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Französische Lebensversicherung geerbt: Begünstigter, Auszahlung, Steuern und Fristen für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Französische Lebensversicherung geerbt: Begünstigter, Auszahlung, Steuern und Fristen für deutsche Erben

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Ihr Vater lebte in Frankreich und hat dort eine Lebensversicherung abgeschlossen, eine sogenannte assurance-vie. Nach seinem Tod erfahren Sie aus Deutschland, dass Sie als Begünstigter eingesetzt sind oder dass unklar ist, wer das Kapital erhalten soll. Sofort stellen sich praktische Fragen: Gehört dieses Geld zum Nachlass, muss der französische Notar (notaire) es in die Erbauseinandersetzung einbeziehen, welche Steuern zieht der Versicherer ab, und innerhalb welcher Fristen muss er zahlen. Das französische Recht behandelt die assurance-vie grundlegend anders als das deutsche Recht die Lebensversicherung im Erbfall. Der Todesfallbetrag fällt grundsätzlich nicht in den Nachlass, er wird außerhalb der Erbfolge direkt an den Begünstigten gezahlt. Gleichzeitig gelten eigene Steuerregeln mit einem Freibetrag von 152 500 Euro pro Begünstigtem und einem Sondertarif von 20 oder 31,25 Prozent sowie eigene Auszahlungsfristen mit empfindlichen Verzugszinsen zulasten des Versicherers. Wer diese Regeln nicht kennt, wartet entweder monatelang vergeblich auf sein Geld oder zahlt Steuern, die sich mit der richtigen Bescheinigung vermeiden ließen. Dieser Artikel erklärt Schritt für Schritt, wie Sie als deutscher Erbe die Begünstigtenstellung prüfen, die Auszahlung durchsetzen und die Steuerlast richtig einordnen.

I. Wer das Kapital aus der assurance-vie erhält und wie schnell der Versicherer zahlen muss

A. Die Begünstigtenklausel entscheidet, nicht das Testament: clause bénéficiaire, Ehegatte und unbekannte Begünstigte

Die französische Lebensversicherung beruht auf einer Begünstigtenklausel, der clause bénéficiaire. In dieser Klausel bestimmt der Versicherungsnehmer (souscripteur), wer beim Tod der versicherten Person (assuré) das Kapital erhalten soll. Das kann eine namentlich genannte Person sein, es genügt aber auch eine bestimmbar bezeichnete Personengruppe. Das Gesetz stellt klar: « Est considérée comme faite au profit de bénéficiaires déterminés la stipulation par laquelle le bénéfice de l’assurance est attribué à une ou plusieurs personnes qui, sans être nommément désignées, sont suffisamment définies dans cette stipulation pour pouvoir être identifiées au moment de l’exigibilité du capital ou de la rente garantis. » (Als zugunsten bestimmter Begünstigter erfolgt gilt die Bestimmung, durch die der Versicherungsnutzen einer oder mehreren Personen zugewendet wird, die, ohne namentlich bezeichnet zu sein, in dieser Bestimmung hinreichend umschrieben sind, um zum Zeitpunkt der Fälligkeit des garantierten Kapitals oder der Rente identifiziert werden zu können.) Als Beispiele nennt das Gesetz ausdrücklich die geborenen oder künftigen Kinder sowie die Erben oder Rechtsnachfolger des Versicherten oder eines vorverstorbenen Begünstigten.

Für deutsche Familien sind zwei Sonderregeln dieser Vorschrift besonders wichtig. Erstens profitiert eine Klausel zugunsten des Ehegatten derjenigen Person, die diese Eigenschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit innehat: « L’assurance faite au profit du conjoint profite à la personne qui a cette qualité au moment de l’exigibilité. » (Die zugunsten des Ehegatten abgeschlossene Versicherung kommt der Person zugute, die diese Eigenschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit besitzt.) Nach einer Scheidung und Wiederheirat erhält also der neue Ehegatte das Kapital, nicht der geschiedene. Zweitens behalten als Begünstigte eingesetzte Erben ihren Anspruch auch dann, wenn sie die Erbschaft ausschlagen: « Ils conservent ce droit en cas de renonciation à la succession. » (Sie behalten dieses Recht auch im Fall der Ausschlagung der Erbschaft.) Wer einen überschuldeten Nachlass in Frankreich ausschlägt, verliert damit nicht automatisch das Kapital aus der assurance-vie, sofern er dort als Begünstigter benannt ist. Diese Trennung zwischen Erbschaft und Versicherungsleistung ist der Schlüssel zum gesamten Rechtsgebiet und wird im Steuerteil noch einmal bedeutsam.

Die entscheidende Rechtsfolge steht in der Nachbarvorschrift: « Le capital ou la rente stipulés payables lors du décès de l’assuré à un bénéficiaire déterminé ou à ses héritiers ne font pas partie de la succession de l’assuré. » (Das beim Tod des Versicherten an einen bestimmten Begünstigten oder an seine Erben zahlbar vereinbarte Kapital oder die Rente gehören nicht zum Nachlass des Versicherten.) Der Begünstigte gilt von Anfang an als allein berechtigt: « Le bénéficiaire, quelles que soient la forme et la date de sa désignation, est réputé y avoir eu seul droit à partir du jour du contrat, même si son acceptation est postérieure à la mort de l’assuré. » (Der Begünstigte gilt, ungeachtet der Form und des Zeitpunkts seiner Benennung, als vom Tag des Vertrags an allein berechtigt, selbst wenn seine Annahme erst nach dem Tod des Versicherten erfolgt.) Für Sie als deutscher Erbe bedeutet das: Das Kapital läuft nicht über das Nachlasskonto des französischen Notars, es gehört nicht zur Erbengemeinschaft (indivision), und die Miterben können seine Auszahlung an Sie grundsätzlich nicht blockieren.

Häufig wissen deutsche Angehörige gar nicht, dass eine Police existiert. Auch dafür hat das Gesetz vorgesorgt. Sobald der Versicherer vom Tod erfährt, muss er den Begünstigten suchen und benachrichtigen: « Lorsque l’assureur est informé du décès de l’assuré, l’assureur est tenu de rechercher le bénéficiaire, et, si cette recherche aboutit, de l’aviser de la stipulation effectuée à son profit. » (Wenn der Versicherer vom Tod des Versicherten erfährt, ist er verpflichtet, den Begünstigten zu suchen und ihn, wenn diese Suche erfolgreich ist, von der zu seinen Gunsten getroffenen Bestimmung zu unterrichten.) Ergänzend müssen sich die Versicherer mindestens einmal jährlich aktiv über den möglichen Tod ihrer Versicherten vergewissern: « Les entreprises d’assurance mentionnées au 1° de l’article L. 310-1 du présent code ainsi que les institutions de prévoyance et unions régies par le titre III du livre IX du code de la sécurité sociale s’informent, au moins chaque année, dans les conditions prévues au II du présent article, du décès éventuel de l’assuré. » (Die genannten Versicherungsunternehmen sowie die Vorsorgeeinrichtungen und Verbände erkundigen sich mindestens einmal jährlich nach dem möglichen Tod des Versicherten.) Wer dennoch leer ausgeht, kann in Frankreich beim Verband AGIRA eine Recherche nach unbekannten Verträgen des Verstorbenen anstoßen. Für die Praxis heißt das: Warten Sie nicht passiv ab, sondern fragen Sie den französischen Notar, ob im Nachlassdossier eine Police erwähnt ist, und bitten Sie den Versicherer schriftlich um Bestätigung Ihrer Begünstigtenstellung. Die einjährige Recherchepflicht des Versicherers ersetzt Ihre eigene Nachfrage nicht, sie läuft parallel dazu.

B. Auszahlung einfordern und Verzugszinsen nutzen: fünfzehn Tage, ein Monat und der doppelte gesetzliche Zinssatz

Sobald Ihre Begünstigtenstellung feststeht, beginnt ein streng getaktetes Verfahren, das viele Versicherer in der Praxisrnicht von sich aus einhalten. Zuerst meldet ein Angehöriger oder der Notar den Tod beim Versicherer und nennt die Kontaktdaten des Begünstigten. Ab diesem Moment verfügt das Unternehmen über eine kurze Frist, um die für die Zahlung erforderlichen Unterlagen anzufordern: « L’entreprise d’assurance dispose d’un délai de quinze jours, après réception de l’avis de décès et de sa prise de connaissance des coordonnées du bénéficiaire ou au terme prévu pour le contrat, afin de demander au bénéficiaire du contrat d’assurance sur la vie de lui fournir l’ensemble des pièces nécessaires au paiement. » (Das Versicherungsunternehmen verfügt über eine Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang der Todesanzeige und Kenntnisnahme der Kontaktdaten des Begünstigten, um vom Begünstigten des Lebensversicherungsvertrags sämtliche für die Zahlung erforderlichen Unterlagen zu verlangen.) Verlangt der Versicherer später weitere Unterlagen, dürfen diese keine Wiederholungen sein, denn das Gesetz verbietet ausdrücklich identische oder redundante Nachforderungen.

Nach Eingang der vollständigen Unterlagen muss das Geld schnell fließen: « A réception de ces pièces, l’entreprise d’assurance verse, dans un délai qui ne peut excéder un mois, le capital ou la rente garantis au bénéficiaire du contrat d’assurance sur la vie. » (Nach Eingang dieser Unterlagen zahlt das Versicherungsunternehmen innerhalb einer Frist, die einen Monat nicht überschreiten darf, das garantierte Kapital oder die Rente an den Begünstigten des Lebensversicherungsvertrags.) Für deutsche Begünstigte ist dieser Satz die wichtigste Waffe gegen Verschleppung. Typische Unterlagen sind die Sterbeurkunde (acte de décès), ein Identitätsnachweis, ein Nachweis des Begünstigtenstatus durch die Police oder einen Notarakt sowie eine Bankverbindung mit IBAN und BIC. Reichen Sie alles per Einschreiben mit Rückschein oder per E-Mail mit Empfangsbestätigung ein und notieren Sie das Eingangsdatum, denn ab diesem Datum läuft die Monatsfrist.

Hält der Versicherer die Fristen nicht ein, sieht das Gesetz eine automatische Verzinsung vor, die kein Gericht erst anordnen muss. Überschreitet das Unternehmen die fünfzehntägige Anforderungsfrist, verzinst sich das Kapital von Rechts wegen einen Monat lang zum doppelten gesetzlichen Zinssatz (taux légal) und danach zum dreifachen Satz. Noch wichtiger für die Praxis ist die Sanktion bei verspäteter Auszahlung selbst: « Au-delà du délai prévu au deuxième alinéa, le capital non versé produit de plein droit intérêt au double du taux légal durant deux mois puis, à l’expiration de ce délai de deux mois, au triple du taux légal. » (Über die im zweiten Absatz vorgesehene Frist hinaus erzeugt das nicht gezahlte Kapital von Rechts wegen zwei Monate lang Zinsen in Höhe des doppelten gesetzlichen Zinssatzes und nach Ablauf dieser zwei Monate in Höhe des dreifachen gesetzlichen Zinssatzes.) Der doppelte und später dreifache gesetzliche Zinssatz liegt deutlich über den Marktzinsen und macht jede Verzögerung für den Versicherer teuer. Weist der Versicherer also nach Ablauf des Zahlungsmonats auf angebliche interne Prüfungen oder fehlende Freigaben hin, antworten Sie schriftlich unter Hinweis auf diese automatische Verzinsung und setzen Sie eine kurze Nachfrist. In vielen Fällen löst allein dieser Brief die Zahlung aus.

Zwei ergänzende Fristen sollten deutsche Erben kennen. Erstens überweist der Versicherer die Steuer auf das Kapital direkt an den französischen Fiskus, und zwar « dans les quinze jours qui suivent la fin du mois au cours duquel les sommes, rentes ou valeurs quelconques dues par eux ont été versées aux bénéficiaires à titre gratuit. » (innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die von ihnen geschuldeten Summen, Renten oder Werte an die Begünstigten unentgeltlich gezahlt worden sind.) Sie erhalten also das Nettokapital, die Abrechnung des Versicherers zeigt den einbehaltenen Steuerbetrag. Zweitens betrifft die Steuererklärung des Nachlasses (déclaration de succession) nur bestimmte Versicherungssummen, nämlich diejenigen, die nach dem siebzigsten Geburtstag eingezahlte Prämien abgelten und deshalb den gewöhnlichen Erbschaftsteuern unterliegen. Für diese Erklärung gilt die allgemeine Frist: « De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb der Versicherte in Deutschland oder außerhalb des französischen Mutterlandes, hat der Notar ein Jahr Zeit, die Erklärung einzureichen. Verspätungen lösen Zuschläge und Verzugszinsen des Fiskus aus, deshalb gehört die Frage, ob Versicherungssummen in die Erklärung aufzunehmen sind, gleich zu Beginn auf den Schreibtisch des Notars. Wird das Kapital jahrelang von niemandem beansprucht, überträgt der Versicherer es schließlich an die staatliche Hinterlegungskasse (Caisse des dépôts et consignations), bei der es der Begünstigte weiterhin anfordern kann; auch die Steuerregeln sehen diesen Fall ausdrücklich vor.

II. Steuern richtig einordnen und den Pflichtteil der Kinder wahren

A. Zwei Steuerregime nebeneinander: Sonderabgabe mit 152 500 Euro Freibetrag oder gewöhnliche Erbschaftsteuer für Spätprämien

Das französische Steuerrecht kennt für Todesfallleistungen aus Lebensversicherungen zwei getrennte Regime, deren Abgrenzung vom Alter des Versicherten bei Einzahlung der Prämien abhängt. Der Regelfall ist eine eigene Sonderabgabe (prélèvement), die der Versicherer einbehält und abführt. Sie greift für alle Beträge, die nicht unter die Ausnahmeregel für Spätprämien fallen. Ihre Bemessungsgrundlage je Begünstigtem wird um einen festen Freibetrag gekürzt, danach gilt ein zweistufiger Tarif: « puis d’un abattement fixe de 152 500 €. Le prélèvement s’élève à 20 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire inférieure ou égale à 700 000 €, et à 31,25 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire excédant cette limite. » (sodann um einen festen Freibetrag von 152 500 Euro. Die Abgabe beträgt 20 Prozent für den steuerpflichtigen Anteil jedes Begünstigten bis einschließlich 700 000 Euro und 31,25 Prozent für den diese Grenze übersteigenden steuerpflichtigen Anteil jedes Begünstigten.) Ein Beispiel: Erhält eine in Deutschland lebende Tochter 252 500 Euro aus der Police ihres in Frankreich verstorbenen Vaters, bleiben nach Abzug des Freibetrags 100 000 Euro steuerpflichtig, die Abgabe beträgt 20 000 Euro. Bei 1 052 500 Euro wären nach dem Freibetrag 900 000 Euro steuerpflichtig, also 140 000 Euro auf die ersten 700 000 Euro und 62 500 Euro auf die restlichen 200 000 Euro.

Der Freibetrag von 152 500 Euro gilt pro Begünstigtem und pro versicherter Person insgesamt, nicht pro Vertrag. Wer bei mehreren Versicherern Policen desselben Verstorbenen bezieht, kann den Freibetrag nicht mehrfach nutzen. Deshalb muss jeder Begünstigte den Versicherern eine eidesstattliche Versicherung über bereits verbrauchte Freibeträge vorlegen: « Le bénéficiaire doit produire auprès des organismes d’assurance et assimilés une attestation sur l’honneur indiquant le montant des abattements déjà appliqués aux sommes, rentes ou valeurs quelconques reçues d’un ou plusieurs organismes d’assurance et assimilés à raison du décès du même assuré. » (Der Begünstigte muss den Versicherungsunternehmen eine ehrenwörtliche Erklärung über die Höhe der bereits angewandten Freibeträge auf Summen, Renten oder Werte vorlegen, die er von einem oder mehreren Versicherungsunternehmen aus Anlass des Todes desselben Versicherten erhalten hat.) Füllen Sie diese Erklärung sorgfältig aus, denn eine unrichtige Angabe kann später als Steuervergehen gewertet werden. Teilen sich mehrere Kinder das Kapital desselben Vertrags, erhält jedes Kind seinen eigenen Freibetrag von 152 500 Euro, was die assurance-vie für die Übertragung an mehrere Kinder besonders attraktiv macht.

Vollständig von der Sonderabgabe befreit sind der überlebende Ehegatte und der PACS-Partner. Das Gesetz befreit sie schon von der gewöhnlichen Erbschaftsteuer: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Von den Steuern auf unentgeltliche Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen pacte civil de solidarité mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Diese Befreiung erstreckt sich auf die Sonderabgabe, denn das Gesetz bestimmt: « Le bénéficiaire n’est pas assujetti au prélèvement visé au premier alinéa lorsqu’il est exonéré de droits de mutation à titre gratuit en application des dispositions des articles 795 , 795-0 A , 796-0 bis et 796-0 ter . » (Der Begünstigte unterliegt der im ersten Absatz genannten Abgabe nicht, wenn er von den unentgeltlichen Übertragungssteuern nach den Artikeln 795, 795-0 A, 796-0 bis und 796-0 ter befreit ist.) Der unverheiratete Lebensgefährte (concubin) ohne PACS profitiert von dieser Befreiung dagegen nicht und zahlt die volle Abgabe. Für deutsch-französische Paare ohne Trauschein ist der PACS daher nicht nur ein familienrechtliches, sondern auch ein steuerliches Instrument von erheblichem Wert.

Für deutsche Erben mit Wohnsitz in Deutschland ist die Anknüpfungsregel der Sonderabgabe entscheidend. Sie werden erfasst, sobald der Versicherte seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hatte, selbst wenn Sie selbst nie dort gelebt haben: « Le bénéficiaire est assujetti au prélèvement prévu au premier alinéa dès lors qu’il a, au moment du décès, son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B et qu’il l’a eu pendant au moins six années au cours des dix années précédant le décès ou dès lors que l’assuré a, au moment du décès, son domicile fiscal en France au sens du même article 4 B. » (Der Begünstigte unterliegt der im ersten Absatz vorgesehenen Abgabe, sobald er im Zeitpunkt des Todes seinen steuerlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 4 B in Frankreich hat und ihn während mindestens sechs Jahren in den zehn Jahren vor dem Tod hatte, oder sobald der Versicherte im Zeitpunkt des Todes seinen steuerlichen Wohnsitz im Sinne desselben Artikels 4 B in Frankreich hat.) Lebte der Vater in Nizza und das Kind in München, zieht Frankreich die Abgabe ein. Ob Deutschland denselben Betrag zusätzlich besteuert und eine Anrechnung gewährt, richtet sich nach deutschem Recht und dem deutsch-französischen Abkommen; klären Sie diese Frage parallel mit dem deutschen Finanzamt, denn die französische Abrechnung des Versicherers ist dort Ihr wichtigster Beleg. Einen Überblick über die französische Erbschaftsteuer auf Immobilien, Freibeträge und Fristen gibt unser Leitfaden zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben mit Immobilie, Berechnung, Freibetrag und Fristen.

Das zweite Regime betrifft Prämien, die der Versicherte nach Vollendung seines siebzigsten Lebensjahres eingezahlt hat. Insoweit ordnet das Gesetz die gewöhnliche Erbschaftsteuer nach dem Verwandtschaftsgrad an: « donnent ouverture aux droits de mutation par décès suivant le degré de parenté existant entre le bénéficiaire à titre gratuit et l’assuré à concurrence de la fraction des primes versées après l’âge de soixante-dix ans. » (lösen die Steuern auf Übertragungen von Todes wegen nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen dem unentgeltlichen Begünstigten und dem Versicherten aus, in Höhe des Anteils der nach Vollendung des siebzigsten Lebensjahres eingezahlten Prämien.) Für diese Summen gilt ein gemeinsamer Freibetrag für alle Begünstigten desselben Versicherten: « L’ensemble des sommes, rentes ou valeurs visées au I dues à raison du ou des contrats conclus sur la tête d’un même assuré fait l’objet d’un abattement global de 30 500 €. » (Die Gesamtheit der unter I genannten Summen, Renten oder Werte, die aus einem oder mehreren auf das Leben desselben Versicherten abgeschlossenen Verträgen geschuldet werden, unterliegt einem Gesamtfreibetrag von 30 500 Euro.) Danach greift der normale Erbschaftsteuertarif zwischen Eltern und Kindern beziehungsweise zwischen entfernteren Verwandten. Prämien, die vor dem siebzigsten Geburtstag gezahlt wurden, bleiben selbst dann im günstigen Sonderregime, wenn der Versicherte mit neunzig stirbt; maßgeblich ist allein das Alter bei Einzahlung, nicht das Alter beim Tod. Verlangen Sie deshalb vom Versicherer eine Aufstellung der Prämien mit Einzahlungsdaten, bevor Sie irgendeine Steuererklärung unterschreiben.

B. Pflichtteil der Kinder angreifen oder verteidigen: überhöhte Prämien, Herabsetzungsklage und Verjährungsfristen

Weil das Kapital der assurance-vie nicht zum Nachlass gehört, können enterbte oder übergangene Kinder grundsätzlich nicht verlangen, dass es in die Erbmasse zurückgeholt wird. Das Gesetz definiert den Pflichtteil (réserve héréditaire) als den Anteil, dessen schuldenfreie Übertragung an bestimmte Erben das Gesetz sichert: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. » (Der Pflichtteil ist der Anteil der Nachlassgüter und -rechte, dessen lastenfreie Übertragung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteilserben sichert, wenn sie zur Erbschaft berufen sind und sie annehmen.) Der Rest bildet die frei verfügbare Quote (quotité disponible). Die Versicherungssumme selbst bleibt außerhalb dieser Berechnung, das Gesetz schließt Bericht (rapport) und Herabsetzung (réduction) ausdrücklich aus: « Le capital ou la rente payables au décès du contractant à un bénéficiaire déterminé ne sont soumis ni aux règles du rapport à succession, ni à celles de la réduction pour atteinte à la réserve des héritiers du contractant. » (Das beim Tod des Vertragsinhabers an einen bestimmten Begünstigten zahlbare Kapital oder die Rente unterliegen weder den Regeln der Ausgleichung noch denen der Herabsetzung wegen Verletzung des Pflichtteils der Erben des Vertragsinhabers.)

Die einzige Bresche in diesem Schutz betrifft die eingezahlten Prämien, und nur dann, wenn sie im Verhältnis zu den Möglichkeiten des Versicherungsnehmers offensichtlich übertrieben waren: « Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés. » (Diese Regeln gelten auch nicht für die vom Vertragsinhaber als Prämien gezahlten Summen, es sei denn, sie waren im Hinblick auf seine Möglichkeiten offensichtlich übertrieben.) Die Messlatte liegt bewusst hoch: Es genügt nicht, dass die Prämien hoch erscheinen oder dass die Kinder weniger erhalten. Die französische Rechtsprechung prüft nüchtern die Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt jeder Einzahlung. Der Kassationshof hat diese Prüfung in einer veröffentlichten Entscheidung vom 19. Dezember 2024 präzisiert, in der ein Berufungsgericht Prämien zugunsten einer gemeinnützigen Vereinigung herabgesetzt hatte. Der Kassationshof hob das Urteil in vollem Umfang auf: « CASSE ET ANNULE, en toutes ses dispositions, l’arrêt rendu le 23 mai 2023, entre les parties, par la cour d’appel de Metz » (HEBT das am 23. Mai 2023 zwischen den Parteien ergangene Urteil des Berufungsgerichts Metz in allen seinen Bestimmungen AUF), und stellte zwei Grundsätze auf. Erstens « un tel caractère s’apprécie au moment du versement, au regard de l’âge, des situations patrimoniale et familiale du souscripteur et de l’utilité du contrat pour ce dernier » (beurteilt sich ein solcher Charakter im Zeitpunkt der Einzahlung nach dem Alter, der Vermögens- und Familiensituation des Versicherungsnehmers und dem Nutzen des Vertrags für diesen). Zweitens « l’intérêt des héritiers ne constitue pas un critère d’appréciation du caractère manifestement exagéré des primes » (stellt das Interesse der Erben kein Kriterium für die Beurteilung des offensichtlich übertriebenen Charakters der Prämien dar).

Für die Praxis beider Seiten folgen daraus klare Leitlinien. Wer als pflichtteilsberechtigtes Kind die Prämien angreifen will, muss belegen, dass die Einzahlungen den Lebensstandard des Verstorbenen geschmälert haben oder zu Alter, Vermögen und Familiensituation außer Verhältnis standen. Dass der Verstorbene sein Geld lieber einer neuen Lebensgefährtin oder einem Verein als den Kindern zukommen ließ, begründet für sich genommen keine offensichtliche Übertreibung, denn das Gesetz schützt die Freiheit, über die quotité disponible zu verfügen. Umgekehrt sollte jeder Begünstigte, dessen Police angefochten wird, Kontoauszüge, Steuerbescheide und Belege über laufende Einkünfte des Verstorbenen sichern, weil die Gerichte den Nutzen des Vertrags für den Versicherungsnehmer selbst würdigen. Sammeln Sie diese Nachweise früh, denn mit jedem verstrichenen Jahr wird die Rekonstruktion der Vermögenslage schwieriger.

Die Klage, mit der übermäßige Zuwendungen des Verstorbenen herabgesetzt werden (action en réduction), unterliegt einer gestaffelten Verjährung, die das Gesetz wörtlich festlegt: « Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. » (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbschaft oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und kann zehn Jahre ab dem Tod niemals überschreiten.) Merken Sie sich alle drei Daten: fünf Jahre ab dem Tod als Grundfrist, zwei Jahre ab Kenntnis der Beeinträchtigung als Auffangfrist und zehn Jahre ab dem Tod als absolute Grenze. Stellt der Notar bei der Nachlassabwicklung fest, dass der Pflichtteil eines Erben durch Zuwendungen gefährdet sein könnte, muss er jeden betroffenen und bekannten Erben einzeln und gegebenenfalls vor jeder Teilung über sein Herabsetzungsrecht informieren. Erhalten Sie ein solches Schreiben des Notars, lassen Sie die Frist nicht verstreichen, sondern beauftragen Sie unverzüglich die Prüfung der Prämienhöhe. Umgekehrt kann ein Begünstigter nach Ablauf der absoluten Zehnjahresgrenze einer späten Klage gelassen entgegensehen, sofern die Klage nicht schon früher verjährt ist.

Fazit

Die französische assurance-vie folgt einer eigenen Logik: Das Kapital gehört nicht zum Nachlass, sondern dem in der clause bénéficiaire bestimmten Begünstigten unmittelbar ab Vertragsschluss. Prüfen Sie zuerst Ihre Begünstigtenstellung beim Versicherer und beim Notar, fordern Sie die Auszahlung schriftlich gegen Nachweis an und berufen Sie sich nach Ablauf des Zahlungsmonats auf die automatische Verzinsung zum doppelten und später dreifachen gesetzlichen Zinssatz. Steuerlich trennt das Gesetz zwei Welten: die Sonderabgabe von 20 oder 31,25 Prozent nach 152 500 Euro Freibetrag je Begünstigtem für gewöhnliche Verträge und die normale Erbschaftsteuer nach Verwandtschaftsgrad mit 30 500 Euro Gesamtfreibetrag für Prämien nach dem siebzigsten Geburtstag. Ehegatten und PACS-Partner zahlen keine Abgabe, unverheiratete Partner ohne PACS dagegen schon. Pflichtteilsberechtigte Kinder können nur offensichtlich übertriebene Prämien angreifen, wobei Alter, Vermögen, Familiensituation und Vertragsnutzen im Zeitpunkt der Einzahlung zählen, nicht ihr eigenes Interesse, und die Herabsetzungsklage in fünf, zwei oder spätestens zehn Jahren verjährt. Mit dieser Checkliste in der Hand verwandelt sich die fremde französische Police von einer Blackbox in einen planbaren Baustein Ihres Erbfalls.

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