de la fraction des primes versées après l’âge de soixante-dix ans. (Die vom Versicherer aus Anlass des Todes des Versicherten geschuldeten Beträge, Renten oder sonstigen Werte lösen Erbschaftsteuer nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen dem unentgeltlich Bedachten und dem Versicherten aus, und zwar in Höhe des Teils der nach Vollendung des siebzigsten Lebensjahres gezahlten Prämien.) (Artikel 757 B des Code général des impôts auf Légifrance). Erfasst sind damit, abgesehen von den Sonderfällen der Altersvorsorgeverträge (PER und französisches PEPP-Unterkonto), bei denen nach dem siebzigsten Geburtstag fällige Beträge in voller Höhe erfasst sein können, nur die nach dem siebzigsten Geburtstag gezahlten Prämien; ältere Einzahlungen bleiben im System des Artikels 990 I. Für die späten Prämien gibt es einen einzigen Gesamtfreibetrag von 30.500 Euro für alle Verträge desselben Versicherten zusammen: L’ensemble des sommes, rentes ou valeurs visées au I dues à raison du ou des contrats conclus sur la tête d’un même assuré fait l’objet d’un abattement global de 30 500 €. (Die Gesamtheit der Beträge, Renten und Werte im Sinne des Absatzes I aus dem oder den auf das Leben desselben Versicherten abgeschlossenen Verträgen ist Gegenstand eines Gesamtfreibetrags von 30.500 Euro.) (gleicher Artikel). Berühren die ausgezahlten Beträge beide Systeme, weil teils früh und teils spät eingezahlt wurde, entspricht die der Erbschaftsteuer unterliegende Grundlage dem 30.500 Euro übersteigenden Teil der späten Prämien. Beispiel: Ein Vater zahlt mit 72 Jahren noch 100.000 Euro in einen Vertrag ein, Begünstigter ist sein Sohn. Bemessungsgrundlage: 100.000 minus 30.500 gleich 69.500 Euro. Darauf wendet Frankreich die Erbschaftsteuer nach dem Verwandtschaftsgrad an. Das Gesetz sieht für die Steuer auf unentgeltliche Übertragungen einen Freibetrag von 100.000 Euro für jeden Elternteil und jedes Kind vor: Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. (Für die Erhebung der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und jedes lebenden oder durch Vorversterben oder Verzicht vertretenen Kindes gewährt.) (Artikel 779 des Code général des impôts auf Légifrance). Liegen die 69.500 Euro unter dem noch verfügbaren persönlichen Freibetrag des Sohnes, fällt in Frankreich keine Steuer an.
Schließlich müssen Begünstigte ihre Erklärungspflichten kennen. Für die Abgabe nach Artikel 990 I muss der Begünstigte eine eidesstattliche Versicherung über bereits verbrauchte Freibeträge bei anderen Versicherern desselben Versicherten abgeben, denn der Freibetrag von 152.500 Euro gilt pro Begünstigtem und Versichertem insgesamt, nicht pro Vertrag. Das Gesetz verlangt: Le bénéficiaire doit produire auprès des organismes d’assurance et assimilés une attestation sur l’honneur indiquant le montant des abattements déjà appliqués aux sommes, rentes ou valeurs quelconques reçues d’un ou plusieurs organismes d’assurance et assimilés à raison du décès du même assuré. (Der Begünstigte muss gegenüber den Versicherungsunternehmen eine eidesstattliche Versicherung über die Höhe der bereits gewährten Freibeträge für Beträge, Renten oder sonstige Werte vorlegen, die er von einem oder mehreren Versicherungsunternehmen aus Anlass des Todes desselben Versicherten erhalten hat.) (Artikel 990 I des Code général des impôts auf Légifrance). Wer in Deutschland wohnt, sichert sämtliche Auszahlungsbelege für den deutschen Steuerberater und klärt mit ihm, wie das ausgezahlte Kapital in Deutschland zu behandeln ist.
II. Anfechten, ändern und richtig handeln
A. Wann Kinder überhöhte Prämien zurückholen können und wann nicht: die Entscheidung vom 19. Dezember 2024
Kinder, die durch hohe Versicherungsprämien um ihren Pflichtteil gebracht wurden, können die Wiedereinbringung überhöhter Prämien in den Nachlass verlangen. Doch die Hürde liegt hoch, und eine Entscheidung des Kassationsgerichtshofs vom 19. Dezember 2024 zeigt, wo die Grenze verläuft. Der Fall betraf eine im Alter von 83 Jahren verstorbene Mutter, die ab 2009 über die Société générale einen Vertrag beim Versicherer Sogecap abgeschlossen und bis Mai 2011 insgesamt 274.800 Euro eingezahlt hatte; Begünstigte war eine gemeinnützige Krebsliga. Die Tochter, Frau Y., verlangte die Wiedereinbringung eines Teils der Prämien. Das Berufungsgericht Metz gab ihr teilweise recht und ordnete die Kürzung der Prämien um 130.000 Euro sowie die Wiedereinbringung dieser Summe in den Nachlass an, weil die letzte Einzahlung fast das gesamte Vermögen der Mutter auf einem einzigen Vertrag konzentriert und die Tochter um ihren Pflichtteil gebracht habe. Der Kassationsgerichtshof hob das Urteil in allen Bestimmungen auf und verwies die Sache nach Nancy (Civ. 2e, 19. Dezember 2024, Nr. 23-19.110, ECLI:FR:CCASS:2024:C201213).
Der tragende Grundsatz steht im fünften Erwägungsgrund des Urteils: Selon ce texte, les primes versées par le souscripteur d’un contrat d’assurance sur la vie ne sont rapportables à la succession que si elles présentent un caractère manifestement exagéré eu égard aux facultés du souscripteur, un tel caractère s’appréciant au moment du versement, au regard de l’âge, des situations patrimoniale et familiale du souscripteur ainsi que de l’utilité du contrat pour celui-ci. (Nach dieser Vorschrift sind die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien nur dann in den Nachlass einzubringen, wenn sie im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse offensichtlich überhöht sind, wobei sich diese Eigenschaft im Zeitpunkt der Einzahlung nach dem Alter, den Vermögens- und Familienverhältnissen des Versicherungsnehmers sowie dem Nutzen des Vertrags für ihn beurteilt.) Die Klägerin hatte in ihrem Rechtsmittel unter anderem gerügt, das Berufungsgericht habe seine Entscheidung auf die Verletzung des Pflichtteils und den Umstand gestützt, dass das Geld an einen Nachlassfremden geflossen sei, obwohl das Interesse der Erben kein Kriterium der Prüfung sei und obwohl die Einzahlungen den Lebensstandard der Mutter nicht geschmälert hätten und der Vertrag ihr nützlich gewesen sei. Der Gerichtshof gab dem Rechtsmittel statt, weil sich das Berufungsgericht auf ein der Prüfung fremdes Kriterium gestützt hatte: En statuant ainsi, la cour d’appel, qui s’est fondée sur un critère étranger à l’appréciation du caractère manifestement exagéré des primes versées, a violé le texte susvisé. (Indem es so entschied, hat das Berufungsgericht, das sich auf ein der Beurteilung der offensichtlich überhöhten Prämien fremdes Kriterium gestützt hat, die genannte Vorschrift verletzt.) Für die Praxis folgt daraus eine doppelte Lehre. Wer als Kind eine Prämie angreift, muss die Verhältnisse im Zeitpunkt jeder einzelnen Einzahlung beweisen: Alter und Gesundheit des Einzahlers damals, Höhe des damaligen Vermögens, laufende Einkünfte, Familienlasten und den Zweck des Vertrags. Pauschale Verweise auf den geschmälerten Pflichtteil genügen nicht. Wer umgekehrt als Versicherungsnehmer einen familienfremden Begünstigten bedenken will, etwa eine Stiftung oder einen Lebensgefährten, sollte die Verhältnismäßigkeit dokumentieren: Kontoauszüge, Vermögensaufstellungen und der Nachweis, dass der eigene Lebensunterhalt gesichert blieb. Je älter und je vermögender der Einzahler im Zeitpunkt der Einzahlung, desto eher hält die Gestaltung stand.
B. Wie der Begünstigte wirksam gewechselt wird und was nach dem Tod zu tun ist: die Wende vom 3. April 2025 und die Checkliste
Der zweite große Streitpunkt ist der Wechsel des Begünstigten. Das Gesetz erlaubt ihn in großzügiger Form. Artikel L. 132-8 des Versicherungsgesetzbuchs bestimmt: En l’absence de désignation d’un bénéficiaire dans la police ou à défaut d’acceptation par le bénéficiaire, le contractant a le droit de désigner un bénéficiaire ou de substituer un bénéficiaire à un autre. (Solange in der Police kein Begünstigter benannt ist oder solange der Begünstigte nicht angenommen hat, darf der Versicherungsnehmer einen Begünstigten benennen oder einen Begünstigten durch einen anderen ersetzen.) Diese Benennung oder Ersetzung ist, bei Nichtigkeit, nur mit Zustimmung des Versicherten möglich, wenn dieser nicht selbst der Versicherungsnehmer ist: Cette désignation ou cette substitution ne peut être opérée, à peine de nullité, qu’avec l’accord de l’assuré, lorsque celui-ci n’est pas le contractant. (Diese Benennung oder Ersetzung kann, bei Nichtigkeit, nur mit Zustimmung des Versicherten vorgenommen werden, wenn dieser nicht der Versicherungsnehmer ist.) Und zur Form: Cette désignation ou cette substitution peut être réalisée soit par voie d’avenant au contrat, soit en remplissant les formalités édictées par l’article 1690 du code civil , soit par voie testamentaire. (Diese Benennung oder Ersetzung kann entweder durch einen Nachtrag zum Vertrag, durch Erfüllung der Förmlichkeiten des Artikels 1690 des Zivilgesetzbuchs oder durch Testament erfolgen.) (Artikel L. 132-8 des Code des assurances auf Légifrance). Am 3. April 2025 hat der Kassationsgerichtshof diese Freiheit in einer Grundsatzentscheidung noch erweitert. Im Streitfall hatte der Versicherte im Januar 1998 und im Dezember 2004 zwei Verträge bei der Ecureuil vie, der späteren CNP assurances, abgeschlossen. Im Mai 2014 hatte er Frau U. als Begünstigte eingesetzt. Am 27. Januar 2015 füllte er Formulare für Nachträge aus, mit denen er für 50 Prozent Herrn Y. U. und für die übrigen 50 Prozent neun weitere Personen zu gleichen Teilen, darunter Frau U., als Begünstigte einsetzte. Nach seinem Tod am 24. April 2019 zahlte der Versicherer das gesamte Kapital an Frau U. aus und verlangte es anschließend zurück, weil er sich über die Identität des Begünstigten geirrt habe. Das Berufungsgericht Bastia wies die Rückzahlungsklage des Versicherers ab, weil ihm die Nachträge vom 27. Januar 2015 vor dem Tod nicht zur Kenntnis gelangt seien. Der Kassationsgerichtshof verwarf diese Lösung ausdrücklich als Rechtsprechungsänderung: Il se déduit de ce qui précède que la connaissance de cette volonté par l’assureur ne peut pas conditionner la validité de la substitution de bénéficiaire opérée par le contractant. (Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Kenntnis des Versicherers von diesem Willen die Wirksamkeit der vom Versicherungsnehmer vorgenommenen Ersetzung des Begünstigten nicht bedingen kann.) Und als neue Regel: la substitution du bénéficiaire d’un contrat d’assurance sur la vie, qui n’est subordonnée à aucune règle de forme, suppose seulement, pour sa validité, que la volonté du contractant soit exprimée d’une manière certaine et non équivoque, condition appréciée souverainement par les juges du fond. (Die Ersetzung des Begünstigten eines Lebensversicherungsvertrags, die keiner Formvorschrift unterliegt, setzt für ihre Wirksamkeit nur voraus, dass der Wille des Versicherungsnehmers bestimmt und unzweideutig zum Ausdruck kommt, was die Tatsachenrichter souverän würdigen.) (Civ. 2e, 3. April 2025, Nr. 23-13.803). Damit ist die frühere Rechtsprechung aufgegeben, die, außer bei Ersetzung durch eigenhändiges Testament, zusätzlich die Kenntnis des Versicherers vor dem Tod verlangt hatte. Für deutsche Versicherungsnehmer mit Frankreichbezug ist die Botschaft klar: Ein datierter und unterschriebener Wechselwunsch kann wirksam sein, selbst wenn der Versicherer ihn erst nach dem Tod erhält. Doch auf diese Notlösung sollte sich niemand verlassen. Wer den Begünstigten wechselt, übermittelt den Nachtrag per Einschreiben mit Rückschein an den Versicherer, verlangt eine schriftliche Bestätigung, hinterlegt eine Kopie beim notaire und informiert eine Vertrauensperson über den Aufbewahrungsort. Die neue Rechtsprechung hilft den Erben desjenigen, der alles richtig gewollt hat. Sie ersetzt keine saubere Vorsorge.
Nach dem Todesfall gilt für Begünstigte und Erben eine feste Reihenfolge. Erstens: Den Versicherer schriftlich vom Tod unterrichten und die Auszahlung beantragen, Sterbeurkunde und Identitätsnachweis beifügen. Zweitens: Die Begünstigtenklausel im Wortlaut anfordern und prüfen, ob die Benennung wirksam ist und ob der Begünstigte bereits angenommen hat. Drittens: Beim französischen notaire klären, ob eine déclaration de succession, die Nachlasserklärung, zu erstellen ist. Das Gesetz setzt die Fristen so: Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen über die ihnen durch Todesfall zugefallenen Güter betragen sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist, und in allen anderen Fällen ein Jahr.) (Artikel 641 des Code général des impôts auf Légifrance). Viertens: Die eidesstattliche Versicherung über anderweitig verbrauchte Freibeträge vorbereiten, damit der Versicherer die Abgabe nach Artikel 990 I korrekt berechnet. Fünftens: Als in Deutschland ansässiger Begünstigter sämtliche Auszahlungsbelege sichern und mit dem deutschen Steuerberater besprechen. Sechstens: Als Pflichtteilsberechtigter, der überhöhte Prämien vermutet, rasch einen Anwalt einschalten und die Belege zu jeder einzelnen Einzahlung sichern, bevor Ansprüche verjähren oder Beweismittel verloren gehen. Wer diese sechs Schritte befolgt, vermeidet die beiden häufigsten Fehler: die versäumte Frist der Nachlasserklärung und die Annahme, mit der französischen Abgabe sei auch die deutsche Steuer erledigt.
Fazit
Die französische Lebensversicherung ist für deutsche Beteiligte zugleich ein Geschenk und eine Falle. Ein Geschenk, weil das Kapital außerhalb des Nachlasses direkt an den Begünstigten fließt und der überlebende Ehegatte von der Abgabe befreit ist. Eine Falle, weil Kinder mit 20 oder 31,25 Prozent Abgabe nach Artikel 990 I, mit der Erbschaftsteuer auf späte Prämien nach Artikel 757 B und mit der engen Hürde der offensichtlich überhöhten Prämie rechnen müssen. Die Entscheidungen des Kassationsgerichtshofs vom 19. Dezember 2024 und vom 3. April 2025 haben die Leitplanken befestigt: Das Berufungsgericht darf die Überhöhung nicht mit dem geschmälerten Pflichtteil begründen, und der bestimmte Wille des Versicherungsnehmers trägt die neue Begünstigung auch ohne rechtzeitige Kenntnis des Versicherers. Wer diese Regeln kennt, Fristen einhält und jeden französischen Begriff in seiner exakten rechtlichen Bedeutung nimmt, verwandelt eine unübersichtliche Rechtslage in einen planbaren Vorgang. Im Zweifel entscheidet die frühzeitige Beratung über den Unterschied zwischen einer geordneten Auszahlung und einem jahrelangen Streit.