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Mehrwertsteuer Frankreich 2026: Sätze, Frist zum Zurückfordern und Pflichten deutscher Unternehmen

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Hassan Kohen, Rechtsanwalt für Steuerrecht in Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Mehrwertsteuer Frankreich 2026: Sätze, Frist zum Zurückfordern und Pflichten deutscher Unternehmen

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Wer Mehrwertsteuer Frankreich in die Suchmaske tippt, hat meist eine von drei Fragen im Kopf. Wie hoch ist die französische Mehrwertsteuer 2026 auf Lebensmittel, im Restaurant, auf Wein oder beim Autokauf? Muss ein deutsches Unternehmen seinen französischen Kunden französische Steuer in Rechnung stellen, oder schuldet der Kunde die Steuer im Reverse-Charge-Verfahren? Und vor allem: Lässt sich die in Frankreich gezahlte Mehrwertsteuer zurückfordern, von wem und bis wann? Die Antworten stehen im Code général des impôts (CGI), dem französischen Steuergesetzbuch, und in seiner Annexe II, einer Durchführungsverordnung, die unter anderem das Erstattungsverfahren für Unternehmen aus anderen EU-Staaten regelt. Die Steuer heißt dort taxe sur la valeur ajoutée, kurz TVA. Der Regelsatz beträgt 20 %, daneben gibt es Sätze von 10 %, 5,5 % und 2,1 %. Für Privatreisende aus Deutschland fällt die Antwort auf die Erstattungsfrage ernüchternd aus: Wer in der Europäischen Union wohnt, bekommt die TVA auf Einkäufe in Frankreich nicht zurück, wer in der Schweiz wohnt, unter Bedingungen schon. Unternehmen mit Sitz in Deutschland oder Österreich können sich französische Vorsteuer dagegen vergüten lassen, wenn sie ihren Antrag rechtzeitig, vollständig und mit den richtigen Belegen über das Portal ihres Sitzstaates stellen. Dieser Beitrag erklärt die Sätze und Pflichten, die 2026 gelten, und den Weg zur Erstattung. Er stützt sich auf die Gesetzestexte in ihrer am 22. November 2026 geltenden Fassung und auf Entscheidungen des Conseil d’État, des obersten Verwaltungsgerichts, der Verwaltungsberufungsgerichte und des Verwaltungsgerichts Montreuil, vor dem die meisten Erstattungsstreitigkeiten ausländischer Unternehmen landen. Einen Überblick über die steuerrechtliche Tätigkeit der Kanzlei gibt die Seite Steueranwalt in Paris.

I. Mehrwertsteuer Frankreich 2026: Welche Sätze gelten und welche Pflichten treffen deutsche Unternehmen?

A. Mehrwertsteuersätze in Frankreich 2026: Lebensmittel, Restaurant, Wein und Auto

Ausgangspunkt ist ein kurzer Satz des Gesetzes: « Le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée est fixé à 20 %. » (Der Regelsatz der Mehrwertsteuer beträgt 20 %.) So lautet Artikel 278 CGI. Dieser Satz gilt für alles, was keiner der ermäßigten Listen zugeordnet ist: Kleidung, Elektronik, Möbel, Kraftstoff, Fahrzeuge, Dienstleistungen von Handwerkern außerhalb der Sonderregeln für Wohnungen und eben auch alkoholische Getränke. Wer im französischen Supermarkt auf den Kassenbon schaut, sieht daher oft mehrere Sätze nebeneinander, weil jeder Artikel nach seiner eigenen Kategorie besteuert wird.

Für Lebensmittel gilt der reduzierte Satz von 5,5 %. Artikel 278-0 bis CGI erfasst in seinem Abschnitt A unter Nummer 1 « Les denrées alimentaires destinées à la consommation humaine » (Lebensmittel, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind), ebenso Zutaten und Produkte, die Lebensmittel ergänzen oder ersetzen. Der Gesetzgeber hat jedoch ausdrücklich Ausnahmen festgelegt, für die wieder der Regelsatz von 20 % gilt: Süßwaren, Schokolade und Produkte mit Schokolade oder Kakao, Margarine und pflanzliche Fette, Kaviar sowie alkoholische Getränke. Bei der Schokolade macht das Gesetz eine Gegenausnahme: Einfache Schokolade, Haushaltsmilchschokolade, Pralinen aus Schokolade, Kakaobohnen und Kakaobutter bleiben beim Satz von 5,5 %. Derselbe Artikel unterwirft auch Bücher dem Satz von 5,5 %, und zwar ausdrücklich auf jedem physischen Träger, als Download und als Hörbuch, außerdem Monatshygieneprodukte und Kondome.

Im Restaurant gilt dagegen der Zwischensatz von 10 %. Artikel 279 CGI nennt unter dem Buchstaben m « Les ventes à consommer sur place, à l’exclusion de celles relatives aux boissons alcooliques qui relèvent du taux prévu à l’article 278 » (Verkäufe zum Verzehr an Ort und Stelle, mit Ausnahme alkoholischer Getränke, für die der Satz des Artikels 278 gilt). Unter dem Buchstaben n folgt der Außer-Haus-Verkauf: Für Speisen zum Mitnehmen oder zur Lieferung gilt ebenfalls der Satz von 10 %, wenn es sich um zubereitete Lebensmittel für den sofortigen Verzehr handelt. Was darunter fällt, hat der Conseil d’État am 18. Juni 2024 präzisiert: « les produits alimentaires préparés en vue d’une consommation immédiate s’entendent des produits dont la nature, le conditionnement ou la présentation induisent leur consommation dès l’achat » (zubereitete Lebensmittel für den sofortigen Verzehr sind Erzeugnisse, deren Art, Verpackung oder Aufmachung ihren Verzehr gleich nach dem Kauf nahelegen), so der Conseil d’État, 18. Juni 2024, Nr. 476093. Im entschiedenen Fall ging es um frisches Sushi: Ein Händler wollte für seine Mitnahmeverkäufe den Satz von 5,5 % und verlangte rund 62 000 Euro zurück. Der Conseil d’État entschied, dass frisches Sushi unabhängig von Verpackung und Kaufort als Speise für den sofortigen Verzehr gilt und damit dem Satz von 10 % unterliegt. Für den Verbraucher bedeutet das: Entscheidend ist nicht, wo gegessen wird, sondern ob die Ware ihrer Natur nach zum sofortigen Verzehr bestimmt ist.

Derselbe Artikel 279 CGI unterwirft weitere Leistungen, die Reisende aus Deutschland unmittelbar betreffen, dem Satz von 10 %: die Unterbringung im Hotel und in vergleichbaren Betrieben, die Vermietung von Stellplätzen und Unterkünften auf klassifizierten Campingplätzen, die Personenbeförderung sowie Eintrittsgelder für Ausstellungen und für Stätten kultureller, spielerischer, bildender oder beruflicher Art. Ausgenommen sind nach dem Wortlaut Beträge für die Nutzung von Sportanlagen, für Vorstellungen, für Automaten und für Glücksspiele.

Beim Wein ist die Rechnung einfach, aber oft überraschend: Alkoholische Getränke sind sowohl vom Lebensmittelsatz von 5,5 % als auch vom Restaurantsatz von 10 % ausdrücklich ausgenommen. Die Flasche Wein im Supermarkt, das Glas Wein zum Essen und das Bier an der Bar unterliegen deshalb dem Regelsatz von 20 %, während das Gericht auf derselben Restaurantrechnung mit 10 % besteuert wird. Der besonders niedrige Satz von 2,1 % betrifft enge Sonderfälle, zum Beispiel nach Artikel 281 quater CGI die Eintrittsgelder der ersten Aufführungen neu geschaffener Theater-, Musik- oder Tanzwerke unter den dort genannten Bedingungen.

Beim Autokauf gilt grundsätzlich ebenfalls der Regelsatz von 20 %. Für Käufer aus Deutschland gibt es aber eine wichtige Ausnahme, die auch Privatpersonen zugutekommt. Artikel 298 sexies CGI bestimmt in seinem Absatz II: « Est exonérée de la taxe sur la valeur ajoutée la livraison par un assujetti d’un moyen de transport neuf expédié ou transporté sur le territoire d’un autre Etat membre de la Communauté européenne. » (Steuerfrei ist die Lieferung eines neuen Fahrzeugs durch einen Unternehmer, wenn das Fahrzeug in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert wird.) Als neu gelten nach Absatz III « les véhicules terrestres dont la livraison est effectuée dans les six mois suivant la première mise en service ou qui ont parcouru moins de 6 000 kilomètres » (Landfahrzeuge, die innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Inbetriebnahme geliefert werden oder weniger als 6 000 Kilometer zurückgelegt haben), soweit sie die dort genannte Mindestleistung oder den Mindesthubraum erreichen. Der französische Händler stellt in diesem Fall keine TVA in Rechnung; besteuert wird das Fahrzeug im Bestimmungsland. Spiegelbildlich unterwirft Absatz I desselben Artikels den Erwerb eines neuen Fahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch Privatpersonen in Frankreich der TVA. Ein Gebrauchtwagen, der älter als sechs Monate ist und mehr als 6 000 Kilometer gefahren hat, fällt nicht unter diese Regel: Die französische Steuer, die im Preis steckt, ist für einen privaten Käufer endgültig.

Eine Änderung steht bevor, die vor allem Unternehmen, Steuerberater und Buchhaltungen betrifft. Die Ordonnance n° 2025-1247 du 17 décembre 2025, eine gesetzesvertretende Verordnung, überträgt die Regeln der Mehrwertsteuer in ein anderes Gesetzbuch, den Code des impositions sur les biens et services (CIBS). Bei mehreren der hier zitierten Artikel, etwa bei den Artikeln 278 und 279 CGI, vermerkt Légifrance eine aufgeschobene Aufhebung zum 1. Januar 2027. Der neue Artikel L213-151 CIBS, der an diesem Tag in Kraft treten soll, nennt für das französische Mutterland dieselben Satzhöhen wie das geltende Recht: 20 % als Regelsatz, 10 % als Zwischensatz, 5,5 % als reduzierten Satz, 2,1 % als stark reduzierten Satz und einen Nullsatz. Wer 2027 Rechnungen, Verträge oder Erstattungsanträge auf eine Rechtsgrundlage stützt, sollte deshalb prüfen, welche Fundstelle zum maßgeblichen Zeitpunkt gilt.

B. Umsatzsteuer Frankreich für deutsche Unternehmen: Reverse-Charge, Fernverkauf und Registrierung

Erbringt ein deutsches Unternehmen eine Dienstleistung an ein französisches Unternehmen, etwa Beratung, Softwareentwicklung, Wartung aus der Ferne oder Marketing, liegt der Leistungsort in der Regel in Frankreich. Artikel 259 CGI beginnt mit den Worten « Le lieu des prestations de services est situé en France : 1° Lorsque le preneur est un assujetti agissant en tant que tel » (Der Ort der Dienstleistung liegt in Frankreich, wenn der Empfänger ein Unternehmer ist, der als solcher handelt) und verlangt zusätzlich, dass der Kunde in Frankreich seinen Sitz, eine feste Niederlassung oder hilfsweise seinen Wohnsitz hat. Wer die Steuer dann schuldet, regelt Artikel 283 CGI in seinem Absatz 2: « Lorsque les prestations mentionnées au 1° de l’article 259 sont fournies par un assujetti qui n’est pas établi en France, la taxe doit être acquittée par le preneur. » (Werden diese Leistungen von einem nicht in Frankreich ansässigen Unternehmer erbracht, schuldet der Empfänger die Steuer.) Das deutsche Unternehmen stellt also eine Nettorechnung aus. Nach Artikel 242 nonies A der Annexe II zum CGI muss die Rechnung in diesem Fall die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden und die vom Kunden mitgeteilte Nummer enthalten.

Dieser bequeme Mechanismus endet, sobald das ausländische Unternehmen selbst in Frankreich ansässig ist. Der Conseil d’État hat dazu entschieden, dass in diesem Fall « le redevable de la taxe sur la valeur ajoutée afférente est le prestataire qui les fournit s’il est lui-même établi en France » (Steuerschuldner ist der Leistende selbst, wenn er in Frankreich ansässig ist). Als ansässig gilt nach derselben Entscheidung ein Leistender mit einer französischen Niederlassung, von der aus die Leistungen erbracht werden und die « un degré suffisant de permanence et une structure apte, du point de vue de l’équipement humain et technique » (ein hinreichendes Maß an Beständigkeit und eine personell und technisch geeignete Struktur) aufweist, so der Conseil d’État, 15. Juni 2023, Nr. 465719. Im entschiedenen Fall hatte eine luxemburgische Gesellschaft Verwaltungs-, Finanz- und IT-Leistungen an zwei französische Tochtergesellschaften erbracht, die die Steuer im Reverse-Charge-Verfahren selbst erklärt hatten. Ihr Büro in Luxemburg maß 12,5 Quadratmeter, mehrere Mitarbeiter arbeiteten in Frankreich. Die Finanzverwaltung sah darin eine feste Niederlassung in Frankreich, verlangte die Steuer von der luxemburgischen Gesellschaft und setzte einen Zuschlag von 80 % wegen verdeckter Tätigkeit fest; der Conseil d’État wies die Kassationsbeschwerde insgesamt zurück. Für deutsche Unternehmensgruppen, deren Mitarbeiter dauerhaft in Frankreich arbeiten, ist das eine Warnung: Die Frage der festen Niederlassung sollte vor der ersten Rechnung geklärt werden.

Bei Warenlieferungen an französische Unternehmen gilt eine vergleichbare Logik. Versendet ein deutscher Lieferant Ware aus Deutschland an einen französischen Unternehmer, besteuert der französische Kunde den Vorgang als innergemeinschaftlichen Erwerb. Artikel 256 bis CGI lautet: « Sont également soumises à la taxe sur la valeur ajoutée les acquisitions intracommunautaires de biens meubles corporels effectuées à titre onéreux par un assujetti agissant en tant que tel » (Der Mehrwertsteuer unterliegen auch innergemeinschaftliche Erwerbe beweglicher körperlicher Gegenstände gegen Entgelt durch einen Unternehmer, der als solcher handelt). In der umgekehrten Richtung, wenn ein deutsches Unternehmen Ware in Frankreich einkauft und nach Deutschland bringen lässt, ist die französische Lieferung nach Artikel 262 ter CGI steuerfrei, wenn der Käufer in einem anderen Mitgliedstaat für die Mehrwertsteuer erfasst ist und dem Lieferanten seine Identifikationsnummer mitgeteilt hat. Der französische Lieferant verliert die Steuerbefreiung unter anderem, wenn er die Zusammenfassende Meldung nicht oder unvollständig abgibt. Die Identifikationsnummer gehört deshalb in jede Bestellung.

Anders liegt der Fall, wenn ein deutscher Onlinehändler an französische Privatkunden verkauft. Nach Artikel 258 A CGI liegt der Ort solcher innergemeinschaftlichen Fernverkäufe in Frankreich, sobald die Schwelle des Artikels 259 D CGI im laufenden oder im vorangegangenen Kalenderjahr überschritten ist oder der Händler für die Besteuerung im Bestimmungsland optiert hat. Artikel 259 D CGI beziffert diese Schwelle auf « le seuil de 10 000 € hors taxe sur la valeur ajoutée » (die Schwelle von 10 000 Euro ohne Mehrwertsteuer) und berechnet sie über alle grenzüberschreitenden Verkäufe und bestimmten elektronischen Dienstleistungen an Privatkunden in anderen Mitgliedstaaten zusammen, nicht pro Land. Wer diese Grenze überschreitet, muss französischen Privatkunden französische TVA berechnen, also etwa 20 % auf Kleidung oder 5,5 % auf Lebensmittel. Die EU stellt dafür ein besonderes Erklärungsverfahren bereit, den One-Stop-Shop (OSS), über den die französische Steuer in der Regel im Sitzstaat erklärt und bezahlt wird.

Führt ein deutsches Unternehmen in Frankreich steuerpflichtige Umsätze aus, für die es selbst Steuerschuldner bleibt, etwa weil es Ware aus einem französischen Lager an Privatkunden verkauft, muss es sich in Frankreich steuerlich erfassen lassen und eine französische Identifikationsnummer führen, auf die Artikel 242 nonies A der Annexe II verweist. Einen Fiskalvertreter braucht ein Unternehmen aus der EU dafür nicht. Artikel 289 A CGI verlangt einen in Frankreich ansässigen Vertreter nur « Lorsqu’une personne non établie dans l’Union européenne est redevable de la taxe sur la valeur ajoutée » (wenn eine nicht in der Europäischen Union ansässige Person die Mehrwertsteuer schuldet) oder Erklärungspflichten hat. Für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die nicht zur EU gehört, sieht der Artikel eine Ausnahme für Staaten vor, mit denen Frankreich ein Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe mit vergleichbarer Tragweite geschlossen hat; die Liste dieser Staaten wird durch ministerielle Verordnung festgelegt und ist im Einzelfall zu prüfen.

Ein letzter Punkt betrifft die Rechnungen, die deutsche Unternehmen von französischen Lieferanten erhalten. Für die meisten Dienstleistungen an ein deutsches Unternehmen liegt der Leistungsort nicht in Frankreich, sodass der französische Lieferant ohne TVA abrechnen müsste. Stellt er trotzdem TVA in Rechnung, hilft das Erstattungsverfahren nicht weiter: Nach Artikel 242-0 P der Annexe II kann der Antrag nicht « les montants de taxe sur la valeur ajoutée facturés par erreur » (die irrtümlich in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge) umfassen und auch nicht die Steuer auf Lieferungen, die nach den Artikeln 262, 262 ter oder 298 sexies CGI steuerfrei sind oder sein könnten. Der richtige Weg ist dann eine berichtigte Rechnung des Lieferanten.

II. Mehrwertsteuer Frankreich zurückfordern: Wer bekommt sie zurück, wie und bis wann?

A. Privatreisende: Wer in der EU wohnt, bekommt keine Mehrwertsteuer zurück, wer in der Schweiz wohnt, unter Bedingungen schon

Die Erstattung an der Grenze, in Frankreich détaxe genannt, beruht auf einer Steuerbefreiung für Ausfuhren im persönlichen Reisegepäck. Artikel 262 CGI knüpft sie in Absatz I Nummer 2 an mehrere Bedingungen, deren erste lautet: « le voyageur n’a pas son domicile ou sa résidence habituelle en France ou dans un autre Etat membre de la Communauté européenne » (der Reisende hat weder in Frankreich noch in einem anderen Mitgliedstaat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt). Wer in Deutschland oder Österreich wohnt, erfüllt diese Bedingung nicht, auch dann nicht, wenn er von Paris aus in die Vereinigten Staaten weiterfliegt. Die französische TVA auf Kleidung, Parfum oder Uhren bleibt für ihn endgültig. Wer dagegen in der Schweiz, im Vereinigten Königreich oder in einem anderen Drittstaat wohnt, kann die Erstattung erhalten, wenn auch die übrigen Bedingungen erfüllt sind.

Wie der Wohnsitz nachgewiesen wird, hat der Conseil d’État am 14. Januar 2026 entschieden. Das Gericht hielt fest, dass « cette condition doit être appréciée au regard du lieu mentionné comme tel sur le passeport de l’intéressé, sa carte d’identité ou tout autre document équivalent reconnu par les autorités publiques françaises » (diese Bedingung ist anhand des Ortes zu beurteilen, der im Reisepass, im Personalausweis oder in einem anderen von den französischen Behörden anerkannten gleichwertigen Dokument als Wohnsitz angegeben ist), so der Conseil d’État, 14. Januar 2026, Nr. 499482. Eine Verwaltungsanweisung vom 19. August 2024 hatte EU-Bürgern, die in einem Drittstaat leben, zusätzlich zum Reisepass ein zweites amtliches Dokument abverlangt, etwa eine konsularische Registrierungskarte oder eine Aufenthaltskarte des Drittstaates. Der Conseil d’État befand, dass der Minister nicht zuständig war, eine solche Liste von Nachweisen als Voraussetzung einer Steuerbefreiung festzulegen, und ordnete die Aufhebung des betreffenden Absatzes innerhalb von drei Monaten ab Zustellung der Entscheidung an, wie Artikel 2 des Urteilstenors ausweist. Für Deutsche, die in der Schweiz leben, ist das eine gute Nachricht: Maßgeblich ist der im Ausweisdokument genannte Wohnort, nicht eine von der Verwaltung frei bestimmte Liste von Papieren.

Die übrigen Bedingungen stehen ebenfalls in Artikel 262 CGI. Tabakwaren, Waren in handelsüblichen Mengen und Waren mit Ausfuhrverbot sind ausgeschlossen. Zeitlich verlangt das Gesetz, dass « les biens sont transportés en dehors de la Communauté européenne avant la fin du troisième mois suivant celui au cours duquel la livraison est effectuée » (die Waren vor Ablauf des dritten Monats nach dem Monat des Kaufs aus der Europäischen Union ausgeführt werden), wie Artikel 262 CGI in seinem Buchstaben c bestimmt. Der Mindestbetrag ist durch Artikel 24 bis der Annexe IV zum CGI festgelegt: Befreit ist ein Kauf in einem Geschäft, oder innerhalb von drei Kalendertagen in mehreren Geschäften derselben Stadt mit derselben Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, « dont la valeur globale, taxe sur la valeur ajoutée comprise, excède 100 € » (dessen Gesamtwert einschließlich Mehrwertsteuer 100 Euro übersteigt). Den Nachweis regelt Artikel 24 ter der Annexe IV: « La preuve de l’exportation est apportée au moyen du bordereau de vente à l’exportation dûment visé par le service douanier de sortie de l’Union européenne. » (Der Nachweis der Ausfuhr wird durch den Ausfuhrkaufbeleg erbracht, der von der Zollstelle beim Verlassen der Europäischen Union ordnungsgemäß bestätigt ist.) Die Händler arbeiten dafür meist mit zugelassenen Erstattungsdienstleistern, den opérateurs de détaxe, deren Zulassung und Pflichten Artikel 262-0 bis CGI regelt.

Für Reisende, die über Land in die Schweiz zurückfahren, kommt eine praktische Hürde hinzu. Nach Angaben des Schweizer Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) übernehmen die schweizerischen und die französischen Zollbehörden seit dem 1. Juli 2023 die Ausfuhrformalitäten des jeweils anderen Landes nicht mehr. Wer die französische TVA erstattet haben möchte, muss deshalb einen besetzten französischen Grenzübergang passieren, um den Ausfuhrbeleg bestätigen zu lassen; die Pflicht, die Ware bei der Einfuhr in die Schweiz anzumelden, bleibt davon unberührt. Ein unbestätigter Beleg genügt dem Nachweis nach Artikel 24 ter der Annexe IV nicht.

Für Privatpersonen aus Deutschland bleibt damit im Wesentlichen eine Situation, in der keine französische Steuer anfällt: der Kauf eines neuen Fahrzeugs, das nach Deutschland gebracht wird, nach Artikel 298 sexies CGI. Alles andere, vom Hotel über das Restaurant bis zur Weinkiste, ist mit der französischen TVA endgültig belastet.

B. Unternehmen: Vorsteuervergütung bis zum 30. September, Nachweise und Rechtsweg

Für Unternehmen ist die Lage eine andere. Ein deutsches oder österreichisches Unternehmen, das in Frankreich Messestände, Hotels für Montageteams, Material oder Diesel für seine Lastwagen bezahlt, kann sich die französische Vorsteuer erstatten lassen, ohne sich in Frankreich registrieren zu müssen. Antragsberechtigt ist nach Artikel 242-0 M der Annexe II « tout assujetti établi dans un autre Etat membre de l’Union européenne qui n’a en France ni le siège de son activité économique, ni un établissement stable » (jeder in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer, der in Frankreich weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung hat), von der aus Umsätze bewirkt werden. Artikel 242-0 O der Annexe II verlangt zusätzlich, dass das Unternehmen im Erstattungszeitraum keine Lieferungen oder Dienstleistungen in Frankreich ausgeführt hat, mit Ausnahmen, unter anderem für bestimmte steuerfreie Beförderungsleistungen und für Umsätze, bei denen der französische Kunde die Steuer im Reverse-Charge-Verfahren schuldet. Ein deutscher Dienstleister mit französischen Geschäftskunden kann das Verfahren also nutzen.

Wie streng die Verwaltung die Voraussetzungen prüft, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Montreuil vom 2. Juli 2026. Eine österreichische Gesellschaft mit einer französischen Zweigniederlassung, die im Streitjahr unter die Kleinunternehmerregelung fiel und keine steuerpflichtigen Umsätze bewirkte, durfte das Erstattungsverfahren zwar grundsätzlich nutzen. Die Erstattung scheiterte trotzdem, weil die Gesellschaft nicht belegte, dass die Rechnungen ihre eigene Tätigkeit betrafen und nicht die ihrer Zweigniederlassung: Unter den vorgelegten Belegen fanden sich Restaurantrechnungen für so viele Personen, wie die französische Niederlassung Mitarbeiter hatte, und ein an die Wohnung eines Mitarbeiters geliefertes Telefon, so das Verwaltungsgericht Montreuil, 2. Juli 2026, Nr. 2408474. Das Gericht hielt fest, dass allein die Gesellschaft diese Angaben liefern konnte.

Inhaltlich hängt die Erstattung von einer doppelten Bedingung ab, die der Conseil d’État aus den Artikeln 242-0 N und 242-0 Q der Annexe II abgeleitet hat. Die eingekauften Waren und Leistungen müssen für Umsätze verwendet werden, die « ouvriraient droit à déduction en France si le lieu d’imposition était en France et, d’autre part, ouvrent droit à déduction dans l’Etat membre de l’assujetti » (in Frankreich zum Vorsteuerabzug berechtigen würden, wenn der Ort der Besteuerung dort läge, und die andererseits im Mitgliedstaat des Unternehmers zum Vorsteuerabzug berechtigen), so der Conseil d’État, 1. April 2022, Nr. 450613. Im entschiedenen Fall verweigerte das Gericht einer Gesellschaft von der Isle of Man die Erstattung, weil ihre Tätigkeit in ihrem Sitzstaat ganz oder überwiegend steuerfrei war. Unternehmen mit steuerfreien Umsätzen, etwa im Gesundheits-, Versicherungs- oder Bankbereich, erhalten nach Artikel 242-0 Q der Annexe II nur den Anteil, der ihrer Abzugsquote im Sitzstaat entspricht.

Zudem gelten die französischen Abzugsverbote. Nach Artikel 206 der Annexe II ist die Vorsteuer unter anderem ausgeschlossen « Pour les véhicules ou engins, quelle que soit leur nature, conçus pour transporter des personnes ou à usages mixtes » (für Fahrzeuge jeder Art, die zur Personenbeförderung oder zur gemischten Nutzung bestimmt sind), mit Ausnahmen etwa für Fahrzeuge, die neu weiterverkauft oder vermietet werden. Ebenso ausgeschlossen ist die Steuer « Pour les prestations de transport de personnes et les prestations accessoires à ce transport » (für Personenbeförderungsleistungen und die damit verbundenen Nebenleistungen), außer in den dort genannten Fällen. Die TVA auf den Mietwagen und auf Zug- oder Flugtickets innerhalb Frankreichs ist daher in der Regel nicht erstattungsfähig. Für Kraftstoff gilt eine Teilregel: Nach Artikel 298 CGI ist die Steuer auf Diesel und Benzin für vom Abzug ausgeschlossene Fahrzeuge « Dans la limite de 20 % de son montant » (in Höhe von 20 % ihres Betrags) nicht abziehbar; 80 % bleiben erstattungsfähig. Für Lastwagen, die nicht vom Abzug ausgeschlossen sind, gilt diese Kürzung nicht.

Das Verfahren ist vollständig elektronisch. Nach Artikel 242-0 R der Annexe II wird der Antrag über das Portal gestellt, das der Mitgliedstaat bereitstellt, in dem das Unternehmen ansässig ist, in Deutschland also über das Online-Portal der zuständigen Bundesbehörde, nicht direkt in Frankreich. Die entscheidende Frist steht im selben Artikel: « La demande de remboursement est introduite au plus tard le 30 septembre de l’année civile qui suit la période à laquelle elle s’applique. » (Der Erstattungsantrag ist spätestens am 30. September des Kalenderjahres zu stellen, das auf den Erstattungszeitraum folgt.) Für Rechnungen aus dem Jahr 2026 endet die Frist also nach Artikel 242-0 R am 30. September 2027. Der Antrag gilt zudem nur dann als gestellt, wenn er vollständig ist: « La demande n’est réputée introduite qu’à la condition que le requérant ait fourni toutes les informations prévues au second alinéa de l’article 242-0 T » (Der Antrag gilt nur als gestellt, wenn der Antragsteller alle in Artikel 242-0 T vorgesehenen Angaben gemacht hat), so Artikel 242-0 R weiter. Kopien der Rechnungen sind beizufügen, wenn die Bemessungsgrundlage 1 000 Euro erreicht; bei Kraftstoffrechnungen gilt nach demselben Artikel: « lorsque la facture porte sur des dépenses de carburant, ce seuil est fixé à 250 € » (betrifft die Rechnung Kraftstoffkosten, liegt diese Schwelle bei 250 Euro).

Der Erstattungszeitraum darf nach Artikel 242-0 T der Annexe II nicht länger als ein Kalenderjahr und nicht kürzer als drei Kalendermonate sein, außer für den Rest eines Kalenderjahres. Die Mindestbeträge legt Artikel 242-0 U der Annexe II fest: 400 Euro für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten und weniger als einem Jahr, 50 Euro für ein ganzes Kalenderjahr oder den Rest eines Kalenderjahres.

Auch die französische Verwaltung ist an Fristen gebunden. Sie entscheidet nach Artikel 242-0 V der Annexe II über den Antrag « dans un délai de quatre mois à compter de sa réception » (innerhalb von vier Monaten ab Eingang). Sie kann zusätzliche Informationen anfordern; diese sind nach Artikel 242-0 W der Annexe II « dans un délai d’un mois à compter de la date de réception de la demande d’informations par le destinataire » (innerhalb eines Monats ab Eingang der Informationsanfrage beim Empfänger) zu liefern. Nach einer solchen Anfrage verlängert sich die Entscheidungsfrist; bei mehreren Anfragen muss die Verwaltung nach Artikel 242-0 X der Annexe II spätestens entscheiden « dans un délai de huit mois maximum à compter de la date à laquelle il a reçu la demande de remboursement » (innerhalb von höchstens acht Monaten ab Eingang des Erstattungsantrags). Ein bewilligter Betrag ist nach Artikel 242-0 Y der Annexe II binnen zehn Arbeitstagen nach Ablauf dieser Fristen auszuzahlen.

Wie die Gerichte mit der Frist vom 30. September umgehen, zeigt ein Urteil der Cour administrative d’appel de Paris. Eine niederländische Gesellschaft hatte im März 2019 Erstattungsanträge für die Jahre 2015 bis 2017 gestellt, die die Verwaltung wegen Fristablaufs abgelehnt hatte. Das Gericht stellte fest, dass diese Anträge als vorherige Reklamation gelten, und hielt fest, dass ihre Verspätung « s’apprécie au seul regard des règles de forclusion » (allein nach den Ausschlussfristregeln zu beurteilen ist) des Artikels 242-0 R, nicht nach der allgemeinen Reklamationsfrist des Steuerverfahrensrechts, so die Cour administrative d’appel de Paris, 29. Dezember 2023, Nr. 22PA04773. Weil die Frist erst durch ein Dekret vom 8. Oktober 2018 in Artikel 242-0 R eingeführt worden war, konnte sie für ältere Zeiträume nach demselben Urteil erst am 30. September 2019 ablaufen; die Gesellschaft erhielt über 163 000 Euro zurück. Das Verwaltungsgericht Montreuil hat am 2. Juli 2026 in der bereits genannten Sache gezeigt, wie wichtig der Nachweis des Einreichungsdatums ist: Die Verwaltung hatte den Antrag zunächst als verspätet abgelehnt und gab diesen Grund auf, als die Gesellschaft belegte, dass sie den Antrag am 28. September 2023 eingereicht hatte.

Häufigster Ablehnungsgrund sind aber fehlende oder unzureichende Belege. Am 18. Juni 2026 wies das Verwaltungsgericht Montreuil die Klage einer österreichischen Aktiengesellschaft ab, die rund 16 300 Euro verlangte: Die Verwaltung räumte zwar ein, dass der Antrag nicht verspätet war, die Gesellschaft hatte aber die zugehörigen Rechnungen nicht vorgelegt, so das Verwaltungsgericht Montreuil, 18. Juni 2026, Nr. 2404291. Am 16. Oktober 2025 scheiterte ein polnisches Transportunternehmen mit Tankquittungen einer Tankstelle bei Calais, weil die Quittungen nicht die Angaben zum Kunden enthielten, die Artikel 242 nonies A der Annexe II für Rechnungen verlangt, so das Verwaltungsgericht Montreuil, 16. Oktober 2025, Nr. 2402389. Artikel 242 nonies A der Annexe II nennt als erste Pflichtangabe den vollständigen Namen, die Identifikationsnummer und die Anschrift des Leistenden und seines Kunden. Ein Kassenbon ohne Firmenname des deutschen Unternehmens genügt daher nicht.

Gegen eine Ablehnung steht der Weg zum Verwaltungsgericht offen. Die Ablehnungsgründe müssen nach Artikel 242-0 Z der Annexe II mit der Entscheidung mitgeteilt werden, und für das Schweigen der Verwaltung gilt: « En l’absence de décision du service des impôts dans le délai imparti, le requérant peut saisir de sa réclamation le tribunal administratif compétent dès son expiration. » (Entscheidet die Steuerverwaltung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, kann der Antragsteller das zuständige Verwaltungsgericht mit seiner Reklamation befassen, sobald die Frist abgelaufen ist.) In den hier gelesenen Fällen war das Verwaltungsgericht Montreuil zuständig. Für die Klage nach einer ausdrücklichen Entscheidung über eine Reklamation bestimmt Artikel R*199-1 des Livre des procédures fiscales eine Frist von zwei Monaten ab Zugang der Entscheidung. Die hier konsultierten Entscheidungen sagen nicht ausdrücklich, ob genau diese Frist auch für die Ablehnung eines Erstattungsantrags nach Artikel 242-0 Z gilt; da die Cour administrative d’appel de Paris solche Anträge als Reklamationen behandelt, sollte man vorsorglich innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Ablehnung handeln.

Aus diesen Regeln und Urteilen ergibt sich eine einfache Arbeitsliste für Unternehmen, die französische Mehrwertsteuer zurückfordern wollen:

  • Rechnungen statt Kassenbons verlangen, mit vollständigem Firmennamen, Anschrift und Identifikationsnummer des Unternehmens, nach Artikel 242 nonies A der Annexe II.
  • Vor dem Antrag die französischen Abzugsverbote aussortieren: Personenkraftwagen, Personenbeförderung, 20 % der Steuer auf Kraftstoff für solche Fahrzeuge, nach Artikel 206 der Annexe II und Artikel 298 CGI.
  • Irrtümlich berechnete TVA nicht beantragen, sondern beim Lieferanten eine berichtigte Rechnung anfordern, nach Artikel 242-0 P der Annexe II.
  • Den Antrag über das Portal des Sitzstaates vor dem 30. September des Folgejahres vollständig einreichen und den Eingangsnachweis aufbewahren, nach Artikel 242-0 R der Annexe II.
  • Informationsanfragen der französischen Verwaltung innerhalb eines Monats beantworten, nach Artikel 242-0 W der Annexe II.
  • Bei Ablehnung die Gründe prüfen und rechtzeitig das Verwaltungsgericht anrufen, nach Artikel 242-0 Z der Annexe II und Artikel R*199-1 des Livre des procédures fiscales.

Wer neben der Mehrwertsteuer auch französische Quellensteuer auf Dividenden zurückholen möchte, folgt einem anderen Verfahren mit eigenen Formularen, das im Beitrag französische Quellensteuer zurückholen erläutert wird.

Conclusion

Die französische Mehrwertsteuer folgt 2026 einer klaren Ordnung: 20 % als Regelsatz nach Artikel 278 CGI, 10 % für Restaurant, Speisen zum Mitnehmen, Hotel und Personenbeförderung nach Artikel 279 CGI, 5,5 % für Lebensmittel und Bücher nach Artikel 278-0 bis CGI, während Wein und alle alkoholischen Getränke beim Regelsatz bleiben. Ab dem 1. Januar 2027 stehen diese Regeln im Code des impositions sur les biens et services, ohne dass der neue Artikel L213-151 CIBS die Satzhöhen im Mutterland ändert. Für deutsche Unternehmen mit französischen Geschäftskunden gilt bei Dienstleistungen in der Regel das Reverse-Charge-Verfahren, solange sie keine feste Niederlassung in Frankreich haben; Onlinehändler müssen oberhalb der EU-weiten Schwelle von 10 000 Euro französische TVA berechnen. Zurückfordern können die französische Mehrwertsteuer nur Reisende mit Wohnsitz außerhalb der EU, etwa in der Schweiz, und Unternehmen, die das elektronische Erstattungsverfahren der Annexe II nutzen. Für diese Unternehmen entscheiden drei Dinge über Erfolg oder Ablehnung: die Frist vom 30. September des Folgejahres, die Vollständigkeit des Antrags und Rechnungen, die das Unternehmen als Kunden ausweisen. Die Urteile des Verwaltungsgerichts Montreuil aus den Jahren 2025 und 2026 zeigen, dass Anträge selten an der Rechtslage scheitern und häufig an den Belegen. Wer seine Rechnungen schon beim Einkauf richtig ausstellen lässt, spart sich später den Streit.

📄 Amtliches Rundschreiben