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Lebensversicherung in Frankreich geerbt: Steuern, Freibetraege, Fristen und Pflichtteil fuer deutsche Beguenstigte

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Lebensversicherung in Frankreich geerbt: Steuern, Freibetraege, Fristen und Pflichtteil fuer deutsche Beguenstigte

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Ihr Vater lebte in Frankreich und hat Sie in seiner Lebensversicherung als Begünstigten eingesetzt. Nach seinem Tod meldet sich der französische Versicherer, verlangt eine eidesstattliche Erklärung über Ihre Freibeträge und kündigt eine Auszahlung an, von der zuvor ein prélèvement, eine französische Sonderabgabe, einbehalten wird. Gleichzeitig fragen Sie sich, ob Ihre Geschwister diese Auszahlung wegen ihres Pflichtteils angreifen können und ob Deutschland noch einmal zugreift. Dieser Artikel beantwortet diese Fragen aus dem französischen Recht, mit den Gesetzestexten im Wortlaut, zwei aktuellen Gerichtsentscheidungen und Rechenbeispielen. Die Lebensversicherung heißt auf Französisch assurance-vie, der Begünstigte bénéficiaire, der Versicherer assureur oder organisme d’assurance. Das Kapital oder die Rente, die beim Tod ausgezahlt werden, heißen capital oder rente, die Prämien primes, die Erbschaftsteuer droits de succession und die Steuererklärung zur Erbschaft déclaration de succession.

I. Welche Steuer zahlen Sie als deutscher Begünstigter einer französischen assurance-vie?

Das französische Recht behandelt die Lebensversicherung steuerlich nach dem Alter des Versicherten bei der Einzahlung der Prämien. Prämien, die vor dem 70. Geburtstag des Versicherten gezahlt wurden, fallen unter Artikel 990 I des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs. Prämien, die nach dem 70. Geburtstag gezahlt wurden, fallen unter Artikel 757 B desselben Gesetzbuchs. Beide Systeme lassen sich auf denselben Vertrag anwenden, jeweils auf die zeitlich passende Prämienfraktion. Zuerst prüfen Sie also die Einzahlungshistorie des Vertrags, dann berechnen Sie jede Fraktion nach ihrem eigenen Regime.

A. Prämien vor dem 70. Geburtstag: 152.500 Euro Freibetrag je Begünstigtem, 20 Prozent bis 700.000 Euro, 31,25 Prozent darüber

Artikel 990 I des Code général des impôts erfasst die Summen, Renten und Werte, die ein oder mehrere organisme d’assurance, also ein Versicherer oder ein gleichgestellter Organismus, aus Anlass des Todes des Versicherten schulden, und unterwirft sie einem prélèvement, einer Einbehaltung zugunsten des französischen Fiskus, in Höhe des Anteils, der auf jeden bénéficiaire entfällt. Der Gesetzestext lautet: « Le prélèvement s’élève à 20 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire inférieure ou égale à 700 000 €, et à 31,25 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire excédant cette limite. » (Die Abgabe beträgt 20 Prozent für den steuerpflichtigen Anteil jedes Begünstigten bis einschließlich 700.000 Euro und 31,25 Prozent für den diesen Grenzwert übersteigenden Teil.) Vor Anwendung dieses Tarifs wird der Anteil um einen abattement fixe, einen festen Freibetrag, gekürzt. Der Text bestimmt: « puis d’un abattement fixe de 152 500 € » (danach um einen festen Freibetrag von 152.500 Euro). Dieser Freibetrag steht jedem Begünstigten zu, für alle Verträge desselben Versicherten zusammen. Deshalb müssen Sie gegenüber jedem Versicherer eine attestation sur l’honneur, eine eidesstattliche Erklärung, vorlegen, in der Sie angeben, in welcher Höhe Sie den Freibetrag bereits bei anderen Versicherern verbraucht haben. Der Gesetzestext verlangt: « Le bénéficiaire doit produire auprès des organismes d’assurance et assimilés une attestation sur l’honneur indiquant le montant des abattements déjà appliqués aux sommes, rentes ou valeurs quelconques reçues d’un ou plusieurs organismes d’assurance et assimilés à raison du décès du même assuré. » (Der Begünstigte muss den Versicherern eine eidesstattliche Erklärung über die Höhe der bereits angewandten Freibeträge vorlegen.) Wer hier falsch oder unvollständig erklärt, riskiert eine Nachforderung des Fiskus, denn der Freibetrag lässt sich nicht mehrfach ausschöpfen. Die französische Steuerverwaltung bestätigt die Zahlen in ihrer Praxisdarstellung: Freibetrag 152.500 Euro, danach 20 Prozent bis 700.000 Euro und 31,25 Prozent darüber, wie die Seite von economie.gouv.fr zur Fiscalité de l’assurance-vie zusammenfasst.

Ein Rechenbeispiel verdeutlicht die Mechanik. Beträgt Ihr Anteil 400.000 Euro und stammen alle Prämien aus der Zeit vor dem 70. Geburtstag des Versicherten, so ziehen Sie 152.500 Euro ab. Steuerpflichtig bleiben 247.500 Euro, die vollständig in die Tranche bis 700.000 Euro fallen. Der prélèvement beträgt 20 Prozent von 247.500 Euro, also 49.500 Euro. Sie erhalten 350.500 Euro ausgezahlt. Zweites Beispiel: Ihr Anteil beträgt 1.000.000 Euro. Nach Abzug von 152.500 Euro bleiben 847.500 Euro steuerpflichtig. Davon werden 700.000 Euro mit 20 Prozent belegt, also 140.000 Euro, und die restlichen 147.500 Euro mit 31,25 Prozent, also 46.093,75 Euro. Der gesamte prélèvement beträgt 186.093,75 Euro, die Auszahlung 813.906,25 Euro. Diese Rechnung führen Sie je Begünstigtem durch, denn Tarif und Freibetrag sind strikt persönlich. Bei mehreren Begünstigten erhält jeder seinen eigenen Freibetrag von 152.500 Euro und seine eigenen Tranchen.

Für die territoriale Anwendbarkeit stellt das Gesetz auf den domicile fiscal, den steuerlichen Wohnsitz im Sinne von Artikel 4 B des Code général des impôts, ab. Der Text lautet: « Le bénéficiaire est assujetti au prélèvement prévu au premier alinéa dès lors qu’il a, au moment du décès, son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B et qu’il l’a eu pendant au moins six années au cours des dix années précédant le décès ou dès lors que l’assuré a, au moment du décès, son domicile fiscal en France au sens du même article 4 B. » (Der Begünstigte unterliegt der Abgabe, wenn er im Zeitpunkt des Todes seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hat und ihn während mindestens sechs der letzten zehn Jahre hatte, oder wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Todes seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hat.) Für Sie als in Deutschland lebenden Begünstigten folgt daraus: War der Erblasser in Frankreich steueransässig, so greift der prélèvement auch dann, wenn Sie selbst nie in Frankreich gelebt haben. War der Erblasser dagegen in Deutschland ansässig und hatten Sie Ihren steuerlichen Wohnsitz in den letzten zehn Jahren nicht mindestens sechs Jahre in Frankreich, so ordnet dieser Text keine Besteuerung an.

Zwei Personengruppen zahlen trotz erfüllter Voraussetzungen nichts. Erstens ist der überlebende Ehegatte und der durch einen pacte civil de solidarité, einen französischen Lebenspartnerschaftsvertrag (PACS), verbundene Partner befreit. Der Text bestimmt: « Le bénéficiaire n’est pas assujetti au prélèvement visé au premier alinéa lorsqu’il est exonéré de droits de mutation à titre gratuit en application des dispositions des articles 795 , 795-0 A , 796-0 bis et 796-0 ter . » (Der Begünstigte unterliegt der Abgabe nicht, wenn er nach den Artikeln 795, 795-0 A, 796-0 bis und 796-0 ter von der unentgeltlichen Übertragungssteuer befreit ist.) Artikel 796-0 bis des Code général des impôts befreit den conjoint survivant, den überlebenden Ehegatten, und den partenaire lié par un pacte civil de solidarité: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Von der Steuer auf Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch PACS verbundene Partner.) Die Praxisseite der französischen Verwaltung bestätigt: Ist der bezeichnete Begünstigte der Ehegatte oder PACS-Partner, so ist das übertragene Kapital von jeder Besteuerung befreit. Zweitens mindert ein abattement proportionnel von 20 Prozent für bestimmte fondsgebundene Verträge (contrats en unités de compte zugunsten von KMU und Sozialwohnungen, Artikel 990 I I bis) die Bemessungsgrundlage zusätzlich; diese Spezialverträge prüft der Versicherer, Sie müssen sie nur erwähnen, wenn der Vertrag als euro-croissance oder als sogenannter contrat vie-génération ausgestaltet ist.

Das Verfahren liegt beim Versicherer, nicht bei Ihnen. Die Abgabe schuldet zwar der Begünstigte, doch der Versicherer zieht sie ein und führt sie ab. Der Text lautet: « Le prélèvement prévu au I est dû par le bénéficiaire et versé au comptable public compétent par les organismes d’assurance et assimilés ou, dans le cas prévu au I ter, par la Caisse des dépôts et consignations, dans les quinze jours qui suivent la fin du mois au cours duquel les sommes, rentes ou valeurs quelconques dues par eux ont été versées aux bénéficiaires à titre gratuit. » (Die Abgabe wird vom Begünstigten geschuldet und vom Versicherer an den zuständigen öffentlichen Kassenbeamten innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf des Monats abgeführt, in dem die Summen an die Begünstigten unentgeltlich ausgezahlt wurden.) Sie erhalten also die Nettosumme, nachdem der Versicherer den prélèvement einbehalten hat. Ihre einzige Mitwirkungspflicht in diesem Regime ist die erwähnte attestation sur l’honneur über verbrauchte Freibeträge.

B. Prämien nach dem 70. Geburtstag: globaler Freibetrag von 30.500 Euro und Erbschaftsteuer nach Verwandtschaftsgrad

Für Prämien, die der Versicherte nach Vollendung seines 70. Lebensjahres eingezahlt hat, ordnet Artikel 757 B des Code général des impôts ein anderes Regime an: Die ausgezahlten Summen unterliegen den droits de succession, der gewöhnlichen französischen Erbschaftsteuer, nach dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen Begünstigtem und Versichertem, und zwar in Höhe der nach dem 70. Geburtstag gezahlten Prämien. Der Text lautet: « Les sommes, rentes ou valeurs quelconques dues directement ou indirectement par un assureur, à raison du décès de l’assuré, donnent ouverture aux droits de mutation par décès suivant le degré de parenté existant entre le bénéficiaire à titre gratuit et l’assuré à concurrence de la fraction des primes versées après l’âge de soixante-dix ans. » (Die vom Versicherer aus Anlass des Todes geschuldeten Summen eröffnen die Steuer auf Übertragungen von Todes wegen nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen unentgeltlichem Begünstigtem und Versichertem in Höhe der nach dem 70. Lebensjahr gezahlten Prämien.) Entscheidend ist der Unterschied zum vorigen Regime: Besteuert wird hier nicht die ausgezahlte Summe einschließlich Wertzuwachs, sondern nur die Prämienfraktion nach 70. Die Erträge, die diese späten Prämien bis zum Tod erwirtschaftet haben, bleiben steuerfrei; die Verwaltung formuliert es so: Les produits capitalisés attachés à ces primes ne sont pas imposés (die auf diese Prämien entfallenden kapitalisierten Erträge werden nicht besteuert).

Von dieser Prämienfraktion zieht das Gesetz einen abattement global, einen Gesamtfreibetrag, von 30.500 Euro ab. Der Text lautet: « L’ensemble des sommes, rentes ou valeurs visées au I dues à raison du ou des contrats conclus sur la tête d’un même assuré fait l’objet d’un abattement global de 30 500 €. » (Die Gesamtheit der Summen aus den auf das Leben desselben Versicherten abgeschlossenen Verträgen erhält einen Gesamtfreibetrag von 30.500 Euro.) Anders als die 152.500 Euro aus Artikel 990 I steht dieser Freibetrag nicht jedem Begünstigten zu, sondern einmal für alle Begünstigten und alle Verträge zusammen; er wird im Verhältnis ihrer Anteile an den steuerpflichtigen Prämien aufgeteilt. Ein Beispiel: Der Vater zahlte nach seinem 70. Geburtstag insgesamt 120.000 Euro Prämien ein, die Erträge nicht mitgerechnet. Nach Abzug des Gesamtfreibetrags von 30.500 Euro bleiben 89.500 Euro steuerpflichtig. Sind Sie Alleinbegünstigter, so wird dieser Betrag in Ihre déclaration de succession, Ihre Erbschaftsteuererklärung, aufgenommen und nach dem Tarif für Ihr Verwandtschaftsverhältnis besteuert. Sind Sie und Ihre Schwester je zur Hälfte begünstigt, so entfallen auf jeden 44.750 Euro steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. Für die konkrete Berechnung mit Abattement nach Verwandtschaftsgrad, Tarifstufen und Erklärungsfristen der französischen Erbschaftsteuer nutzen Sie den Überblick zur Berechnung von Freibetrag, Tarif und Fristen der französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben, der das allgemeine System mit Beispielen darstellt.

Die Erklärung dieser Summen folgt den Fristen der Erbschaftsteuererklärung. Artikel 641 des Code général des impôts bestimmt: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen Güter abzugeben haben, betragen sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen.) Da die Summen aus Artikel 757 B den droits de mutation par décès, also der Erbschaftsteuer, unterliegen, werden sie in dieser Erklärung erfasst und teilen deren Frist: sechs Monate bei Tod in Frankreich, zwölf Monate bei Tod außerhalb Frankreichs, etwa in Deutschland. Verspätungen lösen Zuschläge und Verzugszinsen aus, deshalb übergibt der französische notaire, der Notar, der die succession, die Erbfolge, regelt, dem Finanzamt die Erklärung innerhalb dieser Frist; als in Deutschland lebender Begünstigter liefern Sie ihm die Vertragsunterlagen und die Aufstellung der Prämien nach dem 70. Geburtstag so früh wie möglich.

Häufig kombiniert ein Vertrag beide Regime. Beispiel: Der Vater schloss mit 60 Jahren einen Vertrag, zahlte bis 69 insgesamt 200.000 Euro ein und nach seinem 70. Geburtstag weitere 80.000 Euro. Bei Tod beträgt der Rückkaufswert 340.000 Euro. Die Fraktion der Prämien vor 70, also 200.000 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Erträge, unterliegt Artikel 990 I mit Ihrem persönlichen Freibetrag von 152.500 Euro. Die Fraktion der Prämien nach 70, also 80.000 Euro ohne die darauf entfallenden Erträge, unterliegt Artikel 757 B mit dem anteiligen Gesamtfreibetrag von 30.500 Euro und dem Erbschaftsteuertarif nach Verwandtschaftsgrad. Der Versicherer trennt beide Fraktionen anhand seiner Prämienhistorie; verlangen Sie von ihm eine schriftliche Aufstellung, welche Prämie wann gezahlt wurde, denn diese Aufteilung entscheidet über mehrere zehntausend Euro Steuer.

II. Können enterbte Kinder die Auszahlung angreifen? Pflichtteil, Rechtswahl und Verfahren aus Deutschland

Neben der Steuer stellt sich die zivilrechtliche Frage, ob die assurance-vie den Pflichtteil der Kinder umgeht und ob die Familie die Auszahlung anfechten kann. Das französische Recht gibt hier eine klare Grundregel, die durch zwei aktuelle Entscheidungen konturiert wird, und eröffnet enterbten Kindern in grenzüberschreitenden Fällen einen Auffanganspruch, den prélèvement compensatoire. Da die europäische Erbrechtsverordnung die Lebensversicherung ausdrücklich ausnimmt, müssen Sie Steuerrecht, Zivilrecht und internationales Privatrecht sauber trennen.

A. Zivilrecht: Das Kapital steht außerhalb der Erbfolge, nur offensichtlich überzogene Prämien fallen in die Erbmasse zurück

Der Grundsatz steht in Artikel L. 132-12 des Code des assurances, des französischen Versicherungs gesetzbuchs: Das beim Tod an einen bestimmten Begünstigten zu zahlende Kapital gehört nicht zur Erbmasse. Der Text lautet: « Le capital ou la rente stipulés payables lors du décès de l’assuré à un bénéficiaire déterminé ou à ses héritiers ne font pas partie de la succession de l’assuré. Le bénéficiaire, quelles que soient la forme et la date de sa désignation, est réputé y avoir eu seul droit à partir du jour du contrat, même si son acceptation est postérieure à la mort de l’assuré. » (Das für den Todesfall zugunsten eines bestimmten Begünstigten oder seiner Erben vereinbarte Kapital gehört nicht zum Nachlass des Versicherten. Der Begünstigte gilt, unabhängig von Form und Datum seiner Benennung, als allein berechtigt ab dem Tag des Vertrags, selbst wenn seine Annahme erst nach dem Tod erfolgt.) Ergänzend bestimmt Artikel L. 132-13 desselben Gesetzbuchs: « Le capital ou la rente payables au décès du contractant à un bénéficiaire déterminé ne sont soumis ni aux règles du rapport à succession, ni à celles de la réduction pour atteinte à la réserve des héritiers du contractant. Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés. » (Das beim Tod an einen bestimmten Begünstigten zu zahlende Kapital unterliegt weder den Regeln der Ausgleichung noch denen der Herabsetzung wegen Verletzung des Pflichtteils. Diese Regeln gelten auch nicht für die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien, es sei denn, sie waren im Hinblick auf seine Mittel offensichtlich überzogen.) Rapport à succession bedeutet die Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen unter Miterben, réduction die Herabsetzungsklage wegen Verletzung der réserve héréditaire, des französischen Pflichtteils. Die Versicherung umgeht den Pflichtteil also nur, solange die Prämien nicht manifestement exagérées, offensichtlich überzogen im Verhältnis zu den Mitteln des Versicherungsnehmers, waren.

Die Cour de cassation, das französische Kassationsgericht, hat die Prüfkriterien in einer veröffentlichten Entscheidung vom 19. Dezember 2024 präzisiert (Zweite Zivilkammer, Pourvoi Nr. 23-19.110). Eine 83-jährige Frau hatte einen Großteil ihres Vermögens in einen Vertrag zugunsten einer gemeinnützigen Vereinigung gelenkt; die enterbte Tochter verlangte die Herabsetzung. Die Cour de cassation hob die stattgebende Berufungsentscheidung auf und stellte den Maßstab in einem Leitsatz voran: « les primes versées par le souscripteur d’un contrat d’assurance sur la vie ne sont rapportables à la succession que si elles présentent un caractère manifestement exagéré eu égard aux facultés du souscripteur, un tel caractère s’appréciant au moment du versement, au regard de l’âge, des situations patrimoniale et familiale du souscripteur ainsi que de l’utilité du contrat pour celui-ci » (die von einem Lebensversicherungsnehmer gezahlten Prämien fallen nur dann in die Erbmasse zurück, wenn sie im Hinblick auf seine Mittel offensichtlich überzogen sind, wobei sich dieser Charakter im Zeitpunkt der Einzahlung nach Alter, Vermögens- und Familienlage des Versicherungsnehmers sowie nach dem Nutzen des Vertrags für ihn bemisst). Die Berufungsinstanz hatte zwar selbst festgestellt, dass die in den Jahren 2009 und 2010 gezahlten Prämien im Verhältnis zum Vermögen der Versicherungsnehmerin standen, dann aber allein darauf abgestellt, dass die letzte Einzahlung fast das gesamte Vermögen auf dem Vertrag band und die Tochter enterbte. Die Kammer antwortete: « En statuant ainsi, la cour d’appel, qui s’est fondée sur un critère étranger à l’appréciation du caractère manifestement exagéré des primes versées, a violé le texte susvisé » (Indem sie so entschied, hat die Berufungsinstanz, die sich auf ein Kriterium gestützt hat, das der Beurteilung des offensichtlich überzogenen Charakters der gezahlten Prämien fremd ist, den genannten Text verletzt). Sie hob das Berufungsurteil in vollem Umfang auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht Nancy. Dass die Tochter faktisch leer ausging, genügte also nicht; erforderlich wäre der Nachweis gewesen, dass die Prämien die Mittel der Mutter im Zeitpunkt der Einzahlung überstiegen.

Ein Urteil des Tribunal judiciaire de Toulon vom 28. Mai 2026 (Nummer des Registers 24/00147) zeigt die Anwendung dieser Kriterien auf einen Familienkonflikt. Der Vater hatte vier Versicherungsverträge abgeschlossen und einen einzigen Sohn aus der Erbfolge weitgehend verdrängt; der Sohn verlangte die Einbeziehung der Prämien in die Erbmasse. Das Gericht zitierte zunächst die Artikel L. 132-12 und L. 132-13 und prüfte dann die Mittel des Vaters: ein Jahreseinkommen von 32.796 Euro im Jahr 2022, also 2.733 Euro monatlich, dazu liquide Sparguthaben, und Prämien in gestaffelten Beträgen, die ihn weder verarmten noch an der Deckung seiner laufenden Ausgaben hinderten. Die Entscheidungsformel lautet: « DIT que les primes versées par [V] [K] sur les contrats d’assurance-vie […] ne sont pas manifestement exagérées » (stellt fest, dass die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien nicht offensichtlich überzogen sind). Das Gericht fügte den Satz hinzu, den die Kassationsrechtsprechung bestätigt: « En outre, l’empiètement sur la réserve des héritiers du souscripteur du contrat d’assurance-vie ne constitue pas un critère permettant d’apprécier l’exagération manifeste des primes versées. » (Ferner stellt der Eingriff in den Pflichtteil der Erben kein Kriterium dar, anhand dessen sich die offensichtliche Überzogenheit der Prämien beurteilen ließe.) Für Sie als Begünstigten bedeutet das: Solange der Erblasser die Prämien aus laufenden Einkünften oder freien Rücklagen zahlte, ohne seinen Lebensstandard zu gefährden, und solange der Vertrag für ihn einen Spar- oder Vorsorgezweck erfüllte, scheitert die Herabsetzungsklage der Geschwister, selbst wenn der Vertrag den Großteil seines Vermögens bindet. Umgekehrt wird die Klage aussichtsreich, wenn ein hochbetagter, mittelloser Erblasser kurz vor dem Tod sein gesamtes Immobilienverkaufsvermögen auf einen Vertrag zugunsten einer einzigen Person umleitet, ohne dass der Vertrag ihm noch irgendeinen Nutzen bringt.

Der Pflichtteil selbst bemisst sich nach den Artikeln 912 und 913 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs. Artikel 912 definiert: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités. » (Der Pflichtteil ist der Teil der Nachlassgüter und -rechte, dessen unbelastete Zuwendung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen. Die verfügbare Quote ist der Teil, den das Gesetz nicht vorbehält und über den der Erblasser durch Zuwendungen frei verfügen konnte.) Artikel 913 staffelt die verfügbare Quote nach der Kinderzahl: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die Zuwendungen dürfen die Hälfte des Vermögens nicht übersteigen, wenn der Erblasser ein Kind hinterlässt, ein Drittel bei zwei Kindern, ein Viertel bei drei oder mehr Kindern.) Bei einem Kind beträgt der Pflichtteil also die Hälfte, bei zwei Kindern zusammen zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern zusammen drei Viertel. Diese Quoten gelten für Zuwendungen, also Schenkungen und Testamente; die assurance-vie fällt nur über die Schranke der offensichtlich überzogenen Prämien in diese Rechnung zurück.

Für enterbte Kinder aus deutsch-französischen Familien hält Artikel 913 des Code civil seit dem Gesetz vom 24. August 2021 einen Auffanganspruch bereit, den prélèvement compensatoire, die ausgleichende Entnahme. Der Text lautet: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Wenn der Erblasser oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen die Kinder schützenden Pflichtteilsmechanismus vorsieht, kann jedes Kind eine ausgleichende Entnahme aus den am Todestag in Frankreich belegenen vorhandenen Gütern vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Praktisch betrifft das vor allem Kinder, deren Eltern deutsches Recht mit Enterbungsfreiheit gewählt haben: Wählt ein deutscher Erblasser für seinen Nachlass deutsches Recht und enterbt ein Kind vollständig, so kann dieses Kind auf in Frankreich belegene Güter, etwa das französische Haus oder französische Konten, zugreifen, um seinen französischen Pflichtteil wiederherzustellen. Die Versicherungssumme selbst fließt in diese Entnahme nur, soweit ihre Prämien als offensichtlich überzogen in die Erbmasse zurückfallen; im Übrigen steht das Kapital außerhalb der Erbfolge. Die ältere Rechtsprechung illustriert, warum der Gesetzgeber diesen Auffang schuf: Die Erste Zivilkammer der Cour de cassation hat am 4. Juli 2018 (Pourvois Nr. 17-16.515 und 17-16.522, Volltext in diesem Run über Judilibre geprüft) für in Frankreich belegene Immobilien eines in Marokko ansässigen Erblassers entschieden, dass die Pflichtteilsregeln als « d’ordre public interne » nicht durch Testament nach dem Wohnsitzrecht des Erblassers verdrängt werden konnten. Diese Lösung erging unter der alten französischen Kollisionsregel für Immobilien; seit dem 17. August 2015 bezeichnet die europäische Erbrechtsverordnung in der Regel ein einziges Erbstatut für den gesamten Nachlass.

Diese Verordnung, die Verordnung (EU) Nr. 650/2012, knüpft die Erbfolge im Grundsatz an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers und erlaubt ihm die Wahl des Heimatrechts. Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 unterstellt die gesamte Erbfolge im Grundsatz dem Recht des Staates des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers. Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 erlaubt die Wahl des Heimatrechts für die gesamte Erbfolge. Ein in Frankreich lebender Deutscher kann also deutsches Recht wählen, ein in Deutschland lebender Franzose französisches Recht. Für die Lebensversicherung läuft diese Rechtswahl jedoch leer: Die Verordnung nimmt Versicherungsverträge ausdrücklich aus. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 nimmt Versicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Verordnung aus. Ob das Kapital dem Begünstigten zusteht und ob die Prämien in die Erbmasse zurückfallen, beurteilt sich daher stets nach französischem Versicherungsrecht, den Artikeln L. 132-12 und L. 132-13, gleich welches Erbstatut der Erblasser gewählt hat. Die Rechtswahl steuert nur die Erbfolge im Übrigen, etwa die Verteilung des französischen Hauses und die Anwendbarkeit des prélèvement compensatoire.

B. Verfahren aus Deutschland: Nachweispapiere, Freibetragserklärung, Fristen und Doppelbesteuerung

Aus Deutschland regeln Sie den Fall in vier Schritten. Erstens sichern Sie die Beweislage: Sterbeurkunde (acte de décès), Vertragsnummern und die clause bénéficiaire, die Begünstigtenklausel, aus der sich Ihre Einsetzung ergibt, sowie die Aufstellung des Versicherers über jede Prämie mit Datum und Höhe, getrennt vor und nach dem 70. Geburtstag des Versicherten. Bitten Sie den Versicherer schriftlich um diese Prämienhistorie; sie entscheidet, welche Fraktion unter Artikel 990 I und welche unter Artikel 757 B fällt. Zweitens unterschreiben Sie die attestation sur l’honneur über Ihre bereits verbrauchten 152.500-Euro-Freibeträge bei anderen Versicherern desselben Erblassers und senden sie an jeden Versicherer zurück, bevor dieser auszahlt. Drittens übermitteln Sie dem französischen notaire, der die succession regelt, die Vertragsunterlagen für die déclaration de succession, wenn Prämien nach dem 70. Geburtstag im Spiel sind; diese Erklärung muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod bei Versterben im französischen Mutterland und innerhalb eines Jahres in allen anderen Fällen registriert werden, wie Artikel 641 des Code général des impôts vorschreibt. Viertens beobachten Sie die Auszahlung: Der Versicherer behält den prélèvement aus Artikel 990 I ein und führt ihn innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf des Auszahlungsmonats an den französischen Fiskus ab; Sie erhalten den Nettobetrag und bewahren die Abrechnung für Ihre deutschen Steuerunterlagen auf.

Zur Doppelbesteuerung gilt: Zwischen Frankreich und Deutschland besteht ein Abkommen über die Erbschaft- und Schenkungsteuer, dessen Text die französische Steuerverwaltung als convention avec l’Allemagne sur les successions et les donations veröffentlicht. Ob und in welcher Höhe die in Frankreich einbehaltene Abgabe auf Ihre deutsche Steuer angerechnet wird, hängt von Ihrer deutschen Steuerpflicht, der Einordnung der französischen Abgabe im deutschen Recht und der Anwendung dieses Abkommens ab. Die in diesem Artikel zitierten französischen Entscheidungen und Gesetzestexte beantworten diese deutsche Frage nicht; klären Sie sie mit Ihrem deutschen Finanzamt oder einem auf deutsch-französische Nachlässe spezialisierten Steuerberater, bevor Sie die französische Abrechnung als endgültig betrachten. Legen Sie dort die Prämienhistorie, die Versichererabrechnung mit dem einbehaltenen prélèvement und die französische Erbschaftsteuererklärung vor, damit die Anrechnung anhand belegter Zahlen geprüft werden kann.

Wenn Geschwister die Auszahlung angreifen, verteidigen Sie sich mit den Kriterien der Kassationsrechtsprechung statt mit dem Hinweis auf die Enterbung. Sammeln Sie Belege für Alter, Einkommen, Vermögen und Lebensstandard des Erblassers im Zeitpunkt jeder Einzahlung sowie für den Vorsorge- oder Sparzweck des Vertrags: Kontoauszüge, Steuerbescheide, Nachweise über Pflege- oder Heimkosten, die der Vertrag absichern sollte. Das Interesse der enterbten Kinder ist nach der Entscheidung vom 19. Dezember 2024 kein Kriterium; wer nur vorträgt, er sei enterbt worden, verliert. Wer dagegen nachweist, dass ein hochbetagter Erblasser ohne nennenswerte Mittel kurz vor dem Tod sein gesamtes Vermögen auf einen einzigen Vertrag umgeleitet hat, der ihm keinen Nutzen mehr brachte, hat Aussicht auf Einbeziehung der Prämien in die Erbmasse und damit auf die Herabsetzungsklage. Beachten Sie auch die Rollenverteilung: Die Versicherungssumme selbst gehört nie zur Erbmasse, nur die Prämien können zurückfallen, und auch dann nur in Höhe der als überzogen erkannten Beträge. Fordern Geschwister mehr, etwa die gesamte Auszahlung, so geht die Forderung über das hinaus, was Artikel L. 132-13 zulässt.

Fazit

Als deutscher Begünstigter einer französischen assurance-vie zahlen Sie auf Prämien vor dem 70. Geburtstag des Versicherten nach Abzug Ihres persönlichen Freibetrags von 152.500 Euro 20 Prozent bis 700.000 Euro und 31,25 Prozent darüber, wobei der Versicherer die Abgabe einbehält und innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf des Auszahlungsmonats abführt. Auf Prämien nach dem 70. Geburtstag zahlen Sie die gewöhnliche französische Erbschaftsteuer nach Verwandtschaftsgrad auf die Prämienfraktion oberhalb des einmaligen Gesamtfreibetrags von 30.500 Euro, erklärt in der Erbschaftsteuererklärung innerhalb von sechs oder zwölf Monaten. Ehegatten und PACS-Partner sind befreit. Zivilrechtlich steht das Kapital außerhalb der Erbfolge; nur offensichtlich überzogene Prämien fallen zurück, gemessen an Alter, Mitteln, Familienlage und Nutzen des Vertrags im Zeitpunkt der Einzahlung, nicht am Interesse der Enterbten. Die europäische Rechtswahl ändert an diesem Versicherungsrecht nichts, eröffnet enterbten Kindern aus deutsch-französischen Familien aber über den prélèvement compensatoire den Zugriff auf in Frankreich belegene Güter. Sichern Sie die Prämienhistorie, geben Sie die Freibetragserklärung korrekt ab, wahren Sie die Erklärungsfristen und klären Sie die deutsche Anrechnung gesondert.

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