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Restschuldversicherung zahlt nach dem Tod nicht? Hauskredit in Frankreich geerbt: Fristen, Ausschlüsse und was die Bank von deutschen Erben verlangen darf

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Durch künstliche Intelligenz erstellter Beitrag, nach einem von der Kanzlei entwickelten und kontrollierten Verfahren

Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Restschuldversicherung zahlt nach dem Tod nicht? Hauskredit in Frankreich geerbt: Fristen, Ausschlüsse und was die Bank von deutschen Erben verlangen darf

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Der Anruf aus Frankreich kommt wenige Wochen nach der Beerdigung: Die französische Bank, bei der der verstorbene Vater vor Jahren den Kredit für das Ferienhaus in der Dordogne aufgenommen hat, schreibt den Kindern in München, Hamburg oder Wien. Die Monatsraten seien ab sofort von den Erben zu zahlen, heißt es in dem Schreiben, und die Restschuldversicherung werde den offenen Betrag voraussichtlich nicht übernehmen, weil der Vater bei den Gesundheitsfragen angeblich unvollständige Angaben gemacht habe. Viele deutsche Erben stehen in diesem Moment vor drei Problemen gleichzeitig: Sie müssen innerhalb weniger Monate eine französische Erbschaftsteuererklärung abgeben, sie sollen einen Kredit bedienen, den sie nie unterschrieben haben, und die Versicherung, die genau für diesen Fall abgeschlossen wurde, verweigert die Leistung. Dieser Beitrag erklärt vollständig auf Deutsch, wer den laufenden Hauskredit in Frankreich nach dem Tod des Eigentümers zahlen muss, ob die Bank das Darlehen sofort fällig stellen darf, wann die französische Restschuldversicherung, auf Französisch assurance emprunteur genannt, also die Versicherung, die den Kredit bei Tod, Invalidität oder Arbeitsunfähigkeit des Kreditnehmers absichert, tatsächlich leisten muss, und mit welchem Rechenweg deutsche Erben entscheiden, ob sie das belastete Haus behalten oder verkaufen. Alle französischen Fachbegriffe werden beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Rechtsquellen sind verlinkt.

I. Wer zahlt den Hauskredit in Frankreich nach dem Tod des Eigentümers?

A. Wer zahlt die Monatsraten, solange die Erbschaft nicht geregelt ist?

Der Tod des Kreditnehmers beendet den Kreditvertrag nicht. Die Bank behält ihre Forderung, und die monatlichen Raten laufen weiter, auch wenn die Erben in Deutschland wohnen und vom französischen Verfahren noch nichts wissen. Wer das Erbe annimmt, übernimmt grundsätzlich auch die Schulden des Erblassers, also auch den Rest des Immobilienkredits. Das französische Recht gibt den Erben aber eine Bedenkzeit und drei klar unterschiedene Wege. Das Gesetz formuliert die Wahl so: „L’héritier peut accepter la succession purement et simplement ou y renoncer. Il peut également accepter la succession à concurrence de l’actif net lorsqu’il a une vocation universelle ou à titre universel. Est nulle l’option conditionnelle ou à terme.“ (Der Erbe kann die Erbschaft vorbehaltlos annehmen oder ausschlagen. Er kann die Erbschaft auch bis zur Höhe des Reinvermögens annehmen, wenn er eine allgemeine oder quotalen Berufung hat. Eine bedingte oder befristete Wahl ist nichtig.) Die drei Wege heißen also: vorbehaltlose Annahme, Ausschlagung oder Annahme bis zur Höhe des Reinvermögens, die sogenannte acceptation à concurrence de l’actif net, also die Annahme unter Begrenzung der Haftung auf das, was nach Abzug der Schulden vom Vermögen übrig bleibt. Niemand darf zu einer übereilten Entscheidung gedrängt werden: „L’héritier ne peut être contraint à opter avant l’expiration d’un délai de quatre mois à compter de l’ouverture de la succession.“ (Der Erbe kann vor Ablauf einer Frist von vier Monaten ab Eröffnung der Erbschaft nicht gezwungen werden, seine Wahl zu treffen.) Vier Monate ab dem Todestag gehören damit den Erben, und erst danach können Gläubiger, Miterben oder der Staat die Erben per Zustellung zur Entscheidung auffordern.

Solange die Wahl nicht getroffen ist, sollten die Erben die Raten möglichst nicht einfach ins Leere laufen lassen, denn Verzugszinsen und eine Kündigung des Kredits verteuern alles. Praktisch bedeutet das: Den Notar, auf Französisch notaire genannt, also die mit öffentlichem Amt beliehene Person, ohne die in Frankreich kein Erbfall mit Immobilie abgewickelt werden kann, sofort über den Kredit informieren, bei der Bank die genaue Restschuldaufstellung, auf Französisch décompte de remboursement genannt, also die Abrechnung, die Kapitalrest, Zinsen, Gebühren und die eingetragene Sicherheit ausweist, sowie die Kreditunterlagen und die Versicherungspolice anfordern und parallel die Versicherung über den Todesfall unterrichten. Sind mehrere Geschwister Erben, bilden sie bis zur Teilung eine Erbengemeinschaft, auf Französisch indivision genannt, also die Gemeinschaft, in der alle Erben gemeinsam Eigentümer sind und gemeinsam entscheiden müssen. Die laufenden Kosten des Hauses, darunter die Kreditraten, die Grundsteuer und die Wohngebäudeversicherung, trägt dann die Gemeinschaft, und wer allein zahlt, kann später Ausgleich von den anderen verlangen. Wie dieser Ausgleich zwischen Miterben und die Aufteilung von Rate, Grundsteuer und Versicherung im Einzelnen funktionieren, ist in unserem Beitrag über Kreditrate, Grundsteuer und Versicherung beim geerbten Frankreich-Haus Schritt für Schritt erklärt.

Zum Kredit gehört fast immer eine hypothèque, also die französische Hypothek, das Grundpfandrecht, das die Bank zur Sicherung des Darlehens auf das Haus hat eintragen lassen. Diese Sicherheit überlebt den Eigentümerwechsel: Sie haftet am Grundstück, gleichgültig, in wessen Händen es sich befindet, und folgt dem Haus auch in die Hände der Erben. Wer das Haus später verkauft, verkauft es mit dieser Belastung, solange die Hypothek nicht gelöscht oder der Erlös zur Befriedigung der Bank verwendet wird. Nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen, etwa bei der Zwangsversteigerung oder der Enteignung, wird das Grundstück von Gesetzes wegen von diesem Verfolgungsrecht befreit: „L’immeuble est, de plein droit, purgé du droit de suite attaché à l’hypothèque dans les cas prévus par la loi, notamment la vente sur saisie immobilière, l’expropriation pour cause d’utilité publique ou les situations prévues par les livres VI du code de commerce ou VII du code de la consommation .“ (Das Grundstück wird kraft Gesetzes von dem mit der Hypothek verbundenen Verfolgungsrecht befreit in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere beim Verkauf in der Zwangsversteigerung, bei der Enteignung aus Gründen des öffentlichen Nutzens oder in den Fällen der Bücher VI des Handelsgesetzbuchs oder VII des Verbrauchergesetzbuchs.) Für Erben heißt das im Alltag: Die Bank sitzt am längeren Hebel, solange die Hypothek eingetragen ist, und jeder Verkaufsplan muss die Löschung oder Ablösung dieser Sicherheit einrechnen.

B. Darf die Bank den Kredit nach dem Todesfall sofort fällig stellen und das Haus verwerten?

Die zweite Sorge vieler Erben lautet: Kündigt die Bank jetzt den ganzen Kredit auf einmal? Die Antwort hängt vom Vertrag ab. Französische Immobilienkreditverträge enthalten regelmäßig eine Klausel über die sofortige Fälligstellung, auf Französisch déchéance du terme genannt, also die Vertragsregel, nach der die Bank bei bestimmten Ereignissen, etwa bei mehreren unbezahlten Raten, den gesamten Restbetrag auf einmal verlangen darf. Der Tod des Kreditnehmers allein löst diese Klausel in der Regel nicht automatisch aus, solange die Raten weitergezahlt werden und die Versicherung den Fall prüft. Kritisch wird es erst, wenn niemand zahlt: Dann mahnt die Bank, dann kündigt sie, und im äußersten Fall betreibt sie die Zwangsversteigerung des Hauses. Gerade deshalb ist die schlechteste Strategie, die Schreiben der Bank unbeantwortet zu lassen. Die beste erste Antwort besteht aus drei Sätzen: den Todesfall mit Sterbeurkunde anzeigen, die Versicherung über den Leistungsfall informieren und um eine schriftliche Aufstellung von Restschuld, Zinssatz, Fälligkeiten und eingetragenen Sicherheiten bitten. Alles Weitere, etwa eine Stundung einzelner Raten oder die Zustimmung zum Verkauf, lässt sich danach verhandeln, und die Bank verhandelt erfahrungsgemäß lieber mit Erben, die antworten, als mit Erben, die schweigen.

Rechtlich stehen die Erben in dieser Phase nicht ohne Schutz da. Solange die Erbengemeinschaft besteht, kann bei dringendem gemeinsamem Interesse das Gericht für Eilmaßnahmen angerufen werden: „Le président du tribunal judiciaire peut prescrire ou autoriser toutes les mesures urgentes que requiert l’intérêt commun.“ (Der Präsident des tribunal judiciaire, also des ordentlichen erstinstanzlichen Gerichts, kann alle dringenden Maßnahmen vorschreiben oder genehmigen, die das gemeinsame Interesse erfordert.) Damit lassen sich beispielsweise ein Verwalter für das Haus bestellen, dringende Zahlungen aus gemeinschaftlichen Mitteln freigeben oder ein Verkauf vorbereiten, wenn ein Miterbe blockiert. Parallel dazu erledigt der Notar die Eigentumsumschreibung: Er stellt die notarielle Eigentumsbescheinigung aus, auf Französisch attestation de propriété immobilière genannt, also die Urkunde, mit der das französische Grundbuch, geführt vom Dienst für Grundstückspublizität (service de la publicité foncière), auf die Erben umgeschrieben wird. Was dieses Dokument enthält und warum ohne es weder ein Verkauf noch eine Kreditablösung eingetragen werden kann, erklärt die offizielle Definition der Notare Frankreichs zur attestation de propriété immobilière. Erst wenn diese Bescheinigung veröffentlicht ist, können die Erben gegenüber der Bank als eingetragene Eigentümer auftreten, einen Verkauf beurkunden lassen oder die Hypothek löschen lassen.

Auch die Konten des Verstorbenen spielen in dieser Phase eine Rolle, denn die Bank friert nach der Todesnachricht regelmäßig alle Konten ein, und ohne freigegebenes Guthaben lassen sich weder Raten noch Steuern zahlen. Welche Unterlagen die Bank für die Freigabe verlangt, welche Fristen gelten und wie Erben aus Deutschland an das Geld kommen, beschreibt unser Beitrag über das blockierte Bankkonto nach einem Erbfall in Frankreich. Für die Erben aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz kommt eine weitere Prüfung hinzu: Welches Erbrecht gilt überhaupt? Nach der Europäischen Erbrechtsverordnung, der Verordnung (EU) Nr. 650/2012, richtet sich die gesamte Rechtsnachfolge im Grundsatz nach dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, doch kann der Erblasser in einem Testament das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Der amtliche Verordnungstext ist über der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Europäische Erbrechtsverordnung, amtlicher Text über EUR-Lex unter der CELEX-Nummer 32012R0650 abrufbar) abrufbar. Für den Kredit selbst ändert die Rechtswahl wenig, denn die Hypothek am französischen Grundstück folgt immer französischem Sachenrecht; für Pflichtteilsfragen, Testamentswirksamkeit und die Erbfolge als solche kann sie dagegen alles entscheiden. Wer zusätzlich einen europäischen Erbnachweis für Bank und Grundbuch braucht, findet das Verfahren in unserem Beitrag über das Europäische Nachlasszeugnis bei Haus und Konto in Frankreich.

II. Wenn die Restschuldversicherung nicht zahlt: Ausschlüsse, Gesundheitsfragen und Fristen

A. Warum die assurance emprunteur die Zahlung verweigert und wie Erben das prüfen

Die assurance emprunteur ist in Frankreich beim Immobilienkredit praktisch allgegenwärtig: Die Banken verlangen sie fast immer, und sie soll den Kredit bei Tod, vollständiger Dauerinvalidität oder je nach Vertrag auch bei Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit absichern. Stirbt der Kreditnehmer, meldet die Bank oder die Familie den Sterbefall der Versicherung, und die Versicherung zahlt den versicherten Anteil der Restschuld direkt an die Bank. Dieser versicherte Anteil heißt quotité, also die Quote, zu der jede versicherte Person abgesichert ist: Bei einem alleinigen Kreditnehmer beträgt sie meist 100 Prozent, bei Ehepaaren, die gemeinsam aufgenommen haben, oft je 50 oder je 100 Prozent. Schon hier liegt die erste Prüfung für Erben: Deckt die Police den vollen Restbetrag ab, oder bleibt nach der Versicherungsleistung ein ungedeckter Rest, den die Erben zahlen oder über den Verkauf begleichen müssen? Die Antwort steht in den besonderen Bedingungen der Police, nicht in den mündlichen Zusagen des Bankberaters von damals.

Die häufigste Ablehnungsbegründung lautet: Der Verstorbene habe bei den Gesundheitsfragen falsche oder unvollständige Angaben gemacht. Das französische Versicherungsrecht ist auf diesem Punkt streng. Das Gesetz bestimmt: „Indépendamment des causes ordinaires de nullité, et sous réserve des dispositions de l’article L. 132-26 , le contrat d’assurance est nul en cas de réticence ou de fausse déclaration intentionnelle de la part de l’assuré, quand cette réticence ou cette fausse déclaration change l’objet du risque ou en diminue l’opinion pour l’assureur, alors même que le risque omis ou dénaturé par l’assuré a été sans influence sur le sinistre.“ (Unabhängig von den gewöhnlichen Nichtigkeitsgründen und vorbehaltlich des Artikels L. 132-26 ist der Versicherungsvertrag nichtig bei absichtlichem Verschweigen oder absichtlicher Falscherklärung des Versicherten, wenn dieses Verschweigen oder diese Falscherklärung den Gegenstand des Risikos verändert oder dessen Einschätzung durch den Versicherer mindert, auch wenn das verschwiegene oder verfälschte Risiko ohne Einfluss auf den Schadensfall war.) Entscheidend sind drei Worte: absichtlich, risikorelevant und selbst dann nichtig, wenn die verschwiegene Krankheit mit der Todesursache nichts zu tun hatte. Ein verschwiegener chronischer Diabetes kann die Police daher zu Fall bringen, auch wenn der Tod durch einen Unfall eintrat. Umgekehrt schützt das Gesetz die Versicherten vor Ausforschung: Nur absichtliche Falschangaben zu Fragen, die tatsächlich gestellt wurden, zählen; nachträglich erfundene Obliegenheiten erkennt das Gericht nicht an.

Was viele Erben falsch einschätzen: Dass die Versicherung jahrelang Prämien kassiert oder zunächst aus anderen Gründen abgelehnt hat, bedeutet nicht automatisch, dass sie auf den Einwand der Falschangabe verzichtet hat. Die französische Rechtsprechung verlangt für einen solchen Verzicht eindeutige positive Handlungen. Das Kassationsgericht, die Kassationsgerichtshof, also das höchste französische Gericht für die einheitliche Auslegung des Rechts, hat in einem Streit um eine Gruppen-Restschuldversicherung genau diese Linie bestätigt. Der Kreditnehmer hatte eine chronische Erkrankung verschwiegen, die Versicherung hatte zunächst aus inhaltlichen Gründen der Garantie abgelehnt und weiter Prämien über die Kreditraten eingezogen, und das Berufungsgericht hatte die Nichtigkeit der Versicherung dennoch bestätigt. Das Kassationsgericht wies die Revision zurück (Cour de cassation, zweite Zivilkammer, 16. Dezember 2010, Nr. 10-30.206, Entscheidungstext auf der Website der Cour de cassation): „qu’en l’absence d’actes positifs manifestant la renonciation de l’assureur à se prévaloir de la sanction prévue à l’article L. 113-8 du code des assurances, il y avait lieu de déclarer fondée la demande de nullité de l’adhésion“ (dass mangels positiver Handlungen, die den Verzicht des Versicherers auf die Geltendmachung der in Artikel L. 113-8 des Versicherungsgesetzbuchs vorgesehenen Sanktion belegen, dem Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Beitritts stattzugeben war). Für Erben folgt daraus eine klare Arbeitsanweisung: Verlassen Sie sich nicht auf das Argument, die Versicherung habe ja jahrelang kassiert. Verlangen Sie stattdessen die vollständige Police mit allen Bedingungen, die Kopie des damals ausgefüllten Gesundheitsfragebogens, die Liste der vertraglichen Ausschlüsse und die Ablehnung schriftlich mit Begründung. Erst diese vier Dokumente zeigen, ob die Ablehnung Bestand hat oder ob sich Gegenwehr lohnt, etwa weil die Frage nie gestellt wurde, weil die Krankheit nachweislich erst nach Vertragsschluss entstand oder weil die Anmeldefrist für den Sterbefall schlicht versäumt wurde und nachgeholt werden kann.

Neben der Falschangabe gibt es weitere klassische Ablehnungsgründe, die Erben der Reihe nach abarbeiten sollten. Erstens die Garantien selbst: Deckt der Vertrag überhaupt den Todesfall ab, oder wurde aus Kostengründen nur Invalidität versichert? Zweitens die Ausschlüsse: Risikosportarten, bestimmte Vorerkrankungen, Alkohol- und Drogenklauseln sowie Altersgrenzen stehen in den besonderen Bedingungen und werden von den Versicherern konsequent geprüft. Drittens die Anmeldefrist: Der Sterbefall muss der Versicherung innerhalb der vertraglichen Frist mit Sterbeurkunde, ärztlichen Unterlagen und Bankbescheinigung über die Restschuld gemeldet werden; eine verspätete Meldung heilt den Anspruch nicht automatisch, erschwert aber alles. Viertens die Prämienzahlung: War der Vertrag zum Todestag wegen unbezahlter Prämien suspendiert, prüft die Versicherung das zuerst. Fünftens die versicherte Person: Bei mehreren Kreditnehmern gilt die Leistung nur für den Verstorbenen und nur in Höhe seiner Quote. Jeder dieser Punkte lässt sich mit Dokumenten klären, und jeder geklärte Punkt verkürzt die Auseinandersetzung mit Bank und Versicherung um Wochen.

B. Haus mit Kredit behalten oder verkaufen: Steuer, Schuldenabzug und Teilungsversteigerung

Spätestens wenn die Versicherung endgültig ablehnt oder nur einen Teil zahlt, müssen die Erben rechnen: Haus mit Kredit behalten oder verkaufen? Die Rechnung hat drei feste Größen: den Verkehrswert des Hauses, die Restschuld und die französische Erbschaftsteuer. Für die Steuer gilt ein Grundsatz, den viele Erben zunächst falsch verstehen: Das Haus wird mit seinem vollen Verkehrswert angesetzt, die Schulden werden nicht vom Wert abgezogen, sondern gesondert als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt. Das Steuergesetz bestimmt: „Pour la liquidation des droits de mutations à titre gratuit, les immeubles, quelle que soit leur nature, sont estimés d’après leur valeur vénale réelle à la date de la transmission, d’après la déclaration détaillée et estimative des parties, sans distraction des charges, sauf, en ce qui concerne celles-ci, ce qui est dit aux articles 767 et suivants .“ (Für die Berechnung der Abgaben auf unentgeltliche Übertragungen werden Grundstücke jeder Art nach ihrem tatsächlichen Verkehrswert, auf Französisch valeur vénale réelle genannt, also dem Preis, der am Tag der Übertragung auf dem freien Markt erzielbar wäre, zum Übertragungsstichtag geschätzt, nach der ausführlichen Schätzerklärung der Parteien, ohne Abzug der Belastungen, vorbehaltlich dessen, was in den Artikeln 767 und folgende zu diesen Belastungen gesagt ist.) Der Kredit mindert also nicht den angesetzten Hauswert, wohl aber die Bemessungsgrundlage über den Passivabzug. Und dieser Abzug ist an strenge Nachweise geknüpft: „Pour la liquidation des droits de mutation par décès, les dettes à la charge du défunt sont déduites lorsque leur existence au jour de l’ouverture de la succession est dûment justifiée par tous modes de preuve compatibles avec la procédure écrite.“ (Für die Berechnung der Abgaben auf Übertragungen von Todes wegen werden die Schulden zulasten des Verstorbenen abgezogen, wenn ihr Bestehen am Tag der Eröffnung der Erbschaft durch alle mit dem schriftlichen Verfahren vereinbaren Beweismittel ordnungsgemäß nachgewiesen ist.) Konkret brauchen die Erben die Bankbescheinigung über die Restschuld zum Todestag, den Kreditvertrag und die Kontoauszüge. Vorsicht bei alten Schulden: „Toutefois ne sont pas déductibles : 1° Les dettes échues depuis plus de trois mois avant l’ouverture de la succession, à moins qu’il ne soit produit une attestation du créancier en certifiant l’existence à cette époque, dans la forme et suivant les règles déterminées à l’article L. 20 du livre des procédures fiscales“ (Jedoch sind nicht abzugsfähig: 1. Schulden, die seit mehr als drei Monaten vor Eröffnung der Erbschaft fällig sind, es sei denn, es wird eine Bescheinigung des Gläubigers vorgelegt, die ihr Bestehen zu diesem Zeitpunkt bestätigt, in der Form und nach den Regeln des Artikels L. 20 des Steuerverfahrensbuchs). Wer die Steuer im Einzelnen berechnen will, findet Tabellen, Freibeträge und ein durchgerechnetes Beispiel in unserem Beitrag über die Berechnung der französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben; die amtliche Doktrin der Steuerverwaltung zum Passivabzug steht im Bulletin officiel des finances publiques zum Passiv der Erbschaft.

Die Steuererklärung selbst duldet keinen Aufschub. Sie heißt déclaration de succession, also die französische Erbschaftsteuererklärung, und das Gesetz setzt kurze Fristen: „Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.“ (Die Fristen für die Einreichung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Todesfall angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Erbschaft angetreten wird, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Da der Erblasser in den typischen Fällen dieses Beitrags in Deutschland gestorben ist oder in Deutschland wohnte, gilt meist die Zwölfmonatsfrist, doch Zinsen bei verspäteter Zahlung laufen trotzdem, und die Bank wartet mit ihren Raten nicht auf das Finanzamt. Die praktische Übersicht über Inhalt, Formulare und Einreichung gibt die offizielle Seite der französischen Verwaltung zur Déclaration de succession auf service-public.fr. Wer diese Frist versäumt, zahlt neben der Steuer auch Verzugszinsen, und wer das Haus verkaufen will, braucht die Steuerlage ohnehin geklärt, weil der Notar den Verkauf sonst nicht unbelastet beurkunden kann.

Für die Entscheidung zwischen Behalten und Verkaufen hilft eine einfache Gegenüberstellung. Behalten lohnt sich, wenn die Miterben sich einig sind, die Raten aus Mieten oder eigenem Einkommen tragbar sind und die Versicherung zumindest einen Teil der Restschuld übernimmt; dann wird der Kredit fortgeführt, die Hypothek bleibt eingetragen, und die Erben teilen sich Kosten und Nutzung. Verkaufen drängt sich auf, wenn niemand die Raten tragen kann oder will, wenn die Versicherung vollständig ablehnt und die Restschuld den finanziellen Rahmen sprengt oder wenn die Erbengemeinschaft zerstritten ist. Niemand kann zum Miteigentum gezwungen werden: „Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.“ (Niemand kann gezwungen werden, in der Unteilung zu verbleiben, und die Teilung kann jederzeit verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) Der einvernehmliche Verkauf über den Notar ist der schnellste Weg: Die Bank stimmt der Ablösung aus dem Kaufpreis zu, die Hypothek wird gelöscht, und der Rest wird verteilt. Scheitert die Einigung, bleibt die gerichtliche Teilung mit Versteigerung, auf Französisch licitation genannt, also der Verkauf des gemeinschaftlichen Grundstücks an den Meistbietenden mit Verteilung des Erlöses. Das Gesetz sieht sie für den Fall vor, dass eine Teilung in natura nicht möglich ist: „Si une chose commune à plusieurs ne peut être partagée commodément et sans perte ; Ou si, dans un partage fait de gré à gré de biens communs, il s’en trouve quelques-uns qu’aucun des copartageants ne puisse ou ne veuille prendre, La vente s’en fait aux enchères, et le prix en est partagé entre les copropriétaires.“ (Wenn eine mehreren Personen gemeinschaftlich gehörende Sache nicht bequem und ohne Verlust geteilt werden kann; oder wenn sich bei einer einvernehmlichen Teilung gemeinschaftlicher Güter solche finden, die keiner der Teilhaber übernehmen kann oder will, erfolgt ihr Verkauf in der Versteigerung, und der Preis wird unter den Miteigentümern verteilt.) Die Versteigerung ist dabei kein Automatismus bei jedem Streit: Das Kassationsgericht hat erst im Februar 2025 bekräftigt, dass sie nur angeordnet werden darf, wenn eine Teilung in natura nicht gut möglich ist (Cour de cassation, erste Zivilkammer, 5. Februar 2025, Nr. 21-15.932, Entscheidungstext auf der Website der Cour de cassation): „Il résulte de ce texte que la licitation des immeubles indivis ne doit être ordonnée que s’ils ne peuvent être facilement partagés en nature.“ (Aus dieser Vorschrift folgt, dass die Versteigerung ungeteilter Grundstücke nur angeordnet werden darf, wenn sie nicht leicht in natura geteilt werden können.) Für Erben mit Hypothek bedeutet das: Erst Einigung und Notarverkauf versuchen, erst danach das Gericht, und bei jedem Verkauf den Erlösplan mit der Bank vorab klären, damit aus dem Kaufpreis zuerst die Hypothek abgelöst wird.

Bleibt die Lage hoffnungslos, weil die Schulden das Vermögen übersteigen und die Versicherung nichts zahlt, sieht das Gesetz zwei Notausgänge vor. Erstens die Ausschlagung der Erbschaft, auf Französisch renonciation à la succession genannt, also die förmliche Erklärung, das Erbe nicht anzutreten, mit der Folge, dass der Erbe so gestellt wird, als wäre er nie Erbe gewesen. Zweitens die Annahme bis zur Höhe des Reinvermögens: „Un héritier peut déclarer qu’il n’entend prendre cette qualité qu’à concurrence de l’actif net.“ (Ein Erbe kann erklären, dass er diese Eigenschaft nur bis zur Höhe des Reinvermögens annehmen will.) Diese Erklärung wird entweder bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts oder vor einem Notar abgegeben: „La déclaration doit être faite au greffe du tribunal judiciaire dans le ressort duquel la succession est ouverte ou devant notaire.“ (Die Erklärung muss bei der Geschäftsstelle des tribunal judiciaire, in dessen Bezirk die Erbschaft eröffnet ist, oder vor einem Notar abgegeben werden.) Danach folgt zwingend ein Inventar: „La déclaration est accompagnée ou suivie de l’inventaire de la succession qui comporte une estimation, article par article, des éléments de l’actif et du passif.“ (Der Erklärung ist das Inventar der Erbschaft beigefügt oder es folgt ihr nach, das eine Schätzung Posten für Posten der Aktiva und Passiva enthält.) Wer diesen Weg wählt, haftet für die Schulden nur bis zur Höhe dessen, was er aus der Erbschaft erhält, und der Hauskredit kann ihn nicht mehr in sein deutsches Privatvermögen verfolgen. Beide Wege, die Ausschlagung und die Annahme unter Inventarvorbehalt, mit Fristen, Formularen und Gläubigerschutz im Detail beschreibt unser Beitrag über Hypothek und Schulden beim geerbten Frankreich-Haus.

Fazit

Ein Haus in Frankreich mit laufendem Kredit zu erben, ist kein Grund zur Panik, aber ein Fall für geordnete Schritte in der richtigen Reihenfolge. Zuerst die Bedenkzeit von vier Monaten nutzen und keine übereilte Annahme erklären, solange Restschuld, Versicherung und Steuerlast unbekannt sind. Dann bei Bank und Versicherung die vier entscheidenden Dokumente einholen: die Restschuldaufstellung, den Kreditvertrag mit der Hypothekenbestellung, die vollständige Versicherungspolice mit Gesundheitsfragebogen und Ausschlussliste sowie die schriftliche Begründung jeder Ablehnung. Parallel den Notar mit Eigentumsbescheinigung und Steuererklärung beauftragen und die Zwölfmonatsfrist für die déclaration de succession im Blick behalten. Zahlt die Versicherung, wird der Kredit ganz oder teilweise abgelöst und das Haus ist frei oder fast frei. Zahlt sie nicht, entscheiden die Zahlen: Tragen die Erben die Raten gemeinsam, wird verkauft und aus dem Erlös zuerst die Bank befriedigt, oder schützt die Annahme bis zur Höhe des Reinvermögens das deutsche Privatvermögen vor dem Zugriff der Gläubiger. Wer diese Reihenfolge einhält, verwandelt das bedrohliche Bankschreiben in einen lösbaren Verwaltungsvorgang mit klarem Ende.

📄 Amtliches Rundschreiben