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A71: Was im Stau nach einem Unfall erlaubt ist – Rettungsgasse, Wenden, Fotos

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

A71: Was im Stau nach einem Unfall erlaubt ist – Rettungsgasse, Wenden, Fotos

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Hassan Kohen, Rechtsanwalt, Barreau de Paris. Allgemeine Information zum deutschen Recht, Stand 19. November 2026. Keine Angabe einer Zulassung oder einer Tätigkeit in Deutschland.

In Deutschland wird derzeit nach „A71“ gesucht, häufig zusammen mit „Unfall A71“. Dieser Beitrag schildert kein Unfallgeschehen. Er nennt keine beteiligte Person, keinen Zeitpunkt, keine Zahl von Verletzten und keinen Streckenabschnitt und übernimmt keine Angaben aus Presseberichten; was sich auf der Autobahn ereignet hat, ist hier nicht festgestellt und ergibt sich allein aus den Unterlagen der zuständigen Behörden. Beantwortet wird die Frage, die sich jeder stellt, der hinter einer Unfallstelle im Stau steht: Was ist nach deutschem Bundesrecht Pflicht, was ist verboten, und was kostet ein Verstoß? Maßgeblich sind die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) in der zuletzt durch Verordnung vom 12. August 2026 geänderten Fassung, das Straßenverkehrsgesetz (StVG), das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), das Strafgesetzbuch (StGB), das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) und die Strafprozessordnung (StPO) in der heute abrufbaren Fassung. Die dargestellte Methode ist von allgemeiner Tragweite und gilt für jede Bundesautobahn in Deutschland; alle Beispiele sind frei gewählt und bezeichnen keine reale Person. Das Polizeirecht der Länder, etwa Platzverweise an einer Unfallstelle, wertet der Beitrag nicht aus. Die Darstellung folgt der Reihenfolge, in der sich die Fragen im Stau stellen: zuerst die Rettungsgasse und das Verhalten im stehenden Verkehr, dann das Geschehen an der Unfallstelle selbst, von der Hilfeleistung bis zu Fotos und Videos mit dem Handy.

I. Im Stau hinter der Unfallstelle: Pflichten jedes Fahrzeugführers

A. Die Rettungsgasse: ab wann sie zu bilden ist und was ein Verstoß kostet

Die Pflicht zur Rettungsgasse steht in § 11 Abs. 2 StVO. Sie greift nicht erst, wenn ein Martinshorn zu hören ist. Der Wortlaut knüpft an den Verkehrsfluss an: „Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden“, müssen sie eine freie Gasse bilden. Maßgeblich ist also bereits das Stocken des Verkehrs, nicht das Eintreffen des ersten Einsatzfahrzeugs. Wer abwartet, bis ein Rettungswagen im Rückspiegel erscheint, reagiert später, als es die Vorschrift verlangt. In einer dicht aufgeschlossenen Kolonne fehlt dann häufig der Raum, um noch zur Seite zu rücken, und die Gasse entsteht gerade dort nicht, wo sie gebraucht wird.

Auch der Ort der Gasse ist gesetzlich festgelegt. Nach § 11 Abs. 2 StVO müssen die Fahrzeuge „zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden“. Daraus folgt eine einfache Regel, die unabhängig von der Zahl der Fahrstreifen gilt: Wer auf dem äußerst linken Fahrstreifen steht, weicht nach links aus; wer auf einem der übrigen Fahrstreifen steht, weicht nach rechts aus. Auf einer zweistreifigen Richtungsfahrbahn liegt die Gasse damit in der Mitte, auf einer dreistreifigen Fahrbahn zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen. Eine Gasse zwischen dem mittleren und dem rechten Fahrstreifen entspricht der Vorschrift nicht, auch wenn sie im Einzelfall breiter wäre.

Die Gasse dient nach demselben Absatz „für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen“. Sie ist kein Fahrstreifen für Ungeduldige. Wer sich hinter ein Einsatzfahrzeug hängt, um schneller voranzukommen, oder die freie Gasse nutzt, um die nächste Ausfahrt zu erreichen, begeht eine eigene Ordnungswidrigkeit. Beide Verhaltensweisen sind im Bußgeldkatalog gesondert erfasst, jeweils mit einem Regelfahrverbot.

Die Beträge ergeben sich aus der Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung. Unter Nummer 50 ist der Fall erfasst, dass jemand „Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet“ hat. Der Regelsatz beträgt 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Kommt eine Behinderung hinzu, sind es nach Nummer 50.1 240 Euro, mit Gefährdung nach Nummer 50.2 280 Euro und mit Sachbeschädigung nach Nummer 50.3 320 Euro, jeweils mit einem Monat Fahrverbot. Die unberechtigte Nutzung der Gasse ist unter Nummer 50a erfasst: Wer „Unberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Autobahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen benutzt“, zahlt im Regelfall 240 Euro, mit Behinderung 280 Euro, mit Gefährdung 300 Euro und mit Sachbeschädigung 320 Euro, in allen Varianten wiederum mit einem Monat Fahrverbot.

Das Fahrverbot ist dabei nicht bloß eine theoretische Möglichkeit. § 4 Abs. 1 BKatV nennt die Nummern 50 bis 50.3 und 50a bis 50a.3 ausdrücklich unter den Tatbeständen, bei denen ein Fahrverbot „wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht“ kommt. Sieht die Behörde oder das Gericht ausnahmsweise davon ab, bestimmt § 4 Abs. 4 BKatV: „Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.“ Wer also hofft, das Fahrverbot gegen eine höhere Geldbuße einzutauschen, muss mit genau dieser Erhöhung rechnen.

Bei der Einordnung der Beträge hilft ein Blick auf die allgemeinen Vorschriften derselben Verordnung. Nach § 1 Abs. 2 BKatV sind die Beträge Regelsätze; sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen und im Abschnitt I des Katalogs, zu dem die Nummern 50 und 50a gehören, von fahrlässiger Begehung aus. Für vorsätzliches Handeln enthält § 3 Abs. 4a BKatV eine klare Regel: „Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln“. Wer die Gasse bewusst blockiert oder bewusst durchfährt, muss demnach mit dem doppelten Regelsatz rechnen, bei Nummer 50 also mit 400 statt 200 Euro. Eintragungen im Fahreignungsregister sind nach § 3 Abs. 1 BKatV in den Katalogbeträgen grundsätzlich nicht berücksichtigt.

Wie ein Fahrverbot wirkt, regelt § 25 StVG. Die Behörde oder das Gericht kann verbieten, „für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten“ Kraftfahrzeuge zu führen. Nach Absatz 2 wird das Fahrverbot wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt oder das Verbot im Inland in ihm vermerkt ist, spätestens jedoch einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft. Ist in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot rechtskräftig geworden, gilt Absatz 3: Das Fahrverbot wird dann spätestens vier Monate nach Rechtskraft wirksam; wird der Führerschein früher in amtliche Verwahrung gegeben, beginnt es nach Absatz 2 entsprechend früher. Für Fahrer mit ausländischer Fahrerlaubnis enthält Absatz 2a eigene Regeln: Führerscheine aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums werden amtlich verwahrt, wenn der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat; in anderen ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt.

Neben der Rettungsgasse steht eine zweite, ältere Pflicht. Nach § 38 Abs. 1 StVO ordnet blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“. Diese Pflicht gilt überall, also auch vor dem Stauende und auf Straßen, für die § 11 Abs. 2 StVO nicht gilt. Der Bußgeldkatalog sieht unter Nummer 135 für den Fall, dass jemand einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn nicht sofort freie Bahn geschaffen hat, 240 Euro und einen Monat Fahrverbot vor, mit Gefährdung 280 Euro und mit Sachbeschädigung 320 Euro; auch diese Nummern zählt § 4 Abs. 1 BKatV zu den Regelfällen eines Fahrverbots.

Schließlich erlaubt das Gesetz eine Maßnahme, die am Stauende Folgeunfälle verhindern kann. Warnblinklicht darf nach § 16 Abs. 2 StVO einschalten, wer andere vor Gefahren warnen will, „zum Beispiel bei Annäherung an einen Stau oder bei besonders langsamer Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen und anderen schnell befahrenen Straßen“. Das ist eine Befugnis, keine Pflicht. Sie hat aber praktische Bedeutung: Jeder Auffahrunfall am Ende eines Staus schafft neue Unfallbeteiligte mit eigenen Pflichten, die im zweiten Teil dargestellt werden.

B. Wenden, Seitenstreifen, Aussteigen, Handy: was im stehenden Verkehr verboten bleibt

Steht der Verkehr lange still, liegt der Gedanke nahe, umzudrehen und zur letzten Anschlussstelle zurückzufahren. Das Gesetz lässt dafür keinen Raum. § 18 Abs. 7 StVO bestimmt für Autobahnen und Kraftfahrstraßen knapp: „Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten.“ Eine Ausnahme für lange Wartezeiten oder Vollsperrungen enthält die Vorschrift nicht. Die Sanktion hängt davon ab, wo gewendet oder zurückgesetzt wird. Unter Nummer 83 des Bußgeldkatalogs ist erfasst, wer „Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren“ ist: in einer Ein- oder Ausfahrt 75 Euro, auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen 130 Euro und auf der durchgehenden Fahrbahn 200 Euro mit einem Monat Fahrverbot. Die letzte Variante, Nummer 83.3, gehört nach § 4 Abs. 1 BKatV zu den Regelfällen des Fahrverbots.

Etwas anderes gilt nur, wenn die Polizei es anordnet. § 36 Abs. 1 StVO lautet: „Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.“ Leiten Polizeibeamte die stehenden Fahrzeuge zurück oder über eine Notöffnung ab, ist ihrer Weisung zu folgen, auch wenn das Manöver sonst verboten wäre. Ohne eine solche Weisung bleibt es beim Verbot des § 18 Abs. 7 StVO. Dass andere Fahrzeuge bereits wenden, ersetzt keine Anordnung, und die Weisung entbindet nicht von der Pflicht, beim Manöver auf den übrigen Verkehr zu achten.

Ein weiterer Versuch, dem Stau zu entkommen, führt über den Seitenstreifen. Nach § 2 Abs. 1 StVO gilt: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.“ Der Bußgeldkatalog erfasst unter Nummer 88 ausdrücklich, wer den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt hat, mit einem Regelsatz von 75 Euro. Wer über den Seitenstreifen eine Ausfahrt ansteuert, sollte zudem bedenken, dass die Ausfahrt nach § 18 Abs. 10 StVO nur an den durch Ausfahrttafel oder Pfeilzeichen gekennzeichneten Stellen erlaubt ist; das Ausfahren an einer nicht vorgesehenen Stelle kostet nach Nummer 87 im Regelfall 25 Euro.

Auch das Anhalten ist auf der Autobahn eingeschränkt. § 18 Abs. 8 StVO bestimmt: „Halten, auch auf Seitenstreifen, ist verboten.“ Der Bußgeldkatalog sieht für das Halten auf einer Autobahn unter Nummer 84 einen Regelsatz von 30 Euro vor, für das Parken unter Nummer 85 einen Regelsatz von 70 Euro. Praktisch betrifft das vor allem den Verkehr in der Gegenrichtung: Wer auf der Gegenfahrbahn oder ihrem Seitenstreifen anhält, um die Unfallstelle zu betrachten, verstößt gegen dieses Verbot. Dazu kommt die Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO: „Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“ Plötzliches Abbremsen, um zu schauen, verträgt sich mit dieser Grundregel nicht und kann auf der Gegenfahrbahn selbst den nächsten Auffahrunfall auslösen.

Viele Menschen steigen im stehenden Stau aus, um nach vorn zu sehen oder sich die Beine zu vertreten. § 18 Abs. 9 StVO bestimmt: „Zu Fuß Gehende dürfen Autobahnen nicht betreten.“ Der Bußgeldkatalog sieht dafür unter Nummer 86 einen Regelsatz von 10 Euro vor. Der Wortlaut unterscheidet nicht danach, ob jemand zu Fuß gekommen oder gerade aus seinem Fahrzeug gestiegen ist; ob ein kurzer Schritt neben das eigene Fahrzeug darunter fällt, beantwortet die Vorschrift nicht ausdrücklich. Eindeutig ist dagegen der Zweck der Rettungsgasse: Wer in der freien Gasse steht oder dort Gespräche führt, nimmt ihr die Funktion, die § 11 Abs. 2 StVO ihr zuweist. Das Betretungsverbot steht zudem neben der Pflicht zur Hilfeleistung nach dem Strafgesetzbuch; wie beide im Einzelfall zueinander stehen, regelt § 18 Abs. 9 StVO nicht.

Am häufigsten unterschätzt wird das Handy. Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, ein elektronisches Gerät zur Kommunikation, Information oder Organisation nur benutzen, wenn es dafür weder aufgenommen noch gehalten wird und nur eine Sprachsteuerung oder eine kurze, den Verhältnissen angepasste Blickzuwendung erforderlich ist. Die Ausnahme für den Stillstand ist eng gefasst. Sie gilt nach § 23 Abs. 1b Nr. 1 StVO für „ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist“. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich klargestellt, dass die Start-Stopp-Automatik nicht genügt: „Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne.“ Wer im Stau mit laufendem oder nur automatisch abgeschaltetem Motor das Telefon in die Hand nimmt, um Nachrichten zu schreiben, Verkehrsmeldungen zu lesen oder die Unfallstelle zu filmen, handelt also ordnungswidrig. Nummer 246.1 des Bußgeldkatalogs sieht beim Führen eines Fahrzeugs 100 Euro vor, mit Gefährdung nach Nummer 246.2 150 Euro und einen Monat Fahrverbot, mit Sachbeschädigung nach Nummer 246.3 200 Euro und einen Monat Fahrverbot.

Für alle in diesem Teil genannten Verstöße gilt dasselbe Verfahren. Sie sind Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG in Verbindung mit den Bußgeldvorschriften des § 49 StVO, die unter anderem das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 und die Benutzung von Autobahnen nach § 18 erfassen. Gegen einen Bußgeldbescheid steht der Einspruch offen. § 67 Abs. 1 OWiG lautet: „Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen.“ Nach Absatz 2 kann der Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Für die Verfolgung selbst setzt § 26 Abs. 3 StVG eine Grenze: „Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 sechs Monate.“ Wie diese Frist berechnet und unterbrochen wird, regeln weitere Vorschriften, die dieser Beitrag nicht auswertet. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, sollte deshalb vor allem das Zustellungsdatum festhalten, weil die zweiwöchige Einspruchsfrist daran anknüpft.

II. An der Unfallstelle: helfen, nicht behindern, nicht filmen

A. Hilfeleistung, Behinderung von Helfern und Pflichten der Unfallbeteiligten

Wer als Erster an eine Unfallstelle kommt, ist nicht bloß moralisch gefordert. § 323c Abs. 1 StGB bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe, „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten“ ist. Die Pflicht trifft jedermann, nicht nur die Unfallbeteiligten. Sie hat zugleich klare Grenzen: Die Hilfe muss erforderlich sein, und sie muss nach dem Gesetzeswortlaut insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich sein. Auf einer Autobahn mit fließendem Verkehr in den Nachbarstreifen ist die eigene Gefahr ein ernsthafter Gesichtspunkt. Erforderlich kann je nach Lage schon das Absetzen eines Notrufs oder das Absichern sein; ob darüber hinaus Erste Hilfe geleistet werden muss, hängt von der Situation ab. Sind Rettungskräfte bereits vor Ort und versorgen die Verletzten, stellt sich die Frage der Erforderlichkeit für die nachfolgenden Fahrzeuge anders als für den ersten Wagen an der Unfallstelle.

Der zweite Absatz derselben Vorschrift erfasst das Gegenteil des Helfens. § 323c Abs. 2 StGB lautet: „Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.“ Der Strafrahmen ist derselbe wie beim Unterlassen der Hilfe, also Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Gewalt setzt der Tatbestand nicht voraus. Nach dem Wortlaut kommt jedes Verhalten in Betracht, das eine helfende oder zur Hilfe eilende Person behindert, etwa das Versperren eines Zugangs oder das Stehenbleiben im Arbeitsbereich der Helfer. Ob das Blockieren der Rettungsgasse im Einzelfall diese Schwelle erreicht, ist eine Frage der Umstände; der Wortlaut schließt es jedenfalls nicht aus, weil er auch Personen schützt, die Hilfe erst leisten wollen.

Schärfer ist die Rechtslage, wenn Gewalt ins Spiel kommt. § 115 Abs. 3 StGB bestimmt: „Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes, eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert.“ Der Strafrahmen ergibt sich aus § 113 StGB: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt nach § 113 Abs. 2 StGB in der Regel vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, den Angegriffenen durch eine Gewalttätigkeit in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder die Tat gemeinschaftlich mit einem anderen Beteiligten begeht. Wer die Hilfeleistenden tätlich angreift, wird nach § 115 Abs. 3 Satz 2 StGB nach § 114 StGB bestraft. Der Unterschied zu § 323c Abs. 2 StGB liegt also im Mittel, nämlich Gewalt oder Drohung mit Gewalt, und im geschützten Personenkreis, den § 115 Abs. 3 StGB auf die genannten Dienste beschränkt.

Eigene Pflichten haben die Unfallbeteiligten. Das betrifft im Stau nicht nur den Unfall, der den Stau ausgelöst hat. Jeder Auffahrunfall am Stauende oder beim Anfahren im Stop-and-go schafft einen neuen Verkehrsunfall. Wer beteiligt ist, bestimmt § 34 Abs. 2 StVO weit: „Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jede Person, deren Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann.“ Ob jemand den Unfall verschuldet hat, spielt für diese Einordnung keine Rolle. Nach § 34 Abs. 1 StVO muss jeder Beteiligte unverzüglich halten, den Verkehr sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite fahren, sich über die Unfallfolgen vergewissern und Verletzten helfen, wobei die Vorschrift ausdrücklich auf § 323c StGB verweist. Er muss anderen anwesenden Beteiligten und Geschädigten angeben, dass er am Unfall beteiligt war, auf Verlangen Namen und Anschrift nennen, Führerschein und Fahrzeugschein vorweisen und nach bestem Wissen Angaben über die Haftpflichtversicherung machen. Er muss am Unfallort bleiben, bis die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit ermöglicht wurde, oder eine angemessene Zeit warten und Namen und Anschrift hinterlassen, wenn niemand die Feststellungen treffen will. Nach § 34 Abs. 3 StVO gilt außerdem: „Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind.“

Die Verstöße gegen diese Pflichten sind teils Ordnungswidrigkeiten, teils Straftaten. Der Bußgeldkatalog sieht unter Nummer 125 einen Regelsatz von 30 Euro vor, wenn eine beteiligte Person den Verkehr nicht gesichert oder bei geringfügigem Schaden nicht unverzüglich beiseite gefahren ist, mit Sachbeschädigung nach Nummer 125.1 35 Euro, und unter Nummer 126 30 Euro für das Beseitigen von Unfallspuren vor den notwendigen Feststellungen. Weit ernster ist das Verlassen des Unfallorts. Nach § 142 Abs. 1 StGB wird ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er die Feststellungen ermöglicht oder eine angemessene Zeit gewartet hat, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nach Absatz 2 macht sich auch strafbar, wer sich nach Ablauf der Wartefrist oder berechtigt oder entschuldigt entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. Absatz 3 beschreibt, wie das geschieht: durch Mitteilung an die Berechtigten oder eine nahe gelegene Polizeidienststelle, verbunden mit Anschrift, Aufenthalt, Kennzeichen und Standort des Fahrzeugs.

Auf eine Milderungsregel sollte sich im Stau niemand verlassen. Nach § 142 Abs. 4 StGB mildert das Gericht die Strafe oder kann von Strafe absehen, wenn der Beteiligte die Feststellungen freiwillig nachträglich ermöglicht, und zwar „innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat“. Ob ein Zusammenstoß im stehenden Stau auf der Autobahn „außerhalb des fließenden Verkehrs“ liegt, beantwortet der Wortlaut nicht. Die Regel ist erkennbar auf Fälle zugeschnitten, in denen niemand verletzt wurde und der Schaden gering ist. Wer bei einem Auffahrunfall im Stau weiterfährt, sobald sich die Kolonne bewegt, geht deshalb ein erhebliches Risiko ein. Die Pflicht, bei geringfügigem Schaden beiseite zu fahren, erlaubt es nicht, den Unfallort zu verlassen; beiseite fahren und am Unfallort bleiben sind zwei getrennte Pflichten aus § 34 Abs. 1 StVO.

B. Fotos und Videos von der Unfallstelle: Strafbarkeit, Handy und Rechte der Betroffenen

Für Aufnahmen mit dem Smartphone an einer Unfallstelle enthält das Strafgesetzbuch eine eigene Vorschrift. § 201a Abs. 1 StGB droht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe an. Nach Nummer 2 macht sich strafbar, wer „eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt“. Zwei Merkmale verdienen Beachtung. Erstens genügt das Herstellen; die Aufnahme muss nicht veröffentlicht oder weitergeleitet werden. Zweitens erfasst das Übertragen auch die Live-Übertragung, bei der keine dauerhafte Datei entstehen muss. Wer im Vorbeifahren oder aus dem stehenden Fahrzeug eine verletzte, eingeklemmte oder am Boden liegende Person filmt, bewegt sich damit im Anwendungsbereich dieser Vorschrift.

Für Verstorbene gilt eine eigene Nummer. Nach § 201a Abs. 1 Nr. 3 StGB ist strafbar, wer „eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt“. Nummer 4 erfasst denjenigen, der eine durch eine solche Tat hergestellte Aufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht; das betrifft auch das Weiterleiten in Messenger-Gruppen. Nummer 5 erfasst das wissentlich unbefugte Zugänglichmachen von Aufnahmen, die zunächst befugt hergestellt wurden. Absatz 2 stellt ergänzend unter Strafe, wer unbefugt eine Bildaufnahme einer anderen Person, die geeignet ist, deren Ansehen erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht; nach Satz 2 gilt dies unter den gleichen Voraussetzungen auch für Aufnahmen von verstorbenen Personen.

Das Gesetz enthält eine Ausnahme, deren Reichweite genau zu lesen ist. Nach § 201a Abs. 4 StGB gelten Absatz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit Nummer 4 oder 5, sowie Absatz 2 nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich solche, die der Kunst, der Wissenschaft, der Forschung oder Lehre oder „der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen“. Die Ausnahme verlangt ein überwiegendes berechtigtes Interesse. Ob ein privates Video aus dem Stau einem solchen Zweck dient, beantwortet die Vorschrift nicht pauschal; die bloße Neugier oder der Wunsch nach Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken wird von ihrem Wortlaut nicht genannt.

Für das Handy selbst sieht § 201a Abs. 5 StGB eine spürbare Folge vor: „Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden.“ Schon vor einem Urteil kann das Gerät als Beweismittel sichergestellt werden. Nach § 94 Abs. 1 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen; werden sie nicht freiwillig herausgegeben, bedarf es nach Absatz 2 der Beschlagnahme. Diese darf nach § 98 Abs. 1 StPO nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden. Für Betroffene ist Absatz 2 wichtig. Hat der Beamte ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt und hat der Betroffene ausdrücklich widersprochen, soll der Beamte binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen. Zudem gilt: „Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen.“ Er ist über seine Rechte zu belehren. Wer mit der Mitnahme seines Telefons nicht einverstanden ist, sollte das deshalb ausdrücklich erklären und sich die Maßnahme bestätigen lassen.

Neben dem Strafgesetzbuch gilt das ältere Recht am eigenen Bild. § 22 KunstUrhG bestimmt: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“ Nach dem Tod des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablauf von zehn Jahren der Einwilligung der Angehörigen, also des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners und der Kinder und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, der Eltern. Die Strafvorschrift steht in § 33 KunstUrhG: Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Anders als § 201a Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB erfasst diese Vorschrift nicht schon das Fotografieren, sondern erst das Verbreiten oder öffentliche Zurschaustellen, etwa das Hochladen in ein soziales Netzwerk. Nach § 33 Abs. 2 KunstUrhG wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Die Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis regelt das Gesetz gesondert; sie werden hier nicht ausgewertet.

Wer während der Fahrt oder im Stau mit nicht vollständig ausgeschaltetem Motor filmt und dazu das Telefon aufnimmt oder hält, verstößt zusätzlich gegen das Handyverbot des § 23 Abs. 1a StVO. Wie ein solcher Verstoß und ein Strafverfahren wegen der Aufnahme verfahrensrechtlich zueinander stehen, regeln Vorschriften, die dieser Beitrag nicht auswertet. Für Betroffene und ihre Angehörigen ergibt sich aus den dargestellten Vorschriften eine einfache Orientierung: Sie können die Polizei auf filmende Personen hinweisen, und bei einer Verbreitung von Bildnissen hängt die Verfolgung nach dem Kunsturhebergesetz von ihrem Strafantrag ab.

Diese Darstellung beschränkt sich auf das deutsche Bundesrecht und ersetzt keine Prüfung eines konkreten Bußgeld- oder Strafverfahrens, die von den Akten und den Feststellungen der Behörden abhängt. Einen Überblick darüber, in welchen Rechtsgebieten die Pariser Kanzlei tätig ist, gibt die deutschsprachige Übersicht der Kanzlei.

Fazit

Wer nach „A71“ oder „Unfall A71“ sucht, findet in diesem Beitrag keine Angaben zu einem bestimmten Unfall; solche Angaben ergeben sich allein aus den Unterlagen der zuständigen Behörden. Die Rechtslage für jeden, der hinter einer Unfallstelle auf einer deutschen Autobahn steht, lässt sich dagegen klar beschreiben. Die Rettungsgasse ist zu bilden, sobald der Verkehr nur noch in Schrittgeschwindigkeit fließt oder steht, und zwar zwischen dem äußerst linken und dem rechts daneben liegenden Fahrstreifen. Wer das unterlässt, zahlt im Regelfall 200 Euro und erhält einen Monat Fahrverbot; wer die Gasse unberechtigt benutzt, zahlt 240 Euro mit demselben Fahrverbot, und bei Vorsatz verdoppelt sich der Regelsatz.

Wenden und Rückwärtsfahren bleiben auch im langen Stau verboten, solange die Polizei nichts anderes anordnet; auf der durchgehenden Fahrbahn kostet ein Verstoß 200 Euro und einen Monat Fahrverbot. Der Seitenstreifen ist kein Ausweg, das Halten zum Schauen ist untersagt, und zu Fuß dürfen Autobahnen nicht betreten werden. Das Handy darf im Stau nur benutzt werden, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist; die Start-Stopp-Automatik genügt nicht.

An der Unfallstelle verlangt das Strafgesetzbuch Hilfe, soweit sie erforderlich und zumutbar ist, und bestraft die Behinderung von Helfern, mit Gewalt sogar nach dem schärferen Strafrahmen des Widerstands. Unfallbeteiligte, auch bei Folgeunfällen im Stau, müssen bleiben, sich zu erkennen geben und die Feststellungen ermöglichen. Aufnahmen hilfloser oder verstorbener Personen können schon beim Herstellen strafbar sein, das verwendete Handy kann eingezogen werden, und das Verbreiten von Bildnissen ohne Einwilligung ist nach dem Kunsturhebergesetz strafbar. Ob im Einzelfall ein Verstoß vorliegt und welche Rechtsfolge angemessen ist, bleibt eine Frage der konkreten Umstände, die erst im jeweiligen Verfahren festgestellt werden.

📄 Amtliches Rundschreiben