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Schnee: Wer muss räumen und streuen – und wer haftet, wenn jemand stürzt?

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Schnee: Wer muss räumen und streuen – und wer haftet, wenn jemand stürzt?

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Die Suche nach „Schnee“ gehört in Deutschland derzeit zu den am stärksten wachsenden Suchanfragen. Hinter dem Wetterwort stehen oft sehr handfeste Fragen. Wer muss den Gehweg vor dem Haus räumen, wenn es über Nacht geschneit hat? Trifft die Pflicht den Eigentümer, die Mieter oder die Gemeinde? Was gilt, wenn der Zuständige gerade arbeitet, krank ist oder verreist? Und wer zahlt, wenn ein Passant, eine Nachbarin oder ein Zusteller auf einem nicht geräumten Weg stürzt?

Die Antwort setzt sich in Deutschland aus zwei Ebenen zusammen. Für öffentliche Gehwege bestimmen das Landesrecht und die Satzung der jeweiligen Gemeinde, wer räumt, zu welchen Uhrzeiten und in welcher Breite. Für die Haftung, für das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter, für die Betriebskosten und für die Versicherung gilt dagegen Bundesrecht, vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch. Grundnorm der Haftung ist § 823 BGB. Dieser Beitrag ordnet beide Ebenen, zeigt, wie eine Räumpflicht auf Eigentümer und Mieter übergeht, und erklärt, wie Haftung, Mitverschulden, Schmerzensgeld und Verjährung nach einem Sturz geprüft werden.

Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite. Sie betrifft ausschließlich das deutsche Recht und ersetzt nicht den Blick in den eigenen Mietvertrag und in die Satzung der Gemeinde. Sie stammt von Hassan Kohen, Rechtsanwalt, Barreau de Paris, und informiert über ausländisches Recht. Rechtsstand ist der 21. November 2026.

I. Schnee räumen: Wer ist für Gehweg, Zugang und Hof zuständig?

Wer wissen will, ob er selbst zur Schaufel greifen muss, sollte zuerst den Ort bestimmen, um den es geht. Der öffentliche Gehweg vor dem Grundstück folgt anderen Regeln als der Weg vom Gartentor zur Haustür, der Innenhof eines Mietshauses oder der Parkplatz einer Wohnanlage. Erst wenn der Ort feststeht, lässt sich sagen, welche Regel die Pflicht begründet und gegen wen sich nach einem Unfall ein Anspruch richtet.

A. Schnee räumen vor dem Grundstück: Pflicht des Eigentümers oder der Gemeinde?

Gehwege sind Teil der öffentlichen Straße. Wer sie reinigen und im Winter räumen und streuen muss, regelt in Deutschland nicht das Bundesrecht, sondern das Landesrecht, also die Straßengesetze und die Straßenreinigungsgesetze der Länder. In vielen Ländern liegt die Aufgabe zunächst bei der Gemeinde. Diese kann sie für die Gehwege durch eine Satzung auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen, die sogenannten Anlieger. Die Pflicht hängt dann am Grundstück und nicht an der Person, die dort wohnt. Auch wer sein Haus vermietet und selbst in einer anderen Stadt lebt, bleibt als Eigentümer zunächst der Adressat der Satzung.

Was genau zu tun ist, steht in dieser Satzung. Dort finden sich die Antworten auf die Fragen, die bei Schnee am häufigsten gestellt werden: ab welcher Uhrzeit morgens der Gehweg frei sein muss, bis wann am Abend nachgeräumt wird, ob an Sonn- und Feiertagen andere Zeiten gelten, wie breit der geräumte Streifen sein muss, ob Streusalz erlaubt oder verboten ist und wohin der Schnee geschoben werden darf. Die Satzung regelt häufig auch, was gilt, wenn vor dem Grundstück gar kein Gehweg verläuft, etwa ob dann ein Streifen am Rand der Fahrbahn zu räumen ist. Eine bundesweit einheitliche Uhrzeit gibt es nicht. Die Satzung ist meist auf der Internetseite der Gemeinde oder im Amtsblatt veröffentlicht; ein Anruf beim Ordnungsamt klärt Zweifel.

Behält die Gemeinde die Räumpflicht für einen Gehweg selbst, ist sie nach einem Sturz der richtige Ansprechpartner. Ob sie dabei privatrechtlich oder in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt, entscheidet wiederum das Landesrecht. Ist die Pflicht als Amtspflicht ausgestaltet, gilt die Amtshaftung. Ausgangspunkt ist § 839 BGB: Wer als Amtsträger vorsätzlich oder fahrlässig eine Amtspflicht verletzt, die ihm gegenüber einem Dritten obliegt, muss den daraus entstehenden Schaden ersetzen.

Gegen den Mitarbeiter des Bauhofs richtet sich ein solcher Anspruch allerdings nicht. Nach Artikel 34 des Grundgesetzes trifft bei der Verletzung einer Amtspflicht „die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht“. Der Anspruch geht also gegen die Gemeinde oder den sonstigen Träger des Winterdienstes. Dieselbe Vorschrift stellt sicher, dass für den Schadensersatzanspruch der ordentliche Rechtsweg offensteht.

Hat die Gemeinde die Pflicht wirksam auf die Anlieger übertragen, haftet der Eigentümer nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts, also nach § 823 BGB. Er kann die Arbeit selbst erledigen, sie einem Hauswart überlassen oder einen Winterdienst beauftragen. Wer die Aufgabe weitergibt, wird damit aber nicht automatisch jede Verantwortung los. Wie weit er für seine Helfer einstehen muss, hängt davon ab, ob ein Vertrag mit dem Verletzten besteht; das wird im zweiten Teil erläutert.

Auch die Frage, wohin der Schnee darf, hat eine bundesrechtliche Seite. § 32 der Straßenverkehrs-Ordnung bestimmt: „Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann.“ Wer den Schnee vom Gehweg in großen Mengen auf die Fahrbahn oder auf den Radweg schiebt, riskiert genau eine solche Behinderung. Nach derselben Vorschrift muss der Verantwortliche einen verkehrswidrigen Zustand unverzüglich beseitigen und ihn bis dahin ausreichend kenntlich machen. Üblich und in vielen Satzungen ausdrücklich vorgesehen ist es deshalb, den Schnee am Rand des Gehwegs so aufzuschichten, dass Fußgänger, Einfahrten, Hydranten und Abflussrinnen frei bleiben.

Ebenso wenig darf der Schnee einfach auf das Nachbargrundstück geschoben werden. Wer das tut, beeinträchtigt fremdes Eigentum. Der Nachbar kann nach § 1004 BGB die Beseitigung verlangen und, wenn sich das wiederholt, auf Unterlassung klagen. In der Praxis lohnt ein kurzes Gespräch, bevor der Streit über einen Schneehaufen eskaliert, zumal eine verstopfte Einfahrt oder ein blockierter Kellerabgang schnell weitere Schäden nach sich ziehen kann.

Für das eigene Privatgrundstück gibt es keine Satzung, die das Räumen vorschreibt. Daraus folgt aber nicht, dass der Eigentümer nichts tun muss. Wer einen Weg für andere öffnet, etwa für Besucher, die Post, Zusteller, Pflegedienste oder Handwerker, muss dafür sorgen, dass dieser Weg in zumutbarer Weise sicher begehbar ist. Diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht wird aus § 823 BGB abgeleitet. Sie betrifft den Zugang zur Haustür, Treppenstufen im Freien, den Weg zu den Mülltonnen und Stellplätze, die Besucher nutzen dürfen. Ähnliches gilt für Schnee und Eis auf dem Dach. Wo Dachlawinen auf einen Gehweg oder einen Eingang abgehen können, sind Warnschilder, Absperrungen oder Schneefanggitter naheliegende Maßnahmen. Welche davon im Einzelfall erforderlich sind, hängt von der Lage des Hauses, der Dachneigung und der Schneemenge ab.

B. Räumpflicht als Mieter oder Wohnungseigentümer: Was gilt im Haus?

Im Mietshaus ist der Ausgangspunkt der Mietvertrag. § 535 BGB verpflichtet den Vermieter, die Wohnung zur Verfügung zu stellen, und bestimmt weiter: „Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.“ Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehört, dass die Mieter ihr Haus erreichen und verlassen können. Der Weg zur Haustür, der Zugang zu den Briefkästen und der Weg zu den Mülltonnen sind deshalb zunächst Sache des Vermieters. Hinzu kommt, dass der Vermieter als Eigentümer meist auch der Anlieger ist, dem die Gemeinde den öffentlichen Gehweg übertragen hat.

Mieter müssen nur dann selbst räumen, wenn das wirksam vereinbart ist. Üblich ist eine Klausel im Mietvertrag oder ein Verweis auf eine Hausordnung, die Teil des Vertrags geworden ist. Vorformulierte Mietverträge sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Dort heißt es: „Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.“ Eine Räumklausel sollte deshalb erkennen lassen, welche Flächen gemeint sind, ob auch der öffentliche Gehweg dazugehört, wie die Pflicht unter mehreren Mietparteien verteilt wird und ob ein Plan die Wochen festlegt. Eine Hausordnung, die nur im Treppenhaus hängt und auf die der Mietvertrag nicht verweist, ist für eine solche Pflicht eine unsichere Grundlage.

Fehlt eine wirksame Vereinbarung, bleibt die Räumpflicht beim Vermieter. Ein Mieter, der trotzdem freiwillig schippt, übernimmt damit nicht die Verantwortung des Vermieters für den ganzen Winter. Für eigene Fehler kann er allerdings nach den allgemeinen Regeln einstehen müssen, etwa wenn er Schmelzwasser zu einer neuen Eisfläche gefrieren lässt oder den Schnee so aufschichtet, dass ein Durchgang versperrt wird.

Ist die Pflicht wirksam auf die Mieter übertragen, stellt sich die Frage, was gilt, wenn der Zuständige tagsüber arbeitet, im Urlaub ist oder krank wird. Die Pflicht entfällt dadurch nicht. Der Mieter muss für eine Vertretung sorgen, etwa durch einen Tausch mit Nachbarn, durch Angehörige oder durch einen bezahlten Dienst. Für Fehler dieser Vertretung muss er gegenüber dem Vermieter einstehen, denn nach § 278 BGB gilt: „Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.“ Wer weiß, dass er zu den Räumzeiten der Satzung regelmäßig außer Haus ist, sollte die Vertretung deshalb vor dem ersten Schnee regeln und nicht erst am Morgen nach dem Wintereinbruch.

Wer die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr leisten kann, sollte das dem Vermieter schriftlich mitteilen und eine Lösung vorschlagen. Ob die Pflicht dann ganz entfällt oder ob der Mieter eine Vertretung auf eigene Kosten stellen muss, ist eine Frage der Auslegung des konkreten Vertrags. Eine Mitteilung ohne Lösung schafft dagegen eine gefährliche Lücke, in der niemand räumt und im Schadensfall beide Seiten auf die andere verweisen.

Viele Vermieter beauftragen stattdessen einen Winterdienst oder lassen den Hauswart räumen. Die Kosten dürfen nur dann auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag das vorsieht. § 556 BGB erlaubt den Vertragsparteien, zu vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt, und verweist für die Aufstellung dieser Kosten auf die Betriebskostenverordnung. Über die Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen, und dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitgeteilt werden. Einwendungen muss der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung erheben.

Die Betriebskostenverordnung nennt in § 2 Nummer 8 die Kosten der Straßenreinigung und erläutert: „zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen“. Daneben erfasst Nummer 14 die Kosten des Hauswarts. Für diesen gilt eine wichtige Grenze: Soweit der Hauswart Arbeiten erledigt, die unter die Nummern 2 bis 10 fallen, dürfen diese Arbeitsleistungen nicht zusätzlich angesetzt werden. Die Verordnung nennt in Nummer 13 außerdem die Haftpflichtversicherung für das Gebäude als umlagefähige Kosten.

Für Mieter folgt daraus eine praktische Prüfung. Wer laut Mietvertrag selbst räumen muss und in der Abrechnung zugleich für einen Winterdienst bezahlt, sollte nachfragen, welche Flächen der Dienst tatsächlich betreut. Dieselbe Leistung zweimal zu bezahlen, verträgt sich schlecht mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Die Belege kann der Mieter nach § 556 Absatz 4 BGB einsehen. Wer Zweifel hat, sollte sie innerhalb der Einwendungsfrist schriftlich anmelden.

In einer Eigentümergemeinschaft entscheidet die Gemeinschaft, wie der Winterdienst organisiert wird. § 19 des Wohnungseigentumsgesetzes zählt zur ordnungsmäßigen Verwaltung insbesondere die Aufstellung einer Hausordnung und die angemessene Versicherung der Wohnungseigentümer gegen Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht. Die Eigentümer können also beschließen, wie geräumt wird, und sie sollten dafür sorgen, dass eine Haftpflichtversicherung für das gemeinschaftliche Grundstück besteht. Klarer und im Streitfall leichter nachzuweisen als ein Wochenplan unter den Eigentümern ist oft ein Vertrag mit einem Dienst, dessen Kosten die Gemeinschaft nach ihrem Schlüssel verteilt.

Wer eine Eigentumswohnung vermietet, sollte darauf achten, dass Mietvertrag und Beschlüsse der Gemeinschaft zusammenpassen. Verlangt der Mietvertrag vom Mieter, nach einem Plan zu räumen, den die Gemeinschaft längst durch einen Winterdienst ersetzt hat, entsteht Streit über die Kosten. Umgekehrt bleibt eine Lücke, wenn die Gemeinschaft das Räumen den Bewohnern überlässt, der Mietvertrag dazu aber schweigt.

II. Sturz auf Schnee oder Glätte: Wer haftet und was ist zu tun?

Ist jemand auf einem nicht geräumten oder nicht gestreuten Weg gestürzt, kommt es auf drei Fragen an. Wer war für diesen Weg zu diesem Zeitpunkt verantwortlich? Hat diese Person ihre Pflicht verletzt, und zwar schuldhaft? Und hat der Gestürzte selbst zu dem Unfall beigetragen? Die Antworten bestimmen, ob und in welcher Höhe Schadensersatz und Schmerzensgeld geschuldet sind.

A. Haftung nach einem Sturz: Wann muss der Verantwortliche zahlen?

Die Grundnorm ist § 823 Absatz 1 BGB: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ Bei einem Sturz auf Schnee oder Eis geht es nicht um ein aktives Tun, sondern um ein Unterlassen. Der Verantwortliche hat nicht geräumt, zu spät geräumt oder nicht ausreichend gestreut. Ein solches Unterlassen begründet die Haftung, wenn eine Pflicht zum Handeln bestand. Diese Pflicht ergibt sich aus der Satzung, aus dem Mietvertrag oder aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht dessen, der einen Weg für andere eröffnet.

Für das Verschulden genügt Fahrlässigkeit. § 276 BGB definiert sie so: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“ Verlangt ist danach nicht lückenlose Sicherheit, sondern das, was ein umsichtiger Verantwortlicher in derselben Lage getan hätte. Maßgeblich sind die Wetterlage, die Bedeutung des Weges, die Zeit, zu der mit Fußgängern zu rechnen ist, und bei öffentlichen Gehwegen die Zeiten, die die Satzung vorgibt. Wer bei anhaltendem Schneefall zwischendurch räumt und streut, handelt anders als jemand, der den ganzen Tag nichts unternimmt. Wer vor der in der Satzung genannten Uhrzeit stürzt, wird es schwerer haben, eine Pflichtverletzung zu belegen, als jemand, der mittags auf einem unberührt vereisten Gehweg fällt.

Zwischen Mietern und Vermieter kommt neben § 823 BGB ein vertraglicher Anspruch in Betracht. Verletzt der Vermieter seine Pflicht aus dem Mietvertrag, den Zugang in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten, kann der Mieter Ersatz des daraus entstehenden Schadens verlangen. Für die Beweislast enthält § 280 Absatz 1 BGB eine wichtige Regel. Nach dem Grundsatz, dass der Gläubiger Ersatz verlangen kann, heißt es dort: „Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.“ Steht die Pflichtverletzung fest, muss also der Vermieter darlegen und beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. Ein Passant ohne Vertrag mit dem Eigentümer muss dagegen alle Voraussetzungen des § 823 BGB selbst beweisen, auch das Verschulden.

Der Unterschied wird besonders deutlich, wenn ein Hauswart oder ein Winterdienst eingesetzt war. Im Vertragsverhältnis muss der Vermieter für Fehler dieses Dienstes wie für eigene einstehen; das ergibt sich aus § 278 BGB, der bereits zitiert wurde. Gegenüber einem Passanten gilt dagegen § 831 BGB über die Haftung für den Verrichtungsgehilfen. Danach haftet zwar, wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, für den Schaden, den dieser in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht entfällt jedoch, wenn der Auftraggeber bei der Auswahl und, soweit er die Ausführung zu leiten hat, bei der Leitung die erforderliche Sorgfalt beachtet hat oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre. Ob ein selbständiges Unternehmen überhaupt als Verrichtungsgehilfe anzusehen ist, hängt davon ab, wie stark es an Weisungen gebunden ist. Daneben haftet der Dienst selbst, wenn er seinerseits fahrlässig gehandelt hat.

Kommen mehrere Verantwortliche in Betracht, etwa der Eigentümer, der beauftragte Winterdienst und ein Mieter, der laut Plan an der Reihe war, muss sich der Verletzte nicht auf einen von ihnen verweisen lassen. Nach § 840 Absatz 1 BGB haften mehrere Verantwortliche aus einer unerlaubten Handlung als Gesamtschuldner. Der Verletzte kann den vollen Ersatz von jedem von ihnen verlangen, insgesamt aber nur einmal. Wie die Verantwortlichen den Schaden untereinander aufteilen, klären sie später zwischen sich.

Der Anspruch kann sich verringern, wenn der Verletzte selbst unvorsichtig war. § 254 BGB regelt das Mitverschulden: Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so „hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist“. Typische Gesichtspunkte sind ungeeignetes Schuhwerk, eine erkennbar vereiste Stelle, die sich leicht hätte umgehen lassen, große Eile oder der Blick aufs Telefon statt auf den Weg. Wer eine Glättestelle kannte und sie trotzdem betrat, muss mit einer Kürzung rechnen. In besonders deutlichen Fällen kann das Mitverschulden so schwer wiegen, dass ein Anspruch ganz entfällt. Nach derselben Vorschrift muss der Verletzte außerdem dazu beitragen, den Schaden gering zu halten, etwa indem er sich rechtzeitig behandeln lässt.

Für die Frage, gegen wen sich der Anspruch richtet, hilft eine einfache Zuordnung nach dem Unfallort:

  • Öffentlicher Gehweg, Pflicht durch Satzung auf die Anlieger übertragen: der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks, daneben gegebenenfalls ein beauftragter Dienst oder ein Mieter, der die Pflicht vertraglich übernommen hat.
  • Öffentlicher Gehweg, Pflicht bei der Gemeinde geblieben: die Gemeinde, bei hoheitlicher Ausgestaltung nach den Regeln der Amtshaftung.
  • Zugang und Hof eines Mietshauses: der Vermieter, daneben der Mieter, der nach dem Vertrag an der Reihe war, und ein beauftragter Dienst.
  • Gemeinschaftliche Flächen einer Eigentümergemeinschaft: die Gemeinschaft und die Personen, denen sie die Aufgabe übertragen hat.
  • Privates Grundstück, das für Besucher oder Zusteller geöffnet ist: der Eigentümer oder der Besitzer, der den Weg tatsächlich beherrscht.

B. Nach dem Sturz: Beweise, Schmerzensgeld und Fristen

Wer nach einem Sturz Ersatz verlangen will, muss in der Regel beweisen, wo und wie er gestürzt ist und dass der Weg zu diesem Zeitpunkt nicht ordnungsgemäß geräumt oder gestreut war. Die wichtigsten Beweise entstehen in den ersten Stunden. Später ist der Schnee geschmolzen, der Weg geräumt, und Zeugen erinnern sich nur noch ungenau. Hilfreich sind vor allem:

  • Fotos und kurze Videos der Unfallstelle mit Datum und Uhrzeit, aus der Nähe und mit der Umgebung, damit erkennbar ist, ob die Nachbarwege geräumt waren;
  • Namen und Kontaktdaten von Zeugen, auch von Personen, die nur den Zustand des Weges gesehen haben;
  • die Dokumentation von Rettungsdienst, Notaufnahme oder Hausarzt mit Datum, Uhrzeit und Diagnose;
  • eigene Notizen zur Wetterlage, zum Schuhwerk und zum genauen Weg, den man gegangen ist;
  • die Satzung der Gemeinde mit den vorgeschriebenen Räumzeiten, bei Mietern der Mietvertrag, die Hausordnung und gegebenenfalls ein Räumplan im Treppenhaus.

Danach sollte der Verletzte den Verantwortlichen schriftlich über den Unfall informieren und um Angaben zu dessen Haftpflichtversicherung bitten. Eigentümer haben häufig eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht, Mieter eine private Haftpflichtversicherung. Nach § 100 des Versicherungsvertragsgesetzes ist der Haftpflichtversicherer verpflichtet, seinen Versicherungsnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf dessen Verantwortlichkeit gestützt werden, und unbegründete Ansprüche abzuwehren. In der Praxis prüft deshalb meist die Versicherung den Anspruch, verhandelt und zahlt. Ob der konkrete Vertrag den Schaden deckt, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Wer selbst als Verantwortlicher in Anspruch genommen wird, sollte den Fall unverzüglich seiner Versicherung melden und keine eigenen Erklärungen zur Schuld abgeben, bevor er die Bedingungen des Vertrags gelesen hat.

Der Umfang des Ersatzes richtet sich nach den allgemeinen Regeln. § 249 BGB verpflichtet dazu, den Zustand herzustellen, der ohne den Unfall bestünde. Bei der Verletzung einer Person kann der Geschädigte statt der Herstellung den dafür erforderlichen Geldbetrag verlangen. Dazu gehören etwa Behandlungskosten, die nicht von einer Versicherung übernommen werden, Zuzahlungen, Fahrtkosten zu Ärzten und Therapien, eine Haushaltshilfe während der Genesung und beschädigte Kleidung, Brillen oder Telefone.

Wird durch den Sturz die Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder entstehen dauerhaft vermehrte Bedürfnisse, ist nach § 843 BGB Schadensersatz durch eine Geldrente zu leisten. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Verletzte stattdessen eine Kapitalabfindung verlangen. Diese Ansprüche spielen vor allem nach schweren Brüchen eine Rolle, etwa wenn ältere Menschen nach einem Sturz dauerhaft auf Hilfe angewiesen sind.

Für die Schmerzen selbst gibt es Schmerzensgeld. § 253 Absatz 2 BGB bestimmt, dass bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit „auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden“ kann. Die Höhe hängt von Art und Dauer der Verletzung, von der Behandlung, von bleibenden Folgen und vom Mitverschulden ab. Feste Beträge nennt das Gesetz nicht. Wer seine Beschwerden, Arzttermine und Einschränkungen im Alltag von Anfang an in einem Tagebuch festhält, kann die Folgen später nachvollziehbar darlegen.

Ein Sturz auf Schnee betrifft auch Fälle mit Bezug zu mehreren Staaten, etwa wenn Reisende aus dem Ausland in einer deutschen Stadt verunglücken oder Eigentümer ein vermietetes Haus in Deutschland von einem anderen Land aus verwalten. Die deutschsprachige Seite der Pariser Kanzlei stellt solche Fragen des deutschen Rechts in allgemeiner Form dar. Für den einzelnen Unfall bleiben die Satzung des Ortes, der Mietvertrag und die Beweise entscheidend.

Für die Ansprüche gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Sie beginnt nach § 199 Absatz 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ein Beispiel: Wer am 21. November 2026 stürzt und noch im selben Jahr weiß, wer für den Weg verantwortlich war, muss in der Regel damit rechnen, dass sein Anspruch ohne Hemmung mit Ablauf des 31. Dezember 2029 verjährt. Wer erst später herausfindet, wer verantwortlich war, kann sich auf einen späteren Beginn berufen; unabhängig von der Kenntnis verjähren Ansprüche wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit nach § 199 Absatz 2 BGB spätestens 30 Jahre nach dem Unfall.

Verhandlungen mit dem Verantwortlichen oder seiner Versicherung halten die Frist an. Nach § 203 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange über den Anspruch verhandelt wird, bis eine Seite die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert; die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Wer die Verhandlungen ergebnislos beendet sieht, sollte die verbleibende Frist genau berechnen. Gehemmt wird die Verjährung nach § 204 BGB unter anderem auch durch die Erhebung einer Klage, durch die Zustellung eines Mahnbescheids und durch die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags bei einer staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle.

Für die praktische Reihenfolge nach einem Sturz ergibt sich daraus ein einfacher Ablauf. Zuerst kommen die Versorgung der Verletzung und die Sicherung der Beweise. Danach folgt die Klärung, wer für den Weg zuständig war: Satzung, Mietvertrag, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft. Dann wird der Anspruch schriftlich angemeldet, mit Fotos, ärztlichen Unterlagen und einer Aufstellung der bisherigen Kosten. Lehnt die Versicherung ab, lohnt ein genauer Blick auf ihre Begründung. Häufig geht es um die Frage, ob zum Unfallzeitpunkt überhaupt schon geräumt sein musste, ob die Stelle für Fußgänger bestimmt war oder wie schwer ein Mitverschulden wiegt. Genau diese Punkte lassen sich mit den Beweisen aus den ersten Stunden am besten beantworten.

Fazit

Bei Schnee hängt die Räumpflicht in Deutschland vom Ort ab. Für den öffentlichen Gehweg bestimmen Landesrecht und Gemeindesatzung, ob die Gemeinde oder die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke räumen müssen, zu welchen Uhrzeiten, in welcher Breite und wohin der Schnee darf. Auf die Straße oder auf das Nachbargrundstück darf er nicht so geschoben werden, dass er den Verkehr gefährdet oder fremdes Eigentum beeinträchtigt. Im Mietshaus ist zunächst der Vermieter für sichere Zugänge verantwortlich. Mieter müssen nur räumen, wenn der Mietvertrag das klar und verständlich vorsieht. Dann müssen sie bei Arbeit, Urlaub oder Krankheit für eine Vertretung sorgen. Die Kosten eines Winterdienstes tragen Mieter nur, wenn die Umlage vereinbart ist und die Abrechnung wirtschaftlich ist.

Nach einem Sturz prüft das Recht, wer zum Unfallzeitpunkt verantwortlich war, ob diese Person die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt hat und wie stark der Verletzte selbst zum Unfall beigetragen hat. Mieter haben gegenüber dem Vermieter einen Vorteil bei der Beweislast. Passanten müssen das Verschulden selbst belegen. Mehrere Verantwortliche haften gemeinsam. Ersatz umfasst Kosten, gegebenenfalls eine Rente bei dauerhaften Folgen und ein Schmerzensgeld. Die Ansprüche verjähren in der Regel drei Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem der Verletzte den Unfall und den Verantwortlichen kennt, und Verhandlungen hemmen diese Frist. Wer Fotos, Zeugen und ärztliche Unterlagen sofort sichert, die Satzung und den Mietvertrag heranzieht und den Anspruch rechtzeitig schriftlich anmeldet, schafft die Grundlage, auf der sich die Haftung später klären lässt.

📄 Amtliches Rundschreiben