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Zusatzbeitrag erhöht: Sonderkündigungsrecht, Frist und Krankenkasse wechseln

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Zusatzbeitrag erhöht: Sonderkündigungsrecht, Frist und Krankenkasse wechseln

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Die Suchanfrage „Zusatzbeitrag“ gehört in Deutschland derzeit zu den stark wachsenden Suchanfragen. Dahinter stehen meist dieselben Fragen. Darf ich die Krankenkasse wechseln, wenn sie den Zusatzbeitrag erhöht? Bis wann muss ich handeln, und wann bin ich tatsächlich bei der neuen Kasse? Muss ich bei der alten Kasse selbst kündigen? Muss mich die Kasse über die Erhöhung überhaupt noch informieren? Und was ändert sich auf der Gehaltsabrechnung, bei der Rente oder für freiwillig Versicherte, die ihren Beitrag allein zahlen?

Die Antworten stehen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), dem Gesetz über die gesetzliche Krankenversicherung. Zentrale Vorschrift ist § 175 SGB V, der die Ausübung des Wahlrechts, die Bindung an die gewählte Kasse und das Sonderkündigungsrecht bei einer Erhöhung regelt. Dieser Beitrag erklärt, wann das Sonderkündigungsrecht besteht, wie die Frist berechnet wird, warum Versicherte eine Erhöhung heute selbst im Blick behalten müssen, wie der Wechsel praktisch abläuft und wie sich die Erhöhung bis zum Wechsel auf Lohn, Rente und Beiträge auswirkt.

Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite. Sie betrifft ausschließlich das deutsche Bundesrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, beruht auf der Fassung des SGB V, die zuletzt durch ein Gesetz vom 6. Oktober 2026 geändert worden ist, und nennt keine einzelne Krankenkasse. Sie stammt von Hassan Kohen, Rechtsanwalt, Barreau de Paris, und informiert über ausländisches Recht. Rechtsstand ist der 21. November 2026.

I. Zusatzbeitrag-Erhöhung: Wann gilt das Sonderkündigungsrecht?

Wer wegen eines höheren Zusatzbeitrags die Krankenkasse wechseln will, muss zwei Dinge auseinanderhalten: die Regel, die einen Wechsel trotz laufender Bindung erlaubt, und die Frist, innerhalb derer dieser Wechsel erklärt werden muss. Beide hängen an einer einzigen Tatsache, nämlich am Monat, für den die eigene Kasse ihren Satz erhöht. Genau diese Tatsache müssen Versicherte nach dem geltenden Wortlaut des Gesetzes selbst feststellen.

A. Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung des Zusatzbeitrags: Voraussetzungen und Frist

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Der allgemeine Beitragssatz ist für alle Kassen gleich und beträgt nach § 241 des SGB V 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. Hinzu kommt der Zusatzbeitrag. Nach § 242 SGB V muss eine Krankenkasse, deren Finanzbedarf durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, in ihrer Satzung einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag festlegen. Er wird als Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen jedes Mitglieds erhoben, und das Gesetz nennt ihn den kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz. Jede Kasse bestimmt ihn also selbst. Deshalb unterscheiden sich die Sätze von Kasse zu Kasse, und deshalb kann sich ein Wechsel lohnen.

Davon zu unterscheiden ist der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz nach § 242a SGB V. Ihn legt das Bundesministerium für Gesundheit nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises für das Folgejahr fest und gibt ihn jeweils bis zum 1. November eines Kalenderjahres im Bundesanzeiger bekannt. Dieser Durchschnitt ist kein Satz, den die einzelne Kasse übernehmen müsste. Das Gesetz verwendet ihn als Rechengröße, etwa für bestimmte Personengruppen, bei denen statt des kassenindividuellen Satzes der Durchschnitt gilt (dazu Teil II). Steigt nur der Durchschnitt, während die eigene Kasse ihren Satz unverändert lässt, entsteht kein Sonderkündigungsrecht.

Eine Kasse kann ihren Satz auch nicht nach Belieben anheben. Nach § 242 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist eine Anhebung ausgeschlossen, solange ihre nicht für die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage und bestimmter weiterer Geldmittel das 0,5-fache einer durchschnittlichen Monatsausgabe überschreiten. Umgekehrt muss sie den Satz erhöhen, wenn sich während des Haushaltsjahres zeigt, dass ihre Betriebsmittel einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen (§ 242 Abs. 2 SGB V). Das geschieht durch eine Änderung der Satzung. Muss die Kasse kurzfristig ihre Leistungsfähigkeit erhalten, beschließt der Vorstand die Erhöhung bis zur Neuregelung in der Satzung; dieser Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Kommt kein Beschluss zustande, ordnet die Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung an. Eine Erhöhung ist deshalb nicht an den Jahreswechsel gebunden, sondern kann auch im Laufe des Jahres kommen.

Das Sonderkündigungsrecht selbst steht in Absatz 4 Satz 6 der zentralen Vorschrift. Der Wortlaut lautet: „Erhebt die Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie ihren Zusatzbeitragssatz, kann die Kündigung der Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird“ (§ 175 SGB V). Satz 1, von dem die Vorschrift abweicht, bindet Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte mindestens zwölf Monate an die gewählte Kasse. Das Sonderkündigungsrecht hebt diese Mindestbindung für den Fall einer Erhöhung auf.

Daraus folgt, für wen das Recht praktisch zählt. Wer seit mehr als zwölf Monaten bei derselben Kasse ist, kann ohnehin jederzeit nach der allgemeinen Regel kündigen; für ihn ist die Erhöhung vor allem ein Anlass, die Sätze zu vergleichen. Entscheidend ist das Sonderkündigungsrecht für alle, die erst vor kurzem gewechselt haben, etwa weil sie im Laufe des Jahres eine günstigere Kasse gewählt haben, die nun selbst erhöht. Ohne das Sonderkündigungsrecht wären sie bis zum Ende der zwölf Monate an den höheren Satz gebunden.

Voraussetzung ist eine Erhöhung des Satzes der eigenen Kasse oder die erstmalige Erhebung eines Zusatzbeitrags. Bleibt der Satz gleich oder sinkt er, besteht kein Sonderkündigungsrecht. Das Recht steht nach dem Wortlaut jedem Mitglied zu, gleich ob es beschäftigt, in Rente, selbstständig oder freiwillig versichert ist; die Vorschrift unterscheidet insoweit nicht. Für Mitglieder in bestimmten Wahltarifen gelten Besonderheiten, die in Teil II erläutert werden. Familienversicherte Angehörige treffen keine eigene Wahl: Für sie gilt nach § 173 Abs. 6 SGB V die Wahlentscheidung des Mitglieds, sie wechseln also mit ihm.

Die Frist endet mit dem Ablauf des Monats, für den die Kasse den Satz erstmals erhebt oder erhöht. Erhöht eine Kasse ihren Zusatzbeitragssatz zum 1. Januar 2027, kann die Kündigung also bis zum 31. Januar 2027 erklärt werden. Erhöht sie ihn im Laufe des Jahres, etwa für den Monat Juli, endet die Frist am 31. Juli. Maßgeblich ist nicht das Datum, an dem die Kasse die Erhöhung beschließt oder veröffentlicht, sondern der Monat, für den der höhere Satz gilt. Das Gesetz knüpft die Frist auch nicht an eine Mitteilung der Kasse. Wer eine Erhöhung erst im Februar bemerkt, obwohl sie seit Januar gilt, hat die Frist für diese Erhöhung nach dem Wortlaut versäumt. Das Gesetz bestimmt im Übrigen nur den spätesten Zeitpunkt der Erklärung. Ist eine Erhöhung bereits beschlossen und bekannt, kann die Wahl der neuen Kasse auch schon vor dem Monat der Erhöhung erklärt werden.

Das Sonderkündigungsrecht bedeutet nicht, dass die Mitgliedschaft sofort endet. Es befreit nur von der zwölfmonatigen Bindung des Satzes 1. Für den Zeitpunkt, zu dem die alte Mitgliedschaft endet, bleibt es nach dem Aufbau der Vorschrift bei der allgemeinen Regel des Satzes 3: Danach ist „eine Kündigung der Mitgliedschaft zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt“ (§ 175 SGB V). Wer im Januar 2027 kündigt, verlässt die bisherige Kasse daher mit Ablauf des 31. März 2027, und die neue Mitgliedschaft beginnt am 1. April 2027. Für Januar, Februar und März ist der bisherigen Kasse der erhöhte Satz geschuldet. Wer eine bereits beschlossene Erhöhung schon im Dezember 2026 kennt und noch im Dezember die neue Kasse wählt, verlässt die alte Kasse nach derselben Rechnung mit Ablauf des Februar 2027 und zahlt den erhöhten Satz nur für zwei Monate.

B. Keine Hinweispflicht mehr: Wie Versicherte eine Erhöhung des Zusatzbeitrags erkennen

Viele ältere Darstellungen beschreiben noch eine Pflicht der Krankenkassen, ihre Mitglieder spätestens einen Monat vor einer Erhöhung in einem gesonderten Schreiben auf das Sonderkündigungsrecht hinzuweisen. Eine solche Pflicht enthält der geltende Wortlaut von § 175 SGB V nicht. Die Vorschrift regelt in ihrem Absatz 4 die Bindung an die gewählte Kasse, die Kündigung, das Sonderkündigungsrecht und die Ausnahmen, verlangt aber kein Hinweisschreiben. Auch § 242 SGB V verpflichtet die Kasse nicht, das einzelne Mitglied vorab zu unterrichten. Für die Praxis heißt das: Wer das Sonderkündigungsrecht nutzen will, muss die Erhöhung selbst bemerken, und zwar rechtzeitig vor dem Ende des Monats, für den sie gilt.

Führt der Gesetzgeber künftig wieder eine Hinweispflicht ein, gilt sie erst ab dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes nach dessen Verkündung im Bundesgesetzblatt. Bis dahin bleibt die hier gelesene Fassung maßgeblich. Wer eine Erhöhung zum Jahreswechsel prüft, sollte deshalb nicht darauf warten, dass Post von der Kasse kommt, sondern die Sätze selbst vergleichen.

Die wichtigste Informationsquelle nennt das Gesetz selbst. Nach § 242 Abs. 5 SGB V melden die Krankenkassen ihre Zusatzbeitragssätze dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Dieser führt eine laufend aktualisierte Übersicht darüber, welche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben und in welcher Höhe, und veröffentlicht diese Übersicht im Internet. Die Übersicht nennt den jeweils aktuellen Satz. Wer eine Erhöhung erkennen will, muss deshalb auch den bisherigen Satz kennen. Es empfiehlt sich, den Satz der eigenen Kasse im Dezember und erneut in den ersten Januartagen nachzusehen und das Ergebnis jeweils mit Datum festzuhalten, etwa als Ausdruck oder Bildschirmfoto. Dieselbe Prüfung lohnt sich auch während des Jahres, am besten zu Beginn jedes Monats, weil eine Erhöhung nicht an den Jahreswechsel gebunden ist.

Daneben ist der Zusatzbeitragssatz Bestandteil der Satzung der Kasse, weil das Gesetz ihn dort verlangt (§ 242 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Eine Erhöhung ist also eine Satzungsänderung oder, im Eilfall, ein genehmigter Beschluss des Vorstands. Ob die eigene Kasse zusätzlich über ihre Internetseite, ihre Online-Geschäftsstelle oder ihre Mitgliederzeitschrift informiert, ist ihre Entscheidung; einen Anspruch darauf gibt der gelesene Wortlaut nicht.

Beschäftigte sehen eine Erhöhung spätestens auf der Gehaltsabrechnung. Der Arbeitgeber macht den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28g SGB IV durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend, und eine Erhöhung des Satzes verändert diesen Abzug ab dem Monat, für den der höhere Satz gilt. Wer die erste Abrechnung des neuen Jahres erhält, kann den Abzug für die Krankenversicherung mit dem des Vormonats vergleichen. Wird das Gehalt allerdings erst am Monatsende abgerechnet und ausgezahlt, bleibt für eine Reaktion kaum Zeit, wenn die Frist am 31. Januar endet. Die Abrechnung ist deshalb eine Kontrolle, aber kein Ersatz für den rechtzeitigen Blick in die Übersicht der Sätze.

Für Rentnerinnen und Rentner ist die Lage noch schwieriger. Nach § 255 Abs. 1 SGB V behalten die Träger der Rentenversicherung die Beiträge, die Versicherungspflichtige aus ihrer Rente zu tragen haben, bei der Zahlung der Rente ein. Bei einer Änderung der Beitragshöhe muss der Rentenversicherungsträger nach derselben Vorschrift keinen besonderen Bescheid erteilen. Eine Erhöhung zeigt sich dann nur an einem geringeren Zahlbetrag, und dies, wie in Teil II erläutert, erst mit zwei Monaten Verzögerung. Für Rentner ist der Blick auf den Satz der eigenen Kasse deshalb der einzige verlässliche Weg, eine Erhöhung rechtzeitig zu bemerken.

Für einen späteren Streit über die Frist kommt es darauf an, wann die Wahlerklärung bei der neuen Kasse eingegangen ist. Nach § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V, den Satz 6 für das Sonderkündigungsrecht für entsprechend anwendbar erklärt, gilt die Kündigung als im Zeitpunkt des Zugangs der Wahlerklärung bei der neuen Kasse erklärt. Wer kurz vor Monatsende wechselt, sollte die Wahl deshalb auf einem Weg erklären, der den Eingang belegt, etwa über ein Portal der neuen Kasse mit Eingangsbestätigung, und diese Bestätigung zusammen mit dem festgehaltenen alten und neuen Satz aufbewahren.

II. Krankenkasse wechseln wegen Zusatzbeitrag: Ablauf, Lohn, Rente und Rechtsbehelfe

Ist die Erhöhung festgestellt und die Frist berechnet, bleiben drei praktische Fragen: wie der Wechsel abläuft und welche Sonderfälle zu beachten sind, was die Erhöhung bis zum Ende der alten Mitgliedschaft kostet und welche Rechtsbehelfe bestehen, wenn eine Kasse den Wechsel behindert.

A. Krankenkasse wechseln bei Erhöhung des Zusatzbeitrags: So läuft der Wechsel ab

Der Wechsel beginnt bei der neuen Kasse, nicht bei der alten. Nach § 175 Abs. 1 SGB V ist die Ausübung des Wahlrechts gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären; das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeübt werden. Die neue Kasse informiert nach Absatz 2 die bisherige Kasse im elektronischen Meldeverfahren unverzüglich über die Wahlentscheidung. Die bisherige Kasse bestätigt der neuen Kasse ebenfalls im elektronischen Meldeverfahren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Meldung, das Ende der Mitgliedschaft. Eine eigene Kündigung gegenüber der alten Kasse ist nicht nötig: Nach Absatz 4 Satz 4 ersetzt die Meldung der neuen Kasse die Kündigungserklärung des Mitglieds, und Satz 6 erklärt diese Regel für das Sonderkündigungsrecht für entsprechend anwendbar.

Die neue Kasse darf den Beitritt nicht verweigern. Das Gesetz formuliert die Pflicht der gewählten Kasse so: „Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen oder die Erklärung nach Satz 1 durch falsche oder unvollständige Beratung verhindern oder erschweren.“ (§ 175 SGB V) Eine Kasse, die einen Wechselwilligen etwa mit dem Hinweis auf sein Alter oder seinen Gesundheitszustand abweist, handelt danach rechtswidrig. Als rechtswidrig gilt nach Absatz 2a insbesondere eine Beratung, die dazu führt, dass die Erklärung ganz unterbleibt oder nur unter erschwerten Bedingungen abgegeben werden kann.

Welche Kassen in Betracht kommen, regelt § 173 Abs. 2 SGB V. Wählbar sind unter anderem die Ortskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts, jede Ersatzkasse, die Betriebskrankenkasse des Betriebs, in dem man beschäftigt ist, jede Betriebs- oder Innungskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts, sofern ihre Satzung eine der in Nummer 4 genannten Regelungen enthält, die Kasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft bestanden hat, und die Kasse, bei der der Ehegatte oder der Lebenspartner versichert ist. Studenten können zusätzlich die Ortskrankenkasse an dem Ort wählen, an dem die Hochschule ihren Sitz hat.

Eine praktische Gefahr liegt im elektronischen Verfahren selbst. Nach § 175 Abs. 2 Satz 2 SGB V gibt die bisherige Kasse, wenn die zwölfmonatige Bindung oder die Bindung eines Wahltarifs noch nicht abgelaufen ist, als Ende der Mitgliedschaft das Datum des Ablaufs dieses Zeitraums an. Wer sich auf das Sonderkündigungsrecht stützt, sollte deshalb in der Wahlerklärung gegenüber der neuen Kasse ausdrücklich angeben, dass er wegen der Erhöhung des Zusatzbeitrags wechselt, und den Monat der Erhöhung nennen. Bestätigt die alte Kasse trotzdem ein späteres Ende, ist zunächst eine schriftliche Rückfrage angezeigt und, wenn sie nichts ändert, einer der unter B beschriebenen Rechtsbehelfe.

Besonderheiten gelten für Wahltarife. Nach § 53 Abs. 8 SGB V beträgt die Mindestbindungsfrist für Tarife mit einer Prämienzahlung bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen (Absatz 2) und für Kostenerstattungstarife (Absatz 4) ein Jahr, für Selbstbehalttarife (Absatz 1) und für die Krankengeldtarife nach Absatz 6 drei Jahre; für Tarife der besonderen Versorgungsformen nach Absatz 3 gilt keine Mindestbindungsfrist. Die Mitgliedschaft kann grundsätzlich frühestens zum Ablauf dieser Bindung gekündigt werden. Das Sonderkündigungsrecht wegen einer Erhöhung gilt nach derselben Vorschrift aber auch für Mitglieder in Wahltarifen, mit einer Ausnahme: den Mitgliedern in Wahltarifen nach Absatz 6. Das sind die Krankengeldtarife, die die Kassen für bestimmte in § 44 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB V genannte Versicherte sowie für versicherte Künstler und Publizisten anbieten müssen. Wer einen solchen Tarif gewählt hat, bleibt trotz einer Erhöhung an die dreijährige Bindung gebunden. Die Satzung muss allerdings für alle Tarife ein Sonderkündigungsrecht in besonderen Härtefällen vorsehen; was als Härtefall gilt, ergibt sich aus der Satzung der jeweiligen Kasse.

Nicht jeder Austritt ist ein Kassenwechsel. Wer die gesetzliche Krankenversicherung ganz verlassen will, weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse mehr begründet werden soll, kündigt gegenüber der bisherigen Kasse. Diese muss nach § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung, eine Kündigungsbestätigung ausstellen. Wirksam wird die Kündigung erst, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Die Zwölfmonatsbindung gilt nach Satz 7 in diesem Fall nicht, und ebenso wenig, wenn ein Versicherungsberechtigter kündigt, weil die Voraussetzungen einer Familienversicherung nach § 10 SGB V erfüllt sind.

Wer die Frist verpasst hat, verliert das Sonderkündigungsrecht für diese Erhöhung. Es bleibt der gewöhnliche Weg: Nach Ablauf der zwölf Monate ist eine Kündigung zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich. Die Kassen können in ihrer Satzung außerdem vorsehen, dass die Zwölfmonatsfrist nicht gilt, wenn eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart begründet werden soll (§ 175 Abs. 4 Satz 8 SGB V). Ob die eigene Kasse eine solche Regel kennt, steht in ihrer Satzung. Erhöht die Kasse ihren Satz später ein weiteres Mal, entsteht nach dem Wortlaut für diese neue Erhöhung ein neues Sonderkündigungsrecht mit eigener Frist.

B. Was die Erhöhung für Lohn, Rente und Selbstzahler bedeutet und welche Rechtsbehelfe bestehen

Bei Beschäftigten tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge nach § 249 Abs. 1 SGB V jeweils zur Hälfte. Das betrifft auch den Zusatzbeitrag. Eine Erhöhung belastet den Beschäftigten deshalb nur mit der Hälfte des Unterschieds. Ein Rechenbeispiel mit angenommenen Zahlen: Bei einem beitragspflichtigen Monatsentgelt von 3.000 Euro, das unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, führt eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte zu einem Mehrbeitrag von 15 Euro im Monat, von dem der Beschäftigte 7,50 Euro trägt. Für die drei Monate bis zum Ende der alten Mitgliedschaft sind das in diesem Beispiel 22,50 Euro Arbeitnehmeranteil. Soweit Beiträge für Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld zu zahlen sind, trägt der Arbeitgeber den Beitrag nach § 249 Abs. 2 SGB V allein.

Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, tragen ihren Beitrag als freiwillige Mitglieder nach § 250 Abs. 2 des SGB V allein. Sie erhalten aber nach § 257 Abs. 1 SGB V von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss in Höhe des Betrags, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht entsprechend § 249 Abs. 1 oder 2 zu tragen hätte. Steigt der Zusatzbeitrag ihrer Kasse, steigt damit grundsätzlich auch der Zuschuss.

Nach dem Wechsel muss der Arbeitgeber die neue Kasse kennen. Versicherungspflichtige haben der zur Meldung verpflichteten Stelle nach § 175 Abs. 3 SGB V unverzüglich Angaben über die gewählte Krankenkasse zu machen. Die Kasse meldet dieser Stelle nach Eingang der Anmeldung im elektronischen Meldeverfahren das Bestehen oder Nichtbestehen der Mitgliedschaft zurück. Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlt nach § 28e SGB IV der Arbeitgeber; die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils gilt als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht.

Wendet der Arbeitgeber nach einer Erhöhung oder nach einem Wechsel einen falschen Satz an und zieht er zu wenig ab, gilt für die Korrektur eine Schutzregel zugunsten der Beschäftigten. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmeranteil nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend machen, und das Gesetz bestimmt: „Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden“ (§ 28g SGB IV). Danach ist ein Nachholen nur noch möglich, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Diese Grenze gilt nach Satz 4 unter anderem dann nicht, wenn der Beschäftigte die dort genannten eigenen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Wer den Kassenwechsel dem Arbeitgeber rechtzeitig mitteilt, vermeidet deshalb auch spätere Nachforderungen.

Bei Rentnerinnen und Rentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, tragen der Versicherte und der Träger der Rentenversicherung die nach der Rente zu bemessenden Beiträge nach § 249a des SGB V jeweils zur Hälfte. Die Hälfte einer Erhöhung trifft also auch hier den Versicherten.

Für den Zeitpunkt, ab dem ein neuer Zusatzbeitragssatz bei der Rente berücksichtigt wird, gilt eine eigene Regel. Das Gesetz bestimmt: „Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an“ (§ 247 SGB V). Erhöht die Kasse zum 1. Januar 2027, wird die Rente danach erst ab dem 1. März 2027 mit dem höheren Satz belastet. Ob sich die Frist des Sonderkündigungsrechts für Rentner nach dem Monat richtet, für den die Kasse ihren Satz erhöht, oder nach dem Monat, ab dem der höhere Satz von der Rente einbehalten wird, beantwortet der Wortlaut nicht ausdrücklich. Wer sicher gehen will, richtet sich nach dem früheren Zeitpunkt, also nach dem Monat, für den die Kasse ihren Satz erhöht. Wer erst den geringeren Zahlbetrag im März abwartet, läuft Gefahr, die Frist zu versäumen.

Für Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge tragen Versicherungspflichtige die Beiträge nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V allein; eine Erhöhung des Zusatzbeitrags wirkt sich dort in voller Höhe aus. In den in § 248 Satz 3 SGB V genannten Fällen gelten Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes auch für Versorgungsbezüge erst vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an.

Freiwillige Mitglieder, die keinen Beitragszuschuss erhalten, etwa viele Selbstständige, tragen ihren Beitrag ebenfalls allein. Bei ihnen schlägt eine Erhöhung voll durch: Im Beispiel von 3.000 Euro beitragspflichtiger Einnahmen wären es 15 Euro im Monat, für drei Monate also 45 Euro. Für sie hat das Sonderkündigungsrecht deshalb das größte wirtschaftliche Gewicht. Wer einen Krankengeldtarif nach § 53 Abs. 6 SGB V gewählt hat, muss allerdings die oben beschriebene Ausnahme beachten.

Für einige Gruppen spielt der Satz der eigenen Kasse dagegen keine Rolle. Nach § 242 Abs. 3 SGB V erhebt die Kasse den Zusatzbeitrag in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes unter anderem für Personen, die Grundsicherungsgeld beziehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V), für Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, für behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten, wenn ihr tatsächliches Arbeitsentgelt den maßgeblichen Mindestbetrag nicht übersteigt, und für Bezieher von Verletztengeld und vergleichbaren Entgeltersatzleistungen. Auf weitere beitragspflichtige Einnahmen dieser Mitglieder wird der Satz der Kasse angewandt. Für Bezieher von Grundsicherungsgeld zahlen nach § 252 Abs. 1 Satz 2 SGB V die Bundesagentur für Arbeit oder die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge. Eine Erhöhung durch die eigene Kasse ändert die Beiträge aus diesen Einnahmen nicht; das Sonderkündigungsrecht als solches bleibt nach dem Wortlaut gleichwohl bestehen.

Verweigert eine Kasse den Beitritt, verzögert die bisherige Kasse die Bestätigung oder setzt sie ein späteres Ende der Mitgliedschaft an, als es das Sonderkündigungsrecht erlaubt, stehen zwei Wege offen. Der erste führt zur Aufsichtsbehörde der Kasse. Nach § 175 Abs. 2a SGB V muss sie Anhaltspunkten dafür, dass eine Kasse eine Mitgliedschaft rechtswidrig abgelehnt oder die Wahlerklärung verhindert oder erschwert hat, unverzüglich nachgehen. Das gilt auch, wenn die bisherige Kasse einen Kassenwechsel behindert oder die Meldung der neuen Kasse nicht fristgerecht beantwortet. Die Aufsichtsbehörde verpflichtet die Kasse dann zur Behebung der Rechtsverletzung und verbindet dies mit der Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 50 000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Rechtsbehelfe gegen diese Maßnahmen der Aufsichtsbehörde haben keine aufschiebende Wirkung.

Der zweite Weg ist der Rechtsbehelf gegen einen Bescheid der Kasse. Entscheidet die Kasse über das Ende der Mitgliedschaft oder über Beiträge durch Verwaltungsakt, ist vor einer Anfechtungsklage grundsätzlich ein Vorverfahren durchzuführen (§ 78 SGG). Der Widerspruch ist nach § 84 SGG binnen eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stelle einzureichen, die den Bescheid erlassen hat, und zwar schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, ist der Rechtsbehelf nach § 66 SGG grundsätzlich innerhalb eines Jahres zulässig. Bleibt der Widerspruch erfolglos, ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids zu erheben (§ 87 SGG). Zuständig sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die nach § 51 SGG über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden. Für Versicherte ist das Verfahren nach § 183 SGG kostenfrei, soweit sie in dieser Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.

Für die Beweisführung in einem solchen Verfahren zählen dieselben Unterlagen wie für die Fristberechnung: der festgehaltene alte und neue Satz mit Datum, die Eingangsbestätigung der Wahlerklärung bei der neuen Kasse und die Bestätigung oder der Bescheid der bisherigen Kasse über das Ende der Mitgliedschaft. Die deutschsprachigen Rechtsinformationen der Pariser Kanzlei behandeln weitere Fragen des deutschen Arbeits- und Sozialrechts in allgemeiner Form. Für den einzelnen Wechsel bleiben die Satzung der Kasse, der Monat der Erhöhung und der Tag des Zugangs der Wahlerklärung entscheidend.

Fazit

Erhöht die eigene Krankenkasse ihren Zusatzbeitragssatz oder erhebt sie erstmals einen Zusatzbeitrag, können Mitglieder in Deutschland nach § 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V auch vor Ablauf der zwölfmonatigen Bindung wechseln. Die Frist endet mit dem Ablauf des Monats, für den die Erhöhung gilt, bei einer Erhöhung zum 1. Januar 2027 also am 31. Januar 2027. Die alte Mitgliedschaft endet dann nach der allgemeinen Regel mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet vom Monat der Erklärung; bis dahin ist der höhere Satz zu zahlen. Steigt nur der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz, entsteht kein Sonderkündigungsrecht.

Der geltende Wortlaut verpflichtet die Kasse nicht, ihre Mitglieder vorab persönlich über eine Erhöhung zu unterrichten. Versicherte müssen den Satz ihrer Kasse deshalb selbst beobachten, am besten anhand der Übersicht, die der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 242 Abs. 5 SGB V im Internet veröffentlicht, und den bisherigen Satz mit Datum festhalten. Für Rentner ist das besonders wichtig, weil eine Erhöhung bei der Rente erst ab dem zweiten auf die Veränderung folgenden Monat einbehalten wird und kein besonderer Bescheid ergeht.

Der Wechsel selbst ist einfach: Die Wahl wird gegenüber der neuen Kasse erklärt, die die alte Kasse elektronisch unterrichtet; eine eigene Kündigung ist nicht nötig. Wer sich auf das Sonderkündigungsrecht stützt, sollte es in der Wahlerklärung ausdrücklich nennen, den Zugang belegen und den Arbeitgeber unverzüglich über die neue Kasse informieren. Beschäftigte und Rentner tragen die Hälfte einer Erhöhung, freiwillige Mitglieder ohne Zuschuss die ganze. Mitglieder in Krankengeldtarifen nach § 53 Abs. 6 SGB V sind vom Sonderkündigungsrecht ausgenommen, und für bestimmte Gruppen gilt ohnehin der durchschnittliche Satz. Behindert eine Kasse den Wechsel, kann die Aufsichtsbehörde eingeschaltet werden; gegen einen Bescheid der Kasse ist binnen eines Monats Widerspruch möglich, und das anschließende Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Versicherte kostenfrei.

📄 Amtliches Rundschreiben