Die Eltern besaßen ein Haus in Frankreich, vielleicht das Ferienhaus in der Dordogne oder eine Wohnung an der Côte d’Azur. Noch zu Lebzeiten haben sie verteilt: Ein Kind erhielt das Haus, das andere bekam eine Geldsumme oder ging fast leer aus. Jahre später, nach dem Tod des zweiten Elternteils, stellt das benachteiligte Kind fest, dass das Haus heute ein Vielfaches wert ist, während die eigene Abfindung längst verbraucht ist. In Deutschland klingt das nach einer abgeschlossenen Schenkung, gegen die kaum noch etwas zu machen ist. In Frankreich gilt das Gegenteil: Die vorweggenommene Erbteilung der Eltern, die donation-partage (Schenkungsteilung, also die notariell beurkundete Verteilung des eigenen Vermögens unter die voraussichtlichen Erben schon zu Lebzeiten), schützt das benachteiligte Kind durch ein dichtes Netz aus Pflichtteil (réserve héréditaire, der unverfügbare Mindestanteil der Kinder am Nachlass), Ausgleich (rapport, die rechnerische Hinzurechnung früherer Schenkungen zur Erbmasse) und Herabsetzung (réduction, die gerichtliche Kürzung übermäßiger Schenkungen auf den verfügbaren Teil). Dieser Artikel erklärt, wann die elterliche Teilung überhaupt wirksam ist, welche Rechte das übergangene Kind behält und welche Fristen, Beweise und Steuern über Erfolg oder Niederlage entscheiden. Jeder französische Fachbegriff wird beim ersten Auftreten erklärt, jede entscheidende Aussage wird mit dem genauen Gesetzestext oder der genauen Gerichtsentscheidung belegt.
I. Hat die Schenkungsteilung der Eltern überhaupt wirksam geteilt?
A. Wer darf in Frankreich zu Lebzeiten verteilen und was verlangt das Gesetz für eine echte Teilung?
Das französische Recht erlaubt den Eltern, ihren Nachlass schon zu Lebzeiten unter die Kinder zu verteilen. Artikel 1075 des Code civil bestimmt wörtlich: «Toute personne peut faire, entre ses héritiers présomptifs, la distribution et le partage de ses biens et de ses droits.» (Jede Person kann unter ihren mutmaßlichen Erben die Verteilung und Teilung ihrer Güter und Rechte vornehmen.) Die Vorschrift lässt dafür zwei Formen zu, die Schenkungsteilung (donation-partage) und die Testamentsteilung (testament-partage), wobei für die erste Form die strengen Regeln der Schenkung unter Lebenden gelten. Verteilen dürfen nicht nur Eltern unter ihren Kindern: Artikel 1075-1 des Code civil erweitert den Kreis auf Abkömmlinge verschiedener Grade, auch wenn sie nicht die mutmaßlichen Erben sind, sodass Großeltern auch Enkel einbeziehen können. Für deutsche Familien mit Frankreichbezug ist das der erste praktische Punkt: Wer ein Haus in Frankreich besitzt und Streit unter den Kindern nach dem eigenen Tod vermeiden will, kann die Teilung notariell vorwegnehmen, statt sie dem gesetzlichen Erbgang zu überlassen. Wie das Zusammenspiel mit deutschem Recht und einer Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung funktioniert, erklärt ausführlich der Überblick über anwendbares Recht, Rechtswahl und Pflichtteil bei Häusern in Frankreich.
Die zweite Bedingung betrifft den Gegenstand der Teilung. Artikel 1076 des Code civil ordnet an: «La donation-partage ne peut avoir pour objet que des biens présents.» (Die Schenkungsteilung kann nur gegenwärtige Güter zum Gegenstand haben.) Künftiges Vermögen, etwa ein erst später zu erwerbendes Grundstück oder ungewisse künftige Einkünfte, kann nicht Gegenstand einer Schenkungsteilung sein. Die Schenkung und die Teilung dürfen zwar in getrennten Urkunden erfolgen, der Verfügende muss aber an beiden Akten mitwirken. In der Praxis bedeutet das: Die Eltern müssen Eigentümer des Hauses sein, sie müssen vor einem französischen Notar (notaire, dem in Frankreich für Immobilientransaktionen und Nachlässe zuständigen Urkundsbeamten mit eigenem Gebührenrecht) erscheinen, und die Urkunde muss genau beschreiben, welches Kind welchen Vermögensgegenstand erhält. Eine Familie aus München, deren Eltern je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses im Département Dordogne waren und das Haus dem ältesten Sohn zuteilten, während die Tochter eine Geldabfindung (soulte, die Ausgleichszahlung zum Wertausgleich unter den Teilungsempfängern) erhielt, hat formal eine Schenkungsteilung errichtet, sofern beide Eltern an der Beurkundung mitgewirkt und nur ihr gegenwärtiges Vermögen verteilt haben.
Die dritte und in Prozessen entscheidende Bedingung lautet: Es muss wirklich geteilt worden sein. Eine Urkunde, die allen Kindern nur Miteigentumsanteile (droits indivis, ungeteilte Quoten an ein und demselben Gut) zuweist, ohne die Güter materiell unter den Kindern aufzuteilen, ist keine Schenkungsteilung. Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs hat das am 2. Juli 2025, Rechtsmittelnummer 23-16.329, unmissverständlich bestätigt (Cass. 1re civ., 2. Juli 2025, Nr. 23-16.329). Der Leitsatz des Urteils lautet: «il n’y a de donation-partage que dans la mesure où l’ascendant effectue une répartition matérielle de ses biens entre ses descendants» (eine Schenkungsteilung liegt nur insoweit vor, als der Aszendent eine materielle Verteilung seiner Güter unter seine Abkömmlinge vornimmt). Im entschiedenen Fall hatten die Eltern jedem von vier Kindern Landparzellen zugeteilt, drei von ihnen aber zusätzlich je ein ungeteiltes Drittel an einem Wohnhaus zugewiesen; der vierte hatte nur eine Geldsumme erhalten. Der Kassationshof billigte die Entscheidung des Berufungsgerichts: «c’est à bon droit que la cour d’appel en a déduit que cet acte devait être requalifié en donation simple soumise au rapport» (zu Recht hat das Berufungsgericht daraus abgeleitet, dass diese Urkunde in eine einfache Schenkung umzuqualifizieren war, die dem Ausgleich unterliegt). Die Folge einer solchen Umqualifizierung ist erheblich: Statt einer endgültigen Teilung mit Stichtagsbewertung liegt dann eine gewöhnliche Schenkung vor, die beim Tod der Eltern vollständig in die Ausgleichsmasse zurückgerechnet wird. Für das benachteiligte Kind ist diese Rechtsprechung die wichtigste Waffe: Wer in der elterlichen Urkunde nur einen Miteigentumsanteil an dem französischen Haus findet, während ein Geschwisterkind ein Alleineigentum oder die werthaltigsten Parzellen erhielt, kann die Umqualifizierung der gesamten Teilung in einfache Schenkungen verlangen und damit die Karten neu mischen lassen.
Zur Bewertung bei einer wirksamen Schenkungsteilung gilt eine Sonderregel, die viele deutsche Erben falsch einschätzen. Artikel 1078 des Code civil bestimmt: «Nonobstant les règles applicables aux donations entre vifs, les biens donnés seront, sauf convention contraire, évalués au jour de la donation-partage pour l’imputation et le calcul de la réserve» (Abweichend von den für Schenkungen unter Lebenden geltenden Regeln werden die geschenkten Güter, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, für die Anrechnung und die Berechnung des Pflichtteils zum Tag der Schenkungsteilung bewertet). Diese Stichtagsbewertung gilt aber nur unter engen Voraussetzungen: Alle lebenden oder vertretenen Pflichtteilsberechtigten müssen bei der Teilung ein Los erhalten, es ausdrücklich angenommen haben, und es darf kein Geldnießbrauch (réserve d’usufruit portant sur une somme d’argent, der Vorbehalt des lebenslangen Nutzungsrechts an einem Geldbetrag) vorgesehen sein. Fehlt auch nur ein Pflichtteilsberechtigter in der Teilung oder hat ein Kind kein Los erhalten, gilt die allgemeine Ausgleichsregel des Artikels 860 des Code civil: «Le rapport est dû de la valeur du bien donné à l’époque du partage, d’après son état à l’époque de la donation.» (Geschuldet wird der Ausgleich des Werts des geschenkten Guts zum Zeitpunkt der Teilung, nach seinem Zustand zum Zeitpunkt der Schenkung.) Der Unterschied ist in steigenden Immobilienmärkten bares Geld: Bei einer wirksamen Teilung mit Stichtagsbewertung profitiert das bedachte Kind von der späteren Wertsteigerung des französischen Hauses allein; bei einer unwirksamen Teilung oder einer einfachen Schenkung wird das Haus mit seinem Wert am Todestag in die Masse eingerechnet, und das benachteiligte Kind partizipiert an der Wertsteigerung. Genau deshalb lohnt sich für das übergangene Kind fast immer die Prüfung, ob die Voraussetzungen des Artikels 1078 wirklich alle erfüllt waren.
B. Warum behält das benachteiligte Kind trotzdem Pflichtteil, Ausgleich und Herabsetzung?
Das französische Pflichtteilsrecht (réserve héréditaire) schützt die Kinder wesentlich stärker als das deutsche Pflichtteilsrecht, weil es nicht nur einen Geldanspruch, sondern einen Mindestanteil am Nachlass selbst garantiert. Artikel 913 des Code civil legt die Quoten fest: «Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.» (Die Freigebigkeiten, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Hinterlässt der Erblasser also zwei Kinder, beträgt der Pflichtteil insgesamt zwei Drittel des Nachlasses, jedes Kind hat einen Mindestanspruch von einem Drittel; bei drei Kindern entfallen drei Viertel auf den Pflichtteil. Der Rest, die frei verfügbare Quote (quotité disponible, der Teil des Vermögens, über den der Erblasser zugunsten beliebiger Personen frei verfügen kann), ist der einzige Teil, mit dem ein Kind bevorzugt werden darf. Eine Schenkungsteilung, die einem Kind mehr als seinen Pflichtteil zuzüglich des verfügbaren Teils zuweist, verletzt den Pflichtteil des anderen Kindes, und diese Verletzung kann das benachteiligte Kind gerichtlich geltend machen. Die Berechnung des Pflichtteils bei deutsch-französischen Nachlässen mit allen Rechenschritten ist im Beitrag über Pflichtteil, Ausgleichsabgabe und Rechtswahl für deutsche Kinder dargestellt.
Der Ausgleich (rapport) ist der Mechanismus, mit dem frühere Schenkungen rechnerisch in den Nachlass zurückgeführt werden, damit alle Kinder gleich behandelt werden. Artikel 843 des Code civil verpflichtet jeden Erben: «Tout héritier, même ayant accepté à concurrence de l’actif, venant à une succession, doit rapporter à ses cohéritiers tout ce qu’il a reçu du défunt, par donations entre vifs, directement ou indirectement» (Jeder Erbe, der zu einer Erbschaft kommt, muss seinen Miterben alles ausgleichen, was er vom Verstorbenen durch Schenkungen unter Lebenden unmittelbar oder mittelbar erhalten hat). Ausgleich schuldet nur, wer Erbe wird und keine Freistellung vom Ausgleich (dispense de rapport, die ausdrückliche Bestimmung, dass die Schenkung außerhalb des Erbteils erfolgen soll) erhalten hat; Vermächtnisse gelten im Zweifel als außerhalb des Erbteils erfolgt. Für Schenkungen mit einer Gegenleistung oder Auflage präzisierte der Kassationshof am 16. November 2022, Rechtsmittelnummer 21-11.837 (Cass. 1re civ., 16. November 2022, Nr. 21-11.837): «lorsqu’une donation est assortie de la charge pour le donataire de régler une certaine somme, par versements périodiques ou en capital, le rapport n’est dû qu’à concurrence de l’émolument net procuré par la libéralité, calculé en déduisant de la valeur du bien donné à l’époque du partage, d’après son état à l’époque de la donation, le montant de la charge déterminé au jour de son exécution» (wenn eine Schenkung mit der Auflage für den Beschenkten verbunden ist, eine bestimmte Summe zu zahlen, sei es in regelmäßigen Zahlungen oder als Kapital, ist der Ausgleich nur in Höhe des durch die Freigebigkeit verschafften Nettovorteils geschuldet, berechnet durch Abzug des am Tag seiner Erfüllung bestimmten Betrags der Auflage vom Wert des geschenkten Guts zum Zeitpunkt der Teilung nach seinem Zustand zum Zeitpunkt der Schenkung). Für das benachteiligte Kind heißt das: Hat das bevorzugte Geschwisterkind das französische Haus nur gegen eine bescheidene Abfindung oder eine noch offene Ausgleichszahlung erhalten, wird lediglich der Nettovorteil angerechnet, und der wahre Wert des Hauses am Todestag fließt in die Berechnung ein. Die Einzelheiten der Ausgleichsberechnung bei französischen Immobilien werden auch im Überblick über Verkauf, Notar und Steuern beim geerbten Haus anhand von Zahlenbeispielen erläutert.
Reicht der Ausgleich nicht aus, weil die Schenkung den Pflichtteil tatsächlich verletzt, folgt die Herabsetzung (réduction). Artikel 924 des Code civil bestimmt: «Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent.» (Wenn die Freigebigkeit die verfügbare Quote übersteigt, muss der Bedachte, ob er erbfähig ist oder nicht, die Pflichtteilsberechtigten in Höhe des übermäßigen Teils der Freigebigkeit entschädigen, wie groß dieser Überschuss auch ist.) Die Herabsetzung erfolgt in Frankreich seit der Reform von 2006 grundsätzlich in Geld, nicht durch Rückgabe des Hauses selbst: Das bevorzugte Kind behält das französische Haus und zahlt dem benachteiligten Kind eine Ausgleichsentschädigung. Das ist für beide Seiten wichtig: Das benachteiligte Kind erhält zwar kein Miteigentum am Haus, aber einen vollstreckbaren Geldanspruch; das bevorzugte Kind verliert das Haus nicht, muss aber unter Umständen einen Kredit aufnehmen, um die Entschädigung zu zahlen. Klagen kann nur der Pflichtteilsberechtigte selbst, seine Erben oder seine Rechtsnachfolger; Beschenkte, Vermächtnisnehmer und Gläubiger des Verstorbenen sind ausgeschlossen. Dass selbst eine Schenkung an einen familienfremden Dritten herabgesetzt wird, wenn sie den Pflichtteil verletzt, stellte der Kassationshof am 9. November 2016, Rechtsmittelnummer 15-27.064, klar (Cass. 1re civ., 9. November 2016, Nr. 15-27.064): «cette libéralité, même consentie à un tiers, qui portait atteinte à la réserve, était réductible à la quotité disponible» (diese Freigebigkeit war, selbst wenn sie einem Dritten zugewendet wurde und den Pflichtteil beeinträchtigte, auf die verfügbare Quote herabsetzbar). Erst recht gilt das für eine Schenkungsteilung zugunsten eines Geschwisterkindes.
Für die Schenkungsteilung gelten dabei eigene Klagevoraussetzungen, die das benachteiligte Kind kennen muss. Artikel 1077-1 des Code civil eröffnet dem übergangenen Pflichtteilsberechtigten die Herabsetzungsklage: «L’héritier réservataire, qui n’a pas concouru à la donation-partage, ou qui a reçu un lot inférieur à sa part de réserve, peut exercer l’action en réduction, s’il n’existe pas à l’ouverture de la succession des biens non compris dans le partage et suffisants pour composer ou compléter sa réserve, compte tenu des libéralités dont il a pu bénéficier.» (Der Pflichtteilsberechtigte, der an der Schenkungsteilung nicht mitgewirkt hat oder ein Los erhalten hat, das unter seinem Pflichtteil liegt, kann die Herabsetzungsklage erheben, wenn bei Eröffnung der Erbschaft keine nicht in die Teilung einbezogenen Güter vorhanden sind, die ausreichen, um seinen Pflichtteil unter Berücksichtigung der ihm zugewendeten Freigebigkeiten zu bilden oder zu ergänzen.) Artikel 1077-2 des Code civil fügt die Grundregel hinzu: «Les donations-partages suivent les règles des donations entre vifs pour tout ce qui concerne l’imputation, le calcul de la réserve et la réduction.» (Die Schenkungsteilungen folgen den Regeln der Schenkungen unter Lebenden für alles, was die Anrechnung, die Berechnung des Pflichtteils und die Herabsetzung betrifft.) Und Artikel 1080 des Code civil bestätigt: «Le bénéficiaire qui n’a pas reçu un lot égal à sa part de réserve peut exercer l’action en réduction conformément à l’article 1077-2 .» (Der Bedachte, der kein Los in Höhe seines Pflichtteils erhalten hat, kann die Herabsetzungsklage gemäß Artikel 1077-2 erheben.) Das übergangene Kind muss also zuerst prüfen, ob im Nachlass noch unverteilte Güter vorhanden sind, die seinen Pflichtteil auffüllen; erst wenn das nicht reicht, richtet sich die Klage gegen das bevorzugte Geschwisterkind. Auch für die Anrechnung gilt eine Besonderheit: Artikel 1077 des Code civil bestimmt, dass vorweg erhaltene Güter auf den Pflichtteil angerechnet werden, «à moins qu’ils n’aient été donnés expressément hors part» (es sei denn, sie wurden ausdrücklich außerhalb des Erbteils geschenkt). Wer als Kind eine ausdrücklich bevorrechtigte Zuwendung erhielt, kann sich nicht zusätzlich den vollen Pflichtteil auszahlen lassen.
II. Wie setzt das benachteiligte Kind seine Rechte in Frankreich durch?
A. Welche Klage, welche Beweise und welche Fristen gelten für Ausgleich und Herabsetzung?
Der erste Schritt ist die Bestandsaufnahme beim französischen Notar. Nach dem Tod der Eltern eröffnet der Notar die Erbschaft, erstellt das Verzeichnis der Güter und Schulden und berechnet Ausgleich und Pflichtteil. Das benachteiligte Kind, das in Deutschland lebt, muss sich dort melden, seine Personenstandsurkunden (Geburtsurkunde, gegebenenfalls mit Apostille und beglaubigter Übersetzung) vorlegen und die Schenkungsteilungsurkunde sowie alle späteren Schenkungen offenlegen. Verweigert das bevorzugte Geschwisterkind jede Auskunft oder blockiert es das Haus, stehen die allgemeinen Instrumente der Erbengemeinschaft (indivision, das ungeteilte Miteigentum mehrerer Erben an den Nachlassgütern) bereit: Artikel 815 des Code civil verkündet: «Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.» (Niemand kann gezwungen werden, in der Unteilung zu verbleiben, und die Teilung kann immer verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung ausgesetzt.) Wie ein blockierendes Geschwisterkind zur Auskunft, zur Nutzungsentschädigung und zum Verkauf gezwungen wird, zeigt der Beitrag über Nutzungsentschädigung und Verkauf gegen ein blockierendes Miterbenkind. Führt die Umqualifizierung der Schenkungsteilung in einfache Schenkungen zu einer Erbengemeinschaft am französischen Haus, kann jeder Miterbe die gerichtliche Teilung verlangen; das Gericht kann die Teilung aussetzen, einem Miterben das Haus preferenziell zuteilen (attribution préférentielle nach Artikel 831-2 des Code civil) oder den Verkauf und die Verteilung des Erlöses anordnen.
Der zweite Schritt ist die Berechnung. Das benachteiligte Kind muss die fiktive Erbmasse rekonstruieren: vorhandene Güter plus alle anrechnungspflichtigen Schenkungen, bewertet nach Artikel 860 zum Todestag nach dem Zustand am Schenkungstag, abzüglich Schulden. Dann wird der Pflichtteil jedes Kindes nach Artikel 913 ermittelt und mit dem tatsächlich Erhaltenen verglichen. Dazu braucht das Kind Beweise: die notarielle Teilungsurkunde, Kontoauszüge über gezahlte oder nicht gezahlte Abfindungen, Gutachten zum Verkehrswert des Hauses am Todestag, Nachweise über vom bevorzugten Kind finanzierte Umbauten (die nach Artikel 861 des Code civil berücksichtigt werden können) und Belege über eigene empfangene Zuwendungen. Besonders aufschlussreich ist oft die Finanzierungsgeschichte: Wurde das Haus nach der Teilung mit Mitteln der Eltern renoviert oder die Abfindung nie gezahlt, spricht das für eine verdeckte Bevorzugung. Gelingt der Nachweis, dass die Teilung gar keine materielle Verteilung enthielt, sondern allen Kindern nur Miteigentumsanteile zuwies, greift die Umqualifizierungsrechtsprechung des Kassationshofs vom 2. Juli 2025 ein, und die gesamte Berechnung erfolgt nach den Regeln der einfachen Schenkung mit Ausgleich zum Todestagswert. Die Erfahrung aus vergleichbaren Verfahren zeigt, dass Notare und Gerichte auf drei Punkte besonderen Wert legen: die Vollständigkeit der offengelegten Schenkungen, die Belastbarkeit der Wertermittlung und die lückenlose Dokumentation der Zahlungsströme zwischen Eltern und Kindern.
Der dritte Schritt ist die Frist. Das Herabsetzungsverfahren ist befristet, und wer zu lange wartet, verliert alles. Artikel 921 des Code civil bestimmt wörtlich: «Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès.» (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbschaft oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und kann zehn Jahre ab dem Tod niemals überschreiten.) Für die Schenkungsteilung präzisiert Artikel 1077-2: Die Herabsetzungsklage kann erst nach dem Tod des verfügenden Elternteils erhoben werden; bei einer gemeinsamen Teilung durch beide Ehegatten sogar erst nach dem Tod des überlebenden Elternteils, außer für das nicht gemeinsame Kind, das schon beim Tod seines eigenen Elternteils klagen kann. Die Klage verjährt fünf Jahre ab diesem Todestag. Für deutsche Erben mit Frankreichbezug folgt daraus eine klare Verhaltensregel: Nach dem Tod des zweiten Elternteils sofort einen französischen Notar mit der Pflichtteilsberechnung beauftragen, die Kenntnis der Pflichtteilsverletzung schriftlich dokumentieren und die Klage innerhalb der Fünfjahresfrist erheben, keinesfalls auf informelle Familienverhandlungen ohne Fristenschutz vertrauen. Welche Erklärungs- und Zahlungsfristen nach dem Tod daneben laufen, fasst der Beitrag über versäumte Nachlasserklärung, Zinsen und Ratenzahlung zusammen.
B. Welche Steuern, welche Erklärung und welche Doppelbesteuerung drohen nach dem Sieg?
Auch das obsiegende benachteiligte Kind zahlt in Frankreich Erbschaftsteuer (droits de succession, die Steuer auf den unentgeltlichen Erwerb von Todes wegen). Zuständig ist Frankreich für das französische Haus immer: Artikel 750 ter des Code général des impôts unterwirft der französischen Steuer unter anderem die in Frankreich belegenen Güter, «lorsque le donateur ou le défunt» seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hatte oder die Güter in Frankreich belegen sind; für Immobilien in Frankreich greift die französische Steuerhoheit in der Praxis stets. Der Tarif bestimmt sich nach Artikel 777 des Code général des impôts: «Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit» (Die unentgeltlichen Übertragungssteuern werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt, für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil). In gerader Linie steigen die Sätze von 5 Prozent bis 45 Prozent. Jedes Kind hat einen Freibetrag: Artikel 779 des Code général des impôts gewährt «un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés» (einen Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen-Elternteils und jedes lebenden oder vertretenen Kindes). Ein Rechenbeispiel verdeutlicht die Größenordnung: Beträgt der nach Ausgleich und Herabsetzung auf das benachteiligte Kind entfallende Nettoanteil am französischen Haus 250 000 Euro, werden nach Abzug des Freibetrags von 100 000 Euro noch 150 000 Euro versteuert, was nach dem Tarif in gerader Linie eine Steuer von rund 30 000 Euro ergibt. Die amtlichen Tarife und Freibeträge veröffentlicht die französische Steuerverwaltung auf impots.gouv.fr zu den Erbschaftsteuern; die praktische Schrittfolge der Erklärung beschreibt service-public.fr zur Nachlasserklärung, und die berufsständischen Erläuterungen finden sich auf notaires.fr zu Erbschaft und Nachlass.
Die Steuererklärung (déclaration de succession, die von den Erben beim Finanzamt einzureichende Aufstellung der Nachlassgüter und -schulden) muss vollständig sein, sonst drohen Zinsen und Zuschläge. Artikel 641 des Code général des impôts setzt die Fristen fest: «De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» (Sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Erbschaft man antritt, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der überlebende Elternteil in Deutschland, bleibt dem in Frankreich steuerpflichtigen Kind ein Jahr für die Erklärung. Artikel 784 des Code général des impôts verpflichtet die Beteiligten: «Les parties sont tenues de faire connaître, dans tout acte constatant une transmission entre vifs à titre gratuit et dans toute déclaration de succession, s’il existe ou non des donations antérieures consenties à un titre et sous une forme quelconque par le donateur ou le défunt aux donataires, héritiers ou légataires» (Die Beteiligten müssen in jeder Urkunde über eine unentgeltliche Übertragung unter Lebenden und in jeder Nachlasserklärung angeben, ob frühere Schenkungen des Schenkers oder des Verstorbenen an die Beschenkten, Erben oder Vermächtnisnehmer bestehen oder nicht). Verschwiegene Schenkungen, etwa eine neben der Teilung gewährte Geldzuwendung an das bevorzugte Kind, gefährden die gesamte Abrechnung und lösen Nachforderungen aus. Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre werden für die Freibeträge und die Steuerberechnung hinzugerechnet (rappel fiscal, die steuerliche Hinzurechnung früherer Schenkungen desselben Schenkers an denselben Empfänger innerhalb von fünfzehn Jahren); wer die Herabsetzungsentschädigung erhält, muss daher auch die eigene steuerliche Vorbelastung durch frühere elterliche Schenkungen einrechnen. Die Einzelheiten zu versäumten Erklärungen, Verzugszinsen und Ratenzahlung sind im Beitrag über Fristen, Zinsen und Ratenzahlung bei der Nachlasserklärung nachzulesen.
Für in Deutschland ansässige Kinder stellt sich schließlich die Doppelbesteuerung. Das französische Haus wird in Frankreich besteuert, Deutschland besteuert als Wohnsitzstaat den weltweiten Erwerb ebenfalls. Das deutsch-französische Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaften sieht für unbewegliches Vermögen die Anrechnung der in Frankreich gezahlten Steuer auf die deutsche Steuer vor, sodass die Gesamtbelastung im Ergebnis auf dem höheren der beiden Steuerniveaus liegt. Praktisch bedeutet das: Die französische Steuererklärung und der französische Steuerbescheid müssen sorgfältig aufbewahrt und dem deutschen Finanzamt mit einer beglaubigten Übersetzung vorgelegt werden; die Anrechnung muss im deutschen Erbschaftsteuerbescheid ausdrücklich beantragt und rechnerisch nachgewiesen werden. Daneben bestimmt die EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (CELEX 32012R0650, auf EUR-Lex abrufbar)), welches nationale Erbrecht auf den Nachlass anwendbar ist: Im Grundsatz das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts, mit der Möglichkeit, durch Testament das Heimatrecht zu wählen. Die Rechtswahl ändert nichts an der französischen Steuerhoheit über das französische Haus, wohl aber am Pflichtteilsstatut und damit an der Berechnung von Ausgleich und Herabsetzung. Wer als deutscher Elternteil ein Haus in Frankreich besitzt, sollte Testament und Schenkungsteilung daher so aufeinander abstimmen, dass die gewählte Rechtsordnung, die Pflichtteilsquoten und die steuerlichen Freibeträge zusammenpassen; andernfalls erbt das benachteiligte Kind zwar einen Anspruch, zahlt aber auf zwei Seiten Steuern und verliert Jahre im Prozess. Die Wechselwirkungen zwischen Rechtswahl, Pflichtteil und Steuer sind im Schwerpunktbeitrag zur EU-Erbrechtsverordnung und Rechtswahl für Häuser in Frankreich systematisch aufbereitet.
Fazit
Die elterliche Schenkungsteilung über ein Haus in Frankreich ist für das benachteiligte Kind kein unabwendbares Schicksal. Wer nur einen Miteigentumsanteil erhielt, während ein Geschwisterkind das Haus oder die besten Parzellen bekam, kann die Umqualifizierung der Teilung in einfache Schenkungen verlangen und damit die Bewertung zum Todestag durchsetzen. Wer einen wirksamen Teilungsakt vorfindet, prüft Pflichtteil, Anrechnung und Herabsetzung: Der Pflichtteil beträgt bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel des Nachlasses; übermäßige Zuwendungen werden in Geld herabgesetzt; die Klage muss spätestens fünf Jahre nach dem Tod des verfügenden Elternteils, bei gemeinsamer Teilung beider Eltern nach dem Tod des Überlebenden, erhoben werden und verjährt spätestens zehn Jahre nach dem Tod. Parallel laufen die Steuererklärung innerhalb von sechs oder zwölf Monaten, die vollständige Offenlegung aller Vorschenkungen und die Anrechnung der französischen Steuer in Deutschland. Der Weg zum Erfolg führt über den französischen Notar, ein belastbares Wertgutachten zum Haus und die lückenlose Dokumentation aller Zahlungsströme. Wer diese drei Bausteine früh sichert, verwandelt eine scheinbar abgeschlossene elterliche Teilung in einen berechenbaren Ausgleichsanspruch.