Wer in Deutschland wohnt und Aktien französischer Gesellschaften im Depot hält, erhält die Dividende fast nie in voller Höhe. Frankreich behält an der Quelle eine Steuer ein, die retenue à la source (Quellensteuer). Auf der Abrechnung der Bank steht dabei häufig ein Satz, der höher ist als der Satz, den das französische Gesetz für Privatpersonen vorsieht. Die Frage, die dann bei Google eingegeben wird, lautet: Wie kann ich die Quellensteuer aus Frankreich zurückholen, bis wann, mit welchen Formularen und was passiert, wenn der Antrag liegen bleibt oder abgelehnt wird?
Dieser Beitrag beantwortet diese Fragen aus Sicht des französischen Rechts, also des Staates, der die Steuer erhebt und sie erstatten muss. Er stützt sich auf den Code général des impôts (CGI, Allgemeines Steuergesetzbuch), den Livre des procédures fiscales (LPF, Buch der steuerlichen Verfahren), das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli 1959, so wie französische Gerichte es zitieren, sowie auf Entscheidungen des Conseil d’État (oberstes französisches Verwaltungsgericht) und der cours administratives d’appel (Verwaltungsberufungsgerichte). Jede Fundstelle ist verlinkt. Wörtliche Zitate stehen auf Französisch, die deutsche Übersetzung folgt in Klammern. Nicht behandelt wird die Anrechnung der französischen Steuer in Deutschland: Sie richtet sich nach deutschem Recht. Der Beitrag beschreibt die Rechtslage allgemein; die Bedingungen eines konkreten Depots, die Unterlagen der Bank und der Inhalt des jeweiligen Formulars gehen jeder allgemeinen Darstellung vor.
I. Quellensteuer Frankreich: Wie viel darf auf Dividenden einbehalten werden?
A. 12,8 % für Privatanleger, 25 % für Gesellschaften: was der Code général des impôts vorschreibt
Ausgangspunkt ist Artikel 119 bis CGI. Sein Absatz 2 unterwirft Dividenden französischer Gesellschaften einer Quellensteuer, sobald der wirtschaftlich Berechtigte nicht in Frankreich ansässig ist: « Les produits visés aux articles 108 à 117 bis donnent lieu à l’application d’une retenue à la source dont le taux est fixé par l’article 187 lorsque leurs bénéficiaires effectifs sont des personnes qui n’ont pas leur domicile fiscal ou leur siège en France » (Die in den Artikeln 108 bis 117 bis genannten Erträge unterliegen einer Quellensteuer, deren Satz in Artikel 187 festgelegt ist, wenn ihre wirtschaftlich Berechtigten Personen sind, die ihren steuerlichen Wohnsitz oder Sitz nicht in Frankreich haben). Die Artikel 108 bis 117 bis CGI regeln die ausgeschütteten Gewinne, also im Alltag die Dividende. Zwei Begriffe aus diesem Satz begleiten den ganzen weiteren Weg: der Wohnsitz außerhalb Frankreichs und der bénéficiaire effectif (wirtschaftlich Berechtigter), also die Person, der die Dividende tatsächlich zusteht.
Die Höhe des Abzugs steht in Artikel 187 CGI. Der Text unterscheidet nach der Person des Empfängers. Für natürliche Personen gilt Nummer 2°: « 12,8 % pour les bénéficiaires personnes physiques » (12,8 % für Empfänger, die natürliche Personen sind). Für juristische Personen und sonstige Einrichtungen verweist Nummer 1° für Dividenden auf den Satz der französischen Körperschaftsteuer: « Celui prévu au deuxième alinéa du I de l’article 219 pour tous les autres revenus » (der im zweiten Unterabsatz von Abschnitt I des Artikels 219 vorgesehene Satz für alle anderen Erträge). Dieser Satz steht in Artikel 219 CGI: « Le taux normal de l’impôt est fixé à 25 % » (Der Normalsatz der Steuer beträgt 25 %). Für bestimmte Einrichtungen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sieht Artikel 187 einen eigenen Satz vor; für den Privatanleger ist das ohne Bedeutung.
Für die Abrechnung eines Privatanlegers aus Deutschland folgt daraus eine einfache Prüfung. Steht dort ein Abzug von 12,8 % der Bruttodividende, entspricht er dem Satz, den Artikel 187 für natürliche Personen vorsieht. Steht dort ein Abzug von 25 %, entspricht er dem Satz, den Artikel 187 für juristische Personen vorsieht; bei einer Privatperson liegt er um 12,2 Prozentpunkte über dem gesetzlichen Satz. Ein Rechenbeispiel zeigt die Größenordnung: Bei einer Bruttodividende von 1.000 Euro sind 12,8 % gleich 128 Euro, 25 % gleich 250 Euro, die Differenz beträgt 122 Euro. Diese Differenz ist der Betrag, um den es beim Zurückholen der Quellensteuer in Frankreich meist geht. Die Erläuterungen der französischen Verwaltung zum Verfahren sehen vor, dass eine Dividende, für die vor der Ausschüttung keine Wohnsitzbescheinigung vorliegt, zunächst mit dem Satz des innerstaatlichen Rechts abgerechnet wird und eine Ermäßigung erst nachträglich gewährt wird (BOFiP, BOI-INT-DG-20-20-20-20). Warum auf der Abrechnung eines Privatanlegers dennoch ein Satz von 25 % erscheinen kann, erklären die gelesenen amtlichen Texte nicht. Für den Anspruch zählt allein der Vergleich zwischen dem tatsächlichen Abzug und dem Satz, den das Gesetz für die Person des Empfängers vorsieht.
Wer die Steuer in Frankreich abführt, regelt Artikel 1672 CGI: « La retenue à la source prévue au 2 de l’article 119 bis est déclarée et versée au Trésor par la personne établie en France qui assure le paiement des revenus » (Die in Absatz 2 des Artikels 119 bis vorgesehene Quellensteuer wird von der in Frankreich ansässigen Person, die die Zahlung der Erträge vornimmt, erklärt und an die Staatskasse abgeführt). Diese Person heißt in der französischen Praxis établissement payeur (auszahlende Stelle, Zahlstelle). Nach dem Wortlaut ist sie in Frankreich ansässig; eine deutsche Depotbank ohne Sitz in Frankreich ist es also nicht. Der Name dieser Zahlstelle wird später entscheidend, wenn ein Erstattungsantrag gestellt wird; Teil II erklärt, warum.
Dass die Zahlstelle die Steuer abführt, macht sie nicht zum Steuerpflichtigen. Der Conseil d’État hat dies für den Fall einer ausländischen Muttergesellschaft festgehalten, die Dividenden einer französischen Tochter erhielt. Er führt aus, dass der Umstand, dass die ausschüttende französische Tochter Schuldnerin der Quellensteuer ist, « est inhérente à cette technique d’imposition et sans incidence sur la qualité de contribuable de la société bénéficiaire non-résidente à laquelle la filiale peut demander la restitution de cette imposition payée pour son compte » (dieser Erhebungstechnik innewohnt und keinen Einfluss auf die Eigenschaft der nicht ansässigen empfangenden Gesellschaft als Steuerpflichtige hat, von der die Tochter die Erstattung dieser für ihre Rechnung gezahlten Steuer verlangen kann) (Conseil d’État, 8. November 2024, Nr. 471147). Die Entscheidung betraf eine Gesellschaft. Ihr Gedanke, dass die einbehaltende Stelle die Steuer für Rechnung des Empfängers zahlt, entspricht dem Wortlaut des Artikels 119 bis, der auf den wirtschaftlich Berechtigten abstellt: Der Empfänger der Dividende ist derjenige, der die Erstattung verlangt.
Zwei Sonderfälle runden das Bild ab. Erstens erhöht Artikel 187 Absatz 2 den Satz auf 75 %, wenn Dividenden in einem Staat oder Gebiet gezahlt werden, das Frankreich als nicht kooperativ einstuft; eine Auszahlung auf ein Depot in Deutschland fällt nicht darunter. Zweitens erfasst Artikel 119 bis A CGI Zahlungen, die an eine Dividende anknüpfen und mit einer vorübergehenden Überlassung der Aktien verbunden sind, etwa einer Wertpapierleihe rund um den Dividendentermin. Solche Zahlungen gelten als ausgeschüttete Erträge, die der Quellensteuer unterliegen. Der Empfänger kann den Abzug nur abwenden, wenn er nachweist, dass das Geschäft « a principalement un objet et un effet autres que d’éviter l’application d’une retenue à la source ou d’obtenir l’octroi d’un avantage fiscal » (hauptsächlich einen anderen Zweck und eine andere Wirkung hat, als die Anwendung einer Quellensteuer zu vermeiden oder einen Steuervorteil zu erlangen). Wer seine französischen Aktien über die Bank verleiht, sollte diese Regel kennen, bevor er eine Erstattung beantragt.
B. 15 % nach dem Doppelbesteuerungsabkommen und die Vorabbefreiung mit Formular 5000
Neben dem französischen Gesetz steht das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli 1959. Sein Artikel 9 erlaubt Frankreich, Dividenden an in Deutschland ansässige Personen an der Quelle zu besteuern, begrenzt diesen Abzug aber. Das Verwaltungsberufungsgericht Nancy hat den Wortlaut in einem Urteil wiedergegeben, das eine in Deutschland ansässige Gesellschafterin betraf: « Toutefois, ce prélèvement ne peut excéder 15 % du montant brut des dividendes » (Dieser Abzug darf jedoch 15 % des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen) (CAA Nancy, 30. Juni 2022, Nr. 21NC00294). Dasselbe Urteil zitiert auch Artikel 25 b des Abkommens, der das Verhältnis zwischen dem innerstaatlichen Satz und dem Abkommenssatz regelt. Frankreich darf zunächst den Satz seines eigenen Rechts anwenden; die Steuer « doit être remboursée, à la demande de l’intéressé, si et dans la mesure où elle est réduite ou supprimée par la Convention » (muss auf Antrag des Betroffenen erstattet werden, wenn und soweit sie durch das Abkommen ermäßigt oder aufgehoben wird). Zugleich kann der Berechtigte nach demselben Artikel verlangen, dass das Abkommen schon bei der Zahlung angewendet wird, « lorsque la législation interne de l’Etat concerné le permet » (wenn das innerstaatliche Recht des betreffenden Staates dies erlaubt).
Für den Privatanleger ergibt der Vergleich der beiden Sätze ein klares Bild: 12,8 % nach Artikel 187 CGI liegen unter der Obergrenze von 15 % des Abkommens. Für ihn ist also der französische Gesetzessatz der niedrigere Wert. Für eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, bei der Artikel 187 auf 25 % verweist, ist die Obergrenze des Abkommens dagegen unmittelbar spürbar: Zwischen 25 % und 15 % liegen zehn Prozentpunkte, die nach Artikel 25 b des Abkommens auf Antrag zu erstatten sind. Das Verwaltungsberufungsgericht Versailles hat beide Werte in einem Fall nebeneinander genannt, in dem ein in Deutschland aufgelegter Investmentfonds Dividenden französischer Gesellschaften aus dem Jahr 2008 erhalten hatte; es spricht von dem « taux prévu par l’article 9 de la convention fiscale franco-allemande, fixé à hauteur de 15% » (in Artikel 9 des deutsch-französischen Abkommens vorgesehener Satz von 15 %) und von dem damals in Artikel 187 CGI vorgesehenen Satz von 25 % (CAA Versailles, 25. Juli 2019, Nr. 18VE00877).
Die einfachste Art, die Quellensteuer in Frankreich gar nicht erst zurückholen zu müssen, ist die sogenannte Vorabbefreiung, im französischen Verwaltungsjargon procédure simplifiée (vereinfachtes Verfahren). Die amtlichen Erläuterungen der französischen Steuerverwaltung zum Formular 5000, die auch auf Deutsch vorliegen, beschreiben den Ablauf (Erläuterungen 5000NOT-DE, impots.gouv.fr). Das Formular 5000 ist eine Wohnsitzbescheinigung, auf Französisch attestation de résidence. Der Anleger füllt die Felder zu seiner Person aus und lässt das Formular vom zuständigen deutschen Finanzamt bestätigen; ersatzweise kann eine vom Wohnsitzstaat ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung beigefügt werden. Die französische Ausfertigung geht vor der Ausschüttung an das Kreditinstitut, das das Konto führt. Für jedes Kreditinstitut und für jede Art von Erträgen ist ein eigenes Formular nötig. Liegt das Formular rechtzeitig vor, kann die Zahlstelle nach diesen Erläuterungen die Dividende sofort mit dem ermäßigten Satz abrechnen.
Wie lange die Bank ein einmal eingereichtes Formular verwendet und wie früh sie es vor einem Dividendentermin braucht, hängt von ihren eigenen Bedingungen und denen der Verwahrkette ab; die amtlichen Erläuterungen verlangen lediglich, dass das Formular vor der Auszahlung der Erträge vorliegt. Wer die Vorabbefreiung nutzt, sollte deshalb bei jeder Abrechnung prüfen, welcher Satz tatsächlich angewendet wurde. Stimmt er nicht, beginnt der Weg der Erstattung, den Teil II beschreibt.
Für Anleger, die französische Wertpapiere nicht privat, sondern über eine eigene Gesellschaft halten, verdient eine weitere Entscheidung Erwähnung. Der Conseil d’État hat entschieden, dass das Unionsrecht einer Quellensteuer auf Dividenden entgegensteht, die eine nicht ansässige Gesellschaft erhält, wenn diese nach dem Recht ihres Sitzstaates Verluste ausweist: « La retenue à la source prélevée sur de tels dividendes doit donc être restituée à la société bénéficiaire » (Die auf solche Dividenden einbehaltene Quellensteuer ist daher der empfangenden Gesellschaft zu erstatten) (Conseil d’État, 5. November 2021, Nr. 433212). Die Gesellschaft muss nach diesem Urteil für jedes betroffene Geschäftsjahr nachweisen, dass ihr Ergebnis negativ ist. Für den Privatanleger spielt diese Rechtsprechung keine Rolle, für eine vermögensverwaltende Gesellschaft mit Verlusten kann sie den gesamten Abzug betreffen.
Wer neben Wertpapieren auch eine Immobilie oder ein Erbe in Frankreich hat, begegnet ähnlichen Fragen der Zuständigkeit zwischen beiden Staaten; dazu ist ein eigener Beitrag über die Erbschaftssteuer in Frankreich für deutsche Erben erschienen.
II. Zu viel gezahlte Quellensteuer in Frankreich zurückholen: Frist, Nachweise und Rechtsweg
A. Bis wann? Der 31. Dezember des zweiten Folgejahres und die Vierjahresfrist des Abkommens
Die allgemeine Frist für jeden Antrag gegen eine französische Steuer steht in Artikel R*196-1 LPF. Danach müssen die Anträge, die das französische Recht réclamations nennt (Einsprüche oder Erstattungsanträge), bei der Verwaltung eingehen « au plus tard le 31 décembre de la deuxième année suivant celle, selon le cas » (spätestens am 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr, je nach Fall). Für eine Steuer ohne Steuerbescheid, wie die Quellensteuer, ist nach Buchstabe b das Jahr maßgeblich « Du versement de l’impôt contesté lorsque cet impôt n’a pas donné lieu à l’établissement d’un rôle ou à la notification d’un avis de mise en recouvrement » (der Zahlung der angefochtenen Steuer, wenn für diese Steuer weder eine Heberolle erstellt noch ein Zahlungsbescheid zugestellt wurde).
Dass diese Frist für die Quellensteuer auf Dividenden gilt, hat das Verwaltungsberufungsgericht Versailles entschieden. Ein luxemburgischer Fonds hatte die Erstattung von Quellensteuern verlangt, die in den Jahren 2006 und 2007 abgeführt worden waren. Das Gericht stellt fest: « Par application des dispositions précitées de l’article R. 196-1 du livre des procédures fiscales, le délai de réclamation expirait ainsi respectivement le 31 décembre des années 2008 et 2009 » (In Anwendung der vorgenannten Bestimmungen des Artikels R. 196-1 des Livre des procédures fiscales lief die Antragsfrist somit am 31. Dezember 2008 beziehungsweise 2009 ab) (CAA Versailles, 17. Januar 2019, Nr. 17VE02150). Der Antrag vom Februar 2011 war deshalb verspätet. Überträgt man den Wortlaut des Artikels R*196-1 auf heutige Daten, endet die Frist für eine im Jahr 2025 abgeführte Quellensteuer am 31. Dezember 2027 und für eine im Jahr 2026 abgeführte am 31. Dezember 2028 (Artikel R*196-1 LPF).
Dasselbe Urteil schließt einen Ausweg aus, der deutschen Anlegern naheliegend erscheinen mag. Der Fonds hatte geltend gemacht, sein Antrag sei eine zivilrechtliche Rückforderung einer nicht geschuldeten Zahlung, für die die allgemeine fünfjährige Verjährung gelte, die heute in Artikel 2224 Code civil steht. Das Gericht antwortet, dass der Antrag den Regeln des steuerlichen Streitverfahrens unterliegt und dass « la requérante ne saurait s’affranchir de ces règles en soutenant que sa réclamation aurait constitué une demande de répétition de l’indu » (die Klägerin sich diesen Regeln nicht mit der Behauptung entziehen kann, ihr Antrag sei eine Rückforderung einer nicht geschuldeten Leistung gewesen) (CAA Versailles, 17. Januar 2019, Nr. 17VE02150). Wer die steuerliche Frist versäumt, kann sie also nicht über das Zivilrecht verlängern.
Das Abkommen von 1959 enthält eine eigene Frist für Erstattungen, die auf ihm beruhen. Das Verwaltungsberufungsgericht Nancy zitiert Artikel 25 b Absatz 2: « Les demandes de remboursement doivent être présentées avant la fin de la quatrième année civile suivant celle au cours de laquelle les dividendes, intérêts, redevances ou autres revenus ont été payés » (Die Erstattungsanträge müssen vor dem Ende des vierten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Erträge gezahlt wurden) (CAA Nancy, 30. Juni 2022, Nr. 21NC00294). Auch das Verwaltungsberufungsgericht Versailles erwähnt diese Vierjahresfrist des Artikels 25 b für einen Antrag, der auf Artikel 9 des Abkommens gestützt ist (CAA Versailles, 25. Juli 2019, Nr. 18VE00877). Die amtlichen Erläuterungen zum Formular 5000 nennen ihrerseits die Frist des Artikels R*196-1 LPF bis zum 31. Dezember des zweiten Folgejahres und behalten ausdrücklich eine im Abkommen festgelegte besondere Frist vor (Erläuterungen 5000NOT-DE).
Damit stehen zwei Fristen nebeneinander, und eine ehrliche Darstellung muss sagen, wo die Quellen aufhören. Die gelesenen Entscheidungen betreffen Fonds und Gesellschaften. Keine von ihnen entscheidet, welche der beiden Fristen für den Antrag eines Privatanlegers gilt, der die Differenz zwischen 25 % und dem Gesetzessatz von 12,8 % zurückverlangt, also einen Betrag, der teils auf dem Abkommen und teils auf Artikel 187 CGI beruht. Praktisch lässt sich diese offene Frage umgehen: Wer seinen Antrag vor dem 31. Dezember des zweiten Jahres nach der Zahlung stellt, also innerhalb der Frist des Artikels R*196-1 LPF, liegt auch innerhalb der Vierjahresfrist des Abkommens. Ein weiterer Punkt verdient Vorsicht. Der Wortlaut des Artikels R*196-1 stellt auf die Zahlung der Steuer ab, die amtlichen Erläuterungen zum Formular auf das Jahr der Auszahlung der Erträge. Bei einer Dividende, die in den letzten Tagen eines Jahres gezahlt wird, sollte man vom früheren der beiden Zeitpunkte ausgehen.
Häufig wird gefragt, ob ein späteres Urteil eine abgelaufene Frist wieder eröffnet. Artikel R*196-1 kennt in Buchstabe c zwar eine Frist, die mit einem Ereignis beginnt, das den Antrag rechtfertigt. Der Text schränkt dies aber sofort ein: « Ne constitue pas un tel événement une décision juridictionnelle ou un avis mentionné aux troisième et cinquième alinéas de l’article L. 190 » (Ein solches Ereignis ist weder eine gerichtliche Entscheidung noch eine Stellungnahme im Sinne des dritten und fünften Unterabsatzes von Artikel L. 190) (Artikel R*196-1 LPF). Wer auf ein günstiges Urteil wartet, bevor er einen Antrag stellt, riskiert deshalb, die Frist zu verlieren.
B. Wie? Formular 5001, Name der Zahlstelle, Entscheidung binnen sechs Monaten und Klage
Der Weg der Erstattung beginnt mit denselben Unterlagen wie die Vorabbefreiung, ergänzt um ein zweites Formular. Nach den amtlichen Erläuterungen fügt der Anleger dem Formular 5000 das Formular 5001 bei, das die Dividenden und die einbehaltene Steuer aufführt. Beide Formulare werden vom zuständigen deutschen Finanzamt bestätigt; die französischen Ausfertigungen gehen an die französische oder ausländische Stelle, die die Erträge auszahlt (Erläuterungen 5000NOT-DE). Die Erläuterungen beschreiben dann zwei Wege. Entweder erstattet die auszahlende Stelle den zu viel einbehaltenen Betrag selbst und verrechnet ihn mit den Steuern, die sie ihrerseits an die französische Verwaltung abführt. Oder, wenn diese Verrechnung nicht möglich ist, erstattet die Verwaltung selbst; die Anträge für Dividenden sind dann an den Pôle de restitutions des retenues à la source (Stelle für die Erstattung von Quellensteuern) in Noisy-le-Grand zu richten, unabhängig davon, bei welchem Finanzamt die Steuer ursprünglich abgeführt wurde. Die allgemeine Regel für die Zuständigkeit steht in Artikel R*190-1 LPF; nach dieser Vorschrift erhält der Antragsteller für seine réclamation eine Empfangsbestätigung (récépissé).
Jeder Antrag muss außerdem die allgemeinen Formvorschriften des Artikels R*197-3 LPF erfüllen, und zwar « à peine d’irrecevabilité » (bei Strafe der Unzulässigkeit). Er muss die angefochtene Steuer nennen, die Gründe kurz darlegen und angeben, was verlangt wird, und er muss eigenhändig unterschrieben sein. Für eine Steuer ohne Steuerbescheid verlangt Buchstabe d eine Unterlage, die die Höhe des Abzugs belegt: Der Antrag ist zu begleiten « dans le cas où l’impôt n’a pas donné lieu à l’établissement d’un rôle ou d’un avis de mise en recouvrement, d’une pièce justifiant le montant de la retenue ou du versement » (wenn die Steuer weder zu einer Heberolle noch zu einem Zahlungsbescheid geführt hat, mit einer Unterlage, die die Höhe des Abzugs oder der Zahlung belegt). Der Text lässt eine Heilung zu: « La réclamation peut être régularisée à tout moment par la production de l’une des pièces énumérées au d » (Der Antrag kann jederzeit durch Vorlage einer der unter d aufgeführten Unterlagen vervollständigt werden).
Welche Unterlage genügt, hat der Conseil d’État in einem Fall entschieden, der dem eines deutschen Privatanlegers sehr nahe kommt. Ein in Belgien ansässiger Anleger hatte auf Dividenden französischer Gesellschaften Quellensteuern von 25 % und 30 % gezahlt und die Differenz zum Abkommenssatz von 15 % zurückverlangt. Der Conseil d’État stellt fest, dass ein nicht ansässiger Steuerpflichtiger die Anforderungen des Artikels R. 197-3 erfüllt, « en produisant toutes pièces établissant l’application de cette retenue, pour peu qu’elles précisent la date à laquelle elle a été opérée et l’identité de l’établissement payeur » (indem er alle Unterlagen vorlegt, die den Abzug belegen, sofern sie das Datum des Abzugs und die Identität der auszahlenden Stelle angeben) (Conseil d’État, 26. Januar 2018, Nr. 408561). Die Anträge des belgischen Anlegers blieben erfolglos. Der Conseil d’État billigte das Ergebnis des Berufungsgerichts, wonach sie unzulässig waren « faute d’être assorties de l’indication de l’identité de l’établissement payeur » (weil sie keine Angabe zur Identität der auszahlenden Stelle enthielten), da der Anleger nicht nachgewiesen hatte, die nötigen Schritte unternommen zu haben, um diese Angabe zu erhalten.
Dieselbe Entscheidung zeigt den Ausweg für den Fall, dass die Bank den Namen der französischen Zahlstelle nicht nennt. Kann der Steuerpflichtige belegen, dass er sich sowohl bei der Bank, die sein Depot führt, als auch bei der Gesellschaft, deren Aktien er hält, vergeblich um diese Angabe bemüht hat, ist sein Antrag dennoch zulässig, wenn er von einem Kontoauszug oder einem gleichwertigen Dokument der depotführenden Bank begleitet wird. Dieses Dokument muss die Wertpapiere genau bezeichnen, insbesondere mit ihrer internationalen Kennnummer (ISIN), das Datum ihrer Einbuchung und das Datum der Zahlung sowie die Netto- und Bruttobeträge der Erträge angeben (Conseil d’État, 26. Januar 2018, Nr. 408561). Die Verwaltung muss dann die Zahlstelle mit ihren eigenen Ermittlungsbefugnissen suchen. Diese Ausnahme gilt nach dem Urteil nicht, wenn die Bank, die den Auszug ausstellt, in einem Staat sitzt, der mit Frankreich kein Steuerabkommen mit einer Klausel über Amtshilfe gegen Steuerbetrug und Steuerflucht geschlossen hat. Für die Praxis heißt das: Der Anleger fragt seine Bank schriftlich nach dem Namen der französischen Zahlstelle, bewahrt diese Anfrage und die Antwort auf und fügt sie dem Antrag bei.
Eine Erleichterung ergibt sich aus der Entscheidung des Verwaltungsberufungsgerichts Versailles zum deutschen Investmentfonds. Die Verwaltung hatte dort verlangt, der Fonds solle beweisen, dass er die Differenz zum Abkommenssatz nicht bereits auf anderem Weg erstattet bekommen hatte. Das Gericht lehnt dies ab: Die Vorschriften über die Belege verpflichten den Antragsteller, den Abzug nachzuweisen, aber « elles ne lui imposent pas d’apporter la preuve de ce qu’elle n’a pas bénéficié d’une restitution en application du taux conventionnel » (sie verpflichten ihn nicht zu beweisen, dass er keine Erstattung nach dem Abkommenssatz erhalten hat) (CAA Versailles, 25. Juli 2019, Nr. 18VE00877). Die Beweislast des Anlegers betrifft also den Abzug selbst, mit Datum, Betrag und Zahlstelle, und nicht ein negatives Ereignis.
Ist der Antrag eingereicht, läuft für die Verwaltung eine Frist von sechs Monaten. Nach Artikel R*198-10 LPF entscheidet die Generaldirektion der öffentlichen Finanzen über die Anträge « dans le délai de six mois suivant la date de leur présentation » (innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag ihrer Einreichung). Kann sie das nicht, muss sie den Antragsteller vor Ablauf dieser Frist informieren und eine zusätzliche Frist angeben, die drei Monate nicht überschreiten darf (Artikel R*198-10 LPF). Eine ganz oder teilweise ablehnende Entscheidung muss begründet werden. Diese Begründung ist für den Anleger wertvoll: Sie zeigt, ob die Verwaltung an der Ansässigkeit, an der Person des Berechtigten, an den Belegen oder an der Frist zweifelt.
Gegen die Ablehnung steht der Weg zum Verwaltungsgericht offen, den Artikel R*199-1 LPF regelt. Die Klage ist zu erheben « dans le délai de deux mois à partir du jour de la réception de l’avis par lequel l’administration notifie au contribuable la décision prise sur la réclamation » (innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Zugangs der Mitteilung, mit der die Verwaltung dem Steuerpflichtigen die Entscheidung über seinen Antrag bekannt gibt). Bleibt die Verwaltung stumm, muss der Anleger nicht endlos warten: « le contribuable qui n’a pas reçu la décision de l’administration dans un délai de six mois mentionné au premier alinéa peut saisir le tribunal dès l’expiration de ce délai » (der Steuerpflichtige, der die Entscheidung der Verwaltung nicht innerhalb der im ersten Unterabsatz genannten Frist von sechs Monaten erhalten hat, kann das Gericht ab Ablauf dieser Frist anrufen) (Artikel R*199-1 LPF). In den für diesen Beitrag gelesenen Verfahren nicht ansässiger Anleger und Fonds war in erster Instanz das Verwaltungsgericht Montreuil (tribunal administratif de Montreuil) mit der Sache befasst, bevor das Verwaltungsberufungsgericht Versailles entschied (CAA Versailles, Nr. 18VE00877; CAA Versailles, Nr. 17VE02150).
Aus diesen Quellen lässt sich eine Liste der Unterlagen ableiten, die ein Erstattungsantrag enthalten sollte, damit er nicht an der Form scheitert. Erstens die Dividendenabrechnungen der Bank für jede betroffene Zahlung, mit Bruttobetrag, einbehaltener französischer Steuer, Zahlungsdatum und ISIN. Zweitens der Name der französischen auszahlenden Stelle oder, wenn die Bank ihn nicht mitteilt, die schriftlichen Anfragen an die Bank und an die Gesellschaft und ein Depotauszug mit den Angaben, die der Conseil d’État verlangt. Drittens die vom Finanzamt bestätigten Formulare 5000 und 5001. Viertens eine kurze, unterschriebene Begründung, die die angefochtene Steuer nennt, den verlangten Betrag beziffert und die Rechtsgrundlage angibt: Artikel 187 CGI für den Satz von 12,8 %, Artikel 9 und 25 b des Abkommens für die Obergrenze von 15 %. Fünftens ein Kalender mit dem Ablauf der Frist des Artikels R*196-1 LPF für jede Zahlung, der Frist von sechs Monaten für die Entscheidung nach Artikel R*198-10 LPF und der Frist von zwei Monaten für die Klage nach Artikel R*199-1 LPF.
Ob sich der Aufwand lohnt, ist eine Frage des Betrags. Bei kleinen Depots kann die Vorabbefreiung den Antrag überflüssig machen. Bei größeren Beträgen, bei mehreren Jahren mit zu hohem Abzug, bei einer Ablehnung oder bei Anlagen über eine Gesellschaft zeigt sich, was die oben zitierten Entscheidungen lehren: Im französischen Steuerrecht und Steuerstreit entscheiden Verfahrensregeln über Erfolg oder Verlust eines Anspruchs, auch wenn er in der Sache besteht.
Fazit
Wer die Quellensteuer aus Frankreich zurückholen will, sollte zuerst die eigene Abrechnung mit dem Gesetz vergleichen. Für Privatanleger sieht Artikel 187 CGI 12,8 % vor, für Gesellschaften verweist er auf den Körperschaftsteuersatz von 25 %, und das deutsch-französische Abkommen begrenzt den Abzug auf 15 % der Bruttodividende. Liegt der Abzug über dem maßgeblichen Satz, besteht ein Erstattungsanspruch, der in Frankreich geltend gemacht werden muss, nicht in Deutschland.
Der Anspruch geht schnell verloren, wenn die Form nicht stimmt. Die allgemeine Frist endet am 31. Dezember des zweiten Jahres nach der Zahlung der Steuer (Artikel R*196-1 LPF), und weder ein späteres Urteil noch eine zivilrechtliche Rückforderung verschieben sie (CAA Versailles, Nr. 17VE02150). Die Vierjahresfrist des Abkommens besteht daneben (CAA Nancy, Nr. 21NC00294), aber die gelesenen Entscheidungen klären nicht, für welchen Teil eines Antrags eines Privatanlegers sie gilt; die kürzere Frist einzuhalten, beseitigt dieses Risiko. Der Antrag braucht Belege, die das Datum des Abzugs und den Namen der französischen Zahlstelle nennen, oder den Nachweis vergeblicher Bemühungen um diesen Namen. Antwortet die Verwaltung nicht binnen sechs Monaten oder lehnt sie ab, entscheidet das Verwaltungsgericht, das innerhalb von zwei Monaten nach Zugang einer ablehnenden Entscheidung anzurufen ist (Artikel R*198-10 LPF; Artikel R*199-1 LPF). Wer diese Schritte in dieser Reihenfolge geht, verwandelt eine lästige Abrechnungsposition in einen Anspruch, den die französische Verwaltung prüfen muss.