Die Suchanfrage „Bundeswehr“ wird in Deutschland derzeit verstärkt gesucht. Hinter vielen dieser Suchen steht eine sehr praktische Frage aus dem Berufsalltag: Was geschieht mit dem Arbeitsplatz, wenn die Bundeswehr zur Abgabe einer Erklärung auffordert, zur Musterung lädt, wenn jemand freiwilligen Wehrdienst antritt oder als Reservist zu einer Übung herangezogen wird? Arbeitnehmer wollen wissen, ob sie für einen Termin beim Karrierecenter Lohn verlieren und ob ihnen wegen des Dienstes gekündigt werden darf. Arbeitgeber wollen wissen, ab wann ein besonderer Kündigungsschutz greift, wer während einer Übung das Gehalt trägt und welche Erstattungen der Bund vorsieht.
Dieser Beitrag ordnet diese Fragen für Arbeitsverhältnisse in Deutschland anhand der am 20. November 2026 gelesenen Bundesgesetze, vor allem des Arbeitsplatzschutzgesetzes und des Wehrpflichtgesetzes. Beide Gesetze wurden nach ihrer amtlichen Standangabe zuletzt durch ein Gesetz vom 22. Dezember 2025 geändert. Der Text beschreibt kein bestimmtes Ereignis und stellt eine Methode von allgemeiner Tragweite dar, die den Arbeitsvertrag, einen Tarifvertrag und die Umstände des Einzelfalls nicht ersetzt. Es handelt sich um eine Information über ausländisches Recht, verfasst von Hassan Kohen, Rechtsanwalt (Avocat) am Barreau de Paris. Nicht behandelt werden die Sonderregeln für den Spannungs- und den Verteidigungsfall. Das Dienstrecht der Beamten und Richter wird nur am Rande erwähnt.
I. Vor dem Dienst: Pflichten gegenüber der Bundeswehr und Schutz des Arbeitsplatzes
A. Bereitschaftserklärung und Musterung: Was der Arbeitgeber für die ausfallende Arbeitszeit schuldet
Am Anfang steht die Frage, welche wehrrechtlichen Pflichten in Friedenszeiten überhaupt gelten. Nach § 2 Absatz 3 Wehrpflichtgesetz sind außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur bestimmte Vorschriften anzuwenden, darunter die Regeln über die Erfassung, die Bereitschaftserklärung und die Musterung, die Vorschriften über den Rechtsweg und die Bußgeldvorschriften. Absatz 4 derselben Vorschrift begrenzt die Bereitschaftserklärung und die Musterung zusätzlich auf Betroffene, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren sind. Die Vorschriften über den Grundwehrdienst und über die Einberufung gehören nicht zu dem Katalog, der in Friedenszeiten gilt. Über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht entscheidet nach § 2a Wehrpflichtgesetz der Bundestag durch Gesetz. Für die arbeitsrechtliche Prüfung folgt daraus eine erste Ordnung: In Friedenszeiten betreffen die verpflichtenden Schritte vor allem die Erklärung und die Musterung jüngerer Jahrgänge, während der Dienst selbst in der Regel auf einer freiwilligen Verpflichtung oder auf einer Heranziehung von Reservisten beruht.
Die Bereitschaftserklärung regelt § 15a Wehrpflichtgesetz. Erfasst werden nach § 15 Wehrpflichtgesetz die Daten Wehrpflichtiger, also nach § 1 Wehrpflichtgesetz der Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche sind und die dort genannten Aufenthaltsvoraussetzungen erfüllen. Jede erfasste Person hat die Erklärung auf Aufforderung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr abzugeben. Abgefragt werden unter anderem das Interesse an einem Wehrdienst, Körpergröße und Gewicht, eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung, Bildungsabschlüsse und sonstige Qualifikationen, eine Selbsteinschätzung der körperlichen Leistungsfähigkeit sowie ein Wehrdienst in fremden Streitkräften. Die Erklärung ist mittels eines Online-Fragebogens oder schriftlich abzugeben. Ein Bevollmächtigter darf sie nur abgeben, wenn der Wehrpflichtige wegen seines körperlichen oder geistigen Zustands gehindert ist, sie selbst abzugeben. Wer der Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nachkommt, erhält eine erneute, zuzustellende Aufforderung mit einer Frist. Das Verfahren ist kostenfrei, notwendige Auslagen sind zu erstatten.
Die Pflicht ist nicht folgenlos. Nach § 45 Wehrpflichtgesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bereitschaftserklärung nicht richtig oder nicht vollständig abgibt oder einer vollziehbaren Anordnung nach der erneuten, fristgebundenen Aufforderung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Zuständige Verwaltungsbehörde ist für diese beiden Fälle das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Für das Arbeitsverhältnis spielt die Erklärung selbst meist keine Rolle: Sie wird online oder schriftlich abgegeben, und das Arbeitsplatzschutzgesetz enthält für das Ausfüllen keine eigene Freistellungsregel. Wer den Fragebogen erhält, sollte die Frist notieren und die Angaben sorgfältig machen, weil unrichtige oder unvollständige Angaben selbst den Bußgeldtatbestand erfüllen können.
Anders liegt es, sobald eine persönliche Vorstellung verlangt wird. Nach § 17 Wehrpflichtgesetz bereiten die Wehrersatzbehörden die Musterung auf der Grundlage der Erfassung und der Bereitschaftserklärung vor. Die Wehrpflichtigen haben sich nach Aufforderung durch die Karrierecenter der Bundeswehr zur Musterung vorzustellen und die in der Ladung angegebenen Unterlagen mitzubringen. Vor der Musterungsentscheidung werden sie ärztlich auf ihre Tauglichkeit untersucht. Soweit erforderlich, kann auch eine Eignungsuntersuchung für Verwendungen in den Streitkräften stattfinden, zu der sie sich ebenfalls vorstellen müssen. Bleibt ein Wehrpflichtiger der Musterung unentschuldigt fern und scheitert eine polizeiliche Vorführung oder verspricht sie keinen Erfolg, ist nach Aktenlage zu entscheiden.
Für den Arbeitstag, an dem die Musterung stattfindet, enthält § 14 Arbeitsplatzschutzgesetz die zentrale Regel: „Wird ein Arbeitnehmer nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes von den Karrierecentern der Bundeswehr aufgefordert, sich persönlich zu melden oder vorzustellen, so hat der Arbeitgeber für die ausfallende Arbeitszeit das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen.“ Der Arbeitnehmer muss nach Absatz 2 die Ladung unverzüglich seinem Arbeitgeber vorlegen. Absatz 3 erstreckt diese Regeln auf Arbeitnehmer, die zu Dienstleistungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes herangezogen werden sollen, also typischerweise auf Reservisten. Die Vorschrift knüpft die Zahlung an die ausfallende Arbeitszeit. Einen Abzug vom Urlaubskonto oder eine unbezahlte Freistellung sieht sie für diesen Fall nicht vor.
Für die Praxis empfiehlt sich eine einfache Reihenfolge. Der Arbeitnehmer legt die Ladung vor, sobald er sie erhalten hat, und bespricht den Ablauf des Tages. Der Arbeitgeber vermerkt den Termin und die tatsächliche Abwesenheit. Welche Zeiten im Einzelfall als ausfallende Arbeitszeit gelten, etwa wenn die Anreise in die Arbeitszeit fällt, sollte anhand der Ladung und der tatsächlichen Dauer nachvollziehbar belegt werden. Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind nach dessen § 15 Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Auszubildende sind damit ausdrücklich erfasst, was gerade bei den nach 2007 geborenen Jahrgängen häufig die maßgebliche Konstellation sein wird.
Wer nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz fällt, bleibt nicht ohne Ausgleich. § 19 Absatz 5 Wehrpflichtgesetz bestimmt, dass das Musterungsverfahren kostenfrei ist und notwendige Auslagen zu erstatten sind. Weiter heißt es dort: „Einem wehrpflichtigen Arbeitnehmer, der nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz fällt, wird auch der durch die Musterung entstehende Verdienstausfall erstattet.“ Wer nicht Arbeitnehmer ist, etwa als Selbständiger, erhält die notwendigen Aufwendungen für die Bestellung eines Vertreters erstattet. Die Einzelheiten der Erstattung regelt eine Rechtsverordnung. Über das Ergebnis der Musterung ergeht nach Absatz 4 derselben Vorschrift ein schriftlicher Musterungsbescheid.
Gegen diesen Bescheid ist ein Rechtsbehelf möglich. Nach § 33 Wehrpflichtgesetz ist der Widerspruch gegen Verwaltungsakte der Wehrersatzbehörden binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Bescheid erlassen hat. Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid hat aufschiebende Wirkung, über ihn entscheidet das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Für Streitigkeiten ist nach § 32 Wehrpflichtgesetz der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das ist kein arbeitsrechtliches Verfahren. Für das Arbeitsverhältnis ist vor allem wichtig, dass die Musterung allein noch keinen Dienstantritt bedeutet: Sie entscheidet über die Verfügbarkeit, nicht über eine Abwesenheit vom Arbeitsplatz für Monate.
B. Kündigungsschutz ab dem Bescheid: Einberufung, Dienstantrittsaufforderung und Klagefrist
Der Kern des Arbeitsplatzschutzes ist ein besonderes Kündigungsverbot. § 2 Absatz 1 Arbeitsplatzschutzgesetz lautet: „Von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes sowie während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.“ Die Vorschrift unterscheidet damit zwei Zeitfenster. Für den Grundwehrdienst beginnt der Schutz schon mit der Zustellung des Bescheides, also vor dem ersten Diensttag. Für eine Wehrübung gilt das Verbot nach dem Wortlaut nur während der Übung selbst. Vor und nach einer Übung kommt der allgemeinere Schutz des Absatzes 2 in Betracht.
Für den freiwilligen Wehrdienst ist eine Verweisungskette zu lesen. § 58b Soldatengesetz erlaubt freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement für mindestens sechs und längstens elf Monate. Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Die Verpflichtungserklärung bedarf nach § 58e Soldatengesetz der Schriftform und der Annahme durch ein Karrierecenter der Bundeswehr. Danach fordert das Karrierecenter nach § 58g Soldatengesetz zum Dienstantritt auf und gibt Ort, Zeitpunkt und Dauer an. Die Aufforderung soll vier Wochen vor dem Termin bekannt gegeben werden. Absatz 2 dieser Vorschrift ordnet an, dass Regelungen, die an die Einberufung nach dem Wehrpflichtgesetz anknüpfen, auf die Aufforderung zum Dienstantritt entsprechend anzuwenden sind.
Auf der Seite des Arbeitsrechts schließt § 16 Absatz 5 Arbeitsplatzschutzgesetz die Kette. Das Gesetz gilt auch im Falle des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b Soldatengesetz mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über den Grundwehrdienst anzuwenden sind. § 58f Soldatengesetz bestimmt ergänzend, dass Regelungen, die an die Ableistung des Grundwehrdienstes anknüpfen, auf freiwillig Wehrdienstleistende entsprechend anzuwenden sind. Liest man diese Vorschriften zusammen, spricht viel dafür, den Schutz des § 2 Absatz 1 Arbeitsplatzschutzgesetz bei freiwilligem Wehrdienst mit der Bekanntgabe der Aufforderung zum Dienstantritt beginnen und bis zum Ende des Dienstes andauern zu lassen. Die bloße Bewerbung oder ein Beratungsgespräch beim Karrierecenter löst diesen Schutz nach dem Wortlaut dagegen noch nicht aus.
Außerhalb dieses Zeitfensters bleibt Absatz 2 der Vorschrift wichtig. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis nicht aus Anlass des Wehrdienstes kündigen. Muss er aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne von § 1 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz Arbeitnehmer entlassen, darf er bei der Auswahl den Wehrdienst eines Arbeitnehmers nicht zu dessen Ungunsten berücksichtigen. Ist streitig, ob aus Anlass des Wehrdienstes gekündigt oder der Wehrdienst bei der Auswahl zum Nachteil berücksichtigt wurde, trifft nach § 2 Absatz 2 Satz 3 Arbeitsplatzschutzgesetz die Beweislast den Arbeitgeber. Diese Beweislastregel ist für Arbeitnehmer bedeutsam, weil der Anlass einer Kündigung selten offen ausgesprochen wird. Für Arbeitgeber folgt daraus, dass die tatsächlichen Gründe einer Kündigung und die Kriterien einer Sozialauswahl nachvollziehbar dokumentiert sein sollten.
Die außerordentliche Kündigung bleibt nach § 2 Absatz 3 Arbeitsplatzschutzgesetz möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Vorschrift stellt aber klar: „Die Einberufung des Arbeitnehmers zum Wehrdienst ist kein wichtiger Grund zur Kündigung“. Eine eng begrenzte Ausnahme betrifft einen Grundwehrdienst von mehr als sechs Monaten bei unverheirateten Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmern, ohne die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, wenn dem Arbeitgeber wegen der Einstellung einer Ersatzkraft die Weiterbeschäftigung nach der Entlassung aus dem Wehrdienst nicht zugemutet werden kann. Teilzeitbeschäftigte mit nicht mehr als 20 Wochenstunden zählen dabei mit 0,5, mit nicht mehr als 30 Wochenstunden mit 0,75. Eine solche Kündigung darf nur mit einer Frist von zwei Monaten für den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Wehrdienst ausgesprochen werden. Weil freiwilliger Wehrdienst bis zu elf Monate dauern kann und nach § 16 Absatz 5 die Vorschriften über den Grundwehrdienst gelten, kann diese Ausnahme für sehr kleine Betriebe praktische Bedeutung gewinnen. Ihre Voraussetzungen müssen aber sämtlich vorliegen.
Für die Klagefrist gilt eine Sonderregel. Nach § 4 Kündigungsschutzgesetz muss ein Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend machen will, „innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht“ erheben. Geht dem Arbeitnehmer die Kündigung nach der Zustellung des Einberufungsbescheides oder während des Wehrdienstes zu, beginnt diese Frist nach § 2 Absatz 4 Arbeitsplatzschutzgesetz erst zwei Wochen nach dem Ende des Wehrdienstes. Ein Beispiel verdeutlicht den Ablauf: Erhält eine Freiwillige im vierten Monat eines neunmonatigen Dienstes trotz des Verbots ein Kündigungsschreiben, läuft die dreiwöchige Frist erst ab dem Tag, der zwei Wochen nach dem Dienstende liegt. Trotzdem ist es sinnvoll, das Kündigungsschreiben, den Zugang und den Bescheid sofort geordnet aufzubewahren, damit die Berechnung später nicht an Beweisfragen scheitert.
Zwei weitere Regeln betreffen befristete Verträge und die Ausbildung. Nach § 1 Absatz 4 Arbeitsplatzschutzgesetz wird ein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Einberufung nicht verlängert. Das Gleiche gilt, wenn das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen während des Wehrdienstes geendet hätte. Ein Vertrag, der während des Dienstes ausläuft, endet also zum vereinbarten Zeitpunkt. Gleichzeitig verbietet § 2 Absatz 5 Arbeitsplatzschutzgesetz dem Arbeitgeber, die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aus Anlass des Wehrdienstes abzulehnen. Der Ausbildende darf ebenso die Übernahme eines Auszubildenden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht aus Anlass des Wehrdienstes ablehnen, und die Beweislastregel des Absatzes 2 gilt entsprechend. Wer während einer Ausbildung oder eines befristeten Vertrags eine Dienstantrittsaufforderung erhält, sollte deshalb die Laufzeit des Vertrags, den Ausbildungsabschluss und die Gespräche über eine Übernahme mit Datum festhalten.
II. Während und nach dem Dienst: ruhendes Arbeitsverhältnis, Reserve und Erstattungen
A. Ruhen, Urlaub und Rückkehr: Was während des Wehrdienstes fortbesteht
Mit dem Dienstantritt ändert sich der Zustand des Arbeitsverhältnisses. Nach § 1 Absatz 1 Arbeitsplatzschutzgesetz ruht das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes, wenn ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen wird. Das Arbeitsverhältnis besteht also fort, die gegenseitigen Hauptpflichten zur Arbeitsleistung und zur Vergütung sind aber für die Dauer des Dienstes ausgesetzt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Eine Ausnahme für Wehrübungen im öffentlichen Dienst enthält Absatz 2. Nach Absatz 3 muss der Arbeitnehmer den Einberufungsbescheid unverzüglich seinem Arbeitgeber vorlegen. Bei freiwilligem Wehrdienst tritt an die Stelle des Bescheides nach der oben beschriebenen Verweisungskette die Aufforderung zum Dienstantritt. Für die Vorlage empfiehlt sich ein Nachweis, etwa eine Empfangsbestätigung oder eine E-Mail mit der Kopie der Aufforderung.
Der Dienst kann früher enden als geplant. Nach § 58h Soldatengesetz kann ein Soldat im freiwilligen Wehrdienst während der Probezeit zum 15. oder zum Letzten eines Monats entlassen werden. Die Entlassungsverfügung ist spätestens zwei Wochen vor dem Entlassungstermin bekannt zu geben. Auf schriftlichen Antrag des Soldaten ist dieser während der Probezeit ebenfalls zu diesen Terminen zu entlassen, wobei die Entlassung in den ersten fünf Monaten einen Monat vor dem Entlassungstag zu beantragen ist. Für den Arbeitgeber bedeutet das: Eine Ersatzkraft kann plötzlich neben dem zurückkehrenden Arbeitnehmer stehen. Für diesen Fall sieht § 1 Absatz 5 Arbeitsplatzschutzgesetz eine Erstattung vor. Wird der Bescheid vor Diensteintritt aufgehoben oder endet der Dienst vorzeitig und muss der Arbeitgeber vorübergehend für zwei Personen am gleichen Arbeitsplatz Lohn oder Gehalt zahlen, erstattet der Bund auf Antrag die dem Arbeitgeber ohne sein Verschulden entstandenen Mehraufwendungen. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Entstehen der Mehraufwendungen bei der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Stelle zu stellen.
Der Erholungsurlaub ist in § 4 Arbeitsplatzschutzgesetz geregelt. Der Arbeitgeber kann den Urlaub eines Urlaubsjahres für jeden vollen Monat, den der Arbeitnehmer in diesem Jahr Wehrdienst geleistet hat, um ein Zwölftel kürzen. Er muss dies nicht tun, das Gesetz formuliert eine Befugnis. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ihm der zustehende Urlaub vor Beginn des Wehrdienstes zu gewähren. Resturlaub, der vor der Einberufung nicht genommen wurde, ist nach dem Dienst im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Endet das Arbeitsverhältnis während des Dienstes oder setzt der Arbeitnehmer es danach nicht fort, ist der noch nicht gewährte Urlaub abzugelten. Hat der Arbeitnehmer vor der Einberufung mehr Urlaub erhalten, als ihm nach der Kürzung zustand, kann der Arbeitgeber den Urlaub nach der Rückkehr um die zu viel gewährten Tage kürzen. Ein Rechenbeispiel: Bei einem Jahresurlaub von 30 Tagen und acht vollen Monaten Dienst im selben Urlaubsjahr erlaubt die Vorschrift eine Kürzung um acht Zwölftel, also um 20 Tage. Für die Zeit des Dienstes selbst richtet sich der Urlaub nach den Vorschriften für Soldaten.
Wer eine Dienstwohnung oder Sachbezüge vom Arbeitgeber erhält, findet in § 3 Arbeitsplatzschutzgesetz eine eigene Regelung. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses lässt eine Verpflichtung zum Überlassen von Wohnraum unberührt. Bei der Auflösung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, der mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis überlassen wurde, darf die dienstbedingte Abwesenheit nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Bildet die Wohnung einen Teil des Arbeitsentgelts, hat der Arbeitnehmer für die Weitergewährung eine entsprechende Entschädigung zu zahlen. Sachbezüge sind auf Verlangen weiterzugewähren, ebenfalls gegen Entschädigung. Diese Entschädigungsregeln gelten nicht, wenn der Arbeitgeber nach dem Gesetz das Arbeitsentgelt während des Dienstes weiterzuzahlen hat.
Nach der Rückkehr soll der Dienst keine beruflichen Spuren hinterlassen. § 5 Arbeitsplatzschutzgesetz bestimmt: „Einem Arbeitnehmer, der Grundwehrdienst leistet oder an einer Wehrübung teilnimmt, darf in beruflicher und betrieblicher Hinsicht kein Nachteil entstehen.“ Das Verbot ist nicht auf die Kündigung beschränkt: Nach seinem Wortlaut erfasst es jeden beruflichen oder betrieblichen Nachteil, der aus dem Dienst entsteht.
§ 6 Arbeitsplatzschutzgesetz konkretisiert dieses Verbot für die Dienstzeit: Die Zeit des Dienstes wird auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet. Bei Auszubildenden geschieht die Anrechnung auf die Berufszugehörigkeit allerdings erst nach Abschluss der Ausbildung. Auf Probe- und Ausbildungszeiten wird die Dienstzeit nicht angerechnet. Die Betriebszugehörigkeit kann später etwa bei der Sozialauswahl Bedeutung haben, die nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz unter anderem auf ihre Dauer abstellt. Wer nach einer vereinbarten Bewährungszeit in eine höhere Lohn- oder Vergütungsgruppe aufsteigen würde, bekommt die Zeit des Grundwehrdienstes darauf nicht angerechnet, erhält aber für die Dauer der Verzögerung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags.
Zwei Sonderfälle runden das Bild ab. Nach § 16a Arbeitsplatzschutzgesetz gilt das Gesetz auch für Soldaten auf Zeit, deren Dienstzeit zunächst auf sechs Monate oder endgültig auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre festgesetzt ist, mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über den Grundwehrdienst anzuwenden sind, von einzelnen Bestimmungen abgesehen. Wird die Dienstzeit auf mehr als zwei Jahre festgesetzt, ist der Arbeitgeber durch die zuständige personalbearbeitende Dienststelle der Bundeswehr unverzüglich zu benachrichtigen. Nach § 16 Absatz 4 Arbeitsplatzschutzgesetz gelten zudem wesentliche Schutzvorschriften, darunter das Ruhen, die Vorlagepflicht, die Befristungsregel und die §§ 2 bis 8, für in Deutschland beschäftigte Ausländer, die in ihrem Heimatstaat zur Erfüllung der dortigen Wehrpflicht zum Wehrdienst herangezogen werden. Das gilt nur für Staatsangehörige der Vertragsparteien der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 mit rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland. Ob ein bestimmter Staat dazugehört, ist im Einzelfall anhand des Vertragsstands zu prüfen.
B. Reserveübungen und andere Dienstleistungen: Entgelt, Sechs-Wochen-Grenze und Erstattungen
Für Reservisten ist zunächst zu klären, um welche Art von Dienst es geht. § 60 Soldatengesetz zählt als Dienstleistungen Übungen, besondere Auslandsverwendungen, Hilfeleistungen im Innern und im Ausland, den Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft sowie den unbefristeten Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall auf. § 61 Soldatengesetz begrenzt befristete Übungen grundsätzlich auf höchstens drei Monate. Die Gesamtdauer der verpflichtenden Übungen beträgt bei Mannschaften höchstens sechs, bei Unteroffizieren höchstens neun und bei Offizieren höchstens zwölf Monate. Wer zu einer Übung herangezogen werden kann und unter welchen Altersgrenzen, regelt § 59 Soldatengesetz. Andere Personen als frühere Berufssoldaten und frühere Soldaten auf Zeit mit mindestens zwei Dienstjahren können danach auf Grund freiwilliger schriftlicher Verpflichtung bis zum Ablauf des Monats herangezogen werden, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.
Das Arbeitsplatzschutzgesetz übernimmt diese Dienstleistungen in § 16 Absatz 3. Es ist auf Arbeitsverhältnisse von Personen anzuwenden, die zu Dienstleistungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes herangezogen werden, mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über Wehrübungen entsprechend gelten. Daraus folgen die oben beschriebenen Regeln: Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Vorlage des Bescheides, Kündigungsverbot während der Übung, Urlaubsregeln und Anrechnung der Dienstzeit. Für das Kündigungsverbot ist der Wortlaut des § 2 Absatz 1 zu beachten. Bei einer Übung schützt er nur während der Übung. Für die Zeit davor und danach bleibt das Verbot, aus Anlass des Dienstes zu kündigen, mit der Beweislast des Arbeitgebers.
Eine Grenze wird in der Praxis leicht übersehen. § 10 Arbeitsplatzschutzgesetz betrifft Wehrübungen auf Grund freiwilliger Verpflichtung. Für sie gelten die §§ 1 bis 4 und 6 bis 9 des Gesetzes, wie es dort heißt, „nur, soweit diese Wehrübung allein oder zusammen mit anderen freiwilligen Wehrübungen im Kalenderjahr nicht länger als sechs Wochen dauert“. Nach § 16 Absatz 3 Satz 2 ist § 10 bei den Dienstleistungen von Reservisten nur bei Übungen nach § 61 Soldatengesetz und beim Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft nach § 63b Soldatengesetz anzuwenden. Wer als Reservist freiwillig mehrere Übungen im selben Jahr leisten möchte, sollte deshalb die Tage zusammenrechnen. Liegen die freiwilligen Übungen eines Kalenderjahres insgesamt über sechs Wochen, kann der gesetzliche Schutz für die darüber hinausgehende Übung entfallen. Eine schriftliche Absprache mit dem Arbeitgeber über die Abwesenheit, ihre Dauer und die Rückkehr schafft in dieser Lage Klarheit für beide Seiten.
Wer während der Übung das Entgelt trägt, hängt vom Arbeitgeber ab. Nach § 1 Absatz 2 Arbeitsplatzschutzgesetz hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst während einer Wehrübung Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen. Besondere Zuwendungen, die mit Rücksicht auf den Erholungsurlaub gewährt werden, gehören nicht dazu. Der Bund erstattet dem öffentlichen Arbeitgeber auf Antrag und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel für eine Wehrübung im Kalenderjahr das ausgezahlte, um die gesetzlichen Abzüge geminderte Arbeitsentgelt für den 15. bis 30. Wehrübungstag. Der Antrag ist nur zulässig, wenn er spätestens zwei Monate nach Beginn der Wehrübung gestellt wird. Ist der Bund selbst Arbeitgeber, gilt diese Erstattung nicht. Was öffentlicher Dienst ist, definiert § 15 Absatz 2 des Gesetzes, wobei die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften ausgenommen ist.
Für private Arbeitgeber enthält das Gesetz keine dem Absatz 2 entsprechende Pflicht zur Fortzahlung, das Arbeitsverhältnis ruht während der Übung. Dafür sieht § 1 Absatz 6 Arbeitsplatzschutzgesetz eine Erstattung für Ersatzkräfte vor. Auf Antrag erstattet der Bund einem Arbeitgeber, der kein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist, die zusätzlichen Kosten für die Einstellung einer Ersatzkraft auf Grund einer Wehrübung im Kalenderjahr. Die Erstattung erfolgt im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel in Höhe eines Drittels einer gesetzlich bestimmten Mindestleistung, auf die die Vorschrift verweist. Sie setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Einstellung einer fachlich gleichwertigen Ersatzkraft nachweist. Der Anspruch besteht für jeden Tag der Wehrübung ab dem 21. Tag, höchstens für 30 Tage, und der Antrag muss spätestens zwei Monate nach Beginn der Wehrübung gestellt werden. Bei einer Übung von 42 Tagen kämen danach die Tage 21 bis 42, also 22 Tage, für die Erstattung in Betracht. Bei einer Übung von zwei Wochen entsteht kein Anspruch.
Für beide Seiten ergibt sich daraus eine kurze Arbeitsliste. Der Arbeitnehmer legt Ladungen und Bescheide unverzüglich vor, rechnet freiwillige Übungen im Kalenderjahr zusammen und bewahrt Bescheide, Kündigungsschreiben und Nachweise über den Zugang geordnet auf. Der Arbeitgeber vermerkt den Zeitpunkt der Zustellung oder Bekanntgabe, plant Vertretungen mit Blick auf eine mögliche vorzeitige Rückkehr, beachtet die Fristen für Erstattungsanträge von zwei beziehungsweise sechs Monaten und dokumentiert die Gründe jeder Personalentscheidung, die zeitlich mit einem Dienst zusammenfällt. Wer neben einem deutschen Arbeitsverhältnis auch Bezüge zu Frankreich hat, etwa als Grenzgänger oder bei einer Entsendung, findet auf der deutschsprachigen Seite einer Pariser Kanzlei zu arbeitsrechtlichen Fragen eine allgemeine Einordnung. Für die hier beschriebenen Ansprüche bleibt das deutsche Bundesrecht maßgeblich, und die konkreten Voraussetzungen hängen vom jeweiligen Arbeitsverhältnis und vom erlassenen Bescheid ab.
Fazit
Für Arbeitnehmer in Deutschland lassen sich die Berührungspunkte mit der Bundeswehr in drei Stufen ordnen. Die Bereitschaftserklärung betrifft außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls erfasste Wehrpflichtige, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren sind, und wird online oder schriftlich abgegeben. Für eine persönliche Vorstellung zur Musterung muss der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt für die ausfallende Arbeitszeit weiterzahlen, und der Arbeitnehmer muss ihm die Ladung unverzüglich vorlegen. Mit der Zustellung eines Einberufungsbescheides beginnt ein besonderes Kündigungsverbot, das bis zum Ende des Dienstes reicht; beim freiwilligen Wehrdienst knüpft es nach der dargestellten Verweisungskette an die Aufforderung zum Dienstantritt an. Bei Reserveübungen gilt das Verbot nur während der Übung, und freiwillige Übungen sind nur bis zu insgesamt sechs Wochen im Kalenderjahr umfassend geschützt.
Während des Dienstes ruht das Arbeitsverhältnis, ohne zu enden. Befristete Verträge laufen dennoch zum vereinbarten Termin aus, eine Übernahme oder Verlängerung darf aber nicht wegen des Dienstes verweigert werden. Der Urlaub kann um ein Zwölftel je vollem Dienstmonat gekürzt werden, die Dienstzeit zählt bei der Betriebszugehörigkeit mit, und eine Kündigung, die während des Dienstes zugeht, kann noch nach dessen Ende innerhalb der verschobenen Klagefrist angegriffen werden. Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes zahlen bei Übungen weiter und können eine Teilerstattung beantragen, private Arbeitgeber können für längere Übungen eine Erstattung für Ersatzkräfte erhalten. Wer Bescheide, Zugangsdaten und Fristen von Anfang an festhält, kann diese Rechte später ohne Beweisnot geltend machen.