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Europäisches Nachlasszeugnis für ein Haus in Frankreich: aus Deutschland beantragen, Bankkonto und Grundbuch freigeben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Europäisches Nachlasszeugnis für ein Haus in Frankreich: aus Deutschland beantragen, Bankkonto und Grundbuch freigeben

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Sie leben in Deutschland und haben ein Haus in Frankreich geerbt: ein Ferienhaus an der Atlantikküste, eine Wohnung in Paris oder das Elternhaus in der Bretagne. Die französische Bank hat das Konto des Verstorbenen gesperrt, der französische notaire (Notar, in Frankreich für fast jede Erbschaft mit Immobilie zuständig) verlangt Nachweise über Ihre Erbenstellung, und das deutsche Nachlassgericht hat Ihnen ein Europäisches Nachlasszeugnis ausgestellt. Reicht dieses eine Dokument, um in Frankreich an das Geld zu kommen und das Grundbuch umschreiben zu lassen? Die Antwort lautet: Es ist der stärkste Nachweis, den das europäische Recht bereitstellt, aber es ersetzt weder den französischen Notar noch die französische Steuererklärung noch die Registrierung eines ausländischen Testaments. Die Erste Zivilkammer der französischen Cour de cassation hat das in einem deutsch-französischen Fall mit einem deutschen Erben gegen die Bank BNP Paribas ausdrücklich bestätigt. Dieser Beitrag zeigt die vollständige Abfolge: Wozu das Europäische Nachlasszeugnis (in Frankreich certificat successoral européen genannt) dient, wo Gerichte und Banken trotzdem zusätzliche Formalitäten verlangen dürfen, welche Fristen und Steuern für das Haus in Frankreich gelten und welche Fehler deutsche Erben am häufigsten teuer zu stehen kommen.

I. Europäisches Nachlasszeugnis für Frankreich: was das Dokument leistet und wo es endet

A. Wozu dient das Europäische Nachlasszeugnis, wer stellt es aus und was beweist es?

Das Europäische Nachlasszeugnis, abgekürzt ENZ, wurde durch die Europäische Erbrechtsverordnung geschaffen, die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012. Der erste Satz der Gründungsvorschrift lautet wörtlich: Le présent règlement crée un certificat successoral européen (ci-après dénommé «certificat»), qui est délivré en vue d’être utilisé dans un autre État membre et produit les effets énumérés à l’article 69. (Diese Verordnung schafft ein Europäisches Nachlasszeugnis, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird und die in Artikel 69 aufgeführten Wirkungen entfaltet.) Sein Zweck steht in Artikel 63: Le certificat est destiné à être utilisé par les héritiers, les légataires ayant des droits directs à la succession et les exécuteurs testamentaires ou les administrateurs de la succession qui, dans un autre État membre, doivent respectivement invoquer leur qualité ou exercer leurs droits en tant qu’héritiers ou légataires, et/ou leurs pouvoirs en tant qu’exécuteurs testamentaires ou administrateurs de la succession. (Das Zeugnis ist zur Verwendung durch Erben, Vermächtnisnehmer mit unmittelbaren Rechten am Nachlass sowie Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bestimmt, die in einem anderen Mitgliedstaat ihre Eigenschaft geltend machen oder ihre Rechte und Befugnisse ausüben müssen.) Für deutsche Erben eines Hauses in Frankreich bedeutet das: Das ENZ ist der einheitliche europäische Nachweis Ihrer Erbenstellung gegenüber der französischen Bank, dem französischen Notar und jedem anderen Beteiligten. Die Nutzung ist freiwillig, denn Absatz 2 von Artikel 62 bestimmt, dass der Rückgriff auf das Zeugnis nicht verpflichtend ist, und Absatz 3 stellt klar, dass es die innerstaatlichen Dokumente nicht ersetzt. In der Praxis brauchen Sie für das französische Haus fast immer beides: das ENZ aus Deutschland und die französischen Notariatsurkunden.

Zuständig für die Ausstellung ist die Behörde des Mitgliedstaats, dessen Gerichte nach der Verordnung über den Nachlass entscheiden. Lebte der Verstorbene zuletzt in Deutschland, stellt das deutsche Nachlassgericht beim Amtsgericht das Zeugnis aus, auch wenn zum Nachlass ein Haus in Frankreich gehört. Maßgeblich ist nämlich der Grundsatz aus Artikel 21 Absatz 1: la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’État dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès. (Das auf den gesamten Nachlass anzuwendende Recht ist das Recht des Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.) Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann davon abweichen und in einer letztwilligen Verfügung deutsches Recht wählen. Artikel 22 Absatz 1 formuliert das so: Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès. (Eine Person kann als das Recht, dem ihr gesamter Nachlass unterliegt, das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder zum Zeitpunkt ihres Todes besitzt.) Diese professio juris (Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts) muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden oder sich aus deren Wortlaut ergeben. Für deutsch-französische Familien ist diese Klausel der Dreh- und Angelpunkt jeder Nachlassplanung, weil sie den notaire in Frankreich bindet und Streit über die réserve héréditaire (den französischen Pflichtteil der Kinder) von vornherein kanalisiert. Die Einzelheiten der Rechtswahl mit Musterüberlegungen sind in unserem Überblick zur EU-Erbrechtsverordnung und Rechtswahl für das Haus in Frankreich zusammengefasst.

Die Wirkung des Zeugnisses regelt Artikel 69. Absatz 1 ordnet an: Le certificat produit ses effets dans tous les États membres, sans qu’il soit nécessaire de recourir à aucune procédure. (Das Zeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines Verfahrens bedarf.) Absatz 2 enthält die Vermutung: Le certificat est présumé attester fidèlement l’existence d’éléments qui ont été établis en vertu de la loi applicable à la succession ou en vertu de toute autre loi applicable à des éléments spécifiques. (Es wird vermutet, dass das Zeugnis das Bestehen von Umständen zutreffend bescheinigt, die nach dem auf den Nachlass anzuwendenden Recht oder nach einem anderen auf besondere Umstände anzuwendenden Recht festgestellt wurden.) Und weiter: La personne désignée dans le certificat comme étant l’héritier, le légataire, l’exécuteur testamentaire ou l’administrateur de la succession est réputée avoir la qualité mentionnée dans ledit certificat et/ou les droits ou les pouvoirs énoncés dans ledit certificat sans que soient attachées à ces droits ou à ces pouvoirs d’autres conditions et/ou restrictions que celles qui sont énoncées dans le certificat. (Die im Zeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bezeichnete Person gilt als Inhaber der dort genannten Eigenschaft und der dort aufgeführten Rechte oder Befugnisse, ohne dass diesen Rechten oder Befugnissen andere als die im Zeugnis genannten Bedingungen oder Beschränkungen anhaften.) Praktisch schützt Absatz 3 zusätzlich den Zahlungsverkehr: Wer auf Grundlage der bescheinigten Angaben an die im Zeugnis benannte Person zahlt, gilt als an den Empfangsberechtigten zahlend, solange keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Unrichtigkeit besteht. Genau deshalb geben französische Banken Guthaben nach Vorlage eines korrekten Zeugnisses frei. Für das Grundbuch bestimmt Absatz 5: Le certificat constitue un document valable pour l’inscription d’un bien successoral dans le registre pertinent d’un État membre, sans préjudice de l’article 1er, paragraphe 2, points k) et l). (Das Zeugnis stellt eine wirksame Unterlage für die Eintragung von Nachlassvermögen in das einschlägige Register eines Mitgliedstaats dar, unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben k und l.) Der Vorbehalt ist entscheidend: Das französische Liegenschaftsrecht bleibt französisch. Artikel 710-1 des Code civil verlangt wörtlich: Tout acte ou droit doit, pour donner lieu aux formalités de publicité foncière, résulter d’un acte reçu en la forme authentique par un notaire exerçant en France, d’une décision juridictionnelle ou d’un acte authentique émanant d’une autorité administrative. (Jede Urkunde und jedes Recht muss, um Gegenstand der Grundbuchförmlichkeiten zu sein, aus einer von einem in Frankreich tätigen Notar in öffentlicher Form aufgenommenen Urkunde, einer Gerichtsentscheidung oder einer von einer Verwaltungsbehörde ausgehenden öffentlichen Urkunde hervorgehen.) Das ENZ allein schreibt deshalb kein französisches Haus um: Es braucht zusätzlich die attestation immobilière (die notarielle Bescheinigung über den Eigentumsübergang an der Immobilie), die der französische Notar beurkundet und beim Grundbuchamt, dem service de publicité foncière, eintragen lässt.

Auf französischer Seite steht neben dem ENZ der acte de notoriété (die notarielle Erbenfeststellung, mit der der französische Notar die Erben und ihre Quoten festhält). Artikel 730 des Code civil beginnt mit dem Satz: La preuve de la qualité d’héritier s’établit par tous moyens. (Der Nachweis der Erbeneigenschaft kann mit allen Mitteln erbracht werden.) Artikel 730-1 präzisiert: La preuve de la qualité d’héritier peut résulter d’un acte de notoriété dressé par un notaire, à la demande d’un ou plusieurs ayants droit. (Der Nachweis der Erbeneigenschaft kann sich aus einer von einem Notar auf Antrag eines oder mehrerer Berechtigter errichteten Notorietätsurkunde ergeben.) Das ENZ tritt gleichberechtigt neben diese Urkunde und wird von Banken und Versicherungen in ganz Frankreich anerkannt. Beachten Sie eine tückische Frist: Beglaubigte Kopien des Zeugnisses gelten nur sechs Monate. Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung bestimmt: Les copies certifiées conformes délivrées ont une durée de validité limitée à six mois, qui doit être indiquée sur la copie concernée sous la forme d’une date d’expiration. (Die ausgestellten beglaubigten Abschriften haben eine auf sechs Monate begrenzte Gültigkeitsdauer, die auf der Abschrift als Ablaufdatum anzugeben ist.) Eine im Frühjahr abgelaufene Kopie legt Ihnen im Herbst jede Bank und jeder Notar zurück auf den Tisch. Beantragen Sie rechtzeitig eine Verlängerung oder eine neue Abschrift bei der ausstellenden Stelle, bevor Sie Termine in Frankreich vereinbaren.

B. Was das Zeugnis nicht ersetzt: ausländisches Testament registrieren, Steuern zahlen, Grundbuch beurkunden

Der wichtigste Gerichtsfall zu dieser Grenze betrifft unmittelbar deutsche Erben. Am 13. April 2022 wies die Erste Zivilkammer der Cour de cassation die Klage eines in Deutschland lebenden Ehemanns gegen die Bank BNP Paribas ab, Entscheidung Nr. 20-23.530, veröffentlicht im Bulletin (Volltext der Entscheidung 20-23.530 auf courdecassation.fr). Der Sachverhalt liest sich wie eine Vorlage für tausende Familien: Eine Frau war am 24. September 2015 in Frankreich verstorben und hatte in einem 1996 in Deutschland errichteten notariellen Testament ihren Ehemann als Erben eingesetzt. Der deutsche Nachlassdienst hatte ihm am 19. September 2016 ein Europäisches Nachlasszeugnis auf Grundlage von Artikel 67 der Verordnung ausgestellt. Am 5. Oktober 2016 verlangte der Witwer von der Bankfiliale die Auszahlung sämtlicher Guthaben und legte eine Kopie des Zeugnisses vor. Die Bank machte die Auszahlung vom Nachweis abhängig, dass das Testament zuvor bei der französischen Steuerverwaltung registriert worden war, gestützt auf Artikel 1000 des Code civil. Der Erbe klagte auf Freigabe und Schadensersatz und verlor in beiden Instanzen.

Die Begründung des Kassationsgerichts müssen deutsche Erben wörtlich kennen, weil Banken und Notare sie seitdem in jedem Dossier zitieren. Erstens: le certificat successoral européen avait une efficacité probatoire mais ne constituait pas un titre exécutoire, de sorte que, s’il attestait de la qualité et des droits d’héritier, il n’épuisait pas nécessairement les formalités à mettre en oeuvre pour obtenir l’exécution de ces droits. (Das Europäische Nachlasszeugnis hatte Beweiswirkung, stellte aber keinen Vollstreckungstitel dar, sodass es, wenngleich es die Erbeneigenschaft und die Erbrechte bescheinigte, nicht unbedingt alle Formalitäten erschöpfte, die zur Durchsetzung dieser Rechte zu erfüllen waren.) Das Zeugnis beweist also, wer Erbe ist, aber es hebelt keine einzige zusätzliche Förmlichkeit aus, die das nationale Recht für die tatsächliche Auszahlung oder Übertragung verlangt. Zweitens bestätigte das Gericht, dass die Registrierungspflicht für im Ausland errichtete Testamente eine steuerliche Förmlichkeit ist: les dispositions des articles 1000 du code civil et 655 du code général des impôts prévoyant l’enregistrement des testaments faits en pays étrangers, constituaient une formalité fiscale dès lors que celle-ci relevait de l’administration fiscale et donnait lieu au paiement d’un droit fixe de 125 euros. (Die Vorschriften der Artikel 1000 des Code civil und 655 des Code général des impôts, die die Registrierung von im Ausland errichteten Testamenten vorsehen, stellten eine steuerliche Förmlichkeit dar, da sie in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung fiel und zur Zahlung einer festen Gebühr von 125 Euro führte.) Weil die Verordnung in ihrem Erwägungsgrund 10 die Steuerfragen ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich ausschließt und es dem nationalen Recht überlässt festzulegen, wie Steuern berechnet und gezahlt werden, durfte die Bank die Registrierung verlangen, ohne die Beweiswirkung des Zeugnisses anzutasten. Der Leitsatz für die Praxis lautet: ENZ plus registriertes Testament plus Steuererklärung, erst dann fließt Geld und wird umgeschrieben.

Daraus folgt eine klare Checkliste für den Umgang mit Banken in Frankreich. Legen Sie der Bank immer das ENZ in gültiger beglaubigter Kopie, Ihren Personalausweis oder Reisepass, die Sterbeurkunde und, falls ein Testament existiert, den Nachweis seiner Registrierung beim französischen Finanzamt vor. Wurde das Testament in Deutschland notariell errichtet oder eigenhändig geschrieben, muss es in Frankreich bei der Steuerverwaltung registriert werden, bevor Guthaben freigegeben werden. Verweigert die Bank trotz vollständiger Unterlagen die Auszahlung, lassen Sie sich die Weigerung schriftlich mit Begründung geben und setzen Sie eine kurze Frist. Erst danach lohnt der Weg zum Anwalt oder Gericht, denn bloße Verzögerungen ohne Begründung lassen sich angreifen, eine ordnungsgemäß verlangte Registrierung dagegen nicht. Parallel dazu beauftragen Sie den französischen Notar am Lageort der Immobilie: Er errichtet den acte de notoriété, prüft Testamente und Schenkungen, erstellt die déclaration de succession (die französische Erbschaftsteuererklärung) und beurkundet die attestation immobilière für das Grundbuch. Das deutsche ENZ ersetzt keinen dieser Schritte, es beschleunigt sie, weil der Notar Ihre Stellung nicht mehr von Grund auf ermitteln muss.

Auch das Steuerrecht bleibt vollständig französisch. Die Verordnung regelt nur Zuständigkeit, anwendbares Recht und Anerkennung; Berechnungsgrundlagen, Freibeträge, Tarife und Zahlung der droits de succession (der französischen Erbschaftsteuer) bestimmt allein Frankreich. Wer das verinnerlicht, versteht, warum französische Banken, Notare und Finanzämter auf ihren Formularen bestehen, obwohl doch Europa alles vereinheitlicht haben soll: Europa hat den Nachweis vereinheitlicht, nicht die Steuer und nicht das Grundbuch. Genau diese Dreiteilung, europäischer Nachweis, französische Steuer, französische Beurkundung, zieht sich durch den gesamten zweiten Teil dieses Beitrags.

II. Haus in Frankreich mit Zeugnis abwickeln: Reihenfolge, Fristen, Steuern und typische Fehler

A. In welcher Reihenfolge vorgehen, welche Fristen gelten und welche Steuern auf das Haus anfallen?

Beginnen Sie mit der Sicherung des Nachlasses und der Klärung des anwendbaren Rechts. Verschaffen Sie sich Sterbeurkunde, Familienstandsdokumente, bestehende Testamente, Schenkungsverträge und Grundbuchauszüge beider Länder. Prüfen Sie, ob der Verstorbene eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts getroffen hat, und ob ein Berliner Testament oder ein gemeinschaftliches Testament vorliegt, das in Frankreich anders behandelt wird als in Deutschland. Beantragen Sie beim zuständigen deutschen Nachlassgericht das Europäische Nachlasszeugnis und lassen Sie sich mehrere beglaubigte Kopien ausstellen, weil Bank, Notar und gegebenenfalls Grundbuchamt jeweils aktuelle Exemplare verlangen. Wählen Sie einen französischen Notar am Belegenheitsort der Immobilie, übermitteln Sie ihm das Zeugnis mit beglaubigter französischer Übersetzung, und lassen Sie das ausländische Testament bei der Steuerverwaltung registrieren. Erst wenn diese Kette steht, unterschreiben Sie nichts über Verkauf, Teilung oder Nießbrauch, denn jede Verfügung eines Miterben ohne Zustimmung der anderen kann später angefochten werden.

Die gesetzliche Erbfolge in Frankreich folgt festen Ordnungen. Artikel 734 des Code civil ordnet: En l’absence de conjoint successible, les parents sont appelés à succéder ainsi qu’il suit : 1° Les enfants et leurs descendants ; 2° Les père et mère ; les frères et soeurs et les descendants de ces derniers ; 3° Les ascendants autres que les père et mère ; 4° Les collatéraux autres que les frères et soeurs et les descendants de ces derniers. (In Ermangelung eines erbfolgeberechtigten Ehegatten sind zur Erbfolge berufen: 1. die Kinder und ihre Abkömmlinge; 2. Vater und Mutter, Geschwister und deren Abkömmlinge; 3. andere Verwandte in aufsteigender Linie als Vater und Mutter; 4. andere Seitenverwandte als die Geschwister und deren Abkömmlinge.) Und: Chacune de ces quatre catégories constitue un ordre d’héritiers qui exclut les suivants. (Jede dieser vier Gruppen bildet eine Erbenordnung, die die nachfolgenden ausschließt.) Lebende Kinder schließen also Geschwister, Eltern und Neffen vollständig aus. Der überlebende Ehegatte hat daneben eigene Rechte, die von der Verwandtenkonstellation abhängen und in unserem Beitrag zum Wahlrecht des überlebenden Ehegatten zwischen Nießbrauch und Eigentum ausführlich dargestellt sind. Für die Bank und den Notar genügt an dieser Stelle: Das Zeugnis benennt die Erben und ihre Quoten nach dem anwendbaren Recht, der Notar übernimmt diese Feststellung in seine Urkunden und haftet für ihre Richtigkeit gegenüber dem Grundbuch.

Die Steuerfrist läuft ab dem Todestag und ist für Auslandsfälle großzügiger als im rein französischen Fall, aber sie läuft unerbittlich. Artikel 641 des Code général des impôts bestimmt: Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb der Erblasser in Deutschland, bleibt Ihnen für die französische Erklärung regelmäßig ein Jahr. Verspätung kostet Zinsen und Zuschläge, und die Bank gibt die Mittel häufig erst nach Abgabe der Erklärung oder Stellung einer Sicherheit frei. Zuständig ist das Finanzamt am Belegenheitsort der Immobilie beziehungsweise die Dienststelle für Gebietsfremde. Rechnen Sie mit zwei bis vier Monaten Bearbeitungszeit für Notar und Registrierung und planen Sie Banktermine erst nach Ablauf dieser Kette ein.

Steuerpflichtig in Frankreich ist das französische Haus praktisch immer, unabhängig vom Wohnsitz des Verstorbenen und der Erben. Artikel 750 ter des Code général des impôts unterwirft der französischen Schenkung- und Erbschaftsteuer unter anderem: Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité. (Das bewegliche und unbewegliche Vermögen, gleich ob unmittelbar oder mittelbar gehalten, das in Frankreich belegen ist, und namentlich französische Staatspapiere, Beteiligungen, Güter oder Rechte, die einen in Artikel 792-0 bis definierten Trust bilden, und die darin thesaurierten Erträge, Forderungen und französische Wertpapiere, wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz nicht in Frankreich im Sinne des genannten Artikels hat.) Kurz gesagt: Das Haus in Frankreich wird in Frankreich besteuert, selbst wenn Erblasser und Erben in München, Hamburg oder Wien leben. Gehörte die Immobilie einer französischen Immobiliengesellschaft, einer société civile immobilière (einer zivilrechtlichen Immobiliengesellschaft, in Frankreich die übliche Hülle für Ferienhäuser), ändert das nichts am Ergebnis, weil mittelbar gehaltene Immobilien ausdrücklich erfasst sind. Die Einzelheiten der Bewertung von Gesellschaftsanteilen sind in unserem Beitrag zu geerbten SCI-Anteilen dargestellt.

Die gute Nachricht betrifft die Freibeträge und den Ehegatten. Jedes Kind erhält nach Artikel 779 des Code général des impôts: il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungsrechte wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen im Sinne von Vorfahren und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Der Tarif in gerader Linie steigt nach Artikel 777 von 5 Prozent bis 45 Prozent, wobei die Spitzenstufe erst jenseits von 1 805 677 Euro greift: Au-delà de 1 805 677 € 45 (Jenseits von 1 805 677 Euro 45 Prozent). Der überlebende Ehegatte und der durch einen pacte civil de solidarité (einen eingetragenen zivilen Solidaritätspakt, die französische Alternative zur Ehe) verbundene Partner zahlen gar keine französische Erbschaftsteuer, denn Artikel 796-0 bis bestimmt: Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. (Von den Übertragungsrechten von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der mit dem Verstorbenen durch einen zivilen Solidaritätspakt verbundene Partner.) Unverheiratete Lebensgefährten ohne PACS fallen dagegen unter die Fremdenklasse mit einem Tarif von 60 Prozent nach geringem Freibetrag: ein weiterer Grund, die Nachfolge zu Lebzeiten testamentarisch und steuerlich zu ordnen. Soweit Deutschland dasselbe Vermögen ebenfalls besteuert, wird die französische Steuer auf Antrag im deutschen Verfahren angerechnet; die Schritte, Nachweise und Fristen dieser Anrechnung sind in unserem Beitrag zur Doppelbesteuerung und Anrechnung nach dem Abkommen im Einzelnen erklärt.

B. Welche Fehler lassen Bank, Notar und Grundbuch scheitern und wie vermeiden Sie sie?

Der erste Standardfehler ist die abgelaufene Zeugniskopie. Viele Familien lassen das ENZ einmal ausstellen, verhandeln dann monatelang über Verkauf oder Teilung und legen dem Notar ein halbes Jahr später eine entwertete Abschrift vor. Da jede beglaubigte Kopie nur sechs Monate gilt, verlangen Bank und Notar zu Recht eine frische Ausfertigung mit künftigem Ablaufdatum. Beantragen Sie die Verlängerung oder Neuausstellung, sobald ein Termin in Frankreich feststeht, und lassen Sie sich stets zwei Kopien mehr ausstellen, als Sie zu brauchen glauben. Der zweite Fehler betrifft die Übersetzung: Das deutsche Zeugnis muss von einem vereidigten Übersetzer ins Französische übertragen werden, und zwar vollständig einschließlich aller Anlagen und Rechtswahlklauseln. Eine gekürzte Arbeitsübersetzung aus dem Bekanntenkreis erkennt kein Notar an. Der dritte Fehler ist das fehlende oder unregistrierte Testament. Gerade eigenhändige Testamente aus Deutschland, die nach deutschem Recht ohne jede Förmlichkeit wirksam sind, scheitern in Frankreich an der Registrierungspflicht aus Artikel 1000 des Code civil und Artikel 655 des Code général des impôts. Reichen Sie das Original oder eine beglaubigte Abschrift frühzeitig über den französischen Notar bei der Steuerverwaltung ein und zahlen Sie die feste Gebühr, anstatt mit der Bank über Sinn und Zweck der Formalität zu streiten. Die Cour de cassation hat diesen Streit, wie gezeigt, ein für alle Mal zugunsten der Bank entschieden.

Der vierte Fehler liegt in der Rechtswahl. Fehlt eine wirksame professio juris zugunsten des deutschen Rechts, gilt für einen zuletzt in Deutschland wohnhaften Verstorbenen zwar ohnehin deutsches Recht über Artikel 21, aber bei gemischten Biografien, Zweitwohnsitzen und Rückkehrern nach Frankreich wird die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts schnell streitig. Eine klare, formgültige Rechtswahlklausel im Testament erspart Gutachten und Verzögerungen. Umgekehrt wirkt eine unwirksame Klausel, etwa die Wahl französischen Rechts durch einen nur deutschen Staatsangehörigen ohne französischen Pass, gar nicht und wiegt die Familie in falscher Sicherheit. Lassen Sie jede Klausel vor dem Erbfall von einem Praktiker beider Länder prüfen. Der fünfte Fehler ist die versäumte Steuererklärung. Selbst wenn das Konto gesperrt und das Haus unverkäuflich scheint, hemmt das die Frist des Artikels 641 nicht. Beantragen Sie bei Bedarf beim Finanzamt einen Zahlungsaufschub oder eine Ratenzahlung, statt die Erklärung schweigend verstreichen zu lassen. Die sechste Falle ist die indivision (die Erbengemeinschaft, in der alle Erben gemeinsam über das Haus entscheiden müssen). Solange die Gemeinschaft fortbesteht, kann kein Miterbe allein verkaufen, vermieten oder belasten. Wer das Haus nutzen will, schuldet den anderen eine Nutzungsentschädigung, und wer verkaufen will, braucht entweder Einstimmigkeit oder ein Gerichtsurteil. Die Wege aus der Blockade, von der Teilungsklage bis zum erzwungenen Verkauf, sind in unserem Beitrag über den blockierenden Miterben beim Frankreich-Haus Schritt für Schritt erklärt.

Der siebte Fehler betrifft verschuldete Nachlässe. Ein Haus mit hoher Hypothek, unbezahlter taxe foncière (der französischen Grundsteuer) und laufenden Verfahren ist kein Geschenk, sondern ein Risiko. Frankreich kennt die unbeschränkte Annahme, die Annahme unter Inventarvorbehalt und die Ausschlagung mit jeweils eigenen Fristen und Förmlichkeiten. Wer nach dem Tod einfach Miete kassiert, Rechnungen bezahlt oder Renovierungen beauftragt, kann damit stillschweigend unbeschränkt annehmen und haftet dann für alle Schulden. Die Abgrenzung zwischen bloßer Sicherungsmaßnahme und Annahmehandlung ist in unserem Beitrag über Schulden, Ausschlagung und beschränkte Annahme mit Fristen und Formularen dargestellt. Die achte Falle ist der voreilige Verkauf aus Deutschland. Ein in Deutschland beurkundeter Kaufvertrag überträgt kein französisches Haus, weil Artikel 710-1 die öffentliche Form vor einem in Frankreich tätigen Notar verlangt. Jeder Verkauf läuft über den französischen Notar, die attestation immobilière muss zuvor im Grundbuch stehen, und der Kaufpreis fließt erst nach Löschung oder Übernahme der Belastungen. Wer dem Käufer aus Deutschland Fristen verspricht, ohne den Notar gefragt zu haben, zahlt am Ende Vertragsstrafen aus eigener Tasche. Die vollständige Kette vom deutschen Kaufinteressenten bis zur französischen Beurkundung beschreibt unser Beitrag über den Verkauf des geerbten Hauses aus Deutschland.

Fassen wir die Ablauflogik in einer einzigen Zeile zusammen: deutsches Zeugnis beschaffen und übersetzen, ausländisches Testament in Frankreich registrieren lassen, französischen Notar mit Erbenfeststellung, Steuererklärung und Grundbuchbescheinigung beauftragen, Steuer festsetzen und zahlen oder stunden lassen, erst danach über Nutzung, Teilung oder Verkauf entscheiden. Jeder Schritt hat seinen eigenen Adressaten, seine eigene Frist und seine eigenen Kosten, und das Zeugnis ist der Schlüssel, der alle Türen öffnet, aber keine einzige ersetzt. Wer diese Reihenfolge einhält, erlebt die französische Abwicklung als verwaltbar; wer sie umkehrt, streitet gleichzeitig mit Bank, Notar und Finanzamt.

Fazit

Das Europäische Nachlasszeugnis ist für deutsche Erben eines Hauses in Frankreich das wichtigste Dokument des gesamten Verfahrens: Es weist die Erbeneigenschaft in allen Mitgliedstaaten ohne weiteres Verfahren nach, schützt die zahlende Bank und bildet die Grundlage für jede notarielle Urkunde in Frankreich. Seine Grenzen sind ebenso klar und höchstrichterlich bestätigt: Es ist kein Vollstreckungstitel, es befreit nicht von der Registrierung ausländischer Testamente, es ersetzt weder die französische Steuererklärung noch die notarielle Grundbuchbescheinigung, und seine beglaubigten Kopien verfallen nach sechs Monaten. Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vereinheitlicht Nachweis, Zuständigkeit und anwendbares Recht, während Steuern, Grundbuch und Verfahren französisch bleiben. Artikel 21 bestimmt das Aufenthaltsrecht, Artikel 22 eröffnet die Wahl des Heimatrechts, Artikel 62 bis 70 regeln Ausstellung, Vermutung und Schutz des redlichen Verkehrs, und die Entscheidung der Cour de cassation vom 13. April 2022 zieht die praktische Konsequenz für jede Bankakte. Das französische Haus wird nach Artikel 750 ter in Frankreich besteuert, die Erklärung ist nach Artikel 641 binnen sechs Monaten oder einem Jahr abzugeben, jedes Kind genießt 100 000 Euro Freibetrag, der Ehegatte bleibt befreit, und das Grundbuch verlangt die öffentliche Form des Artikels 710-1. Wer das Zeugnis früh beantragt, frisch hält, vollständig übersetzt, das Testament registrieren lässt und den Notar am Lageort der Immobilie mit der gesamten Kette beauftragt, verwandelt einen scheinbar unübersichtlichen Auslandsnachlass in eine Abfolge beherrschbarer Schritte und sichert sich Geld, Grundbuch und Familienfrieden in einem einzigen geordneten Verfahren.

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