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Festnahme in der Schweiz: Rechte bis zum Haftentscheid, Verteidigung und Entschädigung

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Festnahme in der Schweiz: Rechte bis zum Haftentscheid, Verteidigung und Entschädigung

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In der Schweiz wird derzeit auffällig oft nach «Festnahme» gesucht. Hinter dieser Suche steht meist eine dringende Frage: Eine Person ist von der Polizei mitgenommen worden, und weder sie selbst noch ihre Angehörigen wissen, wie lange das dauern darf, ob sie aussagen muss, wann eine Verteidigung dazukommt und wer am Ende über eine Haft entscheidet. Das Bundesrecht beantwortet diese Fragen mit festen Fristen und genau benannten Rechten: höchstens 24 Stunden bei der Polizei, ein Haftantrag der Staatsanwaltschaft spätestens 48 Stunden nach der Festnahme und ein Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts spätestens 48 Stunden nach Eingang dieses Antrags.

Dieser Beitrag ordnet die strafprozessuale Festnahme nach dem Bundesrecht der Schweiz, vor allem nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), der Bundesverfassung (BV), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Strafgesetzbuch (StGB), jeweils in der am 21. November 2026 auf Fedlex abrufbaren Fassung. Nicht behandelt werden ausländerrechtliche Haft, das Jugendstrafverfahren und Massnahmen nach kantonalem Polizeirecht, die eigenen Regeln folgen. Die Methode ist von allgemeiner Tragweite: Der Beitrag beschreibt keinen bestimmten Fall, die Beispiele sind frei gewählt. Massgebend bleiben im Einzelfall die Verfügungen, Protokolle und Entscheide, die der festgenommenen Person eröffnet werden.

Hassan Kohen, Rechtsanwalt der Pariser Anwaltskammer. Allgemeine Information zum Schweizer Recht.

I. Von der Anhaltung bis zur Zuführung: die ersten 24 Stunden

A. Anhaltung, vorläufige Festnahme und Festnahme durch Private: wer darf wen festhalten?

Am Anfang steht ein Grundsatz, den die Strafprozessordnung dem gesamten Haftrecht voranstellt: «Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit.» Nach Art. 212 StPO darf sie nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden. Solche Massnahmen sind aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, die gesetzlich vorgesehene oder gerichtlich bewilligte Dauer abgelaufen ist oder Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen. Die Verfassung sagt dasselbe auf höherer Stufe: Nach Art. 31 Abs. 1 der Bundesverfassung darf die Freiheit nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. Die EMRK erlaubt in Art. 5 Abs. 1 Bst. c eine Festnahme wegen eines Straftatverdachts nur, um die Person der zuständigen Gerichtsbehörde vorzuführen.

Jede Festnahme ist eine Zwangsmassnahme und muss deshalb die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 197 StPO erfüllen. Sie muss gesetzlich vorgesehen sein, es muss ein hinreichender Tatverdacht bestehen, das angestrebte Ziel darf nicht durch mildere Massnahmen erreichbar sein, und die Bedeutung der Straftat muss den Eingriff rechtfertigen. Gewalt darf nach Art. 200 StPO nur als äusserstes Mittel eingesetzt werden und muss verhältnismässig sein. Diese Prüfpunkte sind keine blosse Theorie: Sie bilden den Massstab, an dem später jede Beschwerde und jede Entschädigungsforderung gemessen wird.

Rechtlich ist zwischen drei Situationen zu unterscheiden, die im Alltag oft verwechselt werden. Die erste ist die polizeiliche Anhaltung nach Art. 215 StPO. Die Polizei kann eine Person im Interesse der Aufklärung einer Straftat anhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten bringen, um ihre Identität festzustellen, sie kurz zu befragen, abzuklären, ob sie eine Straftat begangen hat, oder abzuklären, ob nach ihr oder nach Gegenständen in ihrem Gewahrsam gefahndet wird. Die angehaltene Person kann verpflichtet werden, ihre Personalien anzugeben, Ausweispapiere vorzulegen, mitgeführte Sachen vorzuzeigen und Behältnisse oder Fahrzeuge zu öffnen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass an einem bestimmten Ort Straftaten im Gange sind oder sich dort beschuldigte Personen aufhalten, darf die Polizei diesen Ort absperren und die Anwesenden anhalten. Die Anhaltung ist kurz und zweckgebunden; sie ist noch keine Festnahme, wird aber, wie unten gezeigt, auf die Höchstdauer der späteren Festnahme angerechnet.

Die zweite Situation ist die vorläufige Festnahme durch die Polizei nach Art. 217 StPO. Das Gesetz unterscheidet hier zwischen Pflicht und Ermessen. Die Polizei ist verpflichtet, eine Person vorläufig festzunehmen, die sie bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar danach angetroffen hat, und ebenso eine Person, die zur Verhaftung ausgeschrieben ist. Sie kann zudem eine Person festnehmen, die gestützt auf Ermittlungen oder andere zuverlässige Informationen eines Verbrechens oder Vergehens verdächtig ist. Was ein Verbrechen und was ein Vergehen ist, bestimmt Art. 10 StGB: Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind; Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. Übertretungen sind nach Art. 103 StGB Taten, die nur mit Busse bedroht sind.

Für Übertretungen ist die Festnahme bewusst eng begrenzt. Nach Art. 217 Abs. 3 StPO darf die Polizei eine Person, die sie bei einer Übertretung auf frischer Tat ertappt hat, nur dann festnehmen und auf den Posten bringen, wenn sie ihre Personalien nicht bekannt gibt, wenn sie nicht in der Schweiz wohnt und nicht unverzüglich eine Sicherheit für die zu erwartende Busse leistet oder wenn die Festnahme nötig ist, um sie von weiteren Übertretungen abzuhalten. Soll eine solche Person länger als drei Stunden festgehalten werden, muss dies nach Art. 219 Abs. 5 StPO von Polizeiangehörigen angeordnet werden, die dazu vom Bund oder vom Kanton ermächtigt sind. Wer wegen einer blossen Übertretung über Stunden festgehalten wird, sollte deshalb fragen, wer die Verlängerung angeordnet hat.

Die dritte Situation ist die Festnahme durch Privatpersonen nach Art. 218 StPO, etwa durch Personal in einem Geschäft oder durch Zeugen einer Tat. Sie ist nur zulässig, wenn polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann, und nur in zwei Fällen: wenn die Person bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar danach angetroffen wird, oder wenn die Öffentlichkeit zur Mithilfe bei ihrer Fahndung aufgefordert worden ist. Gewalt dürfen Private nur nach Massgabe von Art. 200 StPO anwenden, also als äusserstes Mittel und verhältnismässig. Die festgehaltene Person ist so rasch als möglich der Polizei zu übergeben. Ein privates «Festhalten» bei einer reinen Übertretung oder ein langes Warten ohne Benachrichtigung der Polizei findet in dieser Bestimmung keine Stütze.

Schliesslich regelt Art. 213 StPO das Betreten von Wohnungen. Müssen zur Anhaltung oder Festnahme Häuser, Wohnungen oder andere nicht allgemein zugängliche Räume betreten werden, gelten die Bestimmungen über die Hausdurchsuchung. Nur bei Gefahr im Verzug darf die Polizei solche Räume auch ohne Hausdurchsuchungsbefehl betreten. Für Angehörige, die eine Festnahme in der eigenen Wohnung erleben, ist dies ein wichtiger Punkt: Ob ein Befehl vorlag oder Gefahr im Verzug geltend gemacht wurde, gehört zu den Fragen, die später geklärt werden sollten.

B. Auf dem Polizeiposten: Hinweise, Schweigerecht, Verteidigung und Benachrichtigung

Sobald eine Person festgenommen ist, schreibt Art. 219 StPO der Polizei eine feste Reihenfolge vor. Sie stellt unverzüglich die Identität fest, informiert die festgenommene Person in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe der Festnahme und klärt sie im Sinne von Art. 158 StPO über ihre Rechte auf. Danach informiert sie unverzüglich die Staatsanwaltschaft. Dieselbe Garantie steht in Art. 31 Abs. 2 der Bundesverfassung: Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, «unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden». Art. 5 Abs. 2 EMRK verlangt ebenfalls, dass die Gründe der Festnahme und die erhobenen Beschuldigungen in möglichst kurzer Frist in einer verständlichen Sprache mitgeteilt werden.

Welche Rechte das konkret sind, zählt Art. 158 Abs. 1 StPO abschliessend für den Beginn der ersten Einvernahme auf. Polizei oder Staatsanwaltschaft müssen die beschuldigte Person darauf hinweisen, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden, dass sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann, dass sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen, und dass sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann. Die Folge eines Versäumnisses ist ausdrücklich geregelt: Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nach Art. 158 Abs. 2 StPO nicht verwertbar. Art. 143 StPO ergänzt, dass die einzuvernehmende Person zu Beginn umfassend über ihre Rechte und Pflichten belehrt wird und dass im Protokoll zu vermerken ist, dass diese Bestimmungen eingehalten worden sind. Wer später die Akten liest, findet also im Protokoll selbst den ersten Prüfstein.

Das Schweigerecht beruht auf Art. 113 Abs. 1 StPO. Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten; sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Das Gesetz zieht zugleich eine Grenze: Den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen muss sie sich unterziehen. Schweigen schützt also vor einer erzwungenen Aussage, nicht aber vor einer rechtmässig angeordneten Durchsuchung oder Festnahme. Verweigert die beschuldigte Person ihre Mitwirkung, wird das Verfahren nach Art. 113 Abs. 2 StPO gleichwohl fortgeführt. In der Praxis bedeutet das: Wer unsicher ist, was ihm vorgeworfen wird, kann zunächst schweigen, bis eine Verteidigung beigezogen ist, ohne dass das Verfahren deshalb stillsteht.

Das Recht auf Verteidigung bereits bei der Polizei ist in Art. 159 StPO verankert und wird häufig als Recht auf den «Anwalt der ersten Stunde» bezeichnet. Bei polizeilichen Einvernahmen hat die beschuldigte Person das Recht, dass ihre Verteidigung anwesend ist und Fragen stellen kann. Wer vorläufig festgenommen ist, hat zudem das Recht, mit seiner Verteidigung frei zu verkehren. Eine wichtige Einschränkung steht in Absatz 3 derselben Bestimmung von Art. 159 StPO: «Die Geltendmachung dieser Rechte gibt keinen Anspruch auf Verschiebung der Einvernahme.» Die Polizei muss also nicht beliebig lange warten, bis eine Verteidigung eintrifft. Umso wichtiger ist es, das Recht früh und klar geltend zu machen und, solange keine Verteidigung anwesend ist, vom Schweigerecht Gebrauch zu machen, wenn man sich nicht sicher fühlt. Nach Art. 129 StPO kann die beschuldigte Person in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe eine Wahlverteidigung bestimmen; dafür braucht es eine schriftliche Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung. Im späteren Haftverfahren kann sie nach Art. 223 StPO jederzeit ohne Aufsicht schriftlich oder mündlich mit der Verteidigung verkehren, und die Verteidigung kann den Einvernahmen und weiteren Beweiserhebungen beiwohnen.

Wer sich keine Wahlverteidigung leisten kann oder in einer schweren Lage ist, muss die Regeln über die notwendige und die amtliche Verteidigung kennen. Nach Art. 130 StPO muss die beschuldigte Person verteidigt werden, unter anderem wenn die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als zehn Tage gedauert hat, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht, oder wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann. Seit dem 1. Januar 2024 bestimmt Art. 131 Abs. 2 StPO, dass die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen ist, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt, wenn die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bereits bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind. Beweise, die erhoben wurden, obwohl eine Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, sind nach Art. 131 Abs. 3 StPO nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine Wiederholung verzichtet.

Eine amtliche Verteidigung wird nach Art. 132 StPO angeordnet, wenn bei notwendiger Verteidigung keine Wahlverteidigung bestimmt wird, oder wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Geboten ist sie namentlich, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Fall Schwierigkeiten bietet, denen die Person allein nicht gewachsen wäre; ein Bagatellfall liegt jedenfalls nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist. Amtlich heisst nicht endgültig kostenfrei: Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, muss sie die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach Art. 135 Abs. 4 StPO zurückzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Ist das Vertrauensverhältnis erheblich gestört, überträgt die Verfahrensleitung das Mandat nach Art. 134 Abs. 2 StPO einer anderen Person.

Sprachliche Hürden sind kein Nebenthema. Versteht eine beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, zieht die Verfahrensleitung nach Art. 68 Abs. 1 StPO eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei. Der beschuldigten Person wird, auch wenn sie verteidigt ist, mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen in einer ihr verständlichen Sprache zur Kenntnis gebracht. Einen Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Akten gibt es nach Art. 68 Abs. 2 StPO hingegen nicht.

Für Familie und Umfeld ist die Benachrichtigung nach Art. 214 StPO zentral. Wird eine Person vorläufig festgenommen oder in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gesetzt, benachrichtigt die zuständige Strafbehörde umgehend ihre Angehörigen und, auf ihren Wunsch, ihren Arbeitgeber oder die für sie zuständige ausländische Vertretung. Davon wird nur abgesehen, wenn der Untersuchungszweck es verbietet oder die betroffene Person die Benachrichtigung ausdrücklich ablehnt. Gerät eine von der festgenommenen Person abhängige Person wegen der Haft in Schwierigkeiten, etwa ein Kind oder ein pflegebedürftiger Angehöriger, benachrichtigt die Strafbehörde die zuständigen Sozialbehörden. Auch die Verfassung nennt in Art. 31 Abs. 2 BV ausdrücklich das Recht, die nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.

Am Ende jeder Einvernahme steht das Protokoll. Nach Art. 78 Abs. 5 StPO wird es der einvernommenen Person vorgelesen oder zum Lesen vorgelegt; sie hat es nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren. Lehnt sie es ab, das Protokoll durchzulesen oder zu unterzeichnen, werden die Weigerung und ihre Gründe vermerkt. Entscheidende Fragen und Antworten werden nach Art. 78 Abs. 3 StPO wörtlich protokolliert. Wer unterschreibt, sollte deshalb vorher genau lesen und Korrekturen verlangen, wenn eine Antwort verkürzt oder sinnentstellt wiedergegeben ist.

Parallel dazu befragt die Polizei die festgenommene Person nach Art. 219 Abs. 2 StPO zum Verdacht und trifft unverzüglich die geeigneten Abklärungen, um den Tatverdacht und die weiteren Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften. Ergeben diese Abklärungen, dass keine Haftgründe bestehen, wird die Person sofort freigelassen; bestätigen sie Tatverdacht und Haftgrund, wird sie unverzüglich der Staatsanwaltschaft zugeführt. Die äusserste Grenze legt Art. 219 Abs. 4 der StPO fest: «Entlassung oder Zuführung erfolgen in jedem Falle spätestens nach 24 Stunden; ging der Festnahme eine Anhaltung voraus, so ist deren Dauer an die Frist anzurechnen.» Wer also zunächst auf der Strasse angehalten und erst später formell festgenommen wurde, für den beginnt die 24-Stunden-Frist nicht erst mit der Festnahme.

II. Vom Haftantrag bis zur Entschädigung: was nach der Zuführung zählt

A. Staatsanwaltschaft und Zwangsmassnahmengericht: Fristen, Haftgründe und Ersatzmassnahmen

Mit der Zuführung wechselt die Verantwortung zur Staatsanwaltschaft. Nach Art. 224 Abs. 1 StPO befragt sie die beschuldigte Person unverzüglich, gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern, und erhebt sofort die Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind. Bestätigen sich Verdacht und Haftgründe, beantragt sie nach Art. 224 Abs. 2 der StPO beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme, und zwar «unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme». Der Antrag ist schriftlich einzureichen, kurz zu begründen und mit den wesentlichen Akten zu versehen. Verzichtet die Staatsanwaltschaft auf einen Haftantrag, verfügt sie nach Art. 224 Abs. 3 StPO die unverzügliche Freilassung.

Das Zwangsmassnahmengericht, im Alltag oft Haftrichter genannt, setzt nach Art. 225 StPO unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung an. Zwei Rechte verdienen hier besondere Aufmerksamkeit. Erstens gewährt das Gericht der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten. Ohne diesen Blick in die Akten lässt sich kaum sinnvoll zu Tatverdacht und Haftgründen Stellung nehmen; das Verlangen sollte daher früh gestellt werden. Zweitens erhebt das Gericht die sofort verfügbaren Beweise, die den Verdacht oder die Haftgründe erhärten oder entkräften können. Nach Art. 225 Abs. 5 StPO, in der seit dem 1. Januar 2024 geltenden Fassung, kann es in einem schriftlichen Verfahren entscheiden, wenn die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung verzichtet. Ein solcher Verzicht sollte nur nach Rücksprache mit der Verteidigung erklärt werden, weil er die Gelegenheit zur mündlichen Darlegung der persönlichen Umstände nimmt.

Die zweite Frist ergibt sich aus Art. 226 StPO: «Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.» Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich und stellt anschliessend eine kurze schriftliche Begründung zu. Es kann eine Höchstdauer der Untersuchungshaft festlegen, die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder an Stelle der Haft Ersatzmassnahmen anordnen. Ordnet es keine Untersuchungshaft an, wird die beschuldigte Person unverzüglich freigelassen. Zählt man beide Höchstfristen zusammen, liegt rechnerisch spätestens rund 96 Stunden nach der Festnahme ein richterlicher Haftentscheid vor; die 24 Stunden bei der Polizei sind in den ersten 48 Stunden enthalten. Das entspricht Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 3 EMRK, wonach eine Person in Untersuchungshaft unverzüglich einem Richter vorzuführen ist.

Welche Haftgründe das Gericht prüft, bestimmt Art. 221 StPO. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Verfahren oder der Sanktion entzieht (Fluchtgefahr), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt (Kollusionsgefahr) oder durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungsgefahr). Mit der Revision, die seit dem 1. Januar 2024 gilt, ist in Absatz 1bis ein Ausnahmetatbestand hinzugekommen: Haft ist ausnahmsweise auch zulässig, wenn die Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben, und die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, sie werde ein gleichartiges schweres Verbrechen verüben. Nach Absatz 2 ist Haft zudem zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass eine Person ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmacht. Die Verteidigung setzt deshalb in der Regel an zwei Stellen an: am Grad des Tatverdachts und an der konkreten Begründung des jeweiligen Haftgrundes.

Selbst wenn ein Haftgrund besteht, ist Haft nicht automatisch die Antwort. Nach Art. 237 StPO ordnet das Gericht an Stelle der Haft mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck erfüllen. Das Gesetz nennt beispielhaft die Sicherheitsleistung, die Ausweis- und Schriftensperre, die Auflage, sich nur oder nicht an einem bestimmten Ort aufzuhalten, die Meldepflicht bei einer Amtsstelle, die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen, die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen, und das Kontaktverbot mit bestimmten Personen. Zur Überwachung kann das Gericht technische Geräte anordnen, die fest mit der überwachten Person verbunden sind. Werden Auflagen nicht erfüllt oder treten neue Umstände ein, kann das Gericht die Ersatzmassnahmen nach Art. 237 Abs. 5 StPO jederzeit widerrufen und Haft anordnen.

Die Sicherheitsleistung ist in Art. 238 StPO geregelt. Bei Fluchtgefahr kann das Gericht einen Geldbetrag vorsehen, der sicherstellen soll, dass sich die beschuldigte Person jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer Sanktion einstellt. Die Höhe bemisst sich nach der Schwere der vorgeworfenen Taten und nach den persönlichen Verhältnissen; die Leistung kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder Versicherung erbracht werden. Für Angehörige bedeutet das: Belege über Wohnsitz, Arbeitsverhältnis, familiäre Bindungen und finanzielle Mittel können in der Haftverhandlung den Unterschied zwischen Haft und Ersatzmassnahme ausmachen, weil sie die Fluchtgefahr konkret relativieren.

Zwei weitere Grundsätze begleiten jede Haft. Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Und nach Art. 5 Abs. 2 StPO wird das Verfahren einer inhaftierten Person vordringlich durchgeführt. Beide Regeln sind Prüfpunkte bei jedem späteren Gesuch und jeder Beschwerde.

B. Haftentlassung, Beschwerde, Anrechnung und Entschädigung

Ordnet das Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft an, weist es die beschuldigte Person nach Art. 226 Abs. 3 StPO darauf hin, dass sie jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann. Das Verfahren dafür regelt Art. 228 StPO. Das Gesuch wird bei der Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich zu Protokoll gestellt und ist kurz zu begründen. Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Gesuch, entlässt sie die Person unverzüglich. Will sie es ablehnen, leitet sie es spätestens drei Tage nach Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter. Dieses setzt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung eine Frist von drei Tagen zur Replik und entscheidet spätestens innert fünf Tagen danach in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Das Gericht kann in seinem Entscheid eine Frist von längstens einem Monat setzen, innerhalb derer kein neues Entlassungsgesuch gestellt werden kann. Ein Gesuch sollte deshalb nicht vorschnell, sondern mit neuen Tatsachen oder einer neuen Begründung gestellt werden.

Die Dauer der Haft ist nicht offen. Hat das Gericht keine Höchstdauer bestimmt, muss die Staatsanwaltschaft nach Art. 227 StPO vor Ablauf von drei Monaten Haft ein Haftverlängerungsgesuch stellen, und zwar spätestens vier Tage vor Ablauf der Haftdauer, schriftlich, begründet und mit den wesentlichen Akten. Die beschuldigte Person und ihre Verteidigung erhalten Gelegenheit, die Akten einzusehen und innert drei Tagen schriftlich Stellung zu nehmen. Das Gericht entscheidet spätestens innert fünf Tagen danach, in der Regel schriftlich. Eine Verlängerung wird jeweils für längstens drei Monate, in Ausnahmefällen für längstens sechs Monate bewilligt. Jede Verlängerung ist eine neue Gelegenheit, die Fortdauer der Haftgründe und die Verhältnismässigkeit zu bestreiten.

Gegen Haftentscheide steht die Beschwerde offen. Die Rechtslage ist seit dem 1. Januar 2024 in Art. 222 StPO klar gefasst: «Einzig die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten.» Nach Art. 393 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zudem gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zulässig, etwa gegen die Art und Weise einer Festnahme, sowie gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, soweit das Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet. Gerügt werden können Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie Unangemessenheit. Die Frist ist kurz: Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden. Auf Verfassungsebene garantiert Art. 31 Abs. 4 BV jeder Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen; Art. 5 Abs. 4 EMRK verlangt einen gerichtlichen Entscheid über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs innerhalb kurzer Frist.

Für jede Verteidigungsstrategie ist der Zugang zu den Akten entscheidend. Im Haftverfahren gewährt das Zwangsmassnahmengericht nach Art. 225 Abs. 2 StPO auf Verlangen Einsicht in die ihm vorliegenden Akten. Im übrigen Verfahren können die Parteien nach Art. 101 Abs. 1 StPO spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten einsehen. Art. 107 StPO fasst den Anspruch auf rechtliches Gehör zusammen: Akteneinsicht, Teilnahme an Verfahrenshandlungen, Beizug eines Rechtsbeistands, Äusserung zur Sache und zum Verfahren sowie Beweisanträge. Rechtsunkundige Parteien machen die Strafbehörden auf ihre Rechte aufmerksam.

Fehler in den ersten Stunden können später das Beweisergebnis verändern. Einvernahmen ohne die Hinweise nach Art. 158 StPO sind nicht verwertbar. Beweise, die mit den nach Art. 140 StPO verbotenen Methoden erhoben wurden, also etwa mit Zwangsmitteln, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen oder Täuschungen, sind nach Art. 141 Abs. 1 StPO in keinem Fall verwertbar; diese Methoden bleiben nach Art. 140 Abs. 2 StPO selbst dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt. Beweise, die die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Ermöglichte ein solcher Beweis die Erhebung eines weiteren Beweises, ist dieser nur verwertbar, wenn er auch ohne den ersten Beweis möglich gewesen wäre. Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden nach Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Strafakten entfernt. Wer das Protokoll der ersten Einvernahme prüft, prüft deshalb nicht nur Formalien, sondern die Grundlage des ganzen Verfahrens.

Endet das Verfahren mit einer Verurteilung, wird die erstandene Haft angerechnet. Art. 51 des Strafgesetzbuchs bestimmt: «Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an.» Dieselbe Bestimmung legt fest, dass ein Tag Haft einem Tagessatz Geldstrafe entspricht. Der Begriff ist weit gefasst: Nach Art. 110 Abs. 7 StGB ist Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Wie viele Tage im Einzelfall anzurechnen sind, legt das Urteil fest; Beginn und Ende jedes Freiheitsentzugs sollten deshalb schon früh mit Uhrzeit und Datum festgehalten werden.

Endet das Verfahren mit einem Freispruch oder einer Einstellung, stellt sich die Frage der Entschädigung. Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person in diesem Fall Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen aus ihrer notwendigen Beteiligung am Verfahren, etwa eines Lohnausfalls, und auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen und kann verlangen, dass die Ansprüche beziffert und belegt werden. Seit dem 1. Januar 2024 steht der Anspruch auf Entschädigung der Anwaltskosten bei einer Wahlverteidigung nach Art. 429 Abs. 3 StPO ausschliesslich der Verteidigung zu, unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Die Entschädigung kann nach Art. 430 StPO herabgesetzt oder verweigert werden, insbesondere wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder seine Durchführung erschwert hat.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens greift Art. 431 StPO, wenn Zwangsmassnahmen rechtswidrig angewandt wurden. Die Strafbehörde spricht dann eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu. Bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an andere Sanktionen angerechnet werden kann; er entfällt nach Absatz 3 in bestimmten Fällen, etwa bei einer bedingten Freiheitsstrafe, deren Dauer die erstandene Haft überschreitet. Die Menschenrechtskonvention formuliert denselben Gedanken in Art. 5 Abs. 5 der EMRK: «Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.» Eine Festnahme, die die 24-Stunden-Frist überschreitet, ein verspäteter Haftantrag oder eine Haft trotz geeigneter Ersatzmassnahme sind typische Ansatzpunkte für eine solche Forderung.

Aus diesen Regeln lässt sich für die ersten Tage eine nüchterne Prüfliste ableiten, die für Betroffene wie für Angehörige gilt:

  • Uhrzeit der Anhaltung und der Festnahme festhalten, weil davon die 24-Stunden-Frist und die 48-Stunden-Frist abhängen.
  • Klar erklären, dass eine Verteidigung gewünscht wird, und bis zu deren Eintreffen gegebenenfalls vom Schweigerecht Gebrauch machen.
  • Eine Übersetzung verlangen, wenn die Verfahrenssprache nicht sicher verstanden wird.
  • Jedes Protokoll vor der Unterschrift vollständig lesen und Korrekturen verlangen.
  • Prüfen lassen, ob eine notwendige oder eine amtliche Verteidigung in Betracht kommt.
  • Vor der Haftverhandlung Akteneinsicht verlangen und Belege zu Wohnsitz, Arbeit, Familie und Mitteln zusammentragen, die für Ersatzmassnahmen sprechen.
  • Die Zehn-Tage-Frist für eine Beschwerde gegen einen Haftentscheid ab Eröffnung notieren.
  • Nach einer Einstellung oder einem Freispruch Lohnausfall, Anwaltskosten und die Dauer des Freiheitsentzugs belegen, damit die Entschädigung beziffert werden kann.

Manche Festnahmen in der Schweiz betreffen Personen, die zugleich in Frankreich wohnen, arbeiten oder dort ein weiteres Verfahren befürchten. Für solche grenzüberschreitenden Konstellationen bietet die deutschsprachige Seite einer Pariser Anwaltskanzlei zum Strafrecht eine allgemeine Einordnung. Die hier dargestellten Schweizer Regeln bleiben davon unberührt, und die Verteidigung im Schweizer Verfahren richtet sich allein nach der Strafprozessordnung.

Fazit

Eine Festnahme in der Schweiz folgt einem engen gesetzlichen Takt. Die Polizei muss die festgenommene Person spätestens nach 24 Stunden freilassen oder der Staatsanwaltschaft zuführen, wobei eine vorangegangene Anhaltung mitzählt. Die Staatsanwaltschaft muss spätestens 48 Stunden nach der Festnahme beim Zwangsmassnahmengericht Haft oder eine Ersatzmassnahme beantragen oder die Person freilassen, und das Gericht entscheidet spätestens 48 Stunden nach Eingang des Antrags. Innerhalb dieser Fristen hat die beschuldigte Person Anspruch auf Information über die Gründe der Festnahme, auf die Hinweise nach Art. 158 StPO, auf Schweigen, auf eine Verteidigung bereits bei der Polizei, auf Übersetzung und auf Benachrichtigung ihrer Angehörigen.

Untersuchungshaft setzt einen dringenden Tatverdacht und einen konkreten Haftgrund voraus und tritt zurück, wenn Ersatzmassnahmen wie eine Sicherheitsleistung, eine Meldepflicht oder ein Kontaktverbot denselben Zweck erfüllen. Gegen die Haft stehen das jederzeit mögliche Haftentlassungsgesuch und die Beschwerde innert zehn Tagen offen. Endet das Verfahren mit einer Verurteilung, wird die Haft angerechnet; endet es mit einem Freispruch oder einer Einstellung, oder waren Zwangsmassnahmen rechtswidrig, kommen Entschädigung und Genugtuung in Betracht. Wer diese Abfolge kennt, kann in den ersten Stunden die richtigen Fragen stellen: Seit wann läuft die Frist, wer hat die Massnahme angeordnet, wurde auf die Rechte hingewiesen, und welche mildere Massnahme würde denselben Zweck erfüllen?

📄 Amtliches Rundschreiben