Der Blitzer steht hinter der Kurve auf der Autoroute, das deutsche Kennzeichen ist fotografiert, und einige Wochen später liegt ein Schreiben aus Frankreich im Briefkasten: eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf französischem Boden, festgestellt per Radar, mit der Aufforderung zu zahlen. Für deutsche Autofahrer ist das kein seltener Vorgang. Frankreich kontrolliert die Geschwindigkeit dicht, die Bußgelder folgen dem Halter auch über die Grenze, und wer falsch reagiert – etwa den Brief ignoriert oder die Frist versäumt –, zahlt am Ende deutlich mehr. Dieser Artikel erklärt das französische System Schritt für Schritt: welche Sanktionen bei welcher Überschreitung drohen, wer zahlen muss, wenn der Fahrer nicht angehalten wurde, welche Fristen für Zahlung und Einspruch gelten und ob Punkte oder Vollstreckung in Deutschland drohen. Jede Aussage stützt sich auf den französischen Gesetzestext in der am Tag der Redaktion geltenden Fassung oder auf eine veröffentlichte Entscheidung der Cour de cassation. Die französischen Zitate stehen im Wortlaut, die deutsche Übersetzung folgt jeweils in Klammern.
I. Was Frankreich bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vorschreibt
A. Die Staffel der Sanktionen: vom pauschalen Bußgeld bis zur Straftat
Das französische Recht unterscheidet strikt nach dem Ausmaß der Überschreitung. Für Überschreitungen von weniger als 50 km/h gilt Artikel R413-14 des Code de la route: « Le fait, pour tout conducteur d’un véhicule à moteur, de dépasser de moins de 50 km/h la vitesse maximale autorisée fixée par le présent code ou édictée par l’autorité investie du pouvoir de police est puni de l’amende prévue pour les contraventions de la quatrième classe. » (Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeugs die zulässige Höchstgeschwindigkeit um weniger als 50 km/h überschreitet, wird mit der Geldbuße der Vierten Klasse bestraft.) Liegt die Überschreitung unter 20 km/h und die zulässige Höchstgeschwindigkeit über 50 km/h, gilt nur die Dritte Klasse. Ab 30 km/h Überschreitung drohen zusätzlich Nebenstrafen. Der Text nennt sie ausdrücklich: « Toute personne coupable de l’infraction de dépassement de la vitesse maximale autorisée de 30 km/h ou plus encourt également les peines complémentaires suivantes » (Jeder, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h oder mehr überschreitet, riskiert zusätzlich folgende Nebenstrafen) – darunter die Aussetzung der Fahrerlaubnis für bis zu drei Jahre, das Verbot bestimmter Kraftfahrzeuge und ein kostenpflichtiges Verkehrssicherheitsseminar. Und jede Verurteilung kostet Punkte im französischen Punktsystem: « Toute contravention prévue au présent article donne lieu, de plein droit à une réduction du nombre de points du permis de conduire dans les conditions suivantes » (Jede in diesem Artikel vorgesehene Ordnungswidrigkeit führt von Rechts wegen zu einer Verringerung der Punktzahl der Fahrerlaubnis) – ein Punkt ab 5 km/h, zwei Punkte ab 20 km/h, drei Punkte ab 30 km/h, vier Punkte ab 40 km/h Überschreitung.
Bei 50 km/h Überschreitung oder mehr endet das Ordnungswidrigkeitenrecht: es beginnt das Strafrecht. Artikel L413-1 des Code de la route bestimmt: « Le fait, pour tout conducteur d’un véhicule à moteur, de dépasser de 50 kilomètres à l’heure ou plus la vitesse maximale autorisée est puni de trois mois d’emprisonnement et de 3 750 euros d’amende. » (Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h oder mehr wird mit drei Monaten Freiheitsstrafe und 3 750 Euro Geldstrafe bestraft.) Es handelt sich um ein délit, also eine Straftat, mit Nebenstrafen bis zur Einziehung des Fahrzeugs und dem Entzug der Fahrerlaubnis. Allerdings sieht dasselbe Gesetz einen pauschalen Ausweg vor: « Dans les conditions prévues aux articles 495-17 à 495-25 du code de procédure pénale, l’action publique peut être éteinte, y compris en cas de récidive, par le versement d’une amende forfaitaire d’un montant de 300 euros. » (Unter den Voraussetzungen der Artikel 495-17 bis 495-25 der Strafprozessordnung kann die öffentliche Klage, auch im Wiederholungsfall, durch Zahlung eines pauschalen Bußgelds von 300 Euro erlöschen.) Ermäßigt 250 Euro, erhöht 600 Euro – diese Beträge stehen im Gesetz selbst. Für deutsche Fahrer bedeutet das: Ein massiver Verstoß auf der französischen Autobahn ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die sich nur über das pauschale Verfahren billig erledigen lässt, solange man die Fristen einhält.
Wer an der Straße angehalten wird, spürt die Strenge sofort: Bei einer festgestellten Überschreitung von 40 km/h oder mehr mit geeichtem Gerät behalten Polizei und Gendarmerie den Führerschein vorläufig ein. Artikel L224-1 des Code de la route ordnet an: « Les officiers et agents de police judiciaire retiennent à titre conservatoire le permis de conduire du conducteur » (Die Beamten der Kriminalpolizei behalten den Führerschein des Fahrers vorläufig ein), und zwar « Lorsque le véhicule est intercepté, lorsque le dépassement de 40 km/h ou plus de la vitesse maximale autorisée est établi au moyen d’un appareil homologué » (wenn das Fahrzeug angehalten wird und die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h oder mehr mit einem zugelassenen Gerät festgestellt wurde). Diese rétention (vorläufige Einbehaltung) trifft auch deutsche Führerscheine an Ort und Stelle. Darauf folgt regelmäßig eine Aussetzung durch den Präfekten. Deutsche Touristen sollten daher wissen: Ab 40 km/h zu viel am Steuer angehalten zu werden, kann die Weiterfahrt noch am selben Tag beenden.
B. Wer zahlen muss, wenn der Fahrer nicht angehalten wurde
Der Regelfall des deutschen Urlaubers ist der Radar ohne Anhalten: Das Foto zeigt das Kennzeichen, der Fahrer ist unbekannt. Das französische Recht löst das Problem über den Halter. Artikel L121-3 des Code de la route bestimmt: « le titulaire du certificat d’immatriculation du véhicule est redevable pécuniairement de l’amende encourue pour des infractions dont la liste est fixée par décret en Conseil d’Etat, à moins qu’il n’établisse l’existence d’un vol ou de tout autre événement de force majeure ou qu’il n’apporte tous éléments permettant d’établir qu’il n’est pas l’auteur véritable de l’infraction. » (Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs schuldet das Geld für die verwirkte Geldbuße bei den durch Dekret festgelegten Verstößen, es sei denn, er weist einen Diebstahl oder ein anderes Ereignis höherer Gewalt nach oder legt alle Umstände dar, die belegen, dass er nicht der wahre Täter ist.) Die Geschwindigkeitsverstöße stehen ausdrücklich auf dieser Liste: Artikel R121-6 des Code de la route nennt « Les vitesses maximales autorisées prévues aux articles L. 413-1, R. 413-14 et R. 413-17 » (die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten nach den Artikeln L. 413-1, R. 413-14 und R. 413-17). Der Bescheid geht an den Halter, auch nach Deutschland: Artikel R49-1 der Strafprozessordnung sieht vor, dass die Unterlagen, wenn sie nicht übergeben werden können, an die Wohnung des Betroffenen geschickt werden und bei Verkehrsverstößen « envoyés au titulaire du certificat d’immatriculation » (an den Inhaber der Zulassungsbescheinigung gesandt) werden.
Diese Halterhaftung ist rein finanziell, keine strafrechtliche Schuld. Das Gesetz stellt klar: « La personne déclarée redevable en application des dispositions du présent article n’est pas responsable pénalement de l’infraction. » (Die nach diesem Artikel für zahlungspflichtig erklärte Person ist strafrechtlich nicht für den Verstoß verantwortlich.) Und weiter: « sa décision ne donne pas lieu à inscription au casier judiciaire, ne peut être prise en compte pour la récidive et n’entraîne pas retrait des points affectés au permis de conduire. » (Die Entscheidung wird nicht ins Strafregister eingetragen, darf für den Rückfall nicht berücksichtigt werden und führt nicht zum Abzug von Punkten der Fahrerlaubnis.) Wer als Halter zahlt, ohne als Fahrer überführt zu sein, bekommt also weder einen Eintrag noch einen Punktabzug – ein für deutsche Halter, die ihr Auto etwa Familienangehörigen geliehen hatten, entscheidender Unterschied.
Für Firmenwagen und Mietwagen gelten Sonderregeln. Artikel L121-2 des Code de la route verlagert die Zahlungspflicht auf den gesetzlichen Vertreter der juristischen Person und bei Vermietung auf den Mieter. Die Cour de cassation hat das bestätigt: In ihrem Urteil vom 26. November 2008 (Nr. 08-83.003, veröffentlicht im Bulletin) heißt es im Leitsatz: « Il résulte de la combinaison des articles L. 121-2 et L. 121-3 du code de la route que le représentant légal d’une personne morale est redevable pécuniairement de l’amende encourue pour les contraventions à la réglementation sur les vitesses maximales autorisées, commises avec un véhicule immatriculé au nom de cette personne morale, à moins qu’il n’établisse l’existence d’un événement de force majeure ou qu’il ne fournisse des renseignements permettant d’identifier l’auteur véritable de l’infraction » (Aus der Verbindung der Artikel L. 121-2 und L. 121-3 folgt, dass der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person das Geld für die Geldbuße bei Verstößen gegen die Höchstgeschwindigkeiten schuldet, die mit einem auf diese Person zugelassenen Fahrzeug begangen wurden, es sei denn, er weist höhere Gewalt nach oder nennt den wahren Fahrer). Die Motive präzisieren, dass der letzte Absatz des Artikels L121-3 « vise précisément, par renvoi à l’article L. 121-2, le cas où le certificat d’immatriculation du véhicule est établi au nom d’une personne morale » (genau den Fall erfasst, in dem die Zulassung auf eine juristische Person lautet, durch Verweis auf Artikel L. 121-2). Geschäftsführer deutscher Firmen mit Frankreich-Flotte und Urlauber mit Mietwagen sollten daher wissen, an wen sich der französische Bescheid hält – und dass die Benennung des wahren Fahrers der gesetzlich vorgesehene Ausweg ist. Für Autofahrer, die regelmäßig zwischen beiden Ländern pendeln, lohnt sich daneben ein Blick auf die Regeln zur französischen Maut und zum Bezahlen per Badge oder online, denn auch dort drohen bei Nichtzahlung erhöhte Forderungen per Post.
Zwei Alltagsfälle verdienen besondere Aufmerksamkeit: der Mietwagen und der verkaufte Wagen. Das Gesetz denkt an beide. Artikel L121-2 des Code de la route bestimmt: « Dans le cas où le véhicule était loué à un tiers, cette responsabilité pèse, avec les mêmes réserves, sur le locataire. Dans le cas où le véhicule a été cédé, cette responsabilité pèse, avec les mêmes réserves, sur l’acquéreur du véhicule. » (War das Fahrzeug an einen Dritten vermietet, lastet diese Verantwortung mit denselben Vorbehalten auf dem Mieter. War das Fahrzeug veräußert worden, lastet sie mit denselben Vorbehalten auf dem Erwerber.) Wer in Frankreich einen Mietwagen nimmt, haftet daher für die Radarfotos der Mietwoche – und wer seinen Gebrauchtwagen nach Deutschland verkauft, aber die Abtretung nicht ordnungsgemäß gemeldet hat, erhält womöglich noch Monate später französische Bescheide für Fahrten des Käufers. In beiden Fällen gilt derselbe Ausweg wie immer: Diebstahl oder höhere Gewalt nachweisen oder den wahren Fahrer mit allen Angaben benennen. Vermieter und Verkäufer sollten die Verträge und Übergabeprotokolle daher so lange aufbewahren, bis auch die letzte ausländische Forderung verjährt sein kann.
II. Als deutscher Fahrer richtig reagieren: zahlen, benennen oder anfechten
A. Die drei Wege nach Erhalt des Bescheids: Fristen einhalten, Form wahren
Das französische System heißt amende forfaitaire (pauschales Bußgeld): Wer zahlt, beendet das Verfahren. Artikel 529 der Strafprozessordnung bestimmt: « Pour les contraventions dont la liste est fixée par décret en Conseil d’Etat l’action publique est éteinte par le paiement d’une amende forfaitaire qui est exclusive de l’application des règles de la récidive. » (Bei den durch Dekret festgelegten Ordnungswidrigkeiten erlischt die öffentliche Klage durch Zahlung eines pauschalen Bußgelds, das die Rückfallregeln ausschließt.) Der Bescheid nennt den Betrag und die Zahlungswege; gezahlt werden kann auch aus Deutschland über das französische Bußgeldportal. Der genaue Betrag und der erhöhte Betrag stehen auf dem Bescheid selbst, denn Artikel R49-1 der Strafprozessordnung verlangt: « L’avis mentionne le délai et les modalités de la requête prévue par le premier alinéa de l’article 529-2, le montant de l’amende forfaitaire ainsi que celui de l’amende forfaitaire majorée qui sera due à défaut de paiement ou de présentation d’une requête. » (Der Bescheid nennt Frist und Form des Antrags nach Artikel 529-2 Absatz 1 sowie den Betrag des pauschalen Bußgelds und des erhöhten Bußgelds, das bei Nichtzahlung oder fehlendem Antrag geschuldet wird.)
Wer nicht einfach zahlen will, hat 45 Tage Zeit. Artikel 529-2 der Strafprozessordnung lautet: « le contrevenant doit s’acquitter du montant de l’amende forfaitaire, à moins qu’il ne formule dans le même délai une requête tendant à son exonération auprès du service indiqué dans l’avis de contravention. » (Der Betroffene muss das pauschale Bußgeld entrichten, es sei denn, er stellt innerhalb derselben Frist einen Antrag auf Befreiung bei der im Bescheid genannten Stelle.) Und: « A défaut de paiement ou d’une requête présentée dans le délai de quarante-cinq jours, l’amende forfaitaire est majorée de plein droit et recouvrée au profit du Trésor public en vertu d’un titre rendu exécutoire par le ministère public. » (Ohne Zahlung oder Antrag innerhalb von 45 Tagen wird das Bußgeld von Rechts wegen erhöht und zugunsten der Staatskasse aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft für vollstreckbar erklärten Titels beigetrieben.) Die 45-Tage-Frist ist daher die wichtigste Zahl des ganzen Verfahrens: Wer sie versäumt, zahlt den erhöhten Satz, ohne dass ein Richter je den Fall gesehen hätte. Bei Radarbescheiden an den Halter gelten strenge Formen: Artikel 529-10 der Strafprozessordnung erklärt, dass « la requête en exonération prévue par l’article 529-2 ou la réclamation prévue par l’article 530 n’est recevable que si elle est adressée par lettre recommandée avec demande d’avis de réception, en utilisant le formulaire joint à l’avis d’amende forfaitaire » (der Befreiungsantrag nach Artikel 529-2 oder die Beschwerde nach Artikel 530 nur zulässig ist, wenn er per Einschreiben mit Rückschein unter Verwendung des dem Bescheid beigefügten Formulars gesandt wird) – und je nach Fall Belege wie Diebstahlanzeige, Benennung des Fahrers mit Führerscheinnummer oder Kaufvertrag beizufügen sind, denn Artikel 529-2 verlangt: « Dans les cas prévus par les articles 529-10 et 529-12, cette requête doit être accompagnée de l’un des documents exigés par cet article. » (In den Fällen der Artikel 529-10 und 529-12 muss dem Antrag eines der dort verlangten Dokumente beigefügt sein.) Ein formloses E-Mail aus Deutschland genügt also nicht; das beigefügte Formular und das Einschreiben mit Rückschein sind Pflicht.
Auch gegen das erhöhte Bußgeld gibt es noch einen Rechtsbehelf. Artikel 530 der Strafprozessordnung bestimmt: « Dans les trente jours de l’envoi de l’avis invitant le contrevenant à payer l’amende forfaitaire majorée, l’intéressé peut former auprès du ministère public une réclamation motivée qui a pour effet d’annuler le titre exécutoire en ce qui concerne l’amende contestée. » (Innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Aufforderung zur Zahlung des erhöhten Bußgelds kann der Betroffene bei der Staatsanwaltschaft eine begründete Beschwerde einlegen, die den Vollstreckungstitel für das angefochtene Bußgeld aufhebt.) Die Beschwerde bleibt sogar zulässig, solange die Strafe nicht verjährt ist, wenn der Betroffene das Bußgeld nachweislich nicht kannte. Zur Verjährung sagt derselbe Artikel: « La prescription de la peine commence à courir à compter de la signature par le ministère public du titre exécutoire, qui peut être individuel ou collectif. » (Die Verjährung der Strafe beginnt mit der Unterzeichnung des – einzelnen oder gesammelten – Vollstreckungstitels durch die Staatsanwaltschaft zu laufen.) Praktisch heißt das: Brief aus Frankreich nie unbeantwortet lassen, Fristen im Kalender markieren, das beigefügte Formular verwenden und alles per Einschreiben mit Rückschein schicken. Wer den wahren Fahrer benennen kann – etwa den Ehepartner am Steuer –, sollte die vom Formular verlangten Angaben vollständig machen: Name, Anschrift und Führerscheinnummer des Fahrers beenden die eigene Zahlungspflicht als Halter.
Ein Sonderfall betrifft deutsche Halter, deren Kennzeichen kopiert wurde – die in Frankreich gefürchteten doublons de plaques (Kennzeichendubletten). Fährt ein anderes Auto mit Ihrem Kennzeichen zu schnell, erhalten Sie den Bescheid, obwohl Ihr Wagen nie in Frankreich war. Auch hierfür sieht das Gesetz den Beleg vor: Artikel 529-10 der Strafprozessordnung verlangt als Anlage zum Antrag « Le récépissé du dépôt de plainte pour vol ou destruction du véhicule ou pour le délit d’usurpation de plaque d’immatriculation prévu par l’article L. 317-4-1 du code de la route, ou une copie de la déclaration de destruction de véhicule établie conformément aux dispositions du code de la route » (die Empfangsbestätigung der Anzeige wegen Diebstahls oder Vernichtung des Fahrzeugs oder wegen des Kennzeichenmissbrauchs nach Artikel L. 317-4-1 des Code de la route, oder eine Kopie der Vernichtungserklärung nach den Vorschriften des Code de la route). Praktisch bedeutet das: sofort bei der deutschen Polizei Anzeige wegen Kennzeichenmissbrauchs erstatten, die Bestätigung aufbewahren und dem französischen Antrag beifügen – ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein und auf dem beigefügten Formular. Ohne diesen Beleg bleibt der Halter zahlungspflichtig, selbst wenn er beweisen kann, dass sein Auto zur Tatzeit in München in der Garage stand; das Gesetz verlangt genau dieses Dokument und nicht irgendeinen anderen Beweis.
B. Was aus Deutschland droht: grenzüberschreitende Verfolgung, aber keine Punkte aus Flensburg
Viele deutsche Fahrer hoffen, ein französischer Bescheid verlaufe sich über die Grenze. Diese Hoffnung ist seit Jahren unbegründet. Die Europäische Union hat den Austausch von Halterdaten bei Verkehrsverstößen organisiert: die Richtlinie 2015/413 über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte erlaubt den französischen Behörden, über das deutsche Kennzeichen den Halter zu ermitteln – die Geschwindigkeitsüberschreitung gehört zu den erfassten Delikten. Der Bescheid aus Rennes oder Bordeaux im deutschen Briefkasten ist also kein Zufall und keine Mahnung eines privaten Inkassobüros, sondern das Ergebnis dieses automatisierten Austauschs. Wer ihn ignoriert, riskiert die Erhöhung nach Artikel 529-2 und anschließend die Vollstreckung.
Auch die Vollstreckung endet nicht an der Grenze. Der Rahmenbeschluss 2005/214/JI über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen ermöglicht es, eine in Frankreich rechtskräftig gewordene Geldsanktion in Deutschland beizutreiben. Voraussetzung ist in der Regel ein rechtskräftiger Titel und ein Mindestbetrag, und das deutsche Recht prüft die Anerkennung. Doch der Mechanismus existiert, und gerade bei höheren Beträgen – etwa nach einer Verurteilung wegen des Geschwindigkeitsdelikts nach Artikel L413-1 – lohnt sich das für die Behörden. Umgekehrt gilt: Solange nur das pauschale Verfahren läuft und die Fristen für Antrag oder Beschwerde noch offen sind, ist nichts rechtskräftig. Deshalb ist die Reihenfolge entscheidend: erst fristgerecht reagieren, dann über Anerkennung und Vollstreckung nachdenken, nicht umgekehrt.
Gute Nachrichten gibt es beim Punktesystem. Das französische Punktekonto hängt am französischen Führerschein; wer als deutscher Halter nach Artikel L121-3 zahlt, verliert keine Punkte, denn das Gesetz schließt es ausdrücklich aus: Die Entscheidung « n’entraîne pas retrait des points affectés au permis de conduire » (führt nicht zum Abzug von Punkten der Fahrerlaubnis). Deutschland wiederum trägt keine französischen Verstöße in Flensburg ein. Was dagegen möglich bleibt, sind fahrbezogene Maßnahmen in Frankreich selbst: die Nebenstrafen des Artikels R413-14 – Aussetzung der Fahrerlaubnis bis zu drei Jahren, Verbot bestimmter Fahrzeuge, Seminarpflicht – und bei massiven Verstößen die Strafen des Artikels L413-1 bis hin zur Einziehung des Fahrzeugs. Ein Fahrverbot eines französischen Gerichts gilt auf französischem Boden, auch mit deutschem Führerschein in der Tasche. Wer in Frankreich wohnt, arbeitet oder regelmäßig fährt, sollte einen französischen Bußgeldbescheid daher genauso ernst nehmen wie einen deutschen – und bei Zweifeln an Messung, Fahreridentität oder Zustellung lieber den förmlichen Weg des Befreiungsantrags oder der Beschwerde gehen, als den Brief abzulegen.
Conclusion
Frankreich ahndet zu schnelles Fahren gestaffelt und konsequent: pauschales Bußgeld unter 50 km/h Überschreitung nach Artikel R413-14, Straftat mit bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe und 3 750 Euro Geldstrafe ab 50 km/h nach Artikel L413-1, vorläufige Einbehaltung des Führerscheins schon ab 40 km/h bei Anhalten nach Artikel L224-1. Der Halter eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs erhält den Bescheid über den europäischen Halterdatenaustausch und schuldet das Geld nach Artikel L121-3, sofern er weder Diebstahl noch höhere Gewalt nachweist noch den wahren Fahrer benennt – ohne strafrechtliche Schuld, ohne Eintrag, ohne Punktabzug. Innerhalb von 45 Tagen kann er zahlen oder förmlich Befreiung beantragen, nach Erhöhung innerhalb von 30 Tagen begründete Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft einlegen, jeweils per Einschreiben mit Rückschein auf dem beigefügten Formular. Ignorieren ist die schlechteste Lösung: Erhöhung, Vollstreckungstitel und grenzüberschreitende Beitreibung nach dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI folgen automatisch. Wer die Fristen kennt und die Formen wahrt, erledigt einen französischen Radarfoto-Gruß meist mit der einfachen Zahlung – und behält seinen deutschen Führerschein und sein Punktekonto unberührt.