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20. November: Neue Kreditregeln für Ratenkauf und späteres Bezahlen

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

20. November: Neue Kreditregeln für Ratenkauf und späteres Bezahlen

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In Deutschland wird derzeit nach „20. November“ gesucht, häufig zusammen mit dem Namen eines Zahlungsdienstes, der beim Online-Einkauf späteres Bezahlen anbietet. Der rechtliche Hintergrund lässt sich am Gesetzestext ablesen: Die Übergangsvorschrift in Artikel 229 § 71 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) knüpft an den 20. November 2026 an. Für Schuldverhältnisse, die vor diesem Tag bestanden, gilt das Bürgerliche Gesetzbuch grundsätzlich in der bis dahin geltenden Fassung weiter. Wer ab diesem Tag einen Ratenkauf abschließt oder im Bestellvorgang eine Zahlungsfrist wählt, bewegt sich dagegen im neu gefassten Verbraucherkreditrecht.

Daraus ergeben sich sehr praktische Fragen. Wann ist ein Zahlungsaufschub rechtlich wie ein Kredit zu behandeln? Muss der Anbieter vorher die Kreditwürdigkeit prüfen, und was folgt aus einer Ablehnung? Wie lange lässt sich ein solcher Vertrag widerrufen, und was geschieht mit der Zahlungspflicht, wenn die Ware zurückgeschickt wird oder mangelhaft ist? Und welche Pflichten hat der Anbieter, wenn Raten nicht mehr bezahlt werden können?

Dieser Beitrag beschreibt eine allgemeine Prüfmethode nach deutschem Bundesrecht, Stand 20. November 2026. Er betrifft Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern über Darlehen, Zahlungsaufschübe und Ratenkäufe. Immobiliarkredite und die aufsichtsrechtlichen Pflichten der Anbieter bleiben außen vor. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite und ersetzt nicht den Blick in die konkreten Vertragsunterlagen.

Hassan Kohen, Rechtsanwalt der Pariser Anwaltskammer. Allgemeine Information zum deutschen Recht.

I. Welche Bezahlangebote unter das Verbraucherkreditrecht fallen

A. Darlehen, Zahlungsaufschub und Ratenkauf: der Anwendungsbereich

Ausgangspunkt ist § 491 BGB. Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind danach Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Die Vorschrift nennt anschließend Verträge, die keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind. Dazu gehören Verträge, bei denen die Haftung des Darlehensnehmers auf eine verpfändete Sache beschränkt ist, bestimmte Arbeitgeberdarlehen zu einem niedrigeren als dem marktüblichen effektiven Jahreszins, Darlehen an einen begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften im öffentlichen Interesse sowie Verträge mit einem näher beschriebenen Bezug zu einem Grundstück. Eine Ausnahme für geringe Beträge findet sich in dieser Aufzählung nicht. Für die Frage, ob ein Vertrag erfasst ist, kommt es deshalb vor allem darauf an, wer sich gegenüber wem verpflichtet und in welcher Form die Finanzierung gewährt wird.

Beim späteren Bezahlen wird in der Regel kein Geld ausgezahlt. Der Verbraucher erhält die Ware und schuldet den Preis erst später oder in Raten. Für diese Gestaltungen ist § 506 BGB maßgeblich. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 sind die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften, vorbehaltlich der Absätze 3 und 4, „auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewährt“. Die Verweisung umfasst unter anderem die Regeln über verbundene Verträge, über vorvertragliche Information und Form, über den Widerruf, über Verzug und Kündigung sowie über die Kreditwürdigkeitsprüfung. Der Wortlaut dieser Verweisung stellt nicht auf ein Entgelt ab. Die Grenze ziehen die Ausnahmen, die Absatz 1 Satz 2 ausdrücklich aufzählt.

Diese Aufzählung umfasst fünf Fallgruppen. Ausgenommen sind Verträge, die durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind, und Verträge, die dem Erwerb oder der Erhaltung von Eigentum an Grundstücken oder Gebäuden dienen. Ausgenommen ist ferner die unentgeltliche Stundung einer bereits bestehenden Forderung. Eine vierte Ausnahme betrifft Debitkarten mit Zahlungsaufschub, die von einem Kredit- oder Zahlungsinstitut bereitgestellt werden, wenn die Mittel binnen 40 Tagen zurückzuzahlen sind, keine Zinsen anfallen und nur geringe Entgelte für die Zahlungsdienstleistung erhoben werden. Die fünfte Ausnahme ist für den Online-Handel die wichtigste: Sie betrifft die Zahlungsfrist, die der Händler selbst einräumt.

Diese fünfte Ausnahme setzt nach § 506 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 BGB mehrere Bedingungen zugleich voraus. Der Unternehmer muss dem Verbraucher die Frist selbst einräumen, ohne dass ein Dritter ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewährt. Die Frist muss unentgeltlich sein. Sie darf höchstens 50 Tage nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung betragen. Und dem Verbraucher dürfen bei Zahlungsverzug lediglich begrenzte Kosten entstehen. Fehlt eine dieser Bedingungen, greift die Ausnahme nicht. Damit kommt es für die Einordnung eines Bezahlangebots weniger auf seinen Namen im Bestellvorgang an als auf seine vertragliche Ausgestaltung.

Für bestimmte Anbieter verschärft § 506 Absatz 1 Satz 3 BGB diese Ausnahme zusätzlich. Sie betrifft Unternehmer, die kein Kleinstunternehmen und kein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG sind und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft anbieten, für deren Erbringung Fernabsatzverträge geschlossen werden. Für sie gilt die Ausnahme nur, wenn der Unternehmer für die vollständige Zahlung „keine längere Frist als 14 Tage nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung“ einräumt und zusätzlich kein Dritter das Darlehen, den Zahlungsaufschub oder die sonstige Finanzierungshilfe erwirbt. Für größere Anbieter im Fernabsatz ist der Spielraum für eine kreditrechtlich nicht erfasste Zahlungsfrist also deutlich enger als für kleinere Händler.

Aus diesen Regeln lässt sich eine einfache Reihenfolge von Fragen ableiten, die sich meist mit der Bestellbestätigung, den Zahlungsbedingungen und den Vertragsunterlagen des Zahlungsanbieters beantworten lässt. Erstens: Wer gewährt den Aufschub, der Händler selbst oder ein anderes Unternehmen, das im Bestellvorgang als Vertragspartner für die Zahlung auftritt? Zweitens: Fällt für die Zahlungsfrist oder die Ratenzahlung ein Entgelt an, etwa Zinsen oder eine Gebühr? Drittens: Wie lang ist die Frist, gerechnet ab Lieferung? Viertens: Welche Kosten sehen die Bedingungen für den Fall des Zahlungsverzugs vor? Fünftens: Wird die Forderung an einen Dritten übertragen, und handelt es sich um einen größeren Anbieter im Fernabsatz? Sobald eine Antwort aus dem Rahmen der gesetzlichen Ausnahme fällt, sind die Vorschriften über Verbraucherdarlehen entsprechend anzuwenden.

Beim klassischen Ratenkauf kommt eine weitere Ebene hinzu. Nach § 506 Absatz 3 BGB gelten für Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben, zusätzlich die Besonderheiten der §§ 507 und 508 BGB. Nach § 507 Absatz 2 BGB ist ein solches Teilzahlungsgeschäft nichtig, wenn die vorgeschriebene Form nicht eingehalten ist oder im Vertrag bestimmte Pflichtangaben nach Artikel 247 EGBGB fehlen. Der Vertrag wird allerdings gültig, wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird. Fehlt dann die Angabe des Gesamtbetrags oder des effektiven Jahreszinses, ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, vermindert sich der Gesamtbetrag um den Prozentsatz, um den der Zins zu niedrig angegeben ist. Für den Verbraucher bedeutet das: Ein unvollständiger Ratenkaufvertrag ist nicht ohne Weiteres unbeachtlich, kann aber die geschuldeten Kosten verändern. Der Vertragstext, den er nach Vertragsschluss erhält, verdient deshalb eine genaue Prüfung.

Schließlich nimmt § 506 Absatz 4 BGB bestimmte Gestaltungen ganz aus, indem er auf Ausnahmen des § 491 BGB verweist. Für den gewöhnlichen Online-Einkauf eines Verbrauchers spielen diese Ausnahmen, etwa das Pfanddarlehen oder bestimmte Arbeitgeberdarlehen, selten eine Rolle. Für die Praxis entscheidend bleibt die Frage, ob der konkrete Zahlungsaufschub unter die enge Ausnahme für Händlerfristen fällt oder nicht.

B. Übergangsrecht: welche Fassung für welchen Vertrag gilt

Für bestehende Verträge ändert der 20. November 2026 zunächst wenig. Artikel 229 § 71 Absatz 1 EGBGB erfasst Schuldverhältnisse, die ein Verbraucherdarlehen, eine Finanzierungshilfe, die damit verbundene Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Leistung, die Vermittlung solcher Verträge oder Beratungsleistungen dazu zum Gegenstand haben. Bestanden sie vor dem 20. November 2026, sind das EGBGB und das Bürgerliche Gesetzbuch nach dem Wortlaut der Vorschrift „jeweils in der vor dem 20. November 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden“. Ein Ratenkauf, der am 19. November 2026 geschlossen wurde, bleibt also grundsätzlich beim bisherigen Recht, auch wenn die Raten erst im kommenden Jahr fällig werden.

Für zwei Arten von Krediten am laufenden Konto bestimmt dieselbe Vorschrift den maßgeblichen Zeitpunkt näher. Bei einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit kommt es auf den Abschluss des Vertrags an, mit dem der Darlehensgeber das Recht einräumt, das laufende Konto in bestimmter Höhe zu überziehen. Bei einer geduldeten Überziehung kommt es auf den Abschluss des Vertrags an, in dem für den Fall der geduldeten Überziehung ein Entgelt vereinbart wurde. Wer also seit Jahren denselben Dispositionsrahmen nutzt, kann nicht aus dem Datum einer einzelnen Abbuchung auf die neue Fassung schließen.

Eine wichtige Ausnahme enthält Artikel 229 § 71 Absatz 2 EGBGB für unbefristete Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und entsprechende Finanzierungshilfen, die vor dem 20. November 2026 bestanden. Auf sie sind bestimmte Vorschriften in der ab diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. Die Aufzählung nennt unter anderem Artikel 247 §§ 15 und 17 EGBGB, die Regeln über Form und Erklärungen des Darlehensgebers in § 492 Absatz 1 und 5 BGB in Verbindung mit § 493 Absatz 3 BGB, § 499 Absatz 1 und 2 BGB über die Kündigung durch den Darlehensgeber und die Leistungsverweigerung sowie die §§ 496, 504, 504a und 505 Absatz 1 und 2 BGB. Für einen unbefristeten Rahmenkredit gilt deshalb nicht pauschal altes oder neues Recht. Es kommt auf die konkrete Vorschrift an, um die es im Streitfall geht.

In der Praxis entscheidet häufig ein einziges Datum. Wer klären möchte, welche Fassung auf einen Vertrag anzuwenden ist, sollte die Bestellbestätigung mit Datum und Uhrzeit, die gewählte Zahlungsart, die vorvertraglichen Informationen und die Vertragsurkunde oder deren Abschrift aufbewahren. Nach § 492 Absatz 3 BGB stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nach Vertragsschluss eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung. Ist ein Zeitpunkt für die Rückzahlung bestimmt, kann der Darlehensnehmer zudem jederzeit einen Tilgungsplan verlangen. Diese Unterlagen zeigen, wann der Vertrag geschlossen wurde, wer Vertragspartner ist und welche Kosten vereinbart wurden.

Bei Käufen über die Grenze, etwa zwischen Frankreich und Deutschland, kann vorab die Frage stehen, welches Recht auf den Vertrag überhaupt anzuwenden ist. Diese Frage behandelt dieser Beitrag nicht. Die deutschsprachige Seite der Pariser Kanzlei gibt einen Überblick über deren Tätigkeit. Für die hier beschriebenen Pflichten ist allein das deutsche Verbraucherkreditrecht in seiner jeweils anwendbaren Fassung maßgeblich.

II. Kreditwürdigkeitsprüfung, Widerruf und Zahlungsprobleme

A. Prüfung vor Vertragsschluss, Ablehnung und Folgen einer fehlerhaften Prüfung

Ein Kernstück des Verbraucherkreditrechts ist die Kreditwürdigkeitsprüfung. Nach § 505a Absatz 1 BGB hat der Darlehensgeber vor dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers eingehend zu prüfen. Er darf den Vertrag „nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass es wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird“. Über § 506 Absatz 1 BGB gilt diese Pflicht entsprechend für Zahlungsaufschübe und sonstige Finanzierungshilfen, die nicht unter eine der gesetzlichen Ausnahmen fallen. Für den Verbraucher bedeutet das, dass ein Anbieter vor der Gewährung eines solchen Zahlungsaufschubs Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen erheben und prüfen kann und muss.

Entscheidet sich der Darlehensgeber gegen den Vertrag, muss er dies dem Darlehensnehmer nach § 505a Absatz 1 BGB unverzüglich mitteilen. Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag muss er ihn gegebenenfalls an Schuldnerberatungsdienste nach dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher verweisen, die für den Darlehensnehmer leicht zugänglich sind. Die Ablehnung eines späteren Bezahlens ist damit keine Entscheidung über den Kauf selbst. Sie betrifft nur die Finanzierung. Ob der Händler die Ware bei sofortiger Zahlung liefert, richtet sich nach dem Kaufvertrag und seinen Bedingungen.

Wird der Nettodarlehensbetrag nach Vertragsschluss deutlich erhöht, ist die Kreditwürdigkeit nach § 505a Absatz 2 BGB auf aktualisierter Grundlage neu zu prüfen. Das betrifft etwa Rahmen, die nach und nach ausgeweitet werden. Eine einmal positive Prüfung trägt also nicht jede spätere Erhöhung.

Welche Informationen der Anbieter heranziehen darf, regelt § 505b BGB. Die Prüfung erfolgt auf der Grundlage einschlägiger und genauer Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Darlehensnehmers. Die Informationen müssen erforderlich sein, und ihre Einholung muss in einem angemessenen Verhältnis zu Art, Laufzeit, Höhe und Risiken des Darlehens stehen. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehen dürfen sie keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung umfassen. Als Quellen nennt die Vorschrift interne und externe Quellen, die Auskünfte des Darlehensnehmers und erforderlichenfalls die Abfrage einer Datenbank, ausdrücklich aber nicht soziale Netzwerke. Der Darlehensgeber muss die Informationen in angemessener Weise überprüfen, soweit erforderlich auch anhand unabhängig nachprüfbarer Unterlagen. Er muss zudem die Verfahren und Angaben, auf die sich die Prüfung stützt, festlegen, dokumentieren und die Dokumentation aufbewahren. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

Vor dem Vertragsschluss verlangt § 491a BGB außerdem Information und Erläuterung. Der Darlehensgeber muss angemessene Erläuterungen geben, damit der Darlehensnehmer beurteilen kann, ob der Vertrag seinem Zweck und seinen Vermögensverhältnissen gerecht wird. Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag gehören dazu stets die vorvertraglichen Informationen, die Hauptmerkmale der angebotenen Verträge und ihre typischen Auswirkungen, einschließlich der Folgen bei Zahlungsverzug oder Zahlungsausfall. Für den Online-Handel bedeutsam ist Absatz 5. Wurde das Angebot oder ein übermittelter Vertragsentwurf auf Grundlage einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten personalisiert, muss der Darlehensgeber den Darlehensnehmer darüber klar und verständlich informieren, unbeschadet der Informationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung.

Auch der Vertragsschluss selbst ist geregelt. Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge bedürfen nach § 492 Absatz 1 BGB der Textform, sofern keine strengere Form vorgeschrieben ist. Nach Absatz 1a reicht es bei diesen Verträgen nicht aus, „wenn die Erklärung des Darlehensnehmers über voreingestellte Optionen im Vertrag, wie insbesondere bereits mit einem Kreuz versehene Kästchen, erfolgt“. Werden anzukreuzende Kästchen verwendet, muss der Darlehensnehmer vorher auf Inhalt und Wesensgehalt der Vereinbarung hingewiesen werden und eindeutig zu erkennen geben, dass er sie treffen will. Das gilt auch für Zusatzleistungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehen angeboten werden. Ein bereits vorausgewähltes Ratenzahlungsfeld im Bestellprozess ist an diesen Anforderungen zu messen.

Was gilt, wenn der Anbieter die Prüfung unterlässt oder fehlerhaft durchführt? § 505d BGB enthält dafür ein abgestuftes System. Bei Darlehen mit vereinbartem Sollzins ermäßigt sich der Zins auf den im Gesetz bestimmten marktüblichen Zinssatz, und der Darlehensnehmer kann jederzeit fristlos kündigen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu schulden. Diese Folgen treten nicht ein, wenn der Vertrag auch bei ordnungsgemäßer Prüfung hätte geschlossen werden dürfen. Unabhängig vom Zins bestimmt Absatz 2: Kann der Darlehensnehmer seine Pflichten nicht vertragsgemäß erfüllen, kann der Darlehensgeber keine Ansprüche wegen Pflichtverletzung geltend machen, wenn die Pflichtverletzung auf einem Umstand beruht, der bei ordnungsgemäßer Prüfung zur Ablehnung des Vertrags hätte führen müssen. Beide Rechtsfolgen entfallen nach Absatz 3, soweit der Mangel der Prüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen erteilt oder Informationen vorenthalten hat.

Ergänzend schützt § 499 Absatz 3 BGB den Bestand des Vertrags. Der Darlehensgeber kann einen Verbraucherdarlehensvertrag nicht allein deshalb kündigen, auf andere Weise beenden oder seine Änderung verlangen, weil die Angaben des Darlehensnehmers vor Vertragsschluss unvollständig waren oder weil die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Das gilt nicht, soweit der Darlehensnehmer für die Prüfung relevante Informationen wissentlich vorenthalten oder gefälscht hat. Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben im Antrag liegen deshalb auch im Interesse des Verbrauchers selbst.

Abweichende Vertragsklauseln helfen dem Anbieter nicht weiter. Nach § 512 BGB darf von den Vorschriften der §§ 491 bis 511 BGB, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Eine Bezeichnung als „Rechnungskauf“ oder „Zahlungsplan“ ändert an der rechtlichen Einordnung daher nichts, wenn die Voraussetzungen eines Zahlungsaufschubs im Sinne des Gesetzes vorliegen.

Wer eine Ablehnung erhält oder bereits Zahlungsschwierigkeiten erwartet, kann sich an eine Schuldnerberatungsstelle wenden. § 1 des Schuldnerberatungsdienstegesetzes (SchuBerDG) bestimmt, dass Verbraucher, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder bei denen solche Schwierigkeiten zu erwarten sind, Zugang zu Schuldnerberatungsstellen haben. Das Nähere, insbesondere zur Organisation und Anerkennung dieser Stellen, kann durch Landesrecht geregelt werden. Für die Suche nach einer Stelle ist deshalb das jeweilige Bundesland maßgeblich. Sinnvoll ist es, die Mitteilung über die Ablehnung, die Bestellbestätigung und die Übersicht über laufende Zahlungsverpflichtungen bereitzuhalten.

B. Widerruf, Rückgabe der Ware, Mängel und Zahlungsrückstand

Das Widerrufsrecht folgt aus § 495 Absatz 1 BGB. Danach steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Über § 506 Absatz 1 BGB gilt dies entsprechend für erfasste Zahlungsaufschübe und Finanzierungshilfen. Nach § 355 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer, aus der der Entschluss zum Widerruf eindeutig hervorgehen muss. Eine Begründung ist nicht erforderlich, und zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Für Verbraucherdarlehen enthält § 356b BGB Sonderregeln zum Fristbeginn. Die Frist beginnt nicht, bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für ihn bestimmte Vertragsurkunde, seinen schriftlichen Antrag oder eine Abschrift davon zur Verfügung gestellt hat. Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist der Widerruf auf Papier oder auf einem anderen im Vertrag benannten dauerhaften Datenträger nach Wahl des Darlehensnehmers zu erklären. Er ist nicht allein deshalb unwirksam, weil er auf einem anderen dauerhaften Datenträger abgegeben wurde. Fehlen in der Urkunde die Pflichtangaben, beginnt die Frist erst mit deren Nachholung und beträgt dann einen Monat. Das Widerrufsrecht bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag „erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss“, wenn der Darlehensnehmer nach den dort genannten Bestimmungen des Artikels 247 EGBGB über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Ein unbefristetes Widerrufsrecht lässt sich aus einer fehlerhaften Information über andere Pflichtangaben deshalb nicht ohne Weiteres ableiten. Maßgeblich ist, ob und wie über das Widerrufsrecht selbst informiert wurde.

Besonders wichtig für den Einkauf mit späterer Zahlung ist die Verknüpfung von Kauf und Finanzierung. § 358 BGB regelt verbundene Verträge. Ein Kaufvertrag und ein Darlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des Kaufs dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine solche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer die Gegenleistung des Verbrauchers selbst finanziert, oder, bei Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei Marketing, Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Widerruft der Verbraucher wirksam den Kaufvertrag, ist er auch an den verbundenen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Umgekehrt beendet der Widerruf des Darlehensvertrags nach § 495 BGB auch die Bindung an den verbundenen Kaufvertrag.

Eine praktische Ergänzung enthält § 358 Absatz 2a BGB. Ist ein Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag mit dem Kauf einer Ware verbunden, für die der Händler ein Rückgaberecht mit vollständiger Rückerstattung für einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen einräumt, verlängert sich die Frist für den Widerruf des Darlehensvertrags bis zum Ablauf der Rückgabefrist. Wer also eine Ware mit verlängertem Rückgaberecht auf Raten oder mit Zahlungsaufschub kauft, sollte das Ende der Rückgabefrist notieren, weil es für beide Verträge Bedeutung haben kann.

Ist die Ware mangelhaft, kommt § 359 BGB ins Spiel. Der Verbraucher kann danach die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Händler zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. Das gilt nicht für Einwendungen, die auf einer Vertragsänderung beruhen, die nach Abschluss des Darlehensvertrags zwischen Händler und Verbraucher vereinbart wurde. Kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen, darf er die Rückzahlung erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Daraus folgt eine sinnvolle Reihenfolge: zuerst den Mangel beim Händler anzeigen und Nacherfüllung verlangen, die Korrespondenz aufbewahren und erst nach deren Fehlschlagen die Einwendung gegenüber dem Finanzierungsanbieter erheben, unter Beifügung der Belege.

Gerät der Verbraucher in Zahlungsschwierigkeiten, greift § 497a BGB. Nach Absatz 1 ist der Darlehensgeber verpflichtet, einen Darlehensnehmer eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags, der Schwierigkeiten bei der Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen hat, an leicht zugängliche Schuldnerberatungsdienste zu verweisen. Nach Absatz 2 muss er, sofern angebracht, angemessene Nachsicht walten lassen, bevor er ein Zwangsvollstreckungsverfahren einleitet. Die Maßnahmen müssen den individuellen Umständen Rechnung tragen. Das Gesetz nennt beispielhaft eine Verlängerung der Laufzeit, eine Änderung der Art des Vertrags, einen Zahlungsaufschub für alle oder einen Teil der Raten in einem bestimmten Zeitraum, eine Herabsetzung des Sollzinssatzes, eine Zahlungsunterbrechung, Teilrückzahlungen, Währungsumrechnungen sowie einen Teilerlass und eine Schuldenkonsolidierung. Ändern sich die Vertragsbedingungen auf diese Weise ohne deutliche Erhöhung des Gesamtbetrags, ist keine neue Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich. Wiederholte Nachsichtsmaßnahmen muss der Darlehensgeber außer in begründeten Fällen nicht anbieten.

Die Kündigung eines Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs ist an strenge Voraussetzungen gebunden. Nach § 498 Absatz 1 BGB muss der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug sein. Der Rückstand muss bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mindestens 10 Prozent und bei einer längeren Laufzeit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags erreichen. Außerdem muss der Darlehensgeber erfolglos eine zweiwöchige Zahlungsfrist mit der Erklärung gesetzt haben, dass er bei Nichtzahlung die gesamte Restschuld verlange. Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer spätestens mit der Fristsetzung „ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten“. Ist er nach § 497a BGB zur Nachsicht verpflichtet, muss er die Nachsichtsmaßnahme spätestens mit der Fristsetzung anbieten.

Für den Verbraucher ergibt sich daraus eine klare Prüfliste, wenn ein Mahnschreiben eintrifft. Handelt es sich bereits um eine Fristsetzung mit Androhung der Gesamtfälligkeit, oder nur um eine Zahlungserinnerung? Wie viele Raten sind rückständig, und welchen Anteil am Nennbetrag macht der Rückstand aus? Wurde ein Gespräch über eine einvernehmliche Regelung angeboten, und wurde auf Schuldnerberatungsdienste hingewiesen? Die Antworten lassen sich meist aus den Schreiben des Anbieters und dem Vertrag ablesen. Eine schriftliche Antwort innerhalb der gesetzten Frist, die die eigene Lage und einen realistischen Zahlungsvorschlag darlegt, schafft eine nachvollziehbare Grundlage für das weitere Vorgehen.

Fazit

Der 20. November 2026 markiert in Deutschland den Wechsel zur neuen Fassung des Verbraucherkreditrechts. Für Verträge, die vor diesem Tag bestanden, gilt nach Artikel 229 § 71 EGBGB grundsätzlich das bisherige Recht weiter, mit gezielten Ausnahmen für unbefristete Verträge. Für neue Verträge kommt es beim späteren Bezahlen darauf an, wer die Zahlungsfrist gewährt, ob sie unentgeltlich ist, wie lang sie läuft, welche Verzugskosten drohen und ob ein Dritter beteiligt ist. Greift die enge Ausnahme für Händlerfristen nicht, gelten die Regeln für Verbraucherdarlehen entsprechend.

Daraus folgen für den Verbraucher konkrete Rechte: eine Kreditwürdigkeitsprüfung auf erforderlicher und verhältnismäßiger Datengrundlage, eine unverzügliche Mitteilung bei Ablehnung, kein Vertragsschluss über vorausgewählte Kästchen, ein Widerrufsrecht mit besonderen Regeln zum Fristbeginn, die Verknüpfung von Kauf und Finanzierung bei verbundenen Verträgen sowie Nachsicht und Gesprächsangebote bei Zahlungsrückständen. Wer seine Unterlagen mit Datum, Vertragspartner und Kosten geordnet aufbewahrt, kann die anwendbare Fassung und die eigenen Rechte im Einzelfall verlässlich bestimmen.

📄 Amtliches Rundschreiben