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Hacker: Was Betroffene nach einem gehackten Konto in Deutschland rechtlich tun können

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Hacker: Was Betroffene nach einem gehackten Konto in Deutschland rechtlich tun können

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Der Suchbegriff „Hacker“ wird in Deutschland derzeit besonders häufig eingegeben. Hinter dem Wort stehen für viele Menschen sehr konkrete Situationen: Ein E-Mail-Postfach ist übernommen, ein Profil in einem sozialen Netzwerk verschickt Nachrichten, die der Inhaber nie geschrieben hat, oder auf dem Girokonto erscheinen Überweisungen, die niemand freigegeben hat. Wer so etwas erlebt, muss in kurzer Zeit mehrere rechtliche Weichen stellen, und die Anzeige bei der Polizei ist nur eine davon.

Bei mehreren typischen Hackerdelikten verfolgt die Staatsanwaltschaft die Tat grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten, und dieser Antrag ist an eine Frist gebunden. Gegenüber der Bank gelten eigene Anzeigepflichten, eine eigene Verteilung der Beweislast und eine Ausschlussfrist von 13 Monaten. Schadensersatzansprüche gegen Täter oder Personen, die erbeutete Daten weitergeben, folgen wiederum anderen Regeln.

Dieser Beitrag ordnet die Wege nach deutschem Bundesrecht: zuerst die einschlägigen Straftatbestände und den Strafantrag, danach die Rechte im Ermittlungsverfahren, die Erstattung durch die Bank und den zivilrechtlichen Schadensersatz. Die dargestellte Methode ist von allgemeiner Tragweite. Sie beschreibt kein bestimmtes Ereignis, keinen bestimmten Angriff und keinen bestimmten Täter. Es handelt sich um eine Information über ausländisches Recht, verfasst von Hassan Kohen, Rechtsanwalt (Avocat) am Barreau de Paris, die eine Prüfung des Einzelfalls nicht ersetzt. Datenschutzrechtliche Ansprüche gegen Unternehmen, bei denen Kundendaten abgeflossen sind, folgen einem eigenen europäischen Regelwerk und sind nicht Gegenstand dieses Beitrags.

I. Welche Straftaten ein Hackerangriff auslöst und warum der Strafantrag zählt

A. Vom Ausspähen bis zur Datenhehlerei: die einschlägigen Tatbestände

Den Kern des Hackerstrafrechts bildet § 202a StGB. Danach macht sich strafbar, wer sich oder einem anderen unbefugt Zugang zu Daten verschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, und dabei die Zugangssicherung überwindet. Die Strafdrohung reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Daten im Sinne der Vorschrift sind nach ihrem Absatz 2 nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden. Ein E-Mail-Postfach, ein Cloud-Speicher, ein Kundenkonto bei einem Onlinehändler oder ein Zugang zum Onlinebanking enthalten solche Daten. Entscheidend ist das Merkmal der besonderen Sicherung. Als Zugangssicherung kommen etwa ein Passwort, eine zusätzliche Bestätigung auf einem zweiten Gerät oder eine Verschlüsselung in Betracht. Wer dagegen Informationen sammelt, die ohnehin frei abrufbar sind, überwindet keine Sicherung. § 202a StGB ist dann nicht einschlägig, auch wenn das Verhalten aus anderen Gründen problematisch sein kann.

Nicht jeder Angriff setzt am gespeicherten Datenbestand an. Wer Daten auf dem Übertragungsweg abgreift, fällt unter § 202b StGB. Strafbar ist, wer sich oder einem anderen unbefugt unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft. Die Strafe beträgt bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, sofern die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Bereits das Vorfeld ist erfasst. Nach § 202c StGB macht sich strafbar, wer eine Tat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten ermöglichen, oder Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht. Auch hier liegt die Höchststrafe bei zwei Jahren Freiheitsstrafe.

Sobald es nicht mehr nur um Daten, sondern um Geld geht, tritt der Computerbetrug nach § 263a StGB in den Vordergrund. Strafbar ist, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs beeinflusst. Das Gesetz nennt als Mittel unter anderem die unbefugte Verwendung von Daten und die sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf. Wer mit erbeuteten Zugangsdaten im Onlinebanking eine Überweisung auslöst, bewegt sich typischerweise in diesem Bereich. Die Strafdrohung reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Absatz 2 erklärt die Absätze 2 bis 6 des Betrugstatbestands in § 263 StGB für entsprechend anwendbar. Damit ist auch der Versuch strafbar. In besonders schweren Fällen beträgt die Strafe sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Als Regelbeispiele nennt § 263 Abs. 3 StGB unter anderem gewerbsmäßiges Handeln, das Handeln als Mitglied einer Bande und die Herbeiführung eines Vermögensverlusts großen Ausmaßes. Absatz 3 des § 263a StGB stellt zudem die Vorbereitung unter Strafe, wenn jemand Computerprogramme zur Begehung eines Computerbetrugs oder dafür geeignete Passwörter und Sicherungscodes herstellt, sich verschafft, feilhält, verwahrt oder überlässt.

Täter, die übernommene Konten nutzen, um im Namen der Betroffenen aufzutreten, können zusätzlich § 269 StGB berühren. Die Vorschrift erfasst, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder wer derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht. Die Strafe reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, der Versuch ist strafbar. Ob eine solche Konstellation vorliegt, hängt stark vom Inhalt der Daten ab. Nicht jede Nachricht aus einem gekaperten Profil ist beweiserheblich im Sinne der Vorschrift. Eine Zahlungsaufforderung, eine Vertragserklärung oder eine angebliche Bestätigung, die unter fremdem Namen in den Rechtsverkehr gelangt, verdient aber eine genaue Prüfung.

Viele Angriffe zielen schließlich nicht auf das Auslesen, sondern auf die Zerstörung oder Blockade von Daten. Nach § 303a StGB wird bestraft, wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert. Eine Verschlüsselung, die den Zugriff auf eigene Dateien sperrt, lässt sich am Merkmal des Unbrauchbarmachens messen. Die Strafe beträgt bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, der Versuch ist strafbar. Stört der Täter dadurch eine Datenverarbeitung erheblich, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, liegt Computersabotage nach § 303b StGB vor. Hierfür drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Betrifft die gestörte Datenverarbeitung einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde, steigt die Höchststrafe auf fünf Jahre. In besonders schweren Fällen dieser zweiten Variante liegt der Strafrahmen bei sechs Monaten bis zehn Jahren, etwa wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt, gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt oder die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen beeinträchtigt.

Ein Angriff endet nicht zwingend beim ursprünglichen Täter. Erbeutete Daten können weitergereicht, verkauft oder veröffentlicht werden. Diese zweite Stufe erfasst die Datenhehlerei nach § 202d StGB. Strafbar ist, wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, und zwar um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Die Strafe reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe und darf nach Absatz 2 nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. Für Betroffene heißt das: Auch wer ihre Daten später weitergibt, kann sich strafbar machen, selbst wenn er am Eindringen in das System nicht beteiligt war. Für Dritte heißt es, dass das Beschaffen oder Teilen eines geleakten Datensatzes kein neutraler Vorgang ist, sobald eine Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht hinzukommt. Absatz 3 nimmt Handlungen aus, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Das Gesetz nennt Amtsträger, die Daten ausschließlich für ein Besteuerungs-, Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren verwerten, sowie bestimmte berufliche Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen.

B. Antragsdelikte: wer den Antrag stellt und wann die Frist läuft

Für Betroffene ist die wichtigste Weichenstellung prozessualer Natur. § 205 StGB bestimmt in Absatz 1 Satz 2, dass auch die Taten nach den §§ 202a, 202b und 202d nur auf Antrag verfolgt werden, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten. Für die Datenveränderung und die Computersabotage trifft § 303c StGB dieselbe Regelung: Taten nach § 303a Abs. 1 und 2 sowie nach § 303b Abs. 1 bis 3 werden nur auf Antrag verfolgt, sofern die Behörde nicht wegen des besonderen öffentlichen Interesses von Amts wegen einschreitet. Die besonders schweren Fälle des § 303b Abs. 4 StGB sind in dieser Aufzählung nicht genannt. Ebenso wenig erwähnt § 205 StGB die Vorbereitungstat nach § 202c StGB.

Der Computerbetrug ist grundsätzlich von Amts wegen zu verfolgen. Über die Verweisung in § 263 Abs. 4 StGB gilt allerdings unter anderem § 248a StGB entsprechend. Diese Vorschrift sieht für geringwertige Sachen vor, dass die Tat nur auf Antrag verfolgt wird, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält ein Einschreiten von Amts wegen wegen des besonderen öffentlichen Interesses für geboten. Bei kleineren Abbuchungen kann deshalb auch beim Computerbetrug der Strafantrag über das weitere Schicksal des Verfahrens entscheiden.

Ob die Behörde ein besonderes öffentliches Interesse bejaht, entscheidet sie selbst. Betroffene können sich darauf nicht verlassen. Wer eine Verfolgung wünscht, sollte deshalb nicht nur einen Sachverhalt mitteilen, sondern ausdrücklich einen Strafantrag stellen. Den Unterschied macht § 158 StPO deutlich. Nach Absatz 2 müssen bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, die Identität und der Verfolgungswille der antragstellenden Person sichergestellt sein. Ein anonymer Hinweis oder eine knappe Meldung ohne erkennbaren Verfolgungswillen genügt diesen Anforderungen nicht. Praktisch empfiehlt sich ein Satz, der den Antrag unmissverständlich ausdrückt und sich auf alle in Betracht kommenden Delikte erstreckt, verbunden mit vollständigen Angaben zur eigenen Person.

Antragsberechtigt ist nach § 77 StGB grundsätzlich der Verletzte. Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, etwa ein minderjähriges Kind mit gehacktem Spiele- oder Messengerkonto, können der gesetzliche Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person zusteht, den Antrag stellen. Sind mehrere Personen antragsberechtigt, etwa weil mehrere Menschen in ihren Daten verletzt sind, kann nach § 77 Abs. 4 StGB jede den Antrag selbständig stellen. Eine Besonderheit enthält § 205 Abs. 2 StGB: Stirbt der Verletzte, geht das Antragsrecht bei Taten nach den §§ 202a, 202b und 202d gerade nicht auf die Angehörigen über, anders als bei den übrigen in § 205 Abs. 1 StGB genannten Taten.

Die Frist ergibt sich aus § 77b StGB. Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte den Antrag nicht innerhalb von drei Monaten stellt. Fällt das Fristende auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags. Für Hackerfälle ist vor allem der Beginn entscheidend. Absatz 2 Satz 1 lautet: „Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt.“ Solange der Täter unbekannt ist, beginnt die Dreimonatsfrist also nicht. Sie beginnt erst mit dem Tag, an dem der Betroffene erfährt, wer gehandelt hat. Sind mehrere Personen antragsberechtigt oder mehrere an der Tat beteiligt, läuft die Frist nach Absatz 3 für und gegen jeden gesondert.

Daraus ergibt sich eine praktische Falle. Nicht immer bleibt der Täter anonym. Kennt der Betroffene die Person, die Zugriff auf seine Passwörter oder Geräte hatte, etwa aus der früheren Partnerschaft, aus der Wohngemeinschaft oder aus dem Arbeitsumfeld, kann die Frist bereits mit dem Tag laufen, an dem er Tat und Person zusammenbringt. Wer dann monatelang abwartet, ob sich die Sache von selbst erledigt, riskiert, dass die Tat als Antragsdelikt nicht mehr verfolgt wird. Das Gesetz knüpft den Beginn der Frist an die Kenntnis vom Täter, verlangt aber nicht, mit dem Antrag zu warten, bis diese Kenntnis vorliegt. Ein frühzeitig gestellter, ausdrücklicher Antrag nimmt dem Betroffenen die oft schwierige Bestimmung des Fristbeginns ab.

Wo der Antrag gestellt werden kann, regelt § 158 Abs. 1 StPO: bei der Staatsanwaltschaft, bei den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und bei den Amtsgerichten. Die aufnehmende Stelle muss Anzeige und Antrag protokollieren oder auf sonstige Weise dokumentieren. Auf Antrag ist dem Verletzten der Eingang seiner Anzeige schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung soll eine kurze Zusammenfassung seiner Angaben zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat enthalten; sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint. Diese Bestätigung ist mehr als eine Formalie, denn sie dokumentiert gegenüber Dritten, wann und mit welchem Inhalt die Tat angezeigt wurde. Hat ein im Inland wohnender Verletzter eine Tat angezeigt, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen wurde, übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anzeige nach Absatz 3 auf seinen Antrag an die zuständige Behörde dieses Staates, wenn für die Tat das deutsche Strafrecht nicht gilt oder von der Verfolgung nach den dort genannten Vorschriften abgesehen wird. Wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, erhält nach Absatz 4 die notwendige Hilfe bei der Verständigung.

II. Wie Betroffene das Verfahren begleiten und ihr Geld zurückfordern

A. Nach der Anzeige: Auskunft, Akteneinsicht, Einstellung und Beschwerde

Mit dem Strafantrag endet die Rolle des Betroffenen nicht. § 406d StPO gibt dem Verletzten, soweit es ihn betrifft, einen Anspruch darauf, auf Antrag über die Einstellung des Verfahrens, über Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung sowie die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen und über den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens unterrichtet zu werden. Es liegt nahe, diesen Antrag gleich mit der Anzeige zu verbinden. Nach Absatz 4 können Mitteilungen unterbleiben, wenn sie nicht unter einer vom Verletzten angegebenen Anschrift möglich sind. Wer umzieht oder eine kompromittierte E-Mail-Adresse aufgibt, sollte die neue Anschrift deshalb mitteilen.

Wichtiger noch ist die Akteneinsicht nach § 406e StPO. Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten einsehen und amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein Verletzter ohne anwaltliche Vertretung ist nach Absatz 3 in entsprechender Anwendung ebenfalls befugt, die Akten einzusehen und Beweisstücke unter Aufsicht zu besichtigen; werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm stattdessen Kopien übermittelt werden. Die Einsicht ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint oder das Verfahren erheblich verzögert würde. Über die Einsicht entscheidet im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft. Gegen ihre Entscheidung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden, die allerdings unanfechtbar ist, solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind. Für Hackerfälle ist die Akteneinsicht vor allem deshalb bedeutsam, weil sich aus den Ermittlungsergebnissen Angaben ergeben können, die für zivilrechtliche Ansprüche benötigt werden, etwa zu Empfängern abgeflossener Beträge. Ein berechtigtes Interesse muss dabei konkret dargelegt werden.

Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach Abschluss der Ermittlungen ein, muss sie den Antragsteller nach § 171 StPO unter Angabe der Gründe bescheiden. Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, muss der Bescheid ihn über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist belehren. Die Anfechtung regelt § 172 StPO. Binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung steht dem Verletzten die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Die Frist wird bereits durch Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft gewahrt, und sie läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Weist der vorgesetzte Beamte die Beschwerde zurück, kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Zuständig ist das Oberlandesgericht. Der Antrag muss die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben, und er muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Für die Prozesskostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

Dieses Klageerzwingungsverfahren ist nicht in jedem Fall eröffnet. Unzulässig ist der Antrag nach § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO unter anderem, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach den dort genannten Opportunitätsvorschriften, etwa § 153 Abs. 1 oder § 153a Abs. 1 Satz 1 StPO, von der Verfolgung abgesehen hat. Welche Taten im Wege der Privatklage verfolgt werden können, zählt § 374 StPO auf. Dort finden sich etwa der Hausfriedensbruch, die Beleidigung, die Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 202 StGB und die Sachbeschädigung nach § 303 StGB. Das Ausspähen und Abfangen von Daten, die Datenhehlerei, der Computerbetrug, die Datenveränderung und die Computersabotage stehen nicht in diesem Katalog. Der Ausschluss wegen eines reinen Privatklagedelikts greift bei diesen Taten also nicht. Allerdings verlangt der Antrag Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen. Bleibt der Täter unbekannt, ist dieser Weg in der Praxis entsprechend schwer gangbar. Für Sachverhalte, die zugleich Frankreich berühren, etwa wenn Täter, Server oder Empfängerkonten dort vermutet werden, bietet die deutschsprachige Übersicht der Kanzlei zum Strafrecht eine erste Orientierung aus Pariser Sicht.

B. Bank, Täter und Fristen: die zivilrechtlichen Wege

Hat ein Täter über ein gehacktes Onlinebanking oder ein missbrauchtes Zahlungsinstrument Geld bewegt, ist der erste Ansprechpartner nicht der Täter, sondern die eigene Bank. § 675u BGB bestimmt, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlers im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen hat. Er ist verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und ein belastetes Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung befunden hätte. Diese Verpflichtung ist spätestens bis zum Ende des Geschäftstags zu erfüllen, der auf den Tag folgt, an dem dem Zahlungsdienstleister angezeigt wurde, dass der Zahlungsvorgang nicht autorisiert ist, oder an dem er auf andere Weise davon Kenntnis erhalten hat. Eine Ausnahme besteht, wenn die Bank einer zuständigen Behörde berechtigte Gründe für den Verdacht, dass ein betrügerisches Verhalten des Zahlers vorliegt, schriftlich mitgeteilt hat. Dann muss sie ihre Erstattungspflicht unverzüglich prüfen und erfüllen, wenn sich der Betrugsverdacht nicht bestätigt. Wurde die Zahlung über einen Zahlungsauslösedienst ausgelöst, trifft die Erstattungspflicht das kontoführende Institut.

Ob ein Zahlungsvorgang autorisiert war, ist im Streitfall oft die Kernfrage. Hier hilft § 675w BGB. Ist die Autorisierung streitig, muss die Bank nachweisen, dass eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet, verbucht und nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. Die Aufzeichnung der Nutzung des Zahlungsinstruments einschließlich der Authentifizierung reicht allein nicht notwendigerweise aus, um nachzuweisen, dass der Zahler die Zahlung autorisiert, betrügerisch gehandelt, seine Sorgfaltspflichten verletzt oder grob fahrlässig gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der letzte Satz der Vorschrift lautet: „Der Zahlungsdienstleister muss unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen.“ Ein bloßer Hinweis der Bank, die Zahlung sei mit den richtigen Zugangsdaten freigegeben worden, beendet die Prüfung deshalb nicht.

Wie weit der Kunde selbst haftet, regelt § 675v BGB. Beruhen nicht autorisierte Zahlungen auf der Nutzung eines verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen Zahlungsinstruments oder auf dessen sonstiger missbräuchlicher Verwendung, kann die Bank Ersatz ihres Schadens bis zu einem Betrag von 50 Euro verlangen. Auch dieser Betrag entfällt, wenn es dem Zahler nicht möglich war, den Verlust, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder die missbräuchliche Verwendung vor dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu bemerken. Den gesamten Schaden trägt der Zahler dagegen, wenn er in betrügerischer Absicht gehandelt oder den Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten aus § 675l BGB oder vereinbarter Nutzungsbedingungen herbeigeführt hat. Zu diesen Pflichten gehört es, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen, und den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsinstruments unverzüglich anzuzeigen, nachdem der Nutzer davon Kenntnis erlangt hat. Zwei Ausnahmen begrenzen die Haftung zusätzlich. Hat die Bank keine starke Kundenauthentifizierung verlangt, schuldet der Zahler nach § 675v Abs. 4 BGB keinen Schadensersatz, es sei denn, er hat betrügerisch gehandelt. Und für Schäden aus der Nutzung eines Zahlungsinstruments nach der Sperranzeige haftet er nach Absatz 5 ebenfalls nicht, wiederum vorbehaltlich betrügerischer Absicht. Ob ein bestimmtes Verhalten grob fahrlässig war, beantwortet das Gesetz nicht abstrakt. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, und die Beweislast für diesen Vorwurf liegt nach § 675w BGB bei der Bank.

Aus diesen Regeln folgt eine klare Reihenfolge. Die Sperre und die Meldung an die Bank gehen allem anderen vor, denn ab der Anzeige endet die Haftung des Kunden für spätere Missbräuche. § 676b BGB verlangt außerdem, den Zahlungsdienstleister unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs zu unterrichten. Ansprüche und Einwendungen gegen die Bank aus den Vorschriften über Zahlungsdienste sind nach Absatz 2 ausgeschlossen, wenn der Kunde sie nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung unterrichtet hat. Diese Frist beginnt allerdings nur, wenn die Bank ihn über die Angaben zum Zahlungsvorgang nach den im Gesetz genannten Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat; anderenfalls kommt es auf den Tag dieser Unterrichtung an. Wer seine Kontoauszüge nur selten prüft, sollte die 13 Monate nicht als großzügigen Puffer verstehen. Die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung besteht unabhängig davon.

Nicht jeder Hackerangriff betrifft ein Zahlungskonto. Wird ein E-Mail-Postfach, ein Profil in einem sozialen Netzwerk oder ein Speicherdienst übernommen, gelten die Erstattungsregeln der §§ 675u ff. BGB nicht. Ansprüche gegen den Täter selbst ergeben sich dann vor allem aus dem Deliktsrecht. Nach § 823 BGB ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, wer vorsätzlich oder fahrlässig bestimmte Rechtsgüter oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Absatz 2 erstreckt dieselbe Verpflichtung auf denjenigen, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Strafvorschriften, die gerade die Betroffenen vor dem unbefugten Zugriff auf ihre Daten oder vor Vermögensschäden schützen sollen, kommen als solche Schutzgesetze in Betracht. Derselbe Ansatz kann gegenüber Personen greifen, die erbeutete Daten im Sinne des § 202d StGB weitergeben. Das praktische Hindernis liegt fast immer in der Identität des Anspruchsgegners. Ohne Namen und Anschrift lässt sich keine Klage erheben, und hier schließt sich der Kreis zur Akteneinsicht im Strafverfahren.

Für die Verjährung solcher Ansprüche gilt ein Mechanismus, der dem Strafantrag ähnelt. Nach § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Anders als im Strafrecht genügt hier also bereits die grob fahrlässige Unkenntnis. Unabhängig von jeder Kenntnis verjähren sonstige Schadensersatzansprüche nach Absatz 3 in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und in 30 Jahren von der Begehung der Handlung an; maßgeblich ist die früher endende Frist. Wer den Namen eines Täters erfährt, sollte deshalb zwei Uhren im Blick behalten: die dreimonatige Antragsfrist des § 77b StGB und den Beginn der zivilrechtlichen Verjährung.

Alle diese Wege setzen Belege voraus, die in den ersten Stunden nach der Entdeckung am leichtesten zu sichern sind. Dazu gehören die Kontoauszüge mit den streitigen Buchungen, der genaue Zeitpunkt, zu dem der Missbrauch bemerkt wurde, die Uhrzeit und der Inhalt der Sperrmeldung an die Bank, Benachrichtigungen über ungewöhnliche Anmeldungen, verdächtige Nachrichten mit ihren vollständigen Absenderangaben und die schriftliche Bestätigung der Anzeige nach § 158 Abs. 1 StPO. Betroffene sollten verdächtige Nachrichten nicht vorschnell löschen und Geräte, auf denen Schadsoftware vermutet wird, nicht ohne Sicherung der Spuren zurücksetzen. Eine kurze, datierte Chronik, die Entdeckung, Sperre, Bankmeldung, Anzeige und Strafantrag festhält, erleichtert später sowohl die Erstattungsforderung als auch die Darlegung im Strafverfahren.

Fazit

Wer in Deutschland Opfer eines Hackerangriffs wird, bewegt sich zugleich im Strafrecht und im Zivilrecht. Das Ausspähen und Abfangen von Daten, die Datenhehlerei, die Datenveränderung und die Computersabotage werden grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt, sofern die Behörde nicht wegen eines besonderen öffentlichen Interesses von Amts wegen einschreitet. Beim Computerbetrug gilt dies jedenfalls für geringwertige Schäden. Die Dreimonatsfrist für den Antrag beginnt erst mit der Kenntnis von Tat und Täter, kann bei einem bekannten Täter aber schneller ablaufen, als viele erwarten. Ein früher, ausdrücklicher Strafantrag mit gesicherter Identität vermeidet diese Unsicherheit. Im Verfahren sichern Auskunft, Akteneinsicht und gegebenenfalls Beschwerde und Klageerzwingung die Stellung des Verletzten. Gegenüber der Bank zählen vor allem die sofortige Sperranzeige, die Erstattungspflicht für nicht autorisierte Zahlungen, die Beweislast der Bank und die Ausschlussfrist von 13 Monaten. Gegen Täter und Datenhehler bleibt der deliktische Schadensersatz, dessen Verjährung ebenfalls an die Kenntnis von der Person anknüpft. Die hier beschriebene Methode ist allgemein gehalten und betrifft kein bestimmtes Ereignis; wie sie im einzelnen Fall greift, hängt von den Daten, den Buchungen und den gesicherten Belegen ab.

📄 Amtliches Rundschreiben