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Berliner Testament und Haus in Frankreich: Warum das gemeinschaftliche Testament scheitert und was Ehepaare stattdessen regeln müssen

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Berliner Testament und Haus in Frankreich: Warum das gemeinschaftliche Testament scheitert und was Ehepaare stattdessen regeln müssen

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Ein Ehepaar aus München besitzt seit zwanzig Jahren ein Steinhaus in der Dordogne. Im Schreibtisch in München liegt ein Berliner Testament: Die Ehegatten haben sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, die beiden Kinder sollen erst nach dem Tod des länger lebenden Elternteils erben. Solange beide in Deutschland leben, wirkt diese Lösung solide. Doch kaum stirbt der erste Ehegatte und die Familie meldet den Nachlass beim französischen notaire (dem französischen Notar, der in Frankreich den Nachlass abwickelt und die Grundbuchunterlagen erstellt), beginnt das böse Erwachen: Der notaire erklärt, dass er das gemeinschaftliche Testament für die Immobilie in Frankreich nicht anwenden kann, dass die Kinder sofort ihren Pflichtteil verlangen können und dass ohne zwei getrennte Einzeltestamente sowie ohne eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts die gesamte Nachfolgeplanung wackelt. Dieser Artikel erklärt auf Deutsch und Schritt für Schritt, warum das Berliner Testament am französischen Haus scheitert, welche französischen Regeln stattdessen gelten und wie deutsche Ehepaare ihren Nachlass mit Frankreichbezug richtig absichern.

I. Warum das Berliner Testament vor dem französischen Haus scheitert

A. Warum gilt das gemeinschaftliche Testament in Frankreich als unzulässig?

Das deutsche Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament zweier Ehegatten in einer einzigen Urkunde: Jeder setzt den anderen als Erben ein und beide bestimmen gemeinsam die Schlusserben, meist die Kinder. Genau diese Konstruktion verbietet das französische Recht ausdrücklich. Artikel 968 des Code civil bestimmt: «Un testament ne pourra être fait dans le même acte par deux ou plusieurs personnes soit au profit d’un tiers, soit à titre de disposition réciproque ou mutuelle.» (Ein Testament kann nicht in derselben Urkunde von zwei oder mehreren Personen errichtet werden, weder zugunsten eines Dritten noch als gegenseitige oder wechselseitige Verfügung.) Der französische Gesetzgeber begründet dieses Verbot mit dem Schutz der Testierfreiheit: Jeder Erblasser soll seine letztwillige Verfügung jederzeit frei und einseitig widerrufen können, ohne auf die Zustimmung des Ehegatten angewiesen zu sein. Ein gemeinschaftliches Dokument, in dem sich zwei Personen gegenseitig binden, widerspricht diesem Grundsatz frontal.

Die französische Rechtsprechung wendet dieses Verbot streng an. In einem Urteil vom 4. Juli 2018 (Pourvoi Nr. 17-22.934) hat die Erste Zivilkammer des Kassationshofs entschieden, dass ein von zwei Partnern unterzeichneter Akt, in dem sie sich gegenseitig sämtliche Güter vermachten, kein Testament darstellt. Der Hof formuliert: «Mais attendu qu’après avoir rappelé que l’article 968 du code civil prohibe les testaments conjonctifs et exige le recueil des dernières volontés dans un acte unilatéral, afin de préserver la liberté de tester et d’assurer la possibilité de révoquer des dispositions testamentaires, l’arrêt retient que l’acte litigieux, signé par deux personnes qui se léguaient mutuellement tous leurs biens, ne peut valoir testament» (Es ist jedoch festzuhalten, dass Artikel 968 des Code civil gemeinschaftliche Testamente verbietet und verlangt, dass der letzte Wille in einem einseitigen Akt festgehalten wird, um die Testierfreiheit zu wahren und die Möglichkeit zu sichern, testamentarische Verfügungen zu widerrufen; das Berufungsgericht stellt fest, dass der streitige Akt, der von zwei Personen unterzeichnet wurde, die sich gegenseitig sämtliche Güter vermachten, nicht als Testament gelten kann). Wer also nur ein einziges gemeinsames Dokument besitzt, besitzt aus französischer Sicht für die Immobilie in Frankreich im schlimmsten Fall gar kein wirksames Testament.

Die praktische Folge ist eindeutig: Jedes Ehegattenmitglied braucht ein eigenes, getrenntes Testament. Zwei eigenhändige Testamente mit identischem Inhalt sind zulässig, denn verboten ist nur die gemeinsame Urkunde, nicht der gleichlautende Wille in zwei getrennten Dokumenten. Das zweite Problem des Berliner Testaments liegt in seiner zweiten Stufe: Die Kinder werden beim ersten Todesfall vollständig von der Erbfolge ausgeschlossen und erben erst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten. Genau diesen Ausschluss lässt das französische Pflichtteilsrecht nicht zu, wie der nächste Abschnitt zeigt.

Auch die im Berliner Testament häufig enthaltene Vor- und Nacherbschaft (der überlebende Ehegatte wird Vorerbe, die Kinder Nacherben) findet im französischen Recht kein passendes Gegenstück für Immobilien. Das französische Recht kennt zwar die zeitlich begrenzte Zuwendung von Nutzungsrechten, insbesondere den usufruit (Nießbrauch, also das Recht, eine fremde Immobilie zu bewohnen oder ihre Mieteinnahmen zu beziehen), aber keine dem deutschen Recht vergleichbare bindende Nacherbenstellung am Grundstück. Wer den überlebenden Ehegatten absichern will, muss deshalb mit den französischen Instrumenten arbeiten: dem legs universel (der Erbeinsetzung über das gesamte Vermögen, Artikel 1003 des Code civil: «Le legs universel est la disposition testamentaire par laquelle le testateur donne à une ou plusieurs personnes l’universalité des biens qu’il laissera à son décès.» — Das Universalvermächtnis ist die testamentarische Verfügung, durch die der Erblasser einer oder mehreren Personen die Gesamtheit der Güter zuwendet, die er bei seinem Tod hinterlassen wird), der Schenkung unter Ehegatten für den Todesfall (donation entre époux, im Alltag oft „donation au dernier vivant“ genannt) oder der Einräumung eines usufruit am französischen Haus. Jede dieser Lösungen respektiert jedoch die Rechte der Kinder, die im französischen Recht unantastbar sind.

B. Warum können die Kinder trotz Berliner Testament sofort ihren Pflichtteil verlangen?

Der französische Pflichtteil heißt réserve héréditaire und schützt die Kinder vor Enterbung. Artikel 912 des Code civil definiert: «La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités.» (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen. Die verfügbare Quote ist der Anteil, der gesetzlich nicht vorbehalten ist und über den der Verstorbene durch unentgeltliche Zuwendungen frei verfügen konnte.) Nur über die quotité disponible (die verfügbare Quote) kann der Erblasser frei verfügen, etwa zugunsten des Ehegatten. Alles, was darüber hinausgeht und die réserve verletzt, können die Kinder zurückfordern.

Die Größe des Pflichtteils hängt von der Kinderzahl ab. Artikel 913 des Code civil legt fest: «Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.» (Die unentgeltlichen Zuwendungen, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Bei zwei Kindern gehört also zwei Dritteln des Nachlasses den Kindern als Pflichtteil, nur ein Drittel ist frei verfügbar. Ein Berliner Testament, das die Kinder beim ersten Todesfall auf null setzt und dem Ehegatten alles zuweist, überschreitet diese Grenze regelmäßig und ist in dieser Reichweite in Frankreich nicht durchsetzbar. Dasselbe Schicksal trifft großzügige Schenkungen an den Ehegatten, die zu Lebzeiten gemacht wurden, um das Testament zu umgehen: Sie werden bei der Berechnung des Pflichtteils fiktiv zum Nachlass hinzugerechnet.

Das Werkzeug der Kinder zur Durchsetzung ihres Pflichtteils heißt action en réduction (Herabsetzungsklage: die Klage, mit der Pflichtteilsberechtigte übermäßige Schenkungen und Vermächtnisse auf das zulässige Maß zurückführen lassen). Artikel 921 des Code civil bestimmt: «La réduction des dispositions entre vifs ne pourra être demandée que par ceux au profit desquels la loi fait la réserve, par leurs héritiers ou ayants cause : les donataires, les légataires, ni les créanciers du défunt ne pourront demander cette réduction, ni en profiter.» (Die Herabsetzung von Verfügungen unter Lebenden kann nur von denjenigen verlangt werden, zu deren Gunsten das Gesetz den Pflichtteil vorsieht, von ihren Erben oder Rechtsnachfolgern: Weder die Beschenkten noch die Vermächtnisnehmer noch die Gläubiger des Verstorbenen können diese Herabsetzung verlangen oder davon profitieren.) Die Klage steht also allein den pflichtteilsberechtigten Kindern zu. Der Kassationshof hat am 23. Oktober 2024 (Pourvoi Nr. 22-19.365) präzisiert: «L’action en réduction, que l’article 921, alinéa 1er, du code civil reconnaît à ceux au profit desquels la loi fait la réserve et à leurs héritiers ou ayants cause, présente le caractère d’une action personnelle soumise à la prescription quinquennale prévue à l’article 2224 du même code, quand bien même elle aurait pour effet de résoudre la question de l’existence d’un droit réel sur les biens donnés ou légués.» (Die Herabsetzungsklage, die Artikel 921 Absatz 1 des Code civil denjenigen zuerkennt, zu deren Gunsten das Gesetz den Pflichtteil vorsieht, sowie ihren Erben oder Rechtsnachfolgern, ist eine persönliche Klage, die der fünfjährigen Verjährung nach Artikel 2224 desselben Gesetzbuchs unterliegt, selbst wenn sie im Ergebnis die Frage des Bestehens eines dinglichen Rechts an den verschenkten oder vermachten Gütern klärt.) Kinder müssen also innerhalb der Verjährungsfrist handeln, doch innerhalb dieser Frist ist ihr Anspruch stark.

Wie die Berechnung abläuft, regelt Artikel 922 des Code civil: «La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur.» (Die Herabsetzung wird bestimmt, indem eine Masse aus allen Gütern gebildet wird, die beim Tod des Schenkers oder Erblassers vorhanden sind.) Zu dieser Masse werden Schenkungen fiktiv hinzugerechnet, Schulden abgezogen, und anhand der so ermittelten Summe wird geprüft, ob die verfügbare Quote überschritten wurde. Ist das der Fall, ordnet Artikel 924 des Code civil an: «Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent.» (Wenn die Zuwendung die verfügbare Quote übersteigt, muss der Begünstigte, ob Miterbe oder nicht, die Pflichtteilsberechtigten in Höhe des übermäßigen Teils der Zuwendung entschädigen, wie groß dieser Überschuss auch ist.) In der Praxis bedeutet das häufig, dass der überlebende Ehegatte, der nach dem Berliner Testament alles behalten sollte, den Kindern einen Geldbetrag zahlen muss oder dass das Haus verkauft werden muss, um die Kinder auszuzahlen. Einen zusätzlichen Schutzmechanismus enthält Artikel 913 Absatz 2 für Familien mit Auslandsbezug: Lebt der Erblasser oder eines der Kinder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und sieht das anwendbare ausländische Recht keinen dem Pflichtteil vergleichbaren Schutz vor, kann jedes Kind einen prélèvement compensatoire (Ausgleichszugriff: das Recht, aus den in Frankreich gelegenen Gütern so viel zu entnehmen, dass der französische Pflichtteil wiederhergestellt wird) auf die in Frankreich gelegenen Güter verlangen. Der Gesetzgeber hat diesen Ausgleichszugriff mit dem Gesetz vom 24. August 2021 geschaffen, nachdem der Verfassungsrat das frühere, weiter gefasste Modell gekippt hatte. Für deutsche Familien bedeutet das: Selbst wenn deutsches Recht auf den Nachlass anwendbar ist und die Kinder nach deutschem Recht nur einen Pflichtteilsanspruch in Geld hätten, können sie über den Ausgleichszugriff auf das französische Haus zugreifen, soweit ihr französischer Pflichtteil reicht. Einen Überblick über diese Verzahnung von Rechtswahl, Testament und Steuer gibt auch unsere Übersicht zur EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl und Steuer beim Haus in Frankreich.

II. Wie sichern deutsche Ehepaare ihr Haus in Frankreich richtig ab?

A. Wie wählen Sie deutsches Recht und errichten zwei wirksame Einzeltestamente?

Der erste Baustein ist die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012. Ohne Rechtswahl gilt für den gesamten Nachlass das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer dauerhaft in Deutschland lebt, dessen Nachlass unterliegt damit zwar grundsätzlich deutschem Recht, doch Gerichte und Notare im Ausland prüfen diese Anknüpfung im Streitfall genau, und schon ein Umzug nach Frankreich im Alter kann die Anknüpfung kippen. Artikel 22 der Verordnung erlaubt jedem, das Recht des Staates zu wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Deutsche Ehegatten können daher in ihren Testamenten ausdrücklich das deutsche Recht wählen. Die Verordnung trägt die amtliche Nummer 32012R0650 und ist auf EUR-Lex unter dem Kürzel CELEX:32012R0650 abrufbar; ein direkter Abruf war am Tag der Redaktion wegen einer Zugriffssperre von EUR-Lex für automatisierte Abfragen nicht möglich, weshalb hier bewusst kein direkter Link gesetzt wird. Die Rechtswahl muss in einer Verfügung von Todes wegen getroffen werden und sich auf das gesamte Vermögen oder, je nach Gestaltung, auf klar bezeichnete Teile beziehen. Sie beseitigt zwar nicht den französischen Pflichtteil über den Ausgleichszugriff nach Artikel 913 Absatz 2, wie oben gezeigt, aber sie schafft Klarheit über das anwendbare Recht, sichert die deutsche Testierfreiheit im Übrigen und verhindert, dass französisches Güter- und Erbfolgerecht unbemerkt auf deutsche Vermögensteile übergreift. Jeder Ehegatte trifft die Rechtswahl in seinem eigenen Testament, denn eine gemeinsame Rechtswahl in einer einzigen Urkunde wäre wiederum ein verbotenes gemeinschaftliches Testament.

Der zweite Baustein ist die Form: Jeder Ehegatte errichtet ein eigenes Testament in einer Form, die sowohl in Deutschland als auch in Frankreich anerkannt wird. Das französische Recht kennt drei ordentliche Testamentsformen. Das testament olographe (eigenhändiges Testament) ist die einfachste: Artikel 970 des Code civil verlangt: «Le testament olographe ne sera point valable s’il n’est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur : il n’est assujetti à aucune autre forme.» (Das eigenhändige Testament ist nur gültig, wenn es vollständig von der Hand des Erblassers geschrieben, datiert und unterschrieben ist: Es unterliegt keiner anderen Form.) Zwei getrennte eigenhändige Testamente der Ehegatten mit übereinstimmendem Inhalt sind wirksam, solange jeder Text vollständig handschriftlich ist, ein Datum trägt und unterschrieben ist. Ein am Computer getippter und nur unterschriebener Text ist in Frankreich unwirksam. Das testament authentique (notarielles Testament) bietet mehr Sicherheit: Artikel 971 des Code civil bestimmt: «Le testament par acte public est reçu par deux notaires ou par un notaire assisté de deux témoins.» (Das Testament in öffentlicher Form wird von zwei Notaren oder von einem Notar im Beistand von zwei Zeugen aufgenommen.) Für ein Haus mit hohem Wert ist das notarielle Testament die verlässlichere Lösung, weil der notaire die Identität, die Geschäftsfähigkeit und den Inhalt protokolliert und das Original verwahrt. Ergänzend schützt das Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht von 1961: Ein Testament, das in einem Vertragsstaat formgültig errichtet wurde, wird in den anderen Vertragsstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, grundsätzlich anerkannt. Deutsche Ehegatten sollten ihre Testamente zusätzlich im französischen Testamentsregister (FCDDV, fichier central des dispositions de dernières volontés, dem Zentralregister, in dem französische Notare Testamente registrieren) registrieren oder zumindest beim französischen notaire hinterlegen lassen, damit das Dokument im Todesfall gefunden wird. Die amtlichen Informationen zu den Testamentsformen und zur Registrierung fassen die französischen Notare auf notaires.fr zur Errichtung eines Testaments zusammen.

Inhaltlich sollten beide Testamente drei Punkte regeln: erstens die Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts, zweitens die Erbeinsetzung des Ehegatten innerhalb der verfügbaren Quote (beispielsweise ein legs universel über die quotité disponible oder die Einräumung eines usufruit am französischen Haus, sodass der überlebende Ehegatte dort wohnen bleiben kann), und drittens die ausdrückliche Anerkennung der Pflichtteile der Kinder. Diese Ehrlichkeit gegenüber dem Pflichtteil ist kein Verzicht auf Gestaltung, sondern ihre Voraussetzung: Ein Testament, das die Kinder offen bedenkt und dem Ehegatten die maximale zulässige Quote zuwendet, wird vom notaire reibungslos vollzogen, während ein Testament, das die Kinder vollständig übergeht, mit Sicherheit eine Herabsetzungsklage und jahrelangen Streit auslöst. Wer den Ehegatten über die verfügbare Quote hinaus absichern will, kann zusätzlich über eine donation entre époux, über den Abschluss einer assurance-vie (Lebensversicherung, deren Kapital außerhalb des Nachlasses an den benannten Begünstigten fließt) oder über den Erwerb künftiger Immobilien über eine SCI (société civile immobilière, eine französische Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts, über die sich Stimmrechte und Anteile feiner verteilen lassen) nachdenken. Jede dieser Lösungen hat eigene steuerliche Folgen und gehört in die Hände eines Beraters, der beide Rechtsordnungen beherrscht.

B. Was müssen Erben beim französischen Notar, bei Fristen und Steuern beachten?

Nach dem Todesfall führt in Frankreich kein Weg am notaire vorbei, sobald eine Immobilie zum Nachlass gehört. Der notaire stellt die Erben fest (acte de notoriété, die notarielle Erbenfeststellung), erstellt die attestation immobilière (die notarielle Urkunde, durch die das Grundbuch auf die Erben umgeschrieben wird) und bereitet die déclaration de succession (die Erbschaftsteuererklärung, die in Frankreich zugleich die Steuer festsetzt) vor. Deutsche Erben unterschätzen häufig die Fristen: Die déclaration de succession muss grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach dem Todestag beim französischen Finanzamt eingereicht werden, wenn der Erblasser in Frankreich verstorben ist, und innerhalb von zwölf Monaten, wenn er im Ausland verstorben ist. Verspätungen lösen Zuschläge und Verzugszinsen aus. Die amtlichen Fristen und Formulare erläutert die französische Verwaltung auf service-public.fr zur Erbschaftsteuererklärung, die Berechnungsgrundlagen und Tarife ergeben sich aus dem Code général des impôts und den Merkblättern auf impots.gouv.fr zur Erklärung einer Erbschaft. Zwischen Deutschland und Frankreich besteht kein allgemeines Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften; nur das Abkommen von 2006 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer in engem Rahmen sowie die jeweiligen nationalen Anrechnungsregeln mildern die doppelte Belastung. Frankreich besteuert die in Frankreich gelegene Immobilie in jedem Fall, Deutschland besteuert den weltweiten Erwerb bei unbeschränkter Steuerpflicht des Erben oder Erblassers und rechnet die französische Steuer unter engen Voraussetzungen an. Wer die französische Steuer nicht aus liquiden Mitteln zahlen kann, sollte frühzeitig Stundung (paiement différé oder fractionné, also aufgeschobene oder gestaffelte Zahlung gegen Sicherheitsleistung und Zinsen) beantragen, statt die Frist kommentarlos verstreichen zu lassen.

Auch die Erbengemeinschaft verdient Aufmerksamkeit. Hinterlässt der Erblasser mehrere Kinder, bilden sie mit dem überlebenden Elternteil eine indivision (Erbengemeinschaft: Alle Miterben sind gemeinsam Eigentümer jedes Nachlassgegenstands, niemand kann allein über das Haus verfügen). Jeder Miterbe kann grundsätzlich die Teilung verlangen, und blockiert ein Miterbe dauerhaft jeden Verkauf, kann das Gericht den Verkauf anordnen. Gerade beim Ferienhaus führt die indivision zwischen Geschwistern regelmäßig zum Streit: Einer will verkaufen, einer will selbst nutzen, einer will vermieten. Kluge Testamente ordnen deshalb für die Immobilie einen usufruit zugunsten des überlebenden Ehegatten an, treffen eine Teilungsanordnung oder sehen eine klare Bewertungs- und Abfindungsklausel vor. Schließlich sollten deutsche Ehepaare alle fünf Jahre prüfen, ob ihre Testamente noch stimmen: Geburt weiterer Kinder, Scheidung und Wiederheirat, Umzug nach Frankreich, Erwerb weiterer Immobilien oder die Gründung einer SCI verändern die Rechtslage. Veraltete Testamente, in denen noch der frühere Wohnsitz oder längst verkaufte Grundstücke stehen, verursachen beim notaire Rückfragen und Verzögerungen. Wer seine zwei Einzeltestamente, die Rechtswahl und die Pflichtteilsplanung aktuell hält, erspart seinen Kindern den Streit und sichert dem überlebenden Ehegatten das Maximum, das das französische Recht zulässt.

Ein häufiger Irrtum betrifft die Lebensversicherung. Die assurance-vie (der französische Lebensversicherungsvertrag mit Begünstigtenklausel) überträgt das angesparte Kapital beim Tod unmittelbar an die benannte Person, außerhalb der Erbfolge und außerhalb des Pflichtteils. Viele deutsche Ehepaare mit Haus in Frankreich setzen deshalb den Ehegatten als Begünstigten einer assurance-vie ein, um ihm liquide Mittel zu verschaffen, mit denen er später die Pflichtteilsansprüche der Kinder auszahlen kann, ohne das Haus verkaufen zu müssen. Diese Strategie funktioniert jedoch nur, wenn die Prämien nicht offensichtlich übertrieben sind: Artikel L132-13 des Code des assurances bestimmt: «Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés.» (Diese Regeln gelten auch nicht für die vom Versicherungsnehmer als Prämien gezahlten Summen, es sei denn, sie waren im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse offensichtlich übertrieben.) Offensichtlich überhöhte Prämien (primes manifestement exagérées) können die Pflichtteilsberechtigten daher in die Pflichtteilsberechnung einbeziehen lassen. Wer also kurz vor dem Tod hohe Summen in eine assurance-vie umschichtet, um den Kindern den Zugriff zu entziehen, riskiert, dass der notaire oder das Gericht diese Prämien der Masse hinzurechnet und die Herabsetzungsklage erneut greift. Die Faustregel lautet daher: Die assurance-vie frühzeitig, mit maßvollen Prämien und klar dokumentierter Vorsorgeabsicht abschließen, nicht als Notlösung auf dem Sterbebett.

Ebenso sorgfältig sollte die Frage der SCI bedacht werden. Manche Familien übertragen das Ferienhaus zu Lebzeiten in eine société civile immobilière, um Anteile schrittweise an Kinder zu schenken und die Freibeträge mehrfach zu nutzen. Jede Schenkung von Gesellschaftsanteilen muss jedoch notariell beurkundet und bei der Steuer angemeldet werden, und der fünfzehnjährige rappel fiscal (die steuerliche Zusammenrechnung früherer Schenkungen desselben Schenkers an denselben Beschenkten) holt ältere Schenkungen in die Steuerberechnung zurück. Wer Anteile verschenkt und sich den usufruit daran vorbehält, mindert zwar den steuerlichen Wert der Schenkung, bleibt aber bis zum Tod wirtschaftlich beteiligt, was die spätere Teilung verkompliziert. Kurz: SCI, assurance-vie und Testamente bilden ein Gesamtsystem, dessen Teile aufeinander abgestimmt sein müssen; ein einzelnes Dokument aus Deutschland kann dieses System nicht ersetzen.

Fazit

Das Berliner Testament ist eine deutsche Lösung für deutsches Vermögen, aber keine Lösung für das Haus in Frankreich. Artikel 968 des Code civil verbietet das gemeinschaftliche Testament, und der Kassationshof setzt dieses Verbot konsequent durch. Die Artikel 912 und 913 sichern den Kindern ihren Pflichtteil, die Artikel 921, 922 und 924 geben ihnen mit der Herabsetzungsklage ein scharfes Schwert, und der Ausgleichszugriff nach Artikel 913 Absatz 2 greift selbst dann, wenn deutsches Recht gewählt wurde. Der richtige Weg besteht aus zwei getrennten Einzeltestamenten in wirksamer Form, einer ausdrücklichen Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts nach der EU-Erbrechtsverordnung, einer Erbeinsetzung des Ehegatten innerhalb der verfügbaren Quote und der rechtzeitigen Abwicklung beim französischen notaire mit Steuererklärung, Grundbuchberichtigung und Blick auf die deutsche Anrechnung. Wer diese Bausteine beachtet, verwandelt das Ferienhaus von einer juristischen Falle in das, was es sein soll: ein Zuhause für die nächste Generation.

📄 Amtliches Rundschreiben