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Promille: Wie viel darf man haben und welche Strafe droht in Deutschland?

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Promille: Wie viel darf man haben und welche Strafe droht in Deutschland?

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Die Suchanfrage „Promille“ wird an diesem Sonntag, dem 22. November 2026, in Deutschland deutlich häufiger bei Google eingegeben als gewöhnlich. Was die Menschen wissen wollen, zeigen die Eingaben, die Google dazu vorschlägt: promillegrenze auto, promillegrenze fahrrad, promillegrenze e scooter, wie viel promille darf man haben, glühwein promille, bußgeldkatalog promille, 1,1 promille strafe ersttäter und 1,1 promille wie lange führerschein weg. Dieser Beitrag beantwortet diese Fragen nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland. Österreich und die Schweiz haben eigene Grenzwerte und eigene Sanktionen; sie werden hier nicht behandelt. Die kurze Antwort lautet: Wer ein Auto, ein Motorrad oder einen E-Scooter fährt, begeht ab 0,5 Promille im Blut oder 0,25 mg/l in der Atemluft eine Ordnungswidrigkeit, die im Regelfall 500 Euro, einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte im Fahreignungsregister kostet. Wer in der Probezeit ist oder das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf als Fahrer eines Kraftfahrzeugs überhaupt keinen Alkohol trinken. Wer infolge des Alkohols nicht mehr sicher fahren kann, macht sich strafbar, und zwar mit jedem Fahrzeug, auch mit dem Fahrrad; dann drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe und, wenn ein Kraftfahrzeug gesteuert wurde, in aller Regel der Verlust der Fahrerlaubnis. Eine Fahrt mit 1,6 Promille oder mehr führt bei Inhabern einer Fahrerlaubnis zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, auch wenn sie auf dem Fahrrad stattfand. Die folgende Darstellung ist von allgemeiner Tragweite. Sie beruht auf den am 22. November 2026 auf dem amtlichen Portal des Bundes abrufbaren Fassungen der genannten Vorschriften und ersetzt keine Prüfung des einzelnen Falls.

Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information über deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.

I. Promille: wie viel man in Deutschland haben darf

A. Promillegrenze Auto: 0,0, 0,5 und 1,1 Promille – was im Gesetz steht und was nicht

Die Frage wie viel promille darf man haben hat in Deutschland keine einheitliche Antwort, weil drei verschiedene Regeln nebeneinander stehen: ein absolutes Alkoholverbot für bestimmte Fahrer, eine feste Grenze von 0,5 Promille für alle anderen Kraftfahrer und ein Straftatbestand, der überhaupt keine Zahl nennt. Wer diese drei Ebenen auseinanderhält, versteht auch, warum zwei Menschen mit demselben Messwert ganz unterschiedlich behandelt werden können.

Die 0,0-Promille-Regel für Fahranfänger und junge Fahrer. Für Fahrerinnen und Fahrer in der Probezeit und für alle, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt am Steuer ein striktes Alkoholverbot. § 24c Abs. 1 StVG erfasst, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ein alkoholisches Getränk zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks steht. Auf einen Messwert kommt es nicht an. Schon das Glas Glühwein vor der Heimfahrt genügt, wenn seine Wirkung bei Fahrtantritt noch anhält. Die Probezeit dauert nach § 2a Abs. 1 StVG zwei Jahre ab der erstmaligen Erteilung der Fahrerlaubnis. Wer also mit 23 Jahren seinen ersten Führerschein erwirbt, unterliegt dem Verbot bis zum Ende seiner Probezeit; wer mit 18 Jahren beginnt, bis zum 21. Geburtstag, auch wenn die Probezeit längst abgelaufen ist.

Die 0,5-Promille-Grenze für alle Kraftfahrer. Für alle übrigen Fahrer eines Kraftfahrzeugs zieht § 24a Abs. 1 StVG die bekannte Grenze. Die Vorschrift lautet: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.“ (§ 24a StVG) Drei Einzelheiten dieser Formulierung sind für die Praxis entscheidend. Erstens genügt Fahrlässigkeit: Wer sich verschätzt hat, handelt nicht rechtmäßig, sondern fahrlässig. Zweitens verlangt die Vorschrift keine Ausfallerscheinungen; wer mit 0,6 Promille völlig unauffällig fährt, erfüllt den Tatbestand trotzdem. Drittens erfasst das Gesetz ausdrücklich auch die Alkoholmenge im Körper, die erst zu einer solchen Konzentration führt. Damit ist die Phase gemeint, in der getrunkener Alkohol noch aufgenommen wird. Wer kurz vor der Abfahrt zwei Becher Glühwein trinkt und bei der Kontrolle knapp unter dem Grenzwert liegt, kann sich deshalb nicht darauf verlassen, dass ein niedriger Augenblickswert entlastet.

Für diese Ordnungswidrigkeit sieht § 24a Abs. 3 StVG eine Geldbuße bis zu dreitausend Euro vor. Welcher Betrag im Normalfall verhängt wird, ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog; das wird im zweiten Teil dargestellt. Dieselbe Vorschrift enthält in Absatz 1a eine eigene Grenze für Cannabis von 3,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol im Blutserum und in Absatz 2a ein zusätzliches Verbot für den Mischkonsum: Wer mit einem solchen Cannabiswert ein Kraftfahrzeug führt und dazu ein alkoholisches Getränk zu sich nimmt oder unter dessen Wirkung die Fahrt antritt, riskiert eine Geldbuße bis zu fünftausend Euro.

Die Straftat: § 316 StGB nennt keine Zahl. Oberhalb der Ordnungswidrigkeit beginnt das Strafrecht. § 316 Abs. 1 StGB bestraft, wer im Verkehr „ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen“ (§ 316 StGB). Die Strafdrohung lautet Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; nach Absatz 2 wird auch die fahrlässige Tat bestraft. Bemerkenswert ist, was in dieser Vorschrift fehlt: ein Promillewert. Das Gesetz stellt allein darauf ab, ob jemand das Fahrzeug noch sicher führen kann.

Die Werte, die in fast jeder Antwort auf die Suche nach promille strafe auftauchen, stammen deshalb nicht aus dem Gesetz, sondern aus der ständigen Rechtsprechung der Strafgerichte. Danach gilt ein Kraftfahrer ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ohne jeden weiteren Nachweis als fahrunsicher; man spricht von absoluter Fahruntüchtigkeit. Unterhalb dieses Werts, nach der Rechtsprechung etwa ab 0,3 Promille, kann ebenfalls eine Straftat vorliegen, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen, etwa Schlangenlinien, ein Auffahren ohne erkennbaren Grund oder deutliche Koordinationsstörungen bei der Kontrolle; man spricht von relativer Fahruntüchtigkeit. Weil diese Grenzwerte richterrechtlich entwickelt sind und vom Einzelfall abhängen, sollte niemand sie als Erlaubnis verstehen. Wer mit 0,4 Promille in einen Unfall verwickelt wird, kann ebenso vor dem Strafrichter stehen wie jemand mit 1,2 Promille.

Kommt es zu einer konkreten Gefahr, greift die schwerere Vorschrift des § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, es sicher zu führen, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei fahrlässiger Verursachung der Gefahr sieht Absatz 3 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor.

Was folgt daraus für die Frage, wie viel man trinken darf? Eine Menge in Gläsern lässt sich aus dem Gesetz nicht ablesen. Die Promillerechner, nach denen viele Menschen suchen, liefern Schätzungen nach Körpergewicht, Geschlecht und Trinkmenge. Rechtlich zählt dagegen allein der gemessene Wert oder die Alkoholmenge im Körper im Zeitpunkt der Fahrt, bei der Straftat zusätzlich das tatsächliche Fahrverhalten. Für Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren ist die Antwort einfach: nichts. Für alle anderen Kraftfahrer gilt: Unter 0,5 Promille liegt keine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor, eine Straftat ist bei Ausfallerscheinungen gleichwohl möglich. Das gilt auch für den Restalkohol am Morgen nach einer Feier; das Gesetz kennt keine Ausnahme für die Fahrt zur Arbeit.

B. Promille auf dem Fahrrad und dem E-Scooter: welche Grenze für Radfahrer, Pedelec und Roller gilt

Die Eingaben promillegrenze fahrrad und promillegrenze e scooter gehören zu den häufigsten Ergänzungen der Suche. Die Antwort hängt an einem einzigen Begriff: Ist das Fahrzeug ein Kraftfahrzeug oder nicht?

Fahrrad und Pedelec. § 24a und § 24c StVG erfassen nur das Führen eines Kraftfahrzeugs. Ein Fahrrad ist kein Kraftfahrzeug. Dasselbe gilt für das gewöhnliche Pedelec: Nach § 1 Abs. 3 StVG sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und einen elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW haben, dessen Unterstützung beim Erreichen von 25 km/h oder wenn der Fahrer im Treten einhält unterbrochen wird, keine Kraftfahrzeuge; für sie sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden. Für Radfahrer und für Pedelec-Fahrer gibt es deshalb keine 0,5-Promille-Grenze und auch kein Alkoholverbot für Fahranfänger. Anders liegt es bei schnelleren Elektrofahrrädern, deren Motor über 25 km/h hinaus unterstützt: Sie fallen nicht unter diese Ausnahme und sind Kraftfahrzeuge, sodass für sie die Regeln für Kraftfahrer gelten.

Das bedeutet aber keineswegs, dass Radfahren nach dem Weihnachtsmarkt folgenlos wäre. § 316 StGB spricht von einem Fahrzeug, nicht von einem Kraftfahrzeug. Wer betrunken Rad fährt und das Rad nicht mehr sicher führen kann, macht sich also strafbar. Nach der Rechtsprechung der Strafgerichte liegt die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer bei 1,6 Promille; darunter kann die Strafbarkeit wie beim Autofahrer aus Ausfallerscheinungen folgen, etwa aus einem Sturz oder aus deutlichen Fahrfehlern.

Wichtiger noch sind die Folgen für die Fahrerlaubnis. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV verlangt ein medizinisch-psychologisches Gutachten, wenn „ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde“ (§ 13 FeV). Auch hier steht das Wort Fahrzeug, nicht Kraftfahrzeug. Für Inhaber einer Fahrerlaubnis verweist § 46 Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung auf die §§ 11 bis 14, sobald Tatsachen Bedenken gegen ihre Eignung begründen. Wer mit 1,7 Promille auf dem Fahrrad kontrolliert wird, muss deshalb damit rechnen, dass die Fahrerlaubnisbehörde ein Gutachten über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen verlangt, obwohl er gar kein Auto gefahren ist. Bringt er das Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV „bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen“ (FeV). Wer noch keine Fahrerlaubnis hat, wird die Frage spätestens beim Antrag wiederfinden, denn § 13 FeV gilt ausdrücklich zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung einer Fahrerlaubnis.

Schließlich kann die Behörde auch das Radfahren selbst untersagen. Nach § 3 Abs. 1 FeV hat sie demjenigen, der sich als ungeeignet zum Führen eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs erweist, das Führen zu untersagen, zu beschränken oder Auflagen anzuordnen; nach Absatz 3 kann sie zur Vorbereitung dieser Entscheidung ein Gutachten verlangen. Die geltende Fassung verpflichtet die Behörde in Absatz 4 aber ausdrücklich, zu berücksichtigen, dass fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im Vergleich zu fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen regelmäßig geringere Gefährlichkeit aufweisen, und nennt als Kriterien unter anderem Größe, Gewicht und Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs. Ob ein solches Verbot verhältnismäßig ist, hängt also vom Einzelfall ab.

E-Scooter. Für E-Scooter ist die Lage eindeutig, wird aber oft unterschätzt. § 1 Abs. 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beginnt mit dem Satz: „Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb“ (§ 1 eKFV). Die Verordnung meint damit Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h, also die üblichen Leih- und Privatroller. Weil der E-Scooter ein Kraftfahrzeug ist, gelten für ihn dieselben Regeln wie für das Auto: die 0,5-Promille-Grenze des § 24a StVG, das Alkoholverbot des § 24c StVG für Fahrer in der Probezeit und unter 21 Jahren und bei Fahruntüchtigkeit § 316 StGB. Dass für den Roller keine Fahrerlaubnis erforderlich ist, ändert daran nichts. Die Folge ist für viele überraschend: Wer nach einem Abend in der Stadt mit dem E-Scooter nach Hause fährt, riskiert dieselben Sanktionen wie im eigenen Auto, einschließlich des Verlusts seiner Fahrerlaubnis für das Auto, wie im zweiten Teil gezeigt wird.

Der Vollständigkeit halber: Auch wer nicht selbst fährt, kann betroffen sein. Wer als Halter einem erkennbar betrunkenen Bekannten das Auto überlässt, verletzt eine Pflicht aus seinem Versicherungsvertrag; darauf wird beim Versicherungsschutz zurückzukommen sein.

II. Promille-Strafe in Deutschland: Bußgeld, Strafverfahren, Führerschein und Versicherung

A. Promille-Strafe: 500 Euro Bußgeld, Punkte oder Geldstrafe in Tagessätzen

Bußgeldkatalog Promille. Für die Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG legt die Bußgeldkatalog-Verordnung Regelsätze fest. Nach Nummer 241 des Bußgeldkatalogs beträgt der Regelsatz für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit 0,25 mg/l Atemalkohol oder 0,5 Promille Blutalkohol oder mehr 500 Euro und ein Monat Fahrverbot. Ist im Fahreignungsregister bereits eine Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 StGB oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB eingetragen, steigt der Regelsatz nach Nummer 241.1 auf 1.000 Euro und drei Monate Fahrverbot; bei mehreren solchen Eintragungen nach Nummer 241.2 auf 1.500 Euro und drei Monate Fahrverbot. Diese Beträge stehen im Abschnitt des Katalogs für fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten. Wird ein solcher Tatbestand vorsätzlich verwirklicht, ist der Regelsatz nach § 3 Abs. 4a BKatV zu verdoppeln. Wer also bewusst mit einem Wert über der Grenze fährt, muss mit 1.000 Euro rechnen, im Wiederholungsfall mit mehr, immer begrenzt durch das gesetzliche Höchstmaß von 3.000 Euro.

Das Fahrverbot ist kein Zusatz, über den die Behörde frei entscheidet. § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG bestimmt: „Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 1 bis 2a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.“ (§ 25 StVG) § 4 Abs. 3 BKatV ergänzt, dass es in der Regel mit der im Katalog vorgesehenen Dauer anzuordnen ist. Für Ersttäter gibt es dennoch eine praktische Erleichterung: Ist in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot rechtskräftig geworden, wird das Fahrverbot nach § 25 Abs. 3 StVG spätestens vier Monate nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam, sodass sich der Zeitraum ohne Führerschein innerhalb dieser Spanne planen lässt. Während des Fahrverbots wird der Führerschein amtlich verwahrt.

Für Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren sieht Nummer 243b des Bußgeldkatalogs bei einem Verstoß gegen § 24c StVG einen Regelsatz von 250 Euro vor, ohne Fahrverbot. Die eigentliche Folge liegt hier im Recht der Probezeit. Die Anlage 12 der Fahrerlaubnis-Verordnung stuft Verstöße gegen § 24a oder § 24c StVG ebenso wie die Trunkenheit im Verkehr als schwerwiegende Zuwiderhandlungen ein. Ist eine solche Zuwiderhandlung in der Probezeit rechtskräftig geahndet, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG die Teilnahme an einem Aufbauseminar an, und nach § 2a Abs. 2a StVG verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre. Wer der Anordnung nicht fristgerecht nachkommt, verliert nach § 2a Abs. 3 StVG die Fahrerlaubnis.

Punkte in Flensburg. Das Fahreignungs-Bewertungssystem bewertet Zuwiderhandlungen nach § 4 Abs. 2 StVG mit einem, zwei oder drei Punkten; welche Tat wie viele Punkte bringt, legt die Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung fest. Danach bringt die Fahrt mit 0,5 Promille oder mehr nach § 24a StVG zwei Punkte (Nummer 2.2.1), der Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger nach § 24c StVG einen Punkt (Nummer 3.1.1). Die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB bringt drei Punkte, wenn das Gericht die Fahrerlaubnis entzieht oder eine isolierte Sperre anordnet (Nummer 1.8), sonst zwei Punkte (Nummer 2.1.8). Nach § 4 Abs. 5 StVG gilt: „ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen“ (§ 4 StVG), und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

Wie lange die Eintragung bleibt, regelt § 29 StVG. Entscheidungen über Ordnungswidrigkeiten mit zwei Punkten und Entscheidungen über Straftaten werden nach fünf Jahren getilgt, Entscheidungen über Straftaten, in denen die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet wurde, nach zehn Jahren. Die Frist beginnt grundsätzlich mit der Rechtskraft der Entscheidung. Wurde die Fahrerlaubnis entzogen, beginnt sie nach § 29 Abs. 5 StVG erst mit der Neuerteilung, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft. Bei einer Verurteilung mit Entziehung kann die Tilgungsreife deshalb erst bis zu fünfzehn Jahre nach der Rechtskraft eintreten; für bestimmte Eintragungen sieht § 29 Abs. 6 StVG vor der Löschung zusätzlich eine Überliegefrist von einem Jahr vor.

Die Straftat: Geldstrafe in Tagessätzen. Liegt eine Straftat nach § 316 StGB vor, sieht das Gesetz neben der Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr die Geldstrafe vor. Die Geldstrafe wird nach § 40 Abs. 1 StGB in Tagessätzen verhängt, mindestens fünf und höchstens dreihundertsechzig. Die Zahl der Tagessätze richtet sich nach der Schuld; die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht nach Absatz 2 unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und geht dabei in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz beträgt mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro. Deshalb kann dieselbe Tat für einen Studenten und für einen Geschäftsführer zu sehr unterschiedlichen Beträgen führen, obwohl die Zahl der Tagessätze gleich ist. Auf die Suche 1,1 promille strafe ersttäter gibt es daher keine Zahl, die für alle gilt; feststehen nur der Rahmen und die Methode.

Viele fragen sich, ob sie danach vorbestraft sind. Die Verurteilung wird in das Bundeszentralregister eingetragen. In das gewöhnliche Führungszeugnis wird sie aber nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG nicht aufgenommen, wenn auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen erkannt wurde und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Unabhängig davon bleibt die Eintragung im Fahreignungsregister mit den oben genannten Fristen bestehen.

Fristen für den Einspruch. Gegen einen Bußgeldbescheid kann nach § 67 Abs. 1 OWiG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde, die ihn erlassen hat, Einspruch eingelegt werden. Gegen einen Strafbefehl gilt nach § 410 Abs. 1 StPO ebenfalls eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung, hier bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat. Wird nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, steht der Strafbefehl nach § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleich. Beide Rechtsbehelfe können auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, etwa auf die Höhe der Tagessätze oder auf die Dauer einer Sperre. Wer einen solchen Bescheid erhält, sollte das Zustelldatum notieren, denn nach Ablauf der zwei Wochen sind die meisten Einwände abgeschnitten.

B. Promille und Führerschein: wie lange er weg ist, wann die MPU droht und wer den Schaden zahlt

Sofort weg: die vorläufige Entziehung. Die Eingabe 1,1 promille wie lange führerschein weg beginnt oft schon in der Nacht der Kontrolle, wenn der Führerschein beschlagnahmt wird. Rechtsgrundlage ist § 111a Abs. 1 StPO: Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird, kann der Richter dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis durch Beschluss vorläufig entziehen. Diese vorläufige Entziehung wirkt nach Absatz 3 zugleich als Beschlagnahme des Führerscheins. Sie ist nach Absatz 2 aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Solange die vorläufige Entziehung wirkt, darf der Betroffene kein Kraftfahrzeug führen, auch wenn das Verfahren bis zum Urteil Monate dauert.

Das Urteil: Entziehung und Sperre. Im Strafurteil entscheidet das Gericht über die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB. Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, die er beim Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Für die Trunkenheit im Verkehr und die Gefährdung des Straßenverkehrs stellt § 69 Abs. 2 StGB eine Vermutung auf: Bei diesen Taten „so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen“ (§ 69 StGB). Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils; der Führerschein wird eingezogen. Diese Folge betrifft auch den E-Scooter-Fahrer, weil der Roller ein Kraftfahrzeug ist. Ob die Regelvermutung im Einzelfall widerlegt ist, entscheidet das Gericht; die Umstände der Fahrt und das Verhalten nach der Tat können dabei eine Rolle spielen. Beim Fahrrad dagegen ist § 69 StGB nicht anwendbar, weil kein Kraftfahrzeug geführt wurde; dort wirken die Folgen über die Fahrerlaubnisbehörde, wie oben beschrieben.

Mit der Entziehung bestimmt das Gericht nach § 69a Abs. 1 StGB eine Sperre von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in der keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf; in schweren Fällen kann sie für immer angeordnet werden. Wer bereits in den letzten drei Jahren vor der Tat eine Sperre erhalten hatte, muss nach Absatz 3 mit mindestens einem Jahr rechnen. Die Zeit der vorläufigen Entziehung oder der Beschlagnahme des Führerscheins verkürzt nach den Absätzen 4 und 6 das Mindestmaß der Sperre, das jedoch drei Monate nicht unterschreiten darf. Ergibt sich später Grund zu der Annahme, dass der Betroffene nicht mehr ungeeignet ist, kann das Gericht die Sperre nach Absatz 7 vorzeitig aufheben, frühestens wenn sie drei Monate gedauert hat. Die Frage, wie lange der Führerschein weg ist, hat damit eine rechtliche und eine praktische Antwort: rechtlich mindestens bis zum Ende der Sperre, praktisch bis zur Neuerteilung durch die Behörde.

Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis ausnahmsweise nicht, ist nach § 44 Abs. 1 Satz 3 StGB bei einer Verurteilung nach § 316 StGB in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen. Dieses Fahrverbot dauert nach Satz 1 einen bis sechs Monate; die Fahrerlaubnis bleibt bestehen, der Führerschein wird nur für diese Zeit verwahrt.

Neuerteilung und MPU. Nach einer Entziehung erhält niemand seine alte Fahrerlaubnis zurück. Für die Neuerteilung gelten nach § 20 Abs. 1 FeV die Vorschriften für die Ersterteilung. Der Antrag kann nach § 20 Abs. 4 FeV frühestens sechs Monate vor Ablauf der Sperre bei der zuständigen Behörde gestellt werden; wer die Zeit nutzen will, sollte das wissen. Ob dabei eine medizinisch-psychologische Untersuchung verlangt wird, richtet sich nach § 13 FeV. Ein Gutachten ist danach unter anderem beizubringen, wenn mit 1,6 Promille oder mehr ein Fahrzeug geführt wurde, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden, wenn die Fahrerlaubnis aus einem dieser Gründe entzogen war oder wenn sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Für die Wiederholung zählen Verstöße, die ausschließlich gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger nach § 24c StVG begangen wurden, nach § 13 Satz 2 FeV nicht mit. Die verbreitete Annahme, eine MPU sei schon ab 1,1 Promille zwingend, findet im Wortlaut des § 13 FeV keine Stütze. Ein einmaliger Wert zwischen 1,1 und 1,6 Promille führt für sich genommen nicht automatisch zur Untersuchung; anders ist es, wenn die Behörde weitere Tatsachen anführen kann, die auf Alkoholmissbrauch hindeuten.

War der Betroffene noch in der Probezeit, kommt eine weitere Bedingung hinzu. Wurde die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen, darf eine neue Fahrerlaubnis nach § 2a Abs. 5 StVG nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die Teilnahme an einem Aufbauseminar nachweist. Mit der neuen Fahrerlaubnis beginnt nach § 2a Abs. 1 StVG eine neue Probezeit im Umfang der Restdauer der vorherigen.

Wer zahlt den Schaden? Die letzte Frage stellt sich nach einem Unfall. Ist der Versicherer gegenüber seinem Versicherungsnehmer ganz oder teilweise von der Leistung frei, bleibt nach § 117 Abs. 1 VVG seine Verpflichtung gegenüber dem geschädigten Dritten gleichwohl bestehen, nach Absatz 3 im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme. Die Kfz-Haftpflichtversicherung reguliert den Schaden des Unfallgegners also auch dann, wenn ihr Versicherungsnehmer betrunken gefahren ist. Sie kann aber bei ihm Rückgriff nehmen. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KfzPflVV erlaubt, im Versicherungsvertrag die Pflicht zu vereinbaren, „das Fahrzeug nicht zu führen oder führen zu lassen, wenn der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel dazu nicht sicher in der Lage ist“ (§ 5 KfzPflVV). Verletzt der Fahrer diese Obliegenheit, ist die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 5 Abs. 3 KfzPflVV gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen auf höchstens je 5.000 Euro beschränkt. Das ist der Betrag, den der Versicherer im Regelfall höchstens zurückfordern kann. Für Halter und Eigentümer, die nicht selbst gefahren sind, gilt nach Absatz 2 eine Einschränkung: Gegenüber ihnen wird der Versicherer nur frei, wenn sie die Pflichtverletzung selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht haben, etwa indem sie einem erkennbar alkoholisierten Fahrer den Schlüssel überlassen. Wurde der Halter als Beifahrer im eigenen Auto verletzt, bleibt der Versicherer ihm gegenüber nach Absatz 2 Satz 2 zur Leistung verpflichtet.

Für den eigenen Wagen hilft die Haftpflichtversicherung nicht; hier kommt es auf eine Kaskoversicherung an. Nach § 81 Abs. 1 VVG ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt. Bei grober Fahrlässigkeit ist er nach Absatz 2 berechtigt, seine Leistung „in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen“ (§ 81 VVG). Je höher der Alkoholwert und je deutlicher der Zusammenhang mit dem Unfall, desto stärker fällt diese Kürzung aus; bei erheblicher Alkoholisierung kann sie bis zum vollständigen Wegfall der Leistung reichen. Viele Versicherungsbedingungen enthalten zudem eigene Klauseln, deren Wortlaut im Einzelfall zu prüfen ist.

Das deutschsprachige Kanzleiprofil in Paris erläutert den französischen beruflichen Hintergrund dieses Beitrags, der das deutsche Recht nur zur allgemeinen Information darstellt.

Fazit

Auf die Frage, wie viel Promille man in Deutschland haben darf, gibt das Gesetz drei Antworten. Wer in der Probezeit ist oder das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf als Fahrer eines Kraftfahrzeugs keinen Alkohol trinken; ein Verstoß kostet in der Regel 250 Euro und einen Punkt und führt, wenn er in die Probezeit fällt, zu einem Aufbauseminar und zu einer um zwei Jahre verlängerten Probezeit. Für alle anderen Fahrer von Autos, Motorrädern und E-Scootern liegt die Grenze bei 0,5 Promille im Blut oder 0,25 mg/l in der Atemluft; wer sie überschreitet, muss im Regelfall mit 500 Euro, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten rechnen, im Wiederholungsfall mit deutlich mehr. Wer infolge des Alkohols nicht mehr sicher fährt, begeht eine Straftat; das Gesetz nennt dafür keine Zahl, die Strafgerichte nehmen bei Kraftfahrern ab 1,1 Promille und bei Radfahrern ab 1,6 Promille stets Fahruntüchtigkeit an, darunter bei Ausfallerscheinungen.

Die Folgen einer Straftat reichen über die Geldstrafe hinaus. Beim Kraftfahrzeug, also auch beim E-Scooter, wird die Fahrerlaubnis in aller Regel entzogen, mit einer Sperre von mindestens sechs Monaten, oft schon ab dem Abend der Kontrolle durch die vorläufige Entziehung. Eine Fahrt mit 1,6 Promille oder mehr führt bei Inhabern einer Fahrerlaubnis zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, auch nach einer Radfahrt, und Radfahrern kann die Behörde unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit das Radfahren untersagen. Nach einem Unfall zahlt die Haftpflichtversicherung den Schaden des Gegners, kann aber bis zu 5.000 Euro zurückfordern, und die Kaskoversicherung darf ihre Leistung kürzen.

Wer einen Bußgeldbescheid oder einen Strafbefehl erhält, hat jeweils zwei Wochen ab Zustellung für den Einspruch. Diese Darstellung ist allgemein gehalten. Maßgebend bleiben die Umstände des einzelnen Falls, die gemessenen Werte und die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung.

📄 Amtliches Rundschreiben