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Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben: Berechnung, Freibetrag und Frist bei einer geerbten Immobilie

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben: Berechnung, Freibetrag und Frist bei einer geerbten Immobilie

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Eine geerbte Immobilie in Frankreich kann für deutsche Erben zugleich eine zivilrechtliche und eine steuerliche Aufgabe sein. Die französische Erbschaftsteuer – auf Französisch droits de succession – richtet sich nicht einfach danach, ob der Erbe deutscher Staatsangehöriger ist. Entscheidend sind vor allem der steuerliche Wohnsitz des Erblassers, die Lage des Hauses oder der Wohnung, das Verwandtschaftsverhältnis, der Wert am Todestag und die nachweisbaren Nachlassschulden. Bei einem deutschen Steuerwohnsitz kommt zusätzlich das französisch-deutsche Erbschaftsteuerabkommen hinzu. Für Österreich und die Schweiz darf dieses Abkommen nicht automatisch übernommen werden.

Auch die zivilrechtliche Seite läuft auf einer eigenen Ebene. Das EU-Erbrecht nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 bestimmt grundsätzlich, welches nationale Erbrecht auf die gesamte Rechtsnachfolge anwendbar ist. Es legt aber keinen französischen Steuersatz fest. Ein deutscher Erbe kann deshalb nach deutschem oder französischem Erbrecht berufen sein und dennoch eine französische déclaration de succession, also eine französische Erbschaftsteuererklärung, abgeben müssen. Bei einer Immobilie treten außerdem die Aufgaben des notaire hinzu, des französischen Notars: Er stellt die Erbenstellung fest, ermittelt die Eigentumslage und bereitet die Grundstücksübertragung vor.

Dieser Beitrag zeigt, wie die Steuer bei einem Haus, einer Wohnung oder einem Grundstück in Frankreich systematisch geprüft und überschlägig berechnet wird. Er behandelt außerdem die Frist, den Freibetrag, das Doppelbesteuerungsabkommen, die Erbengemeinschaft und typische Sonderfälle wie eine SCI, einen Nießbrauch oder eine frühere Schenkung. Die Beispiele dienen der Orientierung. Eine verbindliche Berechnung setzt die vollständige Akte, die Familienverhältnisse und die steuerlichen Angaben aller Beteiligten voraus.

I. Wie wird die französische Erbschaftsteuer für deutsche Erben berechnet?

A. Wann unterliegt eine geerbte Immobilie in Frankreich der französischen Steuer?

Der erste Prüfungsschritt ist der Todestag und der letzte Wohnsitz des Erblassers. Artikel 720 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) formuliert: „Les successions s’ouvrent par la mort, au dernier domicile du défunt.“ (Auf Deutsch: „Erbfälle werden mit dem Tod am letzten Wohnsitz des Erblassers eröffnet.“) Diese Regel beschreibt zunächst die zivilrechtliche Eröffnung. Für die Steuer muss daneben der domicile fiscal bestimmt werden, also der steuerliche Wohnsitz. Ein Ferienhaus in Frankreich macht den Erblasser nicht allein deshalb in Frankreich steuerlich ansässig. Umgekehrt beseitigt ein Wohnsitz in Deutschland die französische Steuer nicht, wenn ein französisches Grundstück zum Nachlass gehört.

Die gesetzliche Erbenstellung entsteht ebenfalls unabhängig von der späteren Grundbuchumschreibung. Nach Artikel 724 Code civil sind die gesetzlichen Erben „Les héritiers désignés par la loi sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du défunt.“ (Auf Deutsch: „Die vom Gesetz bestimmten Erben werden von Rechts wegen in den Besitz der Vermögensgegenstände, Rechte und Ansprüche des Erblassers eingewiesen.“) Der französische Notar – notaire bedeutet hier der mit der Nachlassabwicklung beauftragte Amtsträger – dokumentiert diese Rechtsfolge unter anderem in einem acte de notoriété, einer notariellen Erbenbescheinigung. Bei der Immobilie folgt regelmäßig eine attestation immobilière, also eine notarielle Bescheinigung über den Eigentumsübergang am Grundstück.

Für die steuerliche Anknüpfung ist Artikel 750 ter des französischen Code général des impôts (CGI), des französischen Steuergesetzbuchs, maßgeblich. Die Vorschrift beginnt mit den Worten „Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit :“ (Auf Deutsch: „Der französischen Steuer auf unentgeltliche Übertragungen unterliegen:“). Bei einem in Frankreich steuerlich ansässigen Erblasser kann grundsätzlich das weltweite Vermögen erfasst werden. Ist der Erblasser dagegen außerhalb Frankreichs steuerlich ansässig, erfasst Frankreich jedenfalls die in Frankreich gelegenen Grundstücke und bestimmte damit verbundene Rechte. Lebt der Erbe selbst in Frankreich, kann bei Erfüllung der gesetzlichen Wohnsitzvoraussetzungen auch sein weltweiter Erwerb relevant werden. Die Staatsangehörigkeit „deutsch“ ist daher nur ein Teil des Sachverhalts und kein alleiniger Befreiungsgrund.

Bei einem französischen Haus zählt grundsätzlich der tatsächliche Verkehrswert am Todestag. Der Wert darf nicht einfach durch einen späteren Verkaufspreis ersetzt werden. Ein späterer Verkauf kann ein Indiz sein, doch Renovierungen, Marktveränderungen, Nutzungsrechte, Miteigentumsanteile und der zeitliche Abstand müssen eingeordnet werden. Für die Bewertung von Grundstücken und Gebäuden ist der Artikel 761 CGI einzubeziehen. Ein plausibler Wert wird durch Vergleichsobjekte, Maklerbewertungen, notarielle Unterlagen, frühere Kaufverträge und gegebenenfalls ein Gutachten abgesichert. Eine zu niedrige Erklärung kann später eine Nachforderung, Verzugsfolgen und eine Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung auslösen.

Vom Bruttowert sind nur Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen, deren Bestand und Fälligkeit am Todestag nachgewiesen sind. Artikel 768 CGI sagt: „Pour la liquidation des droits de mutation par décès, les dettes à la charge du défunt sont déduites“ (Auf Deutsch: „Für die Berechnung der Steuer auf den Erwerb von Todes wegen werden die vom Erblasser geschuldeten Verbindlichkeiten abgezogen.“). In der Akte sollten deshalb Darlehensverträge, offene Rechnungen, Grundsteuerunterlagen, Belege für notwendige Arbeiten und eine zum Todestag erstellte Vermögensübersicht getrennt gesammelt werden. Private Angaben ohne Beleg ersetzen keine nachweisbare Schuld.

Bei einer direkten Eigentümerstellung ist die Prüfung meist übersichtlich: Grundstück identifizieren, Wert am Todestag feststellen, Nachlassschulden prüfen und den Anteil jedes Erben berechnen. Schwieriger wird es, wenn das Haus über eine französische société civile immobilière gehalten wird. Eine SCI ist eine französische Immobiliengesellschaft, deren Anteile statt des Grundstücks unmittelbar im Eigentum des Erblassers stehen können. Dann müssen Satzung, Anteilseigner, wirtschaftlicher Wert der Gesellschaft, Schulden und die tatsächliche Zusammensetzung des Gesellschaftsvermögens geprüft werden. Eine SCI ist kein pauschaler Schutz vor französischer Erbschaftsteuer. Bei einer überwiegend französischen Immobiliengesellschaft können sowohl das französische Steuerrecht als auch das Abkommen die Beteiligung besonders behandeln.

Die Erklärungspflicht besteht neben der notariellen Abwicklung. Für die déclaration de succession gilt nach Artikel 641 CGI: „De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine“ (Auf Deutsch: „Sechs Monate ab dem Todestag, wenn die Person, von der man erbt, im französischen Mutterland verstorben ist.“). In allen anderen Fällen gilt grundsätzlich eine Frist von einem Jahr. Stirbt ein in Deutschland lebender Erblasser in Deutschland, ist daher regelmäßig die Jahresfrist der Ausgangspunkt; ein Todesfall in Frankreich kann die sechsmonatige Frist auslösen. Sonderregeln für einzelne Grundstücke mit nicht veröffentlichter Eigentumslage dürfen nicht als allgemeine Verlängerung behandelt werden. Artikel 641 bis CGI sieht eine besondere Konstellation vor, die der Notar anhand der Veröffentlichung und der Eigentumsgeschichte prüfen muss.

Bei einem nicht in Frankreich ansässigen Erblasser sind die aktuellen Einreichungswege besonders sorgfältig zu kontrollieren. Die amtliche Übersicht „Quand et où déclarer ?“ (Auf Deutsch: „Wann und wo ist zu erklären?“) unterscheidet zwischen den Einkünften des Verstorbenen und der Erbschaftsteuererklärung und verweist auf die zuständige französische Stelle für internationale Sachverhalte. Der deutsche Erbe sollte nicht von einer alten Postanschrift aus einem früheren Formular ausgehen. Maßgeblich sind das im Todeszeitpunkt gültige Formular, der Wohnsitz des Erblassers und die aktuelle Zuständigkeit der französischen Finanzverwaltung.

Eine verspätete Erklärung gefährdet nicht nur die Liquidität, sondern kann auch wirtschaftlich anwachsen. Die amtliche Seite zu den Erbschaftsteuererklärungen erklärt die Fristen und die Folgen einer verspäteten Einreichung, insbesondere die Erhöhung ab dem dreizehnten Monat. Der Erbe sollte die Frist deshalb bereits bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Notar schriftlich festhalten: Todestag, Ort des Todes, gewöhnlicher Wohnsitz, steuerlicher Wohnsitz und voraussichtlicher Abgabetermin gehören in eine gemeinsame Kalendernotiz. Wenn die vollständige Bewertung noch nicht vorliegt, ist die richtige Reaktion eine sofortige fachliche Klärung der zulässigen Erklärung und Zahlung, nicht das Abwarten bis zum Ablauf der Frist.

B. Welcher Freibetrag und welcher Steuersatz gelten für den einzelnen Erben?

Die französische Berechnung läuft nicht mit einem einheitlichen „Ausländerfreibetrag“. Zuerst wird der Nettoerwerb jedes einzelnen Erben ermittelt. Davon wird der persönliche französische abattement abgezogen, also der Freibetrag, der vom Verwandtschaftsverhältnis abhängt. Erst auf den danach verbleibenden Betrag wird der Tarif angewendet. Kinder und Eltern haben eine andere Stufe als Geschwister, Nichten, Neffen oder nicht verwandte Personen.

Artikel 779 CGI bestimmt für Kinder und bestimmte aufsteigende Verwandte: „un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des enfants“ (Auf Deutsch: „einen Freibetrag von 100.000 € auf den Anteil jedes Kindes“). Der Freibetrag ist an den Erwerber und seine Beziehung zum Erblasser geknüpft. Für Geschwister gilt ein deutlich niedrigerer Betrag; für Nichten und Neffen gelten wiederum eigene Regeln. Die konkrete Berechtigung kann durch Vertretung, Behinderung, frühere Schenkungen oder besondere Familienkonstellationen verändert werden. Deshalb darf ein deutscher Erbe den Kinderfreibetrag nicht allein aus einer deutschen Steuererklärung übernehmen.

Der Tarif für Kinder und Eltern ist progressiv. Artikel 777 CGI fasst die Rechtsgrundlage so: „Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après“ (Auf Deutsch: „Die Steuern auf unentgeltliche Übertragungen werden nach den in den folgenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt.“). Für die direkte Linie reichen die Stufen – je nach anwendbarer Fassung – von 5 Prozent für den ersten Teilbetrag bis 45 Prozent für den Teil oberhalb der höchsten Stufe. Die Sätze werden nicht einfach auf den gesamten Nachlass angewendet, sondern auf den nach Freibetrag und zulässigen Abzügen verbleibenden Erwerb jedes Erben.

Ein vereinfachtes Beispiel macht die Reihenfolge sichtbar. Eine Tochter erbt allein eine französische Wohnung mit einem am Todestag begründeten Nettowert von 450.000 €. Es bestehen keine abzugsfähigen Schulden, keine anrechenbaren früheren Schenkungen und keine ausländische Steueranrechnung. Vom Erwerb werden 100.000 € Freibetrag abgezogen. Die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage beträgt damit 350.000 €. Nach dem progressiven Tarif ergeben sich überschlägig:

  • 5 Prozent auf 8.072 € = 403,60 €;
  • 10 Prozent auf die nächsten 4.037 € = 403,70 €;
  • 15 Prozent auf die nächsten 3.823 € = 573,45 €;
  • 20 Prozent auf die verbleibenden 334.068 € bis 350.000 € = 66.813,60 €.

Die Summe beträgt in diesem vereinfachten Modell rund 68.194,35 €. Das ist keine individuelle Steuerfestsetzung. Schon eine weitere Tochter, ein bestehendes Darlehen, eine frühere Schenkung, ein Nießbrauch oder eine im Ausland gezahlte Steuer kann das Ergebnis verändern. Das Beispiel zeigt aber, weshalb die Begriffe „Hauswert“ und „Steuer“ nicht gleichgesetzt werden dürfen: Zwischen dem Immobilienwert und der französischen Steuer liegen Erbenanteil, Schulden, Freibetrag, Tarif und gegebenenfalls Anrechnung.

Bei einem Geschwistererwerb fällt die Rechnung deutlich anders aus. Angenommen, der Bruder erbt einen Nettowert von 90.000 €. Nach einem Freibetrag von 15.932 € verbleiben 74.068 €. Für den ersten Teilbetrag gilt der Geschwistertarif, der darüber hinausgehende Betrag kann in die höhere Stufe fallen. In einer reinen Überschlagsrechnung entstehen dadurch ungefähr 30.887,60 €. Die Zahl dient nur dazu, die Bedeutung des Verwandtschaftsgrads zu zeigen. Vor der Einreichung sind die am Todestag geltenden Schwellenwerte und die familiären Voraussetzungen anhand der aktuellen Tabelle zu prüfen.

Für den überlebenden Ehegatten und den eingetragenen französischen PACS-Partner – der pacte civil de solidarité ist ein französischer zivilrechtlicher Partnerschaftsvertrag – enthält Artikel 796-0 bis CGI eine Befreiung: „Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.“ (Auf Deutsch: „Vom Erwerb von Todes wegen sind der überlebende Ehegatte und der durch einen PACS mit dem Erblasser verbundene Partner befreit.“) Ob eine deutsche Ehe oder eine ausländische Partnerschaft in den französischen Anwendungsbereich fällt, wird anhand der Rechtsform und der Anerkennung geprüft. Die Befreiung eines Ehegatten sagt nichts über die Steuer eines Kindes aus, das daneben eine Immobilie erhält.

Frühere Schenkungen können den aktuellen Freibetrag und die Tarifberechnung beeinflussen. Artikel 784 CGI sieht für bestimmte bereits erklärte oder zu berücksichtigende Zuwendungen eine zeitliche Rückschau vor. Für deutsche Familien müssen deshalb Schenkungsverträge, Überweisungsnachweise, frühere französische Erklärungen und gegebenenfalls deutsche Steuerbescheide zusammengetragen werden. Ein deutscher Schenkungsfreibetrag ersetzt nicht die französische Prüfung. Das gilt auch für eine frühere Übertragung der bloßen Eigentümerstellung bei vorbehaltenem Nießbrauch.

Usufruit bedeutet Nießbrauch: Eine Person darf eine Sache nutzen oder ihre Erträge ziehen, während eine andere Person die nue-propriété, also das bloße Eigentum ohne aktuelle Nutzungsbefugnis, hält. Bei einer Schenkung oder beim Tod müssen Alter, Rechte, Bewertung und die konkrete Gestaltung getrennt geprüft werden. Die steuerliche Bewertung des Nießbrauchs folgt nicht automatisch dem späteren Marktwert der Immobilie. Ein Vertrag, ein französischer Notaraktsentwurf und die tatsächliche Nutzung gehören gemeinsam in die Akte.

Die Zahlung ist von einer familiären Auseinandersetzung zu trennen. Artikel 1701 CGI formuliert: „Les droits des actes et ceux des mutations par décès sont payés avant l’exécution de l’enregistrement“ (Auf Deutsch: „Die Steuern auf Urkunden und die Steuern auf Erwerbe von Todes wegen werden vor der Eintragung entrichtet.“). Ein Streit über die Aufteilung des Hauses verschiebt die Steuer nicht automatisch. Wenn liquide Mittel fehlen, muss der Notar frühzeitig prüfen, ob ein gesetzlich zugelassenes Zahlungsmodell, eine Veräußerung, eine Finanzierung oder eine andere Sicherung in Betracht kommt. Bei einem Zahlungsaufschub oder einer Ratenlösung sind die besonderen französischen Voraussetzungen und Sicherheiten einzuhalten.

Für die Berechnung sollte jeder Erbe eine eigene Rechentabelle erhalten. Sie sollte mindestens diese Spalten enthalten:

  • Bruttowert der Immobilie und Bewertungsgrundlage am Todestag;
  • Eigentums- oder Erbenquote jedes Erwerbers;
  • nachgewiesene abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten;
  • persönlicher Freibetrag und eventuelle frühere Schenkungen;
  • französischer Tarif nach dem Verwandtschaftsverhältnis;
  • in Frankreich festgesetzter Betrag, im Ausland gezahlte Steuer und mögliche Anrechnung;
  • Zahlungstermin, Einreichungsstelle und noch fehlende Belege.

Zu den praktischen Belegen gehören der Sterbeauszug, Geburts- und Heiratsurkunden, gegebenenfalls ein Testament, der acte de notoriété, der aktuelle Grundbuch- oder Eigentumsnachweis, der Kaufvertrag des Erblassers, eine Bewertung, Darlehensunterlagen, Versicherungen, Bankauszüge und Erklärungen zu früheren Schenkungen. Deutsche Urkunden können eine beglaubigte Übersetzung oder eine internationale Form benötigen. Eine vollständige Liste verhindert, dass die Erklärung wegen eines fehlenden Verwandtschaftsnachweises oder einer ungeklärten Eigentumsquote zurückgestellt wird.

II. Wie werden Doppelbesteuerung, Rechtswahl und eine französische Erbengemeinschaft behandelt?

A. Was gilt zwischen Frankreich und Deutschland, Österreich oder der Schweiz?

Das französisch-deutsche Erbschaftsteuerabkommen ist von der zivilrechtlichen Erbfolge zu trennen. Für deutsche Erblasser und Erben ist der amtlich veröffentlichte Vertrag vom 12. Oktober 2006 maßgeblich; er wurde durch den französischen Veröffentlichungsakt zum Doppelbesteuerungsabkommen in nationales Recht einbezogen. Das Abkommen definiert die französischen droits de mutation à titre gratuit und die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer und verteilt die Besteuerungsrechte nach Vermögensart, Wohnsitz und weiteren Anknüpfungen.

Für die französische Immobilie ist der Belegenheitsstaat besonders wichtig. Artikel 5 des Abkommens nennt: „Les biens immobiliers qui font partie de la succession ou d’une donation d’une personne domiciliée dans un Etat contractant“ (Auf Deutsch: „Die unbeweglichen Vermögensgegenstände, die zum Nachlass oder zu einer Schenkung einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehören“). Die Regel wird im vollständigen Vertrag mit der Besteuerung im Staat der Belegenheit und mit Sonderfragen wie Nießbrauch und bestimmten Gesellschaftsbeteiligungen verbunden. Für ein Haus in der Bretagne, in Paris oder an der Atlantikküste kann daraus ein französisches Besteuerungsrecht folgen, auch wenn die Familie in Deutschland lebt.

Das Abkommen bedeutet nicht, dass nur ein Staat überhaupt eine Steuer berechnen darf. Deutschland kann nach seinen innerstaatlichen Regeln ebenfalls einen steuerlichen Zugriff haben. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgt über die im Abkommen vorgesehene Anrechnung oder Freistellung. Bei der Anrechnung darf die französische Steuer typischerweise nicht einfach jeden deutschen Steuerbetrag übersteigen; die Begrenzung, die betroffenen Vermögenswerte und die deutsche Berechnung müssen im Einzelfall zusammengestellt werden. In der deutschen Erklärung sollte daher nicht nur der französische Zahlungsbeleg, sondern auch die französische Bemessungsgrundlage, die Familienquote und der auf das französische Grundstück entfallende Steuerbetrag eingereicht werden.

Eine praktische Reihenfolge lautet:

  1. Das französische Grundstück und seinen Nettowert am Todestag bestimmen.
  2. Nach französischem Recht die Erbenquote, den Freibetrag und den Tarif berechnen.
  3. Prüfen, ob der Erblasser oder der Erbe nach deutschem Recht einen weiteren Steueranknüpfungspunkt hat.
  4. Den französischen Steuerbescheid oder Zahlungsnachweis sichern.
  5. Die Anrechnung nach dem Abkommen in der deutschen Erklärung beantragen und ihre Begrenzung dokumentieren.

Bei einem österreichischen oder schweizerischen Wohnsitz ist das französisch-deutsche Abkommen keine passende Abkürzung. Der Sachverhalt muss mit dem jeweils anwendbaren französischen Abkommen, einem möglichen Abkommen des anderen Staates und dessen nationalem Recht geprüft werden. Ein deutscher Erbe mit Wohnsitz in der Schweiz kann nicht allein wegen der deutschen Sprache die Anrechnung aus dem deutsch-französischen Vertrag verlangen. Ebenso ist der Wohnsitz des Erblassers nicht mit dem Wohnsitz aller Erben gleichzusetzen. Für jedes Land sind Sterbeort, gewöhnlicher Aufenthalt, steuerlicher Wohnsitz, Staatsangehörigkeit und Lage sämtlicher wesentlicher Vermögenswerte festzuhalten.

Die französische Steuer und die Rechtswahl werden auch durch die EU-Erbrechtsverordnung nicht miteinander verschmolzen. Die konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 sagt für die zivilrechtliche Anknüpfung: „Sauf disposition contraire du présent règlement, la loi applicable à l’ensemble d’une succession“ (Auf Deutsch: „Vorbehaltlich einer anderen Bestimmung dieser Verordnung ist das auf die gesamte Rechtsnachfolge anwendbare Recht …“). Gemeint ist grundsätzlich das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts im Zeitpunkt des Todes. Eine Person kann in einer Verfügung von Todes wegen grundsätzlich das Recht ihrer Staatsangehörigkeit wählen. Die Rechtswahl kann also beeinflussen, ob französische oder deutsche Regeln zur gesetzlichen Erbfolge, zum Testament oder zur Erbengemeinschaft herangezogen werden. Sie ändert nicht automatisch die französische Steuerpflicht für ein französisches Grundstück.

Der Anwendungsbereich der Verordnung ist zivilrechtlich. Steuerliche Fragen, Zollfragen und Verwaltungsfragen sind ausgenommen. Auch ein Europäisches Nachlasszeugnis ist keine Steuerbefreiung. Dieses certificat successoral européen ist ein europaweit nutzbares Nachweisinstrument für die Erbenstellung und bestimmte Nachlassrechte. Es kann die Abwicklung in einem anderen Mitgliedstaat erleichtern, ersetzt aber weder den französischen Steuerbescheid noch die Nachweise über den Grundstückswert.

Die Rechtsprechung unterstreicht, dass der gewöhnliche Aufenthalt eine Gesamtwürdigung verlangt. In der Entscheidung der Ersten Zivilkammer vom 29. Mai 2019, Aktenzeichen 18-13.383, wird im Leitsatz zur internationalen Zuständigkeit formuliert: „sont compétentes pour statuer sur l’ensemble d’une succession les juridictions de l’État membre“ (Auf Deutsch: „Für die gesamte Rechtsnachfolge sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig …“). Für die Einordnung zählen die Lebensführung und die tatsächlichen Bindungen; Staatsangehörigkeit oder der Ort eines wertvollen Vermögensgegenstands können in komplexen Fällen hinzutreten, ersetzen aber nicht die Gesamtprüfung. Diese Entscheidung betrifft die zivilrechtliche Zuständigkeit, nicht die Höhe der Erbschaftsteuer.

B. Welche Folgen haben Pflichtteil, SCI, Nießbrauch und Erbengemeinschaft?

Die réserve héréditaire ist der französische Pflichtteils- beziehungsweise Mindestanteilsschutz bestimmter Kinder und, unter engen Voraussetzungen, ihrer Rechtsnachfolger. Sie ist kein französischer Freibetrag. Ein Kind kann zivilrechtlich eine Mindestbeteiligung verlangen, während die Steuer trotzdem nach dem tatsächlich erworbenen oder auszugleichenden Wert berechnet wird. Artikel 913 Code civil begrenzt die zulässigen unentgeltlichen Zuwendungen in der direkten Linie; der aktuelle Artikel 913 enthält außerdem seit der Reform von 2021 den sogenannten prélèvement compensatoire. Das ist ein Ausgleichszugriff auf in Frankreich gelegene Vermögenswerte, der unter gesetzlichen Voraussetzungen den französischen Mindestschutz wiederherstellen kann, wenn ein anwendbares ausländisches Recht keine vergleichbare Reserve vorsieht. Er ist kein Steuerabzug und keine automatische Auszahlung.

Für die Anwendung des prélèvement compensatoire müssen unter anderem die Staatsangehörigkeit oder der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers beziehungsweise eines Kindes, der Inhalt des anwendbaren Erbrechts, die Verfügung von Todes wegen und die Lage des französischen Vermögens geprüft werden. Ein deutscher Erbe darf den Mechanismus nicht mit dem deutschen Pflichtteil gleichsetzen. Umgekehrt darf eine Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts nicht ungeprüft als vollständiger Ausschluss französischer Schutzregeln behandelt werden. Die steuerliche Erklärung muss parallel vorbereitet werden, auch wenn die zivilrechtliche Quote noch streitig ist.

Bei einer SCI steht nicht zwingend das Haus selbst im Nachlass, sondern die Beteiligung an der Gesellschaft. Zuerst sind die Satzung, die Zahl und Art der Anteile, die Gesellschafterliste und die Schulden der SCI festzustellen. Danach wird geprüft, ob die Anteile nach französischem Recht und nach dem Erbschaftsteuerabkommen wie eine Beteiligung an einer Immobilienstruktur behandelt werden. Der Vertrag mit Deutschland enthält für bestimmte Gesellschaften eine Regel, wenn die Vermögenswerte überwiegend aus in Frankreich gelegenen Immobilien bestehen. Die bloße Bezeichnung „SCI“ führt weder zu Steuerfreiheit noch zu einer pauschalen Bewertung mit dem Nominalwert der Anteile.

Beim Nießbrauch müssen zwei Ebenen nebeneinander gelegt werden. Zivilrechtlich kann der überlebende Ehegatte oder ein anderer Berechtigter den Nießbrauch behalten, während Kinder die nue-propriété erhalten. Steuerlich ist der Wert der jeweiligen Rechte nach den französischen Bewertungsregeln und dem Alter des Nießbrauchers zu bestimmen. Bei einem späteren Erlös muss außerdem feststehen, ob der Erlös dem Nießbraucher, dem bloßen Eigentümer oder beiden nach der Vereinbarung zusteht. Ein deutscher Erbvertrag oder ein französischer Schenkungsakt kann hierfür unterschiedliche Begriffe verwenden. Der Originaltext sollte deshalb übersetzt und mit dem Grundbuch- sowie Gesellschaftsstand abgeglichen werden.

Erben mehrere Personen ein Haus, entsteht häufig eine indivision, also eine ungeteilte Erbengemeinschaft. Jeder Erbe hat eine ideelle quote-part, seinen rechnerischen Anteil am gesamten Recht, nicht automatisch einen bestimmten Raum oder ein bestimmtes Zimmer. Kosten, Nutzung, Mieten, Versicherungen und Renovierungen sollten von Anfang an einem gemeinsamen Konto und einem nachvollziehbaren Beschluss zugeordnet werden. Ein Erbe, der allein im Haus wohnt, kann Fragen des Nutzungsentgelts und der Kostentragung auslösen. Ein leerstehendes Objekt kann dagegen durch Versicherung, Instandhaltung und laufende Abgaben Liquidität verbrauchen.

Artikel 815 Code civil stellt den Grundsatz auf: „Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué“ (Auf Deutsch: „Niemand kann gezwungen werden, in der ungeteilten Gemeinschaft zu bleiben, und die Teilung kann grundsätzlich jederzeit verlangt werden.“). Daraus folgt nicht, dass ein Verkauf am nächsten Tag durchgesetzt werden kann. Zunächst müssen Bewertung, Zustimmung, Nutzungsfragen, Vorkaufsrechte, Finanzierungen und die Rechte Minderjähriger geklärt werden. Eine einvernehmliche Übernahme durch einen Miterben kann wirtschaftlich besser sein als ein gerichtlicher Verkauf.

Für dringende Maßnahmen kann Artikel 815-6 Code civil wichtig werden. Er bestimmt: „Le président du tribunal judiciaire peut prescrire ou autoriser toutes les mesures urgentes que requiert l’intérêt commun.“ (Auf Deutsch: „Der Präsident des zuständigen Gerichts kann alle dringenden Maßnahmen anordnen oder genehmigen, die das gemeinsame Interesse erfordert.“) Die Vorschrift kann außerdem eine alleinige Verkaufshandlung eines Miterben zulassen. Das ersetzt keine normale steuerliche Erklärung und ist kein automatischer Anspruch auf einen gerichtlichen Verkauf. Der Antrag braucht einen konkreten Sachverhalt: drohender Wertverlust, notwendige Finanzierung, Verfall, Versicherungsproblem oder eine andere gemeinsame Dringlichkeit.

Für einen Verkauf gegen den Widerstand eines Miterben ist Artikel 815-5-1 Code civil zu prüfen. Er ermöglicht unter Voraussetzungen ein Verfahren, wenn Miterben mit mindestens zwei Dritteln der Rechte die Veräußerung beantragen. Der Notar informiert die anderen Beteiligten; Fristen für Widerspruch und eine gerichtliche Entscheidung sind einzuhalten. Eine Minderjährigen- oder Schutzsituation, ein Nießbrauch oder ein Streit über die Eigentumsquote kann die Route verändern. Die französische Terminologie licitation bezeichnet dabei den gerichtlichen Verkauf zur Aufhebung der Gemeinschaft, nicht einen gewöhnlichen privaten Maklerverkauf.

Die Cour de cassation hat zur Reichweite dieses Mechanismus im Urteil mit dem Aktenzeichen 18-23.762 festgehalten: „Justifie légalement sa décision d’ordonner la vente sur licitation d’un immeuble indivis“ (Auf Deutsch: „Die Entscheidung, den Verkauf einer ungeteilten Immobilie im Wege der gerichtlichen Versteigerung anzuordnen, ist rechtlich begründet.“). Die Entscheidung zeigt, dass eine solche Veräußerung möglich sein kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen und die Interessenabwägung erfüllt sind. Sie sagt nicht, dass jeder blockierte Verkauf ohne Prüfung automatisch in eine licitation führt. Der steuerliche Wert am Todestag bleibt außerdem ein eigener Prüfpunkt; ein späterer gerichtlicher Verkauf kann diesen Wert weder automatisch bestätigen noch rückwirkend ersetzen.

Für deutsche Erben mit einer indivision empfiehlt sich deshalb eine zweigleisige Akte. Im ersten Teil stehen die Steuerunterlagen: Erklärung, Wertgutachten, Schulden, Freibetrag, Erbenquoten, Zahlungsbelege und gegebenenfalls die deutsche Anrechnung. Im zweiten Teil stehen die zivilrechtlichen Unterlagen: acte de notoriété, Testament, Rechtswahl, SCI-Satzung, Nießbrauchsurkunde, Eigentumsnachweis, Beschlüsse der Miterben, Nutzungsabrechnung und ein möglicher Teilungs- oder Verkaufsantrag. Diese Trennung verhindert, dass ein Streit über die Nutzung des Hauses die Abgabe der Steuererklärung blockiert.

Vor dem Termin beim Notar sollte die Familie eine kurze Sachverhaltschronologie erstellen. Sie beginnt mit dem letzten tatsächlichen Wohnsitz des Erblassers, nennt die Aufenthaltsorte in den letzten Jahren, listet Ehe, PACS, Kinder und frühere Schenkungen auf, beschreibt das französische Objekt und nennt alle Finanzierungen. Danach wird vermerkt, wer das Haus nutzt, wer Kosten bezahlt und ob ein Erbe die Übernahme oder den Verkauf verlangt. Für einen deutschen Erben mit französischer Immobilie ist zudem wichtig, ob ein deutsches Testament, ein Erbvertrag oder eine Rechtswahl existiert. Ein Dokumentenordner mit französischer und deutscher Bezeichnung verkürzt Rückfragen und reduziert Übersetzungsfehler.

Fazit

Für eine französische Immobilie im Nachlass eines deutschen Erblassers führt der zuverlässige Prüfweg über sechs Fragen: Wo lag der steuerliche Wohnsitz des Erblassers? Wo liegt das Grundstück oder die SCI-Beteiligung? Welchen Verkehrswert hatte der Erwerb am Todestag? Welche Schulden und früheren Schenkungen sind belegt? Welcher Freibetrag und Tarif gehören zum einzelnen Erben? Und welches Abkommen oder welche innerstaatliche Anrechnung verhindert eine doppelte Belastung?

Die Frist wird vom Todesort und den gesetzlichen Vorgaben bestimmt; bei einem Todesfall außerhalb des französischen Mutterlands ist grundsätzlich die Jahresfrist zu prüfen. Die französische Erklärung darf nicht aufgeschoben werden, nur weil die Familie noch über Nutzung oder Verkauf verhandelt. Parallel dazu sind die deutsche Steuererklärung und die Anrechnung nach dem französisch-deutschen Abkommen vorzubereiten. Wer in Österreich oder der Schweiz lebt, benötigt eine eigenständige Abkommensprüfung.

Zivilrechtliche Fragen bleiben davon getrennt. Die EU-Erbrechtsverordnung kann das anwendbare Erbrecht und eine Rechtswahl bestimmen, ist aber keine Steuerregel. Pflichtteilsschutz, prélèvement compensatoire, SCI, Nießbrauch und indivision können den wirtschaftlichen Erwerb und die spätere Verwertung des Hauses verändern. Eine belastbare Akte verbindet deshalb den notariellen Eigentumsnachweis, die Bewertungsunterlagen, die Steuerrechnung und die grenzüberschreitenden Nachweise, statt nur einen pauschalen Prozentsatz auf den Kaufpreis anzuwenden.

📄 Amtliches Rundschreiben