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Haus in Frankreich geerbt, doch die Stiefmutter hat lebenslangen Nießbrauch: verkaufen, ablösen oder Rente sichern – was deutsche Kinder aus erster Ehe tun können

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Haus in Frankreich geerbt, doch die Stiefmutter hat lebenslangen Nießbrauch: verkaufen, ablösen oder Rente sichern – was deutsche Kinder aus erster Ehe tun können

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Ihr Vater hat viele Jahre in Frankreich gelebt, dort mit seiner zweiten Ehefrau ein Haus bewohnt und ist nun gestorben. Das Testament oder das Gesetz weist seiner Witwe den lebenslangen Nießbrauch am gesamten Nachlass zu, und Sie als Kinder aus erster Ehe erben das Haus nur als nackte Eigentümer. Plötzlich stellen Sie fest: Verkaufen können Sie das Haus nicht allein, vermieten darf es die Stiefmutter ohne Sie, und Geld sehen Sie vorerst keines. Dahinter steht kein Fehler des Notars, sondern das französische System des démembrement de propriété (Aufspaltung des Eigentums in Nießbrauch und nacktes Eigentum), das den überlebenden Ehegatten stark schützt. Dieser Beitrag erklärt in vollständiger und nachprüfbarer Form, woher der lebenslange Nießbrauch Ihrer Stiefmutter kommt, was sie mit dem Haus tun darf und was nicht, wie ein gemeinsamer Verkauf mit fairer Aufteilung des Preises nach dem Alter gelingt und wann das Gericht den Nießbrauch gegen eine lebenslange Rente ablöst. Alle entscheidenden Regeln werden mit dem genauen französischen Gesetzeswortlaut, mit der deutschen Übersetzung und mit Urteilen des französischen Kassationshofs belegt, damit Sie mit dem französischen Notar, dem notaire (Notar mit öffentlichem Amt, der in Frankreich jeden Erbfall mit einer Immobilie beurkundet und das Grundbuch umschreiben lässt), auf Augenhöhe sprechen können.

I. Warum Sie das Haus nicht allein verkaufen können: der Nießbrauch der Witwe und Ihr nacktes Eigentum

Der französische usufruit (Nießbrauch) ist kein deutsches Wohnrecht light, sondern ein volles Nutzungsrecht am fremden Eigentum. Artikel 578 des Code civil (französisches Zivilgesetzbuch) bestimmt: « L’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propriété, comme le propriétaire lui-même, mais à la charge d’en conserver la substance. » („Der Nießbrauch ist das Recht, Sachen zu nutzen, die einem anderen gehören, wie der Eigentümer selbst, jedoch unter der Pflicht, ihre Substanz zu erhalten.“). Ihre Stiefmutter darf das Haus also bewohnen oder vermieten fast wie eine Eigentümerin, muss es aber erhalten. Sie als Kinder halten parallel die nue-propriété (nacktes Eigentum): Ihnen gehört die Substanz, aber ohne jede Nutzung, solange die Nießbraucherin lebt. Erst mit ihrem Tod wächst Ihnen die Nutzung automatisch und ohne neuen Akt zu, durch consolidation (Vereinigung von Nießbrauch und Eigentum in einer Hand). Diese Aufspaltung betrifft nicht nur das Haus, sondern jeden Nachlassgegenstand, an dem der Nießbrauch bestellt ist, und sie überdauert jeden Streit über die Verwaltung.

A. Woher der lebenslange Nießbrauch Ihrer Stiefmutter kommt: Gesetz, Ehegattenzuwendung und Rechtswahl

Die häufigste Quelle ist das Gesetz selbst. Lässt der Verstorbene Kinder oder Abkömmlinge zurück, so trifft die Witwe eine Wahl. Artikel 757 des Code civil lautet: « Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux. » („Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Gatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel, wenn ein oder mehrere Kinder nicht aus der Ehe beider Gatten stammen.“). Weil Sie Kinder aus erster Ehe sind, also nicht gemeinsame Kinder der Witwe, lautet die Wahl Ihrer Stiefmutter in der Praxis fast immer: lebenslanger Nießbrauch am gesamten Nachlass statt einem Viertel in Volleigentum. Diese option successorale du conjoint (Erbwahl des Ehegatten) wird beim Notar erklärt und bindet den ganzen Nachlass, Bankkonten und Wertpapiere eingeschlossen.

Die zweite Quelle ist eine Zuwendung des Vaters zugunsten seiner Frau, meist die französische donation entre époux, auch donation au dernier vivant genannt (Schenkung unter Ehegatten für den Überlebensfall). Artikel 1094-1 des Code civil erlaubt dem Vater, der Kinder hinterlässt: « Pour le cas où l’époux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l’autre époux, soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement. » („Hinterlässt ein Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, aus der Ehe oder nicht, so kann er zugunsten des anderen Ehegatten verfügen entweder über das Eigentum an dem, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder über ein Viertel seiner Güter in Eigentum und die übrigen drei Viertel in Nießbrauch, oder über die Gesamtheit seiner Güter nur in Nießbrauch.“). Genau diese dritte Variante, der Nießbrauch am gesamten Vermögen, findet sich in unzähligen Ehegattenverträgen und Testamenten. Prüfen Sie deshalb beim Notar immer beide Ebenen: Was erhält die Witwe kraft Gesetzes, und was zusätzlich kraft Zuwendung. Beides wird zusammengerechnet und angerechnet, nicht gestapelt. Artikel 758-6 des Code civil bestimmt: « Les libéralités reçues du défunt par le conjoint survivant s’imputent sur les droits de celui-ci dans la succession. Lorsque les libéralités ainsi reçues sont inférieures aux droits définis aux articles 757 et 757-1, le conjoint survivant peut en réclamer le complément, sans jamais recevoir une portion des biens supérieure à la quotité définie à l’article 1094-1. » („Die Zuwendungen, die der überlebende Ehegatte vom Verstorbenen erhalten hat, werden auf seine Rechte an der Erbschaft angerechnet. Bleiben die so erhaltenen Zuwendungen hinter den in den Artikeln 757 und 757-1 bestimmten Rechten zurück, so kann der überlebende Ehegatte die Ergänzung verlangen, ohne jemals einen Vermögensanteil oberhalb der in Artikel 1094-1 bestimmten verfügbaren Quote zu erhalten.“). Der Kassationshof, die Kassationsgerichtshof (oberstes französisches Zivilgericht), hat daraus einen strengen Grundsatz gemacht. In seinem Urteil vom 12. Januar 2022 (Az. 19-25.158) heißt es: « Il résulte de la combinaison de ces textes que le conjoint survivant est tenu à un rapport spécial en moins prenant des libéralités reçues par lui du défunt dans les conditions définies à l’article 758-6. » („Aus der Verbindung dieser Vorschriften folgt, dass der überlebende Ehegatte zu einer besonderen Anrechnung durch Weniger-Nahme der Zuwendungen verpflichtet ist, die er vom Verstorbenen unter den in Artikel 758-6 bestimmten Bedingungen erhalten hat.“). Verlangen Sie vom Notar also eine schriftliche Abrechnung, die gesetzlichen Nießbrauch, testamentarische Zuwendungen und diese Anrechnung in einer einzigen Berechnung zusammenführt, bevor Sie irgendetwas unterschreiben.

Die dritte Ebene ist das internationale Erbrecht. Nach Artikel 21 Absatz 1 der EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 richtet sich die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem der Erblasser bei seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Lebte Ihr Vater dauerhaft in Frankreich, so gilt französisches Erbrecht für den gesamten Nachlass einschließlich des Hauses, und der Nießbrauch der Witwe folgt aus französischem Recht. Artikel 22 Absatz 1 derselben Verordnung eröffnet jedoch die professio juris (Rechtswahl im Testament): Danach kann eine Person für ihre Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder zum Zeitpunkt ihres Todes angehört. Hatte Ihr Vater als Deutscher im Testament deutsches Recht gewählt, so richtet sich die Erbfolge nach deutschem Recht, und ein französischer gesetzlicher Witwen-Nießbrauch entsteht nicht. Umgekehrt bestätigt Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b, dass dieses berufene Recht insbesondere für die Berufung der Berechtigten, die Bestimmung ihrer Anteile und sonstiger Rechte am Nachlass gilt, einschließlich der Nachlassansprüche des überlebenden Ehegatten. Lassen Sie deshalb als Erstes prüfen, ob das Testament eine Rechtswahl enthält und wo der Vater seinen résidence habituelle (gewöhnlichen Aufenthalt) hatte, denn davon hängt ab, ob überhaupt französischer Nießbrauch oder deutsches Erbrecht mit Pflichtteil gilt. Die Steuer folgt dieser Rechtswahl übrigens nicht: Das französische Haus wird in Frankreich besteuert, gleich welches Erbstatut gilt.

Zwei Schutzmechanismen der Witwe werden häufig übersehen. Erstens das cantonnement (Beschränkung des eigenen Nießbrauchs auf einzelne Gegenstände): « Sauf stipulation contraire du disposant, le conjoint survivant peut cantonner son émolument sur une partie des biens dont il a été disposé en sa faveur. » („Vorbehaltlich einer gegenteiligen Anordnung des Verfügenden kann der überlebende Ehegatte seinen Erbteil auf einen Teil der Güter beschränken, über die zu seinen Gunsten verfügt wurde.“). Die Witwe darf also von sich aus sagen: Mein Nießbrauch soll nur das Ferienhaus und nicht das Wertpapierdepot belasten. Diese Beschränkung gilt rechtlich nicht als Schenkung an die Kinder, sie verkleinert aber ihren Anteil und kann den Weg zum Verkauf der übrigen Gegenstände freimachen. Zweitens das Wohnrecht an der Ehewohnung. Bewohnte die Witwe beim Tod mit dem Vater die gemeinsame Wohnung als Hauptwohnsitz, so gibt ihr Artikel 764 des Code civil bis zu ihrem Tod ein droit d’habitation (Wohnrecht) und ein droit d’usage (Gebrauchsrecht an den Möbeln): « Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971 , le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant. » („Vorbehaltlich eines gegenteiligen Willens des Verstorbenen, geäußert unter den Bedingungen des Artikels 971, hat der erbfolgeberechtigte Ehegatte, der im Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht und ein Gebrauchsrecht an den zum Nachlass gehörenden Möbeln, die sie ausstatten.“). Dieses Wohnrecht besteht neben dem Nießbrauch und überlebt sogar dessen Ablösung, solange es nicht wirksam entzogen wurde. Wer die Witwe aus dem Haus haben will, muss beide Rechte getrennt prüfen.

Viertens verlangt das Gesetz zu Ihrem Schutz ein sauberes Inventar. Artikel 600 des Code civil bestimmt: « L’usufruitier prend les choses dans l’état où elles sont, mais il ne peut entrer en jouissance qu’après avoir fait dresser, en présence du propriétaire, ou lui dûment appelé, un inventaire des meubles et un état des immeubles sujets à l’usufruit. » („Der Nießbraucher übernimmt die Sachen in dem Zustand, in dem sie sich befinden, darf aber die Nutzung erst aufnehmen, nachdem in Gegenwart des Eigentümers oder nach dessen ordnungsgemäßer Ladung ein Verzeichnis der dem Nießbrauch unterliegenden Möbel und eine Zustandsbeschreibung der dem Nießbrauch unterliegenden Immobilien erstellt wurde.“). Der Kassationshof setzt das streng durch: In seinem Urteil vom 6. März 2019 (Az. 18-11.640) heißt es: « l’usufruitier ne peut entrer en jouissance qu’après avoir fait dresser, en présence du propriétaire ou lui dûment appelé, un inventaire des meubles sujets à l’usufruit » („der Nießbraucher darf die Nutzung erst aufnehmen, nachdem in Gegenwart des Eigentümers oder nach dessen ordnungsgemäßer Ladung ein Verzeichnis der dem Nießbrauch unterliegenden Möbel erstellt wurde“). Bestehen Sie als nackte Eigentümer darauf, zum Inventar und zur Zustandsbeschreibung des Hauses geladen zu werden, und lassen Sie Mängel, Feuchtigkeit und den Zustand von Dach und Heizung protokollieren. Dieses Protokoll entscheidet Jahre später darüber, wer welche Reparatur bezahlt und ob die Witwe ihre Erhaltungspflicht verletzt hat.

B. Was Ihre Stiefmutter mit dem Haus tun darf und wo Ihre Rechte als Kinder beginnen

Im Alltag ist die Witwe fast Eigentümerin. Artikel 595 des Code civil erlaubt: « L’usufruitier peut jouir par lui-même, donner à bail à un autre, même vendre ou céder son droit à titre gratuit. » („Der Nießbraucher kann selbst nutzen, an einen anderen vermieten, sogar sein Recht verkaufen oder unentgeltlich abtreten.“). Ihre Stiefmutter darf das Haus selbst bewohnen, es an Fremde vermieten und die Miete allein behalten, denn die Früchte stehen dem Nießbrauch zu. Sie darf sogar ihren Nießbrauch als solchen verkaufen oder verschenken, etwa an eines Ihrer Geschwister. Was sie nicht darf: das Haus als Substanz verkaufen, es hypothekarisch belasten oder baulich so verändern, dass die Substanz leidet. Jeder Verkauf des Volleigentums und jede Grundschuld braucht Ihre Zustimmung als nackte Eigentümer, und der Notar wird ohne Ihre Unterschrift keine Urkunde siegeln. Umgekehrt brauchen Sie für keinen Alltagsakt der Witwe gefragt zu werden, solange sie im Rahmen der Erhaltung bleibt.

Bei Mietern gilt eine feine Staffelung, die der Kassationshof mehrfach bestätigt hat. Wohnraummietverträge schließt die Witwe allein wirksam ab. Für Gewerbe-, Handwerks- und Industriemietverträge sowie für landwirtschaftliche Pacht verlangt Artikel 595 dagegen Ihre Mitwirkung: « L’usufruitier ne peut, sans le concours du nu-propriétaire, donner à bail un fonds rural ou un immeuble à usage commercial, industriel ou artisanal. » („Der Nießbraucher darf ohne Mitwirkung des nackten Eigentümers weder ein Landgut noch eine gewerblich, industriell oder handwerklich genutzte Immobilie vermieten.“). Der Kassationshof formuliert in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 (Az. 18-26.162): « en cas de démembrement de propriété, l’usufruitier, qui a la jouissance du bien, ne peut, en application de l’article 595, dernier alinéa, du code civil, consentir un bail commercial ou le renouveler sans le concours du nu-propriétaire » („bei aufgespaltenem Eigentum darf der Nießbraucher, dem die Nutzung der Sache zusteht, in Anwendung von Artikel 595 letzter Absatz des Zivilgesetzbuchs einen Gewerbemietvertrag weder abschließen noch verlängern ohne die Mitwirkung des nackten Eigentümers“). In derselben Entscheidung stellt das Gericht klar: « l’usufruitier a le pouvoir de mettre fin au bail commercial et, par suite, de notifier au preneur, sans le concours du nu-propriétaire, un congé avec refus de renouvellement » („der Nießbraucher ist dagegen befugt, den Gewerbemietvertrag zu beenden und folglich dem Mieter ohne Mitwirkung des nackten Eigentümers eine Kündigung mit Verweigerung der Verlängerung zuzustellen“). Und schon 2010 hat die Dritte Zivilkammer (Az. 09-10.937) entschieden, dass die Räumungsklage gegen einen Besitzer ohne Rechtstitel zur laufenden Verwaltung des Nießbrauchs gehört: « la cour d’appel, statuant en matière de référé, a retenu à bon droit qu’il devait être satisfait à cette demande relevant de l’administration de l’usufruit » („das Berufungsgericht hat im Eilverfahren zu Recht entschieden, dass diesem zur Verwaltung des Nießbrauchs gehörenden Antrag stattzugeben war“). Praktisch bedeutet das: Duldet die Witwe nach Vertragsende einen Ex-Partner oder einen Verwandten im Haus, kann sie die Räumung allein betreiben, während Sie als Kinder daneben nur Ihre Substanzrechte geltend machen. Prüfen Sie bei jedem vom Vater oder der Witwe abgeschlossenen Mietvertrag, um welche Nutzungsart es sich handelt und ob Ihre Mitwirkung fehlte, denn ein ohne Sie verlängerter Gewerbemietvertrag bindet Sie über das Ende des Nießbrauchs hinaus nur begrenzt.

Die Kosten folgen einer klaren Teilung. Artikel 605 des Code civil bestimmt: « L’usufruitier n’est tenu qu’aux réparations d’entretien. Les grosses réparations demeurent à la charge du propriétaire, à moins qu’elles n’aient été occasionnées par le défaut de réparations d’entretien, depuis l’ouverture de l’usufruit ; auquel cas l’usufruitier en est aussi tenu. » („Der Nießbraucher schuldet nur die Unterhaltsreparaturen. Die großen Reparaturen bleiben zu Lasten des Eigentümers, es sei denn, sie wurden durch seit Eröffnung des Nießbrauchs unterlassene Unterhaltsreparaturen verursacht; in diesem Fall schuldet sie der Nießbraucher ebenfalls.“). Als große Reparaturen nennt Artikel 606: « Les grosses réparations sont celles des gros murs et des voûtes, le rétablissement des poutres et des couvertures entières. » („Die großen Reparaturen sind die der tragenden Mauern und Gewölbe, die Wiederherstellung der Balken und der vollständigen Dachdeckung.“). Dachneueindeckung, tragende Mauern und Balken zahlen also grundsätzlich Sie als Kinder, tropfende Wasserhähne, Anstrich und Heizungswartung zahlt die Witwe. Verweigert die Witwe jahrelang jede Instandhaltung, sodass das Dach fault, so kippt die Rechnung: Die daraus entstehende große Reparatur trägt sie selbst. Lassen Sie deshalb jede Anzeige eines Mangels schriftlich über den Notar oder per Einschreiben zustellen und bewahren Sie Rechnungen und Fotos auf, denn die Beweislast für unterlassene Unterhaltung trifft im Streit denjenigen, der sich darauf beruft.

Der Nießbrauch endet von selbst mit dem Tod der Witwe, außerdem in den Fällen des Artikels 617: « L’usufruit s’éteint : Par la mort de l’usufruitier ; Par l’expiration du temps pour lequel il a été accordé ; Par la consolidation ou la réunion sur la même tête, des deux qualités d’usufruitier et de propriétaire ; Par le non-usage du droit pendant trente ans ; Par la perte totale de la chose sur laquelle l’usufruit est établi. » („Der Nießbrauch erlischt: durch den Tod des Nießbrauchers; durch Ablauf der Zeit, für die er eingeräumt wurde; durch Vereinigung der beiden Eigenschaften als Nießbraucher und als Eigentümer in einer Person; durch dreißigjährigen Nichtgebrauch des Rechts; durch vollständigen Untergang der Sache, an der der Nießbrauch bestellt ist.“). Kaufen Sie als Kinder den Nießbrauch der Witwe ab, so erlischt er durch Vereinigung in Ihrer Hand. Vorzeitig beendet werden kann er bei Missbrauch. Artikel 618 bestimmt: « L’usufruit peut aussi cesser par l’abus que l’usufruitier fait de sa jouissance, soit en commettant des dégradations sur le fonds, soit en le laissant dépérir faute d’entretien. » („Der Nießbrauch kann auch enden durch den Missbrauch, den der Nießbraucher mit seiner Nutzung treibt, sei es durch Beschädigungen des Grundstücks, sei es dadurch, dass er es aus Mangel an Unterhaltung verkommen lässt.“). Das Gericht kann dann je nach Schwere den Nießbrauch für vollständig erloschen erklären oder Ihnen die Nutzung gegen eine Jahreszahlung an die Witwe zurückgeben. Dieser Weg verlangt bewiesene Substanzschäden oder grobe Verwahrlosung, nicht bloße Meinungsverschiedenheiten über den Geschmack der Bepflanzung.

Steuerlich werden Sie als Kinder nur für das besteuert, was Sie erhalten: das nackte Eigentum. Artikel 669 des Code général des impôts (französisches Steuergesetzbuch) ordnet an: « la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après » („der Wert des nackten Eigentums und des Nießbrauchs wird durch einen Anteil am Wert des Volleigentums bestimmt, gemäß der nachstehenden Staffel“). Die Staffel richtet sich nach dem Alter der Nießbraucherin: « 61 ans révolus 50 % 50 % » („vollendete 61 Jahre: Nießbrauch 50 Prozent, nacktes Eigentum 50 Prozent“), « 71 ans révolus 40 % 60 % » („vollendete 71 Jahre: Nießbrauch 40 Prozent, nacktes Eigentum 60 Prozent“), « 81 ans révolus 30 % 70 % » („vollendete 81 Jahre: Nießbrauch 30 Prozent, nacktes Eigentum 70 Prozent“), « Plus de 91 ans révolus 10 % 90 % » („über vollendete 91 Jahre: Nießbrauch 10 Prozent, nacktes Eigentum 90 Prozent“). Ist Ihre Stiefmutter 73 Jahre alt und das Haus 400.000 Euro wert, so beträgt Ihr nacktes Eigentum 70 Prozent, also 280.000 Euro, und nur dieser Betrag unterliegt bei Ihnen den droits de succession (französische Erbschaftsteuer), nach Abzug Ihres persönlichen Freibetrags. Den amtlichen Rechner dazu bietet die französische Steuerverwaltung unter Simulateur – Barème fiscal de l’usufruit et de la nue-propriété an, die Rechtsgrundlagen erläutert die Verwaltung im BOI-ENR-DMTG-10-40-10-50 – Démembrement du droit de propriété. Beachten Sie außerdem die Erklärungsfrist für die déclaration de succession (französische Erbschaftsteuererklärung, Artikel 641 des Steuergesetzbuchs): « De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine » („Sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Erbschaft man antritt, im französischen Mutterland gestorben ist“) und « D’une année, dans tous les autres cas » („Ein Jahr in allen anderen Fällen“). Stirbt der Vater in Frankreich, bleiben Ihnen sechs Monate, stirbt er in Deutschland, zwölf Monate, jeweils mit Verspätungszinsen und Zuschlägen bei Fristversäumnis. Reichen Sie die Erklärung über den Notar ein und lassen Sie sich die Einreichung schriftlich bestätigen, denn ohne fristgerechte Erklärung wird kein Grundbuch umgeschrieben und keine Bank zahlt aus.

II. Wie Sie als deutsche Kinder trotzdem zu Geld kommen: gemeinsamer Verkauf, Abkauf und gerichtliche Rente

Der wichtigste Satz vorweg: Einen Verkauf des Hauses erzwingen können Sie gegen den Willen der Witwe nicht, solange ihr Nießbrauch besteht. Das französische Recht kennt kein Recht des nackten Eigentümers, die Nießbraucherin aus dem Haus zu klagen, um zu verkaufen. Jeder Weg zu Geld führt über ihre Zustimmung oder über das Gericht, und beide Wege verlangen Vorbereitung. Die gute Nachricht: In der Mehrzahl der Fälle einigen sich die Familien, weil auch die Witwe ein Interesse an einer klaren Lösung hat, etwa wenn sie das große Haus nicht mehr allein unterhalten kann oder Pflegekosten anstehen. Wer die drei Wege, einvernehmlicher Verkauf mit Preisteilung, Abkauf des Nießbrauchs und gerichtliche Umwandlung in eine Rente, sauber unterscheidet und mit Zahlen belegt, verhandelt nicht aus der Schwäche des Wartens, sondern mit einem bezifferten Angebot. Die folgende Darstellung trennt strikt zwischen dem, was Sie allein entscheiden können, und dem, wofür Sie Zustimmung oder Richterspruch brauchen.

A. Der einvernehmliche Weg: das Haus gemeinsam verkaufen und den Preis nach dem Alter teilen

Der Standardweg ist der gemeinsame Verkauf des Volleigentums an einen Dritten: Witwe und Kinder unterschreiben denselben Kaufvertrag beim Notar, der Käufer zahlt den vollen Preis, und Witwe und Kinder teilen den Erlös. Die Teilung folgt in der Praxis derselben Steuerstaffel des Artikels 669, weil sie den ökonomischen Wert beider Rechte abbildet. Beispiel mit runden Zahlen: Das Haus erzielt 400.000 Euro, die Witwe ist 73 Jahre alt, also gilt die Stufe vollendete 71 Jahre mit 30 Prozent Nießbrauch und 70 Prozent nacktem Eigentum. Die Witwe erhält 120.000 Euro, die Kinder gemeinsam 280.000 Euro, die sie unter sich nach Erbquoten teilen. Ist die Witwe erst 62, so lautet das Verhältnis 50 zu 50, und die Kinder erhalten nur 200.000 Euro. Rechnen Sie dem Notar beide Varianten vor und lassen Sie die Alterstabelle zum Verkaufszeitpunkt, nicht zum Todestag, anwenden, denn maßgeblich ist das Alter bei der Teilung. Der Notar behält auf den Kinderanteil die geschuldete Erbschaftsteuer ein und zahlt den Rest aus, sodass kein Kind nachträglich wegen Steuerschulden des Nachlasses belangt wird. Dieser Weg scheitert nur an einem Punkt: Weigert sich die Witwe, so gibt es keinen Zwangsverkauf des bewohnten Hauses, und jede Klage auf Teilung prallt am Nießbrauch ab. Unterscheiden Sie diese Lage vom Streit unter Miterben ohne Nießbrauch, in dem der Verkauf einer indivision (Miteigentumsgemeinschaft) erzwungen werden kann, wie es unser Beitrag über Miterben, die das geerbte Haus in Frankreich blockieren darstellt; mit bestehendem Witwen-Nießbrauch gelten strengere Regeln.

Zwei einvernehmliche Varianten verdienen eigene Prüfung. Erstens das cantonnement der Witwe: Beschränkt sie ihren Nießbrauch auf eine einzelne Wohnung oder ein Konto und gibt das Haus frei, so wird das Haus unbelastet verkauft und der volle Preis gehört den Kindern. Diese Beschränkung ist für sie oft attraktiv, weil sie sich Verwaltung und Kosten vom Hals schafft und trotzdem versorgt bleibt. Zweitens der Abkauf des Nießbrauchs durch die Kinder: Sie zahlen der Witwe eine Einmalsumme, meist angelehnt an die Steuerstaffel mit einem Abschlag für die sofortige Zahlung, und werden Volleigentümer. Auch der umgekehrte Weg ist denkbar, die Witwe kauft Ihnen das nackte Eigentum ab, wenn sie das Haus endgültig sichern will, etwa zugunsten eigener Kinder. Drittens die einvernehmliche Umwandlung in Kapital: « Par accord entre les héritiers et le conjoint, il peut être procédé à la conversion de l’usufruit du conjoint en un capital. » („Im Einvernehmen zwischen den Erben und dem Ehegatten kann der Nießbrauch des Ehegatten in ein Kapital umgewandelt werden.“). Die Witwe erhält statt des Wohnrechts eine Summe, das Haus wird frei und verkäuflich. Legen Sie jede Einigung als notarielle Urkunde mit Stichtag, Bewertungsmethode und Zahlungsmodalitäten nieder, denn eine privatschriftliche Absprache über Immobilienrechte ist in Frankreich im Streitfall kaum etwas wert. Die staatliche Informationsseite L’usufruit du conjoint survivant peut-il être transformé en rente ou en capital fasst die staatlichen Voraussetzungen dieser Umwandlung zusammen, die Übersicht En quoi consiste l’usufruit ? erklärt den Nießbrauch in einfachen Worten, und die Seite Règles en matière d’héritage : défunt ayant eu des enfants stellt die Erbfolge bei vorhandenen Kindern dar.

Zur laufenden Miete eine Klarstellung, die viele Kinder überrascht: Solange der Nießbrauch besteht, gehört die gesamte Nettomiete der Witwe allein, auch wenn das Haus Ihnen zu siebzig Prozent gehört. Ihr nacktes Eigentum wirft keinen Euro ab, und Sie können von der Witwe weder einen Anteil der Miete noch eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, solange sie im Rahmen ihres Rechts bleibt. Umgekehrt schulden Sie ihr keine Beteiligung an den Unterhaltsreparaturen, wohl aber die großen Reparaturen nach Artikel 605. Wer eine Beteiligung an den Mieteinnahmen will, muss den Nießbrauch ablösen, nicht die Miete teilen. Kalkulieren Sie deshalb ehrlich: Ein Abkauf zu dreißig Prozent des Hauswerts lohnt sich nur, wenn der anschließende Verkauf oder die eigene Vermietung diesen Einsatz mit Zinsen zurückbringt. Bei einer 85-jährigen Witwe mit zwanzig Prozent Nießbrauchsquote sieht die Rechnung anders aus als bei einer 60-jährigen mit fünfzig Prozent. Lassen Sie sich vom Notar eine Tabelle mit drei Szenarien erstellen, sofortiger gemeinsamer Verkauf, Abkauf mit anschließendem Verkauf und Abwarten mit Vermietung durch die Witwe, jeweils mit Steuern, Notarkosten und Grundbuchgebühren, und entscheiden Sie erst anhand dieser Zahlen.

B. Der Weg über das Gericht: den Nießbrauch in eine lebenslange Rente umwandeln lassen

Verweigert die Witwe jede Einigung, so bleibt der gerichtliche Weg der conversion de l’usufruit en rente viagère (Umwandlung des Nießbrauchs in eine lebenslange Rente). Artikel 759 des Code civil eröffnet ihn ausdrücklich: « Tout usufruit appartenant au conjoint sur les biens du prédécédé, qu’il résulte de la loi, d’un testament ou d’une donation de biens à venir, donne ouverture à une faculté de conversion en rente viagère, à la demande de l’un des héritiers nus-propriétaires ou du conjoint successible lui-même. » („Jeder Nießbrauch des Ehegatten an den Gütern des Vorverstorbenen, ob er aus dem Gesetz, aus einem Testament oder aus einer Schenkung künftiger Güter herrührt, eröffnet die Möglichkeit der Umwandlung in eine Leibrente, auf Antrag eines der nackten Eigentümer als Erben oder des erbfolgeberechtigten Ehegatten selbst.“). Antragsberechtigt sind also Sie als Kinder ebenso wie die Witwe selbst. Zuständig ist der Richter des tribunal judiciaire (französisches Zivilgericht erster Instanz) am Nachlassort, und Artikel 760 setzt eine klare Frist: « A défaut d’accord entre les parties, la demande de conversion est soumise au juge. Elle peut être introduite jusqu’au partage définitif. » („Kommt keine Einigung zwischen den Parteien zustande, so wird der Umwandlungsantrag dem Richter vorgelegt. Er kann bis zur endgültigen Teilung gestellt werden.“). Nach der endgültigen Teilung ist der Zug abgefahren, vorher steht er jedem nackten Eigentümer offen. Das Gericht prüft nicht, ob die Witwe böswillig blockiert, sondern ob die Umwandlung dem Interesse aller entspricht, und setzt dann den Rentenbetrag, die Sicherheiten der zahlenden Erben und die Wertsicherung fest, damit die Rente dem Nießbrauch dauerhaft gleichwertig bleibt.

Der Schutz der Witwe hat dabei eine harte Grenze, die Sie kennen müssen: Ihre eigene Hauptwohnung kann ihr gegen ihren Willen nicht in eine Rente umgewandelt werden. Artikel 760 bestimmt: « Toutefois, le juge ne peut ordonner contre la volonté du conjoint la conversion de l’usufruit portant sur le logement qu’il occupe à titre de résidence principale, ainsi que sur le mobilier le garnissant. » („Der Richter darf jedoch gegen den Willen des Ehegatten nicht die Umwandlung des Nießbrauchs anordnen, der die Wohnung betrifft, die er als Hauptwohnsitz bewohnt, sowie die Möbel, die sie ausstatten.“). Bewohnt die Witwe das geerbte Haus selbst als Hauptwohnsitz, so scheidet die gerichtliche Ablösung für genau dieses Haus aus, solange sie widerspricht. Der Antrag bleibt aber für alle übrigen Nachlassgegenstände möglich, Bankguthaben, Wertpapiere, Zweitwohnungen und vermietete Objekte, und oft löst eine erfolgreiche Teilumwandlung die Gesamtblockade, weil die Witwe anschließend dem Verkauf des Hauses zustimmt. Ergänzend bestimmt Artikel 762: « La conversion de l’usufruit est comprise dans les opérations de partage. Elle ne produit pas d’effet rétroactif, sauf stipulation contraire des parties. » („Die Umwandlung des Nießbrauchs gehört zu den Teilungsgeschäften. Sie wirkt nicht rückwirkend, vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung der Parteien.“). Die Rente läuft erst ab der Entscheidung oder ab dem vereinbarten Stichtag, rückständige Mieten der Witwe bleiben ihr, und rückständige Nutzungsentschädigungen Ihrerseits entstehen nicht.

In der Praxis gewinnen Sie diesen Weg nur mit vollständigen Unterlagen. Bereiten Sie erstens die notarielle Nachlassakte vor: Sterbeurkunde, Testament mit etwaiger Rechtswahl, Ehevertrag oder Güterstand des Vaters, Erklärung der Erbwahl der Witwe und das Inventar mit Zustandsbeschreibung. Zweitens beziffern Sie den Nießbrauch nach der Steuerstaffel und zusätzlich nach dem versicherungsmathematischen Lebensalter, denn das Gericht ist an die Steuerstaffel nicht gebunden und hört Sachverständige an. Drittens benennen Sie Sicherheiten für die Rente, etwa eine Grundschuld auf das frei gewordene Haus oder eine Bankbürgschaft, und schlagen eine Indexierung vor, meist nach Verbraucherpreisen, damit die Rente ihren Wert behält. Viertens beantragen Sie die Umwandlung ausdrücklich vor der endgültigen Teilung und verbinden den Antrag mit dem Teilungsplan, damit das Gericht Rente, Losbildung und Ausgleichszahlungen in einem einzigen Beschluss regeln kann. Rechnen Sie mit ein bis zwei Jahren Verfahrensdauer in erster Instanz und mit einem Sachverständigengutachten zum Hauswert, dessen Kosten das Gericht verteilt. Wer das Haus nach erfolgreicher Umwandlung verkauft, zahlt auf den Wertzuwachs seit dem Erbfall die französische Wertzuwachssteuer mit ihren langen Haltefristen, und wer es behält und vermietet, erklärt die Mieten in Frankreich und in Deutschland.

Zum Steuer-Puzzle über die Grenze: Frankreich besteuert das Haus stets, weil es auf französischem Boden liegt, und zwar bei Ihnen nur auf den Wert des nackten Eigentums nach der Altersstaffel. Deutschland besteuert denselben Erwerb ebenfalls, wenn Erblasser oder Erwerber in Deutschland steuerpflichtig sind, rechnet aber die nachweislich in Frankreich gezahlte Steuer auf Antrag auf die deutsche Steuer für denselben Erwerb an. Bewahren Sie deshalb jeden französischen Steuerbescheid und jeden Zahlungsnachweis im Original auf und legen Sie sie dem deutschen Finanzamt mit der deutschen Erbschaftsteuererklärung vor. Es gibt für Erbschaften kein pauschales Freistellungsverfahren, jeder Euro Anrechnung muss belegt werden, und die Fristen beider Länder laufen unabhängig voneinander. Lassen Sie die deutsche Erklärung von einem Steuerberater mit Frankreich-Erfahrung erstellen, sobald der französische Notar die Werte festgestellt hat, und stimmen Sie beide Erklärungen in den Zahlen aufeinander ab, damit kein Finanzamt die Bewertung des anderen anzweifelt. Wer die französische Erklärung versäumt, zahlt Zuschläge in Frankreich und verliert zugleich die Anrechnungsgrundlage in Deutschland, ein doppelter Schaden aus einer einzigen Fristversäumnis.

Fazit

Der lebenslange Nießbrauch Ihrer Stiefmutter am französischen Haus ist kein Versehen, sondern das planmäßige Ergebnis aus gesetzlichem Wahlrecht, Ehegattenzuwendung und gegebenenfalls dem Wohnrecht an der Ehewohnung. Ihre Position als Kinder aus erster Ehe ist das nackte Eigentum: unangreifbar in der Substanz, aber ohne Nutzung und ohne Alleinverkauf, solange die Witwe lebt. Der kürzeste Weg zu Geld bleibt die Einigung, gemeinsamer Verkauf mit Preisteilung nach der Altersstaffel, Abkauf des Nießbrauchs oder Umwandlung in Kapital, jeweils beurkundet beim Notar mit Stichtag und Bewertungsmethode. Verweigert die Witwe jede Lösung, so eröffnet Artikel 759 die gerichtliche Umwandlung in eine lebenslange Rente bis zur endgültigen Teilung, mit einer einzigen absoluten Schranke: Die selbst bewohnte Hauptwohnung nimmt ihr kein Richter gegen ihren Willen. Sichern Sie von Anfang an Inventar und Zustandsbeschreibung, wahren Sie die sechs- oder zwölfmonatige Erklärungsfrist und rechnen Sie jedes Szenario mit Steuern und Kosten beider Länder durch. Wer so vorgeht, verwandelt eine scheinbar ausweglose Blockade in eine bezifferte Verhandlung und bringt das französische Haus geordnet über die Ziellinie, durch Verkauf zu Lebzeiten der Witwe oder durch unbelastetes Eigentum nach ihrem Tod.

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