Kohen Avocats — Arbeitsrecht
Anwalt für Whistleblower in Paris: Meldung, Schutz und Rechtsstreit
Eine Meldung vorbereiten, den richtigen Empfänger wählen und Ihre Rechte gegen Repressalien verteidigen: Die Anwaltskanzlei prüft Ihre Situation und die Unterlagen Ihres Falls.
Disziplinarmaßnahme oder Kündigung nach einer Meldung? Bewahren Sie die erhaltene Entscheidung und das Datum ihrer Zustellung auf, damit Rechtsbehelfe und Fristen geprüft werden können.
Whistleblower · Paris
Bereiten Sie Ihr Vorgehen vor
Sie erwägen eine Meldung oder sind nach einer Meldung von einer Maßnahme betroffen? Unsere Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht in Paris prüft den Sachverhalt, die Unterlagen und das passende Verfahren.
Meldung
Meldung
und Schutz
Kohen Avocats, Paris 16
Den Schutz von Whistleblowern verstehen
Meldung und Verteidigung von Arbeitnehmern · 16. Arrondissement von Paris
Ihr Anwalt für Whistleblower in Paris
- Pariser Rechtsanwaltskammer
- Arbeitsrecht
- Meldung
- Verfahren vor dem Arbeitsgericht
Sie haben am Arbeitsplatz Unregelmäßigkeiten festgestellt und möchten sie melden, oder Ihre berufliche Situation hat sich nach einer Meldung verschlechtert. Die Anwaltskanzlei prüft den Sachverhalt, seine Herkunft und die verfügbaren Unterlagen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen des Schutzes erfüllt sind. Der Status als Whistleblower (lanceur d'alerte) hängt vom Inhalt der Meldung, vom guten Glauben der meldenden Person und von der Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Meldewege ab (Artikel 6 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, Artikel 8 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016). Wir bereiten mit Ihnen ein sachliches Vorgehen vor, das an den richtigen Empfänger gerichtet ist.
Bei einer Disziplinarmaßnahme, einer Kaltstellung oder einer Kündigung gleichen wir die Chronologie der Meldung mit den vom Arbeitgeber angeführten Gründen ab. Die Anwaltskanzlei bereitet die Anfechtung der Repressalien, die Anträge vor dem Arbeitsgericht (conseil de prud'hommes) und, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, einen Antrag im Eilverfahren (référé) vor (Artikel L1121-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail), Artikel 12 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, Artikel R1455-6 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Sie erreichen uns unter +33 6 89 11 34 45, um die Prüfung der Unterlagen und der Fristen zu vereinbaren.
Offizieller Eintrag im nationalen Anwaltsverzeichnis Frankreichs (CNB)Kanzlei: 10 avenue du Colonel Bonnet, 75016 Paris
Die Meldung einordnen
Die betroffenen Informationen, ihre Herkunft und die anwendbare Schutzregelung bestimmen.
Die Meldung vorbereiten
Den Empfänger wählen, den Sachverhalt präzise darstellen und die erforderlichen Unterlagen auswählen.
Repressalien anfechten
Die nach der Meldung getroffenen Maßnahmen dokumentieren und die Anträge vor dem Arbeitsgericht aufbauen.
Definition und Grenzen des Schutzes
Sind Sie Whistleblower im Sinne des Gesetzes?
Eine Meinungsverschiedenheit mit einem Vorgesetzten reicht für sich genommen nicht aus. Zu prüfen sind die gemeldeten Informationen und die Umstände der Meldung (Artikel 6 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016).
Guter Glaube
aufrichtig vorgebrachte Informationen
Ohne Bezahlung
keine unmittelbare finanzielle Gegenleistung für die Meldung
Konkrete Tatsachen
ein Gegenstand, der unter die gesetzliche Definition fällt
Gesetz vom 9. Dezember 2016
Informationen, die geschützt sein können
Die Regelung erfasst eine natürliche Person, die in gutem Glauben und ohne unmittelbare finanzielle Gegenleistung Informationen über ein Verbrechen (crime), ein Vergehen (délit), eine Bedrohung oder Schädigung des Allgemeininteresses, einen Rechtsverstoß oder den Versuch der Verschleierung eines solchen Verstoßes meldet oder offenlegt. Der Anwendungsbereich umfasst insbesondere Gesetze, Verordnungen und das Recht der Europäischen Union. Ein schwerwiegender und offenkundiger Verstoß ist grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Außerhalb der im Gesetz genannten beruflichen Tätigkeiten muss die meldende Person persönlich Kenntnis von den Informationen erlangt haben (Artikel 6 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016).
Anzeige am Arbeitsplatz
Ein gesonderter Schutz für Verbrechen und Vergehen
Das französische Arbeitsgesetzbuch schützt außerdem die Person, die in gutem Glauben über Tatsachen aussagt oder berichtet, die ein Verbrechen oder ein Vergehen darstellen und von denen sie in Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt hat. Diese eigenständige Rechtsgrundlage ist daher gesondert zu prüfen, ohne die beiden Regelungen zu vermengen (Artikel L1132-3-3 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). In einem Urteil zu dieser Rechtsgrundlage und zu Sachverhalten vor der Reform von 2022 unterscheidet die Sozialkammer des Kassationshofs (Cour de cassation) die Bösgläubigkeit vom bloßen Fehlen eines endgültigen Nachweises der Tatsachen.
Zur Bösgläubigkeit: „die sich nur aus der Kenntnis der Unwahrheit der von ihm angezeigten Tatsachen ergeben kann und nicht allein aus dem Umstand, dass die angezeigten Tatsachen nicht erwiesen sind.“ (eigene Übersetzung)
Cass. soc., 13 septembre 2023, n° 21-22.301, motifs § 9
Die allgemeine Regelung schließt insbesondere Informationen aus, die der ärztlichen Schweigepflicht, dem anwaltlichen Berufsgeheimnis (secret professionnel de l'avocat), dem Geheimnis der nationalen Verteidigung, dem Beratungsgeheimnis der Gerichte oder dem Ermittlungsgeheimnis und dem Geheimnis der gerichtlichen Voruntersuchung unterliegen. Auch eine Sonderregelung kann Vorrang haben: Diese Grenzen sind vor jeder Übermittlung zu prüfen (Artikel 6 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016).
Interne Kanäle, externe Kanäle und Offenlegung
An wen richten Sie Ihre Meldung?
Eine externe Meldung kann unmittelbar erfolgen. Die derzeitige allgemeine Regelung schreibt nicht vor, sich zuerst an den Arbeitgeber zu wenden (Artikel 8 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, II).
Interner Weg
Innerhalb des Unternehmens
Das bestehende Verfahren prüfen
- Das interne Verfahren nutzen, wenn es eines gibt.
- Gibt es kein Verfahren, sich an den unmittelbaren oder mittelbaren Vorgesetzten, an den Arbeitgeber oder an die benannte Ansprechperson wenden.
- Abwägen, ob eine wirksame Bearbeitung möglich ist und welches Risiko von Repressalien besteht (Artikel 8 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, I).
Externer Weg
An eine zuständige Behörde
Ohne verpflichtenden internen Vorlauf
- Die für den betroffenen Bereich benannte Behörde anrufen.
- Sich zur Orientierung an den Bürgerrechtsbeauftragten (Défenseur des droits) wenden.
- Die Justizbehörden oder die zuständige Stelle der Europäischen Union in dem gesetzlich vorgesehenen Rahmen befassen (Artikel 8 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, II).
Den Sachverhalt beschreiben
Unterscheiden, was Sie selbst festgestellt haben, welche Informationen Sie erhalten haben und welche Punkte noch zu prüfen sind.
Den Empfänger wählen
Das interne Verfahren prüfen oder eine zuständige externe Behörde bestimmen (Artikel 8 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016).
Die Unterlagen vorbereiten
Die relevanten Dokumente auswählen, die Meldung datieren und den Nachweis ihres Eingangs aufbewahren.
Die Antworten verfolgen
Die erhaltenen Rückmeldungen aufbewahren und das Vorgehen vor jeder weiteren Verbreitung erneut prüfen.
Presse und soziale Netzwerke
Für die Offenlegung gelten andere Voraussetzungen
Die Tatsachen öffentlich zu machen, ist nicht dasselbe wie eine externe Meldung. Der Schutz setzt eine der in Artikel 8 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, III genannten Situationen voraus: insbesondere das Ausbleiben geeigneter Maßnahmen nach einer externen Meldung nach Ablauf der maßgeblichen Frist, eine ernste und unmittelbare Gefahr oder bestimmte Umstände, die die Person Repressalien aussetzen oder eine wirksame Bearbeitung vereiteln. Für beruflich erlangte Informationen sieht der Text den Fall einer unmittelbaren oder offenkundigen Gefahr für das Allgemeininteresse vor. Für die nationale Verteidigung und Sicherheit gelten Einschränkungen. Vor einer Veröffentlichung sind die genaue einschlägige Alternative des Textes und die tatsächlich erforderlichen Informationen zu prüfen.
Arbeitnehmer, Umfeld und Vertraulichkeit
Repressalien erkennen und anfechten
Der Schutz betrifft nicht nur die Kündigung. Er erfasst auch Entscheidungen, die sich auf die Arbeit und die berufliche Laufbahn auswirken (Artikel L1121-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel 10-1 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016).
Berufliche Situation
Sanktion, Versetzung, Beurteilung
Eine Gehaltskürzung, eine nachteilige Zuweisung, eine Disziplinarmaßnahme oder eine negative Beurteilung kann eine Überprüfung erfordern, wenn sie eine Reaktion auf eine geschützte Meldung ist. Das Gesetz verbietet aus diesem Grund getroffene Maßnahmen und sieht die Nichtigkeit von Handlungen vor, die gegen den Schutz verstoßen (Artikel L1121-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L1132-4 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel 10-1 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, II). Die Akte muss die angefochtenen Entscheidungen von früheren Schwierigkeiten abgrenzen und die Erklärungen des Arbeitgebers prüfen.
Personen, die Ihnen helfen
Unterstützer und verbundene Personen
Das Gesetz erstreckt bestimmte Schutzmaßnahmen auf Unterstützer (facilitateurs): natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts ohne Gewinnerzielungsabsicht, die bei einer Meldung oder Offenlegung unter den gesetzlichen Voraussetzungen helfen. Erfasst sind nach ihren jeweiligen Voraussetzungen auch mit dem Whistleblower verbundene Personen, die beruflich exponiert sind, sowie bestimmte mit ihm verbundene Einrichtungen (Artikel 6-1 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016). Die Rolle jeder Person und die sie betreffenden Repressalien sind festzustellen.
Bearbeitung der Meldung
Die Vertraulichkeit betrifft mehrere Personen
Die Verfahren zur Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen müssen die Vertraulichkeit der Identität der meldenden Person, der betroffenen Personen, der erwähnten Dritten sowie der erhobenen Informationen gewährleisten. Die Identität des Whistleblowers darf grundsätzlich nicht ohne seine Zustimmung offengelegt werden. Das Gesetz sieht jedoch eine Mitteilung an die Justizbehörde vor, wenn die Empfänger verpflichtet sind, ihr die Tatsachen anzuzeigen; die meldende Person wird davon unterrichtet, sofern dies das Verfahren nicht gefährdet (Artikel 9 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016). Vertraulichkeit bedeutet daher keine absolute Anonymität.
Eine Meldung hebt nicht jede Verantwortlichkeit auf. Der Ausschluss der zivilrechtlichen Haftung setzt insbesondere hinreichende Gründe für die Annahme voraus, dass die Mitteilung notwendig war. Auch der Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist an Voraussetzungen geknüpft: Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens (Artikel 10-1 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, I; Artikel 122-9 des französischen Strafgesetzbuchs (Code pénal)).
Beweis, Eilverfahren und Entschädigung
Nach der Meldung Ihren Arbeitsplatz verteidigen
Der Antrag muss die angefochtene Maßnahme, die Tatsachen, auf die der Schutz gestützt wird, und das vom Gericht begehrte Ergebnis genau bezeichnen (Artikel 10-1 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, III; Artikel 12 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016).
Beweislast
Die Tatsachen darlegen, die den Schutz auslösen
In einem Verfahren gegen Repressalien legt der Kläger Anhaltspunkte vor, die vermuten lassen, dass er Informationen unter den gesetzlichen Voraussetzungen gemeldet oder offengelegt hat. Es obliegt dann der beklagten Partei zu beweisen, dass ihre Entscheidung hinreichend gerechtfertigt ist (Artikel 10-1 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, III). Für die Anzeige von Verbrechen oder Vergehen am Arbeitsplatz verweist Artikel L1132-3-3 des französischen Arbeitsgesetzbuchs ebenfalls auf diesen Schutz. Betrifft der Rechtsstreit eine Diskriminierung, sieht Artikel L1134-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs ebenfalls eine Beweiserleichterung vor.
Antrag im Eilverfahren
Eine offensichtlich rechtswidrige Störung prüfen lassen
Die für Eilverfahren zuständige Kammer des Arbeitsgerichts kann Sicherungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen, um einen drohenden Schaden abzuwenden oder eine offensichtlich rechtswidrige Störung zu beenden, selbst wenn ein ernsthafter Streit besteht (Artikel R1455-6 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Artikel 12 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016 eröffnet diesen Weg bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Anschluss an eine Meldung. Ob ein Eilverfahren gewählt wird, hängt von den Unterlagen und den Anträgen ab; es garantiert weder eine Wiedereinstellung noch eine günstige Entscheidung.
Lassen die Anhaltspunkte eine geschützte Meldung vermuten, muss der Eilrichter insbesondere die Rechtfertigungen des Arbeitgebers prüfen. Der Kassationshof verlangt von ihm, „zu prüfen, ob der Arbeitgeber den Beweis erbringt, dass seine Kündigungsentscheidung durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, die mit der Anzeige oder der Zeugenaussage dieses Arbeitnehmers nichts zu tun haben.“ (eigene Übersetzung)
Cass. soc., 1er février 2023, n° 21-24.271, motifs § 11
Dieses Urteil betrifft die vor der Reform von 2022 geltende Fassung. Die derzeitige Beweisregelung findet sich in Artikel 10-1, III, des geänderten Gesetzes; die Befugnis des Richters zur Wiederherstellung des früheren Zustands ist weiterhin in Artikel R. 1455-6 vorgesehen.
Nichtige Kündigung
Wiedereinstellung und Entschädigung
Zu unterscheiden ist zwischen der Kündigung ohne tatsächlichen und ernsthaften Grund, für die die Entschädigungstabelle von Artikel L1235-3 des französischen Arbeitsgesetzbuchs gilt, und der Kündigung, die mit einem in Artikel L1235-3-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs genannten Nichtigkeitsgrund behaftet ist, insbesondere einer diskriminierenden Kündigung oder einer Kündigung nach der Anzeige von Verbrechen und Vergehen. Im zweiten Fall findet die Tabelle keine Anwendung. Verlangt der Arbeitnehmer nicht die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses oder ist seine Wiedereinstellung unmöglich, darf die Entschädigung nicht niedriger sein als die Gehälter der letzten sechs Monate. Dieses gesetzliche Minimum sagt weder etwas darüber aus, ob in Ihrem Fall eine Nichtigkeit festgestellt wird, noch über den letztlich zugesprochenen Betrag.
Artikel 10-1, III, ermöglicht es außerdem, einen Vorschuss auf die Verfahrenskosten und, unter den dort genannten Voraussetzungen, auf den Lebensunterhalt zu beantragen, wenn sich die finanzielle Lage erheblich verschlechtert hat. Über die Gewährung entscheidet der Richter: Es handelt sich nicht um eine automatische Kostenübernahme (Artikel 10-1 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016).
Die Akte und ihre Fristen vorbereiten
Nützliche Unterlagen und zu prüfende Fristen
Die Chronologie ermöglicht es, den Inhalt der Meldung mit den danach getroffenen Entscheidungen abzugleichen. Bereiten Sie die Anhaltspunkte vor, die für die Beweisregelung von Artikel 10-1 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, III von Bedeutung sind.
- Arbeitsvertrag, Nachträge und letzte Gehaltsabrechnungen.
- Vollständige Meldung, Anlagen, Empfänger und Eingangsnachweis.
- Antworten des Arbeitgebers, der benannten Ansprechperson oder der befassten Behörde.
- Einladung zum Gespräch, Disziplinarmaßnahme, Kündigungsschreiben oder Versetzungsentscheidung.
- Beurteilungen und beruflicher Schriftverkehr vor und nach der Meldung.
- Datierte Chronologie, Herkunft der Dokumente und Nachweise des Schadens.
Verjährung
Die Frist hängt vom Anspruch ab
Artikel L1471-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs sieht grundsätzlich zwei Jahre für eine Klage zur Durchführung des Arbeitsvertrags vor, ab Kenntnis der Tatsachen, die die Klage ermöglichen, und zwölf Monate für eine Klage zu seiner Beendigung, ab deren Zustellung. Der Text sieht Ausnahmen und besondere Fristen vor. Die Klage auf Ersatz eines Diskriminierungsschadens unterliegt Artikel L1134-5 des französischen Arbeitsgesetzbuchs: fünf Jahre ab ihrem Bekanntwerden. Die bloße Bezeichnung als Whistleblower genügt daher nicht, um eine Frist zu bestimmen: Jeder Anspruch ist rechtlich einzuordnen und sein Fristbeginn zu prüfen.
Herkunft der Dokumente
Beweise sichern, ohne sie rechtswidrig zu beschaffen
Artikel 122-9 des französischen Strafgesetzbuchs sieht einen Schutz für bestimmte Handlungen in Bezug auf Dokumente vor, die rechtmäßig erlangte Informationen enthalten, unter den gesetzlichen Voraussetzungen der Meldung. Er erteilt keine allgemeine Erlaubnis, auf Daten zuzugreifen, auf die Sie keinen Anspruch haben. Lassen Sie vor jedem Kopieren oder Weitergeben die Herkunft, die betroffenen Geheimnisse und die allein erforderlichen Informationen prüfen (Artikel 6 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, II; Artikel 9 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016).
Häufige Fragen
Ihre Fragen zum Whistleblower
Was ist ein Whistleblower in einem Unternehmen?
Ein Whistleblower ist eine natürliche Person, die in gutem Glauben und ohne unmittelbare finanzielle Gegenleistung Informationen meldet oder offenlegt, die in den Anwendungsbereich von Artikel 6 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016 fallen. Dabei kann es sich insbesondere um ein Verbrechen, ein Vergehen, eine Bedrohung des Allgemeininteresses oder einen Gesetzesverstoß handeln. Die rechtliche Einordnung hängt von den gemeldeten Tatsachen ab und nicht allein von der Überschrift eines Schreibens.
Im Unternehmen ist außerdem zu prüfen, wie die Informationen erlangt wurden und an wen sie gerichtet sind. Artikel 8 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016 unterscheidet zwischen internen Meldungen, externen Meldungen und der Offenlegung. Eine Meinungsverschiedenheit über Ihre berufliche Laufbahn erfordert daher eine genaue Prüfung, ob sie unter diese Regelung oder unter einen anderen arbeitsrechtlichen Rechtsstreit fällt.
Wann sollten Sie einen Anwalt für Whistleblower in Paris aufsuchen?
Sie können sich vor jeder Meldung beraten lassen, wenn Sie unsicher sind, welche Tatsachen Sie darlegen, welche Unterlagen Sie beifügen oder an wen Sie sich wenden sollen. Der Anwalt prüft die Voraussetzungen von Artikel 6 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016 und die in Artikel 8 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016 vorgesehenen Meldewege und hilft Ihnen anschließend, gesicherte Informationen von noch zu prüfenden Verdachtsmomenten zu unterscheiden. Diese Vorbereitung dient auch dazu, Ihr Vorgehen genau zu dokumentieren.
Nach einer Meldung ermöglicht ein Beratungsgespräch, eine Disziplinarmaßnahme, eine Änderung Ihrer Aufgaben oder eine Kündigung im Hinblick auf Artikel L1121-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs zu prüfen. Bringen Sie die vollständige Meldung, die erhaltenen Antworten und die angefochtenen Entscheidungen mit ihren Daten mit. Die Anwaltskanzlei kann dann die in Betracht kommenden Anträge und die Fristen beurteilen, ohne der Anerkennung Ihres Schutzes vorzugreifen.
Muss der Whistleblower seinen Arbeitgeber vor einer externen Behörde informieren?
Nein, die derzeitige allgemeine Regelung schreibt keine vorherige interne Meldung vor. Artikel 8 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, II, erlaubt eine externe Meldung unmittelbar oder nach einem internen Schritt. Zu den vorgesehenen Empfängern gehören die für den betroffenen Bereich benannte zuständige Behörde, der Bürgerrechtsbeauftragte (Défenseur des droits), die Justizbehörde und bestimmte Stellen der Europäischen Union.
Bei dieser Wahl sind die zu behandelnden Informationen und das Risiko von Repressalien zu berücksichtigen. Wenn Sie den internen Weg nutzen, prüfen Sie das Verfahren Ihres Unternehmens. Fehlt ein Verfahren, erlaubt der Text, sich an den unmittelbaren oder mittelbaren Vorgesetzten, an den Arbeitgeber oder an die benannte Ansprechperson zu wenden. Ein an einen beliebigen Empfänger gesandtes Schreiben erfüllt nicht zwingend die Voraussetzungen einer externen Meldung. Der Anwalt hilft Ihnen, den geeigneten Weg zu bestimmen.
Darf ein Whistleblower die Tatsachen in sozialen Netzwerken veröffentlichen?
Eine öffentliche Veröffentlichung genießt nicht automatisch den Schutz, der mit einer Meldung verbunden ist. Artikel 8 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, III, sieht bestimmte Fallgestaltungen vor, insbesondere das Ausbleiben geeigneter Maßnahmen nach einer externen Meldung nach Ablauf der maßgeblichen Frist, eine ernste und unmittelbare Gefahr oder bestimmte Umstände, die die Person Repressalien aussetzen oder die Bearbeitung unwirksam machen.
Für beruflich erlangte Informationen sieht der Text auch den Fall einer unmittelbaren oder offenkundigen Gefahr für das Allgemeininteresse vor. Einschränkungen bestehen, wenn die nationale Verteidigung oder Sicherheit betroffen ist. Vor einer Veröffentlichung sind die bereits unternommenen Schritte, die geltend gemachten Risiken und die verbreiteten Informationen zu prüfen. Die durch Artikel 6 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016 ausgeschlossenen Geheimnisse bleiben eine wesentliche Grenze. Eine weitere Verbreitung kann daher eine andere Analyse erfordern als die ursprüngliche Meldung.
Bleibt die Identität des Whistleblowers vertraulich?
Artikel 9 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016 schreibt strikte Vertraulichkeit in den Verfahren zur Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen vor. Sie betrifft die Identität der meldenden Person, der betroffenen Personen und der erwähnten Dritten sowie die erhobenen Informationen. Grundsätzlich dürfen Angaben, die eine Identifizierung des Whistleblowers ermöglichen, nicht ohne seine Zustimmung offengelegt werden.
Das Gesetz sieht jedoch ihre Mitteilung an die Justizbehörde vor, wenn die mit der Bearbeitung betrauten Personen verpflichtet sind, ihr die Tatsachen anzuzeigen. Die meldende Person wird dann unterrichtet, es sei denn, diese Unterrichtung könnte das gerichtliche Verfahren gefährden. Vertraulichkeit ist daher nicht mit absoluter Anonymität zu verwechseln. Bewahren Sie den Schriftverkehr zur Bearbeitung der Meldung auf und teilen Sie der Anwaltskanzlei jede Weitergabe Ihrer Identität mit, von der Sie Kenntnis erlangen.
Welche Maßnahmen gegen einen Arbeitnehmer als Whistleblower sind verboten?
Artikel L1121-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs verbietet es insbesondere, einen Arbeitnehmer zu sanktionieren, zu entlassen oder zu diskriminieren, weil er unter den gesetzlichen Voraussetzungen Informationen gemeldet oder offengelegt hat. Der Schutz betrifft auch Vergütung, Zuweisung, Beförderung, Arbeitszeiten, Beurteilung oder Verlängerung des Vertrags. Artikel 10-1 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016 ergänzt die Regelungen gegen Repressalien.
Eine nachteilige Entscheidung nach einer Meldung ist jedoch in ihrem Zusammenhang zu prüfen. Festzustellen sind, wer sie getroffen hat, ihr Datum, ihre Gründe und die früheren beruflichen Umstände. Eine Meldung macht nicht jede spätere Entscheidung rechtswidrig. Die gesetzliche Beweisregelung ermöglicht es, die vom Arbeitnehmer vorgebrachten Tatsachen den Rechtfertigungen des Arbeitgebers gegenüberzustellen. Eine dokumentierte Chronologie hilft, diese Anfechtung aufzubauen.
Wie weist man Repressalien nach einer Meldung nach?
Artikel 10-1 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, III, sieht eine Beweiserleichterung vor. Im Verfahren gegen eine Repressalie legen Sie Anhaltspunkte vor, die vermuten lassen, dass Sie Informationen unter den gesetzlichen Voraussetzungen gemeldet oder offengelegt haben. Es obliegt dann der beklagten Partei zu beweisen, dass ihre Entscheidung hinreichend gerechtfertigt ist. Das Gericht kann die erforderlichen Beweiserhebungen anordnen.
Bereiten Sie die Meldung, ihren Eingangsnachweis, die erhaltenen Antworten und die angefochtenen Entscheidungen vor. Frühere Beurteilungen, Änderungen Ihrer Aufgaben und datierter Schriftverkehr ermöglichen einen Vergleich der Situation vor und nach der Meldung. Der Anwalt prüft auch die Erklärungen des Arbeitgebers, um die Auseinandersetzung vorwegzunehmen. Die Beweiserleichterung entbindet nicht davon, eine präzise und sachliche Akte vorzulegen.
Ist die Kündigung eines Whistleblowers automatisch nichtig?
Nein. Der Schutz setzt voraus, dass die Voraussetzungen der Meldung und der Kündigungsgrund geprüft werden. Artikel L1121-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs verbietet eine Kündigung, die wegen einer geschützten Meldung ausgesprochen wird. Artikel L1132-3-3 des französischen Arbeitsgesetzbuchs schützt auch die gutgläubige Anzeige von Verbrechen oder Vergehen, von denen in Ausübung der Tätigkeit Kenntnis erlangt wurde. Die Nichtigkeit von Handlungen, die gegen diese Schutzvorschriften verstoßen, ergibt sich aus Artikel L1132-4 des französischen Arbeitsgesetzbuchs und aus Artikel 10-1 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016, II.
Das Kündigungsschreiben ist mit der Meldung, dem Schriftverkehr und den vom Arbeitgeber angeführten Tatsachen abzugleichen. Zeitliche Nähe ist ein zu prüfender Anhaltspunkt, keine bereits ergangene Gerichtsentscheidung. Der Anwalt bereitet den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit und die angestrebten Folgen vor und setzt sich dabei im geltenden Beweisrahmen mit den Rechtfertigungen der Kündigung auseinander.
Welche Entschädigung kann ein gekündigter Whistleblower erhalten?
Der Betrag hängt insbesondere von der rechtlichen Einordnung durch das Gericht und von den Anträgen des Arbeitnehmers ab. Artikel L1235-3 des französischen Arbeitsgesetzbuchs sieht eine Entschädigungstabelle für die Kündigung ohne tatsächlichen und ernsthaften Grund vor. Artikel L1235-3-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs schließt diese Tabelle für die dort aufgezählten Nichtigkeitsgründe aus, darunter die diskriminierende Kündigung oder die Kündigung nach der Anzeige von Verbrechen und Vergehen.
In dieser Nichtigkeitsregelung darf die Entschädigung, wenn der Arbeitnehmer nicht die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt oder seine Wiedereinstellung unmöglich ist, nicht niedriger sein als die Gehälter der letzten sechs Monate. Diese gesetzliche Untergrenze ist keine individuelle Schätzung. Der Anwalt prüft die Gehaltsabrechnungen, die bereits erhaltenen Beträge und die dokumentierten Schäden, um passende Anträge zu stellen, ohne deren Erfolg zu garantieren.
Kann ein Whistleblower das Arbeitsgericht im Eilverfahren anrufen?
Ja, dieser Weg ist bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Anschluss an eine Meldung in Artikel 12 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016 vorgesehen. Artikel R1455-6 des französischen Arbeitsgesetzbuchs erlaubt der für Eilverfahren zuständigen Kammer, Sicherungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands anzuordnen, um einen drohenden Schaden abzuwenden oder eine offensichtlich rechtswidrige Störung zu beenden, selbst wenn ein ernsthafter Streit besteht.
Es sind die Unterlagen vorzubereiten, auf die der Schutz gestützt werden kann, und die beantragte Maßnahme ist genau zu bezeichnen. Das Gericht prüft die Anhaltspunkte und die Rechtfertigungen des Arbeitgebers; das Eilverfahren garantiert keine Wiedereinstellung. Die Anwaltskanzlei beurteilt, ob dieses Verfahren mit Blick auf die aktuelle Situation, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die verfügbaren Dokumente sinnvoll ist. Anträge in der Hauptsache und vorläufige Anträge sind schon bei der Vorbereitung der Akte zu unterscheiden.
Ist eine Person geschützt, die einem Whistleblower hilft?
Artikel 6-1 des geänderten Gesetzes vom 9. Dezember 2016 erstreckt bestimmte Schutzmaßnahmen auf Unterstützer. Dabei handelt es sich um natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts ohne Gewinnerzielungsabsicht, die einem Whistleblower helfen, eine Meldung oder Offenlegung unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzunehmen. Der Text erfasst außerdem bestimmte verbundene Personen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit Repressalien ausgesetzt sind, sowie bestimmte mit der meldenden Person verbundene Einrichtungen.
Der Schutz ist für jede betroffene Person gesondert zu prüfen. Ein Kollege oder ein Verein muss die geleistete Hilfe, die unternommenen Schritte und die erlittenen Maßnahmen darlegen. Die bloße Bekanntschaft mit dem Whistleblower genügt nicht, um die Voraussetzungen des Textes darzulegen. Der Anwalt trennt daher die Akte der meldenden Person von der Akte der Personen, die sie unterstützen.
Welche Fristen und Unterlagen sind zur Verteidigung eines Whistleblowers zu prüfen?
Sammeln Sie die Meldung, ihren Eingangsnachweis, die Antworten, die angefochtenen Entscheidungen und die Nachweise zu Ihrer beruflichen Situation. Bewahren Sie die Zustellungsdaten auf. Artikel L1471-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs sieht grundsätzlich zwei Jahre für eine Klage zur Durchführung des Arbeitsvertrags und zwölf Monate für eine Klage zu seiner Beendigung vor, mit Ausnahmen und besonderen Fristen.
Artikel L1134-5 des französischen Arbeitsgesetzbuchs sieht für die Klage auf Ersatz eines Diskriminierungsschadens fünf Jahre ab deren Bekanntwerden vor. Jeder Anspruch ist daher rechtlich einzuordnen, bevor eine Frist zugrunde gelegt wird. Die Eigenschaft als Whistleblower erlaubt es für sich genommen nicht, eine einheitliche Frist auf die gesamte Akte anzuwenden. Legen Sie der Anwaltskanzlei die erhaltenen Entscheidungen zügig vor, damit der Fristbeginn und das geeignete Verfahren geprüft werden können.
Geprüfte Quellen und verwandte Seiten
Amtliche Texte und verwandte Seiten
Artikel geprüft in der am 13. Oktober 2026 geltenden Fassung. Die nachstehenden Artikel 6 bis 12 gehören zum geänderten Gesetz vom 9. Dezember 2016; die mit L und R bezeichneten Artikel zum französischen Arbeitsgesetzbuch und Artikel 122-9 zum französischen Strafgesetzbuch.
Zitierte Rechtsprechung: Cass. soc., 13 septembre 2023, n° 21-22.301 und Cass. soc., 1er février 2023, n° 21-24.271. Die wiedergegebenen Passagen stammen aus den Entscheidungsgründen des Kassationshofs. Diese Urteile betreffen Sachverhalte, die den vor der Reform von 2022 geltenden Texten unterliegen, wie in den Ausführungen erläutert.
Weiterführende Seiten
Rechtsstand: 13. Oktober 2026.
Eine Meldung vorzubereiten oder Repressalien anzufechten?
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