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Ein Miterbe will das Haus in Frankreich behalten: vorrangige Zuweisung, Schätzung und Ausgleichszahlung – Verfahren und Steuern für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Ein Miterbe will das Haus in Frankreich behalten: vorrangige Zuweisung, Schätzung und Ausgleichszahlung – Verfahren und Steuern für deutsche Erben

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Der Vater stirbt in Frankreich und hinterlässt ein Haus in der Dordogne oder eine Wohnung in Paris. Drei Geschwister erben gemeinsam, doch nur eines von ihnen will das Haus behalten und selbst einziehen oder sanieren. Die anderen beiden wollen verkaufen und sich auszahlen lassen. In Frankreich entsteht in diesem Moment automatisch eine Erbengemeinschaft, die indivision (Miteigentum ohne fest aufgeteilte Anteile am einzelnen Gegenstand). Jeder Miterbe hält eine Quote am Ganzen, niemand hält ein bestimmtes Zimmer. Wer das Haus behalten will, braucht deshalb mehr als gute Argumente: Er braucht ein Verfahren, das ihm das Haus zuteilt und die anderen in Geld abfindet. Genau dafür sieht das französische Recht die attribution préférentielle vor, die vorrangige Zuweisung an einen Miterben im Rahmen der Erbauseinandersetzung (partage), gegen Zahlung einer Ausgleichssumme, der soulte. Dieser Artikel erklärt aus Sicht deutscher Erben, wer diese Zuweisung verlangen kann, welche Häuser und Wohnungen erfasst sind, wie das Haus geschätzt wird, wie sich die Ausgleichszahlung berechnet, welche französische Teilungssteuer anfällt und wie das Verfahren aus Deutschland heraus sowie mit Besonderheiten in Paris und der Île-de-France abläuft.

I. Wer das geerbte Haus in Frankreich vorrangig behalten darf und was das Gericht prüft

A. Welche Erben die vorrangige Zuweisung verlangen können – und wer leer ausgeht

Der Ausgangspunkt des französischen Rechts klingt für deutsche Ohren streng: Niemand muss in der Erbengemeinschaft bleiben. Artikel 815 des Code civil (des französischen Zivilgesetzbuchs) lautet wörtlich: « Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention. » (Niemand kann gezwungen werden, in der ungeteilten Gemeinschaft zu bleiben, und die Teilung kann jederzeit verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) Jeder Miterbe kann also grundsätzlich die Teilung verlangen und damit den Verkauf des Hauses erzwingen, die licitation (die Teilungsversteigerung unter den Miterben oder öffentlich). Die attribution préférentielle ist die Antwort des Gesetzes auf genau diese Lage: Sie erlaubt einem Miterben, das Haus statt einer Versteigerung vorrangig sich selbst zuteilen zu lassen und die übrigen in Geld abzufinden. Die Grundvorschrift steht in Artikel 831 des Code civil. Dort heißt es: « Le conjoint survivant ou tout héritier copropriétaire peut demander l’attribution préférentielle par voie de partage, à charge de soulte s’il y a lieu, de toute entreprise, ou partie d’entreprise agricole, commerciale, industrielle, artisanale ou libérale ou quote-part indivise d’une telle entreprise, même formée pour une part de biens dont il était déjà propriétaire ou copropriétaire avant le décès, à l’exploitation de laquelle il participe ou a participé effectivement. » (Der überlebende Ehegatte oder jeder Miterbe als Miteigentümer kann im Wege der Teilung die vorrangige Zuweisung verlangen, gegebenenfalls gegen Ausgleichszahlung, für jedes Unternehmen oder jeden Unternehmensteil landwirtschaftlicher, gewerblicher, industrieller, handwerklicher oder freiberuflicher Art oder für einen ungeteilten Anteil an einem solchen Unternehmen, selbst wenn es zum Teil aus Gütern gebildet wurde, die ihm schon vor dem Tod gehörten oder mitgehörten, sofern er an seiner Bewirtschaftung tatsächlich teilnimmt oder teilgenommen hat.) Für Wohnhäuser und Wohnungen gilt die Nachbarvorschrift, die weiter unten folgt; der Mechanismus bleibt derselbe: Zuweisung des Gegenstands an einen, Geld an die anderen.

Entscheidend ist der persönliche Anwendungsbereich: Die vorrangige Zuweisung steht nur einem engen Kreis zu. Artikel 833 des Code civil bestimmt: « Les dispositions des articles 831 à 832-4 profitent au conjoint ou à tout héritier appelé à succéder en vertu de la loi, qu’il soit copropriétaire en pleine propriété ou en nue-propriété. Ces dispositions, à l’exception de celles de l’article 832 , profitent aussi à l’héritier ayant une vocation universelle ou à titre universel à la succession en vertu d’un testament ou d’une institution contractuelle. » (Die Bestimmungen der Artikel 831 bis 832-4 kommen dem Ehegatten oder jedem Erben zugute, der kraft Gesetzes zur Erbfolge berufen ist, gleich ob er Miteigentümer des Volleigentums oder des bloßen Eigentums ist. Diese Bestimmungen, mit Ausnahme des Artikels 832, kommen auch dem Erben zugute, der aufgrund eines Testaments oder einer vertraglichen Erbeinsetzung eine allgemeine oder quotal bestimmte Berufung zur Erbschaft hat.) In der Praxis bedeutet das: Kinder, die gesetzliche Erben sind, der überlebende Ehegatte und testamentarisch eingesetzte Gesamterben können den Antrag stellen. Wer dagegen nur einen Anteil von einem Miterben gekauft hat, gehört nicht dazu. Genau das hat die Erste Zivilkammer des Kassationshofs, der Kassationsgerichtshof (Frankreichs höchstes Zivilgericht), mit Urteil vom 5. März 2025 (Pourvoi Nr. 22-22.143, Entscheidung der Cour de cassation) klargestellt. Der Leitsatz lautet: « Il résulte de ces textes que, si l’attribution préférentielle peut être demandée, sous les conditions prévues par la loi, dans le partage des indivisions de nature familiale, même d’origine conventionnelle, elle ne peut l’être que par le conjoint, par le partenaire d’un pacte civil de solidarité ou par tout héritier. » (Aus diesen Texten folgt, dass die vorrangige Zuweisung zwar unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen bei der Teilung von Miteigentum familiärer Art verlangt werden kann, selbst wenn es vertraglichen Ursprungs ist, dass sie aber nur vom Ehegatten, vom Partner eines Zivilpakts oder von jedem Erben verlangt werden kann.) Im entschiedenen Fall hatten ein Bruder und seine Ehefrau, die lediglich Anteile eines anderen Bruders an einem Grundstück gekauft hatten, die Zuweisung verlangt. Der Kassationshof hob die stattgebende Entscheidung auf und stellte fest: « alors qu’il résultait de ses constatations que M. [P] [W] et Mme [A] n’étaient unis à leurs coïndivisaires ni par un héritage commun dès lors qu’ils n’avaient pas hérité de la parcelle litigieuse, ni par le mariage, ni par un pacte civil de solidarité, la cour d’appel, qui n’a pas tiré les conséquences légales de ses constatations, a violé les textes susvisés. » (während sich doch aus ihren Feststellungen ergab, dass Herr [P] [W] und Frau [A] mit ihren Miteigentümern weder durch eine gemeinsame Erbschaft verbunden waren, da sie das streitige Grundstück nicht geerbt hatten, noch durch Ehe, noch durch einen Zivilpakt, weshalb das Berufungsgericht, das aus seinen eigenen Feststellungen nicht die rechtlichen Folgen gezogen hat, die genannten Texte verletzt hat.) Für deutsche Erben folgt daraus eine klare Prüfung in drei Schritten. Erstens: Bin ich gesetzlicher oder testamentarisch berufener Erbe des Verstorbenen oder sein Ehegatte beziehungsweise Partner eines pacte civil de solidarité (eines französischen Zivilpakts, abgekürzt Pacs, einer eingetragenen Partnerschaft mit erbrechtlichen Wirkungen)? Zweitens: Halte ich meinen Anteil als Erbe, nicht als Käufer eines fremden Anteils? Drittens: Erfülle ich die sachlichen Bedingungen der jeweiligen Vorschrift, also etwa die tatsächliche Nutzung als Wohnung oder die Teilnahme an der Bewirtschaftung? Wer den Anteil erst von einem Geschwister gekauft hat und nun meint, als Miteigentümer die Zuweisung verlangen zu können, scheitert nach dieser Rechtsprechung. Umgekehrt schadet es nicht, wenn die Gemeinschaft inzwischen teils vertraglichen Charakter hat, etwa weil einzelne Anteile übertragen wurden: Solange die Gemeinschaft familiären Ursprungs ist, bleibt die Zuweisung möglich, nur eben zugunsten der Erben und des Ehegatten. Der notaire (der französische Notar, der den Nachlass abwickelt und die Erbfolgeurkunde, die attestation immobilière, erstellt) prüft diese Eigenschaft zu Beginn anhand der Personenstandsurkunden und des Testaments. Fehlt die Erbeigenschaft, bleibt nur der Weg über eine einvernehmliche Vereinbarung mit den übrigen Miterben oder der freihändige Kauf ihrer Anteile, nicht die gerichtliche Zuweisung gegen ihren Willen.

Ein häufiger Irrtum deutscher Erben besteht darin, die vorrangige Zuweisung mit einem Vorkaufsrecht zu verwechseln. Ein Vorkaufsrecht gibt das Recht, beim Verkauf an einen Dritten zu denselben Bedingungen einzutreten. Die attribution préférentielle ist stärker und zugleich enger: Sie wirkt im Rahmen der Teilung und teilt den Gegenstand selbst zu, ohne dass ein Verkauf an einen Dritten stattfindet. Die übrigen Miterben erhalten dafür Geld. Deshalb verlangt das Gericht auch Nachweise für die Ernsthaftigkeit des Antrags: Wer das Haus behalten will, muss darlegen, dass er die Ausgleichssumme finanzieren kann, denn eine Zuweisung ohne gesicherte Zahlung der soulte ordnet kein Gericht an. Banken verlangen dafür in der Regel einen Finanzierungsnachweis, bei größeren Beträgen eine Darlehenszusage. Wer in Deutschland lebt und in Frankreich finanzieren will, klärt das früh, weil französische Banken für Gebietsfremde eigene Unterlagen verlangen und die Prüfung länger dauert. Auch die laufende Tragbarkeit zählt: Grundsteuer (taxe foncière), Wohngebäudeversicherung und Instandhaltung trägt künftig der Alleineigentümer, während zuvor jeder Miterbe anteilig beitrug. Das Gericht kann die Teilung außerdem kurz aufschieben, wenn eine sofortige Teilung den Wert der Güter gefährden würde. Artikel 820 des Code civil sieht vor: « A la demande d’un indivisaire, le tribunal peut surseoir au partage pour deux années au plus si sa réalisation immédiate risque de porter atteinte à la valeur des biens indivis ou si l’un des indivisaires ne peut reprendre l’entreprise agricole, commerciale, industrielle, artisanale ou libérale dépendant de la succession qu’à l’expiration de ce délai. » (Auf Antrag eines Miteigentümers kann das Gericht die Teilung um höchstens zwei Jahre aufschieben, wenn ihre sofortige Durchführung den Wert der ungeteilten Güter zu beeinträchtigen droht oder wenn einer der Miteigentümer das landwirtschaftliche, gewerbliche, industrielle, handwerkliche oder freiberufliche Unternehmen aus dem Nachlass erst nach Ablauf dieser Frist übernehmen kann.) Dieser Aufschub von höchstens zwei Jahren verschafft Zeit für Finanzierung und Schätzung, ändert aber nichts am Ergebnis: Die Teilung kommt, nur geordnet und ohne Notverkauf.

B. Für welche Häuser und Wohnungen die Zuweisung gilt: Familienwohnung, Berufsräume und der Vorrang des Ehegatten

Für das klassische deutsche Erben-Szenario, das geerbte Wohnhaus oder die geerbte Eigentumswohnung, gilt nicht Artikel 831, sondern Artikel 831-2 des Code civil. Der Text lautet: « Le conjoint survivant ou tout héritier copropriétaire peut également demander l’attribution préférentielle : 1° De la propriété ou du droit au bail du local qui lui sert effectivement d’habitation, s’il y avait sa résidence à l’époque du décès, et du mobilier le garnissant, ainsi que du véhicule du défunt dès lors que ce véhicule lui est nécessaire pour les besoins de la vie courante ; » Der genaue Wortlaut nennt drei getrennte Fälle: « Le conjoint survivant ou tout héritier copropriétaire peut également demander l’attribution préférentielle : 1° De la propriété ou du droit au bail du local qui lui sert effectivement d’habitation, s’il y avait sa résidence à l’époque du décès, et du mobilier le garnissant, ainsi que du véhicule du défunt dès lors que ce véhicule lui est nécessaire pour les besoins de la vie courante ; 2° De la propriété ou du droit au bail du local à usage professionnel servant effectivement à l’exercice de sa profession et des objets mobiliers nécessaires à l’exercice de sa profession ; 3° De l’ensemble des éléments mobiliers nécessaires à l’exploitation d’un bien rural cultivé par le défunt à titre de fermier ou de métayer lorsque le bail continue au profit du demandeur ou lorsqu’un nouveau bail est consenti à ce dernier. » (Der überlebende Ehegatte oder jeder Miterbe als Miteigentümer kann ebenfalls die vorrangige Zuweisung verlangen: erstens des Eigentums oder des Mietrechts an den Räumen, die ihm tatsächlich als Wohnung dienen, wenn er dort zum Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz hatte, samt der sie ausstattenden Möbel sowie des Fahrzeugs des Verstorbenen, sofern dieses Fahrzeug für die Bedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich ist; zweitens des Eigentums oder des Mietrechts an den beruflich genutzten Räumen, die der Ausübung seines Berufs tatsächlich dienen, samt der für die Berufsausübung notwendigen beweglichen Gegenstände; drittens aller beweglichen Güter, die für die Bewirtschaftung eines ländlichen Guts erforderlich sind, das der Verstorbene als Pächter oder Teilpächter bewirtschaftet hat, wenn der Pachtvertrag zugunsten des Antragstellers fortgesetzt wird oder ihm ein neuer Pachtvertrag bewilligt wird.) Für deutsche Erben sind vor allem zwei Punkte wichtig. Erstens: Bei der Wohnung muss der Antragsteller dort zum Todeszeitpunkt tatsächlich gewohnt haben. Wer in München lebt und das Pariser Apartment des Vaters nur in den Ferien nutzt, erfüllt diese Bedingung nicht. Zweitens: Der Antrag kann sich wahlweise auf das Eigentum oder auf das Mietrecht (droit au bail) beziehen; bei einer gemieteten Wohnung des Verstorbenen geht es also um die Fortsetzung des Mietverhältnisses, nicht um Eigentum. Zum Mobiliar gehören die Einrichtungsgegenstände der Wohnung, und unter enger Voraussetzung sogar das Auto des Verstorbenen, wenn es für den Alltag nötig ist.

Der überlebende Ehegatte genießt dabei einen verstärkten Schutz. Artikel 831-3 des Code civil ordnet an: « L’attribution préférentielle visée au 1° de l’article 831-2 est de droit pour le conjoint survivant. Les droits résultant de l’attribution préférentielle ne préjudicient pas aux droits viagers d’habitation et d’usage que le conjoint peut exercer en vertu de l’article 764 . » (Die in Artikel 831-2 Nummer 1 vorgesehene vorrangige Zuweisung steht dem überlebenden Ehegatten von Rechts wegen zu. Die aus der vorrangigen Zuweisung folgenden Rechte lassen die lebenslänglichen Wohn- und Nutzungsrechte unberührt, die der Ehegatte nach Artikel 764 ausüben kann.) Von Rechts wegen (de droit) bedeutet: Erfüllt der Ehegatte die Wohnbedingung, kann ihm das Gericht die Zuweisung nicht aus Zweckmäßigkeit verweigern. Daneben steht das eigenständige lebenslängliche Wohnrecht des Ehegatten. Artikel 764 des Code civil bestimmt in seinem ersten Satz: « Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971 , le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant. » (Vorbehaltlich eines entgegenstehenden Willens des Verstorbenen, ausgedrückt in den Formen des Artikels 971, hat der erbberechtigte Ehegatte, der zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht und ein Nutzungsrecht an den sie ausstattenden, zum Nachlass gehörenden Möbeln.) Kinder aus erster Ehe, die das Haus verkaufen wollen, während die Stiefmutter darin wohnt, müssen dieses Wohnrecht in jede Berechnung einbeziehen: Es mindert den Verkehrswert des Hauses und damit auch die Ausgleichszahlung, weil der Erwerber das lebenslängliche Recht übernehmen muss.

Wie ernst die Gerichte die Wohnbedingung nehmen, zeigt ein Urteil der Ersten Zivilkammer vom 15. Mai 2018 (Pourvoi Nr. 17-16.858, Entscheidung der Cour de cassation). Dort hatte das Berufungsgericht die Zuweisung einer Wohnung an die Ehefrau abgelehnt, weil sie zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags in Paris und nicht mehr in der Ehewohnung lebte. Der Kassationshof hob auf: « Qu’en se déterminant ainsi, sans rechercher, comme elle y était invitée, si Mme X… n’avait pas été contrainte de quitter le domicile conjugal pour échapper aux violences que son époux lui faisait subir, la cour d’appel a privé sa décision de base légale ; » (Indem es so entschied, ohne zu prüfen, wozu es aufgefordert war, ob Frau X. die eheliche Wohnung nicht hatte verlassen müssen, um sich der Gewalt ihres Ehemanns zu entziehen, hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die Rechtsgrundlage entzogen.) Der Fall betraf eine Scheidung, doch der darin enthaltene Grundsatz gilt allgemein: Ob jemand seine Wohnung tatsächlich bewohnt hat, prüft das Gericht anhand der konkreten Umstände, nicht anhand einer Meldeadresse. Für deutsche Erben heißt das: Wer behauptet, zum Todeszeitpunkt in dem französischen Haus gewohnt zu haben, belegt das mit Stromrechnungen, Steuerbescheiden (taxe d’habitation, soweit noch erhoben, und Einkommensteuer), ärztlichen Attesten, Schulbescheinigungen der Kinder und Zeugenaussagen der Nachbarn. Umgekehrt sammeln die Geschwister, die verkaufen wollen, dieselben Belege in die andere Richtung. Treffen mehrere Anträge aufeinander, etwa weil zwei Geschwister je im Haus wohnen, wägt das Gericht die Interessen ab: Wer wohnt tatsächlich und dauerhaft dort, wer ist auf die Wohnung angewiesen, wer kann sich eine andere Bleibe leisten, und bei landwirtschaftlichen Betrieben, wer setzt den Betrieb fort? Eine Garantie, dass der Antrag Erfolg hat, gibt es für Geschwister nicht; nur der überlebende Ehegatte hat seinen Anspruch von Rechts wegen. Scheitert der Antrag, bleibt die Teilung durch Verkauf oder die einvernehmliche Einigung, bei der dem bleibewilligen Erben oft ein Vorkaufsrecht an den Anteilen der anderen eingeräumt wird.

II. Wie Schätzung, Ausgleichszahlung und Steuern für deutsche Erben konkret ablaufen

A. Verkehrswert am Stichtag, Berechnung der Ausgleichszahlung und die französische Teilungssteuer

Herzstück jeder vorrangigen Zuweisung ist die Schätzung des Hauses, denn von ihr hängt die Höhe der soulte ab, der Ausgleichszahlung an die weichenden Miterben. Das französische Recht stellt dafür einen einfachen Grundsatz auf: Das Haus wird zum Verkehrswert am Tag der Teilung angesetzt, also zum Preis, den ein Käufer im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zahlen würde, unter Berücksichtigung von Lage, Zustand, Wohnfläche, energetischer Sanierungspflicht und etwaiger Belastungen wie einem lebenslänglichen Wohnrecht oder einem Nießbrauch (usufruit, das Recht, eine fremde Sache zu nutzen und ihre Früchte zu ziehen). In der Praxis beauftragt der Notar einen Sachverständigen oder zieht mindestens zwei aktuelle Vergleichsverkäufe aus der Nachbarschaft heran; bei Uneinigkeit bestellt das Gericht einen gerichtlichen Sachverständigen (expert judiciaire). Deutsche Erben sollten eigene Vergleichsbelege sammeln: Kaufpreise ähnlicher Häuser aus den Anzeigenportalen, das Gutachten eines agent immobilier (eines französischen Immobilienmaklers) und bei älteren Häusern einen Kostenvoranschlag für Dach, Elektrik und energetische Sanierung, denn der Energieausweis (diagnostic de performance énergétique) beeinflusst den Preis messbar. Ein Rechenbeispiel zeigt die Mechanik: Ein Haus wird auf 480.000 Euro geschätzt. Drei Geschwister halten je ein Drittel, also je 160.000 Euro. Will eine Schwester das Haus behalten, zahlt sie jedem der beiden anderen 160.000 Euro Ausgleich, insgesamt 320.000 Euro. Das Haus gehört ihr danach allein, die Geschwister scheiden aus der Gemeinschaft aus. Beträgt ihr eigener Erbteil wegen eines Testaments oder einer Schenkung nur ein Viertel, zahlt sie entsprechend mehr: drei Viertel von 480.000 Euro, also 360.000 Euro. Minderungen wirken spiegelbildlich: Lastet auf dem Haus ein lebenslängliches Wohnrecht der Mutter im Wert von 120.000 Euro, sinkt die Bemessungsgrundlage auf 360.000 Euro, und die Schwester zahlt jedem Bruder nur noch 120.000 Euro. Deshalb lohnt sich für beide Seiten der Streit um den Wert: Jeder Euro am Verkehrswert verschiebt die Ausgleichszahlung um den Erbteil der anderen. Wer Einbauten aus eigenen Mitteln finanziert hat, etwa ein neues Bad nach dem Tod des Vaters, dokumentiert die Rechnungen, weil diese Auslagen bei der Teilung als Verwendungen auf das Gemeinschaftsgut erstattet werden können und den zu verteilenden Wert verändern.

Neben der Ausgleichszahlung fällt bei der Teilung eine staatliche Abgabe an, die viele deutsche Erben übersehen: das droit de partage, die französische Teilungssteuer. Artikel 746 des Code général des impôts (des französischen Steuergesetzbuchs) bestimmt: « Les partages de biens meubles et immeubles entre copropriétaires, cohéritiers et coassociés, à quelque titre que ce soit, pourvu qu’il en soit justifié, sont assujettis à un droit d’enregistrement ou à une taxe de publicité foncière de 2,50 %. » (Die Teilungen beweglicher und unbeweglicher Güter unter Miteigentümern, Miterben und Mitgesellschaftern, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sofern sie nachgewiesen sind, unterliegen einer Registergebühr oder einer Grundbuchsteuer von 2,50 Prozent.) Bemessungsgrundlage ist der Nettowert des geteilten Vermögens, also der Verkehrswert abzüglich übernommener Schulden. Im Beispiel der 480.000 Euro ohne Schulden beträgt die Steuer 12.000 Euro; sie wird in der Teilungsurkunde (acte de partage) erhoben und vom Notar an die Steuerverwaltung abgeführt. Dazu kommen die Notargebühren für die Teilungsurkunde und die Grundbuchkosten für die Eigentumsumschreibung. Von der Erbschaftsteuer (droits de succession, der Steuer auf den Erwerb von Todes wegen, die in der Nachlasserklärung, der déclaration de succession, festgesetzt wird) ist diese Teilungssteuer zu unterscheiden: Die Erbschaftsteuer wurde bereits beim Erwerb fällig und richtet sich nach Verwandtschaftsgrad und Freibeträgen, während die Teilungssteuer erst bei der Auseinandersetzung der Gemeinschaft anfällt. Deutsche Erben beachten zusätzlich das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften: Die in Frankreich gezahlte Erbschaftsteuer lässt sich auf die deutsche Steuer anrechnen, soweit beide Staaten dasselbe Vermögen besteuern; die genaue Anrechnung und die dafür nötigen Nachweise gehören in die Hände des Steuerberaters, weil Fehler hier doppelt kosten. Einen Überblick über die Berechnung der französischen Erbschaftsteuer gibt der Grundlagenartikel zur Berechnung der französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben mit Immobilie. Wer die Ausgleichszahlung nicht sofort aufbringen kann, verhandelt mit den Geschwistern über gestundete Raten mit banküblicher Sicherheit, etwa einer Hypothek auf das Haus; das Gericht kann Zahlungsmodalitäten in die Entscheidung aufnehmen, wenn beide Seiten zustimmen. Ohne Einigung oder Finanzierung nützt der beste Zuweisungsantrag nichts, denn das Gericht teilt das Haus nur dem zu, der die anderen tatsächlich auszahlen kann.

B. Verfahren aus Deutschland heraus und Besonderheiten in Paris und der Île-de-France

Das Verfahren beginnt fast immer beim Notar, nicht beim Gericht. Der mit dem Nachlass befasste Notar erstellt das Nachlassverzeichnis, ermittelt die Erbteile unter Berücksichtigung von Testament, Güterstand und etwaigen Schenkungen zu Lebzeiten und schlägt die Teilung mit Zuweisung und Ausgleichszahlung vor. Stimmen alle Miterben zu, beurkundet er die Teilungsurkunde, lässt sie im Grundbuch eintragen und führt die Teilungssteuer ab. Erst wenn ein Miterbe blockiert, etwa weil er den Schätzwert für zu niedrig hält oder das Haus unbedingt verkaufen will, wird geklagt: Der bleibewillige Erbe erhebt beim zuständigen Gericht die Klage auf Teilung verbunden mit dem Antrag auf vorrangige Zuweisung. Das Gericht prüft dann die Erbeigenschaft, die sachlichen Voraussetzungen, hört die Parteien an, ordnet bei Bedarf eine Schätzung durch einen gerichtlichen Sachverständigen an und spricht die Zuweisung gegen Zahlung der Ausgleichssumme aus. Die Entscheidung ersetzt die fehlende Einigung und wird wie eine notarielle Urkunde im Grundbuch vollzogen. Aus Deutschland heraus läuft das über eine notariell beglaubigte Vollmacht (procuration) zugunsten des französischen Notars oder eines Bevollmächtigten vor Ort, über beglaubigte Übersetzungen der Personenstandsurkunden und über ein französisches Bankkonto für Zahlungen an die Steuerverwaltung und die Miterben. Persönliches Erscheinen ist nur ausnahmsweise nötig; die meisten Schritte erledigen Vollmacht, Post und Videokonferenz. Wichtig ist die Wahl des anwendbaren Rechts: Ob deutsches oder französisches Recht den Nachlass regiert, hängt vom letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen und von einer eventuellen Rechtswahl im Testament zugunsten des Heimatrechts ab (professio juris, die Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts). Für ein Haus in Frankreich bedeutet das in der Praxis: Das Haus liegt in Frankreich, die Teilungsklage läuft vor dem französischen Gericht. Deutsche Erben prüfen deshalb zuerst, welche Rechtswahl im Testament steht, und lassen sich vom Notar erklären, welches Recht über Pflichtteil, Ausgleichung von Schenkungen und die Zuweisung selbst entscheidet.

In Paris und der Île-de-France kommen praktische Besonderheiten hinzu, die den Ausgang des Verfahrens beeinflussen. Erstens die Preise: Pariser Wohnungen erreichen Verkehrswerte, bei denen die Ausgleichszahlung leicht in die Hunderttausende geht; die Finanzierung muss entsprechend belastbar sein, und das Gericht achtet genauer auf die Zahlungsfähigkeit als bei einem Landhaus geringen Werts. Zweitens die Beweislage zur Wohnbedingung: In Paris verlangen Gerichte dichte Nachweise, weil Zweitwohnsitze und Feriennutzung häufig sind; Stromverbrauchsprofile, Hausmeisterbescheinigungen, Nebenkostenabrechnungen und die tatsächliche Anwesenheit zählen mehr als eine behördliche Anmeldung in Deutschland. Drittens der Markt für Schätzungen: In Paris und den Vororten schwanken die Quadratmeterpreise von Straße zu Straße, sodass ein gerichtlicher Sachverständiger mit lokaler Kenntnis den Ausschlag geben kann; eigene Vergleichsbelege aus derselben Straße stärken die Verhandlungsposition gegenüber den Geschwistern. Viertens die Organisation: Die Nachlassabwicklung läuft über einen Notar in Paris oder der Île-de-France, der Vorgang wird beim zuständigen Grundbuchamt (service de publicité foncière) eingetragen, und bei Streit entscheidet das Tribunal judiciaire. Wer aus Deutschland anreist, bündelt Termine bei Notar, Bank und Sachverständigem in einer Woche und lässt sich die Verfahrensschritte schriftlich mit Zeitplan geben. Eine kurze Checkliste für den Start: Sterbeurkunde und Familienstammbuch mit Übersetzung, Testament und etwaige Rechtswahl, Grundbuchauszug und letzte Steuerbescheide zum Haus, Zusammenstellung aller Schenkungen der letzten Jahre, Finanzierungszusage der Bank für die Ausgleichssumme, zwei unabhängige Schätzwerte sowie eine Liste der vom bleibewilligen Erben gezahlten Auslagen für Versicherung, Steuern und Reparaturen seit dem Todestag. Mit diesen Unterlagen kann der Notar sofort arbeiten, statt Monate auf Belege zu warten, und der Antrag auf vorrangige Zuweisung steht von Anfang an auf belastbaren Füßen.

Fazit

Ein Miterbe, der das französische Haus behalten will, muss nicht auf den guten Willen der Geschwister hoffen: Die vorrangige Zuweisung gibt ihm ein gesetzliches Werkzeug, das Haus sich zuteilen zu lassen und die anderen in Geld abzufinden. Der Erfolg hängt an vier Punkten. Erstens an der Erbeigenschaft: Nur Ehegatte, Partner eines Zivilpakts und Erben können den Antrag stellen, Käufer von Anteilen scheitern. Zweitens an den sachlichen Bedingungen: Bei Wohnungen zählt die tatsächliche Nutzung zum Todeszeitpunkt, beim Ehegatten gilt der Anspruch von Rechts wegen. Drittens am Verkehrswert: Er bestimmt die Ausgleichszahlung, und jeder Euro Streitwert kostet beide Seiten Geld und Zeit. Viertens an der Finanzierung: Ohne gesicherte Zahlung der Ausgleichssumme und ohne Vorsorge für Teilungssteuer, Notarkosten und laufende Lasten ordnet kein Gericht die Zuweisung an. Wer diese vier Punkte mit Belegen vorbereitet, die Schätzung früh absichert und das anwendbare Recht klärt, verwandelt eine festgefahrene Erbengemeinschaft in eine geordnete Teilung: Ein Erbe erhält das Haus, die anderen erhalten Geld, und der Streit endet mit einer Urkunde statt mit einer Versteigerung.

📄 Amtliches Rundschreiben