Hassan Kohen, Rechtsanwalt, Barreau de Paris. Allgemeine Information zum deutschen Recht, Stand 19. November 2026. Keine Angabe einer Zulassung oder einer Tätigkeit in Deutschland.
In Deutschland wird derzeit nach „Razzia Ulm“ gesucht. Dieser Beitrag schildert keinen Einsatz, nennt keine Person, keinen Betrieb und kein Gebäude und übernimmt keine Angaben aus Presseberichten. Welche Behörde wann, wo und auf welcher Grundlage gehandelt hat, ist hier nicht festgestellt; das ergibt sich allein aus den Unterlagen des jeweiligen Verfahrens. Beantwortet wird die Rechtsfrage, die hinter der Suche steht: Was müssen Menschen, die sich während einer groß angelegten Kontrolle in einem Wohnhaus, einem Geschäft oder einer Passage aufhalten, nach deutschem Bundesrecht dulden, und was dürfen sie verweigern? Maßgeblich sind die Strafprozessordnung, das Personalausweisgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in der heute abrufbaren Fassung. Die dargestellte Methode ist von allgemeiner Tragweite; alle Beispiele sind frei gewählt und bezeichnen keine reale Person. Kontrollen nach dem Polizeirecht eines Landes, in Ulm also nach dem Recht des Landes Baden-Württemberg, folgen eigenen Vorschriften, die dieser Beitrag nicht auswertet. Wer betroffen ist, sollte deshalb zuerst klären, auf welche Vorschrift sich die Beamten stützen, und ob er als Verdächtiger, als Zeuge, als Inhaber durchsuchter Räume oder als Beschäftigter eines geprüften Betriebs angesprochen wird.
I. Was bei einer Großkontrolle von Anwesenden verlangt werden darf
A. Identitätsfeststellung: Verdächtige, Unverdächtige und Ausweispflicht
Die erste Maßnahme, die Anwesende bei einer Razzia erleben, ist meist die Frage nach dem Ausweis. Rechtlich ist das keine einheitliche Befugnis. Die Strafprozessordnung unterscheidet streng zwischen Personen, die einer Straftat verdächtig sind, und Personen, die es nicht sind. Für Verdächtige erlaubt § 163b Abs. 1 StPO der Staatsanwaltschaft und den Beamten des Polizeidienstes, die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn seine Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter derselben Voraussetzung sind auch die Durchsuchung seiner Person und der mitgeführten Sachen sowie erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig. Dieselbe Vorschrift verweist auf § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO: Nach § 163a Abs. 4 StPO ist dem Beschuldigten bei der polizeilichen Vernehmung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Wer als Verdächtiger kontrolliert wird, darf also erfahren, um welchen Vorwurf es geht.
Für alle anderen Anwesenden gilt ein engerer Rahmen. § 163b Abs. 2 StPO bestimmt: „Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist“. Die Identität eines Unbeteiligten darf also nicht aus Routine erhoben werden, sondern nur, wenn sie für die Aufklärung einer bestimmten Straftat von Bedeutung ist, etwa weil die Person als Zeuge in Betracht kommt. Über den Verweis auf § 69 Abs. 1 Satz 2 StPO ist auch dem Unverdächtigen der Gegenstand der Untersuchung zu bezeichnen. Ein Festhalten des Unverdächtigen ist ausgeschlossen, wenn es zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis steht. Besonders wichtig ist der zweite Halbsatz: Nach § 163b Abs. 2 Satz 2 StPO dürfen die Durchsuchung der Person, die Durchsuchung der mitgeführten Sachen und erkennungsdienstliche Maßnahmen „nicht gegen den Willen der betroffenen Person getroffen werden“. Wer nicht verdächtig ist, muss sich also nach dieser Vorschrift weder abtasten noch fotografieren oder Fingerabdrücke abnehmen lassen. Er muss aber damit rechnen, dass die Beamten ihn als verdächtig einstufen, wenn sich dafür Anhaltspunkte ergeben; dann gilt der strengere Absatz 1.
Die Dauer ist begrenzt. Nach § 163c Abs. 1 StPO darf eine betroffene Person „in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerläßlich festgehalten werden“. Die festgehaltene Person ist grundsätzlich unverzüglich dem Richter bei dem Amtsgericht vorzuführen, in dessen Bezirk sie ergriffen worden ist; das entfällt nur, wenn die richterliche Entscheidung voraussichtlich länger dauern würde als die Feststellung der Identität selbst. Eine feste Höchstgrenze zieht § 163c Abs. 2 StPO: „Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten.“ Diese zwölf Stunden sind kein Regelmaß, sondern die äußerste Grenze. Ist die Identität eines Unverdächtigen festgestellt, sind nach § 163c Abs. 3 StPO die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten. Wer als Unbeteiligter kontrolliert wurde, kann später nachfragen, ob diese Vernichtung erfolgt ist.
Wie weist man sich aus? § 1 Abs. 1 des Personalausweisgesetzes verpflichtet Deutsche ab 16 Jahren, die der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder sich überwiegend in Deutschland aufhalten, einen gültigen Ausweis zu besitzen. Die zweite Pflicht lautet: „Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen.“ Der Wortlaut verlangt den Besitz und die Vorlage auf Verlangen; eine ausdrückliche Pflicht, den Ausweis ständig bei sich zu tragen, enthält § 1 PAuswG nicht. Wer ihn nicht dabei hat, muss aber hinnehmen, dass seine Identität auf anderem Weg festgestellt wird, und riskiert bei Verdacht das Festhalten nach § 163b Abs. 1 StPO. Nach § 1 Abs. 2 PAuswG erfüllt die Ausweispflicht auch, wer einen gültigen Pass besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht. Einen Personalausweis zu hinterlegen oder den Gewahrsam daran aufzugeben, darf grundsätzlich niemand verlangen; diese Grenze gilt nach § 1 Abs. 1 PAuswG jedoch nicht für die zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden selbst und nicht in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.
Ein häufiger Irrtum betrifft das Schweigerecht. Wer verdächtigt wird, darf zur Sache schweigen; die Angaben zur Person sind davon nicht umfasst. § 111 OWiG erklärt es zur Ordnungswidrigkeit, einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Amtsträger über Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, Ort oder Tag der Geburt, Familienstand, Beruf, Wohnort, Wohnung oder Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe zu machen oder die Angabe zu verweigern. Die Geldbuße kann in den Fällen des Absatzes 1 bis zu eintausend Euro betragen, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann. Die richtige Strategie lautet deshalb: Personalien vollständig und wahr angeben, zu allem anderen zunächst nichts sagen, bis klar ist, in welcher Rolle man befragt wird.
Für Ausländerinnen und Ausländer kommt eine weitere Pflicht hinzu. Nach § 48 Abs. 1 AufenthG muss ein Ausländer seinen Pass, Passersatz oder Ausweisersatz sowie seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung „auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen“, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz erforderlich ist. Wer keinen Pass besitzt und ihn nicht in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht nach § 48 Abs. 2 AufenthG mit einer Bescheinigung über den Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie Angaben zur Person und ein Lichtbild enthält und als Ausweisersatz bezeichnet ist. Prüft der Zoll nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, verlangt § 5 Abs. 3 SchwarzArbG zusätzlich die Vorlage von Pass, Passersatz oder Ausweisersatz und Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung gegenüber den Behörden der Zollverwaltung. Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen ausländerrechtliche Vorschriften, dürfen die Dokumente zur Übermittlung an die Ausländerbehörde einbehalten werden; dann muss eine Bescheinigung ausgestellt werden, die die einbehaltenen Dokumente aufführt und die zuständige Ausländerbehörde bezeichnet.
B. Durchsuchung von Personen, Wohnungen und Geschäftsräumen
Eine Razzia ist in der Umgangssprache jede größere Polizeiaktion. In den hier gelesenen Vorschriften kommt der Begriff nicht vor. Die Strafprozessordnung regelt die Durchsuchung und unterscheidet danach, bei wem durchsucht wird. Beim Verdächtigen erlaubt § 102 StPO eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen, und zwar sowohl zu seiner Ergreifung als auch dann, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. Die Schwelle ist bewusst niedrig: Eine Vermutung genügt, sie muss sich aber auf einen konkreten Tatverdacht gegen diese Person stützen.
Bei allen anderen Personen ist die Durchsuchung die Ausnahme. § 103 Abs. 1 StPO lässt sie nur zur Ergreifung des Beschuldigten, zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände zu, und nur dann, „wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet“. Für Mieter, Ladeninhaber oder Untermieter in einem großen Gebäude ist das der entscheidende Satz. Dass in demselben Haus ermittelt wird, macht die eigene Wohnung oder das eigene Geschäft noch nicht zum Durchsuchungsobjekt. Es braucht Tatsachen, die gerade auf diese Räume hindeuten. Eine Ausnahme kennt § 103 Abs. 1 Satz 2 StPO für dringend Verdächtige bestimmter Staatsschutzdelikte, etwa nach § 129a des Strafgesetzbuchs; dann dürfen zur Ergreifung auch Wohnungen und andere Räume in einem Gebäude durchsucht werden, in dem sich der Beschuldigte aufgrund von Tatsachen vermutlich aufhält. Nach § 103 Abs. 2 StPO gelten die Beschränkungen außerdem nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat. Wer also erlebt, dass ein Verfolgter in das eigene Geschäft flüchtet, muss eine Durchsuchung dieser Räume ohne weitere Voraussetzungen hinnehmen.
Wer ordnet die Durchsuchung an? § 105 Abs. 1 StPO behält die Anordnung grundsätzlich dem Richter vor; nur bei Gefahr im Verzug dürfen auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen anordnen. Für die Betroffenen folgt daraus eine einfache erste Frage: Gibt es einen richterlichen Beschluss, und darf ich ihn sehen? Wenn die Beamten sich auf Gefahr im Verzug berufen, sollte man sich diese Begründung merken und später schriftlich festhalten lassen. Findet die Durchsuchung einer Wohnung, von Geschäftsräumen oder eines befriedeten Besitztums ohne Richter oder Staatsanwalt statt, sind nach § 105 Abs. 2 StPO, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde als Durchsuchungszeugen hinzuzuziehen. Diese Zeugen dürfen weder Polizeibeamte noch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein. Fehlen sie, lohnt sich ein entsprechender Vermerk.
Der Inhaber der Räume hat ein eigenes Anwesenheitsrecht. § 106 Abs. 1 StPO bestimmt: „Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen.“ Ist er abwesend, ist nach derselben Vorschrift, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Wird bei einer nicht verdächtigen Person nach § 103 Abs. 1 StPO durchsucht, ist ihr oder der hinzugezogenen Person nach § 106 Abs. 2 StPO der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Ein Ladeninhaber, dessen Geschäft als Räume eines Dritten durchsucht wird, darf also fragen, wonach gesucht wird, und muss es vor Beginn erfahren.
Kontrollen können auch abends oder nachts stattfinden. Die Strafprozessordnung schützt die Nachtruhe nur eingeschränkt. Nach § 104 Abs. 1 StPO dürfen Wohnung, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum zur Nachtzeit nur in vier Fällen durchsucht werden: bei Verfolgung auf frischer Tat, bei Gefahr im Verzug, wenn bestimmte Tatsachen den Zugriff auf ein elektronisches Speichermedium als Beweismittel erwarten lassen und die Auswertung ohne nächtliche Durchsuchung aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, sowie zur Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen. § 104 Abs. 3 StPO legt fest: „Die Nachtzeit umfasst den Zeitraum von 21 bis 6 Uhr.“ Die Beschränkung gilt nach § 104 Abs. 2 StPO nicht für Räume, die zur Nachtzeit jedermann zugänglich sind, und nicht für Räume, die der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen aus Straftaten oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels, des unerlaubten Betäubungsmittel-, Cannabis- und Waffenhandels oder der Prostitution bekannt sind. Nach dem Wortlaut kommt es auf die konkreten Räume an: Dass eine Wohnung in einem Gebäude mit öffentlich zugänglichen Passagen liegt, macht sie selbst noch nicht zu einem Raum, der zur Nachtzeit jedermann zugänglich ist.
Eine besondere Form ist die Kontrollstelle. § 111 Abs. 1 StPO erlaubt es, auf öffentlichen Straßen und Plätzen und an anderen öffentlich zugänglichen Orten Kontrollstellen einzurichten, allerdings nur dann, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Straftat nach § 89a oder § 89c des Strafgesetzbuchs, nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, einer dort bezeichneten Straftat oder einer Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs begründen. Es geht also um einen eng umrissenen Kreis schwerer Taten, nicht um jede Ermittlung. Nur dort gilt: „An einer Kontrollstelle ist jedermann verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu lassen.“ Die Anordnung trifft nach § 111 Abs. 2 StPO der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen. Außerhalb einer solchen Kontrollstelle kennt die Strafprozessordnung keine allgemeine Pflicht aller Anwesenden, sich durchsuchen zu lassen. Das Landespolizeirecht kann eigene Befugnisse enthalten; ob und wie sie greifen, beantwortet dieser Beitrag nicht.
An Großkontrollen können neben Polizei und Staatsanwaltschaft auch andere Behörden beteiligt sein. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz gibt der Zollverwaltung eigene Prüfaufgaben. Nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG prüfen die Behörden der Zollverwaltung unter anderem, ob Meldepflichten zur Sozialversicherung erfüllt werden, ob Ausländerinnen und Ausländer ohne die erforderliche Erlaubnis beschäftigt werden, ob die Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz eingehalten werden und ob Arbeitnehmer zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. Dabei werden sie nach § 2 Abs. 4 SchwarzArbG von zahlreichen Stellen unterstützt, darunter die Finanzbehörden, die in § 71 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden und die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder auf Ersuchen im Einzelfall. Die Befugnisse folgen aus § 3 Abs. 1 SchwarzArbG: Die Prüfer dürfen angekündigt oder unangekündigt die Geschäftsräume und Grundstücke von Arbeitgebern, Auftraggebern, Entleihern und Selbstständigen betreten, und zwar während der Arbeits- oder Geschäftszeiten und ausdrücklich „mit Ausnahme von Wohnungen“. Sie dürfen von den dort tätigen Personen Auskünfte über ihre Beschäftigungsverhältnisse einholen und Einsicht in Unterlagen und Daten nehmen. Nach § 3 Abs. 3 SchwarzArbG dürfen sie die Personalien der dort Tätigen überprüfen, die Personen anhalten, nach Namen, Geburtsort und -tag, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit befragen und die Aushändigung mitgeführter Ausweispapiere verlangen. Lichtbilder und Fingerabdrücke dürfen nach § 3 Abs. 3a SchwarzArbG nur erhoben werden, wenn die Identität für die Prüfung erforderlich ist und auf andere Weise nicht, nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann; die biometrischen Daten sind nach § 3 Abs. 3c SchwarzArbG unmittelbar nach der Überprüfung zu löschen. Eine Wohnung zu betreten erlaubt § 3 Abs. 1 SchwarzArbG nicht.
II. Wie Anwesende reagieren und ihre Rechte sichern
A. Aussagen: Beschuldigte, Zeugen und Beschäftigte
Die wichtigste Frage während einer Kontrolle lautet nicht „Was habe ich gesehen?“, sondern „In welcher Rolle werde ich gefragt?“. Davon hängt ab, ob man schweigen darf, ob man aussagen muss und welche Folgen eine Aussage haben kann. Das deutsche Recht kennt drei typische Rollen: den Beschuldigten, den Zeugen und, bei Prüfungen des Zolls, die zur Mitwirkung verpflichteten Prüfbeteiligten und Beschäftigten.
Der Beschuldigte hat das stärkste Schweigerecht. Nach § 136 Abs. 1 StPO ist ihm zu Beginn der Vernehmung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, „daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen“, und dass er jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen selbst gewählten Verteidiger befragen darf. Möchte er das, sind ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Kontaktaufnahme erleichtern; auf bestehende anwaltliche Notdienste ist hinzuweisen. Diese Belehrungspflichten gelten nach § 163a Abs. 4 StPO auch für Vernehmungen durch die Polizei. Wer vor Ort als Verdächtiger angesprochen wird, sollte daher die Personalien angeben, im Übrigen aber ausdrücklich erklären, dass er sich zunächst nicht äußern und vorher einen Verteidiger befragen möchte. Das Schweigen zur Sache ist der Weg, den § 136 Abs. 1 StPO ausdrücklich eröffnet.
Für Zeugen ist die Lage anders. Ein Zeuge kann zur Aussage verpflichtet sein. Gegenüber der Polizei knüpft das Gesetz diese Pflicht aber an eine bestimmte Form. § 163 Abs. 3 StPO bestimmt: „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“ Eine formlose Frage an der Haustür oder im Treppenhaus ist keine solche Ladung. Wer als möglicher Zeuge angesprochen wird, darf sich deshalb erkundigen, ob eine Ladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt, und kann zur Ruhe kommen, bevor er sich äußert. Vor jeder Vernehmung ist dem Zeugen nach § 69 Abs. 1 StPO der Gegenstand der Untersuchung und, sofern vorhanden, die Person des Beschuldigten zu bezeichnen.
Auch ein verpflichteter Zeuge muss sich nicht selbst belasten. § 55 Abs. 1 StPO erlaubt jedem Zeugen, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden; über dieses Recht ist er nach § 55 Abs. 2 StPO zu belehren. Für das Beispiel eines Mitarbeiters, der ohne Anmeldung in einem Lokal ausgeholfen hat, bedeutet das: Fragen zur eigenen Tätigkeit können ihn selbst belasten, und er darf sie unbeantwortet lassen. Wer mit dem Beschuldigten verlobt, verheiratet, in einer Lebenspartnerschaft verbunden oder in bestimmten Graden verwandt oder verschwägert ist, hat nach § 52 Abs. 1 StPO sogar ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Auch über dieses Recht ist nach § 52 Abs. 3 StPO vor jeder Vernehmung zu belehren, und der Verzicht kann noch während der Vernehmung widerrufen werden.
Prüft der Zoll nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, verschiebt sich das Gewicht. § 5 Abs. 1 SchwarzArbG verpflichtet Arbeitgeber, tatsächlich oder scheinbar beschäftigte Arbeitnehmer, Auftraggeber, Entleiher, tatsächlich oder scheinbar selbstständig Tätige und Dritte, die Prüfung zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere erhebliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Hier besteht also, anders als für den Beschuldigten im Strafverfahren, eine grundsätzliche Auskunftspflicht. Sie hat aber dieselbe Grenze wie bei Zeugen: „Auskünfte, die die verpflichtete Person oder einen ihrer in § 15 der Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.“ Wer bei einer Zollprüfung angetroffen wird, darf also Angaben verweigern, die ihn selbst oder nahe Angehörige belasten würden, muss die Prüfung als solche aber dulden. Verlangt der Zoll später eine mündliche Auskunft an Amtsstelle, ist darüber nach § 5 Abs. 2 SchwarzArbG auf Antrag eine Niederschrift aufzunehmen, und den Beteiligten ist eine Abschrift zu überlassen. Diesen Antrag sollte man stellen.
Für ausländische Beschäftigte ist ein weiterer Satz wichtig. Werden ihre Dokumente nach § 5 Abs. 3 SchwarzArbG einbehalten, erhalten sie eine Bescheinigung. § 5 Abs. 3 SchwarzArbG bestimmt dann: „Der Ausländer oder die Ausländerin ist verpflichtet, unverzüglich mit der Bescheinigung bei der Ausländerbehörde zu erscheinen.“ Wer diese Pflicht übersieht, verschlechtert die eigene Lage unnötig. Die Bescheinigung sollte sorgfältig aufbewahrt und kopiert werden. Nach derselben Vorschrift behält die Ausländerbehörde sie ein, wenn sie die Dokumente zurückgibt oder wenn Ersatzdokumente ausgestellt oder vorgelegt werden.
B. Nach der Maßnahme: Bescheinigungen, Rückgabe und gerichtliche Kontrolle
Was nach einer Kontrolle zählt, sind Papiere. Die Strafprozessordnung gibt Betroffenen ein Recht darauf, aber nur auf Verlangen. § 107 StPO bestimmt: „Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen“. Die Mitteilung muss den Grund der Durchsuchung nennen, also ob nach § 102 oder nach § 103 StPO durchsucht wurde, und im Fall des § 102 StPO auch die Straftat. Auf Verlangen ist außerdem ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände auszuhändigen, und wenn nichts Verdächtiges gefunden wurde, eine Bescheinigung hierüber. Gerade die letzte Bescheinigung ist für Unbeteiligte wertvoll: Sie belegt gegenüber Vermieter, Arbeitgeber oder Versicherung, dass bei ihnen nichts gefunden wurde.
Werden Gegenstände mitgenommen, kommt es auf das Beschlagnahmeverfahren an. Nach § 98 Abs. 1 StPO dürfen Beschlagnahmen nur durch das Gericht angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen. Hat ein Beamter ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt, soll er nach § 98 Abs. 2 StPO binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn weder der Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn ausdrücklich Widerspruch erhoben wurde. Daraus folgt ein praktischer Rat: Wer mit der Mitnahme eines Gegenstands nicht einverstanden ist, sollte das ausdrücklich sagen und den Widerspruch protokollieren lassen. Unabhängig davon kann der Betroffene nach § 98 Abs. 2 StPO jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Den Antrag kann er auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet ihn an das zuständige Gericht weiter. Über diese Rechte ist der Betroffene zu belehren.
Gegen richterliche Beschlüsse, etwa einen Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters, ist nach § 304 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Beschwerde zulässig. Wichtig für Unbeteiligte ist § 304 Abs. 2 StPO: „Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.“ Ein Mieter oder Geschäftsinhaber, dessen Räume als Räume eines Dritten durchsucht wurden, muss also nicht abwarten, wie das Verfahren gegen den Beschuldigten ausgeht. Er kann den ihn betreffenden Beschluss selbst überprüfen lassen. Welche Frist und welcher Weg im Einzelfall gelten, wenn die Durchsuchung bereits beendet ist, hängt vom Stand des Verfahrens und von der Art der Anordnung ab; das sollte vor Ort nicht improvisiert, sondern mit den vollständigen Unterlagen geprüft werden.
Für Personen, deren Identität als Unverdächtige festgestellt wurde, bleibt § 163c Abs. 3 StPO der wichtigste Anknüpfungspunkt: Die angefallenen Unterlagen sind zu vernichten, sobald die Identität festgestellt ist. Wer nicht verdächtig war und später erfährt, dass seine Daten weiter in Ermittlungsakten auftauchen, kann sich auf diese Vorschrift berufen. Für den Zoll gilt Entsprechendes für biometrische Daten nach § 3 Abs. 3c SchwarzArbG. Die übrigen bei der Ausweisprüfung erhobenen Daten dürfen dagegen nach derselben Vorschrift im zentralen Informationssystem gespeichert werden, soweit sie für die Prüfung erforderlich sind.
Aus den gelesenen Vorschriften lässt sich eine kurze Liste ableiten, was man während und unmittelbar nach einer Kontrolle tun sollte. Erstens die Rolle klären: verdächtig, Zeuge, Inhaber durchsuchter Räume, Beschäftigter eines geprüften Betriebs. Zweitens die Personalien angeben, weil die Verweigerung nach § 111 OWiG selbst eine Ordnungswidrigkeit ist, und zur Sache schweigen, solange die Rolle unklar ist. Drittens bei einer Durchsuchung nach dem richterlichen Beschluss fragen und, wenn keiner vorliegt, die Begründung der Gefahr im Verzug notieren. Viertens als Inhaber der Durchsuchung beiwohnen und bei einer Durchsuchung nach § 103 StPO nach dem Zweck fragen. Fünftens nach Abschluss die schriftliche Mitteilung, das Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstände oder die Bescheinigung verlangen, dass nichts gefunden wurde. Sechstens gegen die Mitnahme von Gegenständen, wenn man nicht einverstanden ist, ausdrücklich Widerspruch erheben. Siebtens bei einer Zollprüfung auf einer Niederschrift bestehen und einbehaltene Dokumente gegen Bescheinigung herausgeben. Achtens eigene Notizen anfertigen: Uhrzeit, Ort, Ablauf, Namen anwesender Nachbarn oder Kollegen, ausgehändigte Papiere. Solche Notizen sind kein Rechtsmittel, erleichtern aber jede spätere Prüfung.
Wer aus Frankreich oder in französischer Sprache verstehen möchte, wie die Kanzlei in Paris arbeitet und in welchen Rechtsgebieten sie tätig ist, findet dies in der deutschsprachigen Übersicht der Kanzlei. Für ein deutsches Ermittlungsverfahren ersetzt diese Übersicht nicht die Befragung eines Verteidigers, die § 136 Abs. 1 StPO dem Beschuldigten jederzeit freistellt.
Fazit
Die Suche nach einer Razzia führt zu einer Frage, die das deutsche Recht differenziert beantwortet. Wer einer Straftat verdächtig ist, muss die Feststellung seiner Identität und unter den Voraussetzungen des § 163b Abs. 1 StPO auch die Durchsuchung seiner Person, seiner Sachen und erkennungsdienstliche Maßnahmen dulden; seine Wohnung und andere Räume dürfen nach § 102 StPO durchsucht werden. Wer nicht verdächtig ist, muss seine Identität nur angeben, wenn das zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, und darf sich nach § 163b Abs. 2 StPO der Durchsuchung und erkennungsdienstlichen Behandlung widersetzen. Festhalten zur Identitätsfeststellung ist auf das Unerlässliche und höchstens zwölf Stunden begrenzt. Räume von Unbeteiligten dürfen nur durchsucht werden, wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass sich die gesuchte Person, Spur oder Sache gerade dort befindet. Eine allgemeine Pflicht aller Anwesenden, sich durchsuchen zu lassen, kennt die Strafprozessordnung nur an Kontrollstellen für bestimmte schwere Straftaten.
Bei Aussagen entscheidet die Rolle. Beschuldigte dürfen zur Sache schweigen, müssen aber ihre Personalien angeben. Zeugen müssen vor der Polizei erst auf eine Ladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erscheinen und aussagen und dürfen auch dann Fragen verweigern, deren Beantwortung sie oder nahe Angehörige belasten würde. Bei einer Prüfung des Zolls besteht eine Auskunftspflicht mit derselben Grenze. Nach jeder Maßnahme sollten Betroffene die schriftliche Mitteilung, das Verzeichnis oder die Negativbescheinigung verlangen und gegen die Mitnahme von Gegenständen ausdrücklich widersprechen, wenn sie nicht einverstanden sind.
Dieser Beitrag beschreibt keinen konkreten Einsatz. Ob und auf welcher Grundlage bei einer bestimmten Kontrolle gehandelt wurde, ob Landespolizeirecht herangezogen wurde und ob eine Person als verdächtig galt, bleibt im Einzelfall festzustellen und ergibt sich nur aus den Verfahrensunterlagen.