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Haus in Frankreich geerbt und Schulden entdeckt: ausschlagen oder beschränkt annehmen – Fristen, Form und Steuern für deutsche Erben

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Haus in Frankreich geerbt und Schulden entdeckt: ausschlagen oder beschränkt annehmen – Fristen, Form und Steuern für deutsche Erben

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Ihre Mutter besaß ein kleines Haus in der Dordogne, Ihr Vater eine Eigentumswohnung an der Côte d’Azur. Nach dem Tod reisen Sie zur Beerdigung nach Frankreich, und der französische notaire (Notar, in Frankreich für jede Erbfolge mit Immobilien zwingend zuständig) eröffnet Ihnen zwei Nachrichten: Das Haus gehört Ihnen zusammen mit Ihren Geschwistern, aber zum Nachlass gehören auch ein noch nicht abbezahlter Immobilienkredit, ein Verbraucherkredit und Steuerschulden. Viele deutsche Erben fragen in dieser Lage: Muss ich die Schulden meiner Eltern bezahlen? Kann ich das Erbe einfach ausschlagen, und was geschieht dann mit dem Haus? Oder gibt es einen Mittelweg, das Haus zu behalten und trotzdem nur begrenzt zu haften? Dieser Leitfaden erklärt vollständig auf Deutsch, wie das französische Recht diese Fragen beantwortet. Sie erfahren, welche drei Optionen jeder Erbe hat, wie die Ausschlagung der Erbschaft (renonciation à la succession, förmliche Erklärung, das Erbe nicht anzutreten) formgerecht erklärt wird und welche Wirkung sie hat, wie die beschränkte Annahme bis zur Höhe des Nachlassvermögens (acceptation à concurrence de l’actif net, Annahmeerklärung mit Haftungsbegrenzung auf das vorhandene Nachlassvermögen nach vorherigem Inventar) funktioniert, welche Fristen von vier Monaten, zwei Monaten und zehn Jahren gelten, warum schon das Ausräumen des Hauses oder das Einstreichen der Miete als Annahme gewertet werden kann und welche Steuererklärung trotz Schulden fällig bleibt. Alle Kernregeln werden mit dem genauen französischen Gesetzestext und amtlichen Links belegt.

I. Welche drei Wege eröffnet das französische Recht, wenn das Erbe aus Haus und Schulden besteht?

Das französische Recht zwingt niemanden, Erbe mit allen Schulden zu werden. Es kennt drei sauber getrennte Wege: die unbeschränkte Annahme, die Ausschlagung und die beschränkte Annahme. Wer die Unterschiede versteht, bevor er irgendetwas unterschreibt oder das Haus nutzt, behält die volle Wahlfreiheit. Wer zuerst handelt und dann fragt, hat seine Wahl möglicherweise schon getroffen, ohne es zu wissen.

A. Das Erbe ausschlagen: Form, Wirkung und die Zehnjahresfrist der Ausschlagungserklärung

Die Grundregel steht in Artikel 768 Code civil. Der Text lautet wörtlich: «L’héritier peut accepter la succession purement et simplement ou y renoncer. Il peut également accepter la succession à concurrence de l’actif net lorsqu’il a une vocation universelle ou à titre universel. Est nulle l’option conditionnelle ou à terme.» (Der Erbe kann die Erbschaft rein und einfach annehmen oder auf sie verzichten. Er kann die Erbschaft auch bis zur Höhe des Reinvermögens annehmen, wenn er eine allgemeine oder quotalen Berufung hat. Eine bedingte oder befristete Wahl ist nichtig.) Drei Punkte verdienen Aufmerksamkeit. Erstens: Die Wahl ist unteilbar, wie Artikel 769 Code civil klarstellt: «L’option est indivisible. Toutefois, celui qui cumule plus d’une vocation successorale à la même succession a, pour chacune d’elles, un droit d’option distinct.» (Die Wahl ist unteilbar. Wer jedoch mehrere Berufungsgründe zu derselben Erbschaft in sich vereinigt, hat für jeden von ihnen ein eigenes Wahlrecht.) Sie können also nicht das Haus annehmen und die Schulden ablehnen; die Wahl betrifft die ganze Erbquote. Zweitens: Wer sowohl als gesetzlicher Erbe als auch als Vermächtnisnehmer berufen ist, wählt für jede Berufung getrennt. Drittens: Bedingungen oder Befristungen machen die Erklärung nichtig.

Die Ausschlagung selbst (renonciation) wird nicht vermutet. Niemand verliert sein Erbrecht dadurch, dass er schweigt oder untätig bleibt, jedenfalls nicht kurzfristig. Für die Form gilt Artikel 804 Code civil: «La renonciation à une succession ne se présume pas. Pour être opposable aux tiers, la renonciation opérée par l’héritier universel ou à titre universel doit être adressée ou déposée au tribunal dans le ressort duquel la succession s’est ouverte ou faite devant notaire. Dans le mois suivant la renonciation, le notaire qui l’a reçue en adresse copie au tribunal dans le ressort duquel la succession s’est ouverte.» (Der Verzicht auf eine Erbschaft wird nicht vermutet. Um Dritten entgegengehalten werden zu können, muss der von einem allgemeinen oder quotenmäßigen Erben erklärte Verzicht an das Gericht, in dessen Bezirk die Erbschaft angefallen ist, gesandt oder dort hinterlegt oder vor einem Notar erklärt werden. Innerhalb des Monats nach dem Verzicht übersendet der Notar, der ihn beurkundet hat, eine Abschrift an das Gericht, in dessen Bezirk die Erbschaft angefallen ist.) Für deutsche Erben bedeutet das praktisch: Sie müssen nicht nach Frankreich ziehen, aber Ihre Erklärung muss den richtigen Empfänger erreichen, entweder die Geschäftsstelle (greffe) des zuständigen Gerichts (tribunal judiciaire) am letzten Wohnsitz des Verstorbenen in Frankreich oder einen französischen notaire, der die Erklärung an das Gericht weiterleitet. Ein einfacher Brief an die Bank oder eine mündliche Äußerung gegenüber Geschwistern genügt nicht. Seit der Reform kann die Ausschlagung auch vor einem Notar erklärt werden, was für Deutsche mit Frankreich-Haus meist der bequemere Weg ist, weil der ohnehin mit der Abwicklung befasste notaire die Form sichert und die Weiterleitung übernimmt.

Die Wirkung der wirksamen Ausschlagung ist radikal und rückwirkend. Artikel 805 Code civil bestimmt: «L’héritier qui renonce est censé n’avoir jamais été héritier. Sous réserve des dispositions de l’article 845 , la part du renonçant échoit à ses représentants ; à défaut, elle accroît à ses cohéritiers ; s’il est seul, elle est dévolue au degré subséquent.» (Der Erbe, der verzichtet, gilt als niemals Erbe gewesen. Vorbehaltlich des Artikels 845 fällt der Anteil des Verzichtenden an seine Vertreter; hilfsweise wächst er seinen Miterben an; ist er allein, fällt er an den nachfolgenden Grad.) Wer ausschlägt, gilt rechtlich so, als hätte er nie zur Erbfolge gehört. Sein Anteil geht an seine eigenen Kinder (Eintrittsrecht, représentation), hilfsweise wächst er den Miterben an, und ist er der einzige Erbe, rücken die Verwandten des nächsten Grades nach. Das hat eine unbequeme Kehrseite für Familien: Schlagen Sie aus, damit Ihre Kinder das überschuldete Haus nicht erben müssen, erben stattdessen Ihre Kinder direkt, und auch sie müssen dann fristgerecht ausschlagen, wenn der Nachlass überschuldet ist. Minderjährige Kinder werden durch ihre Eltern vertreten, die dafür in der Regel die Genehmigung des Familiengerichts benötigen. Planen Sie deshalb die Ausschlagung als Familienentscheidung über zwei Generationen, nicht als Einzelakt.

Der Ausschlagende haftet grundsätzlich nicht für die Nachlassschulden. Artikel 806 Code civil lautet: «Le renonçant n’est pas tenu au paiement des dettes et charges de la succession. Toutefois, il est tenu à proportion de ses moyens au paiement des frais funéraires de l’ascendant ou du descendant à la succession duquel il renonce.» (Der Verzichtende ist nicht zur Zahlung der Schulden und Lasten der Erbschaft verpflichtet. Er ist jedoch nach Maßgabe seiner Mittel zur Zahlung der Bestattungskosten des Vorfahren oder Abkömmlings verpflichtet, auf dessen Erbschaft er verzichtet.) Zwei Klarstellungen sind wichtig. Erstens: Die Befreiung betrifft alle Nachlassverbindlichkeiten, also Hypothekenkredite, Verbraucherkredite, Steuerrückstände und Rechnungen. Zweitens: Die Bestattungskosten eines Elternteils oder Kindes bleiben anteilig an Ihnen hängen, bemessen nach Ihren Mitteln, selbst wenn Sie ausschlagen. Das ist keine Nachlassschuld, sondern eine familienrechtliche Unterhaltspflicht, die der Verzicht nicht beseitigt.

Wie lange können Sie sich Zeit lassen? Das Gesetz setzt eine lange äußere Grenze. Artikel 780 Code civil beginnt so: «La faculté d’option se prescrit par dix ans à compter de l’ouverture de la succession. L’héritier qui n’a pas pris parti dans ce délai est réputé renonçant.» (Das Wahlrecht verjährt in zehn Jahren ab Eröffnung der Erbschaft. Der Erbe, der innerhalb dieser Frist keine Wahl getroffen hat, gilt als verzichtend.) Nach zehn Jahren ohne Entscheidung gelten Sie also als ausschlagend, nicht als annehmend. Das schützt untätige Erben vor ewiger Unsicherheit, ersetzt aber keine aktive Gestaltung: Innerhalb der zehn Jahre können Gläubiger Sie zur Entscheidung auffordern, und das Haus kann nicht verkauft oder lastenfrei übertragen werden, solange niemand wirksam angenommen hat. Außerdem beginnt die Verjährung für nachrückende Erben erst zu laufen, wenn sie von der Ausschlagung des Vorberufenen erfahren haben, und sie läuft nicht, solange der Berechtigte berechtigte Gründe hat, von seinem Berufungsrecht nichts zu wissen. Warten Sie deshalb nicht passiv auf den Fristablauf, sondern erklären Sie die Ausschlagung aktiv, sobald feststeht, dass der Nachlass überschuldet ist.

Dass Gläubiger auch vor jeder Wahlentscheidung an die Erben herantreten dürfen, hat die Cour de cassation bestätigt. In ihrem Urteil der Ersten Zivilkammer vom 19. September 2019, Pourvoi Nr. 18-18.433 heißt es über einen Erben, der noch keine Wahl getroffen hatte: «M. F…, saisi de plein droit des biens, droits et actions de Q… X…, pouvait être poursuivi par les créanciers de la succession, sauf à lui à renoncer à celle-ci» (Herr F., der von Rechts wegen in die Güter, Rechte und Klagen von Frau X. eingerückt war, konnte von den Gläubigern der Erbschaft in Anspruch genommen werden, unbeschadet seines Rechts, auf diese zu verzichten). Der Leitsatz für deutsche Erben: Die bloße Erbenstellung genügt, damit Gläubiger Sie verklagen; erst Ihre wirksame Ausschlagung oder beschränkte Annahme schneidet die persönliche Haftung ab. Zahlen Sie deshalb auf Mahnschreiben von Banken oder Inkassobüros niemals vorschnell aus Ihrem eigenen Vermögen, sondern erklären Sie formgerecht Ihre Wahl.

B. Beschränkt annehmen: das Haus behalten und nur mit dem Nachlassvermögen haften

Zwischen Alles und Nichts gibt es einen dritten Weg, der für das geerbte Frankreich-Haus oft die beste Lösung ist: die Annahme bis zur Höhe des Reinvermögens (acceptation à concurrence de l’actif net). Sie werden Erbe, können das Haus behalten, vermieten oder später verkaufen, haften für die Schulden aber nur mit dem, was im Nachlass steckt, nicht mit Ihrem eigenen Gehalt, Ihren deutschen Ersparnissen oder Ihrer deutschen Immobilie. Artikel 787 Code civil formuliert das Recht kurz: «Un héritier peut déclarer qu’il n’entend prendre cette qualité qu’à concurrence de l’actif net.» (Ein Erbe kann erklären, dass er diese Eigenschaft nur bis zur Höhe des Reinvermögens annehmen will.) Diese Erklärung steht nur Erben mit allgemeiner oder quotenmäßiger Berufung offen, also Kindern, Eltern, Geschwistern und dem überlebenden Ehegatten in ihrer gesetzlichen Quote, nicht einem reinen Einzelvermächtnisnehmer (légataire particulier), der ohnehin nur seinen zugewendeten Gegenstand erhält und nicht für Nachlassschulden haftet.

Der Kontrast zur unbeschränkten Annahme ist scharf und muss verstanden sein, bevor Sie sich entscheiden. Artikel 785 Code civil warnt: «L’héritier universel ou à titre universel qui accepte purement et simplement la succession répond indéfiniment des dettes et charges qui en dépendent. Il n’est tenu des legs de sommes d’argent qu’à concurrence de l’actif successoral net des dettes.» (Der allgemeine oder quotenmäßige Erbe, der die Erbschaft rein und einfach annimmt, haftet unbeschränkt für die davon abhängenden Schulden und Lasten. Für Geldvermächtnisse haftet er nur bis zur Höhe des um die Schulden bereinigten Reinvermögens der Erbschaft.) Wer rein und einfach annimmt, zahlt im schlimmsten Fall die Schulden der Eltern aus eigener Tasche. Deshalb ist die beschränkte Annahme der Sicherheitsgurt für jeden Nachlass, dessen Schuldenstand Sie noch nicht vollständig kennen, und bei einem Frankreich-Haus mit laufendem Kredit, offenen Handwerkerrechnungen und möglichen Steuerrückständen kennen Sie ihn fast nie vollständig.

Die Form der beschränkten Annahme ähnelt der Ausschlagung, verlangt aber zusätzlich ein Inventar. Artikel 788 Code civil bestimmt: «La déclaration doit être faite au greffe du tribunal judiciaire dans le ressort duquel la succession est ouverte ou devant notaire. Elle comporte élection d’un domicile unique, qui peut être le domicile de l’un des acceptants à concurrence de l’actif net, ou celui de la personne chargée du règlement de la succession. Le domicile doit être situé en France. La déclaration est enregistrée et fait l’objet d’une publicité nationale, qui peut être faite par voie électronique.» (Die Erklärung muss bei der Geschäftsstelle des Gerichts, in dessen Bezirk die Erbschaft angefallen ist, oder vor einem Notar abgegeben werden. Sie enthält die Wahl eines einzigen Zustellungswohnsitzes, der der Wohnsitz eines der beschränkt Annehmenden oder der mit der Abwicklung der Erbschaft beauftragten Person sein kann. Der Wohnsitz muss in Frankreich liegen. Die Erklärung wird registriert und landesweit bekannt gemacht, was auf elektronischem Weg geschehen kann.) Für deutsche Erben sind drei Folgerungen wichtig. Erstens: Sie brauchen einen Zustellungswohnsitz in Frankreich, typischerweise die Kanzlei des abwickelnden notaire oder einen französischen Anwalt. Zweitens: Die Erklärung wird landesweit veröffentlicht, damit Gläubiger wissen, an wen sie sich halten müssen und dass das Privatvermögen des Erben tabu ist. Drittens: Auch hier ist der notaire der bequemste Weg, weil er Erklärung, Wohnsitzwahl und Weiterleitung in einem Arbeitsgang erledigt.

Das Herzstück der beschränkten Annahme ist das Inventar (inventaire). Artikel 789 Code civil verlangt: «La déclaration est accompagnée ou suivie de l’inventaire de la succession qui comporte une estimation, article par article, des éléments de l’actif et du passif. L’inventaire est établi par un commissaire-priseur judiciaire, un huissier ou un notaire, selon les lois et règlements applicables à ces professions.» (Der Erklärung ist das Inventar der Erbschaft beigefügt oder es folgt ihr nach; es enthält eine Schätzung, Posten für Posten, der Aktiv- und Passivbestandteile. Das Inventar wird von einem vereidigten Versteigerer, einem Gerichtsvollzieher oder einem Notar nach den für diese Berufe geltenden Gesetzen und Verordnungen errichtet.) Das Inventar listet das Haus mit Schätzwert, Konten, Wertpapiere und Forderungen auf der einen Seite und Kredite, Steuerschulden, Rechnungen und die Beerdigungskosten auf der anderen Seite auf, Posten für Posten mit Einzelbewertung. Es muss von einer befugten Amtsperson errichtet werden, also vom notaire, vom Gerichtsvollzieher (commissaire de justice, früher huissier) oder vom vereidigten Versteigerer für bewegliche Sachen. Ein selbst erstelltes Verzeichnis auf einem Blatt Papier genügt nicht. Die Kosten des Inventars trägt der Nachlass, und das Inventar schützt Sie doppelt: Es beweist den Gläubigern, wo die Haftungsgrenze verläuft, und es beweist Ihnen selbst, ob sich die Annahme überhaupt lohnt. Ergibt das Inventar, dass die Schulden den Wert des Hauses übersteigen, können Sie immer noch zur Ausschlagung wechseln, solange Sie nicht bereits rein und einfach angenommen haben.

Wer sich versehentlich schon zu weit festgelegt hat, ist nicht in jedem Fall verloren. Artikel 786 Code civil sieht eine Rettungsleine vor: «L’héritier acceptant purement et simplement ne peut plus renoncer à la succession ni l’accepter à concurrence de l’actif net. Toutefois, il peut demander à être déchargé en tout ou partie de son obligation à une dette successorale qu’il avait des motifs légitimes d’ignorer au moment de l’acceptation, lorsque l’acquittement de cette dette aurait pour effet d’obérer gravement son patrimoine personnel. L’héritier doit introduire l’action dans les cinq mois du jour où il a eu connaissance de l’existence et de l’importance de la dette.» (Der rein und einfach annehmende Erbe kann weder mehr auf die Erbschaft verzichten noch sie bis zur Höhe des Reinvermögens annehmen. Er kann jedoch verlangen, ganz oder teilweise von seiner Verpflichtung zu einer Nachlassschuld befreit zu werden, die er zum Zeitpunkt der Annahme berechtigterweise nicht kannte, wenn die Begleichung dieser Schuld sein persönliches Vermögen schwer belasten würde. Der Erbe muss die Klage innerhalb von fünf Monaten ab dem Tag erheben, an dem er von Bestehen und Umfang der Schuld Kenntnis erlangt hat.) Die Voraussetzungen sind eng: Die Schuld war Ihnen bei der Annahme unbekannt und Unkenntnis war berechtigt, etwa ein verschwiegener Kredit oder eine Steuernachforderung für Jahre, in die Sie keinen Einblick hatten. Die Zahlung müsste Ihr persönliches Vermögen schwer belasten. Und Sie müssen innerhalb von fünf Monaten ab Kenntnis klagen. Wer dagegen die Kontoauszüge des Verstorbenen kannte und die Kredite darin übersehen hat, wird mit dem Einwand der Unkenntnis kaum durchdringen. Die Lehre daraus: Unterschreiben Sie beim notaire niemals vorschnell eine reine Annahme, nur weil die Familie das Haus schnell verkaufen will, sondern bestehen Sie auf der beschränkten Annahme mit Inventar, solange der Schuldenstand offen ist.

In der Praxis läuft die beschränkte Annahme für deutsche Erben so ab: Zuerst beauftragen Sie den französischen notaire mit der Eröffnung der Akte und verlangen Auskunft über bekannte Schulden, Grundbuchlasten (hypothèques) und laufende Kredite. Dann geben Sie die Erklärung der beschränkten Annahme vor dem notaire oder bei Gericht ab und wählen den Zustellungswohnsitz in Frankreich. Dann lässt der notaire das Inventar errichten, wofür das Haus von einem Sachverständigen geschätzt und die Konten sowie die Forderungen der Gläubiger zusammengetragen werden. Erst auf dieser Grundlage entscheiden Sie endgültig: Haus behalten und vermieten, Haus verkaufen und aus dem Erlös die Gläubiger befriedigen oder doch ausschlagen, wenn nichts übrig bleibt. Die Gläubiger werden in der gesetzlichen Rangfolge bezahlt, und was übrig bleibt, gehört Ihnen lastenfrei. Was fehlt, fällt nicht auf Ihr deutsches Vermögen zurück. Dieser Weg kostet Zeit und Notargebühren, aber er ist der einzige Weg, ein vielleicht werthaltiges Haus zu retten, ohne Ihr eigenes Vermögen aufs Spiel zu setzen.

II. Fristen, Fallstricke und Steuern: was deutsche Erben mit Wohnsitz in Deutschland konkret tun müssen

Die Wahl zwischen Ausschlagung und beschränkter Annahme nützt nur, wenn sie rechtzeitig und formgerecht getroffen wird. Das französische Recht setzt Ihnen enge Fristen, wertet manches alltägliche Verhalten als Annahme und verlangt eine Steuererklärung selbst dann, wenn der Nachlass überschuldet ist. Für Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland kommen die EU-Erbrechtsverordnung und das deutsch-französische Steuerabkommen hinzu.

A. Vier Monate Bedenkzeit, zwei Monate nach Aufforderung und die Gefahr der stillschweigenden Annahme

Ausgangspunkt ist ein Grundsatz, der Deutsche überrascht: Mit dem Tod rücken die gesetzlichen Erben automatisch in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein. Artikel 724 Code civil lautet: «Les héritiers désignés par la loi sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du défunt. Les légataires et donataires universels sont saisis dans les conditions prévues au titre II du présent livre. A leur défaut, la succession est acquise à l’Etat, qui doit se faire envoyer en possession.» (Die vom Gesetz bestimmten Erben rücken von Rechts wegen in die Güter, Rechte und Klagen des Verstorbenen ein. Die allgemeinen Vermächtnisnehmer und Beschenkten rücken unter den in Titel II dieses Buches vorgesehenen Bedingungen ein. Hilfsweise fällt die Erbschaft an den Staat, der sich in den Besitz einweisen lassen muss.) Diese automatische Einrückung (saisine) bedeutet nicht, dass Sie die Schulden persönlich schulden; sie bedeutet, dass die Gläubiger Sie als Ansprechpartner behandeln dürfen, bis Sie wirksam ausgeschlagen oder beschränkt angenommen haben, wie die zitierte Entscheidung der Cour de cassation vom 19. September 2019 bestätigt.

Das Gesetz gibt Ihnen zunächst eine Schonfrist. Artikel 771 Code civil bestimmt: «L’héritier ne peut être contraint à opter avant l’expiration d’un délai de quatre mois à compter de l’ouverture de la succession. A l’expiration de ce délai, il peut être sommé, par acte extrajudiciaire, de prendre parti à l’initiative d’un créancier de la succession, d’un cohéritier, d’un héritier de rang subséquent ou de l’Etat.» (Der Erbe kann nicht gezwungen werden, vor Ablauf einer Frist von vier Monaten ab Eröffnung der Erbschaft zu wählen. Nach Ablauf dieser Frist kann er durch außergerichtlichen Akt aufgefordert werden, sich zu entscheiden, auf Betreiben eines Gläubigers der Erbschaft, eines Miterben, eines Erben nachfolgenden Grades oder des Staates.) Vier Monate nach dem Tod kann Sie also niemand zur Entscheidung zwingen. Danach kann jeder Gläubiger, jeder Miterbe und sogar der Staat Sie förmlich auffordern, sich zu erklären. Diese Aufforderung (sommation) setzt eine zweite, kurze Frist in Gang. Artikel 772 Code civil lautet: «Dans les deux mois qui suivent la sommation, l’héritier doit prendre parti ou solliciter un délai supplémentaire auprès du juge lorsqu’il n’a pas été en mesure de clôturer l’inventaire commencé ou lorsqu’il justifie d’autres motifs sérieux et légitimes. Ce délai est suspendu à compter de la demande de prorogation jusqu’à la décision du juge saisi. A défaut d’avoir pris parti à l’expiration du délai de deux mois ou du délai supplémentaire accordé, l’héritier est réputé acceptant pur et simple.» (Innerhalb der zwei Monate nach der Aufforderung muss der Erbe sich entscheiden oder beim Richter eine zusätzliche Frist beantragen, wenn er das begonnene Inventar nicht abschließen konnte oder andere ernsthafte und berechtigte Gründe darlegt. Diese Frist ist ab dem Antrag auf Verlängerung bis zur Entscheidung des befassten Richters gehemmt. Hat der Erbe bei Ablauf der Zwei-Monats-Frist oder der gewährten Zusatzfrist keine Wahl getroffen, gilt er als rein und einfach annehmend.) Wer die Aufforderung ignoriert, wird also kraft Gesetzes zum unbeschränkt haftenden Erben. Das ist die gefährlichste Frist des ganzen Verfahrens. Wenn Sie von einem französischen Gläubiger, einem Miterben oder einem Gerichtsvollzieher ein Schreiben erhalten, das Sie zur Wahl auffordert, antworten Sie niemals mit Schweigen, sondern erklären Sie innerhalb der zwei Monate die Ausschlagung oder die beschränkte Annahme oder beantragen Sie beim Richter eine Verlängerung, weil das Inventar noch läuft.

Schlägt der Vorberufene aus, rückt der Nächste nach und erhält eigene Fristen. Artikel 774 Code civil regelt: «Les dispositions des articles 771 , 772 et 773 s’appliquent à l’héritier de rang subséquent appelé à succéder lorsque l’héritier de premier rang renonce à la succession ou est indigne de succéder. Le délai de quatre mois prévu à l’article 771 court à compter du jour où l’héritier subséquent a eu connaissance de la renonciation ou de l’indignité.» (Die Artikel 771, 772 und 773 gelten für den Erben nachfolgenden Grades, der zur Erbfolge berufen ist, wenn der vorrangige Erbe auf die Erbschaft verzichtet oder ihrer unwürdig ist. Die in Artikel 771 vorgesehene Vier-Monats-Frist läuft ab dem Tag, an dem der nachrückende Erbe vom Verzicht oder der Unwürdigkeit Kenntnis erlangt hat.) Schlagen alle Kinder aus, werden die Enkel berufen, danach die Eltern und Geschwister des Verstorbenen. Jede Stufe erhält ihre eigenen vier Monate ab Kenntnis. Informieren Sie deshalb nach Ihrer Ausschlagung unverzüglich die Nachrücker, insbesondere Ihre eigenen volljährigen Kinder, damit auch sie fristgerecht ausschlagen können, und kümmern Sie sich für minderjährige Kinder um die gerichtliche Genehmigung der Ausschlagung.

Die zweite große Gefahr neben den Fristen ist die stillschweigende Annahme durch Ihr eigenes Verhalten. Artikel 782 Code civil definiert: «L’acceptation pure et simple peut être expresse ou tacite. Elle est expresse quand le successible prend le titre ou la qualité d’héritier acceptant dans un acte authentique ou sous seing privé. Elle est tacite quand le successible saisi fait un acte qui suppose nécessairement son intention d’accepter et qu’il n’aurait droit de faire qu’en qualité d’héritier acceptant.» (Die reine und einfache Annahme kann ausdrücklich oder stillschweigend sein. Sie ist ausdrücklich, wenn der Berufene in einer öffentlichen oder privaten Urkunde den Titel oder die Eigenschaft eines annehmenden Erben annimmt. Sie ist stillschweigend, wenn der eingerückte Berufene eine Handlung vornimmt, die notwendigerweise seine Annahmeabsicht voraussetzt und zu der er nur in der Eigenschaft als annehmender Erbe berechtigt wäre.) Die Rechtsprechung legt diesen Maßstab streng an: Wer Mieteinnahmen des geerbten Hauses für sich behält, das Haus verkauft oder verschenkt, Nachlassgelder für private Zwecke verwendet oder Schulden des Verstorbenen aus eigenem Vermögen bezahlt, handelt wie ein unbeschränkt haftender Erbe und wird als solcher behandelt. Erlaubt bleiben dagegen reine Sicherungs- und Verwaltungsakte, etwa das Haus gegen Sturm versichern, ein geborstenes Rohr reparieren lassen, verderbliche Sachen verkaufen oder die Schlösser nach einem Einbruch austauschen. Die Faustregel für die ersten Wochen: Sichern und verwalten ja, verfügen und verbrauchen nein. Räumen Sie das Haus nicht eigenmächtig aus und verteilen Sie Möbel und Schmuck nicht unter Geschwistern, bevor Ihre Wahl erklärt ist, denn genau solche Akte werden später als Annahmebeweis gegen Sie verwendet.

Besonders tückisch sind zwei Fallen. Erstens wertet das Gesetz bestimmte Verzichte als Annahme. Artikel 783 Code civil beginnt: «Toute cession, à titre gratuit ou onéreux, faite par un héritier de tout ou partie de ses droits dans la succession emporte acceptation pure et simple.» (Jede entgeltliche oder unentgeltliche Abtretung, die ein Erbe an allen oder einem Teil seiner Rechte an der Erbschaft vornimmt, bringt die reine und einfache Annahme mit sich.) Wer seinen Erbanteil an ein Geschwister verkauft oder verschenkt, hat angenommen und haftet. Auch der Verzicht zugunsten bestimmter Miterben oder ein Verzicht gegen Geld gilt als Annahme; nur der förmliche, unentgeltliche und unterschiedslose Verzicht vor Gericht oder Notar befreit. Zweitens sollten Sie kein Schriftstück beim notaire, bei der Bank oder beim Grundbuchamt unterschreiben, in dem Sie sich als annehmender Erbe (héritier acceptant) bezeichnen lassen, solange Ihre Entscheidung offen ist. Bitten Sie den notaire, alle Urkunden bis zur Erklärung Ihrer Wahl ausdrücklich als Sicherungsakte ohne Annahmewirkung zu formulieren.

B. Steuererklärung trotz Schulden, Doppelbesteuerung und der Weg für Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland

Auch wenn der Nachlass überschuldet ist und Sie ausschlagen wollen, läuft die Steueruhr weiter. Artikel 641 Code général des impôts setzt die Frist: «Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Erbschaft man antritt, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der Erblasser in Frankreich, bleiben sechs Monate für die Erbschaftsteuererklärung (déclaration de succession, Erklärung aller Nachlasswerte gegenüber der Steuerverwaltung); stirbt er in Deutschland, gilt ein Jahr. Die Erklärung muss auch dann abgegeben werden, wenn Sie ausschlagen oder wenn nach Abzug der Schulden keine Steuer anfällt, denn das Finanzamt prüft selbst, ob und wer Steuern schuldet. Wer zu spät erklärt, zahlt Verspätungszinsen und Zuschläge, und diese Sanktionen treffen auch Erben, die am Ende wenig oder nichts erhalten. Beauftragen Sie deshalb den notaire sofort nach dem Tod mit der Vorbereitung der Erklärung, selbst wenn die Entscheidung zwischen Ausschlagung und beschränkter Annahme noch offen ist. Der notaire kann die Erklärung für die annehmenden Erben abgeben und die Ausschlagung der übrigen parallel betreiben.

Für die Steuerhöhe gelten die normalen französischen Regeln, die für deutsche Erben oft günstiger sind als befürchtet. Schulden des Verstorbenen mindern die Bemessungsgrundlage, denn die Steuer wird auf das Reinvermögen berechnet. Kinder haben je einen Freibetrag (abattement) von 100.000 Euro, der überlebende Ehegatte und der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (pacsé) sind vollständig befreit. Erst oberhalb der Freibeträge greift der Tarif von 5 bis 45 Prozent bei Kindern. Hypothekenkredite, nachgewiesene Verbraucherkredite und Steuerrückstände werden abgezogen, sodass bei einem Haus mit hohem Restkredit häufig nur eine geringe Steuer oder gar keine anfällt. Beerdigungskosten sind pauschal mit 1.500 Euro abziehbar. Sammeln Sie deshalb vom ersten Tag an jeden Schuldschein, jeden Kreditvertrag, jede Mahnung und jede Rechnung: Jeder belegte Euro Passiva senkt die Steuer der Annehmenden und stützt zugleich das Inventar der beschränkten Annahme.

Deutsche Erben mit Wohnsitz in Deutschland müssen zusätzlich die Doppelbesteuerung bedenken. Nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften darf Frankreich das in Frankreich belegene unbewegliche Vermögen besteuern, also das Haus und das Grundstück, während Deutschland als Wohnsitzstaat das Weltvermögen erfasst und die in Frankreich gezahlte Steuer auf die deutsche Steuer anrechnet. Das Verfahren verlangt Disziplin: französische Steuererklärung und Zahlung zuerst, dann deutsche Feststellungserklärung mit Anrechnungsantrag und Nachweis der französischen Zahlung. Wer in Frankreich ausschlägt, schuldet dort keine Erbschaftsteuer auf das Haus, muss aber prüfen, ob die Ausschlagung in Deutschland als Schenkung an die Nachrücker gewertet werden könnte, und sollte die Ausschlagung dem deutschen Finanzamt mitteilen. Wer beschränkt annimmt, zahlt in Frankreich auf den Nettoanteil und rechnet in Deutschland an. Klären Sie die Anrechnung früh mit einem Steuerberater, der beide Systeme kennt, und bewahren Sie alle französischen Steuerbescheide (avis d’imposition) als Anrechnungsnachweis auf.

Für das anwendbare Erbrecht gilt seit 2015 die EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012. Entscheidend ist der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen: Lebte er in Frankreich, gilt französisches Erbrecht mit den hier beschriebenen drei Optionen und Formen. Hatte er seinen Aufenthalt in Deutschland und deutsches Recht gewählt oder gilt deutsches Recht kraft Aufenthalts, bleibt für das Frankreich-Haus dennoch der französische notaire für Grundbuch und Steuer zuständig. Die Verordnung erleichtert grenzüberschreitende Fälle zusätzlich dadurch, dass die Ausschlagungserklärung auch vor dem Gericht des eigenen Wohnsitzstaates abgegeben werden kann, wenn das anwendbare Recht dies zulässt; deutsche Erben sollten diese Möglichkeit mit dem notaire besprechen, statt voreilig nach Frankreich zu reisen. Einen vertieften Überblick über Rechtswahl, gewöhnlichen Aufenthalt und das Zusammenspiel mit Pflichtteil und Steuern gibt der Leitfaden zur EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl und Steuer für deutsche Erben mit Haus in Frankreich. Halten Sie außerdem Ihre deutschen Vorsorgeinstrumente bereit: Erbschein, Testament, Grundbuchauszüge und Bankvollmachten beschleunigen die Auskunft des notaire über den Schuldenstand.

Der praktische Wegweiser für die ersten sechs Monate lautet: Erstens, innerhalb der ersten Wochen beim notaire die Akte eröffnen, alle bekannten Schulden, Hypotheken und Bürgschaften abfragen und ausdrücklich erklären, dass noch keine Wahl getroffen ist. Zweitens, keine Verfügungsgeschäfte über das Haus und keine Verteilung von Nachlassgegenständen vornehmen, sondern nur sichern und verwalten. Drittens, innerhalb der Vier-Monats-Frist entscheiden, ob das Inventar eine beschränkte Annahme trägt oder die Ausschlagung ehrlicher ist, und die Erklärung vor dem notaire oder bei Gericht abgeben. Viertens, nach einer Ausschlagung die nachrückenden Verwandten informieren und für minderjährige Kinder die gerichtliche Genehmigung einholen. Fünftens, die Steuererklärung fristgerecht vorbereiten lassen und alle Schuldnachweise sammeln. Sechstens, nach Aufforderungsschreiben niemals schweigen, sondern innerhalb von zwei Monaten wählen oder Verlängerung beantragen. Wer diese Reihenfolge einhält, zahlt keinen Euro Schulden aus eigenem Vermögen, den das Gesetz nicht verlangt.

Fazit

Ein geerbtes Haus in Frankreich mit Schulden ist kein Schicksal, sondern eine Wahl zwischen drei klar geregelten Wegen. Die unbeschränkte Annahme macht Sie zum Schuldner Ihrer Eltern mit Ihrem gesamten Vermögen und ist nur sinnvoll, wenn das Haus eindeutig mehr wert ist als alle Verbindlichkeiten. Die Ausschlagung vor dem notaire oder bei Gericht befreit Sie rückwirkend von allen Nachlassschulden, lässt nur anteilige Bestattungskosten für Eltern oder Kinder übrig und lenkt Ihren Anteil auf Ihre Kinder oder Miterben um, die dann selbst fristgerecht wählen müssen. Die beschränkte Annahme mit Inventar durch notaire, Gerichtsvollzieher oder Versteigerer ist der Mittelweg: Sie behalten das Haus, zahlen die Gläubiger aus dem Nachlass in der gesetzlichen Rangfolge und haften für den Rest nicht mit Ihrem deutschen Vermögen. Alle drei Wege werden durch kurze Fristen begrenzt: vier Monate Bedenkzeit, zwei Monate nach förmlicher Aufforderung bei sonst automatischer unbeschränkter Annahme, fünf Monate für die Rettungsklage bei entdeckten Schulden, sechs Monate oder ein Jahr für die Steuererklärung und zehn Jahre als äußerste Grenze der Wahl. Dazwischen lauern zwei Fallen: Wer Mieten einstreicht, das Haus verkauft oder seinen Anteil verschenkt, hat stillschweigend unbeschränkt angenommen. Und wer auf Mahnschreiben schweigt, wird kraft Gesetzes zum Vollhafter. Sichern Sie deshalb zuerst, verfügen Sie später, erklären Sie Ihre Wahl formgerecht über den notaire, lassen Sie das Inventar errichten und halten Sie die Steuerfristen ein. So wird aus dem Schreck über die Schulden der Eltern eine geordnete Abwicklung: entweder ein lastenfreier Anteil am Frankreich-Haus oder ein sauberer Schlussstrich ohne einen Euro aus eigener Tasche.

📄 Amtliches Rundschreiben