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Geerbtes Haus in Frankreich vermieten statt verkaufen: Miete teilen, Miterben überstimmen, Steuern in Frankreich und Deutschland

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Geerbtes Haus in Frankreich vermieten statt verkaufen: Miete teilen, Miterben überstimmen, Steuern in Frankreich und Deutschland

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Der Vater stirbt in Frankreich, zurück bleibt ein Haus in der Bretagne oder am Rand von Paris – und drei Geschwister, die in München, Hamburg und Köln leben. Einer will verkaufen, die zweite will das Haus als Ferienhaus behalten, der dritte schlägt vor, es zu vermieten und die Miete zu teilen. Solche Gespräche scheitern in vielen Familien nicht am Geld, sondern am französischen Recht, das niemand am Tisch kennt. Wer darf überhaupt einen Mietvertrag unterschreiben, wenn das Haus noch allen gemeinsam gehört? Was geschieht, wenn ein Miterbe das Haus allein bewohnt oder jede Vermietung blockiert? Und wo werden die Mieteinnahmen versteuert – in Frankreich, in Deutschland oder in beiden Ländern?

Die gute Nachricht lautet: Das französische Recht hält für diese Lage fertige Antworten bereit. Die Erbengemeinschaft heißt in Frankreich indivision (wörtlich: Ungeteiltheit), der französische Notar (notaire) stellt mit der acte de notoriété (Erbnachweisurkunde) fest, wer Erbe ist, und das Gesetz erlaubt einer Zweidrittelmehrheit der Miterben, das Haus auch gegen den Willen der übrigen zu vermieten. Die Mieteinnahmen gehören allen gemeinsam und werden nach den Erbquoten verteilt. Wer das Haus allein nutzt, schuldet den anderen eine Nutzungsentschädigung, die indemnité d’occupation. Und die Steuern folgen klaren Regeln: Frankreich besteuert die Miete aus dem dort gelegenen Haus, Deutschland rechnet diese Steuer auf die deutsche Einkommensteuer an. Dieser Artikel zeigt Schritt für Schritt, wie deutsche Erben ein geerbtes Haus in Frankreich vermieten, Mieteinnahmen teilen, Blockaden auflösen und beide Steuererklärungen richtig abgeben.

I. Wer darf das geerbte Haus in Frankreich vermieten, wenn es mehreren Erben gehört?

A. Mit welcher Mehrheit kommt der Mietvertrag zustande?

Nach dem Tod des Erblassers gehört das Haus in Frankreich automatisch allen Erben gemeinsam. Diese indivision (Erbengemeinschaft) entsteht von selbst, ohne Vertrag und ohne Grundbucheintrag. Der notaire (der französische Notar, der in Frankreich für fast jeden Nachlass zwingend tätig wird) stellt zunächst die acte de notoriété aus, also die Urkunde, die festhält, wer die Erben sind und zu welchen Quoten sie erben. Erst mit dieser Urkunde können die Erben gegenüber der Bank, dem Grundbuch (service de publicité foncière) und dem Finanzamt auftreten. Viele deutsche Erben unterschätzen diesen Schritt: Solange die acte de notoriété nicht vorliegt, kann kein Mietvertrag wirksam verwaltet und kein einziges Bankkonto des Verstorbenen angerührt werden.

Innerhalb der indivision gilt ein abgestuftes Mehrheitssystem. Alltägliche Verwaltungsmaßnahmen kann die Mehrheit beschließen, ungewöhnliche Maßnahmen verlangen Einstimmigkeit. Die Vermietung eines Wohnhauses gehört zu den Maßnahmen, für die das Gesetz ausdrücklich eine Zweidrittelmehrheit genügen lässt. Artikel 815-3 des Code civil bestimmt: « Le ou les indivisaires titulaires d’au moins deux tiers des droits indivis peuvent, à cette majorité : 1° Effectuer les actes d’administration relatifs aux biens indivis ; 2° Donner à l’un ou plusieurs des indivisaires ou à un tiers un mandat général d’administration ; 3° Vendre les meubles indivis pour payer les dettes et charges de l’indivision ; 4° Conclure et renouveler les baux autres que ceux portant sur un immeuble à usage agricole, commercial, industriel ou artisanal. », auf Deutsch: die Miteigentümer, die mindestens zwei Drittel der ungeteilten Rechte halten, können mit dieser Mehrheit: 1. Verwaltungshandlungen betreffend die ungeteilten Güter vornehmen; 2. einem oder mehreren Miteigentümern oder einem Dritten eine allgemeine Verwaltungsvollmacht erteilen; 3. die ungeteilten beweglichen Sachen verkaufen, um die Schulden und Lasten der Gemeinschaft zu begleichen; 4. Miet- und Pachtverträge abschließen und erneuern, außer solchen über Gebäude zu landwirtschaftlicher, gewerblicher oder industrieller Nutzung. Für ein geerbtes Wohnhaus bedeutet das: Halten zwei von drei Geschwistern mit je einem Drittel zwei Drittel der Anteile, können sie die Vermietung beschließen, einen Makler beauftragen und den Mietvertrag unterschreiben, selbst wenn das dritte Geschwisterkind dagegen ist.

Diese Mehrheitshandlungen sind an eine Informationspflicht geknüpft, die in der Praxis oft vergessen wird. Dasselbe Artikel 815-3 des Code civil fährt fort: « Ils sont tenus d’en informer les autres indivisaires. A défaut, les décisions prises sont inopposables à ces derniers. », auf Deutsch: sie sind verpflichtet, die übrigen Miteigentümer darüber zu informieren. Andernfalls können die getroffenen Entscheidungen diesen gegenüber nicht geltend gemacht werden. Wer also vermietet, muss die überstimmten Miterben nachweisbar informieren – am besten per Einschreiben mit Rückschein oder über den notaire. Fehlt die Information, kann der überstimmte Miterbe den Mietvertrag zwar nicht ohne Weiteres zu Fall bringen, aber Schadensersatz verlangen und die Verwaltung blockieren. Ein kurzer Brief mit Kopie des Mietvertrags, der Miethöhe und der Kontoverbindung für die Ausschüttungen genügt und erspart jahrelangen Streit.

Für die laufende Verwaltung empfiehlt sich eine schriftliche Vollmacht. Das Gesetz sieht zwei Wege vor: die ausdrückliche mandat général d’administration (allgemeine Verwaltungsvollmacht) zugunsten eines Miterben oder eines Dritten, etwa eines Hausverwalters in Frankreich, und die stillschweigende Duldungsvollmacht. Wer die Verwaltung an sich zieht, « au su des autres et néanmoins sans opposition de leur part » (Art. 815-3 Code civil), also mit Wissen der anderen und ohne deren Widerspruch, « est censé avoir reçu un mandat tacite » (gilt als stillschweigend bevollmächtigt) – allerdings nur für Verwaltungshandlungen, nicht für Verfügungen und nicht für den Abschluss von Mietverträgen. Deshalb genügt Schweigen nicht: Der Mietvertrag selbst braucht die Zweidrittelmehrheit oder eine ausdrückliche Vollmacht. Deutsche Erben, die in Deutschland wohnen, erteilen die Vollmacht am besten schriftlich, in beiden Sprachen, mit klaren Grenzen für Miethöhe, Kündigungen und Reparaturbudgets, und hinterlegen eine Kopie beim notaire.

Besonders wichtig ist die Abgrenzung zu Geschäften, die der Mietvertrag gegenüber Dritten auslöst. Die französische Rechtsprechung hat klargestellt, dass Streitigkeiten über die interne Verwaltung der indivision von Streitigkeiten mit außenstehenden Dritten zu trennen sind. Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs (Cour de cassation) formulierte: « le président du tribunal de grande instance, saisi d’une action fondée sur les dispositions des articles 815 et suivants du Code civil, réglementant à titre provisoire l’exercice des droits respectifs des coïndivisaires, était incompétent pour statuer sur une demande dirigée contre un tiers à l’indivision », auf Deutsch: der Präsident des Landgerichts, angerufen auf Grundlage der Artikel 815 ff. des Code civil zur vorläufigen Regelung der jeweiligen Rechte der Miteigentümer, war unzuständig für eine Klage gegen einen Dritten außerhalb der Gemeinschaft (Cass. 1re civ., 16. Mai 2000, Nr. 98-17.454). Für Vermieter heißt das: Ist der Mietvertrag einmal wirksam geschlossen, kann ein unzufriedener Miterbe nicht über das Eilverfahren gegen den Mieter vorgehen. Der Mieter ist geschützt; der Streit bleibt eine interne Angelegenheit der Erben.

In der Praxis bewährt sich ein festes Verfahren: Die Miterben eröffnen ein eigenes Konto für das Haus in Frankreich, auf das die Miete fließt und von dem Versicherung, Grundsteuer (taxe foncière) und Reparaturen bezahlt werden. Die Überschüsse werden mindestens einmal jährlich nach den Erbquoten verteilt, mit einer einfachen Abrechnung pro Erbe. Wer eine dauerhafte Ordnung will, schließt eine convention d’indivision (Gemeinschaftsvereinbarung) beim notaire: Sie regelt, wer verwaltet, wie die Miete verteilt wird und wie Beschlüsse gefasst werden. Ausgenommen von der Zweidrittelregel bleiben übrigens Pachtverträge über landwirtschaftliche, gewerbliche oder handwerkliche Flächen – wer also zum geerbten Haus Weinberge oder ein Ladengeschäft vermieten will, braucht die Zustimmung aller. Für normale Wohnmietverträge (bail d’habitation) gelten zusätzlich die Schutzregeln des französischen Mietrechts, etwa zu Mindestlaufzeit, Kündigung und Mieterhöhung; einen Überblick geben die amtlichen Seiten von service-public.fr und die Notarorganisation notaires.fr.

B. Was gilt, wenn ein Miterbe das Haus allein bewohnt oder die Vermietung blockiert?

Der häufigste Konflikt sieht so aus: Ein Geschwisterkind ist nach dem Tod der Eltern in das Haus gezogen oder verbringt dort jeden Sommer mehrere Monate, während die anderen vermieten und teilen wollen. Das französische Recht gibt dem Bewohner kein unentgeltliches Wohnrecht. Artikel 815-9 des Code civil erlaubt zwar jedem Miterben die Nutzung: « Chaque indivisaire peut user et jouir des biens indivis conformément à leur destination, dans la mesure compatible avec le droit des autres indivisaires et avec l’effet des actes régulièrement passés au cours de l’indivision. », auf Deutsch: jeder Miteigentümer kann die ungeteilten Güter ihrer Bestimmung gemäß nutzen und gebrauchen, soweit dies mit dem Recht der übrigen Miteigentümer und mit der Wirkung der im Laufe der Gemeinschaft ordnungsgemäß vorgenommenen Rechtsgeschäfte vereinbar ist. Doch der zweite Absatz zieht die finanzielle Konsequenz: « L’indivisaire qui use ou jouit privativement de la chose indivise est, sauf convention contraire, redevable d’une indemnité. », auf Deutsch: der Miteigentümer, der die ungeteilte Sache allein nutzt oder gebraucht, schuldet vorbehaltlich abweichender Vereinbarung eine Entschädigung. Diese indemnité d’occupation (Nutzungsentschädigung) entspricht in der Regel der anteiligen Marktmiete: Bewohnt ein Erbe mit einem Drittel Anteil das ganze Haus allein, schuldet er den anderen zwei Drittel der ortsüblichen Miete.

Die Rechtsprechung hat diese Entschädigung präzise eingeordnet. Der Kassationshof entschied: « l’indemnité mise à la charge de l’indivisaire qui jouit privativement d’un bien indivis, ayant pour objet de réparer le préjudice causé à l’indivision par la perte des fruits et revenus de ce bien, se substitue à ceux-ci et en emprunte les caractères », auf Deutsch: die dem Miteigentümer, der ein ungeteiltes Gut allein nutzt, auferlegte Entschädigung, die den der Gemeinschaft durch den Verlust der Früchte und Erträge dieses Gutes entstandenen Schaden ersetzen soll, tritt an deren Stelle und übernimmt deren Eigenschaften und folgerte daraus: « l’action en paiement de cette indemnité est ainsi soumise à la prescription quinquennale de l’article 815-10 du Code civil », auf Deutsch: die Klage auf Zahlung dieser Entschädigung unterliegt daher der fünfjährigen Verjährung des Artikels 815-10 des Code civil (Cass. 1re civ., 10. Januar 1990, Nr. 87-10.453). Zwei Folgen sind für deutsche Erben entscheidend. Erstens ist die Nutzungsentschädigung kein Strafzuschlag, sondern Ersatz für die entgangene Miete – ihre Höhe bemisst sich an der erzielbaren Marktmiete, wofür ein Maklergutachten oder zwei Vergleichsangebote ausreichen. Zweitens verjährt der Anspruch nach fünf Jahren: Wer jahrelang zusieht, wie ein Miterbe mietfrei im Haus lebt, verliert die älteren Jahrgänge. Die Entschädigung sollte daher früh schriftlich geltend gemacht werden, mit einer klaren Zahlungsaufforderung und einer Abrechnung der entgangenen Miete pro Kalenderjahr.

Kommt keine Einigung über Nutzung oder Vermietung zustande, regelt das Gericht die Nutzung vorläufig. Fehlt eine Vereinbarung, regelt Artikel 815-9 des Code civil die Nutzung vorläufig: « l’exercice de ce droit est réglé, à titre provisoire, par le président du tribunal » – die Ausübung des Nutzungsrechts wird vorläufig durch den Gerichtspräsidenten geregelt. In der Praxis ordnet der Eilrichter an, wer das Haus nutzen darf, ob und in welcher Höhe eine Entschädigung zu zahlen oder zu hinterlegen ist und ob das Haus bis zur Teilung vermietet wird. Dieses Verfahren ist schnell und gerade für Erben aus Deutschland nützlich, weil es ohne jahrelangen Hauptprozess eine vorläufige Ordnung schafft. Parallel dazu kann die Zweidrittelmehrheit die Vermietung beschließen, wie in Abschnitt A gezeigt: Eine Minderheit von einem Drittel kann die Vermietung nicht verhindern, sie kann nur ihre Informations- und Abrechnungsrechte einfordern.

Will ein Miterbe weder vermieten noch teilen, sondern das Haus verkaufen, stößt er auf einen Grundsatz, den jeder deutsche Erbe kennen sollte. Artikel 815 des Code civil verkündet: « Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention. », auf Deutsch: niemand kann gezwungen werden, in der Ungeteiltheit zu verbleiben, und die Teilung kann jederzeit verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben. Jeder Miterbe kann also die Teilung (partage) verlangen und notfalls gerichtlich durchsetzen – im Extremfall durch Versteigerung des Hauses und Teilung des Erlöses. Wer vermieten will, sollte dieses Druckmittel kennen, aber sparsam einsetzen: Die Teilungsklage beendet jede Vermietungsstrategie und vernichtet oft Werte, weil versteigerte Häuser unter Preis weggehen.

Das Gesetz kennt zwei Bremsen gegen übereilte Verkäufe. Erstens kann das Gericht die Teilung aufschieben: Artikel 820 des Code civil lautet: « A la demande d’un indivisaire, le tribunal peut surseoir au partage pour deux années au plus si sa réalisation immédiate risque de porter atteinte à la valeur des biens indivis ou si l’un des indivisaires ne peut reprendre l’entreprise agricole, commerciale, industrielle, artisanale ou libérale dépendant de la succession qu’à l’expiration de ce délai. », auf Deutsch: auf Antrag eines Miteigentümers kann das Gericht die Teilung um höchstens zwei Jahre aufschieben, wenn ihre sofortige Durchführung den Wert der ungeteilten Güter zu beeinträchtigen droht. Zwei Jahre Aufschub sichern die Vermietung und verschaffen Zeit für einen freihändigen Verkauf zu besseren Preisen statt einer Notversteigerung. Zweitens schützt das Gesetz den überlebenden Ehegatten: Artikel 831-3 des Code civil bestimmt: « L’attribution préférentielle visée au 1° de l’article 831-2 est de droit pour le conjoint survivant. », auf Deutsch: die Vorzuteilung im Sinne von Artikel 831-2 Nr. 1 steht dem überlebenden Ehegatten von Rechts wegen zu. Lebt also die verwitwete Mutter noch im Haus, kann sie dessen vorzugsweise Zuweisung an sich verlangen – die Kinder erben dann Wertanteile statt des Hauses, und jede Vermietungsplanung muss mit ihr abgestimmt werden.

Einen Sonderfall bildet der Verkauf einzelner Erbanteile an Fremde. Wer seinen Anteil an einen Käufer außerhalb der Familie verkaufen will, muss den anderen Miterben zuvor Preis und Bedingungen per Gerichtsvollzieherurkunde mitteilen. Artikel 815-14 des Code civil schreibt vor: « L’indivisaire qui entend céder, à titre onéreux, à une personne étrangère à l’indivision, tout ou partie de ses droits dans les biens indivis ou dans un ou plusieurs de ces biens est tenu de notifier par acte extrajudiciaire aux autres indivisaires le prix et les conditions de la cession projetée ainsi que les nom, domicile et profession de la personne qui se propose d’acquérir. », auf Deutsch: der Miteigentümer, der entgeltlich an eine gemeinschaftsfremde Person seine Rechte an den ungeteilten Gütern ganz oder teilweise abtreten will, muss den übrigen Miteigentümern durch außergerichtliche Urkunde den Preis und die Bedingungen der geplanten Abtretung sowie Namen, Wohnsitz und Beruf des Kaufinteressenten mitteilen. Die anderen haben dann einen Monat Zeit: « Tout indivisaire peut, dans le délai d’un mois qui suit cette notification, faire connaître au cédant, par acte extrajudiciaire, qu’il exerce un droit de préemption aux prix et conditions qui lui ont été notifiés. », auf Deutsch: jeder Miteigentümer kann innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung dem Veräußerer durch außergerichtliche Urkunde erklären, dass er ein Vorkaufsrecht zu den ihm mitgeteilten Preisen und Bedingungen ausübt. Dieses Vorkaufsrecht (droit de préemption) hält fremde Investoren fern und gibt der Familie das letzte Wort – ein starkes Argument, um einen verkaufswilligen Miterben zum Einlenken in die Vermietungslösung zu bewegen.

II. Wie werden die Mieteinnahmen aus dem geerbten Haus besteuert?

A. Welche Steuern verlangt Frankreich auf die Miete?

In Frankreich gehören Mieteinnahmen zu den revenus fonciers (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Grundbesitz). Artikel 14 des Code général des impôts (des französischen Steuergesetzbuchs) ordnet an: « sont compris dans la catégorie des revenus fonciers, lorsqu’ils ne sont pas inclus dans les bénéfices d’une entreprise industrielle, commerciale ou artisanale, d’une exploitation agricole ou d’une profession non commerciale : 1° Les revenus des propriétés bâties, telles que maisons et usines », auf Deutsch: zur Kategorie der Vermietungseinkünfte gehören, soweit sie nicht in gewerblichen, landwirtschaftlichen oder freiberuflichen Gewinnen enthalten sind: 1. die Erträge bebauter Grundstücke wie Häuser und Fabriken. Jede Miete aus dem geerbten Haus ist daher in Frankreich steuerpflichtig – unabhängig davon, ob die Erben in Deutschland, Österreich oder der Schweiz wohnen. Jeder Miterbe erklärt seinen Anteil an der Nettomiete in seiner eigenen französischen Steuererklärung; die indivision selbst zahlt keine Einkommensteuer, sie verteilt nur die Erträge und Belege.

Für kleinere Mieteinnahmen sieht das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vor, das micro-foncier. Artikel 32 des Code général des impôts lautet: « lorsque le montant du revenu brut annuel défini aux articles 29 et 30 n’excède pas 15 000 €, le revenu imposable correspondant est fixé à une somme égale au montant de ce revenu brut diminué d’un abattement de 30 %. », auf Deutsch: wenn die in den Artikeln 29 und 30 definierten jährlichen Bruttoeinkünfte 15 000 Euro nicht übersteigen, wird das entsprechende steuerpflichtige Einkommen auf einen Betrag festgesetzt, der diesen Bruttoeinkünften abzüglich eines Abschlags von 30 Prozent entspricht. Wer also jährlich höchstens 15 000 Euro Bruttomiete einnimmt, erklärt nur die Bruttosumme und erhält automatisch 30 Prozent als Werbungskostenpauschale – ohne einen einzigen Beleg. Liegt die Miete darüber oder fallen hohe Kosten an (Dachreparatur, Heizungserneuerung, Hausverwaltung), lohnt das normale Verfahren (régime réel): Dann werden die tatsächlichen Werbungskosten – Reparaturen, Versicherung, Verwaltungshonorare, Grundsteuer, Kreditzinsen – von der Bruttomiete abgezogen. Die Wahl trifft jeder Miterbe für seinen Anteil selbst; die Belege sammelt zweckmäßigerweise der verwaltende Miterbe und verteilt Kopien an alle.

Neben der Einkommensteuer trägt jeder Eigentümer in Frankreich die taxe foncière (Grundsteuer). Sie wird jährlich der Person auferlegt, die am 1. Januar Eigentümer ist – nach dem Erbfall also der Erbengemeinschaft als Ganzes, die sie aus den Mieteinnahmen bezahlt, bevor verteilt wird. Zu beachten ist außerdem die taxe d’habitation (Wohnsteuer): Für Hauptwohnsitze ist sie abgeschafft, für Zweitwohnungen und leer stehende Wohnungen in angespannten Gebieten gilt sie fort und kann mit Zuschlägen belegt werden. Ein leer stehendes geerbtes Haus kostet also doppelt – entgangene Miete plus Wohnsteuer –, was die Vermietung zusätzlich attraktiv macht. Die genauen Tarife und Erklärungsformulare (für Vermietungseinkünfte die Anlagen 2044 und 2042) veröffentlichen die Finanzverwaltung impots.gouv.fr und das Steuerrechts-Informationssystem BOFiP-Impôts; die Steuererklärung ist jedes Jahr im Mai oder Juni fällig, auch für im Ausland wohnende Erben mit französischen Einkünften.

Vor der laufenden Miete steht die einmalige Erbschaftsteuer, die droits de succession. Ihre Erklärung (déclaration de succession) muss schnell abgegeben werden. Artikel 641 des Code général des impôts setzt die Fristen: « De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. », auf Deutsch: sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen. Wer diese Frist versäumt, zahlt Verspätungszinsen und Zuschläge – ein häufiger und teurer Fehler deutscher Erben, die erst Monate später vom notaire hören. Die Steuer selbst hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Artikel 777 des Code général des impôts legt fest: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit », auf Deutsch: die unentgeltlichen Übertragungssteuern werden nach den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen auf den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt, mit Sätzen von 5 bis 45 Prozent in gerader Linie. Jedes Kind profitiert zudem von einem persönlichen Freibetrag: Artikel 779 des Code général des impôts gewährt « un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation », auf Deutsch: einen Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und jedes lebenden oder durch Verzicht oder Vorversterben vertretenen Kindes. Erst oberhalb dieser 100 000 Euro pro Kind fällt überhaupt Steuer an – bei einem Haus im Wert von 400 000 Euro und zwei Kindern also nur auf den übersteigenden Teil. Wird das vermietete Haus Jahre später verkauft, fällt zusätzlich die Wertzuwachssteuer (plus-value immobilière) auf die Differenz zwischen dem Erbschaftswert und dem Verkaufspreis an; deshalb sollte der im Nachlass angesetzte Verkehrswert von Anfang an realistisch und belegbar sein.

B. Was müssen Erben mit Wohnsitz in Deutschland zusätzlich regeln?

Deutschland und Frankreich haben die Besteuerung von Nachlässen und Mieteinnahmen untereinander aufgeteilt. Für Grundbesitz gilt weltweit fast überall derselbe Grundsatz, den auch das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) für Erbschaften und für Einkommen festhält: Das Haus liegt in Frankreich, also darf Frankreich die Miete und den Erbschaftssteueranteil besteuern; Deutschland muss diese französische Steuer auf die deutsche Steuer anrechnen, sodass unterm Strich keine doppelte Belastung bleibt. Praktisch bedeutet das zwei Erklärungen pro Jahr und Erbe: In Frankreich die Erklärung der revenus fonciers mit dem französischen Anteil, in Deutschland die Anlage V (Vermietung und Verpachtung) und die Anlage AUS für ausländische Einkünfte, in der die französische Steuer als Anrechnungsbetrag eingetragen wird. Die genauen Abkommensartikel und Anrechnungsformulare erläutert die deutsche Finanzverwaltung, und ein ausführliches Berechnungsbeispiel mit DBA-Anrechnung, Freibeträgen und Fristen findet sich in unserem Beitrag zur Doppelbesteuerung beim geerbten Frankreich-Haus mit DBA-Anrechnung. Entscheidend ist die Reihenfolge: Erst die französische Erklärung und der französische Bescheid, dann die deutsche Anrechnung – wer die französische Steuer nicht belegt, verliert in Deutschland die Anrechnung.

Parallel zur Steuer stellt sich die Frage des anwendbaren Rechts. Seit dem 17. August 2015 regelt die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) für die gesamte Europäische Union außer Irland und Dänemark, welches nationale Erbrecht gilt. Standard ist das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers – lebte der Vater zuletzt in Frankreich, gilt also französisches Erbrecht mit seinem strengen Pflichtteil (réserve héréditaire). Doch die Verordnung erlaubt in ihrem Artikel 22 Absatz 1 eine Rechtswahl: Danach kann eine Person für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dessen Angehörigkeit sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt. Ein deutscher Erblasser mit Haus in Frankreich kann daher in seinem Testament deutsches Recht wählen – mit Folgen für Erbquoten, Pflichtteil und die Verwaltung des Hauses. Wie diese Rechtswahl richtig formuliert wird und wo ihre Grenzen liegen (Stichwort Ausgleichsabgabe zugunsten französischer Pflichtteilsberechtigter, der prélèvement compensatoire von 2021), erklärt unser Grundlagenbeitrag zur EU-Erbrechtsverordnung mit Rechtswahl, Testament, Pflichtteil und Steuer. Für die laufende Vermietung gilt: Die Rechtswahl ändert nichts an der französischen Einkommensteuer auf die Miete und nichts an der Zweidrittelregel für den Mietvertrag – sie betrifft die Erbfolge, nicht das Miet- und Steuerrecht des Belegenheitsstaats.

Für Erben in Paris und der Île-de-France kommen praktische Besonderheiten hinzu. Erstens gilt in Paris die Mietpreisbindung (encadrement des loyers): Die Miete für das geerbte Apartment darf einen per Verordnung festgelegten Referenzwert nur begrenzt überschreiten – wer zu teuer vermietet, riskiert Rückforderungen des Mieters. Zweitens ist das zuständige Gericht bei Streitigkeiten unter Miterben das tribunal judiciaire de Paris (Zivilgericht Paris), dessen Eilverfahren die vorläufige Nutzung des Apartments zügig regeln kann. Drittens sind die Umlagen (charges de copropriété) in Pariser Eigentumswohnanlagen oft hoch; der Verwalter (syndic de copropriété) muss vom Todesfall und vom neuen Ansprechpartner informiert werden, sonst laufen Mahnungen und Zwangsvollstreckungen gegen die Gemeinschaft ins Leere. Viertens verlangen Pariser Banken für die Freigabe der Konten des Verstorbenen neben der acte de notoriété häufig das Europäische Nachlasszeugnis (certificat successoral européen), das der deutsche Erbe beim Nachlassgericht oder beim französischen notaire beantragen kann. Diese vier Pariser Punkte lassen sich in einer Woche klären – vorausgesetzt, ein Miterbe oder Bevollmächtigter kümmert sich vor Ort darum.

Zum Abschluss der praktische Fahrplan für die ersten zwölf Monate. Erstens: Beim notaire die acte de notoriété erwirken und gleichzeitig die déclaration de succession vorbereiten, damit die Sechsmonatsfrist des Artikels 641 nicht reißt. Zweitens: Unter den Miterben schriftlich festhalten, ob vermietet wird – Zweidrittelbeschluss genügt –, wer verwaltet, auf welches Konto die Miete fließt und wie verteilt wird; die überstimmten Miterben nachweisbar informieren. Drittens: Nutzt ein Miterbe das Haus allein, sofort die indemnité d’occupation einfordern und jährlich abrechnen, sonst greift die fünfjährige Verjährung. Viertens: Die französische Steuererklärung für die Miete (Anlagen 2044/2042, gegebenenfalls micro-foncier) fristgerecht abgeben und den Bescheid für die deutsche Anrechnung aufbewahren. Fünftens: In Deutschland die Miete in Anlage V und AUS erklären und die französische Steuer anrechnen lassen. Sechstens: Versicherung (assurance habitation für leer stehende oder vermietete Häuser, die assurance propriétaire non-occupant), taxe foncière und syndic auf die Gemeinschaft umstellen. Wer diese sechs Schritte abarbeitet, verwandelt das geerbte Haus von einer Kostenfalle in eine Einnahmequelle – und entzieht dem Familien Streit die Grundlage, weil jede Entscheidung schriftlich, mehrheitlich und nachvollziehbar getroffen wird.

Fazit

Ein geerbtes Haus in Frankreich muss weder verkauft noch dem Verfall überlassen werden: Die Zweidrittelmehrheit der Erbengemeinschaft kann die Vermietung beschließen, die Miete wird nach Erbquoten geteilt, und wer das Haus allein bewohnt, schuldet den anderen eine Nutzungsentschädigung, die nach fünf Jahren verjährt. Frankreich besteuert die Miete als revenus fonciers – bis 15 000 Euro brutto genügt das pauschale micro-foncier-Verfahren mit 30 Prozent Abschlag –, Deutschland rechnet die französische Steuer per Doppelbesteuerungsabkommen an. Die Erbschaftsteuererklärung duldet keinen Aufschub: sechs Monate nach einem Tod in Frankreich, ein Jahr bei Tod im Ausland. Wer die acte de notoriété früh besorgt, Beschlüsse schriftlich fasst, die überstimmten Miterben informiert und beide Steuererklärungen sauber abgibt, sichert sich die Mieteinnahmen und hält alle rechtlichen Wege offen – vom Aufschub der Teilung über die Vorzuteilung des überlebenden Ehegatten bis zum Vorkaufsrecht gegen fremde Käufer.

📄 Amtliches Rundschreiben