Am 17. Oktober 2026 ist ein landesweiter Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich in schwere Ausschreitungen umgekippt. Le Parisien dokumentiert im Live-Ticker schwarze Blöcke und Zusammenstöße in Paris, Lyon und Marseille: 133 Festnahmen allein in Paris nach der Mittagsbilanz der Polizeipräfektur, mindestens 272 Festnahmen landesweit um 15 Uhr und später über 400 nach Angaben des Innenministeriums, dazu 60 verletzte Einsatzkräfte. In Limoges wurde das historische, 1883 eingeweihte Rathaus von einer Gruppe angegriffen und brannte aus, wie Le Parisien berichtet. In der Nacht zum 18. Oktober meldete die Tagesschau unter Berufung auf Premierminister Sébastien Lecornu landesweit 1.200 Festnahmen; der Spiegel zitiert Lecornu nach einer Krisensitzung mit der Verurteilung eines entsetzlichen Ausmaßes an Gewalt, nachdem unkontrollierte Demonstrationszüge in Paris versucht hatten, sich staatlichen Behörden zu nähern. Unter den Festgenommenen können auch Deutsche sein: Touristen in Paris, Austauschstudierende in Lyon oder Toulouse, Grenzgänger, Geschäftsreisende, sogar Zuschauer, die zur falschen Zeit am falschen Ort standen. Wer in Frankreich festgenommen wird, landet nicht im deutschen System aus Festnahme und Haftrichter, sondern in der garde à vue, dem französischen Polizeigewahrsam, und danach womöglich in der comparution immédiate, dem Schnellverfahren vor dem Strafgericht. Beide Verfahren sprechen Französisch, im wörtlichen wie im rechtlichen Sinn. Dieser Beitrag erklärt auf Deutsch, was die französischen Texte vorschreiben: welche Voraussetzungen eine Festhaltung braucht, wie lange sie dauern darf, welche Rechte ein deutscher Staatsangehöriger auf Dolmetscher, Konsulat und Anwalt hat, und wie das Eilverfahren vor Gericht abläuft. Jeder französische Fachbegriff wird bei seinem ersten Auftreten erklärt, und jede entscheidende Aussage ist mit dem Gesetzestext oder dem Urteil verknüpft, das sie trägt.
I. Festnahme bei den Frankreich-Protesten: die garde à vue, ihre Dauer und die ersten Stunden
Die garde à vue ist der französische Polizeigewahrsam: die Festhaltung einer verdächtigen Person in den Räumen der Polizei oder der Gendarmerie zur Verfügung der Ermittler. Für einen Deutschen, der am Rand einer Demonstration in Paris, in Limoges oder einer anderen Stadt aufgegriffen wird, ist sie die erste und prägende Station. Zwei Fragen entscheiden über alles Weitere: Durfte man Sie überhaupt festhalten, und wie lange darf man Sie behalten? Das Gesetz beantwortet beide Fragen präzise, und die Antworten hängen an Fristen, die in Stunden gezählt werden.
A. Wer Sie festhalten darf, warum und für wie lange: raison plausible, 24 Stunden und Verlängerung
Eine garde à vue ordnet kein Polizist nach Gutdünken an. Artikel 62-2 der französischen Strafprozessordnung, des Code de procédure pénale, definiert sie so: “La garde à vue est une mesure de contrainte décidée par un officier de police judiciaire, sous le contrôle de l’autorité judiciaire, par laquelle une personne à l’encontre de laquelle il existe une ou plusieurs raisons plausibles de soupçonner qu’elle a commis ou tenté de commettre un crime ou un délit puni d’une peine d’emprisonnement est maintenue à la disposition des enquêteurs.” (Der Polizeigewahrsam ist eine Zwangsmaßnahme, die von einem Kriminalbeamten, einem officier de police judiciaire, unter Kontrolle der Justizbehörde angeordnet wird und durch die eine Person, gegen die ein oder mehrere plausible Gründe für den Verdacht bestehen, ein Verbrechen oder ein mit Freiheitsstrafe bedrohtes Vergehen begangen oder versucht zu haben, den Ermittlern zur Verfügung gehalten wird.) Drei Elemente stecken in diesem Satz: die Anordnung durch einen besonders befugten Beamten, die Kontrolle durch die Justiz und der Verdacht einer Straftat, die mit Freiheitsstrafe bedroht ist. Eine bloße Ordnungswidrigkeit, eine contravention, genügt nicht. Wer bei einer Demonstration lediglich kontrolliert wird, befindet sich noch nicht in garde à vue; erst der auf Tatsachen gestützte Verdacht einer Straftat, etwa Gewalt gegen Personen, Sachbeschädigung oder Teilnahme an einer bewaffneten Zusammenrottung, trägt die Maßnahme.
Selbst bei gegebenem Verdacht ist die Festhaltung nur als letztes Mittel zulässig. Dieselbe Vorschrift verlangt, dass die Maßnahme das einzige Mittel sein muss, um mindestens eines von sechs Zielen zu erreichen, darunter die Durchführung von Ermittlungen unter Anwesenheit der Person, ihre Vorführung vor dem Staatsanwalt, dem procureur de la République, damit dieser über den Fortgang entscheidet, sowie die Verhinderung von Beweismanipulation, Druck auf Zeugen oder Absprachen mit Mittätern. Für den Betroffenen folgt daraus ein praktischer Punkt: Die Polizei muss die Gründe der Festhaltung aktenkundig machen, und der Staatsanwalt wird vom ersten Moment an informiert. Artikel 63 des Code de procédure pénale schreibt vor, dass der Kriminalbeamte den Staatsanwalt unverzüglich über die Anordnung unterrichtet und ihm die rechtfertigenden Gründe sowie die mitgeteilte Tatqualifikation nennt: “Dès le début de la mesure, l’officier de police judiciaire informe le procureur de la République, par tout moyen, du placement de la personne en garde à vue.” (Vom Beginn der Maßnahme an unterrichtet der Kriminalbeamte den Staatsanwalt auf jedem Weg über die Anordnung des Gewahrsams.) Der Staatsanwalt kann die Tatqualifikation sogar ändern; die neue Qualifikation muss der festgehaltenen Person dann nach denselben Regeln mitgeteilt werden.
Die Dauer ist die härteste Grenze des französischen Gewahrsams. Artikel 63 Absatz II bestimmt: “La durée de la garde à vue ne peut excéder vingt-quatre heures.” (Die Dauer des Polizeigewahrsams darf vierundzwanzig Stunden nicht überschreiten.) Eine Verlängerung um höchstens weitere vierundzwanzig Stunden ist nur mit schriftlicher und begründeter Genehmigung des Staatsanwalts möglich, und auch nur dann, wenn die vorgeworfene Tat ein Verbrechen oder ein Vergehen ist, das mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, und wenn die Verlängerung das einzige Mittel ist, eines der genannten Ermittlungsziele zu erreichen oder die Vorführung vor der Justiz zu ermöglichen. Rechnerisch bedeutet das: Ohne Verlängerung endet der Gewahrsam spätestens 24 Stunden nach seinem Beginn; mit Verlängerung spätestens nach 48 Stunden. Danach muss die Person freigelassen oder dem Staatsanwalt vorgeführt, ihm déférée, werden. Wer als Deutscher in Paris festgehalten wird, sollte sich deshalb von Anfang an den genauen Beginn der Maßnahme bestätigen lassen und notieren: Jede Stunde zählt, und die 24-Stunden-Marke ist keine Richtlinie, sondern eine vom Gesetz gezogene Linie.
B. Dolmetscher, Konsulat und Anwalt ab der ersten Minute: Ihre Rechte als deutscher Staatsangehöriger
Der Moment der Festnahme ist für einen Deutschen, der kein Französisch spricht, ein doppelter Schock: fremde Sprache, fremdes Recht. Das französische Gesetz begegnet dem mit einer Regel, die sofort gilt. Artikel 63-1 des Code de procédure pénale ordnet an: “La personne placée en garde à vue est immédiatement informée par un officier de police judiciaire ou, sous le contrôle de celui-ci, par un agent de police judiciaire, dans une langue qu’elle comprend, le cas échéant au moyen du formulaire prévu au treizième alinéa” (Die in Gewahrsam genommene Person wird sofort, in einer Sprache, die sie versteht, gegebenenfalls anhand des vorgesehenen Formulars belehrt.) Die Belehrung umfasst den Grund der Festnahme, ihre mögliche Dauer und Verlängerung, die genaue Tatqualifikation mit Datum und Ort sowie die Liste der Rechte. Zwei dieser Rechte betreffen Ausländer unmittelbar. Erstens das Recht, einen Angehörigen und den Arbeitgeber benachrichtigen zu lassen sowie, bei ausländischer Staatsangehörigkeit, die konsularischen Behörden des Heimatstaates: “du droit de faire prévenir un proche et son employeur ainsi que, si elle est de nationalité étrangère, les autorités consulaires de l’Etat dont elle est ressortissante” (das Recht, einen Nahestehenden und seinen Arbeitgeber sowie, bei ausländischer Staatsangehörigkeit, die konsularischen Behörden des Staates, dessen Angehöriger er ist, benachrichtigen zu lassen). Zweitens, falls erforderlich, das Recht auf einen Dolmetscher: “s’il y a lieu, du droit d’être assistée par un interprète” (gegebenenfalls das Recht, von einem Dolmetscher unterstützt zu werden). Und das Gesetz zieht die praktische Konsequenz für alle, die kein Französisch verstehen: “Si la personne ne comprend pas le français, ses droits doivent lui être notifiés par un interprète, le cas échéant après qu’un formulaire lui a été remis pour son information immédiate.” (Wenn die Person kein Französisch versteht, müssen ihr ihre Rechte durch einen Dolmetscher bekannt gegeben werden, gegebenenfalls nachdem ihr ein Formular zu ihrer sofortigen Information ausgehändigt wurde.) Wer als Deutscher festgenommen wird, verlangt also zu Recht, dass jede Belehrung und jede Vernehmung auf Deutsch erfolgt oder gedolmetscht wird, und unterschreibt kein französisches Protokoll, dessen Inhalt ihm nicht übersetzt wurde.
Die Benachrichtigung des Konsulats ist mehr als eine Höflichkeit. Artikel 63-2 Absatz I präzisiert: “Lorsque la personne gardée à vue est de nationalité étrangère, elle peut faire contacter les autorités consulaires de son pays.” (Wenn die festgehaltene Person ausländischer Staatsangehörigkeit ist, kann sie die konsularischen Behörden ihres Landes kontaktieren lassen.) Die Ermittler müssen dieser Bitte grundsätzlich innerhalb von drei Stunden nachkommen: “les diligences incombant aux enquêteurs ou, sous leur contrôle, aux assistants d’enquête en application du premier alinéa doivent intervenir au plus tard dans un délai de trois heures à compter du moment où la personne a formulé la demande.” (Die den Ermittlern obliegenden Maßnahmen müssen spätestens innerhalb von drei Stunden ab dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Person die Bitte geäußert hat.) Nur im Fall höherer Gewalt, die protokolliert werden muss, darf diese Frist überschritten werden. Der Staatsanwalt kann die Benachrichtigung von Angehörigen ausnahmsweise aufschieben, wenn dies zur Beweissicherung oder zum Schutz von Leib und Leben unerlässlich ist; gegenüber den konsularischen Behörden gilt diese Aufschiebung ausdrücklich nicht, wenn der Gewahrsam über 48 Stunden hinaus verlängert wird. Für Deutsche heißt das: Die Bitte um Kontakt zum deutschen Konsulat sollte sofort und ausdrücklich geäußert und ihr Zeitpunkt festgehalten werden. Das Konsulat kann eine Liste von Anwälten vermitteln, Angehörige informieren und die Einhaltung der Verfahrensrechte beobachten, auch wenn es nicht verteidigt und nicht freikauft.
Das dritte tragende Recht ist der Anwalt, und es gilt vom ersten Moment an. Artikel 63-3-1 bestimmt: “Dès le début de la garde à vue et à tout moment au cours de celle-ci, la personne peut demander à être assistée par un avocat désigné par elle ou commis d’office.” (Vom Beginn des Gewahrsams an und zu jedem Zeitpunkt kann die Person verlangen, von einem selbst gewählten oder von Amts wegen bestellten Anwalt unterstützt zu werden.) Der gewählte Anwalt muss sich unverzüglich einfinden; kann er nicht erreicht werden oder nicht innerhalb von zwei Stunden nach seiner Benachrichtigung erscheinen, schaltet der Beamte unverzüglich den Vorsitzenden der Anwaltskammer, den bâtonnier, ein, damit ein Pflichtanwalt bestellt wird: “Si l’avocat désigné dans les conditions prévues aux deux premiers alinéas du présent article ne peut être contacté ou déclare ne pas pouvoir se présenter dans un délai de deux heures à compter de l’avis qui lui a été adressé ou si la personne gardée à vue a demandé à être assistée par un avocat commis d’office, l’officier de police judiciaire ou, sous son contrôle, l’agent de police judiciaire ou l’assistant d’enquête saisit sans délai et par tous moyens le bâtonnier aux fins de désignation d’un avocat commis d’office.” (Kann der bestellte Anwalt nicht erreicht werden oder erklärt er, nicht innerhalb von zwei Stunden nach der Benachrichtigung erscheinen zu können, oder hat die festgehaltene Person einen Pflichtanwalt verlangt, so ruft der Beamte unverzüglich und auf jedem Weg den Kammerpräsidenten zur Bestellung eines Pflichtanwalts an.) Der Anwalt darf seinen Mandanten vertraulich sprechen und, auf Verlangen, die zentralen Aktenstücke einsehen: das Protokoll über die Anordnung und Belehrung, das ärztliche Attest und die Vernehmungsprotokolle. Artikel 63-4-1 formuliert dieses Einsichtsrecht so: “A sa demande, l’avocat peut consulter le procès-verbal établi en application de l’avant-dernier alinéa de l’article 63-1 constatant la notification du placement en garde à vue et des droits y étant attachés, le certificat médical établi en application de l’article 63-3, ainsi que les procès-verbaux d’audition de la personne qu’il assiste.” (Auf Verlangen kann der Anwalt das Protokoll über die Anordnung und die Belehrung, das ärztliche Attest sowie die Vernehmungsprotokolle seines Mandanten einsehen.) Dazu kommt das Schweigerecht bei jeder Vernehmung: Nach Feststellung der Identität darf der Betroffene Erklärungen abgeben, antworten oder schweigen: “du droit, lors des auditions, après avoir décliné son identité, de faire des déclarations, de répondre aux questions qui lui sont posées ou de se taire.” (das Recht, bei Vernehmungen nach Angabe seiner Identität Erklärungen abzugeben, auf Fragen zu antworten oder zu schweigen). Gerade bei Massendemonstrationen mit Hunderten Festnahmen ist das Schweigen bis zum Eintreffen von Anwalt und Dolmetscher oft die einzige sichere Strategie: Jedes unbedachte Wort wird protokolliert, und das Protokoll folgt dem Verfahren bis vor Gericht.
II. Vom Gewahrsam vor Gericht: défèrement, dossier und comparution immédiate
Am Ende der garde à vue stehen zwei Wege: Freilassung oder Vorführung vor dem Staatsanwalt, das défèrement. Artikel 63-8 des Code de procédure pénale ist eindeutig: Nach dem Gewahrsam wird die Person auf Weisung des Staatsanwalts entweder freigelassen oder ihm vorgeführt. Wer vorgeführt wird, betritt die zweite Stufe des französischen Eilsystems. Der Staatsanwalt vernimmt den Vorgeführten, lässt ihn zum Dossier vortragen und entscheidet: Einstellung, Ladung zu einem späteren Termin, oder sofortige Aburteilung in der comparution immédiate, dem Verfahren des sofortigen Erscheinens vor dem Strafgericht. Bei Massendemonstrationen mit über tausend Festnahmen greifen die Staatsanwaltschaften erfahrungsgemäß breit auf dieses Schnellverfahren zurück, weil es Fälle noch am selben Tag abräumt. Für einen Deutschen ohne Französischkenntnisse ist genau dieser Moment der gefährlichste: Alles geht schnell, alles ist auf Französisch, und jede Unterschrift bindet. Zwei Schutzmechanismen des Gesetzes verdienen deshalb besondere Aufmerksamkeit: das Recht auf die Akte und das Recht auf Zeit zur Verteidigung.
A. Vorführung vor der Staatsanwaltschaft und das Recht auf die Akte: défèrement, dossier und CD-ROM
Wenn der Staatsanwalt ein Verfahren der sofortigen Aburteilung ins Auge fasst, ordnet er an, dass die Person ihm vorgeführt wird. Artikel 393 des Code de procédure pénale beschreibt, was dann zu geschehen hat: “Après avoir, s’il y a lieu, informé la personne de son droit d’être assistée par un interprète, constaté son identité et lui avoir fait connaître les faits qui lui sont reprochés ainsi que leur qualification juridique, le procureur de la République l’informe qu’elle a le droit à l’assistance d’un avocat de son choix ou commis d’office.” (Nachdem er die Person gegebenenfalls über ihr Recht auf einen Dolmetscher belehrt, ihre Identität festgestellt und ihr die vorgeworfenen Taten sowie deren rechtliche Qualifikation bekannt gegeben hat, belehrt der Staatsanwalt sie über ihr Recht auf einen selbst gewählten oder von Amts wegen bestellten Anwalt.) Der Anwalt wird unverzüglich benachrichtigt, und dann gilt der Schlüsselsatz des Eilverfahrens: “L’avocat ou la personne déférée lorsqu’elle n’est pas assistée par un avocat peut consulter sur-le-champ le dossier.” (Der Anwalt oder, ohne Anwalt, die vorgeführte Person selbst kann die Akte sofort einsehen.) Der Anwalt darf sich frei mit dem Beschuldigten besprechen, und der Staatsanwalt muss vor seiner Entscheidung die Anmerkungen des Beschuldigten und, gegebenenfalls, seines Anwalts anhören, insbesondere zur Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens, zur Tatqualifikation, zu Lücken der Ermittlungen und zu weiteren notwendigen Ermittlungsschritten.
Was diese sofortige Akteneinsicht in der Praxis bedeutet, hat die Strafkammer des Kassationshofs, die Chambre criminelle de la Cour de cassation, in einem Grundsatzurteil klargestellt, das jeder deutsche Betroffene kennen sollte. In ihrem Urteil vom 9. März 2022, Nummer 21-82.580, veröffentlicht im Bulletin, hatte ein Beschuldigter die Nichtigkeit des Schnellverfahrens gerügt, weil seinem Anwalt die Akte lediglich als CD-ROM übergeben worden war, ohne ein Gerät zum Lesen bereitzustellen. Der Kassationshof gab ihm recht und formulierte eine Regel von bleibender Tragweite: “la libre consultation du dossier de la procédure implique la mise à disposition, de la personne déférée et de son avocat, du matériel nécessaire à sa lecture effective” (die freie Einsicht in die Verfahrensakte setzt voraus, dass der vorgeführten Person und ihrem Anwalt das für ihre tatsächliche Lektüre erforderliche Gerät zur Verfügung gestellt wird). Eine Akte, die man technisch nicht lesen kann, ist keine Akte, die man eingesehen hat. Für Deutsche, denen eine französische Ermittlungsakte auf einem Datenträger in die Hand gedrückt wird, während draußen die nächste Sammelvorführung wartet, ist dieser Satz bares Geld wert: Die Verteidigung kann die Zurückweisung eines unlesbaren Dossiers verlangen und die Nichtigkeit rügen, wenn das Gericht darüber hinweggeht.
Dasselbe Urteil stärkt die zweite Schutzmauer, den Dolmetscher. Der Kassationshof ruft den einleitenden Artikel der Strafprozessordnung in Erinnerung: “la personne poursuivie, si elle ne comprend pas la langue française, a droit, dans une langue qu’elle comprend, à l’assistance d’un interprète, et, sauf renonciation expresse et éclairée de sa part, à la traduction des pièces essentielles à l’exercice de sa défense.” (Die verfolgte Person hat, wenn sie kein Französisch versteht, in einer Sprache, die sie versteht, Anspruch auf einen Dolmetscher und, außer bei ausdrücklichem und aufgeklärtem Verzicht, auf die Übersetzung der für ihre Verteidigung wesentlichen Schriftstücke.) Im entschiedenen Fall ging es um die Ladung zu einer Verhandlung per Videokonferenz, die dem der französischen Sprache nicht mächtigen Angeklagten nicht übersetzt worden war. Der Kassationshof entschied, dass diese Ladung, obwohl sie nicht in der Aufzählung der Ausführungsvorschriften steht, dennoch ein für die Fairness des Verfahrens wesentliches Schriftstück ist und deshalb übersetzt werden muss. Dahinter steht die Europäische Menschenrechtskonvention: “toute personne poursuivie a le droit de disposer du temps et des facultés nécessaires à la préparation de sa défense.” (Jeder Verfolgte hat das Recht, über die zur Vorbereitung seiner Verteidigung nötige Zeit und Ausstattung zu verfügen.) Auf Unionsebene trägt die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren denselben Grundsatz in alle Mitgliedstaaten. Wer als Deutscher in einem französischen Schnellverfahren weder der Verhandlung noch den Schriftstücken auf Deutsch folgen kann, befindet sich nicht in einem fairen Verfahren, sondern in dessen Karikatur, und das Gesetz gibt ihm die Mittel, das zu rügen.
B. Urteil noch am selben Tag oder Zeit zur Verteidigung: comparution immédiate, Renvoi und dritter Werktag
Die comparution immédiate ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Artikel 395 des Code de procédure pénale erlaubt sie, wenn die angedrohte Höchststrafe mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe beträgt, die Beweislage ausreicht und die Sache entscheidungsreif erscheint: “Si le maximum de l’emprisonnement prévu par la loi est au moins égal à deux ans, le procureur de la République, lorsqu’il lui apparaît que les charges réunies sont suffisantes et que l’affaire est en l’état d’être jugée, peut, s’il estime que les éléments de l’espèce justifient une comparution immédiate, traduire le prévenu sur-le-champ devant le tribunal.” (Beträgt die gesetzliche Höchststrafe mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe, so kann der Staatsanwalt, wenn ihm die gesammelten Belastungen ausreichend und die Sache entscheidungsreif erscheinen und die Umstände ein sofortiges Erscheinen rechtfertigen, den Beschuldigten unverzüglich vor das Gericht stellen.) Bei einer Tat auf frischer Tat, en flagrant délit, genügt eine Höchststrafe von sechs Monaten: “En cas de délit flagrant, si le maximum de l’emprisonnement prévu par la loi est au moins égal à six mois, le procureur de la République, s’il estime que les éléments de l’espèce justifient une comparution immédiate, peut traduire le prévenu sur-le-champ devant le tribunal.” (Bei einer Tat auf frischer Tat kann der Staatsanwalt den Beschuldigten unverzüglich vor das Gericht stellen, wenn die Höchststrafe mindestens sechs Monate beträgt und die Umstände ein sofortiges Erscheinen rechtfertigen.) Der Beschuldigte bleibt bis zu seinem Erscheinen festgehalten, das noch am selben Tag stattfinden muss, und wird unter Eskorte vorgeführt: “Le prévenu est retenu jusqu’à sa comparution qui doit avoir lieu le jour même ; il est conduit sous escorte devant le tribunal.” (Der Beschuldigte wird bis zu seinem Erscheinen festgehalten, das noch am selben Tag stattzufinden hat; er wird unter Eskorte vor das Gericht geführt.) Typische Demonstrationsdelikte wie Gewalt gegen Amtsträger oder schwere Sachbeschädigung überschreiten diese Schwellen mühelos, sodass das Schnellverfahren nach Massendemonstrationen der Regelfall ist. In Paris werden diese Verfahren vor dem tribunal correctionnel des tribunal judiciaire de Paris verhandelt, dessen Eilkammern an Protesttagen im Schichtbetrieb tagen.
Niemand muss sich noch am selben Tag aburteilen lassen. Artikel 397 garantiert das Recht auf Bedenkzeit: “Il avertit le prévenu qu’il ne peut être jugé le jour même qu’avec son accord ; toutefois, cet accord ne peut être recueilli qu’en présence de son avocat ou, si celui-ci n’est pas présent, d’un avocat désigné d’office sur sa demande par le bâtonnier.” (Er belehrt den Beschuldigten, dass er nur mit seinem Einverständnis noch am selben Tag abgeurteilt werden darf; dieses Einverständnis darf jedoch nur in Anwesenheit seines Anwalts oder, bei dessen Abwesenheit, eines auf sein Verlangen vom Kammerpräsidenten bestellten Pflichtanwalts entgegengenommen werden.) Verweigert der Beschuldigte sein Einverständnis, vertagt das Gericht. Bis zur neuen Verhandlung kann Untersuchungshaft oder eine mildere Maßnahme wie die contrôle judiciaire, die gerichtliche Aufsicht mit Auflagen, angeordnet werden. Kann das Gericht noch am selben Tag ausnahmsweise nicht zusammentreten und hält der Staatsanwalt Untersuchungshaft für nötig, entscheidet der Haftrichter, der juge des libertés et de la détention, nach Artikel 396; dann muss die Verhandlung vor dem Strafgericht spätestens am dritten Werktag danach stattfinden: “Le prévenu doit comparaître devant le tribunal au plus tard le troisième jour ouvrable suivant. A défaut, il est mis d’office en liberté.” (Der Beschuldigte muss spätestens am dritten folgenden Werktag vor dem Gericht erscheinen. Andernfalls wird er von Amts wegen freigelassen.) Jede dieser Fristen trägt ihren Rechtsbehelf in sich: Wer am dritten Werktag nicht vor Gericht steht, kommt frei, kraft Gesetzes und ohne Antrag.
Wie das Vertagungsrecht in der Praxis wirkt, zeigt ein frisches Urteil der Strafkammer des Kassationshofs. In ihrem Urteil vom 22. Januar 2025, Nummer 24-82.839, war der Betroffene “renvoyé devant tribunal correctionnel, selon la procédure de comparution immédiate, des chefs de violences aggravées en récidive” (im Wege des sofortigen Erscheinens wegen schwerer Gewalt in Rückfall vor das Strafgericht verwiesen) worden. Das Gericht hatte festgestellt, “que le prévenu sollicitait un délai pour préparer sa défense, ordonné un supplément d’information, maintenu M. [P] en détention et a renvoyé l’affaire” (dass der Beschuldigte eine Frist zur Vorbereitung seiner Verteidigung beantragte, eine ergänzende Ermittlung anordnete, den Betroffenen in Haft behielt und die Sache vertagte). Die Lehre für deutsche Betroffene ist eindeutig: Das Verlangen nach Zeit zur Verteidigung ist kein Schuldeingeständnis und keine Unhöflichkeit gegenüber dem Gericht, sondern ein Verfahrensrecht, das das Gericht in zusätzliche Ermittlungen und einen neuen Termin umsetzt. Gerade wer Beweismittel aus Deutschland beibringen muss, etwa Zeugenaussagen von Mitreisenden, Hotelrechnungen zum Aufenthaltsnachweis oder Arbeitsbescheinigungen, braucht diese Vertagung, um sie zu beschaffen und übersetzen zu lassen. Wer dagegen dem sofortigen Urteil zustimmt, verzichtet auf diese Chance unwiderruflich. Ergänzend sei bemerkt, dass die Folgen einer Verurteilung über die Strafe hinausreichen: Eintragungen ins französische Strafregister, das casier judiciaire, können spätere Einreisen, sicherheitsrelevante Tätigkeiten und Aufenthaltstitel in Frankreich belasten. Auch deshalb wiegt die Entscheidung zwischen sofortigem Urteil und Vertagung schwer, und auch deshalb gehört sie nur in die Hände eines Anwalts, der sie mit dem Beschuldigten auf Deutsch bespricht. Wer mit einer Reisegruppe unterwegs war und durch Zug- oder Flugausfälle infolge der Proteste ohnehin strandete, findet die zivilrechtlichen Folgen solcher Ausfälle, Erstattung, Ersatzbeförderung und Pauschalreiserechte, in unserem Beitrag über Frankreich-Proteste, Zugausfall und Flugverspätung dargestellt; das vorliegende Verfahren betrifft dagegen die strafrechtliche Seite einer Festnahme.
Conclusion
Die Frankreich-Proteste vom Oktober 2026 mit 1.200 Festnahmen zeigen, wie schnell ein Deutscher in Frankreich vom Zuschauer zum Beschuldigten werden kann. Das französische Recht antwortet mit einem System klarer Stufen: plausible Verdachtsgründe und richterliche Kontrolle für die Anordnung der garde à vue, 24 Stunden als Regeldauer und höchstens 48 Stunden mit begründeter Verlängerung, sofortige Belehrung in verständlicher Sprache, Dolmetscher bei fehlendem Französisch, Kontakt zum Konsulat binnen drei Stunden, Anwalt von der ersten Minute an mit Zwei-Stunden-Garantie für sein Erscheinen, Akteneinsicht vor jeder Eilentscheidung und das Recht, das Urteil am selben Tag zu verweigern und Zeit zur Verteidigung zu verlangen. Die Rechtsprechung des Kassationshofs füllt diese Garantien mit Leben: Eine Akte auf CD-ROM ohne Lesegerät ist keine Akteneinsicht, und wesentliche Schriftstücke müssen übersetzt werden. Wer diese Rechte kennt und einfordert, steht dem Eilverfahren nicht schutzlos gegenüber. Wer sie nicht kennt, unterschreibt womöglich in einer Sprache, die er nicht versteht, ein Verfahren, das er nicht überblickt, mit Folgen, die ihn über Jahre begleiten.