Die Suchanfrage „Verfolgungsjagd“ wird an diesem Sonntag, dem 22. November 2026, in der Schweiz seit dem Abend deutlich häufiger bei Google eingegeben als sonst. Die Vorschläge, die Google dazu in der Schweiz anzeigt, verraten die Fragen dahinter: verfolgungsjagd strafe, strafe verfolgungsjagd polizei, flucht vor polizei strafe schweiz, flucht vor polizei strafbar und motorrad verfolgungsjagd schweiz. Dieser Beitrag beantwortet sie nach dem Bundesrecht der Schweiz, vor allem nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) und dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB). Die kurze Antwort: Die Flucht vor der Polizei ist in der Schweiz kein eigener Straftatbestand mit einer festen Strafe. Wer ein Haltezeichen missachtet, verletzt Art. 27 Abs. 1 SVG und riskiert zunächst eine Busse. Wer dabei einer Atemalkoholprobe ausweicht, ohne Führerausweis fährt oder unterwegs andere ernstlich gefährdet, erfüllt weitere Tatbestände, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht sind; beim sogenannten Raserdelikt beträgt die Strafe grundsätzlich ein bis vier Jahre Freiheitsstrafe. Hinzu kommen der Entzug des Führerausweises für mindestens drei Monate, bei besonders krassen Verstössen für mindestens zwei Jahre, und im äussersten Fall die Einziehung des Fahrzeugs. Die folgende Darstellung ist von allgemeiner Tragweite und betrifft keinen bestimmten Fall; Einzelheiten eines konkreten Ereignisses werden nicht wiedergegeben. Sie beruht auf den am 22. November 2026 auf Fedlex abrufbaren Fassungen der Bundesgesetze und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls. Kantonales Polizeirecht sowie das Recht Deutschlands und Österreichs bleiben ausser Betracht.
Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information über schweizerisches Recht, ohne Zulassung in der Schweiz.
I. Flucht vor der Polizei in der Schweiz: welche Tatbestände greifen
A. Haltezeichen missachtet, Kontrolle vereitelt: was schon das Wegfahren strafbar macht
Der Ausgangspunkt ist eine einfache Verkehrsregel. Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes lautet: „Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen.“ Der zweite Satz derselben Bestimmung stellt klar, dass die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, den Signalen und den Markierungen vorgehen. Wer also von einer Patrouille durch ein Zeichen oder eine Anweisung zum Anhalten aufgefordert wird und trotzdem weiterfährt, verletzt eine Verkehrsregel des Strassenverkehrsgesetzes. Das gilt für Autofahrer ebenso wie für Motorradfahrer: Das Gesetz spricht durchgehend von Motorfahrzeugen und macht bei dieser Pflicht keinen Unterschied nach der Fahrzeugart.
Für die blosse Missachtung droht zunächst eine Busse. Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Wie hoch eine Busse höchstens sein darf, bestimmt das Strafgesetzbuch: Nach Art. 106 Abs. 1 StGB beträgt der Höchstbetrag 10 000 Franken, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, spricht das Gericht nach Art. 106 Abs. 2 StGB zugleich eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. Wichtig für die Frage „flucht vor polizei strafbar“: Nach Art. 100 Ziff. 1 SVG ist auch die fahrlässige Handlung strafbar, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Der Einwand, das Haltezeichen nicht bemerkt zu haben, schliesst daher den Vorsatz aus, nicht aber ohne Weiteres die Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit. Ob jemand ein Zeichen bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, ist eine Frage der Umstände: Sichtverhältnisse, Position des Polizeifahrzeugs, Dauer und Deutlichkeit der Aufforderung.
Neben dem Verkehrsrecht kann das allgemeine Strafrecht greifen. Art. 286 des Strafgesetzbuches regelt die Hinderung einer Amtshandlung: „Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft.“ Eine Verkehrskontrolle ist eine solche Handlung. Der Wortlaut verlangt allerdings, dass die Polizei tatsächlich an ihrer Handlung gehindert wird; ob schon das blosse Wegfahren diese Schwelle erreicht oder ob weitere Umstände hinzukommen müssen, sagt der Gesetzestext nicht ausdrücklich. Die Strafbehörden beurteilen das im Einzelfall. Wie viel ein Tagessatz kostet, bestimmt Art. 34 Abs. 2 StGB: in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken, ausnahmsweise bis hinunter auf 10 Franken, je nach Einkommen, Vermögen, Lebensaufwand, Unterstützungspflichten und Existenzminimum der verurteilten Person im Zeitpunkt des Urteils.
Wird die Flucht mit Gewalt oder Drohung verbunden, ändert sich die Grössenordnung. Art. 285 Ziff. 1 StGB bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung hindert, die innerhalb der Amtsbefugnisse liegt, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden. Ob ein bestimmtes Fahrmanöver gegenüber Polizisten als Gewalt im Sinne dieser Vorschrift zu werten ist, hängt vom genauen Ablauf ab und kann zugleich unter die Gefährdungsdelikte fallen, die im folgenden Abschnitt beschrieben werden.
Häufig liegt der Grund für die Flucht in einer drohenden Alkohol- oder Drogenkontrolle. Hier ist Art. 91a SVG entscheidend. Er bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe den Motorfahrzeugführer, der sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe, einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Erfasst sind Untersuchungen, „die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste“, so der Wortlaut des Strassenverkehrsgesetzes. Wer davonfährt, um gar nicht erst getestet zu werden, kann also unter diese Vorschrift fallen, auch wenn ihm noch niemand ein Röhrchen hingehalten hat. Das Gesetz sorgt zudem dafür, dass sich die Flucht beweisrechtlich nicht lohnt: Nach Art. 55 Abs. 3 Bst. b SVG muss eine Blutprobe angeordnet werden, wenn sich die betroffene Person der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder deren Zweck vereitelt, und nach Art. 55 Abs. 4 SVG kann die Blutprobe aus wichtigen Gründen auch gegen den Willen der verdächtigten Person abgenommen werden. Für den Führerausweis gilt das Entziehen nach Art. 16c Abs. 1 Bst. d SVG als schwere Widerhandlung.
Weitere typische Fluchtgründe sind eigene Tatbestände. Wer ohne den erforderlichen Führerausweis fährt, wird nach Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft; dasselbe gilt nach Bst. b für Fahrten trotz verweigertem, entzogenem oder aberkanntem Ausweis. Wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet, also ohne Aneignungsabsicht nur für eine Fahrt nimmt, wird nach Art. 94 Abs. 1 SVG ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft; strafbar ist auch, wer das Fahrzeug führt oder darin mitfährt, obwohl er bei Antritt der Fahrt von der Entwendung wusste. Eine Milderung sieht Art. 94 Abs. 2 SVG nur vor, wenn einer der Täter ein Angehöriger oder Familiengenosse des Halters ist und der Führer den erforderlichen Führerausweis hatte: Dann wird nur auf Antrag verfolgt, und die Strafe ist eine Busse. Wer das Fahrzeug dagegen behalten will, begeht einen Diebstahl nach Art. 139 Ziff. 1 StGB, der mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht ist. Endet die Flucht schliesslich mit einem Unfall, gilt Art. 92 Abs. 2 SVG: Wer als Fahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat und die Flucht ergreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft; die Verletzung der übrigen Pflichten nach einem Unfall wird nach Art. 92 Abs. 1 SVG mit Busse bestraft.
B. Die Fahrweise auf der Flucht: von der groben Verkehrsregelverletzung bis zum Raserdelikt
In der Praxis wiegt meist schwerer, wie gefahren wird, als dass gefahren wird. Das Strassenverkehrsgesetz kennt eine Stufenfolge. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Ob eine Fahrweise die Schwelle der groben Verletzung erreicht, hängt davon ab, wie gefährlich sie im konkreten Verkehr war: Tageszeit, Verkehrsaufkommen, Fussgänger, Sichtweite und Strassenverhältnisse spielen eine Rolle. Bei einer Fahrt, deren Zweck gerade darin besteht, einer Patrouille zu entkommen, liegen solche Verstösse nahe, etwa beim Überfahren roter Ampeln, beim Überholen ohne Sicht oder bei erheblich überhöhter Geschwindigkeit im Ortsgebiet. Eine Garantie für die Einordnung gibt es nicht; sie ergibt sich erst aus der Würdigung des gesamten Ablaufs.
Die oberste Stufe ist das Raserdelikt. Art. 90 Abs. 3 SVG bedroht mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln „das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht“, wie es im Strassenverkehrsgesetz heisst. Das Gesetz nennt als Beispiele die besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen und die Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Wann die Geschwindigkeit besonders krass missachtet ist, legt Art. 90 Abs. 4 SVG mit festen Werten fest: bei einer Überschreitung um mindestens 40 km/h, wo höchstens 30 km/h erlaubt sind; um mindestens 50 km/h, wo höchstens 50 km/h erlaubt sind; um mindestens 60 km/h, wo höchstens 80 km/h erlaubt sind; und um mindestens 80 km/h, wo mehr als 80 km/h erlaubt sind. Konkret bedeutet das: 100 km/h in einer Zone mit Tempo 50, 140 km/h auf einer Ausserortsstrasse mit Tempo 80 oder 200 km/h auf einer Autobahn mit Tempo 120 erfüllen die gesetzliche Schwelle. Gerade bei einer Flucht vor der Polizei werden solche Werte schnell erreicht, auch auf kurzen Strecken.
Seit dem 1. Oktober 2023 ist die Mindeststrafe beim Raserdelikt nicht mehr starr. Nach Art. 90 Abs. 3bis SVG kann die Mindeststrafe von einem Jahr unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Art. 48 StGB vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat. Nach Art. 90 Abs. 3ter SVG kann der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, beziehungsweise mit Verletzung oder Tötung anderer, verurteilt wurde. Für Ersttäter ist eine Geldstrafe damit grundsätzlich möglich. Das ist aber eine Möglichkeit, kein Anspruch: Wer bei einer Flucht vor der Polizei vorsätzlich das hohe Risiko schwerer Unfälle eingeht, muss weiterhin mit einer Freiheitsstrafe rechnen.
Wird ein Mensch konkret in Lebensgefahr gebracht, kann das Strafgesetzbuch hinzutreten. Art. 129 StGB bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt. Art. 237 Ziff. 1 StGB bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich auf der Strasse, hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt; bringt der Täter dadurch wissentlich Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr, beträgt die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe. Die fahrlässige Variante dieser Vorschrift, Art. 237 Ziff. 2 StGB, ist nach Art. 90 Abs. 5 SVG in den Fällen des Art. 90 SVG ausdrücklich nicht anwendbar. Werden Menschen verletzt oder getötet, kommen die Körperverletzungs- und Tötungsdelikte des Strafgesetzbuches hinzu; deren Einordnung hängt vom Ausgang des Einzelfalls ab und wird hier nicht vertieft.
Mehrere Taten führen zu einer Gesamtstrafe, nicht zur blossen Addition. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, verurteilt ihn das Gericht nach Art. 49 Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Das Höchstmass der angedrohten Strafe darf dabei um nicht mehr als die Hälfte erhöht werden, und das gesetzliche Höchstmass der Strafart bleibt die Obergrenze. Für die Frage, ob die Strafe tatsächlich vollzogen wird, ist Art. 42 StGB massgebend: Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Wurde der Täter in den letzten fünf Jahren vor der Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, ist der Aufschub nach Art. 42 Abs. 2 StGB nur bei besonders günstigen Umständen zulässig. Eine bedingte Strafe kann nach Art. 42 Abs. 4 StGB mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden.
Und die Polizei selbst? Viele fragen sich, warum die Verfolger schneller fahren dürfen als die Verfolgten. Die Antwort steht in Art. 100 Ziff. 4 SVG: Missachtet der Führer eines Polizeifahrzeugs auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten Verkehrsregeln, so macht er sich nicht strafbar, wenn er alle Sorgfalt walten lässt, die nach den Umständen erforderlich ist. Auf dringlichen Dienstfahrten müssen zudem grundsätzlich die Warnsignale abgegeben werden; davon darf ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Signale der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe entgegenstehen. Fehlt die gebotene Sorgfalt, bleibt der Polizist strafbar, die Strafe ist aber zu mildern. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen auf solchen Fahrten wird nach Art. 100 Ziff. 5 SVG nur die Differenz zu der Geschwindigkeit berücksichtigt, die für den Einsatz angemessen gewesen wäre. Diese Sonderregel gilt nur für die Einsatzfahrzeuge; der Fliehende kann sich nicht darauf berufen, dass er verfolgt wurde. Andere Verkehrsteilnehmer müssen Polizeifahrzeugen, die ihre besonderen Warnsignale einsetzen, nach Art. 27 Abs. 2 SVG die Strasse sofort freigeben und nötigenfalls anhalten.
II. Was nach der Verfolgungsjagd folgt: Führerausweis, Fahrzeug, Versicherung und Verfahren
A. Führerausweis, Fahrzeug und Versicherung: die Folgen neben der Strafe
Neben dem Strafverfahren läuft ein Verwaltungsverfahren. Nach Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Zuständig ist die kantonale Entzugsbehörde. Oft beginnt diese zweite Spur schon am Ort der Kontrolle. Art. 54 Abs. 4 SVG bestimmt: Hat sich ein Motorfahrzeugführer durch grobe Verletzung wichtiger Verkehrsregeln als besonders gefährlich erwiesen, „so kann ihm die Polizei auf der Stelle den Führerausweis abnehmen“, wie das Strassenverkehrsgesetz formuliert. Nach Art. 54 Abs. 3 SVG nimmt die Polizei den Ausweis zudem ab, wenn sich der Fahrzeugführer in einem Zustand befindet, der die sichere Führung des Fahrzeugs ausschliesst. Die abgenommenen Ausweise werden nach Art. 54 Abs. 5 SVG sofort der Entzugsbehörde übermittelt, die unverzüglich über den Entzug entscheidet; bis zu ihrem Entscheid hat die Abnahme durch die Polizei die Wirkung des Entzugs.
Die Dauer des Entzugs richtet sich nach der Schwere der Widerhandlung. Als mittelschwer gilt nach Art. 16b Abs. 1 SVG unter anderem, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wer ein Motorfahrzeug ohne den Führerausweis der entsprechenden Kategorie führt und wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat. Der Ausweis wird dann nach Art. 16b Abs. 2 SVG für mindestens einen Monat entzogen, bei Vorbelastungen für mindestens vier, neun oder fünfzehn Monate. Als schwer gilt nach Art. 16c Abs. 1 SVG insbesondere, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wer sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen Voruntersuchung widersetzt oder entzieht, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, wer nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift und wer trotz Ausweisentzug fährt. Die Mindestdauer beträgt nach Art. 16c Abs. 2 SVG drei Monate; sechs Monate, wenn der Ausweis in den vorangegangenen fünf Jahren einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war; zwölf Monate bei schwereren Vorbelastungen. Für das Raserdelikt sieht Art. 16c Abs. 2 Bst. abis SVG mindestens zwei Jahre vor; diese Mindestdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn nach Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter SVG eine Strafe von weniger als einem Jahr ausgesprochen wurde. Bei der Festsetzung der Dauer sind nach Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich auch die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen; die Mindestentzugsdauer darf jedoch grundsätzlich nicht unterschritten werden.
Bei Wiederholung droht der Entzug auf unbestimmte Zeit oder für immer. Art. 16c Abs. 2 Bst. d SVG sieht einen Entzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre vor, wenn der Ausweis in den vorangegangenen zehn Jahren zweimal wegen schwerer oder dreimal wegen mindestens mittelschwerer Widerhandlungen entzogen war. Nach Art. 16d Abs. 3 Bst. b SVG wird der Ausweis für immer entzogen, wenn er in den letzten fünf Jahren bereits einmal wegen eines Raserdelikts nach Art. 16c Abs. 2 Bst. abis SVG entzogen wurde. Für Neulenker gelten zusätzliche Regeln. Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird nach Art. 15a Abs. 1 SVG auf Probe erteilt; die Probezeit beträgt drei Jahre. Wird er wegen einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung entzogen, verlängert sich die Probezeit nach Art. 15a Abs. 3 SVG um ein Jahr. Begeht der Inhaber während der Probezeit eine weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlung, verfällt der Ausweis nach Art. 15a Abs. 4 SVG. Ein neuer Lernfahrausweis kann dann nach Art. 15a Abs. 5 SVG frühestens ein Jahr nach der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht.
Auch das Fahrzeug kann verloren gehen. Nach Art. 90a Abs. 1 SVG kann das Gericht die Einziehung eines Motorfahrzeugs anordnen, wenn „damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde“, so der Text des Strassenverkehrsgesetzes, und wenn der Täter durch die Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Nach Art. 90a Abs. 2 SVG kann das Gericht die Verwertung des Fahrzeugs anordnen und die Verwendung des Erlöses festlegen, unter Abzug der Verwertungs- und Verfahrenskosten. Ob und wie die Einziehung ein Fahrzeug trifft, das nicht dem Lenker gehört, regelt Art. 90a SVG nicht ausdrücklich; diese Frage ist im Einzelfall zu prüfen.
Für die Schäden haften Halter und Versicherer zunächst gegenüber den Geschädigten. Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, haftet nach Art. 58 Abs. 1 SVG der Halter; für das Verschulden des Fahrzeugführers ist er nach Art. 58 Abs. 4 SVG wie für eigenes Verschulden verantwortlich. Der Geschädigte hat nach Art. 65 Abs. 1 SVG im Rahmen der vertraglichen Deckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer, und Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder dem Versicherungsvertragsgesetz können ihm nach Art. 65 Abs. 2 SVG nicht entgegengehalten werden. Wer bei einer Flucht vor der Polizei geschädigt wird, erhält seinen Schaden also grundsätzlich vom Versicherer ersetzt, auch wenn der Fliehende sich grob verhalten hat. Die Rechnung kommt danach zum Versicherten zurück: Nach Art. 65 Abs. 3 SVG hat der Versicherer ein Rückgriffsrecht, soweit er nach dem Vertrag oder dem Versicherungsvertragsgesetz zur Ablehnung oder Kürzung seiner Leistung befugt wäre. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bestimmt in Art. 14 Abs. 1, dass der Versicherer nicht haftet, wenn das befürchtete Ereignis absichtlich herbeigeführt wurde. Bei grober Fahrlässigkeit ist er nach Art. 14 Abs. 2 VVG berechtigt, „seine Leistung in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verhältnisse zu kürzen“. Für Schäden am eigenen Fahrzeug kommt es auf die Bedingungen einer allfälligen Kaskoversicherung an; auch dort ist Art. 14 VVG der gesetzliche Ausgangspunkt.
Wurde das Fahrzeug entwendet, schützt das Gesetz den schuldlosen Halter. Nach Art. 75 Abs. 1 SVG haftet, wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet, wie ein Halter. Solidarisch mit ihm haftet der Führer, der bei Beginn der Fahrt wusste oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen konnte, dass das Fahrzeug entwendet war. Der Halter haftet mit, ausser gegenüber Benützern, die von der Entwendung wussten oder wissen konnten. Nach Art. 75 Abs. 2 SVG haben der Halter und sein Haftpflichtversicherer den Rückgriff auf die Entwender und auf den bösgläubigen Führer. Art. 75 SVG regelt ausdrücklich die Entwendung zum Gebrauch; für den Diebstahl mit Aneignungsabsicht enthält der Text keine eigene Regel. Für Halter, deren Wagen nach einer Entwendung zum Gebrauch auf einer Flucht beschädigt wurde oder einen Unfall verursacht hat, ist Art. 75 Abs. 3 SVG entscheidend: „Der Versicherer darf den Halter nicht finanziell belasten, wenn diesen an der Entwendung keine Schuld trifft.“ So steht es im Strassenverkehrsgesetz. Wer die Entwendung rasch anzeigt und belegen kann, wie Fahrzeug und Schlüssel gesichert waren, erleichtert sich den Nachweis, dass ihn keine Schuld trifft.
B. Festnahme, Strafbefehl, Einsprache und Jugendliche: wie das Verfahren abläuft
Ob die Polizei festnehmen muss, hängt von der Einordnung der Tat ab. Das Strafgesetzbuch unterscheidet nach Art. 10 StGB Verbrechen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, und Vergehen, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind; Übertretungen sind nach Art. 103 StGB Taten, die mit Busse bedroht sind. Nach Art. 217 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist die Polizei verpflichtet, eine Person vorläufig festzunehmen und auf den Polizeiposten zu bringen, die sie bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar danach angetroffen hat. Das betrifft etwa die grobe Verkehrsregelverletzung, das Raserdelikt, das Entziehen von der Atemalkoholprobe oder das Fahren ohne Ausweis. Geht es nur um eine Übertretung, also etwa um die blosse Missachtung eines Haltezeichens ohne weitere Folgen, ist eine vorläufige Festnahme nach Art. 217 Abs. 3 StPO nur zulässig, wenn die Person ihre Personalien nicht bekannt gibt, wenn sie nicht in der Schweiz wohnt und nicht unverzüglich eine Sicherheit für die zu erwartende Busse leistet oder wenn die Festnahme nötig ist, um sie von weiteren Übertretungen abzuhalten.
Die Rechte der beschuldigten Person gelten von der ersten Einvernahme an. Nach Art. 158 Abs. 1 StPO müssen Polizei oder Staatsanwaltschaft zu Beginn der ersten Einvernahme in einer verständlichen Sprache darauf hinweisen, dass ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand sind, dass die Aussage und die Mitwirkung verweigert werden können, dass eine Verteidigung bestellt oder eine amtliche Verteidigung beantragt werden kann und dass eine Übersetzung verlangt werden kann. Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nach Art. 158 Abs. 2 StPO nicht verwertbar. Das Aussageverweigerungsrecht hat aber Grenzen, die gerade nach einer Flucht wichtig sind. Art. 113 Abs. 1 der Strafprozessordnung bestimmt zwar, dass sich die beschuldigte Person nicht selbst belasten muss, fügt aber hinzu: „Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen.“ Eine angeordnete Blutprobe kann also nicht unter Berufung auf das Schweigerecht verweigert werden. Wer in Frankreich unterwegs ist und dort mit dem Verkehrs- oder Strafrecht in Berührung kommt, findet in den deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zu Straf- und Verkehrsstrafsachen allgemeine Hinweise zum französischen Recht; für ein Verfahren in der Schweiz bleibt allein das schweizerische Recht massgebend.
Viele Verfahren enden mit einem Strafbefehl. Hat die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden oder ist er anderweitig ausreichend geklärt, erlässt die Staatsanwaltschaft nach Art. 352 Abs. 1 StPO einen Strafbefehl, wenn sie eine Busse, eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten für ausreichend hält. Diese Strafen können nach Art. 352 Abs. 3 StPO miteinander verbunden werden, sofern die gesamte Strafe einer Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten entspricht; eine Verbindung mit Busse ist immer möglich. Hält die Staatsanwaltschaft eine höhere Strafe für angebracht, etwa eine Freiheitsstrafe von einem Jahr für ein Raserdelikt ohne Milderung nach Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter SVG, ist der Weg über den Strafbefehl nach dieser Vorschrift verschlossen.
Gegen den Strafbefehl läuft eine kurze Frist. Nach Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben. Eine Begründung ist für die Einsprache der beschuldigten Person nach Art. 354 Abs. 2 StPO nicht erforderlich. Versäumt sie die Frist, gilt Art. 354 Abs. 3 der Strafprozessordnung: „Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.“ Wer einen Strafbefehl erhält, sollte deshalb sofort das Zustelldatum festhalten, die Frist berechnen und die Einsprache so absenden, dass der Eingang belegt werden kann. Dabei ist an die Kosten zu denken: Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird; ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, können ihr die Kosten nach Art. 426 Abs. 2 StPO trotzdem ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Die Verfügung der Entzugsbehörde über den Führerausweis ist ein eigener Entscheid; Frist und zuständige Instanz für ein Rechtsmittel ergeben sich aus der Rechtsmittelbelehrung, die dieser Verfügung beigefügt ist.
Für Jugendliche gilt ein eigenes Strafrecht. Das Jugendstrafgesetz (JStG) gilt nach seinem Art. 3 Abs. 1 für Personen, die zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 18. Altersjahr eine mit Strafe bedrohte Tat begangen haben. Es kennt andere Strafen als das Erwachsenenstrafrecht. Nach Art. 22 JStG kann ein Verweis ausgesprochen werden, also eine förmliche Missbilligung der Tat; die urteilende Behörde kann zusätzlich eine Probezeit von sechs Monaten bis zu zwei Jahren und damit verbundene Weisungen auferlegen. Nach Art. 23 JStG kommt eine persönliche Leistung zugunsten sozialer Einrichtungen, von Werken im öffentlichen Interesse, von hilfsbedürftigen Personen oder, mit dessen Zustimmung, des Geschädigten in Betracht; sie dauert höchstens zehn Tage, bei Jugendlichen, die zur Tatzeit das 15. Altersjahr vollendet und ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben, bis zu drei Monate. Eine Busse ist nach Art. 24 JStG erst ab dem vollendeten 15. Altersjahr möglich und beträgt höchstens 2000 Franken. Freiheitsentzug sieht Art. 25 Abs. 1 JStG für Jugendliche vor, die nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben, und zwar von einem Tag bis zu einem Jahr; ab dem vollendeten 16. Altersjahr kann er unter den engen Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 2 JStG bis zu vier Jahre betragen.
Auch Eltern und andere Fahrzeughalter sind betroffen. Fährt ein Jugendlicher ohne Ausweis mit dem Familienauto davon, greift die Milderung des Art. 94 Abs. 2 SVG nicht, weil sie voraussetzt, dass der Führer den erforderlichen Führerausweis hatte. Wer einem Führer ein Motorfahrzeug überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat, wird nach Art. 95 Abs. 1 Bst. e SVG seinerseits mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Entscheidend ist dabei das Überlassen: Wer den Wagen ohne Wissen des Halters nimmt, erhält ihn nicht überlassen. Ob ein unsorgfältig aufbewahrter Schlüssel im Einzelfall genügt, beantwortet der Gesetzeswortlaut nicht; zivilrechtlich bleibt in jedem Fall die Haftungsordnung des Art. 75 SVG zu beachten.
Fazit
Auf die Frage, welche Strafe in der Schweiz für eine Flucht vor der Polizei droht, gibt es keine einzelne Zahl, sondern eine Stufenfolge. Wer ein Haltezeichen missachtet, verletzt Art. 27 Abs. 1 SVG und riskiert eine Busse von bis zu 10 000 Franken, auch bei Fahrlässigkeit. Wird die Polizei dadurch an ihrer Kontrolle gehindert, kann Art. 286 StGB mit einer Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen hinzukommen; wer Gewalt oder Drohung einsetzt, fällt unter Art. 285 StGB. Wer sich einer Atemalkohol- oder Blutprobe entzieht, mit deren Anordnung er rechnen musste, ohne Ausweis fährt oder ein Fahrzeug zum Gebrauch entwendet hat, begeht jeweils ein Vergehen, das mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht ist.
Am schwersten wiegt in der Regel die Fahrweise. Eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln mit ernstlicher Gefahr für andere ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht, das Raserdelikt nach Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG grundsätzlich mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren, wobei seit dem 1. Oktober 2023 eine Milderung bis hin zur Geldstrafe möglich ist. Wer Menschen in Lebensgefahr bringt, muss zusätzlich mit den Tatbeständen des Strafgesetzbuches rechnen. Mehrere Taten werden zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst, deren Vollzug bei Ersttätern in der Regel aufgeschoben werden kann, wenn sie zwei Jahre nicht übersteigt.
Neben der Strafe stehen der Entzug des Führerausweises, der nach einer schweren Widerhandlung mindestens drei Monate und nach einem Raserdelikt grundsätzlich mindestens zwei Jahre dauert, bei Neulenkern der Verfall des Ausweises auf Probe, im äussersten Fall die Einziehung des Fahrzeugs und der Rückgriff des Versicherers. Gegen einen Strafbefehl bleiben nur 10 Tage für die Einsprache. Für Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren gilt das Jugendstrafgesetz mit eigenen Strafen. Wie diese Regeln auf eine bestimmte Fahrt anzuwenden sind, hängt von Umständen ab, die erst die Strafbehörden feststellen; bis dahin gilt für jede beschuldigte Person die Unschuldsvermutung.