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Vermieter zahlt die Stadtwerke nicht: Rechte der Mieter bei drohender Versorgungssperre

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Vermieter zahlt die Stadtwerke nicht: Rechte der Mieter bei drohender Versorgungssperre

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In Deutschland wird derzeit verstärkt nach „Vermieter“ gesucht. Hinter diesem Stichwort steht oft eine sehr konkrete Sorge: Im Treppenhaus hängt ein Aushang des örtlichen Versorgers, oder ein Schreiben kündigt an, dass Fernwärme, Gas für die Zentralheizung, Wasser oder der Allgemeinstrom des Hauses abgestellt werden, weil der Vermieter offene Rechnungen nicht beglichen hat. Die Mieter haben ihre Miete und ihre Betriebskostenvorauszahlungen gezahlt, stehen aber in keinem eigenen Vertrag mit dem Versorger. Gerade in der Heizperiode stellt sich dann sofort die Frage, was rechtlich zulässig ist und was die Bewohner selbst unternehmen können.

Dieser Beitrag ordnet die Lage nach deutschem Bundesrecht, Stand 20. November 2026. Er erklärt zunächst, unter welchen Voraussetzungen ein Versorger die Belieferung eines Hauses unterbrechen darf und welche Fristen dabei gelten. Anschließend geht es um die Rechte der Mieter gegenüber dem Vermieter: Mängelanzeige, Mietminderung, Zahlung an den Versorger und Verrechnung mit der Miete, Eilantrag bei Gericht, fristlose Kündigung und die Lage bei einer Zwangsverwaltung des Hauses. Die Darstellung beschreibt eine Prüfmethode von allgemeiner Tragweite. Sie bezieht sich auf keinen bestimmten Vermieter, kein bestimmtes Haus und keinen bestimmten Versorger. Kommunale Satzungen, landesrechtliche Vorschriften und die konkreten Lieferverträge können im Einzelfall abweichende Regeln enthalten und sind deshalb stets mitzulesen.

Hassan Kohen, Rechtsanwalt der Pariser Anwaltskammer. Allgemeine Information zum deutschen Recht.

I. Wann der Versorger sperren darf und welche Fristen gelten

A. Wer Vertragspartner des Versorgers ist und warum das entscheidet

Die erste Frage lautet nicht, ob der Vermieter seine Rechnungen bezahlt hat, sondern wer überhaupt Kunde des Versorgers ist. In Mehrfamilienhäusern gibt es zwei grundverschiedene Gestaltungen. Bei der zentralen Versorgung läuft die Lieferung über einen Anschluss und einen Zähler für das ganze Gebäude. Das betrifft typischerweise die Zentralheizung mit Gas oder Öl, den Fernwärmeanschluss, den Hauswasseranschluss und den sogenannten Allgemeinstrom für Treppenhausbeleuchtung, Aufzug oder Heizungspumpe. Vertragspartner des Versorgers ist in diesen Fällen regelmäßig der Eigentümer, der zugleich Vermieter ist. Die Mieter zahlen ihren Anteil nicht an den Versorger, sondern an den Vermieter, und zwar über die Betriebskosten.

Bei der individuellen Versorgung hat dagegen jeder Haushalt einen eigenen Zähler und einen eigenen Vertrag, etwa für den Wohnungsstrom oder für das Gas einer Etagenheizung. Dann ist der Mieter selbst Kunde. Schulden des Vermieters spielen für diese Lieferung keine Rolle; der Versorger kann sich nur an seinen eigenen Vertragspartner halten. Wer einen Aushang im Treppenhaus liest, sollte deshalb als Erstes klären, welche Lieferung betroffen ist. Häufig betrifft eine angekündigte Sperre nur die zentrale Heizung und das Warmwasser, während der Wohnungsstrom unberührt bleibt, oder umgekehrt nur den Allgemeinstrom, an dem aber die Heizungspumpe hängen kann.

Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter regelt das Bürgerliche Gesetzbuch. Nach § 556 BGB können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt, und zwar als Pauschale oder als Vorauszahlung. Vorauszahlungen dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden, und über sie ist jährlich abzurechnen. Die Vorauszahlung begründet aber keine Rechtsbeziehung zwischen Mieter und Versorger. Sie ist ein Teil dessen, was der Mieter dem Vermieter schuldet. Der Vermieter wiederum schuldet dem Versorger den Preis für die gelieferte Energie oder das gelieferte Wasser. Zahlt er nicht, ist das zunächst ein Problem zwischen ihm und seinem Lieferanten.

Gegenüber dem Mieter bleibt der Vermieter in vollem Umfang verpflichtet. § 535 BGB verpflichtet ihn, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift lautet: „Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.“ Nach Satz 3 trägt er außerdem die auf der Mietsache ruhenden Lasten. Wer eine Wohnung mit Zentralheizung und Warmwasser vermietet hat, schuldet deshalb eine beheizbare Wohnung mit Warmwasser. Ob der Vermieter dafür eigene Mittel einsetzen muss, weil ein Teil der Vorauszahlungen nicht beim Versorger angekommen ist, ändert an dieser Pflicht nichts.

Für Strom und Gas kommt eine weitere Unterscheidung hinzu. Das Energiewirtschaftsgesetz enthält besondere Schutzregeln für Haushaltskunden. § 3 Nr. 57 EnWG definiert Haushaltskunden als Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen oder für einen Eigenverbrauch zu beruflichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Zwecken, der einen Jahresverbrauch von 10 000 Kilowattstunden nicht übersteigt. Ein Mieter mit eigenem Stromvertrag für seine Wohnung fällt typischerweise unter diese Definition. Beim Vermieter, der Gas für die Heizungsanlage eines ganzen Hauses einkauft, ist die Lage weniger eindeutig: Die Energie wird nicht in seinem eigenen Haushalt verbraucht, und der Verbrauch einer zentralen Anlage für mehrere Wohnungen liegt häufig deutlich über 10 000 Kilowattstunden im Jahr. Ob der Liefervertrag des Vermieters den Schutzregeln für Haushaltskunden unterliegt, lässt sich deshalb nicht pauschal beantworten. Maßgeblich sind der konkrete Vertrag und der tatsächliche Verbrauch. Für Mieter folgt daraus vor allem eines: Sie sollten nicht ungeprüft davon ausgehen, dass die längeren Fristen und Schwellenwerte für Haushaltskunden auch für die Heizungsanlage ihres Hauses gelten.

Eine Sonderlage besteht, wenn die Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage liegt. Dort schließt häufig die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Lieferverträge für das Gebäude, und der Vermieter ist nur einer von mehreren Eigentümern. Die Rechtsbeziehungen zwischen Gemeinschaft, einzelnem Eigentümer und Versorger folgen eigenen Regeln, die dieser Beitrag nicht behandelt. Die Rechte des Mieters gegenüber seinem Vermieter, die im zweiten Teil beschrieben werden, bestehen aber auch in dieser Konstellation, weil sie allein auf dem Mietvertrag beruhen.

Praktisch empfiehlt sich, die Ankündigung des Versorgers genau zu lesen. Wichtig sind der Absender, die betroffene Lieferstelle, das genannte Datum der geplanten Unterbrechung, der Hinweis auf eine vorangegangene Mahnung und Androhung sowie die angegebene Rechtsgrundlage. Steht auf einem Aushang nur ein Termin, kann eine kurze schriftliche Nachfrage beim Versorger klären, welche Lieferung betroffen ist und bis wann eine Zahlung die Sperre abwenden würde. Einzelheiten des Kundenkontos des Vermieters wird ein Versorger mit Rücksicht auf den Datenschutz möglicherweise nicht mitteilen; die Frage nach Termin und Abwendungsbetrag ist dennoch sinnvoll.

B. Fristen und Grenzen: Fernwärme, Wasser, Strom und Gas

Für die Fernwärme gilt die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme. Nach § 1 AVBFernwärmeV gelten ihre Paragrafen 2 bis 34, soweit Fernwärmeversorgungsunternehmen für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen verwenden. Sie gilt nicht für die Versorgung von Industrieunternehmen. Abweichende allgemeine Bedingungen sind nur zulässig, wenn das Unternehmen zuvor einen Vertrag zu den Bedingungen der Verordnung angeboten hat und der Kunde den Abweichungen ausdrücklich zugestimmt hat. Für ein vermietetes Wohnhaus wird die Verordnung deshalb in aller Regel maßgeblich sein, wobei ein Blick in den Liefervertrag des Vermieters Abweichungen aufdecken kann.

Die Einstellung der Versorgung regelt § 33 AVBFernwärmeV. Absatz 1 erlaubt eine fristlose Einstellung nur in eng umschriebenen Fällen, nämlich zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Personen oder Anlagen, zur Verhinderung eines Verbrauchs unter Umgehung der Messeinrichtungen und zum Ausschluss von Störungen anderer Kunden. Zahlungsrückstände fallen nicht darunter. Für sie gilt Absatz 2 Satz 1: „Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen.“ Nach Satz 3 kann die Einstellung bereits mit der Mahnung angedroht werden. Zwischen dem ersten Schreiben an den Vermieter und der tatsächlichen Sperre können also nur gut zwei Wochen liegen.

Satz 2 derselben Vorschrift enthält eine Grenze: Die Einstellung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Beide Voraussetzungen müssen zusammenkommen. Der Wortlaut stellt auf den Kunden ab, also auf den Vermieter. Mieter haben nach diesem Text kein eigenes Widerspruchsrecht gegen die Sperre. Sie können dem Versorger aber Tatsachen mitteilen, die für die Abwägung der Folgen bedeutsam sein können, etwa die Zahl der betroffenen Haushalte, die Jahreszeit oder die Anwesenheit von Säuglingen, kranken oder pflegebedürftigen Menschen im Haus. Ob der Versorger daraufhin von der Sperre absieht, lässt sich nicht vorhersagen, zumal die zweite Voraussetzung, die Aussicht auf Zahlung, beim Vermieter liegt.

Ist die Versorgung eingestellt, muss das Unternehmen sie nach § 33 Absatz 3 AVBFernwärmeV unverzüglich wieder aufnehmen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme ersetzt hat. Diese Kosten dürfen pauschal berechnet werden. Bei wiederholten Zahlungsrückständen kann das Unternehmen nach Absatz 4 den Vertrag fristlos kündigen, wenn es die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht hat. Für die Mieter ist das ein ernstes Warnsignal: Ein Vermieter, der mehrfach in Rückstand gerät, riskiert den Verlust des Liefervertrags für das ganze Haus.

Für Trinkwasser enthält § 33 AVBWasserV eine fast wortgleiche Regelung. Auch hier darf das Wasserversorgungsunternehmen bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einstellen, sofern der Kunde nicht darlegt, dass die Folgen außer Verhältnis stehen und hinreichende Aussicht auf Zahlung besteht. Eine wichtige Besonderheit ergibt sich aus § 35 AVBWasserV: In vielen Gemeinden ist die Wasserversorgung öffentlich-rechtlich geregelt, also durch eine kommunale Satzung. Solche Rechtsvorschriften sind den Bestimmungen der Verordnung entsprechend zu gestalten. Maßgeblich für das konkrete Verfahren ist dann die Satzung der Gemeinde oder des Zweckverbands. Wer von einer Wassersperre bedroht ist, sollte deshalb die örtliche Wasserversorgungssatzung einsehen.

Für Strom und Gas in der Grundversorgung gelten die Stromgrundversorgungsverordnung und die Gasgrundversorgungsverordnung. Beide regeln nach ihrem jeweiligen § 1 die Allgemeinen Bedingungen, zu denen Haushaltskunden im Rahmen der Grundversorgung zu Allgemeinen Preisen beliefert werden, siehe § 1 StromGVV und § 1 GasGVV. Eine Unterbrechung ohne vorherige Androhung ist nach § 19 StromGVV und § 19 GasGVV nur zulässig, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um einen Verbrauch unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen zu verhindern. Für die Unterbrechung wegen Nichtzahlung verweisen beide Vorschriften auf die Paragrafen 41f und 41g des Energiewirtschaftsgesetzes.

§ 41f EnWG regelt Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden. Der Energielieferant darf die Versorgung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung erst vier Wochen nach vorheriger Androhung unterbrechen lassen. Die Unterbrechung ist unzulässig, wenn ihre Folgen außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Haushaltskunde darlegt, dass hinreichende Aussicht auf Zahlung besteht. Anders als in der Fernwärmeverordnung genügt hier also jeder der beiden Gründe für sich. Absatz 2 konkretisiert die Unverhältnismäßigkeit. Dort heißt es: „Eine besondere Schutzbedürftigkeit besteht insbesondere dann, wenn infolge einer Unterbrechung der Versorgung aufgrund besonderer persönlicher, insbesondere gesundheitlicher oder altersbedingter, Gegebenheiten eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch Betroffenen zu besorgen ist.“ Diese Gefahr ist auf Verlangen des Lieferanten glaubhaft zu machen.

Absatz 3 setzt zusätzlich Mindestbeträge. Die Unterbrechung ist nur zulässig, wenn der Haushaltskunde nach Abzug von Anzahlungen mit dem Doppelten der rechnerisch auf den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung in Verzug ist oder, wenn keine Abschläge vereinbart sind, mit mindestens einem Sechstel des voraussichtlichen Betrags der Jahresrechnung. In jedem Fall muss der Rückstand mindestens 100 Euro betragen. Nicht mitgerechnet werden form- und fristgerecht sowie schlüssig beanstandete, nicht titulierte Forderungen, Beträge, die nach einer Vereinbarung noch nicht fällig sind, Rückstände aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung und Beträge, die bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sind. Nach Absatz 5 ist der Beginn der Unterbrechung acht Werktage im Voraus brieflich anzukündigen. Absatz 4 verpflichtet den Lieferanten, mit der Androhung über Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbrechung zu informieren, die keine Mehrkosten verursachen, etwa über örtliche Hilfsangebote, Zahlungspläne mit Stundung, staatliche Unterstützung oder eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung. Nach Absatz 7 ist die Versorgung unverzüglich wiederherzustellen, sobald die Gründe entfallen sind und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung erstattet wurden; eine Pauschale darf die tatsächlich entstehenden Kosten nicht übersteigen.

In der Grundversorgung ergänzt § 41g EnWG diesen Schutz. Nach einer Androhung kann der Haushaltskunde vom Grundversorger das Angebot einer Abwendungsvereinbarung verlangen. Der Grundversorger muss sie innerhalb einer Woche nach diesem Verlangen, spätestens aber mit der Ankündigung der Unterbrechung, in Textform anbieten. Das Angebot muss zinsfreie monatliche Raten für die Rückstände und die Weiterversorgung vorsehen, solange die laufenden Zahlungen erfüllt werden. Als zumutbar gilt in der Regel ein Zeitraum von sechs bis 18 Monaten; übersteigen die Rückstände 300 Euro, sind es mindestens zwölf und höchstens 24 Monate. Nimmt der Haushaltskunde das Angebot vor der Unterbrechung in Textform an, darf die Grundversorgung nicht unterbrochen werden. Mit Einwilligung des Kunden kann der Grundversorger außerdem den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger einschalten; die Unterbrechung darf dann frühestens acht Werktage nach dieser Information erfolgen.

Für Mieter ergeben sich daraus zwei Lesarten. Hat der Mieter einen eigenen Strom- oder Gasvertrag, kann er diese Rechte selbst wahrnehmen: Er kann die besondere Schutzbedürftigkeit eines Haushaltsmitglieds geltend machen, die Mindestbeträge prüfen und in der Grundversorgung eine Abwendungsvereinbarung verlangen. Geht es dagegen um den Vertrag des Vermieters für das ganze Haus, gelten diese Regeln nur, wenn der Vermieter für diese Lieferung als Haushaltskunde einzuordnen ist. Andernfalls richtet sich die Unterbrechung nach dem Liefervertrag und den allgemeinen Regeln. In beiden Fällen ist der Mieter dem Versorger gegenüber bei einem Vertrag des Vermieters nur ein Dritter. Seine wirksamsten Hebel liegen deshalb im Mietverhältnis.

II. Was Mieter gegenüber dem Vermieter durchsetzen können

A. Sofortmaßnahmen: Mängelanzeige, Minderung, Zahlung an den Versorger und Verrechnung

Der erste Schritt ist eine Mitteilung an den Vermieter. § 536c BGB verpflichtet den Mieter, einen während der Mietzeit auftretenden Mangel unverzüglich anzuzeigen. Dasselbe gilt, wenn eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich wird. Schon die angekündigte Sperre sollte deshalb gemeldet werden, denn ein unbeheiztes Haus im Winter kann auch die Bausubstanz gefährden, etwa durch Frost in den Leitungen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, muss er nach Absatz 2 den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Soweit der Vermieter wegen der fehlenden Anzeige nicht abhelfen konnte, verliert der Mieter außerdem die Minderung, den Schadensersatz nach § 536a Absatz 1 und die Möglichkeit, ohne Abhilfefrist fristlos zu kündigen.

Für die Anzeige empfiehlt sich die Textform, auch wenn das Gesetz für die Mängelanzeige keine Form vorschreibt. Nach § 126b BGB verlangt die Textform eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger, also etwa einen Brief oder eine E-Mail. Die Anzeige sollte die betroffene Lieferung, das Datum der Ankündigung des Versorgers, den angekündigten Sperrtermin und die Aufforderung enthalten, die Rückstände bis zu einem konkreten Datum zu begleichen und dies zu bestätigen. Eine Kopie des Aushangs oder des Schreibens des Versorgers sollte beigefügt werden. Diese Aufforderung mit Frist ist zugleich eine Mahnung, deren Bedeutung sich weiter unten zeigt.

Fällt die Versorgung tatsächlich aus, mindert sich die Miete kraft Gesetzes. § 536 BGB bestimmt in Absatz 1, dass der Mieter für die Zeit, in der ein Mangel die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, von der Entrichtung der Miete befreit ist. Ist die Tauglichkeit nur gemindert, schuldet er eine angemessen herabgesetzte Miete. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Eine Erklärung des Mieters ist für die Minderung nicht erforderlich; sie tritt ein, solange der Mangel besteht. Nach Absatz 4 ist bei Wohnraum eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam, eine Klausel im Mietvertrag, die die Minderung ausschließt, entfaltet also keine Wirkung. Die Rechte entfallen nach § 536b BGB vor allem dann, wenn der Mieter den Mangel bereits bei Vertragsschluss oder bei der Annahme der Wohnung kannte, was bei einer späteren Versorgungssperre kaum vorkommt.

Wie hoch die Minderung im Einzelfall ausfällt, hängt davon ab, welche Lieferung ausfällt, wie lange und zu welcher Jahreszeit. Ein vollständiger Ausfall von Heizung und Warmwasser im Winter wiegt erheblich schwerer als ein kurzer Ausfall der Treppenhausbeleuchtung. Feste Prozentsätze nennt das Gesetz nicht. Für die spätere Bemessung sind Belege entscheidend: das Datum des Ausfalls und der Wiederaufnahme, ein Protokoll der Raumtemperaturen mit Uhrzeit, Fotos des Thermostats und der Aushänge sowie die Korrespondenz mit Vermieter und Versorger.

Zugleich ist Vorsicht geboten. Wer die Miete zu stark kürzt, riskiert selbst einen Zahlungsrückstand. § 543 BGB erlaubt dem Vermieter die fristlose Kündigung unter anderem, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil in Verzug ist. Für Wohnraum ist der rückständige Teil nach § 569 Absatz 3 BGB nur dann nicht unerheblich, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Wer unsicher ist, wie stark er mindern darf, kann die volle Miete zunächst weiterzahlen und dem Vermieter schriftlich mitteilen, dass dies unter dem Vorbehalt der Minderung geschieht. Ein solcher Vorbehalt hält die Frage für eine spätere Klärung offen.

Neben der Minderung kennt das Gesetz die Einrede des nicht erfüllten Vertrags. Nach § 320 BGB kann, wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern. Absatz 2 begrenzt dieses Recht, wenn die Verweigerung wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des Rückstands gegen Treu und Glauben verstoßen würde. In welchem Umfang ein Mieter neben der Minderung Miete zurückhalten darf, ist eine Frage des Einzelfalls. Auch hier gilt: Ein Zurückbehalten soll Druck auf den Vermieter ausüben, darf aber nicht selbst zu einem kündigungsrelevanten Rückstand führen.

Oft ist der schnellste Weg, die Sperre zu verhindern, dass die Mieter den Rückstand selbst an den Versorger zahlen. Das ist rechtlich möglich. § 267 BGB bestimmt, dass auch ein Dritter die Leistung bewirken kann, wenn der Schuldner nicht in Person zu leisten hat. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. Bei einer Geldschuld wie der Rechnung des Versorgers ist eine Leistung in Person typischerweise nicht geschuldet. Nach Absatz 2 kann der Gläubiger die Leistung allerdings ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht. Widerspricht der Vermieter also ausdrücklich, darf der Versorger die Zahlung der Mieter zurückweisen.

Vor einer solchen Zahlung sollten die Mieter beim Versorger schriftlich klären, welcher Betrag die Sperre abwendet oder die Wiederaufnahme bewirkt, ob darin die Kosten einer bereits erfolgten Einstellung enthalten sind und auf welches Kundenkonto die Zahlung zu leisten ist. Ob sich der Versorger mit einem Teilbetrag begnügt, etwa mit den Rückständen für den laufenden Winter, entscheidet er selbst. Der Verwendungszweck sollte erkennen lassen, dass es sich um eine Zahlung für die Lieferstelle des Hauses auf die Schuld des Vermieters handelt. Zahlungsbeleg und Bestätigung des Versorgers sind sorgfältig aufzubewahren. Schließen sich mehrere Mietparteien zusammen, sollten sie intern schriftlich festhalten, wer welchen Anteil getragen hat, denn jeder macht später nur seinen eigenen Anteil gegenüber dem Vermieter geltend.

Den gezahlten Betrag kann der Mieter vom Vermieter ersetzt verlangen. Die Grundlage dafür ist § 536a BGB. Nach dessen Absatz 2 kann der Mieter einen Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist. Der Verzug setzt nach § 286 BGB grundsätzlich eine Mahnung nach Fälligkeit voraus. Einer Mahnung bedarf es nach Absatz 2 unter anderem nicht, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. Die Mängelanzeige mit Fristsetzung, die oben beschrieben ist, schafft deshalb die Grundlage für den späteren Erstattungsanspruch. Die zweite Alternative, die Erhaltung des Bestands der Mietsache, kann in Betracht kommen, wenn einem unbeheizten Gebäude bei Frost Schäden an den Leitungen drohen.

Daneben steht der Schadensersatzanspruch nach § 536a Absatz 1 BGB. Er setzt voraus, dass der Mangel wegen eines Umstands entsteht, den der Vermieter zu vertreten hat, oder dass der Vermieter mit der Beseitigung in Verzug ist. In Betracht kommen etwa die Stromkosten für elektrische Heizgeräte, die Kosten einer vorübergehenden Unterkunft oder beschädigte Gegenstände. Auch für diesen Anspruch sind Belege und eine nachvollziehbare Berechnung unverzichtbar.

Bleibt die Frage, wie der Mieter sein Geld zurückerhält, wenn der Vermieter nicht zahlt. Hier hilft die Verrechnung mit der Miete. § 556b BGB erlaubt dem Mieter in Absatz 2, auch entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung aus § 536a aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, „wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat“. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Enthält der Mietvertrag keine Einschränkung der Aufrechnung, kommt es auf diese Ankündigung nach dem Wortlaut nicht an. Die rechtzeitige Ankündigung schadet aber nicht und vermeidet Streit über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel.

Die Monatsfrist lässt sich mit Absatz 1 derselben Vorschrift berechnen: Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Ein Beispiel verdeutlicht die Rechnung. Ein Mieter zahlt am 10. November 2026 seinen Anteil von 1 200 Euro an den Versorger und zeigt dem Vermieter am 12. November 2026 in Textform an, dass er diesen Betrag mit der Miete verrechnen wird. Die Dezembermiete wird Anfang Dezember fällig und liegt damit weniger als einen Monat nach der Anzeige. Enthält der Mietvertrag ein Aufrechnungsverbot, erfasst die Anzeige die Dezembermiete deshalb noch nicht. Die Januarmiete wird erst Anfang Januar 2027 fällig, also mehr als einen Monat nach der Anzeige. Beträgt die Monatsmiete 900 Euro, kann der Mieter die Januarmiete vollständig und von der Februarmiete weitere 300 Euro verrechnen. Die Aufrechnung sollte bei jeder Verrechnung erneut ausdrücklich erklärt werden, damit für den Vermieter nachvollziehbar ist, welche Mietforderung erloschen ist.

Die Verrechnung schützt auch vor einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs. § 543 Absatz 2 Satz 3 BGB bestimmt, dass eine Kündigung wegen Mietrückstands unwirksam wird, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt. Wer eine Erstattungsforderung gegen den Vermieter hat, sollte sie deshalb nicht aus dem Blick verlieren, selbst wenn er sie zunächst nicht verrechnet.

B. Gericht, Kündigung, Betriebskostenabrechnung und Zwangsverwaltung

Reichen Anzeige, Minderung und Zahlung an den Versorger nicht aus, etwa weil der Rückstand zu hoch ist oder der Vermieter der Zahlung durch die Mieter widerspricht, bleibt der Weg zum Gericht. Für dringende Fälle sieht die Zivilprozessordnung die einstweilige Verfügung vor. Nach § 935 ZPO ist sie in Bezug auf den Streitgegenstand zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. § 940 ZPO erlaubt einstweilige Verfügungen auch zur Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, sofern diese Regelung „insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint“.

Ein Mietverhältnis ist ein dauerndes Rechtsverhältnis, und eine Wohnung ohne Heizung oder Wasser im Winter kann einen wesentlichen Nachteil darstellen. Ein Eilantrag richtet sich gegen den Vermieter und zielt darauf, ihn zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs nach § 535 BGB anzuhalten, also zur Sicherstellung oder Wiederherstellung der Versorgung. Der Versorger ist nicht Partei des Mietvertrags; eine Entscheidung gegen den Vermieter bindet ihn nicht unmittelbar. Für den Antrag sind der Anspruch und die Dringlichkeit darzulegen und zu belegen. Dazu gehören der Mietvertrag, das Schreiben oder der Aushang des Versorgers, die Mängelanzeige mit Fristsetzung, die Reaktion oder das Schweigen des Vermieters sowie die Dokumentation der Lage in der Wohnung. Wer zu lange wartet, nachdem er von der Sperre erfahren hat, kann die Dringlichkeit selbst in Frage stellen. Eine einstweilige Verfügung schafft eine vorläufige Regelung; die endgültige Klärung bleibt einem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Ist das Vertrauen in den Vermieter zerstört, kommt die fristlose Kündigung durch den Mieter in Betracht. § 543 Absatz 1 BGB erlaubt jeder Vertragspartei die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn „dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird“. Eine Sperre von Heizung oder Wasser kann diesen Tatbestand erfüllen. Da der Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag besteht, ist die Kündigung nach Absatz 3 grundsätzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Entbehrlich ist die Frist, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Ist streitig, ob der Vermieter rechtzeitig abgeholfen hat, trägt er nach Absatz 4 die Beweislast.

Bei Wohnraum ergänzt § 569 BGB diese Regel. Nach Absatz 1 liegt ein wichtiger Grund für den Mieter auch vor, „wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist“. Ob eine unbeheizte Wohnung diese Schwelle erreicht, hängt von Dauer, Außentemperatur und den Bewohnern ab; bei Kleinkindern, alten oder kranken Menschen liegt die Annahme näher. Absatz 4 verlangt, dass der zur Kündigung führende wichtige Grund im Kündigungsschreiben angegeben wird. Absatz 5 erklärt Vereinbarungen für unwirksam, die zum Nachteil des Mieters von diesen Regeln abweichen.

Die fristlose Kündigung ist ein einschneidender Schritt. Sie beendet das Mietverhältnis, und der Mieter muss eine neue Wohnung finden. Sie sollte deshalb schriftlich, mit eigenhändiger Unterschrift aller Mieter und mit einer genauen Beschreibung des Grundes erklärt werden. Ob die Kosten des Umzugs oder eine höhere Miete für die neue Wohnung als Schaden nach § 536a Absatz 1 BGB ersatzfähig sind, ist eine Frage des Einzelfalls und setzt voraus, dass der Vermieter den Mangel zu vertreten hat oder in Verzug war.

Auch nach einer überstandenen Sperre lohnt der Blick in die nächste Betriebskostenabrechnung. Nach § 556 Absatz 3 BGB ist über die Vorauszahlungen jährlich abzurechnen, und zwar spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Mieter sollten prüfen, ob die Heiz- und Wasserkosten den tatsächlich gelieferten Mengen entsprechen und ob Beträge, die sie selbst an den Versorger gezahlt und mit der Miete verrechnet haben, nicht ein zweites Mal angesetzt werden. Betriebskosten sind nach Absatz 1 Kosten, die durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen. Ob Mahngebühren, Sperrkosten oder Kosten der Wiederaufnahme, die allein aus dem Zahlungsverzug des Vermieters stammen, darunter fallen, ist zweifelhaft; der Wortlaut und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit sprechen eher dagegen, sie auf die Mieter umzulegen. Nach Absatz 4 hat der Vermieter auf Verlangen Einsicht in die Belege zu gewähren. Einwendungen gegen die Abrechnung muss der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang mitteilen; danach sind sie grundsätzlich ausgeschlossen.

Gerät ein Vermieter dauerhaft in Zahlungsschwierigkeiten, kann es zur Zwangsverwaltung des Grundstücks kommen. Nach § 146 ZVG gelten für ihre Anordnung die Vorschriften über die Anordnung der Zwangsversteigerung entsprechend, und nach § 15 ZVG wird diese vom Vollstreckungsgericht auf Antrag angeordnet. Für die Mieter ändert sich dann der Ansprechpartner. § 152 ZVG gibt dem Zwangsverwalter in Absatz 1 das Recht und die Pflicht, „alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsmäßig zu benutzen“. Dazu kann die Sicherung der laufenden Versorgung eines vermieteten Hauses gehören. Ist das Grundstück vor der Beschlagnahme einem Mieter überlassen worden, ist der Mietvertrag nach Absatz 2 auch dem Verwalter gegenüber wirksam. Mängelanzeigen, Fristsetzungen und Ankündigungen einer Verrechnung sollten in diesem Fall an den Zwangsverwalter gerichtet werden. An wen die Miete in dieser Lage zu zahlen ist, sollte schriftlich beim Verwalter erfragt werden.

Lebt der Vermieter im Ausland, etwa in Frankreich, stellen sich zusätzliche Fragen der Zustellung von Schreiben und der Durchsetzung von Ansprüchen über die Grenze, die dieser Beitrag nicht behandelt. Die deutschsprachige Seite der Pariser Kanzlei gibt einen Überblick über deren Tätigkeit. Für die hier beschriebenen Rechte der Mieter einer Wohnung in Deutschland bleibt das deutsche Mietrecht maßgeblich.

Zur Vorbereitung jedes weiteren Schritts empfiehlt sich eine geordnete Akte. Sie sollte mindestens folgende Unterlagen enthalten:

  • den Mietvertrag mit allen Nachträgen und die letzte Betriebskostenabrechnung,
  • das Schreiben oder ein Foto des Aushangs des Versorgers mit Datum,
  • die Mängelanzeige und alle weiteren Schreiben an den Vermieter mit Zugangsnachweis,
  • ein Protokoll der Ausfallzeiten und Raumtemperaturen,
  • Zahlungsbelege und Bestätigungen des Versorgers, falls Mieter selbst gezahlt haben,
  • die Ankündigungen und Erklärungen der Verrechnung mit der Miete,
  • Belege über zusätzliche Kosten wie Strom für Heizgeräte oder eine Ersatzunterkunft.

Fazit

Droht eine Sperre von Heizung, Wasser oder Allgemeinstrom, weil der Vermieter den Versorger nicht bezahlt, kommt es zuerst darauf an, wer Vertragspartner des Versorgers ist und welche Regeln für die betroffene Lieferung gelten. Bei Fernwärme und bei Wasser nach der Verordnung kann die Versorgung zwei Wochen nach einer Androhung eingestellt werden, sofern der Kunde nicht Unverhältnismäßigkeit und Aussicht auf Zahlung darlegt; kommunale Satzungen können für das Wasser eigene Regeln enthalten. Für Strom und Gas schützen die Paragrafen 41f und 41g des Energiewirtschaftsgesetzes Haushaltskunden mit einer Frist von vier Wochen, Mindestbeträgen, einer Schutzklausel für gefährdete Personen und in der Grundversorgung mit einer Abwendungsvereinbarung. Ob diese Regeln auch für den Liefervertrag des Vermieters gelten, hängt von dessen Einordnung ab.

Unabhängig davon bleibt der Vermieter dem Mieter zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs verpflichtet. Mieter sollten die Sperre unverzüglich und mit Frist anzeigen, den Ausfall dokumentieren und die Minderung mit Augenmaß ansetzen. Sie können den Rückstand als Dritte an den Versorger zahlen, sofern der Vermieter nicht widerspricht, den Betrag als Aufwendungsersatz vom Vermieter verlangen und ihn nach rechtzeitiger Ankündigung in Textform mit der Miete verrechnen. In dringenden Fällen steht die einstweilige Verfügung gegen den Vermieter offen, als letztes Mittel die fristlose Kündigung. Wer jeden Schritt schriftlich festhält, kann seine Rechte gegenüber dem Vermieter, einem Zwangsverwalter oder in der nächsten Betriebskostenabrechnung belastbar geltend machen.

📄 Amtliches Rundschreiben