Der Anruf kommt an einem Dienstagabend aus der Dordogne: Ihre Mutter ist in Frankreich gestorben, und der französische Notar (notaire, der in Frankreich für jeden Nachlass mit Immobilien zwingend zuständige Urkundsbeamte) teilt Ihnen mit, dass Ihre achtjährige Tochter Miterbin des Ferienhauses ist. Sie leben mit Ihrer Familie in München, Ihre Tochter spricht kaum Französisch, und plötzlich sollen Sie in einem fremden Rechtssystem über Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, über Inventare, Familiengerichte und Steuerfristen entscheiden. Dieser Artikel erklärt Ihnen Schritt für Schritt, was das französische Recht von Ihnen als Eltern verlangt, welche Fehler Ihr Kind teuer zu stehen kommen können und wie Sie das geerbte Haus sichern, versteuern und notfalls verkaufen. Jeder französische Fachbegriff wird beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Vorschriften werden im französischen Original zitiert und ins Deutsche übersetzt, und alle Links führen zu amtlichen Quellen: Légifrance für die Gesetzestexte, die Cour de cassation für die Rechtsprechung sowie die Steuerverwaltung und service-public.fr für die praktischen Verfahren.
Die wichtigste Botschaft vorweg: Ihr Kind ist bereits Erbe, ob Sie etwas unterschreiben oder nicht. Das französische Recht kennt drei Wege für einen minderjährigen Erben: die reine Annahme (acceptation pure et simple, das Kind haftet dann auch mit seinem eigenen Vermögen für Nachlassschulden), die Ausschlagung (renonciation, das Kind erhält nichts, aber auch keine Schulden) und die Annahme mit Inventarvorbehalt (acceptation à concurrence de l’actif net, früher bénéfice d’inventaire genannt, das Kind haftet für Schulden nur bis zur Höhe dessen, was es geerbt hat). Für ein Kind, das ein Haus in Frankreich erbt, dessen Schuldenstand Sie aus Deutschland kaum überblicken, ist der dritte Weg fast immer der richtige. Er lässt sich ohne französischen Richter erklären, schützt das eigene Vermögen Ihres Kindes und verschafft Ihnen Zeit für ein sauberes Inventar. Wie das im Einzelnen funktioniert, welche Fristen laufen und wo das Gericht trotzdem mitreden muss, zeigt dieser Artikel.
I. Annehmen, ausschlagen oder Inventarvorbehalt: was Ihr Kind mit dem Todestag geworden ist und welche drei Wege Sie haben
A. Warum Ihr Kind schon Erbe ist, bevor Sie irgendetwas unterschreiben, und warum reine Annahme und Ausschlagung einen französischen Richter brauchen
Im französischen Erbrecht wird man Erbe durch den Tod selbst, nicht durch eine Erklärung. Mit dem Todestag geht der Nachlass auf die Erben über, und das gilt auch für ein achtjähriges Kind mit Wohnsitz in Deutschland. Was danach folgt, ist die Entscheidung über die Option (option successorale, das Wahlrecht zwischen Annahme und Ausschlagung). Das Gesetz gibt Ihnen dafür zunächst Ruhe. Artikel 771 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs, lautet: « L’héritier ne peut être contraint à opter avant l’expiration d’un délai de quatre mois à compter de l’ouverture de la succession. » (Der Erbe kann vor Ablauf einer Frist von vier Monaten seit Eröffnung der Erbschaft nicht gezwungen werden, sich zu entscheiden.) Vier Monate Bedenkzeit also, in denen niemand – weder ein Gläubiger noch ein Miterbe – Ihr Kind zu einer Entscheidung zwingen kann. Nach Ablauf dieser Frist kann Ihr Kind allerdings durch eine förmliche Aufforderung (sommation par acte extrajudiciaire, eine durch Gerichtsvollzieher oder Notar zugestellte Aufforderung) zur Entscheidung gezwungen werden, und dann wird es ernst. Artikel 772 des Code civil lautet: « A défaut d’avoir pris parti à l’expiration du délai de deux mois ou du délai supplémentaire accordé, l’héritier est réputé acceptant pur et simple. » (Hat sich der Erbe nach Ablauf der Frist von zwei Monaten oder der gewährten Zusatzfrist nicht entschieden, gilt er als rein Annehmender.) Wer auf eine solche Aufforderung nicht reagiert, wird also automatisch Vollerbe mit voller Schuldenhaftung. Für Eltern in Deutschland heißt das: Post vom französischen Notar oder von Miterben niemals liegen lassen, sondern jede sommation sofort beantworten.
Die zweite Gefahr lauert im Alltag: Eine Annahme kann auch stillschweigend geschehen. Artikel 782 des Code civil lautet: « Elle est tacite quand le successible saisi fait un acte qui suppose nécessairement son intention d’accepter et qu’il n’aurait droit de faire qu’en qualité d’héritier acceptant. » (Sie ist stillschweigend, wenn der Erbe eine Handlung vornimmt, die notwendigerweise seine Annahmewilligkeit voraussetzt und zu der er nur als annehmender Erbe berechtigt wäre.) Wer also die Miete des geerbten Hauses kassiert und für sich behält, wer Möbel verkauft, wer einen Kredit des Verstorbenen aus dem eigenen Konto tilgt, kann damit ungewollt die reine Annahme erklärt haben – mit voller Haftung für alle Nachlassschulden. Reine Verwaltungshandlungen zum Erhalt des Hauses (Versicherung aufrechterhalten, Wasserrohre im Winter schützen, dringende Reparaturen) gelten nach ständiger Rechtsprechung nicht als Annahme, sobald sie dem Erhalt dienen und dokumentiert sind. Trotzdem gilt für deutsche Eltern die eiserne Regel: Bis die Optionsentscheidung gefallen ist, kein Geld des Nachlasses für eigene Zwecke verwenden, keine Verträge im Namen des Kindes als Erbe unterschreiben und jede Maßnahme mit dem Notar abstimmen.
Und hier kommt die Besonderheit des minderjährigen Erben: Sie als Eltern vertreten Ihr Kind als gesetzliche Verwalter (administrateur légal, die gesetzliche Vermögensverwaltung durch die Eltern), aber bei den drei großen Entscheidungen dürfen Sie nicht allein handeln. Artikel 387-1 des Code civil bestimmt, dass der gesetzliche Verwalter ohne die vorherige Zustimmung des Vormundschaftsrichters (juge des tutelles, der für Minderjährige zuständige Richter beim tribunal judiciaire, dem französischen erstinstanzlichen Gericht) nicht handeln darf. Artikel 387-1 des Code civil lautet: « L’administrateur légal ne peut, sans l’autorisation préalable du juge des tutelles : 1° Vendre de gré à gré un immeuble ou un fonds de commerce appartenant au mineur ; 2° Apporter en société un immeuble ou un fonds de commerce appartenant au mineur ; 3° Contracter un emprunt au nom du mineur ; 4° Renoncer pour le mineur à un droit, transiger ou compromettre en son nom ; 5° Accepter purement et simplement une succession revenant au mineur ». (Der gesetzliche Verwalter darf ohne die vorherige Zustimmung des Vormundschaftsrichters nicht: 1. ein dem Minderjährigen gehörendes Grundstück freihändig verkaufen; 4. für den Minderjährigen auf ein Recht verzichten; 5. eine dem Minderjährigen anfallende Erbschaft rein annehmen.) Jede reine Annahme und jede Ausschlagung für Ihr Kind braucht also einen französischen Richterbeschluss, und der Richter prüft dabei allein das Kindeswohl (intérêt de l’enfant). Das Verfahren läuft über eine Anfrage (requête, ein schriftlicher Antrag an das Gericht), für die service-public.fr eigene Formulare bereithält – die Anfrage auf Annahme im Namen des Kindes (service-public.fr, Requête en acceptation de la succession au nom d’un enfant mineur) und die Erklärung der Ausschlagung im Namen des Kindes (Déclaration de renonciation à une succession au nom d’un enfant mineur). Die allgemeine Orientierung zum Verfahren gibt die amtliche Seite Comment régler une succession quand l’héritier est mineur. Rechnen Sie für den Richterbeschluss mit mehreren Wochen bis wenigen Monaten; die Anträge können Sie aus Deutschland stellen, in der Praxis über den französischen Notar und einen vor Ort zugelassenen Anwalt.
Ein Fallstrick, den deutsche Familien besonders häufig übersehen, betrifft die Kaskade der Ausschlagung: Wenn Sie selbst als Kind des Verstorbenen die Erbschaft ausschlagen, rücken Ihre eigenen Kinder nach. Artikel 805 des Code civil lautet: « L’héritier qui renonce est censé n’avoir jamais été héritier. Sous réserve des dispositions de l’article 845 , la part du renonçant échoit à ses représentants ; à défaut, elle accroît à ses cohéritiers ; s’il est seul, elle est dévolue au degré subséquent. » (Der Erbe, der ausschlägt, gilt als niemals Erbe gewesen. Die Quote des Ausschlagenden fällt an seine Vertreter, also seine Abkömmlinge im Wege der Stellvertretung; andernfalls wächst sie seinen Miterben an; ist er allein, fällt sie an den nachfolgenden Grad.) Schlagen also beide Eltern eine überschuldete französische Erbschaft aus, um sich zu schützen, werden ihre minderjährigen Kinder automatisch Erben an ihrer Stelle – und für jedes Kind beginnt das Verfahren von vorn, einschließlich des Richterantrags.
Die Cour de cassation, Frankreichs höchstes Zivilgericht, hatte genau diese Konstellation der Stellvertretung (représentation, das Nachrücken der Abkömmlinge an die Stelle eines vorverstorbenen oder ausschlagenden Erben) zu beurteilen. Erste Zivilkammer der Cour de cassation, 16. Dezember 2020, Rechtsmittelnummer 19-17.517: « X… F… est décédé le 7 août 2009, laissant pour lui succéder sa fille, D…, et ses trois petits-fils venant par représentation de leur père pré-décédé, I…, H… et O…. » (X ist am 7. August 2009 gestorben und hat als Nachfolger seine Tochter sowie seine drei Enkel hinterlassen, die im Wege der Stellvertretung an die Stelle ihres vorverstorbenen Vaters traten.) Merken Sie sich deshalb: Eine Ausschlagung schützt Ihre Kinder nicht automatisch, sie verlagert das Problem nur auf die nächste Generation. Wer eine überschuldete Erbschaft in der Familie endgültig beenden will, muss die Ausschlagung für sich und anschließend für jedes minderjährige Kind jeweils mit Richterbeschluss erklären.
B. Warum die Annahme mit Inventarvorbehalt fast immer der richtige Weg ist, und wie Gläubiger trotzdem zu ihrem Geld kommen
Zwischen der reinen Annahme mit unbegrenzter Haftung und der Ausschlagung mit Totalverzicht gibt es den Mittelweg, den das französische Recht gerade für Minderjährige geschaffen zu haben scheint. Artikel 787 des Code civil lautet: « Un héritier peut déclarer qu’il n’entend prendre cette qualité qu’à concurrence de l’actif net. » (Ein Erbe kann erklären, dass er diese Eigenschaft nur bis zur Höhe des Nettoaktivvermögens annehmen will.) Die Annahme mit Inventarvorbehalt (acceptation à concurrence de l’actif net) trennt das Vermögen Ihres Kindes vom Nachlass: Was an Schulden da ist, wird aus dem Nachlass bezahlt, und reicht der Nachlass nicht, gehen die Gläubiger leer aus, statt sich an Sparbuch und Taschengeld Ihres Kindes zu halten. Artikel 791 des Code civil lautet: « L’acceptation à concurrence de l’actif net donne à l’héritier l’avantage : 1° D’éviter la confusion de ses biens personnels avec ceux de la succession ; 2° De conserver contre celle-ci tous les droits qu’il avait antérieurement sur les biens du défunt ; 3° De n’être tenu au paiement des dettes de la succession que jusqu’à concurrence de la valeur des biens qu’il a recueillis. » (Die Annahme mit Inventarvorbehalt verschafft dem Erben den Vorteil: 1. die Vermischung seines persönlichen Vermögens mit dem Nachlass zu vermeiden; 2. alle Rechte zu behalten, die er zuvor gegen den Nachlass hatte; 3. für die Nachlassschulden nur bis zur Höhe des Wertes der erhaltenen Güter zu haften.) Der entscheidende praktische Vorteil für deutsche Eltern: Diese Erklärung steht nicht in der Liste der zustimmungspflichtigen Handlungen des Artikels 387-1. Sie als gesetzliche Verwalter können sie für Ihr minderjähriges Kind abgeben, ohne vorher den Vormundschaftsrichter anzurufen – schneller, kostengünstiger und ohne Ungewissheit über die Entscheidung des Gerichts.
Das Verfahren ist streng formalisiert, und jede Fristverletzung schlägt auf die reine Annahme durch. Artikel 788 des Code civil lautet: « La déclaration doit être faite au greffe du tribunal judiciaire dans le ressort duquel la succession est ouverte ou devant notaire. Elle comporte élection d’un domicile unique, qui peut être le domicile de l’un des acceptants à concurrence de l’actif net, ou celui de la personne chargée du règlement de la succession. Le domicile doit être situé en France. » (Die Erklärung ist bei der Geschäftsstelle des erstinstanzlichen Gerichts, in dessen Bezirk der Nachlass eröffnet ist, oder vor einem Notar abzugeben. Sie enthält die Wahl eines einzigen Zustellungsdomizils, das das Domizil eines der mit Inventarvorbehalt Annehmenden oder der mit der Nachlassabwicklung betrauten Person sein kann. Das Domizil muss in Frankreich liegen.) Für Ihr in München lebendes Kind wählen Sie also praktisch das Domizil des französischen Notars, der den Nachlass abwickelt – ein weiterer Grund, früh einen Notar am Ort der Immobilie einzuschalten. Die Erklärung wird registriert und landesweit bekannt gemacht, damit sich alle Gläubiger melden können. Danach beginnt die zweite Frist. Artikel 790 des Code civil lautet: « L’inventaire est déposé au tribunal dans le délai de deux mois à compter de la déclaration. L’héritier peut solliciter du juge un délai supplémentaire s’il justifie de motifs sérieux et légitimes qui retardent le dépôt de l’inventaire. En ce cas, le délai de deux mois est suspendu à compter de la demande de prorogation. » (Das Inventar wird binnen zwei Monaten seit der Erklärung beim Gericht hinterlegt. Der Erbe kann beim Richter eine Zusatzfrist beantragen, wenn er ernsthafte und berechtigte Gründe darlegt, die die Hinterlegung verzögern. In diesem Fall ist die Zweimonatsfrist ab dem Antrag auf Verlängerung gehemmt.) Und die Sanktion steht in Artikel 790 des Code civil: « Faute d’avoir déposé l’inventaire dans le délai prévu, l’héritier est réputé acceptant pur et simple. » (Wird das Inventar nicht fristgerecht hinterlegt, gilt der Erbe als rein annehmend.) Zwei Monate für ein vollständiges Inventar eines französischen Hauses mit Inhalt, Konten, Schulden und möglicherweise Mieteinnahmen sind knapp, gerade wenn Gutachter und Banken aus Deutschland koordiniert werden müssen. Stellen Sie den Verlängerungsantrag lieber einen Monat zu früh als einen Tag zu spät, denn die Sanktion – automatische Vollhaftung Ihres Kindes – ist unumkehrbar. Das Inventar selbst (inventaire, die artikelweise Schätzung aller Aktiva und Passiva) erstellt ein vereidigter Versteigerer, ein Gerichtsvollzieher oder ein Notar. Artikel 789 des Code civil lautet: « La déclaration est accompagnée ou suivie de l’inventaire de la succession qui comporte une estimation, article par article, des éléments de l’actif et du passif. » (Die Erklärung wird von dem Nachlassinventar begleitet oder gefolgt, das eine artikelweise Schätzung der Aktiv- und Passivposten enthält.) Und weiter: « L’inventaire est établi par un commissaire-priseur judiciaire, un huissier ou un notaire, selon les lois et règlements applicables à ces professions. » (Das Inventar wird je nach den für diese Berufe geltenden Gesetzen und Verordnungen durch einen vereidigten Versteigerer, einen Gerichtsvollzieher oder einen Notar erstellt.)
Dass dieser Weg auch in Familien mit minderjährigen Kindern funktioniert, zeigt eine im Bulletin veröffentlichte Entscheidung der Cour de cassation. Erste Zivilkammer der Cour de cassation, 11. Dezember 2024, Rechtsmittelnummer 22-17.867: « [L] [S] est décédé le 17 décembre 2015, en laissant pour lui succéder son épouse séparée de biens, Mme [Z], leur fils mineur, [Y] [S] et deux filles issues d’une précédente union, Mmes [S]. » (Der Erblasser ist am 17. Dezember 2015 gestorben und hat als Nachfolger seine in Gütertrennung lebende Ehefrau, ihren damals minderjährigen Sohn sowie zwei Töchter aus einer früheren Verbindung hinterlassen.) Und weiter: « Les quatre héritiers ont accepté la succession à concurrence de l’actif net. » (Alle vier Erben haben die Erbschaft mit Inventarvorbehalt angenommen.) In derselben Entscheidung stellt das Gericht klar, dass ein Miterbe, der nach dem Tod allein eine gemeinsame Nachlassschuld bezahlt – etwa die Steuerschuld des Verstorbenen –, seinen Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Miterben behält und dafür die Forderungsanmeldung nach Artikel 792 beachten muss, unabhängig vom Datum seiner Zahlung.
Für Sie heißt das zweierlei: Erstens müssen sich Gläubiger des Verstorbenen innerhalb einer strengen Frist am gewählten Domizil melden, denn Artikel 792 des Code civil lautet: « Faute de déclaration dans un délai de quinze mois à compter de la publicité prévue à l’article 788 , les créances non assorties de sûretés sur les biens de la succession sont éteintes à l’égard de celle-ci. » (Mangels Anmeldung binnen fünfzehn Monaten seit der in Artikel 788 vorgesehenen Bekanntmachung erlöschen die nicht durch Sicherheiten an Nachlassgütern gesicherten Forderungen gegenüber dem Nachlass.) Unbesicherte Gläubiger, die 15 Monate schweigen – Handwerkerrechnungen, private Darlehen ohne Hypothek –, verlieren ihre Forderung gegen den Nachlass. Zweitens dokumentieren Sie jede Zahlung, die Sie für den Nachlass auslegen, penibel mit Belegen: Wer die Steuer oder die Versicherung des Hauses aus eigenen Mitteln bezahlt, braucht die Quittungen für den späteren Ausgleich unter Miterben.
II. Wie Sie das geerbte Haus verwalten, versteuern und – wenn nötig – verkaufen
A. Wer das Haus verwaltet, wer die Steuererklärung abgibt und was der französische Fiskus nimmt
Nach der Optionsentscheidung beginnt der Alltag der Nachlassverwaltung, und hier tragen Sie als Eltern doppelte Verantwortung: Sie verwalten das Vermögen Ihres Kindes nach deutschem Sorgfaltsmaßstab, haften aber nach französischen Regeln. Laufende Kosten des Hauses – Grundsteuer (taxe foncière, die französische Grundsteuer, die jeder Eigentümer jährlich zahlt), Wohngebäudeversicherung, Strom- und Wasseranschlüsse, dringende Reparaturen – dürfen aus Nachlassmitteln beglichen werden. Reicht das Guthaben auf den französischen Konten nicht, schießen Sie das Geld vor und halten jede Ausgabe mit Rechnung und Zahlungsnachweis fest, damit sie später bei der Teilung (partage, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft) oder beim Finanzamt berücksichtigt wird. Vermieten Sie Zimmer oder das ganze Haus etwa als Ferienunterkunft, fließen die Mieten in den Nachlass und stehen allen Miterben nach Quoten zu; die Abrechnung erfolgt über den Notar. Was Sie nicht dürfen, solange das Kind minderjährig ist: das Haus belasten, es als Sicherheit für eigene Kredite verwenden oder es ohne den Richter verkaufen – Artikel 387-1 Nummer 1 und 3 lassen grüßen. Jede Verfügung über das Grundstück selbst braucht den Beschluss des Vormundschaftsrichters, reine Erhaltungsmaßnahmen nicht.
Steuerlich tickt eine eigene Uhr, unabhängig von allen Erklärungen beim Notar. Artikel 641 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, lautet: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate seit dem Todestag, wenn derjenige, dessen Erbschaft man antritt, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt die Großmutter in Frankreich, haben Sie sechs Monate für die Erbschaftsteuererklärung (déclaration de succession, die Steuererklärung des Nachlasses), selbst wenn Sie in München wohnen. Die Erklärung erstellt in der Praxis der Notar anhand des Inventars; Sie liefern Geburts- und Heiratsurkunden mit Apostille und beglaubigter Übersetzung, den deutschen Erbschein oder das Europäische Nachlasszeugnis und alle Belege zum Hauswert. Die Steuerverwaltung erklärt das Verfahren auf impots.gouv.fr: Déclarer une succession und beantwortet die Grundfrage Dois-je faire une déclaration de succession. Verspätung kostet Zuschläge und Zinsen pro Monat, und anders als in Deutschland gibt es keinen verlängerten Abgabespielraum durch einen Steuerberater – die Frist ist eine gesetzliche Frist gegenüber dem Fiskus.
Was der Fiskus nimmt, hängt vom Verwandtschaftsgrad zwischen dem verstorbenen Großelternteil und Ihrem Kind ab, nicht von Ihrem Wohnsitz. Für Enkel, die direkt von den Großeltern erben – etwa weil der eigene Elternteil vorverstorben ist oder ausgeschlagen hat –, gilt der Freibetrag der geraden Linie. Artikel 779 des Code général des impôts lautet: « Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungssteuern wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und auf den Anteil jedes lebenden oder im Wege der Stellvertretung nach Vorversterben oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt.) Jedes Kind – und über die Stellvertretung jede Enkellinie – hat also 100 000 Euro steuerfrei; erst darüber greift der Tarif der geraden Linie, der von 5 Prozent bis 8 072 Euro bis 45 Prozent jenseits von 1 805 677 Euro reicht (Artikel 777 des Code général des impôts mit der Staffel 5, 10, 15, 20, 30, 40 und 45 Prozent). Ein Rechenbeispiel: Erbt Ihre Tochter ein halbes Haus im Wert von 140 000 Euro allein, bleiben nach 100 000 Euro Freibetrag 40 000 Euro steuerpflichtig, und darauf fallen nach der Staffel rund 5 200 Euro Steuern an, zahlbar aus dem Nachlass, nicht aus Ihrem Geldbeutel. Lebt der mittlere Elternteil noch und erbt mit, sinkt die Quote Ihres Kindes entsprechend. Prüfen Sie außerdem, ob der Verstorbene eine Lebensversicherung (assurance-vie, in Frankreich das beliebteste Instrument der Vermögensübertragung neben dem Testament) mit Ihrem Kind als Begünstigtem abgeschlossen hatte: Kapital aus Lebensversicherungen fällt grundsätzlich nicht in den Nachlass. Artikel L132-13 des Code des assurances, des französischen Versicherungsgesetzbuchs, lautet: « Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés. » (Diese Regeln gelten auch nicht für die vom Versicherungsnehmer als Prämien gezahlten Summen, es sei denn, sie waren im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse offenkundig übertrieben.) Genau darum ging es in der Entscheidung 19-17.517, in der der Großvater Mitte der neunziger Jahre mehrere Lebensversicherungsverträge mit hohen Prämien abgeschlossen hatte: Die Cour de cassation hob das Berufungsurteil auf und verlangte, jede einzelne Prämie im Zeitpunkt ihrer Zahlung auf offenkundige Übertreibung zu prüfen. Für Sie heißt das: Versicherungspolicen des Verstorbenen einsammeln, Begünstigtenklauseln lesen und bei großen Prämien mit dem Notar klären, ob Miterben den Ausgleich verlangen können.
B. Wann Sie das Haus verkaufen dürfen, was der Richter prüft und welches Recht überhaupt gilt
Früher oder später stellt sich in fast jeder deutsch-französischen Familie dieselbe Frage: Sollen wir das Haus in der Dordogne, in der Bretagne oder an der Côte d’Azur behalten – oder verkaufen, solange unsere Tochter noch zur Schule geht und niemand das Haus hüten kann? Die Antwort des französischen Rechts ist klar und für deutsche Eltern zunächst ungewohnt: Verkaufen dürfen Sie, aber nur mit dem Richter. Artikel 387-1 Nummer 1 des Code civil lautet: « Vendre de gré à gré un immeuble ou un fonds de commerce appartenant au mineur » (Ein dem Minderjährigen gehörendes Grundstück oder Handelsgeschäft freihändig verkaufen.) Der Antrag auf Verkaufsgenehmigung geht an den Vormundschaftsrichter des Gerichts, in dessen Bezirk der Nachlass eröffnet ist – bei einer in Frankreich verstorbenen Großmutter also an das tribunal judiciaire am Sterbeort, nicht an Ihr Familiengericht in München. Der Richter prüft drei Dinge: Ist der Verkauf im Interesse des Kindes (etwa weil das Haus leer steht, Kosten verursacht und der Erlös sicher angelegt werden kann)? Ist der Preis angemessen (in der Regel belegt durch zwei unabhängige Schätzungen oder das Gutachten des Notars)? Und wohin fließt der Erlös (auf ein gesperrtes Konto des Kindes, von dem bis zur Volljährigkeit nichts abfließt)? Artikel 387-1 letzter Absatz des Code civil lautet: « L’autorisation détermine les conditions de l’acte et, s’il y a lieu, le prix ou la mise à prix pour lequel l’acte est passé. » (Die Zustimmung legt die Bedingungen des Geschäfts fest und gegebenenfalls den Preis oder das Mindestgebot, zu dem das Geschäft abgeschlossen wird.) Der Beschluss nennt also häufig einen Mindestpreis, unter dem der Notar nicht beurkunden darf. Planen Sie für dieses Verfahren drei bis sechs Monate ein und beginnen Sie es parallel zur Nachlassabwicklung, nicht erst danach – der spätere Käufer wartet selten ein halbes Jahr.
Der Verkauf selbst folgt dann dem gewöhnlichen französischen Immobilienrecht, mit zwei Besonderheiten für Erben aus Deutschland. Erstens brauchen Sie für die Umschreibung im Grundbuch (publicité foncière, die französische Grundstücksregistrierung) die Erbenstellung Ihrer Tochter in einer Form, die der französische Notar anerkennt: den deutschen Erbschein mit Apostille und beglaubigter Übersetzung oder das Europäische Nachlasszeugnis (certificat successoral européen, das EU-weite Erbnachweisdokument nach der EU-Erbrechtsverordnung). Wie ein deutscher Erbschein in Frankreich für die Umschreibung eines Hauses eingesetzt wird, welche Fristen dabei laufen und was der Notar zusätzlich verlangt, erklärt unser Beitrag über den deutschen Erbschein für ein Haus in Frankreich. Zweitens unterschreiben Sie den Kaufvertrag als gesetzliche Verwalter im Namen Ihres Kindes, und der Notar prüft den Richterbeschluss vor der Beurkundung (acte authentique, die notarielle Urkunde, ohne die in Frankreich kein Grundstück den Eigentümer wechselt). Der Kaufpreis wird auf das Konto des Kindes gezahlt, nicht auf Ihres – jede Vermischung mit Ihrem eigenen Geld wäre eine Pflichtverletzung der gesetzlichen Verwaltung, für die Sie persönlich haften. Für Familien in Paris und der Île-de-France kommt ein praktischer Hinweis hinzu: Zuständig ist das tribunal judiciaire de Paris mit seiner Vormundschaftsabteilung, deren Bearbeitungszeiten erfahrungsgemäß länger sind als in kleineren Gerichtsbezirken; stellen Sie den Verkaufsantrag dort besonders früh und legen Sie die Schätzungen zweier Pariser Immobilienmakler oder eines vereidigten Sachverständigen bei, weil der Richter in der Hauptstadtregion auf die Preisprüfung besonderen Wert legt.
Bleibt die Grundsatzfrage, welches Erbrecht auf den Nachlass Ihrer Mutter oder Ihres Vaters überhaupt anwendbar ist – deutsches oder französisches? Seit dem 17. August 2015 antwortet die EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) einheitlich für fast ganz Europa: Mangels abweichender Bestimmung unterliegt danach die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung). Lebte die Großmutter in Frankreich, gilt französisches Erbrecht für den gesamten Nachlass – einschließlich der Regeln über Minderjährige, Inventarvorbehalt und Richtervorbehalt, die Sie gerade gelesen haben. Hatte sie dagegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und nur ein Ferienhaus in Frankreich, gilt deutsches Erbrecht, während das französische Grundbuch- und Steuerrecht für das Haus trotzdem zu beachten bleibt. Gestalten lässt sich das durch Rechtswahl: Jeder kann für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder zum Zeitpunkt seines Todes besitzt (Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung). Eine deutsche Großmutter mit Haus in Frankreich konnte also in ihrem Testament deutsches Recht wählen – prüfen Sie deshalb jedes vorhandene Testament zuerst auf eine solche Klausel, denn sie entscheidet darüber, ob überhaupt französisches Pflichtteilsrecht (réserve héréditaire, der den Kindern vorbehaltene Mindestanteil am Nachlass) und französische Richtervorbehalte greifen. Fehlt die Klausel, bleibt es beim Aufenthaltsrecht, und für Ihre Tochter als Minderjährige läuft alles nach den französischen Regeln dieses Artikels.
Noch ein Wort zu den Miterben: Erbt Ihre Tochter das Haus gemeinsam mit Geschwistern, Stiefgeschwistern oder dem überlebenden Ehegatten des Verstorbenen, entsteht eine Erbengemeinschaft (indivision, die französische Miteigentümergemeinschaft des Nachlasses). Jeder Miterbe kann grundsätzlich die Teilung verlangen, niemand kann zum Bleiben gezwungen werden, und Blockaden löst das Gericht durch Teilungsversteigerung (licitation, die gerichtliche Versteigerung zur Auflösung der Gemeinschaft). Für Ihr Kind bedeutet das: Auch wenn ein Onkel das Haus am liebsten behalten würde, kann er Ihre Tochter nicht auf Dauer binden – umgekehrt können Sie den Onkel nicht zwingen, Ihren Preis zu zahlen. Alle Entscheidungen in der Gemeinschaft – Vermietung, größere Reparaturen, Verkauf – treffen Sie als gesetzliche Verwalter mit, und bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet auf Antrag das Gericht. Dokumentieren Sie auch hier alles schriftlich über den Notar, denn was in einer deutsch-französischen Erbengemeinschaft mündlich besprochen wurde, ist im Streitfall nichts wert.
Fazit
Hat Ihr minderjähriges Kind ein Haus in Frankreich geerbt, lautet die Reihenfolge: Erst sichern und inventarisieren, dann optieren, dann verwalten – und erst ganz zum Schluss über Verkauf oder Behalten entscheiden. Sichern heißt: Versicherung aufrechterhalten, laufende Kosten aus Nachlassmitteln zahlen, nichts privat verbrauchen und jede sommation sofort beantworten. Optieren heißt: binnen vier Monaten nach dem Todestag die Annahme mit Inventarvorbehalt beim Notar oder der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts erklären, das Domizil in Frankreich wählen und das Inventar binnen zwei Monaten hinterlegen – oder rechtzeitig die Verlängerung beantragen. Verwalten heißt: die Erbschaftsteuererklärung binnen sechs Monaten abgeben, den Freibetrag von 100 000 Euro je Kind nutzen, Lebensversicherungen prüfen und jede Ausgabe belegen. Und verkaufen heißt: den Vormundschaftsrichter überzeugen, dass der Verkauf dem Kind nützt, seinen Mindestpreis einhalten und den Erlös auf das Konto des Kindes zahlen. Wer diese Kette einhält, schützt sein Kind vor den Schulden des Nachlasses, vor den Gläubigern des Verstorbenen und vor den eigenen Fehlern im fremden Recht. Wer sie bricht – durch stillschweigende Annahme, versäumte Inventarfrist oder Verkauf ohne Richter –, haftet dafür mit dem eigenen Vermögen seines Kindes. Der französische Notar am Ort der Immobilie ist Ihr erster Ansprechpartner, der Vormundschaftsrichter Ihr zweiter – und je früher beide eingeschaltet sind, desto ruhiger schläft die Familie in München, Hamburg oder Berlin, während das Haus in der Dordogne seinen neuen Eigentümer erwartet.