Ihr Vater ist gestorben und hat Ihnen gemeinsam mit Ihrem Bruder ein Haus in Frankreich hinterlassen. Die französische Steuererklärung ist abgegeben, der Steuerbescheid liegt vor – doch Ihr Bruder zahlt seinen Anteil der französischen Erbschaftsteuer nicht. Er reagiert nicht auf Briefe, er überweist nichts, und plötzlich fordert das französische Finanzamt den gesamten Betrag von Ihnen. Dürfen die französischen Behörden das? Ja. Im französischen Recht haften Miterben für die Erbschaftsteuer als Gesamtschuldner. Das bedeutet: Das Finanzamt darf sich einen einzigen Erben aussuchen und von ihm alles verlangen. Wer zahlt, hat anschließend einen Rückgriffsanspruch gegen den anderen – doch dieser Anspruch ist kein Selbstläufer, er muss beziffert, angemeldet und notfalls eingeklagt werden. Dieser Artikel erklärt, warum das Finanzamt zu Ihnen kommt, welche Zinsen und Zuschläge bei Nichtzahlung drohen und mit welchem Stufenplan Sie Ihr Geld zurückholen.
I. Warum muss ich die Erbschaftsteuer meines Bruders mitzahlen?
A. Was bedeutet die gesamtschuldnerische Haftung (solidarité) der Miterben?
Der Schlüssel zum Verständnis liegt in einem einzigen Satz des französischen Steuerrechts. Artikel 1709 des Code général des impôts (CGI, das französische Steuergesetzbuch) bestimmt wörtlich: « Les droits des déclarations des mutations par décès sont payés par les héritiers, donataires ou légataires. Les cohéritiers, à l’exception de ceux exonérés de droits de mutation par décès, sont solidaires. » (Die Steuer auf Übertragungen von Todes wegen wird von den Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmern gezahlt. Die Miterben haften mit Ausnahme derjenigen, die von der Steuer befreit sind, als Gesamtschuldner.) Der Begriff solidarité entspricht der deutschen Gesamtschuld: Jeder Schuldner schuldet das Ganze, das Finanzamt darf den vollen Betrag von einem einzigen Miterben verlangen, und erst im Innenverhältnis wird geteilt. Dass Ihr Bruder seinen Anteil nicht zahlt, ändert an dieser Außenhaftung nichts.
Die französische Steuerverwaltung bestätigt diese Lesart in ihrer amtlichen Kommentierung. Das Bulletin officiel des finances publiques (BOFiP), Abschnitt ENR-DG-50-10-20 (abrufbar unter bofip.impots.gouv.fr), bestätigt, dass die Miterben mit Ausnahme der von der Steuer befreiten als Gesamtschuldner nach Artikel 1709 CGI haften. Danach haftet auch der Erbe, der die Erbschaft nur bis zur Höhe des Reinvermögens angenommen hat (acceptation à concurrence de l’actif net, also die auf den Nachlasswert beschränkte Annahme), gesamtschuldnerisch für die Steuer wie der vorbehaltlos annehmende Erbe. Umgekehrt besteht diese Solidarhaftung laut derselben Kommentierung nicht zwischen Erben und Vermächtnisnehmern (légataires), auch nicht zwischen Vermächtnisnehmern untereinander. Für Geschwister, die gemeinsam ein Haus erben, gilt also ausnahmslos: Jeder haftet für alles. Praktisch bedeutet das, dass das Finanzamt nicht erst Ihren Bruder erfolglos verfolgen muss, bevor es sich an Sie wendet. Es genügt, dass die Steuer festgesetzt ist und ein Miterbe nicht zahlt. Auch der Einwand, Sie hätten vom Nachlass bislang nichts erhalten oder das Haus werde ausschließlich von Ihrem Bruder genutzt, ändert an der Steuerhaftung nichts: Entscheidend ist allein Ihre Stellung als Miterbe, nicht der tatsächliche Gebrauch des Hauses oder der Stand der Auseinandersetzung untereinander.
Damit das Finanzamt überhaupt einen vollstreckbaren Betrag festsetzen kann, muss die Steuererklärung abgegeben sein. Die déclaration de succession, die französische Nachlasssteuererklärung, wird in der Praxis vom notaire vorbereitet. Der Notar ist in Frankreich ein Träger eines öffentlichen Amtes, der den Nachlass abwickelt, das Eigentum am Grundbuch umschreibt und die Steuererklärung erstellt. Die Frist für diese Erklärung steht in Artikel 641 CGI: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Abgabe der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb Ihr Vater in Deutschland, gilt die Jahresfrist. Gezahlt wird grundsätzlich mit Abgabe der Erklärung, und jeder Tag danach kostet Zinsen, wie der nächste Abschnitt zeigt.
Warum Frankreich überhaupt besteuert, obwohl der Erblasser in Deutschland lebte, erklärt Artikel 750 ter CGI: « Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit : 1° Les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France, » (Der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen unterliegen: erstens die in Frankreich oder außerhalb Frankreichs belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter). Lebte der Erblasser – wie in Ihrem Fall – nicht in Frankreich, greift die zweite Fallgruppe desselben Artikels: « Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France » (die beweglichen und unbeweglichen Güter, ob direkt oder indirekt gehalten, die in Frankreich belegen sind). Das in Frankreich belegene Haus unterliegt der französischen Steuer also unabhängig vom Wohnsitz des Erblassers. Wie hoch die Steuer ausfällt, zeigt ein Rechenbeispiel. Jedes Kind hat nach Artikel 779 CGI einen Freibetrag (abattement) von 100 000 Euro: « il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation » (Es wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und jedes lebenden oder durch Vorversterben oder Verzicht vertretenen Kindes gewährt.) Der Steuertarif (barème) steht in Artikel 777 CGI: 5 Prozent bis 8 072 Euro, 10 Prozent von 8 072 bis 12 109 Euro, 15 Prozent von 12 109 bis 15 932 Euro, 20 Prozent von 15 932 bis 552 324 Euro, danach 30, 40 und 45 Prozent. Beispiel: Hauswert 400 000 Euro, zwei Kinder, je 200 000 Euro Anteil. Abzüglich 100 000 Euro Freibetrag bleiben 100 000 Euro steuerpflichtig. Die Steuer beträgt 8 072 × 5 Prozent (403,60 Euro) plus 4 037 × 10 Prozent (403,70 Euro) plus 3 823 × 15 Prozent (573,45 Euro) plus 84 068 × 20 Prozent (16 813,60 Euro), insgesamt rund 18 194 Euro pro Kind. Zahlt Ihr Bruder seine 18 194 Euro nicht, darf das Finanzamt kraft der Solidarhaftung die vollen rund 36 389 Euro von Ihnen fordern. Einen ausführlichen Rechenweg mit allen Freibeträgen und Tarifen finden Sie in unserem Leitfaden zur Berechnung der französischen Erbschaftsteuer.
B. Welche Zinsen und Zuschläge drohen, wenn niemand zahlt?
Abwarten verteuert die Sache jeden Monat. Artikel 1727 CGI ordnet Verzugszinsen an: « Toute créance de nature fiscale, dont l’établissement ou le recouvrement incombe aux administrations fiscales, qui n’a pas été acquittée dans le délai légal donne lieu au versement d’un intérêt de retard. » (Jede Steuerforderung, deren Festsetzung oder Beitreibung den Steuerverwaltungen obliegt und die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beglichen wurde, löst Verzugszinsen aus.) Der Zinssatz steht im selben Artikel: « Le taux de l’intérêt de retard est de 0,20 % par mois. Il s’applique sur le montant des créances de nature fiscale mises à la charge du contribuable ou dont le versement a été différé. » (Der Verzugszinssatz beträgt 0,20 Prozent pro Monat. Er gilt für den Betrag der dem Steuerpflichtigen auferlegten Steuerforderungen oder deren Zahlung aufgeschoben wurde.) Die Zinsen laufen ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Steuer hätte gezahlt werden müssen: « L’intérêt de retard est calculé à compter du premier jour du mois suivant celui au cours duquel l’impôt devait être acquitté » (Die Verzugszinsen werden ab dem ersten Tag des Monats berechnet, der auf den Monat folgt, in dem die Steuer hätte entrichtet werden müssen). Bei 36 389 Euro Steuerschuld sind das rund 73 Euro pro Monat – zusätzlich zu den eigentlichen Zuschlägen.
Hinzu kommen die Zuschläge (majorations) für die verspätete Erklärung. Artikel 1728 CGI bestimmt: « Le défaut de production dans les délais prescrits d’une déclaration ou d’un acte comportant l’indication d’éléments à retenir pour l’assiette ou la liquidation de l’impôt entraîne l’application, sur le montant des droits mis à la charge du contribuable ou résultant de la déclaration ou de l’acte déposé tardivement, d’une majoration de : a. 10 % en l’absence de mise en demeure ou en cas de dépôt de la déclaration ou de l’acte dans les trente jours suivant la réception d’une mise en demeure d’avoir à le produire dans ce délai » (Die nicht fristgerechte Abgabe einer Erklärung zieht auf den Steuerbetrag einen Zuschlag nach sich von: a. 10 Prozent, wenn keine Mahnung (mise en demeure) ergangen ist oder die Erklärung innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang einer Mahnung abgegeben wird). Wird auch nach der Mahnung nicht innerhalb von dreißig Tagen abgegeben, steigt der Zuschlag auf 40 Prozent. Die Mahnung ist also kein bloßer Brief, sondern der Startschuss für deutlich höhere Kosten. Praktische Hinweise zum Ablauf der Zahlung geben die amtlichen Seiten von service-public.fr zum Thema Zahlung der Erbschaftsteuer und impots.gouv.fr zur Frage der Zahlungswege.
Wer die Steuer für überhöht hält, muss trotzdem handeln, statt einfach nicht zu zahlen. Das französische Verfahrensrecht kennt den Zahlungsaufschub bei Einspruch (sursis de paiement). Artikel L277 des Livre des procédures fiscales (LPF, des französischen Steuerverfahrensbuchs) lautet: « Le contribuable qui conteste le bien-fondé ou le montant des impositions mises à sa charge est autorisé, s’il en a expressément formulé la demande dans sa réclamation et précisé le montant ou les bases du dégrèvement auquel il estime avoir droit, à différer le paiement de la partie contestée de ces impositions et des pénalités y afférentes. » (Der Steuerpflichtige, der Grund oder Höhe der ihm auferlegten Steuern bestreitet, darf, wenn er dies in seinem Einspruch (réclamation) ausdrücklich beantragt und Betrag oder Grundlagen der begehrten Entlastung bezeichnet hat, die Zahlung des bestrittenen Teils dieser Steuern und der zugehörigen Zuschläge aufschieben.) Der Aufschub gilt nur für den bestrittenen Teil, und bei hohen Beträgen verlangt das Finanzamt Sicherheiten (garanties). Eine weitere Stundungsform, der Zahlungsaufschub bei Nießbrauchsgestaltungen (paiement différé), ist mit Vorsicht zu genießen: Die Kammer für Handelssachen des Kassationshofs hat am 13. März 2024 (Pourvoi Nr. 22-16.190) entschieden, dass die Wahl zwischen den beiden gesetzlich vorgesehenen Berechnungsarten des aufgeschobenen Betrags unwiderruflich ist. Wörtlich heißt es in den Entscheidungsgründen: « L’option offerte au contribuable entre le paiement différé des droits, assis sur la valeur imposable, au jour de l’ouverture de la succession, de la nue-propriété des biens recueillis, avec versement d’intérêts annuels, et le paiement différé des droits, assis sur la valeur imposable de la propriété entière de ces biens, avec dispense d’intérêts, qui ne constitue pas un avantage fiscal offert au contribuable mais une option pour le paiement d’une imposition, implique un choix irrévocable du contribuable. » (Die dem Steuerpflichtigen eröffnete Wahl zwischen dem aufgeschobenen Zahlungsbetrag, bemessen am steuerpflichtigen Wert des nackten Eigentums (nue-propriété) der erhaltenen Güter am Todestag mit jährlichen Zinsen, und dem aufgeschobenen Betrag, bemessen am steuerpflichtigen Wert des Volleigentums dieser Güter ohne Zinsen, die keinen dem Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteil darstellt, sondern eine Wahl zur Zahlung einer Steuer, bindet den Steuerpflichtigen unwiderruflich.) Die vollständige Entscheidung ist unter Cass. com., 13. März 2024, Nr. 22-16.190 abrufbar. Für Ihre Lage folgt daraus: Stundungsmodelle ändern an der Solidarhaftung nichts, und einmal getroffene Zahlungswahlen lassen sich nicht nachträglich korrigieren.
II. Wie hole ich mir das Geld von meinem Bruder zurück?
A. Wem gehört die Rückgriffsforderung und wie sichern Sie sie?
Wer für den anderen mitgezahlt hat, bleibt nicht auf dem Betrag sitzen. Das französische Zivilrecht gibt dem zahlenden Erben einen Rückgriffsanspruch (recours en contribution). Artikel 870 des Code civil (Cc, des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs) legt den Grundsatz fest: « Les cohéritiers contribuent entre eux au paiement des dettes et charges de la succession, chacun dans la proportion de ce qu’il y prend. » (Die Miterben tragen untereinander zur Begleichung der Schulden und Lasten des Nachlasses bei, jeder im Verhältnis zu dem, was er daraus erhält.) Artikel 873 Cc ergänzt die Außen- und Innenseite: « Les héritiers sont tenus des dettes et charges de la succession, personnellement pour leur part successorale, et hypothécairement pour le tout ; sauf leur recours soit contre leurs cohéritiers, soit contre les légataires universels, à raison de la part pour laquelle ils doivent y contribuer. » (Die Erben haften für die Schulden und Lasten des Nachlasses persönlich für ihren Erbteil und hypothekarisch für das Ganze; vorbehaltlich ihres Rückgriffs gegen ihre Miterben oder gegen die Universalerben wegen des Anteils, zu dem diese beitragen müssen.) Hypothekarisch für das Ganze bedeutet: Der Gläubiger – hier der Fiskus – kann sich an das gesamte Nachlassvermögen halten. Persönlich für den Erbteil bedeutet: Untereinander zahlt jeder nur seinen Anteil. Haben Sie also die vollen 36 389 Euro aus dem Rechenbeispiel gezahlt, schuldet Ihnen Ihr Bruder 18 194 Euro aus seinem Innenanteil.
Diese Forderung müssen Sie jedoch förmlich sichern, und hier lauert die teuerste Falle des Verfahrens. Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs hat am 11. Dezember 2024 (Pourvoi Nr. 22-17.867, Entscheidung im Volltext) über einen Erben entschieden, der allein eine Nachlassschuld beglichen und danach von den Miterben anteiligen Ersatz verlangt hatte. In den Entscheidungsgründen heißt es über die Klägerin, die die Steuerschuld aus eigenen Mitteln beglichen hatte: « sans que celle-ci ne déclare sa créance au domicile élu par Mmes [S] dans les quinze mois de la parution de cet avis » (ohne dass sie ihre Forderung am gewählten Zustellungsdomizil im Nachlass innerhalb von fünfzehn Monaten nach Erscheinen dieser Bekanntmachung angemeldet hätte). Die Folgerung der Vorinstanz bestätigte der Kassationshof ausdrücklich: « en a exactement déduit que la créance de Mme [Z] au titre de la contribution aux dettes du défunt se trouvait éteinte » (hat daraus zutreffend gefolgert, dass die Forderung aus dem Beitrag zu den Schulden des Erblassers erloschen war). Der Tenor lautet: « REJETTE le pourvoi » (weist die Revision zurück). Das Ergebnis war für den klagenden Erben bitter: Seine Rückgriffsforderung war erloschen. Die gesetzliche Grundlage dafür steht in Artikel 792 des Code civil: Danach erlöschen Forderungen, die nicht durch Sicherheiten an Gütern des Nachlasses besichert sind, gegenüber dem Nachlass, wenn sie nicht innerhalb von fünfzehn Monaten nach der dort vorgesehenen Bekanntmachung angemeldet werden. Die Lehre für Sie: Wer allein zahlt, meldet seine Ersatzforderung schriftlich am gewählten Zustellungsdomizil des Nachlasses (domicile élu de la succession) an und wartet damit keine fünfzehn Monate ab. Auch wenn Ihr Fall anders liegt als der entschiedene – die Anmeldung kostet einen Brief und sichert eine fünfstellige Forderung.
Reagiert Ihr Bruder auf die Zahlungsaufforderung nicht, müssen Sie nicht jahrelang auf das Teilungsverfahren warten. Das französische Eilverfahren (référé) erlaubt es, schnell einen vorläufigen Zahlungstitel zu erwirken. Artikel 835 der Zivilprozessordnung (Code de procédure civile, CPC) bestimmt: « Dans les cas où l’existence de l’obligation n’est pas sérieusement contestable, ils peuvent accorder une provision au créancier, ou ordonner l’exécution de l’obligation même s’il s’agit d’une obligation de faire. » (In Fällen, in denen das Bestehen der Verpflichtung nicht ernsthaft bestreitbar ist, können sie dem Gläubiger einen Vorschuss (provision) bewilligen oder die Erfüllung der Verpflichtung anordnen, selbst wenn es sich um eine Handlungspflicht handelt.) Da Ihr Rückgriffsanspruch aus dem Gesetz folgt und Ihr Bruder seinen Erbteil erhalten hat, ist seine Zahlungspflicht in der Regel kaum bestreitbar – gute Voraussetzungen für einen solchen Eilantrag auf Vorschuss. Die provision ist eine vorläufige Zahlung auf die endgültige Forderung und verschafft Ihnen Liquidität, während das Hauptverfahren läuft.
B. Ihr Stufenplan in der richtigen Reihenfolge
Gehen Sie in dieser Reihenfolge vor, denn jeder Schritt sichert den nächsten ab. Erstens: Halten Sie die Erklärungsfrist ein. Betrug sie nach Artikel 641 CGI sechs Monate bei Tod in Frankreich und ein Jahr in allen anderen Fällen, so vermeiden Sie mit der fristgerechten déclaration de succession den Zuschlag von 10 Prozent und später 40 Prozent nach Artikel 1728 CGI. Beauftragen Sie dazu den französischen Notar, und lassen Sie sich von ihm schriftlich bestätigen, welche Beträge auf welchen Erben entfallen. Zweitens: Prüfen Sie bei überhöhter Bewertung des Hauses den Einspruch mit Zahlungsaufschub. Der Aufschub nach Artikel L277 LPF erfasst nur den bestrittenen Teil und verlangt bei hohen Beträgen Sicherheiten, stoppt aber die Beitreibung dieses Teils, bis über den Einspruch entschieden ist. Drittens: Zahlen Sie den unbestrittenen Rest, auch wenn Ihr Bruder sich weigert. Jede Zahlung stoppt die Verzugszinsen von 0,20 Prozent pro Monat nach Artikel 1727 CGI auf den gezahlten Betrag und nimmt dem Finanzamt den Vorwand für Zwangsmaßnahmen gegen Sie. Heben Sie jeden Zahlungsnachweis, jeden Steuerbescheid (avis d’imposition) und jede Mahnung auf: Sie sind die Belege Ihres Rückgriffs.
Viertens: Beziffern Sie Ihren Rückgriff schriftlich und melden Sie ihn an. Schreiben Sie Ihrem Bruder per Einschreiben, welchen Betrag Sie für ihn verauslagt haben, setzen Sie eine Zahlungsfrist und kündigen Sie den Eilantrag an. Melden Sie die Forderung zugleich am Zustellungsdomizil des Nachlasses an, eingedenk der Fünfzehnmonatsfrist des Artikels 792 Cc und des Urteils vom 11. Dezember 2024. Diese doppelte Absicherung – Brief an den Bruder, Anmeldung im Nachlass – kostet wenig und verhindert den Totalverlust durch Erlöschen der Forderung. Fünftens: Wenn Ihr Bruder weder zahlt noch einem Verkauf zustimmt, verlangen Sie die Teilung. Artikel 815 Cc verkündet den Grundsatz: « Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention. » (Niemand kann gezwungen werden, in der ungeteilten Gemeinschaft (indivision, der französischen Erbengemeinschaft) zu verbleiben, und die Teilung (partage) kann jederzeit verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) Die Teilungsklage führt zur Auseinandersetzung des Hauses: Entweder übernimmt ein Miterbe das Haus gegen Ausgleichszahlung, oder das Haus wird verkauft und der Erlös geteilt – woraus auch Ihre verauslagte Steuer beglichen werden kann. Sichern Sie parallel alle Beweise: Kontoauszüge der Steuerzahlung, Schriftwechsel mit dem Bruder, das notariell festgestellte Nachlassverzeichnis und die Steuerbescheide. Mit diesem Dossier lässt sich sowohl der Eilantrag auf Vorschuss als auch die Teilungsklage schlüssig begründen.
Fazit
Das französische Finanzamt darf die Erbschaftsteuer auf das geerbte Haus in voller Höhe von einem einzigen Miterben verlangen, weil Artikel 1709 CGI die gesamtschuldnerische Haftung anordnet. Die Steuererklärung ist binnen sechs Monaten bei Tod in Frankreich und binnen eines Jahres in allen anderen Fällen abzugeben, sonst drohen 10 bis 40 Prozent Zuschlag nach Artikel 1728 CGI und monatliche Verzugszinsen von 0,20 Prozent nach Artikel 1727 CGI. Wer den Betrag allein zahlt, erwirbt einen gesetzlichen Rückgriffsanspruch nach den Artikeln 870 und 873 des Code civil, muss diese Forderung aber schriftlich geltend machen und im Nachlass anmelden, weil sie sonst nach Artikel 792 des Code civil innerhalb von fünfzehn Monaten erlöschen kann, wie der Kassationshof am 11. Dezember 2024 bestätigt hat. Bei Weigerung des Bruders verschafft der Eilantrag auf Vorschuss nach Artikel 835 der Zivilprozessordnung schnelle Liquidität, und die jederzeit mögliche Teilungsklage nach Artikel 815 des Code civil löst die Blockade um das Haus endgültig auf. Entscheidend ist die Reihenfolge: Frist wahren, unbestrittenen Betrag zahlen, Forderung beziffern und anmelden, dann Druck über Eilantrag und Teilung aufbauen.