Die Mütterrente wird in Deutschland derzeit verstärkt gesucht. Für getrennte Eltern stellt sich eine Frage, die in Tabellen zur Rentenhöhe leicht untergeht: Auf wessen Versicherungskonto gehört ein Monat, in dem die Betreuung nach der Trennung anders verteilt war als zuvor? Die Antwort hängt davon ab, wer das Kind in diesem Zeitraum tatsächlich erzogen hat und ob für gemeinsame Erziehungsmonate eine wirksame Erklärung vorliegt. Eine Trennung, ein Umzug und die Zustellung des Scheidungsantrags können auf drei verschiedene Daten fallen. Für die Rentenversicherung haben diese Daten unterschiedliche Funktionen.
Wer im Versicherungsverlauf des eigenen Kontos eine Lücke findet, sollte zuerst die betroffenen Monate und das Kind bestimmen. Danach lässt sich prüfen, ob die Lücke auf unvollständigen Angaben, einer Zuordnung beim anderen Elternteil oder einer bereits verbindlichen Entscheidung beruht. Eine verspätete gemeinsame Erklärung folgt anderen Regeln als der Nachweis, dass die tatsächliche Erziehung schon damals anders verteilt war. Auch ein späterer Versorgungsausgleich beantwortet eine andere Frage als die ursprüngliche Zuordnung der Kindererziehungszeit.
Der Beitrag erläutert nach deutschem Bundesrecht, wie sich Eltern die Betreuung Monat für Monat nachvollziehbar machen, welche Unterlagen ihre Angaben stützen können und wie sie auf einen Versicherungsverlauf, einen Feststellungsbescheid oder einen Rentenbescheid reagieren. Die Beispiele sind fiktiv und die Methode ist allgemein anwendbar. Im Mittelpunkt stehen Fälle, in denen Kind und erziehender Elternteil gewöhnlich in Deutschland leben.
I. Welche Kindererziehungsmonate gehören zu welchem Elternteil?
A. Maßgeblich sind die Erziehung und der konkrete Kalendermonat
Die Zuordnung beginnt bei § 56 SGB VI. Die Vorschrift fragt, welcher Elternteil das Kind erzogen hat. Für die Anrechnung muss die Erziehung diesem Elternteil zugeordnet werden können, im Inland stattgefunden haben oder gleichgestellt sein, und der Elternteil darf keinem gesetzlichen Ausschluss unterliegen. Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes zusammen mit dem erziehenden Elternteil ist für den Inlandsbezug maßgeblich. Berufliche Entsendungen, Auslandsaufenthalte und vergleichbare Ansprüche aus besonderen Alterssicherungssystemen können eine gesonderte Prüfung erfordern. Die folgenden Beispiele setzen voraus, dass die allgemeinen Voraussetzungen der Anrechnung vorliegen.
Bei einem ab 1992 geborenen Kind beginnt die Kindererziehungszeit regulär nach dem Geburtsmonat und umfasst 36 Kalendermonate. Bei einem im April 2025 geborenen Kind reicht der reguläre Zeitraum daher von Mai 2025 bis April 2028. Für vor 1992 geborene Kinder gilt für den hier behandelten Rechtsstand vom 20. November 2026 die Sonderregel des § 249 SGB VI mit grundsätzlich 30 Kalendermonaten. Bei älteren Bestandsrenten und bestimmten Folgerenten können nach dieser Vorschrift und nach § 307d SGB VI Zuschläge an persönlichen Entgeltpunkten und besondere Ausschlüsse zusammentreffen. Bei einem alten Rentenbescheid muss deshalb zuerst geklärt werden, welche Zeiten und welche Zuschläge für das betreffende Kind schon berücksichtigt wurden.
Kommt ein weiteres Kind hinzu und werden demselben Elternteil für beide Kinder gleichzeitig Kindererziehungszeiten angerechnet, verlängert § 56 Abs. 5 SGB VI die Kindererziehungszeit um die Monate der gleichzeitigen Erziehung. Eine Tabelle mit einer Zeile pro Kind und Monat macht Überschneidungen sichtbar. Anschließend lässt sich erkennen, welche späteren Monate auf eine solche Verlängerung entfallen. Die Regel setzt voraus, dass für das weitere Kind diesem Elternteil eine Kindererziehungszeit anzurechnen ist. Zwei Geburtsdaten allein reichen für die Berechnung der Verlängerung folglich nicht aus.
Daneben kennt § 57 SGB VI Berücksichtigungszeiten bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr des Kindes. Sie setzen voraus, dass die für Kindererziehungszeiten maßgeblichen Anrechnungsvoraussetzungen in dem betreffenden Zeitraum erfüllt sind. Bei mehr als geringfügiger selbständiger Tätigkeit erfasst die Vorschrift nur Zeiten mit Pflichtbeiträgen. Eltern, deren Betreuung sich erst nach dem dritten Geburtstag ändert, sollten daher prüfen, welche Zeitart im Versicherungsverlauf fehlt. Ein Streit um Betreuungsmonate im Schulalter betrifft regelmäßig die Berücksichtigungszeit, soweit keine verlängerte Kindererziehungszeit in Betracht kommt. Für den Antrag und den Abgleich mit dem Versicherungsverlauf ist diese Bezeichnung wichtig.
Hat ein Elternteil die Erziehung in einem Monat allein übernommen, knüpft die Zuordnung an seine Erziehung an. Haben mehrere Elternteile gemeinsam erzogen, wird die Kindererziehungszeit gleichwohl jeweils einem Elternteil zugeordnet. Ohne wirksame übereinstimmende Erklärung kommt es bei gemeinsamer Erziehung zunächst darauf an, wer das Kind überwiegend erzogen hat. Lässt sich ein Überwiegen nicht feststellen, greift die gesetzliche Auffangreihenfolge. Bei verschiedengeschlechtlichen Eltern ist dann grundsätzlich die Mutter maßgeblich. Für gleichgeschlechtliche Eltern sieht § 56 Abs. 2 eine eigene Reihenfolge vor, die an die gesetzliche Elternstellung beziehungsweise deren zeitlichen Erwerb anknüpft. Erst wenn auch die gesetzlichen Auffangregeln keine Zuordnung ermöglichen, folgt der im Gesetz geregelte kalendermonatliche Wechsel mit dem ersten Monat beim älteren Elternteil. Getrennte Haushalte oder ein Betreuungsmodell mit wechselnden Übernachtungen lösen diesen letzten Schritt nicht automatisch aus.
Ein Beispiel macht die zeitliche Abgrenzung greifbar. Eltern betreuen ihr im April 2025 geborenes Kind bis Ende Januar 2026 gemeinsam. Im Februar ändert sich nach der Trennung der Alltag. Von März bis Juli übernimmt der Vater nach seiner Darstellung überwiegend die laufende Betreuung, ab August verteilt sie sich erneut anders. Für die Prüfung können die Eltern zunächst Mai 2025 bis Januar 2026 als ersten Block aufnehmen, Februar einzeln darstellen und die Monate März bis Juli als zweiten Block kennzeichnen. August eröffnet einen weiteren Abschnitt. Der Trennungsmonat verdient eine eigene Zeile, weil ein Wechsel mitten im Monat besondere Fragen zur tatsächlichen Verteilung aufwirft. Die Beispieldaten lassen das Ergebnis offen: Zeigt die Dokumentation beispielsweise im Juni eine längere Abweichung vom üblichen Ablauf, verdient auch dieser Monat eine Einzelprüfung.
B. Gemeinsame Erklärung und Beweis früherer Betreuung folgen unterschiedlichen Regeln
Haben die Eltern gemeinsam erzogen, können sie nach § 56 Abs. 2 SGB VI mit einer übereinstimmenden Erklärung bestimmen, welchem Elternteil eine Kindererziehungszeit zugeordnet wird. Sie können die Erklärung auf einen Teil der Erziehungszeit beschränken. Den Regelfall bilden künftige Kalendermonate. Die Vorschrift lässt eine Rückwirkung für bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung zu. Die Rückwirkung ist ausgeschlossen, wenn unter Berücksichtigung der Zeiten für einen Elternteil bereits eine Leistung bindend festgestellt wurde oder ein Versorgungsausgleich beziehungsweise Rentensplitting durchgeführt worden ist. Für die Abgabe verweist § 56 auf § 16 SGB I. Für die praktische Prüfung sind deshalb der Zugang der Erklärung, ihr genauer Zeitraum und ihr übereinstimmender Inhalt entscheidend. Eine Kopie und der Nachweis des Eingangs helfen, diese Punkte später zu belegen.
Geht eine entsprechende Erklärung im Oktober ein, kommen bei Vorliegen der Voraussetzungen die beiden vorangegangenen Kalendermonate August und September für die begrenzte Rückwirkung in Betracht. Sind auch März bis Juli streitig, muss dieser frühere Zeitraum gesondert betrachtet werden. Eine im Oktober erzielte Einigung schafft für diese Monate kein neues Wahlrecht. Beruft sich ein Elternteil dagegen darauf, dass er damals tatsächlich überwiegend erzogen hat, betrifft das die gesetzliche Zuordnung anhand des damaligen Sachverhalts. Die Behörde muss dann prüfen, welche Betreuung stattgefunden hat und ob bereits ein Bescheid besteht, der einer Änderung entgegensteht oder zunächst zu überprüfen ist.
Eine private Trennungsvereinbarung kann dokumentieren, was die Eltern ab einem bestimmten Tag geplant haben. Für die tatsächliche Verteilung kommt es auch darauf an, was anschließend umgesetzt wurde. Wurde der Plan zwischenzeitlich geändert, gehören die alten und neuen Fassungen mit Datum in die Unterlagen. Eine nachträglich verfasste, gemeinsam bestätigte Darstellung kann die Tatsachen erläutern. Ihr Wert hängt unter anderem davon ab, wie präzise sie die betroffenen Monate und konkrete Abweichungen beschreibt. Ob ein Schriftstück eine Zuordnungserklärung oder eine Tatsachenschilderung enthält, ergibt sich aus seinem Inhalt, dem Zeitraum und den Umständen seiner Abgabe.
Für die Beweissammlung eignet sich eine einfache Tabelle. In die erste Spalte kommen der Kalendermonat und das Kind, in die zweite die seinerzeit geplante Betreuung und in die dritte der tatsächlich gelebte Ablauf. In einer weiteren Spalte lassen sich zeitnahe Belege und mögliche Gegendarstellungen vermerken. Wer etwa schreibt, das Kind sei im Mai überwiegend beim Vater betreut worden, kann ergänzen, ab welchem Tag das galt, welche regelmäßigen Betreuungsaufgaben dieser übernahm und wann das Muster durch Ferien oder Dienstreisen unterbrochen war. Mit einem solchen Vermerk lässt sich auch überprüfen, ob ein Dokument überhaupt etwas über den fraglichen Monat aussagt. Die Anzahl der Tabellenzeilen allein macht eine Darstellung weder stärker noch schwächer.
Die Rentenversicherung ermittelt den erheblichen Sachverhalt nach § 20 SGB X von Amts wegen und berücksichtigt auch günstige Umstände. § 21 SGB X nennt unter anderem Auskünfte, Angaben von Beteiligten und Zeugen sowie Urkunden und Akten als mögliche Beweismittel. Denkbar sind beispielsweise datierte Betreuungspläne, Übergabeabsprachen, Unterlagen zur Betreuungseinrichtung oder Nachweise zu geänderten Arbeitszeiten. Eine Anmeldung kann eine Adresse dokumentieren. Ein Arbeitszeitnachweis kann zeigen, wann ein Elternteil für die Betreuung verfügbar war. Beide Dokumente gewinnen an Aussagekraft, wenn sich aus weiteren Unterlagen ergibt, wie der Familienalltag im fraglichen Zeitraum tatsächlich organisiert war. Für Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 sieht § 249 Abs. 5 SGB VI für die erheblichen Tatsachen die Glaubhaftmachung vor.
Wenn Eltern einander widersprechen, ist es sinnvoll, den Widerspruch im Sachverhalt genau zu benennen. Stimmen beide etwa darin überein, dass die Betreuung ab August hälftig geplant war, unterscheiden sich ihre Angaben aber über die Durchführung im September, lässt sich dieser Monat gezielter aufklären. Für eine länger zurückliegende Zeit kann es hilfreich sein, die Monate mit zeitnahen Unterlagen zuerst zu dokumentieren und Lücken als solche zu kennzeichnen. Auch Gründe für eine Abweichung können wichtig sein, etwa wenn ein geplanter Wechsel mehrere Wochen ausblieb. Die Unterlagen sollten sich auf Tatsachen beschränken, die für die Erziehung und den fraglichen Zeitraum Bedeutung haben. Über Art und Umfang der weiteren Ermittlungen entscheidet die Rentenversicherung.
II. Wie sich fehlende Monate prüfen und Bescheide berichtigen lassen
A. Zuerst das Schreiben einordnen, dann den fehlenden Zeitraum beziffern
Nach § 149 SGB VI führt der Rentenversicherungsträger ein Versicherungskonto und unterrichtet die Versicherten über die für ihre Rentenanwartschaft erheblichen gespeicherten Daten. Bei der Kontenklärung müssen Versicherte den Verlauf auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen, erhebliche Tatsachen angeben und erforderliche Belege vorlegen. Deshalb sollte die erste Durchsicht drei Fragen beantworten: Welches Kind ist gemeint, welche Monate fehlen und welche Zeitart ist betroffen? Wer die Monate bereits in einer Tabelle geordnet hat, kann die fehlenden Zeilen neben den Versicherungsverlauf legen. Der Abgleich sollte auch erfassen, ob nur ein Teil des Zeitraums oder nur die Berücksichtigungszeit fehlt.
Versicherungsverlauf, Feststellungsbescheid über Versicherungsdaten und Rentenbescheid erfüllen unterschiedliche Funktionen. § 149 Abs. 5 sieht nach geklärtem Konto oder nach sechs Kalendermonaten ohne Beanstandung des übersandten Verlaufs die Feststellung älterer, noch nicht festgestellter Daten durch Bescheid vor, soweit diese länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen. Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei der Feststellung einer Leistung entschieden. Eine Rückmeldung zum Verlauf sollte die konkreten Lücken benennen. Liegt demselben Schreiben ein Bescheid bei, ist dessen Rechtsbehelfsbelehrung für das weitere Vorgehen gesondert zu beachten. Die sechs Kalendermonate beim Verlauf sind keine Widerspruchsfrist gegen den Bescheid.
Für einen noch anfechtbaren Bescheid gilt nach § 84 SGG grundsätzlich eine Frist von einem Monat nach Bekanntgabe. Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt sie drei Monate. Die Vorschrift regelt auch die zulässigen Einreichungsformen, etwa schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle, die den Bescheid erlassen hat. Für eine elektronische Einreichung gelten die dort genannten gesetzlichen Voraussetzungen. § 66 SGG stellt Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung. Fehlt sie oder ist sie unrichtig, kommt grundsätzlich die dort geregelte Jahresfrist in Betracht, vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen. Für die Fristprüfung gehören daher der Bescheid, die Belehrung und die Angaben zur Bekanntgabe zusammen.
Für die erste Rückfrage genügt oft ein genauer Vergleich zweier Unterlagen. Im fiktiven Beispiel weist der Versicherungsverlauf die Monate bis Februar aus und beginnt nach einer Lücke erst wieder im August. In der Zeitleiste sind März bis Juli als Monate überwiegender Betreuung markiert. Diese fünf Monate lassen sich als zusammenhängender Prüfauftrag benennen. Ergibt sich bei der Durchsicht, dass für April ein gesonderter Betreuungsplan galt, gehört dieser Hinweis in die Übersicht. Dadurch bleibt die Frage offen, ob die Behörde alle Monate gleich oder den April gesondert beurteilen muss. Eine pauschale Bitte um Neuberechnung der gesamten Rente würde den fehlenden Abschnitt weniger deutlich bezeichnen.
Ist aus dem Bescheid unklar, welche Angaben zur Betreuung verwertet wurden, kann die Akte weiterhelfen. § 25 SGB X eröffnet Beteiligten Einsicht in die Verfahrensakten, soweit die Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Die Vorschrift schützt unter anderem berechtigte Geheimhaltungsinteressen Dritter und nimmt bis zum Abschluss des Verfahrens Entscheidungsentwürfe und unmittelbar vorbereitende Arbeiten aus. Eine Anfrage kann konkret die Unterlagen benennen, auf denen die Feststellung für März bis Juli beruht. Das ist etwas anderes als die Anforderung des vollständigen Rentenkontos des anderen Elternteils. Widerspruch und Akteneinsicht lassen sich getrennt verfolgen, wenn die Frist bereits läuft.
Eine nachvollziehbare Beanstandung ordnet Bescheiddatum und Geschäftszeichen dem betroffenen Kind und den genau bezeichneten Monaten zu. Sie sollte erkennen lassen, welcher Teil der Entscheidung überprüft werden soll. Wer die laufende Widerspruchsfrist wahren muss, richtet sich nach der Form und Frist des Rechtsbehelfs und wartet damit nicht auf den letzten Betreuungsnachweis. In der weiteren Begründung kann eine Übersicht getrennt darstellen, welche Monate überhaupt fehlen, welche Zuordnung streitig ist und an welcher Stelle die Feststellung von der bisherigen Mitteilung abweicht. Wenn bereits ein Widerspruchsbescheid zugestellt wurde, ist für eine Klage § 87 SGG maßgeblich. Nach einem Vorverfahren knüpft die Vorschrift den Fristbeginn an die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.
Ist eine Entscheidung unanfechtbar, kommt je nach Art und Inhalt des Bescheids eine Überprüfung nach § 44 SGB X in Betracht. Absatz 1 erfasst unter seinen Voraussetzungen Fälle, in denen bei Erlass das Recht falsch angewandt oder ein später als unrichtig erkannter Sachverhalt zugrunde gelegt wurde und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht unterblieben oder Beiträge zu Unrecht erhoben wurden. Absatz 2 enthält eine ergänzende Regel für andere rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte. Die Rücknahme einer Entscheidung und der Zeitraum einer möglichen Nachzahlung sind getrennt zu prüfen. § 44 Abs. 4 begrenzt bei rückwirkender Rücknahme die rückwirkende Leistung grundsätzlich auf höchstens vier Jahre und rechnet vom Beginn des maßgeblichen Kalenderjahres. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, knüpft diese Berechnung an das Antragsjahr an.
Für einen Antrag auf Überprüfung ist der Ausgangsbescheid das wichtigste Dokument. Sein Datum, der geregelte Zeitraum und die Begründung zeigen, ob eine Lücke schon ausdrücklich geprüft wurde. Sind die Monate erst in einer späteren Rentenberechnung aufgefallen, lässt sich anhand der verschiedenen Schreiben klären, auf welche Feststellung die Berechnung zurückgeht. Die Begründung kann dann angeben, welches neue Beweismittel welche damalige Angabe präzisiert. Ein aufbewahrter Übergabeplan kann zum Beispiel die Betreuung im Mai stützen, ohne die Aussage über April zu ändern. Stehen im Versicherungsverlauf auch die Zeiten vor der Trennung zur Prüfung, sollte die Begründung an der Grenze zwischen den beiden Abschnitten ansetzen und die Belege entsprechend zuordnen.
Ändern sich die maßgeblichen Verhältnisse erst nach Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, ist § 48 SGB X mit seinen eigenen Voraussetzungen zu prüfen. § 149 Abs. 5 SGB VI enthält zudem Sonderregeln für Feststellungsbescheide bei Änderung der zugrunde liegenden Vorschriften. Deshalb sollte eine Anfrage an die Rentenversicherung den geltend gemachten Anlass benennen: etwa die fehlerhafte Erfassung eines längst abgeschlossenen Betreuungszeitraums oder eine Änderung, die erst nach der Entscheidung eingetreten ist. Ist der gleiche Monat bereits im Konto des anderen Elternteils oder in dessen Leistung berücksichtigt, sollte die bestehende Zuordnung mitgeteilt werden, soweit sie bekannt ist. Eine Änderung kann beide Versicherungskonten betreffen. Die Aufklärung eines Fehlers führt nicht automatisch zu einer sofortigen Zahlungsanpassung.
B. Rentenwert und Versorgungsausgleich auf einer zweiten Zeitleiste prüfen
Bei der praktischen Einordnung geht es zunächst um die fehlenden Zeiten und erst danach um ihre finanzielle Wirkung. Nach § 70 Abs. 2 SGB VI wird eine Kindererziehungszeit mit 0,0833 Entgeltpunkten je Kalendermonat bewertet. Für sechs allein nach dieser Regel bewertete Monate ergeben sich rechnerisch 0,4998 Entgeltpunkte. Treffen im selben Monat Kindererziehungszeit und weitere Beitragszeiten zusammen, gelten Höchstwerte. Der zusätzliche Effekt kann deshalb geringer sein. Aus der Zahl bloß fehlender Monate ergibt sich noch kein individueller Eurobetrag. Bei einer Rückfrage zur Rentenberechnung helfen die Angabe der konkreten Monate und der Vergleich mit den im gleichen Zeitraum bereits erfassten Beitragszeiten.
Die Monate können auch für Wartezeiten bedeutsam sein. Die Voraussetzungen zur Dauer der einzelnen Wartezeiten stehen in § 50 SGB VI, die Regeln über anrechenbare Monate in § 51 SGB VI. Für die allgemeine Wartezeit verweist § 51 auf Monate mit Beitragszeiten. Die Versicherungspflicht für anrechenbare Kindererziehungszeiten ergibt sich aus § 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. § 55 SGB VI bestimmt, welche Zeiten als Beitragszeiten zählen. Berücksichtigungszeiten nennt die Vorschrift ausdrücklich bei der Wartezeit von 45 Jahren. Das ist ein weiterer Grund, in der eigenen Übersicht Kindererziehungszeit und Berücksichtigungszeit getrennt zu erfassen. Ein Konto kann für ein Kind bereits Einträge enthalten und trotzdem bei einer der beiden Zeitarten unvollständig sein. Die Bedeutung dieser Lücke hängt von der beanspruchten Rentenart und den übrigen Zeiten ab.
Geht es zugleich um eine Scheidung, empfiehlt sich eine zweite Zeitleiste. Die erste beantwortet, in wessen Konto die Monate wegen der Erziehung festzustellen sind. Die zweite erfasst nur die Ehezeit für den Versorgungsausgleich. Für den Versorgungsausgleich nach § 1 VersAusglG gilt als Grundsatz die hälftige Teilung der in der Ehezeit erworbenen Anteile der Anrechte. Zu den vom Gesetz erfassten Anrechten zählen unter den Voraussetzungen des § 2 VersAusglG insbesondere Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach § 3 VersAusglG beginnt die Ehezeit am ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Bei bis zu drei Jahren Ehezeit findet ein Versorgungsausgleich nur auf Antrag eines Ehegatten statt.
Haben sich Eltern im Februar getrennt und wird der Scheidungsantrag erst im November zugestellt, endet die Ehezeit im Sinne dieser Vorschrift mit dem letzten Oktobertag. Der veränderte Alltag ab Februar kann für die Zuordnung der Erziehungszeit wichtig sein, während die späteren Monate bis einschließlich Oktober weiterhin in der Ehezeit liegen können. Umgekehrt kann ein Teil der Erziehungszeit bereits vor der Eheschließung liegen. Der betreffende Elternteil kann für diese Monate einen rentenrechtlichen Eintrag haben, obwohl die Monate zeitlich außerhalb der Ehezeit liegen. Für die Durchsicht der Unterlagen ist es deshalb hilfreich, für jede Zeile zuerst die mögliche Kontenzuordnung und anschließend die Lage innerhalb oder außerhalb der Ehezeit zu markieren.
Bei einer noch laufenden Scheidung lässt sich so eingrenzen, welche Monate für die Auskunft zu den Versorgungsanrechten fehlen. Die für die Kontenklärung vorgelegte Übersicht sollte dieselben Daten verwenden wie die Unterlagen zur Scheidung: Geburtsmonat des Kindes, Beginn einer geänderten Betreuung sowie Datum einer etwaigen Zuordnungserklärung. Die familienrechtliche Übersicht ergänzt den Monat der Eheschließung und den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags. Ist der Versorgungsausgleich bereits durchgeführt, kommt eine rückwirkende Zuordnung durch übereinstimmende Erklärung für die erfassten Zeiten nach § 56 Abs. 2 SGB VI nicht in Betracht. Welche Folgen eine später festgestellte Kontenabweichung für einen bereits entschiedenen Ausgleich haben kann, bedarf einer eigenen Prüfung. Die deutschsprachige Übersicht zum Familienrecht bietet den Rahmen für die Einordnung solcher familienrechtlichen Fragen aus Paris.
Fazit
Bei der Mütterrente nach einer Trennung kommt es zuerst auf die tatsächliche Erziehung im jeweiligen Kalendermonat an. Haben Eltern gemeinsam erzogen, kann eine übereinstimmende Erklärung die Zuordnung innerhalb ihrer gesetzlichen zeitlichen Grenzen bestimmen. Für weiter zurückliegende Streitmonate zählen die damaligen Betreuungsverhältnisse und der Stand etwaiger Bescheide. Eine kurze, datierte Übersicht der Monate samt geeigneten Unterlagen macht sichtbar, wo eine Kontenklärung, ein Widerspruch oder die Überprüfung einer bindenden Entscheidung in Betracht kommt. Bei einer Scheidung ist zusätzlich die gesetzliche Ehezeit zu bestimmen. So lassen sich der Eintrag im Versicherungskonto, die Wirkung auf die Rente und der Versorgungsausgleich anhand derselben Daten jeweils eigenständig prüfen.