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Mutter behält den Nießbrauch am Haus in Frankreich: verkaufen, Rente, Steuern – was deutsche Kinder erben und durchsetzen können

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Durch künstliche Intelligenz erstellter Beitrag, nach einem von der Kanzlei entwickelten und kontrollierten Verfahren

Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Mutter behält den Nießbrauch am Haus in Frankreich: verkaufen, Rente, Steuern – was deutsche Kinder erben und durchsetzen können

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Der Vater stirbt in Frankreich oder in Deutschland, das Ferienhaus in der Dordogne oder die Wohnung an der Côte d’Azur gehört zum Nachlass, und die Mutter wohnt weiter darin: Für viele deutsche Familien ist das die typische Lage nach dem ersten Trauerfall. Die Mutter beruft sich auf ihren Nießbrauch, die Kinder in Deutschland halten einen Miteigentumsanteil, mit dem sie zunächst nichts anfangen können. Darf die Mutter das Haus allein vermieten und die Miete behalten? Müssen die Kinder die französische Erbschaftsteuer trotzdem innerhalb weniger Monate zahlen, obwohl sie keinen Euro aus dem Haus erhalten? Können sie den Verkauf erzwingen, obwohl die Mutter dort lebt, und was passiert mit dem Nießbrauch, wenn das Haus tatsächlich verkauft wird? Dieser Beitrag beantwortet diese Fragen Schritt für Schritt aus der Sicht des französischen Rechts, erklärt jeden französischen Fachbegriff in deutscher Sprache und zeigt die Verfahren, mit denen deutsche Erben ihre Rechte sichern. Der notaire, der französische Notar und Nachlassabwickler, steht dabei im Mittelpunkt des Verfahrens, denn ohne ihn wird in Frankreich kein Grundstück auf die Erben umgeschrieben. Die réserve héréditaire, der Pflichtteil des französischen Rechts, begrenzt, was der Erblasser seiner Ehefrau zusätzlich zuwenden kann. Die droits de succession, die französischen Erbschaftsteuern, werden unabhängig davon fällig, wer das Haus tatsächlich nutzt. Die déclaration de succession, die französische Nachlasssteuererklärung, muss fristgerecht beim Finanzamt eingehen. Die indivision, die französische Erbengemeinschaft, und die nue-propriété, das nackte oder bloße Eigentum der Kinder, bestimmen, wer über das Haus entscheiden darf. Wer diese Begriffe versteht, vermeidet die teuersten Fehler: versäumte Fristen, unterschriebene Urkunden ohne Prüfung und Steuernachzahlungen mit Zinsen.

I. Wer bekommt was: Nießbrauch der Mutter und nacktes Eigentum der Kinder

A. Welches Erbrecht gilt für das Frankreich-Haus und was die Mutter wählen kann

Zuerst muss geklärt werden, welches nationale Erbrecht überhaupt anwendbar ist, denn davon hängt ab, ob die Mutter einen Nießbrauch aus dem Gesetz erhält oder nur das, was ein Testament ihr zuweist. Seit dem 17. August 2015 gilt in Frankreich wie in Deutschland die Europäische Erbrechtsverordnung 650/2012, (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012, Amtsblatt der Europäischen Union). Hatte der Vater seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich, gilt im Zweifel französisches Erbrecht für den gesamten Nachlass einschließlich des Hauses. Hatte er ihn in Deutschland, gilt im Zweifel deutsches Erbrecht, und ein in Frankreich gelegenes Haus fällt trotzdem unter dieses Erbstatut; nur die Eintragung im französischen Grundbuch, die Steuer und das Verfahren vor dem notaire folgen zwingend französischem Recht. Der Erblasser konnte zu Lebzeiten das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen, die sogenannte professio juris: Ein deutscher Vater konnte also deutsches Recht für seinen Nachlass bestimmen, selbst wenn er in Frankreich lebte. Für deutsch-französische Familien ist diese Rechtswahl der wichtigste Hebel überhaupt, weil sie über den Unterschied zwischen deutschem Pflichtteil als Geldanspruch und französischer réserve héréditaire als echtem Mindestanteil am Nachlass entscheidet. Ausführlich ist das Zusammenspiel von Rechtswahl, Testament und Steuer in unserem Überblick zur EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl, Testament, Pflichtteil und Steuer beim Frankreich-Haus erklärt.

Gilt französisches Erbrecht und hinterlässt der Vater Kinder, gibt das Gesetz der überlebenden Ehefrau ein Wahlrecht, das viele deutsche Familien überrascht. Artikel 757 des Code civil bestimmt: «Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.» (Deutsche Übersetzung: Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Enkel, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der gemeinsamen Verbindung stammen, und das Eigentum an einem Viertel, wenn ein oder mehrere Kinder nicht aus der gemeinsamen Verbindung stammen.) Die Mutter kann also, wenn alle Kinder gemeinsam sind, zwischen lebenslangem Nießbrauch an allem und einem Viertel Volleigentum wählen; stammen Kinder aus einer früheren Verbindung des Vaters, steht ihr von Gesetzes wegen nur das Viertel in Volleigentum zu. Der Nießbrauch, französisch usufruit, ist in Artikel 578 des Code civil definiert: «L’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propriété, comme le propriétaire lui-même, mais à la charge d’en conserver la substance.» (Deutsche Übersetzung: Der Nießbrauch ist das Recht, Sachen zu nutzen, deren Eigentum einem anderen gehört, wie der Eigentümer selbst, jedoch unter der Pflicht, die Substanz zu erhalten.) Die Mutter darf das Haus also bewohnen oder vermieten und die Früchte behalten, sie darf es aber nicht verfallen lassen oder verschenken.

Über das gesetzliche Wahlrecht hinaus konnte der Vater seiner Frau testamentarisch mehr zuwenden, allerdings nur innerhalb der quotité disponible entre époux, des zwischen Ehegatten frei verfügbaren Anteils. Artikel 1094-1 des Code civil erlaubt dem Erblasser mit Kindern, seiner Frau wahlweise den Anteil zuzuwenden, über den er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder ein Viertel in Eigentum plus drei Viertel in Nießbrauch, oder aber den gesamten Nachlass in Nießbrauch: «il pourra disposer en faveur de l’autre époux, soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement.» (Deutsche Übersetzung: Er kann zugunsten des anderen Ehegatten entweder über das Eigentum an dem verfügen, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen dürfte, oder über ein Viertel seiner Güter in Eigentum und die übrigen drei Viertel in Nießbrauch, oder auch über die Gesamtheit seiner Güter nur in Nießbrauch.) Dieselbe Vorschrift enthält ein für die Praxis enorm wichtiges Recht der Witwe, das sogenannte cantonnement, die Beschränkung ihres Nießbrauchs auf einen Teil der Güter: «Sauf stipulation contraire du disposant, le conjoint survivant peut cantonner son émolument sur une partie des biens dont il a été disposé en sa faveur.» (Deutsche Übersetzung: Vorbehaltlich einer gegenteiligen Anordnung des Verfügenden kann der überlebende Ehegatte seinen Anteil auf einen Teil der Güter beschränken, über die zu seinen Gunsten verfügt wurde.) Die Mutter kann ihren Nießbrauch also beispielsweise auf das Frankreich-Haus konzentrieren und den Kindern den Rest unbelastet lassen, was spätere Verkäufe erheblich vereinfacht.

Die Grenze jeder testamentarischen Bevorzugung der Mutter bildet die réserve héréditaire der Kinder, die in Artikel 913 des Code civil beziffert ist: «Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.» (Deutsche Übersetzung: Die Zuwendungen, sei es unter Lebenden oder testamentarisch, dürfen bei einem Kind nicht mehr als die Hälfte, bei zwei Kindern nicht mehr als ein Drittel und bei drei oder mehr Kindern nicht mehr als ein Viertel des Vermögens des Verfügenden übersteigen.) Bei zwei Kindern gehört ihnen also zwingend zwei Drittel des Nachlasswerts; ein Testament, das der Mutter darüber hinaus Volleigentum verschafft, kann durch die Herabsetzungsklage (action en réduction) gekürzt werden. Seit dem Gesetz vom 24. August 2021 kennt das französische Recht zusätzlich einen Ausgleichsmechanismus, den prélèvement compensatoire, für Fälle, in denen ein ausländisches Erbstatut Kinder ihrer französischen réserve beraubt: Dann darf vor französischen Gerichten ein Ausgleich aus in Frankreich belegenem Vermögen verlangt werden. Gerade wenn der Vater deutsches Recht gewählt und die Kinder damit nur einen Geld-Pflichtteil haben, sollten deutsche Erben diesen Ausgleich prüfen lassen, statt eine Benachteiligung hinzunehmen.

Zwei Entscheidungen der französischen Rechtsprechung präzisieren die Lage der Witwe zusätzlich. Der Kassationshof, die Kassationsgerichtshof, hat am 12. Januar 2022 unter der Nummer 19-25.158 (Cour de cassation, 1re chambre civile, 12 janvier 2022, n° 19-25.158) entschieden, dass Zuwendungen des Vaters an die Mutter auf deren gesetzliche Erbansprüche angerechnet werden und nicht etwa daneben kumuliert werden können. Der Hof zitiert dabei wörtlich: «Le conjoint ne pourra exercer son droit que sur les biens dont le prédécédé n’aura disposé ni par acte entre vifs, ni par acte testamentaire, et sans préjudicier aux droits de réserve ni aux droits de retour.» (Deutsche Übersetzung: Der Ehegatte kann sein Recht nur an den Gütern ausüben, über die der Vorverstorbene weder unter Lebenden noch testamentarisch verfügt hat, und ohne die Pflichtteilsrechte und die Rückfallrechte zu beeinträchtigen.) Wer als Mutter also bereits das Haus testamentarisch zugewendet bekam, kann nicht zusätzlich den vollen gesetzlichen Erbteil verlangen; die Anrechnung schützt die réserve der Kinder. Eine zweite Leitentscheidung betrifft das lebenslange Wohnrecht der Witwe, das droit viager au logement: Solange der Vater nichts Gegenteiliges in den strengen Formen des eigenhändigen oder notariellen Testaments angeordnet hat, behält die Mutter, die beim Tod im Familienwohnsitz lebte, dort ein lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht am Mobiliar. Artikel 764 des Code civil formuliert: «Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971 , le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant.» (Deutsche Übersetzung: Vorbehaltlich eines gegenteiligen, in den Formen des Artikels 971 ausgedrückten Willens des Verstorbenen hat der erbende Ehegatte, der zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht und ein Nutzungsrecht an den darin enthaltenen, zum Nachlass gehörenden Möbeln.) Die Kassationsgerichtshof hat am 13. Februar 2019 unter der Nummer 18-10.171 (Cour de cassation, 1re chambre civile, 13 février 2019, n° 18-10.171) klargestellt: «le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement ; que cette manifestation de volonté peut être tacite» (Deutsche Übersetzung: Der überlebende Ehegatte verfügt über ein Jahr ab dem Tod, um seinen Willen zu bekunden, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen; diese Willensbekundung kann stillschweigend erfolgen). Wer als Witwe einfach wohnen bleibt und dies gegenüber dem Miterben bestätigt, wahrt die Frist auch ohne förmlichen Antrag; Kinder sollten daher innerhalb dieses Jahres klären, ob die Mutter neben dem Nießbrauch zusätzlich dieses Wohnrecht geltend macht, denn es verstärkt ihre Position erheblich.

B. Was Nießbrauch im Alltag bedeutet: wohnen, vermieten, reparieren, absichern

Im Alltag bedeutet der Nießbrauch der Mutter, dass sie das Frankreich-Haus entweder selbst bewohnt oder vermietet und in beiden Fällen die laufenden Nutzungen behält, während die Kinder als nus-propriétaires, als nackte Eigentümer, zwar Eigentümer auf dem Papier sind, aber weder einziehen noch allein verkaufen noch die Miete verlangen können. Vermietet die Mutter das Haus an Feriengäste oder dauerhaft, gehört die gesamte Miete ihr; die Kinder erhalten während des Nießbrauchs keinen Cent, tragen aber auch nicht die laufenden Lasten der Nutzung. Umgekehrt darf die Mutter das Haus nicht verkommen lassen: Sie schuldet die réparations d’entretien, die Unterhaltsreparaturen, während die großen strukturellen Arbeiten beim nackten Eigentümer bleiben. Artikel 605 des Code civil ordnet an: «L’usufruitier n’est tenu qu’aux réparations d’entretien. Les grosses réparations demeurent à la charge du propriétaire, à moins qu’elles n’aient été occasionnées par le défaut de réparations d’entretien, depuis l’ouverture de l’usufruit ; auquel cas l’usufruitier en est aussi tenu.» (Deutsche Übersetzung: Der Nießbraucher ist nur zu den Unterhaltsreparaturen verpflichtet. Die großen Reparaturen bleiben zu Lasten des Eigentümers, es sei denn, sie wurden durch die seit Eröffnung des Nießbrauchs unterlassenen Unterhaltsreparaturen verursacht; in diesem Fall ist auch der Nießbraucher dafür verantwortlich.) Was als große Reparatur gilt, zählt Artikel 606 des Code civil auf: «Les grosses réparations sont celles des gros murs et des voûtes, le rétablissement des poutres et des couvertures entières.» (Deutsche Übersetzung: Große Reparaturen sind die der Hauptmauern und Gewölbe, die Wiederherstellung der Balken und der vollständigen Bedachungen.) Dach, tragende Mauern und Balken zahlen also grundsätzlich die Kinder, der tropfende Wasserhahn, der Anstrich und die Gartenpflege fallen der Mutter zur Last. In der Praxis sollten beide Seiten zu Beginn den Zustand des Hauses in einem Protokoll festhalten, denn der état des immeubles, die Zustandsbeschreibung der Gebäude, entscheidet später darüber, wer für welche Schäden aufkommt.

Zum Schutz der Kinder sieht das Gesetz Sicherungen vor, die deutsche Erben aktiv einfordern müssen, weil der notaire sie nicht immer von sich aus durchsetzt. Die Kinder können verlangen, dass ein Verzeichnis der Möbel und eine Zustandsbeschreibung der Gebäude erstellt, Geldanlagen angelegt und Inhaberpapiere umgeschrieben oder hinterlegt werden. Artikel 1094-3 des Code civil gibt ihnen dieses Recht ausdrücklich: «Les enfants ou descendants pourront, nonobstant toute stipulation contraire du disposant, exiger, quant aux biens soumis à l’usufruit, qu’il soit dressé inventaire des meubles ainsi qu’état des immeubles, qu’il soit fait emploi des sommes et que les titres au porteur soient, au choix de l’usufruitier, convertis en titres nominatifs ou déposés chez un dépositaire agréé.» (Deutsche Übersetzung: Die Kinder oder Enkel können, ungeachtet jeder gegenteiligen Anordnung des Verfügenden, hinsichtlich der dem Nießbrauch unterliegenden Güter verlangen, dass ein Verzeichnis der Möbel sowie eine Zustandsbeschreibung der Gebäude erstellt wird, dass die Geldbeträge angelegt werden und dass die Inhaberpapiere nach Wahl des Nießbrauchers in Namenspapiere umgewandelt oder bei einer zugelassenen Hinterlegungsstelle hinterlegt werden.) Daneben kann grundsätzlich eine Sicherheitsleistung für ordnungsgemäße Nutzung, die caution, verlangt werden; Artikel 601 des Code civil lautet: «Il donne caution de jouir raisonnablement, s’il n’en est dispensé par l’acte constitutif de l’usufruit» (Deutsche Übersetzung: Er leistet Sicherheit dafür, dass er vernünftig nutzt, wenn er nicht durch den Begründungsakt des Nießbrauchs davon befreit ist). Für den Witwen-Nießbrauch wird diese Sicherheit in der Praxis häufig erlassen oder nicht verlangt, doch das Inventar und die Zustandsbeschreibung sollten deutsche Kinder niemals aus falsch verstandener Rücksicht überspringen: Sie sind das einzige Beweismittel, wenn die Mutter das Haus Jahre später in schlechtem Zustand hinterlässt oder wertvolle Möbel verschwunden sind.

Der wichtigste Ausweg aus der Blockade heißt Umwandlung des Nießbrauchs, französisch conversion de l’usufruit: Aus dem lebenslangen Nutzungsrecht wird eine lebenslange Rente (rente viagère) oder, bei Einigkeit aller Beteiligten, ein Kapitalbetrag. Das Recht dazu steht beiden Seiten zu, nicht nur der Witwe. Artikel 759 des Code civil bestimmt: «Tout usufruit appartenant au conjoint sur les biens du prédécédé, qu’il résulte de la loi, d’un testament ou d’une donation de biens à venir, donne ouverture à une faculté de conversion en rente viagère, à la demande de l’un des héritiers nus-propriétaires ou du conjoint successible lui-même.» (Deutsche Übersetzung: Jeder Nießbrauch des Ehegatten an den Gütern des Vorverstorbenen, ob er aus dem Gesetz, einem Testament oder einer Schenkung künftiger Güter stammt, eröffnet die Möglichkeit der Umwandlung in eine lebenslange Rente, auf Antrag eines der nackten Eigentümer-Erben oder des erbenden Ehegatten selbst.) Kommt keine Einigung über die Rente zustande, entscheidet der Richter, und zwar bis zur endgültigen Teilung. Artikel 760 des Code civil regelt: «A défaut d’accord entre les parties, la demande de conversion est soumise au juge. Elle peut être introduite jusqu’au partage définitif.» (Deutsche Übersetzung: Mangels Einigung zwischen den Parteien wird der Umwandlungsantrag dem Richter vorgelegt. Er kann bis zur endgültigen Teilung gestellt werden.) Allerdings schützt das Gesetz die Witwe in ihrer Hauptwohnung: Gegen ihren Willen darf der Richter den Nießbrauch an der von ihr als Hauptwohnsitz bewohnten Wohnung nicht in eine Rente umwandeln. Auch die amtliche Informationsseite service-public.fr: Kann der Nießbrauch des überlebenden Ehegatten in eine Rente oder ein Kapital umgewandelt werden? bestätigt diese Zweiteilung: Die Umwandlung in eine Rente ist auch gegen den Willen der Beteiligten über das Gericht möglich, die Umwandlung in Kapital erfordert dagegen die Zustimmung aller nackten Eigentümer. Für deutsche Kinder heißt das: Die Ferienimmobilie lässt sich über die Rente aus der Blockade lösen, beim langjährigen Familienwohnsitz der Mutter in Frankreich dagegen nur im Einvernehmen.

II. Haus in Frankreich mit Nießbrauch verkaufen, versteuern und Streit beenden

A. Welche Steuern die Kinder in Frankreich und Deutschland zahlen

Die französische Erbschaftsteuer trifft die Kinder unabhängig davon, dass die Mutter das Haus nutzt: Besteuert wird der Erwerb des nackten Eigentums, bewertet mit einem altersabhängigen Anteil des vollen Verkehrswerts. Maßgeblich ist das Barème des Artikels 669 des Code général des impôts: «la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après» (Deutsche Übersetzung: Der Wert des nackten Eigentums und des Nießbrauchs wird durch einen Anteil am Wert des vollen Eigentums bestimmt, gemäß der nachstehenden Staffel). Die Staffel richtet sich nach dem Alter der Nießbraucherin: Ist die Mutter unter 51 Jahre alt, werden 60 Prozent des Hauswerts als Nießbrauch und 40 Prozent als nacktes Eigentum angesetzt; ist sie zwischen 71 und 81, entfallen nur noch 30 Prozent auf den Nießbrauch und 70 Prozent auf die Kinder; über 91 Jahren sinkt der Nießbrauch auf 10 Prozent. Je älter die Mutter beim Tod des Vaters ist, desto höher ist also die Bemessungsgrundlage der Kinder und desto höher ihre Steuer. Auf diesen Anteil wendet das französische Finanzamt nach Abzug des persönlichen Freibetrags, des abattement von 100.000 Euro je Kind, den progressiven Tarif an. Artikel 777 des Code général des impôts legt fest: «Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit» (Deutsche Übersetzung: Die unentgeltlichen Übertragungsgebühren werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt, für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil). In gerader Linie beginnt der Tarif bei 5 Prozent bis 8.072 Euro und steigt bis 45 Prozent jenseits von 1,8 Millionen Euro; dazwischen gelten 10, 15, 20, 30 und 40 Prozent. Die überlebende Ehefrau selbst zahlt in Frankreich seit der sogenannten TEPA-Reform keine Erbschaftsteuer, die Kinder aber auf ihr nacktes Eigentum sehr wohl, und zwar innerhalb der gesetzlichen Erklärungsfrist von grundsätzlich sechs Monaten nach dem Tod, bei Tod außerhalb Frankreichs zwölf Monaten.

Auf deutscher Seite droht die zweite Steuer, doch das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften und Schenkungen mildert die Belastung durch Anrechnung. Wer als Kind in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, muss das französische Haus auch in der deutschen Erbschaftsteuererklärung angeben; die in Frankreich gezahlte Steuer wird auf die deutsche Steuer für dasselbe Vermögen angerechnet, soweit sie auf den steuerpflichtigen Erwerb entfällt und die Nachweise vorliegen. Die Einzelheiten der Fristen, Formulare und Anrechnungsnachweise sind in unserem Beitrag Haus in Frankreich geerbt: Doppelbesteuerung vermeiden, DBA-Anrechnung, Freibeträge und Fristen Schritt für Schritt erklärt. Entscheidend für die Praxis sind drei Punkte: Erstens muss die französische déclaration de succession unbedingt fristgerecht über den notaire eingereicht werden, denn Verspätungszinsen von 0,2 Prozent pro Monat und eine Zusatzabgabe laufen automatisch. Zweitens sollten Kinder die französischen Steuerbescheide und Zahlungsnachweise sorgfältig aufbewahren, weil das deutsche Finanzamt die Anrechnung nur gegen diese Belege gewährt. Drittens endet mit dem Tod der Mutter der Nießbrauch und das nackte Eigentum wächst zum Volleigentum an, ohne dass die Kinder diesen Zuwachs erneut versteuern müssten: Die sogenannte réunion de l’usufruit à la nue-propriété, die Vereinigung von Nießbrauch und nacktem Eigentum beim Tod der Nießbraucherin, ist in Frankreich steuerfrei, wenn der Nießbrauch aus der Erbfolge stammt und ordnungsgemäß erklärt wurde. Wer dagegen die Umwandlung in eine Rente gewählt hat, muss die laufenden Rentenzahlungen der Mutter einkommensteuerlich bedenken und die dem Nießbrauch zugrunde liegende Bewertung dokumentieren.

B. Wie der Verkauf trotz Nießbrauch gelingt und was bei Streit hilft

Solange der Nießbrauch besteht, kann niemand allein verkaufen: Weder darf die Mutter das Haus ohne die Kinder veräußern, noch können die Kinder das bewohnte oder vermietete Haus ohne die Mutter verkaufen. Der einzige einvernehmliche Weg ist der gemeinsame Verkauf des unbelasteten Volleigentums an einen Dritten, wobei der Kaufpreis zwischen Nießbraucherin und nackten Eigentümern nach dem Alter der Mutter, üblicherweise anhand der Staffel des Artikels 669, aufgeteilt wird. Gelingt der gemeinsame Verkauf, erhält die Mutter den auf ihren Nießbrauch entfallenden Preisanteil und die Kinder den Rest; häufig einigen sich die Familien darauf, dass die Mutter auf einen Teil ihres Anteils verzichtet oder ihn den Kindern schenkt, was wiederum eigene Schenkungsteuerfragen auslöst und notariell gestaltet werden muss. Scheitert die Einigung, bleibt den Kindern die Teilungsklage: Sie können die Aufhebung der indivision verlangen und notfalls die Versteigerung zur Teilung betreiben, müssen aber wissen, dass ein mit dem lebenslangen Nießbrauch der Mutter belastetes Haus auf einer Auktion nur einen Bruchteil des freien Verkehrswerts erzielt und die Mutter in ihrer Hauptwohnung ohnehin besonderen Schutz genießt. Deshalb führt der klügere Weg fast immer über die Umwandlung in eine Rente nach den Artikeln 759 und 760: Die Mutter erhält eine gesicherte, indexierte lebenslange Zahlung, die Kinder werden freie Eigentümer und können das Haus anschließend unbelastet verkaufen oder selbst nutzen. Parallel dazu sollte das cantonnement geprüft werden, denn wenn die Mutter ihren Nießbrauch auf ein einziges Objekt beschränkt, bleibt der Rest des Nachlasses frei verfügbar und die Familie streitet nur noch über ein Haus statt über alles.

Für Familien mit Anknüpfung an Paris und die Île-de-France gelten einige praktische Besonderheiten, die den Ablauf beschleunigen oder verteuern können. War der Vater zuletzt in Paris wohnhaft, ist regelmäßig ein Pariser notaire mit der Nachlassabwicklung betraut; die attestation immobilière, die notarielle Bescheinigung für die Umschreibung des Grundstücks, wird beim zuständigen Grundbuchamt (service de publicité foncière) des Lageorts der Immobilie eingetragen, bei einer Pariser Wohnung also in Paris. Streitigkeiten über Nießbrauch, Umwandlung in Rente oder Teilung gehören vor das tribunal judiciaire des letzten Wohnsitzes des Vaters oder des Belegenheitsorts der Immobilie; in Paris sind die Verfahren stark ausgelastet, sodass einstweilige Maßnahmen zur Sicherung des Hauses früh beantragt werden sollten. Praktisch vorzubereiten sind: die Sterbeurkunde mit Apostille und beglaubigter Übersetzung, das deutsche Erbscheinverfahren oder das europäische Nachlasszeugnis, sämtliche Testamente, der Nachweis der Güterstände der Ehe, Kontoauszüge zum Todestag, Mietverträge und die letzte französische Steuererklärung des Vaters. Typische Fehler, die deutsche Erben in dieser Lage begehen, sind: erstens die Annahme, ohne Nutzung des Hauses falle auch keine Steuer an, zweitens die Unterschrift unter eine vom notaire vorbereitete Teilungsurkunde, ohne die Bewertung des Nießbrauchs und die réserve nachgerechnet zu haben, und drittens das jahrelange Dulden einer allein vermietenden Mutter ohne Inventar, Zustandsprotokoll und Abrechnung. Wer innerhalb der ersten Monate Inventar, Bewertung nach der Altersstaffel, Steuererklärung und das Gespräch über Rente oder gemeinsamen Verkauf anstößt, behält alle Optionen; wer erst nach Jahren handelt, findet verjährte Ansprüche, verbrauchte Mieten und verhärtete Fronten vor.

Fazit

Behält die Mutter den Nießbrauch am Frankreich-Haus, erben die Kinder in Deutschland kein nutzbares Haus, sondern nacktes Eigentum mit Rechten, Pflichten und Steuerlasten: Sie zahlen französische Erbschaftsteuer auf den altersabhängigen Wertanteil, dürfen Nutzung und Miete der Mutter nicht antasten, müssen aber große Reparaturen mittragen und können ohne die Mutter weder einziehen noch verkaufen. Ihr Schutz liegt in der aktiven Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Sicherungen: Inventar und Zustandsbeschreibung verlangen, die réserve héréditaire nachrechnen, die Steuererklärung fristgerecht einreichen und die Anrechnung im deutschen Verfahren sichern. Ihr Ausweg aus der Blockade heißt in den meisten Fällen Umwandlung des Nießbrauchs in eine lebenslange Rente oder einvernehmlicher Gesamtverkauf mit aufgeteilter Kaufpreiszahlung, bei testamentarischer Zuwendung ergänzt um die Beschränkung des Nießbrauchs auf einzelne Güter. Das lebenslange Wohnrecht der Witwe und der Schutz ihrer Hauptwohnung setzen diesen Hebeln Grenzen, die respektiert werden müssen. Mit dieser Reihenfolge, erst Recht klären, dann sichern, dann Steuern erklären, dann verhandeln, wird aus einer jahrelangen Lähmung eine geordnete Nachlassabwicklung, an deren Ende die Mutter versorgt und die Kinder zu unbelastetem Eigentum oder fairem Erlös gelangt sind.

📄 Amtliches Rundschreiben