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Testament in Frankreich unauffindbar: FCDDV-Suche, gesetzliche Erbfolge und Bankfreigabe für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Testament in Frankreich unauffindbar: FCDDV-Suche, gesetzliche Erbfolge und Bankfreigabe für deutsche Erben

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Der Anruf kommt an einem Dienstagabend: Der Vater ist in seinem Haus in Südfrankreich gestorben, die Beerdigung ist organisiert, und plötzlich stellt die Familie fest, dass niemand weiß, ob es ein Testament gibt. Die Schubladen geben nichts her, das deutsche Nachlassgericht hat nichts registriert, und die französische Bank verlangt einen Nachweis darüber, wer überhaupt Erbe ist, bevor sie einen einzigen Euro freigibt. Genau in dieser Lage befinden sich jedes Jahr zahlreiche deutsche Familien mit einer Immobilie in Frankreich. Dieser Leitfaden zeigt die Suchkette in der richtigen Reihenfolge: die Abfrage des französischen Testamentsregisters FCDDV (fichier central des dispositions de dernières volontés, die zentrale Datei, in der französische Notare letztwillige Verfügungen registrieren lassen können), die Sicherung eines eigenhändigen oder deutschen Testaments, die Feststellung der Erbenstellung ohne Testament und die Freigabe der Bankkonten mit der richtigen Steuerbescheinigung. Jeder entscheidende Schritt stützt sich auf den genauen Wortlaut von Gesetz und Rechtsprechung, denn in Frankreich entscheidet das richtige Papier über Geld, Grundbuch und Fristen.

I. Wo deutsche Erben in Frankreich nach dem Testament suchen müssen: FCDDV-Abfrage, Notar und Beweiskette

A. FCDDV-Abfrage und Nachlassakte: wie die Suche nach dem Testament Schritt für Schritt abläuft

Der erste Schritt gehört dem französischen Testamentsregister. Das FCDDV wird durch die Konvention von Basel aus dem Jahr 1972 geregelt und steht jedermann zur Einsicht offen. Die Datei wird durch die Basler Konvention von 1972 geregelt und steht jedermann zur Einsicht offen; die französische Notarkammer empfiehlt ihre Abfrage bei der Abwicklung jedes Nachlasses (notaires.fr, Rechercher un testament grâce au FCDDV). Für deutsche Erben bedeutet das: Die Abfrage ist kein Höflichkeitsakt, sondern der dokumentierte Ausgangspunkt jeder Testamentssuche in Frankreich.

Nur der Notar, der die Urkunde in seiner Kanzlei verwahrt, kann sie in die Datei eintragen lassen (notaires.fr, Rechercher un testament grâce au FCDDV). Erfasst werden alle drei Testamentsformen des französischen Rechts: das eigenhändige Testament (testament olographe), das notarielle Testament (testament authentique) und das mystische Testament (testament mystique). Die Eintragung selbst bleibt freiwillig, wie die Notarkammer klarstellt: « elle reste facultative » (deutsche Übersetzung: sie bleibt freiwillig). Genau deshalb beweist eine negative Auskunft nicht, dass kein Testament existiert. Sie beweist nur, dass kein beim Notar verwahrtes Testament registriert ist. Ein zu Hause aufbewahrtes eigenhändiges Testament erscheint niemals im Register.

Die Abfrage kann jeder stellen, auch aus Deutschland. Sie erfolgt online über die Plattform der Notare als kostenpflichtiger Dienst oder auf dem Postweg gegen Vorlage einer Kopie der Sterbeurkunde. Das Ergebnis ist bewusst schmal: Man erhält ausschließlich den Namen und die Kontaktdaten der Kanzlei, die das Testament verwahrt. Nur diese Kanzlei darf Auskunft darüber geben, ob der Anfragende im Testament bedacht ist. Der nächste Schritt besteht deshalb darin, die genannte Kanzlei oder den Notar der eigenen Wahl zu kontaktieren. In der Praxis beauftragen deutsche Familien direkt einen französischen Notar mit grenzüberschreitender Erfahrung, der die FCDDV-Abfrage für sie durchführt und alle weiteren Formalitäten bündelt. Für die erbrechtliche Begleitung des Verfahrens steht unsere Anwaltskanzlei für Familien- und Erbrecht in Paris bereit. Legen Sie ihm die deutschen Urkunden im Original mit beglaubigter französischer Übersetzung vor, damit er prüfen kann, was er für die Beurkundung benötigt.

Findet sich kein Testament, stellt der Notar die Erbenstellung durch eine notarielle Urkunde fest, das acte de notoriété (die notarielle Erbenfeststellung, das zentrale Beweisdokument der französischen Nachlasspraxis). Artikel 730-1 des Code civil (des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs) bestimmt: « La preuve de la qualité d’héritier peut résulter d’un acte de notoriété dressé par un notaire, à la demande d’un ou plusieurs ayants droit. » (deutsche Übersetzung: Der Nachweis der Erbenstellung kann sich aus einer von einem Notar auf Antrag eines oder mehrerer Berechtigter errichteten Erbenfeststellungsurkunde ergeben.) (Code civil, Artikel 730-1, Légifrance). Die Urkunde muss die Sterbeurkunde des Erblassers nennen und die vorgelegten Belege aufführen, darunter Personenstandsurkunden und gegebenenfalls Unterlagen über Zuwendungen von Todes wegen, die Einfluss auf die Erbfolge haben können. Sie enthält die von den Antragstellern unterschriebene Erklärung, dass sie berufen sind, den Nachlass ganz oder teilweise anzunehmen, allein oder gemeinsam mit anderen namentlich genannten Personen.

Artikel 730-3 des Code civil verleiht der Urkunde eine gesetzliche Vermutung: « L’acte de notoriété ainsi établi fait foi jusqu’à preuve contraire. Celui qui s’en prévaut est présumé avoir des droits héréditaires dans la proportion qui s’y trouve indiquée. » (deutsche Übersetzung: Die so errichtete Erbenfeststellungsurkunde begründet Glauben bis zum Beweis des Gegenteils. Wer sich auf sie beruft, wird vermutet, erbrechtliche Ansprüche in dem darin angegebenen Umfang zu haben.) (Code civil, Artikel 730-3, Légifrance). Wer das Gegenteil behauptet, etwa ein bislang unbekanntes Testament oder einen unbekannten Erben, muss es beweisen. Wie ernst die Suchpflicht des Notars zu nehmen ist, zeigt eine Entscheidung des Kassationshofs (Erste Zivilkammer, 12. Juni 2018, Nummer 17-19.825, veröffentlicht im Bulletin): Ein Notar hatte einen Genealogen mit der Suche nach möglichen weiteren Erben beauftragt, dessen Nachforschungen ergebnislos blieben, und daraufhin eine Erbenfeststellungsurkunde errichtet, die nur den überlebenden Ehegatten als Alleinerben auswies. Eine später aufgetauchte Tochter außerhalb der Ehe verklagte Notar und Genealogen auf Schadenersatz wegen Verdrängung aus dem Nachlass. Der Kassationshof wies die Klage ab, weil die Tochter zum Zeitpunkt der Beurkundung ihre Abstammung nicht nachweisen konnte: « de sorte qu’elle ne rapportait pas la preuve du lien de causalité entre la faute du notaire et du généalogiste et le préjudice invoqué » (deutsche Übersetzung: sodass sie den Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verschulden des Notars und des Genealogen und dem geltend gemachten Schaden nicht erbrachte). (Cour de cassation, 1re chambre civile, 12 juin 2018, n° 17-19.825). Für deutsche Erben heißt das: Das acte de notoriété ist der Schlüssel zu Bank, Grundbuch und Finanzamt, und seine Qualität hängt davon ab, wie sorgfältig der Notar zuvor gesucht und geprüft hat, notfalls mit Hilfe eines professionellen Erbenermittlers. Einen systematischen Vergleich der drei Nachweise, deutscher Erbschein, acte de notoriété und Europäisches Nachlasszeugnis, bietet unser Beitrag Erbnachweis in Frankreich für deutsche Erben.

B. Deutsches Testament in Frankreich: warum Registrierung und Hinterlegung über die Bankfreigabe entscheiden

Wird ein eigenhändiges Testament gefunden, etwa im Haus des Verstorbenen oder im Bankschließfach, darf es nicht einfach verlesen und vollzogen werden. Artikel 1007 des Code civil ordnet an: « Tout testament olographe ou mystique sera, avant d’être mis à exécution, déposé entre les mains d’un notaire. » (deutsche Übersetzung: Jedes eigenhändige oder mystische Testament ist, bevor es vollzogen wird, in die Hände eines Notars zu hinterlegen.) (Code civil, Artikel 1007, Légifrance). Der Notar erstellt auf der Stelle ein Protokoll über die Öffnung und den Zustand des Testaments und verwahrt Testament und Protokoll bei seinen Akten. Erst danach kann das acte de notoriété die testamentarische Erbfolge aufnehmen. Die Lehre für deutsche Familien lautet: Testament im Original sichern, Fundort und Verwahrungskette dokumentieren und alles unverzüglich dem französischen Notar übergeben, statt Kopien zu verteilen. Nur der Notar kann beurteilen, ob das Schriftstück den Formerfordernissen genügt und ob es vorab in das Testamentsregister einzutragen ist.

Besondere Vorsicht gilt für Testamente, die in Deutschland errichtet wurden. Frankreich erkennt sie an, verlangt aber vor dem Vollzug an in Frankreich belegenem Vermögen eine Registrierung beim Finanzamt. Artikel 1000 des Code civil lautet: « Les testaments faits en pays étranger ne pourront être exécutés sur les biens situés en France qu’après avoir été enregistrés au bureau du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon au bureau de son dernier domicile connu en France » (deutsche Übersetzung: In fremden Ländern errichtete Testamente dürfen an in Frankreich belegenem Vermögen erst vollzogen werden, nachdem sie beim Amt des Wohnsitzes des Erblassers registriert wurden, oder, wenn er keinen behalten hat, beim Amt seines letzten bekannten Wohnsitzes in Frankreich.) (Code civil, Artikel 1000, Légifrance). Spiegelbildlich bestimmt Artikel 655 des Steuergesetzbuchs (Code général des impôts, CGI): « Les testaments faits en pays étrangers ne peuvent être exécutés sur les biens situés en France, qu’après avoir été enregistrés au service des impôts du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon à celui de son dernier domicile connu en France » (deutsche Übersetzung: Im Ausland errichtete Testamente dürfen an in Frankreich belegenem Vermögen erst vollzogen werden, nachdem sie beim Finanzamt des Wohnsitzes des Erblassers registriert wurden.) (Code général des impôts, Artikel 655, Légifrance). Enthält das Testament Verfügungen über Immobilien in Frankreich, ist es zusätzlich beim Finanzamt der Belegenheit zu registrieren.

Dass diese Pflicht keine Formsache ist, hat der französische Kassationshof in einem Fall entschieden, der deutschen Familien vertraut vorkommen wird: Ein in Deutschland wohnender Ehemann legte nach dem Tod seiner Frau, die 1996 in Deutschland ein notarielles Testament zu seinen Gunsten errichtet hatte, ein 2016 vom deutschen Nachlassgericht ausgestelltes Europäisches Nachlasszeugnis (certificat successoral européen, ENZ nach der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012) vor und verlangte von der französischen Bank die Auszahlung der Guthaben. Die Bank verweigerte die Zahlung, solange die Registrierung des Testaments beim französischen Finanzamt nicht nachgewiesen war. Der Kassationshof (Erste Zivilkammer, 13. April 2022, Pourvoi Nummer 20-23.530) wies die Klage des Erben ab und stellte klar: « le certificat successoral européen avait une efficacité probatoire mais ne constituait pas un titre exécutoire, de sorte que, s’il attestait de la qualité et des droits d’héritier, il n’épuisait pas nécessairement les formalités à mettre en oeuvre pour obtenir l’exécution de ces droits. » (deutsche Übersetzung: Das Europäische Nachlasszeugnis hat Beweiswirkung, ist aber kein Vollstreckungstitel; es bescheinigt zwar die Erbenstellung und die Rechte, erschöpft aber nicht notwendig die Formalitäten, die für die Durchsetzung dieser Rechte zu erfüllen sind.) (Cour de cassation, 1re chambre civile, 13 avril 2022, n° 20-23.530). Die Registrierungspflicht qualifizierte das Gericht als steuerliche Formalität, weil sie in die Zuständigkeit der Finanzverwaltung fällt und eine feste Gebühr auslöst: « constituaient une formalité fiscale dès lors que celle-ci relevait de l’administration fiscale et donnait lieu au paiement d’un droit fixe de 125 euros. » (deutsche Übersetzung: stellten eine steuerliche Formalität dar, da sie in die Zuständigkeit der Finanzverwaltung fiel und zur Zahlung einer festen Gebühr von 125 Euro führte.) Steuer- und Verwaltungsfragen nimmt die EU-Verordnung ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus. Wer also mit deutschem Testament und ENZ zur französischen Bank geht, nimmt die Registrierungsbestätigung des Finanzamts gleich mit oder lässt die Registrierung vorab über den französischen Notar veranlassen. Beglaubigte Abschriften des Zeugnisses gelten im Übrigen nur begrenzt: Ihre Gültigkeit ist auf sechs Monate befristet, das Ablaufdatum ist auf der Abschrift anzugeben. Lassen Sie sich daher rechtzeitig eine frische Abschrift ausstellen, bevor Sie Termine bei Bank und Notar in Frankreich wahrnehmen. Die ausführliche Chronik solcher Bankblockaden haben wir in unserem Beitrag Haus geerbt, Konto blockiert: Geld freigeben lassen nachgezeichnet.

II. Wenn kein Testament existiert: gesetzliche Erbfolge, Bankfreigabe und Steuerfristen für deutsche Erben

A. Wer ohne Testament erbt und wie der Notar die Erbenstellung feststellt

Bleibt die Suche ergebnislos, gilt die gesetzliche Erbfolge. Artikel 724 des Code civil bestimmt den Grundsatz: « Les héritiers désignés par la loi sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du défunt. » (deutsche Übersetzung: Die vom Gesetz bezeichneten Erben treten von Rechts wegen in die Güter, Rechte und Klagen des Verstorbenen ein.) (Code civil, Artikel 724, Légifrance). Die Reihenfolge der Ordnungen regelt Artikel 734 des Code civil: « En l’absence de conjoint successible, les parents sont appelés à succéder ainsi qu’il suit : 1° Les enfants et leurs descendants ; 2° Les père et mère ; les frères et soeurs et les descendants de ces derniers ; 3° Les ascendants autres que les père et mère ; 4° Les collatéraux autres que les frères et soeurs et les descendants de ces derniers. » (deutsche Übersetzung: Gibt es keinen erbenden Ehegatten, werden die Verwandten in folgender Reihenfolge zur Erbfolge berufen: erstens die Kinder und ihre Abkömmlinge; zweitens Vater und Mutter, die Geschwister und deren Abkömmlinge; drittens die übrigen Aszendenten; viertens die übrigen Seitenverwandten.) (Code civil, Artikel 734, Légifrance). Jede Ordnung schließt die folgenden aus. Der überlebende Ehegatte hat eigene Rechte, die von der Familienkonstellation abhängen und ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Zuwendungen umfassen können, wie unser Beitrag zum Wahlrecht des überlebenden Ehegatten zwischen Nießbrauch und Eigentum im Einzelnen zeigt.

Der Notar stellt diese Erbfolge im acte de notoriété fest, gestützt auf Personenstandsurkunden, das Familienbuch und die FCDDV-Negativauskunft. Auch hier gilt die Vermutung des Artikels 730-3: « Celui qui s’en prévaut est présumé avoir des droits héréditaires dans la proportion qui s’y trouve indiquée. » (deutsche Übersetzung: Wer sich auf die Urkunde beruft, wird vermutet, erbrechtliche Ansprüche in dem darin angegebenen Umfang zu haben.) (Code civil, Artikel 730-3, Légifrance). Taucht später doch ein Testament auf, etwa bei der Haushaltsauflösung, ist die Urkunde zu berichtigen und die Erbfolge neu zu berechnen; übermäßige Zuwendungen können der Herabsetzung unterliegen. Prüfen Sie deshalb jede Nachlassaufstellung des Notars Zeile für Zeile, bevor Sie teilen oder verkaufen.

Niemand muss eine überschuldete oder streitige Erbschaft blind annehmen. Das französische Recht kennt die reine Annahme, die Annahme unter Vorbehalt des Inventarvorbehalts (acceptation à concurrence de l’actif net, die Haftungsbeschränkung auf den Nachlasswert) und die Ausschlagung. Für die Entscheidung bleibt Zeit, denn Artikel 780 des Code civil sieht vor: « La faculté d’option se prescrit par dix ans à compter de l’ouverture de la succession. L’héritier qui n’a pas pris parti dans ce délai est réputé renonçant. » (deutsche Übersetzung: Das Wahlrecht verjährt zehn Jahre nach Eröffnung des Nachlasses. Der Erbe, der innerhalb dieser Frist keine Wahl getroffen hat, gilt als ausschlagend.) (Code civil, Artikel 780, Légifrance). Zehn Jahre bedeuten jedoch nicht zehn Jahre Sorglosigkeit: Bank, Finanzamt und Miterben handeln schneller, und wer das Haus nutzt oder Mieten einzieht, setzt Zeichen, die später als stillschweigende Annahme gewertet werden können. Die Verfahren, Kosten und Fristen der Ausschlagung haben wir in unserem Beitrag zur Ausschlagung einer Frankreich-Erbschaft und Annahme unter Vorbehalt zusammengestellt.

B. Konten freigeben, Steuerbescheinigung vorlegen, Fristen wahren

Die Bank gibt die Konten des Verstorbenen nicht gegen den deutschen Erbschein allein frei. Artikel L312-1-4 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs (Code monétaire et financier) verlangt einen französischen Nachweis: « Pour l’application des 1° et 2°, l’héritier justifie de sa qualité d’héritier auprès de l’établissement de crédit teneur desdits comptes soit par la production d’un acte de notoriété, soit par la production d’une attestation signée de l’ensemble des héritiers » (deutsche Übersetzung: Für die Anwendung der Nummern 1 und 2 weist der Erbe seine Erbenstellung gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut entweder durch Vorlage einer Erbenfeststellungsurkunde oder durch Vorlage einer von sämtlichen Erben unterzeichneten Bescheinigung nach.) (Code monétaire et financier, Artikel L312-1-4, Légifrance). Die Bescheinigung aller Erben ist nur in einfachen Fällen zulässig: Sie muss bestätigen, dass es kein Testament und keine weiteren Erben gibt, dass kein Ehevertrag besteht, dass der Inhaber ermächtigt ist, die Guthaben für alle entgegenzunehmen oder die Konten zu schließen, und dass kein Streit über Erbenstellung oder Nachlasszusammensetzung läuft. Zusätzlich muss sie bei dieser Variante ausdrücklich festhalten, dass zum Nachlass keine Immobilie gehört, und der Erbe legt Geburtsurkunden aller Beteiligten sowie eine Bescheinigung über die negative FCDDV-Auskunft vor, im Gesetzestext: « un certificat d’absence d’inscription de dispositions de dernières volontés » (deutsche Übersetzung: eine Bescheinigung über das Fehlen einer Eintragung letztwilliger Verfügungen). Sobald ein Haus in Frankreich zum Nachlass gehört, und das ist bei deutschen Familien der Regelfall, scheidet die einfache Bescheinigung aus und das acte de notoriété wird Pflicht. Die Beträge, die auf diesem Weg freigegeben werden können, sind im Übrigen gedeckelt: Das Gesetz sieht die Freigabe « dans la limite d’un montant fixé par arrêté du ministre chargé de l’économie » vor (deutsche Übersetzung: bis zu einem durch Verordnung des Wirtschaftsministers festgesetzten Höchstbetrag). Für alles darüber hinaus verlangt die Bank das vollständige Nachlassverfahren mit Steuerunterlagen.

Parallel meldet die Bank den Nachlass an das Finanzamt. Artikel 806 Absatz I des Steuergesetzbuchs verpflichtet alle Verwahrer von Nachlasswerten, « soit avant le paiement, la remise ou le transfert, soit dans la quinzaine qui suit ces opérations, à l’autorité compétente de l’Etat de leur département de résidence, la liste de ces titres, sommes ou valeurs » zu übermitteln (deutsche Übersetzung: entweder vor der Zahlung, Herausgabe oder Übertragung oder innerhalb der zwei Wochen nach diesen Vorgängen der zuständigen Behörde des Staates ihres Wohnsitzdepartements die Aufstellung dieser Titel, Summen oder Werte zu übermitteln). (Code général des impôts, Artikel 806, Légifrance). Die Zweiwochenfrist nach der Auszahlung läuft also schon, während die Familie noch sucht. Für Versicherer gilt eine noch strengere Regel: Sie dürfen Todesfallleistungen « si ce n’est sur la présentation d’un certificat délivré sans frais par le comptable public compétent et constatant soit l’acquittement, soit la non exigibilité de l’impôt de mutation par décès » auszahlen (deutsche Übersetzung: nur gegen Vorlage einer vom zuständigen öffentlichen Kassenbeamten ausgestellten Bescheinigung, für die keine Gebühr erhoben wird und die entweder die Entrichtung oder die Nichtanwendbarkeit der Erbschaftsteuer feststellt). Beträge bis zu einer Bagatellgrenze bleiben ausgenommen, wenn « l’ensemble des sommes, rentes ou émoluments quelconques » die Schwelle von « 7 600 € » nicht übersteigt und an geradlinige Verwandte ohne Auslandswohnsitz geht. Entscheidend für deutsche Erben ist der folgende Artikel 807: Die Bescheinigungspflicht gilt auch für Guthaben, die « dévolus à un ou plusieurs héritiers, légataires ou donataires ayant à l’étranger leur domicile de fait ou de droit » anfallen (deutsche Übersetzung: einem oder mehreren Erben, Vermächtnisnehmern oder Beschenkten mit tatsächlichem oder rechtlichem Wohnsitz im Ausland anfallen). (Code général des impôts, Artikel 807, Légifrance). Wer in Deutschland wohnt und in Frankreich erbt, braucht daher für Bank und Versicherung die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des französischen Finanzamts, den sogenannten quitus fiscal (die amtliche Bestätigung, dass die Steuererklärung eingereicht und die Steuer entrichtet oder nicht geschuldet ist). Ohne diese Bescheinigung bleibt die Auszahlung blockiert, selbst wenn die Erbenstellung längst feststeht.

Die Steuererklärung selbst duldet keinen Aufschub. Artikel 641 des Steuergesetzbuchs setzt die Fristen fest: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : » (deutsche Übersetzung: Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen angefallenen Güter abzugeben haben, betragen:), nämlich « De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; » (deutsche Übersetzung: sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland gestorben ist) und « D’une année, dans tous les autres cas. » (deutsche Übersetzung: ein Jahr in allen anderen Fällen.) (Code général des impôts, Artikel 641, Légifrance). Starb der Erblasser in München und liegt das Haus in Frankreich, bleiben zwölf Monate ab dem Todestag. Die Erklärung ist bei dem Finanzamt einzureichen, das für die Nachlasserklärung zuständig ist; in der Praxis bereitet der mit dem Nachlass befasste Notar sie vor. Bei Verspätung laufen Zinsen und Zuschläge, und die Bank kann die Freigabe bis zur Vorlage der Steuerunterlagen verzögern. Wie die Steuer im Einzelnen berechnet wird, welche Freibeträge gelten und wie Doppelbesteuerung vermieden wird, zeigt unser Leitfaden zur französischen Erbschaftsteuer mit Berechnung, Freibetrag und Fristen. Die Umschreibung des Grundbuchs auf die Erben, die der Notar durch eine Bescheinigung über das Eigentum veranlasst, erläutert unser Beitrag zu Grundbuch, Notar und Kosten nach einer Erbschaft in Frankreich.

Zum Europäischen Nachlasszeugnis bleibt eine letzte Klarstellung, die viele falsche Hoffnungen erspart. Die Verordnung ist für den Gebrauch der Erben im anderen Mitgliedstaat gemacht und wirkt von Rechts wegen in allen Mitgliedstaaten, wobei die benannte Person die im Zeugnis angegebene Stellung genießt. Doch das Zeugnis ist kein Vollstreckungstitel, sondern hat Beweiswirkung. Genau darauf hat sich der Kassationshof in der genannten Entscheidung vom 13. April 2022 gestützt, als er der Bank recht gab, die trotz gültigen Zeugnisses die Registrierung des deutschen Testaments verlangte. Das Zeugnis beweist, wer Erbe ist. Es ersetzt weder die französische Steuererklärung noch die Registrierung eines ausländischen Testaments noch die Bescheinigung des Kassenbeamten. Wer seine Termine in dieser Reihenfolge vorbereitet, FCDDV-Auskunft, Notar, Steuererklärung, Bescheinigung, Bank, spart Monate und vermeidet die Blockade, die in der zitierten Entscheidung vor Gericht endete. Zur Frage, welches nationale Erbrecht auf den Nachlass überhaupt anzuwenden ist und welche Rechtswahl ein deutsches Testament treffen kann, verweisen wir auf unseren Beitrag zu deutschem Testament, Rechtswahl und Pflichtteil bei Immobilien in Frankreich.

Fazit

Ist das Testament in Frankreich unauffindbar, folgt die Rettung einer festen Reihenfolge. Erstens: FCDDV-Abfrage stellen und das Ergebnis schriftlich sichern, denn nur der negative Bescheid in Verbindung mit der sorgfältigen Suche belegt, dass kein registriertes Testament existiert. Zweitens: Jedes gefundene eigenhändige Testament sofort beim Notar hinterlegen lassen und jedes deutsche Testament registrieren lassen, bevor Bank oder Grundbuchamt es sehen wollen. Drittens: Ohne Testament die gesetzliche Erbfolge durch den Notar im acte de notoriété feststellen lassen und das Optionsrecht innerhalb der zehnjährigen Frist bewusst ausüben, statt Fristen verstreichen zu lassen. Viertens: Die Steuererklärung innerhalb von sechs oder zwölf Monaten abgeben und die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung einholen, denn ohne sie geben Bank und Versicherung in Erbfällen mit Auslandsbezug nichts frei. Fünftens: Das Europäische Nachlasszeugnis als das nutzen, was es ist, ein starker Beweis der Erbenstellung in allen Mitgliedstaaten, aber kein Ersatz für Steuererklärung, Registrierung und Bescheinigung. Wer diese Kette einhält, verwandelt eine Suche ins Ungewisse in ein Verfahren mit Belegen, und Belege sind in Frankreich die Währung, in der Nachlässe ausgezahlt werden.

📄 Amtliches Rundschreiben