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Haus in Frankreich, deutsches Recht im Testament: Rechtswahl, Sprachfalle, Pflichtteil und Steuer für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Haus in Frankreich, deutsches Recht im Testament: Rechtswahl, Sprachfalle, Pflichtteil und Steuer für deutsche Erben

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Sie leben in Deutschland, besitzen aber ein Haus in Frankreich – ein Ferienhaus in der Dordogne, eine Wohnung an der Côte d’Azur oder das geerbte Elternhaus im Elsass. Viele deutsche Eigentümer schreiben dann in ihr Testament einen Satz wie: Für meinen gesamten Nachlass soll deutsches Recht gelten. Dieser Satz heißt in der Fachsprache Rechtswahl, auf Französisch professio juris. Er stützt sich auf die Europäische Erbrechtsverordnung 650/2012, die in allen EU-Mitgliedstaaten außer Irland und Dänemark gilt. Die Verordnung entscheidet, welches nationale Erbrecht auf Ihren gesamten Nachlass anzuwenden ist, also auch auf die Immobilie in Frankreich. Das klingt nach einer einfachen Lösung: deutsches Recht wählen, deutschen Pflichtteil sichern, französische Besonderheiten ausblenden. Die Praxis vor französischen Notaren, den notaires, und vor französischen Gerichten zeigt ein anderes Bild. Die Rechtswahl löst nur einen Teil der Probleme. Sie ändert nichts an der französischen Erbschaftsteuer, nichts an den Formanforderungen an Ihr Testament und nur begrenzt etwas am Schutz Ihrer Kinder, den das französische Recht réserve héréditaire nennt. Zwei Entscheidungen der französischen Cour de cassation, des höchsten französischen Zivilgerichts, betreffen genau deutsche und italienische Erblasser, deren Testamente an der Sprache scheiterten. Dieser Artikel erklärt, wie Sie die Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts wirksam formulieren, welche Fallen bei Sprache und Form drohen, wie der französische Pflichtteil und der Ausgleichsmechanismus von 2021, der prélèvement compensatoire, trotz Rechtswahl eingreifen können und welche Steuern und Fristen deutsche Erben für das Haus in Frankreich einplanen müssen.

I. Deutsches Recht für das Haus in Frankreich wählen: wie die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung funktioniert

A. Ohne Testament entscheidet der letzte gewöhnliche Aufenthalt, mit Testament das Heimatrecht

Wer kein Testament errichtet, überlässt die Bestimmung des anwendbaren Erbrechts der Grundregel der EU-Erbrechtsverordnung. Die französischen Notare fassen diese Regel so zusammen: A défaut de choix, le critère de rattachement est celui de la dernière résidence habituelle du défunt (art.21-1) (Gibt es keine Rechtswahl, ist das Anknüpfungskriterium der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen, Artikel 21 Absatz 1). Für einen Deutschen, der seit Jahren in Frankreich wohnt, bedeutet das: Ohne Rechtswahl gilt französisches Erbrecht für den gesamten Nachlass, einschließlich Konten in Deutschland. Für einen Deutschen mit Wohnsitz in Deutschland, der nur ein Haus in Frankreich besitzt, bedeutet das spiegelbildlich: Ohne Testament gilt deutsches Recht als Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts, aber der französische Notar, der notaire, muss diesen Aufenthalt erst feststellen, und die Erben müssen den Nachweis führen. Die Verordnung folgt dem Grundsatz der Nachlasseinheit: Ein einziges Recht regiert den gesamten Nachlass, wo auch immer die Vermögenswerte liegen. Das erspart die frühere Spaltung, bei der bewegliches Vermögen einem Recht und Immobilien in Frankreich automatisch französischem Recht unterlagen.

Artikel 22 der Verordnung öffnet die Tür zur Rechtswahl. Der Wortlaut lautet: Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès. (Eine Person kann als Recht, das ihren gesamten Nachlass regiert, das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt.) Der zweite Satz ergänzt für Mehrstaater: Une personne ayant plusieurs nationalités peut choisir la loi de tout État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès. (Eine Person mit mehreren Staatsangehörigkeiten kann das Recht jedes Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt.) Ein Deutscher kann also deutsches Recht wählen, ein Deutsch-Franzose wahlweise deutsches oder französisches Recht. Wählbar ist nur das Heimatrecht, nicht das Recht des Belegenheitsstaates der Immobilie und nicht ein beliebiges Recht. Wer als Deutscher in Frankreich lebt und sein Haus in Frankreich von französischem Recht ausnehmen will, wählt deutsches Recht. Wer als Deutscher in Deutschland lebt und nur deshalb vorsorgt, weil er ein Haus in Frankreich besitzt, bestätigt mit der Wahl deutschen Rechts den ohnehin wahrscheinlichen Aufenthaltsanknüpfungspunkt und schützt sich gegen einen späteren Statutenwechsel bei Umzug nach Frankreich.

Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden, also in einem Testament oder einem Erbvertrag, und sie muss sich aus dem Wortlaut ergeben. Eine bewährte Formulierung lautet: Ich wähle für meinen gesamten Nachlass deutsches Recht gemäß Artikel 22 der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012. Diese Rechtswahl soll auch gelten, wenn ich im Zeitpunkt meines Todes meinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat habe oder eine weitere Staatsangehörigkeit erwerbe, soweit das gewählte Recht dann noch mein Heimatrecht ist. Vermeiden Sie verklausulierte Fassungen wie: Es soll deutsches Recht gelten, soweit möglich. Der französische Notar prüft den Wortlaut streng, weil die Verordnung Einheitlichkeit verlangt: Die Wahl erfasst entweder den gesamten Nachlass oder sie ist unwirksam. Eine Teilrechtswahl nur für das Haus in Frankreich oder nur für die Konten in Deutschland kennt die Verordnung nicht. Wer mehrere Testamente besitzt, muss die Rechtswahl in jedem neuen Testament wiederholen oder klarstellen, dass frühere Verfügungen aufrechterhalten bleiben. Ein späteres Testament ohne Rechtswahlklausel, das ein früheres Testament mit Klausel widerruft, vernichtet im Zweifel auch die Rechtswahl. Deshalb gehört in jedes neue Testament ein Satz, der die Rechtswahl bestätigt oder bewusst ändert.

Zuständigkeitsrechtlich bleibt der französische Notar für die Immobilie in Frankreich der zentrale Ansprechpartner. Die Gerichte des Mitgliedstaates des letzten gewöhnlichen Aufenthalts sind grundsätzlich zuständig, bei einer Rechtswahl zugunsten des Rechts eines anderen Mitgliedstaates können die Erben aber auch die Gerichte dieses Staates anrufen. In der Praxis bedeutet das für deutsche Erben: Der französische Notar am Belegenheitsort der Immobilie wickelt den französischen Nachlassanteil ab, verlangt das Testament, einen Nachweis der Rechtswahl, Personenstandsurkunden mit Apostille und gegebenenfalls ein Europäisches Nachlasszeugnis, auf Französisch certificat successoral européen. Dieses Zeugnis nach der Verordnung weist die Erbenstellung und das anwendbare Recht in allen Mitgliedstaaten nach und erleichtert Banken und Grundbuchämtern die Anerkennung. Wer in Paris oder der Île-de-France erbt, findet dort Notare mit eingespielter Praxis für deutsch-französische Nachlässe, doch auch dort gilt: Ohne lesbares Testament mit klarer Rechtswahl verzögert sich die Abwicklung um Monate, weil der Notar erst Gutachten zum anwendbaren Recht einholen muss. Ein verwandter Fall für Ehepaare, das gemeinschaftliche Berliner Testament, das Frankreich nicht kennt und das ohne passende Gestaltung am Verbot gemeinschaftlicher Testamente scheitert, wird in einem eigenen Beitrag auf dieser Seite behandelt und bleibt hier außen vor, weil dieser Artikel den Einzeltestierer mit Kindern in den Mittelpunkt stellt.

Ein Zahlenbeispiel verdeutlicht den Nutzen und die Grenzen. Ein verwitweter Deutscher mit Wohnsitz in München besitzt ein Haus in der Provence im Wert von 420.000 Euro und Konten in Deutschland von 180.000 Euro, zwei Kinder. Ohne Testament und ohne Rechtswahl wäre bei einem Umzug nach Frankreich im Alter französisches Recht berufen. Mit wirksamer Wahl deutschen Rechts bleibt deutsches Recht berufen, wohin er auch innerhalb der EU zieht, solange er Deutscher bleibt. Die Erbquoten bestimmen sich dann nach deutschem Recht, die Formgültigkeit des Testaments nach eigenen Regeln, die Steuer aber weiterhin nach französischem und deutschem Steuerrecht parallel. Genau diese Dreiteilung – Erbstatut, Formstatut, Steuerstatut – verstehen viele Erblasser falsch. Die folgenden Abschnitte trennen sie sauber.

B. Was die Wahl deutschen Rechts für das Frankreich-Haus bewirkt und wo sie endet

Die Wahl deutschen Rechts bestimmt das Erbstatut: Wer erbt, zu welchen Quoten, ob das Testament wirksam enterbt, ob Vermächtnisse, auf Französisch legs, gekürzt werden, wie die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, auf Französisch indivision, abläuft und wer den Nachlass verwaltet. Für das Haus in Frankreich heißt das: Der französische Notar wendet auf die Erbfolge deutsches Recht an, trägt die deutschen Erben in die französische Abwicklungsurkunde, auf Französisch acte de notoriété, ein und veranlasst die Umschreibung im französischen Grundbuch. Das deutsche Pflichtteilsrecht bleibt anwendbar, also der Geldanspruch ausgeschlossener Kinder gegen die Erben. Soweit reicht die gute Nachricht.

Die erste Grenze betrifft die Testamentsformen. Ob ein Testament formwirksam ist, beurteilt sich nicht allein nach dem gewählten Erbstatut, sondern nach den internationalen Formregeln, insbesondere dem Haager Testamentsformübereinkommen und der Washingtoner Konvention über das internationale Testament. Ein Testament, das nach deutschem Recht formgültig wäre, kann in Frankreich scheitern, wenn es keiner anerkannten Form entspricht, und umgekehrt erkennt Frankreich Testamente an, die vielen deutschen Erblassern unbekannt sind. Das französische Recht kennt drei Hauptformen: das eigenhändige Testament, auf Französisch testament olographe, das notarielle Testament, auf Französisch testament authentique, und das internationale Testament nach der Washingtoner Konvention. Das eigenhändige Testament regelt Artikel 970 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs, mit einem einzigen Satz: Le testament olographe ne sera point valable s’il n’est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur : il n’est assujetti à aucune autre forme. (Das eigenhändige Testament ist nur gültig, wenn es vollständig von Hand geschrieben, datiert und vom Erblasser unterschrieben ist: Es unterliegt keiner anderen Form.) Kein Computer, keine Schreibmaschine, keine Unterschrift allein unter einem getippten Text. Jeder Zusatz, jede Streichung sollte ebenfalls datiert und unterschrieben sein, sonst droht Streit über den wirklichen Willen.

Die zweite Grenze betrifft den französischen Pflichtteil, die réserve héréditaire. Das französische Recht definiert sie so: La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités. (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Vorbehaltserben, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen. Die verfügbare Quote ist der Anteil, den das Gesetz nicht vorbehält und über den der Verstorbene durch unentgeltliche Zuwendungen frei verfügen konnte.) Der Unterschied zum deutschen Pflichtteil ist grundlegend: Der deutsche Pflichtteil ist ein Zahlungsanspruch in Geld gegen die Erben. Die französische réserve ist eine echte Beteiligung am Nachlass, die der Erblasser nicht wegverteilen kann. Wer sie verletzt, dessen Schenkungen und Vermächtnisse werden gekürzt, auf Französisch réduction. Die Quoten stehen in Artikel 913 des Code civil: Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. (Die unentgeltlichen Zuwendungen, sei es unter Lebenden oder durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens nicht übersteigen, wenn der Erblasser bei seinem Tod ein Kind hinterlässt; ein Drittel bei zwei Kindern; ein Viertel bei drei oder mehr Kindern.) Bei einem Kind sind also die Hälfte reserviert und die Hälfte verfügbar, bei zwei Kindern zwei Drittel reserviert und ein Drittel verfügbar, ab drei Kindern drei Viertel reserviert und ein Viertel verfügbar. Wählt ein Deutscher deutsches Recht, gilt an sich deutsches Pflichtteilsrecht statt dieser Quoten. Doch das französische Gesetz von 2021 zieht eine Auffanglinie für Kinder, die durch ein ausländisches Recht ohne Schutzmechanismus leer ausgehen: den prélèvement compensatoire, also eine Ausgleichsentnahme aus den in Frankreich belegenen Gütern. Dazu im zweiten Teil.

Die dritte Grenze betrifft die Steuern. Die Rechtswahl ändert das Steuerrecht nicht. Frankreich besteuert die Immobilie auf seinem Staatsgebiet nach eigenem Recht, Deutschland besteuert seine Steuerinländer für den weltweiten Erwerb nach eigenem Recht, das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Frankreich für Erbschaften und Schenkungen verteilt das Besteuerungsrecht und rechnet an. Dazu gehören Freibeträge, auf Französisch abattements, Tarife, auf Französisch tarifs, und die Anrechnung, auf Französisch imputation. Auch die Notarkosten, auf Französisch frais de notaire oder émoluments, und die französischen Melde- und Erklärungsfristen, die déclaration de succession, bleiben französisch. Wer die Rechtswahl für einen Freibrief gegen französische Steuer hält, irrt. Die folgenden Zahlen zeigen, wo das Geld liegt.

II. Wo deutsche Erblasser mit Frankreich-Haus trotz Rechtswahl scheitern: Sprache, Pflichtteil und Steuer

A. Testament auf Französisch unterschrieben und kein Wort verstanden: die Sprachfalle bei Notar und Dolmetscher

Der schwerste Fehler deutscher Erblasser in Frankreich ist ein Testament in einer Sprache, die sie nicht verstehen. Zwei Entscheidungen der Cour de cassation aus den Jahren 2021 und 2022 lesen sich wie Warnhinweise für genau diese Konstellation. Im ersten Fall war der Erblasser ein Deutscher, der seit 1999 in Frankreich lebte und 2003 in Frankreich starb. Er hinterließ ein eigenhändiges Testament in französischer Sprache vom 25. März 2002, das seine Schwester als Vermächtnisnehmerin für die verfügbare Quote einsetzte. Die Kinder fochten das Testament an. Das Berufungsgericht hielt es für gültig, weil es von Hand geschrieben, datiert und unterschrieben war und weil eine deutsche Übersetzung desselben Tages den gleichen Sinn wiedergebe. Die Cour de cassation hob das Urteil auf. Sie stellte den Gesetzeswortlaut voran: Aux termes de ce texte, le testament olographe ne sera point valable s’il n’est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur : il n’est assujetti à aucune autre forme. (Nach diesem Text ist das eigenhändige Testament nur gültig, wenn es vollständig von der Hand des Erblassers geschrieben, datiert und unterschrieben ist: Es unterliegt keiner anderen Form.) Dann folgte der entscheidende Satz über die Sprache, im Verfahren mit dem deutschen Erblasser wörtlich so begründet: En statuant ainsi, alors qu’il résultait de ses constatations que [L] [G] avait rédigé le testament dans une langue qu’il ne comprenait pas, de sorte que l’acte ne pouvait être considéré comme l’expression de sa volonté, la cour d’appel a violé le texte susvisé. (Indem das Berufungsgericht so entschied, obwohl sich aus seinen Feststellungen ergab, dass der Erblasser das Testament in einer Sprache verfasst hatte, die er nicht verstand, sodass die Urkunde nicht als Ausdruck seines Willens angesehen werden konnte, hat es den genannten Text verletzt.) Das Urteil wurde aufgehoben, die Sache an das Berufungsgericht Grenoble zurückverwiesen, die Vermächtnisnehmerin trägt die Kosten. Der Leitsatz für deutsche Erblasser lautet: Ein eigenhändiges Testament in einer Sprache, die Sie nicht beherrschen, ist keine Formsache, sondern ein Willensmangel. Das Gericht sieht darin keinen Ausdruck Ihres Willens.

Der zweite Fall betrifft eine Italienerin, die in Frankreich lebte und ein Testament vor einem französischen Notar errichten ließ, auf Französisch, mit Dolmetscherin, in Anwesenheit zweier Zeugen. Das Berufungsgericht hielt die Urkunde als internationales Testament aufrecht. Die Cour de cassation hob auch dieses Urteil in allen Punkten auf, mit ausführlicher Begründung zur Washingtoner Konvention vom 26. Oktober 1973 über die Form internationaler Testamente. Die beiden zitierten Normen lauten: Selon le premier de ces textes, le testament international peut être écrit en une langue quelconque à la main ou par un autre procédé. (Nach dem ersten dieser Texte kann das internationale Testament in einer beliebigen Sprache von Hand oder durch ein anderes Verfahren geschrieben sein.) Und: Aux termes du second, le testateur déclare en présence de deux témoins et d’une personne habilitée à instrumenter à cet effet que le document est son testament et qu’il en connaît le contenu. (Nach dem zweiten erklärt der Erblasser in Anwesenheit zweier Zeugen und einer hierzu befugten Amtsperson, dass das Schriftstück sein Testament ist und dass er dessen Inhalt kennt.) Der entscheidende Obersatz des Urteils lautet: S’il résulte de ces textes qu’un testament international peut être écrit en une langue quelconque afin de faciliter l’expression de la volonté de son auteur, celui-ci ne peut l’être en une langue que le testateur ne comprend pas, même avec l’aide d’un interprète. (Wenn sich aus diesen Texten auch ergibt, dass ein internationales Testament in einer beliebigen Sprache abgefasst sein kann, um den Ausdruck des Willens seines Urhebers zu erleichtern, so darf es doch nicht in einer Sprache abgefasst sein, die der Erblasser nicht versteht, selbst nicht mit Hilfe eines Dolmetschers.) Das Gericht stellte klar, dass der Dolmetscher diesen Mangel nicht heilt, wenn der Erblasser den französischen Text nicht selbst versteht und die Urkunde nicht festhält, dass der Erblasser den Inhalt kennt. Für Deutsche mit Haus in Frankreich heißt das: Unterschreiben Sie beim französischen Notar kein Testament auf Französisch, das Sie nicht Zeile für Zeile verstehen. Lassen Sie den Entwurf vorab ins Deutsche übersetzen, bestehen Sie auf einer zweisprachigen Abfassung oder errichten Sie das Testament gleich auf Deutsch in einer anerkannten Form.

Die sichere Gestaltung folgt daraus fast von selbst. Erste Wahl für Deutsche ist das vollständig handschriftlich auf Deutsch verfasste eigenhändige Testament mit Datum und Unterschrift, das die Rechtswahlklausel enthält. Es ist in Frankreich formgültig, wenn es den genannten Anforderungen entspricht, und es vermeidet die Sprachfalle, weil Sie in Ihrer Muttersprache testieren. Hinterlegen Sie es beim französischen Notar oder registrieren Sie es im französischen Zentralregister für letztwillige Verfügungen, auf Französisch Fichier central des dispositions de dernières volontés, damit es nach dem Tod gefunden wird. Die Hinweise der französischen Verwaltung zur Auffindung und Eröffnung von Testamenten fasst die Seite service-public.fr zum Testament und zur Nachlassabwicklung zusammen. Zweite Wahl ist das notarielle Testament beim französischen Notar, das für komplexe Gestaltungen mit Vermächtnissen, Teilungsanordnungen und Nießbrauch, auf Französisch usufruit, sinnvoll ist. Verlangen Sie in diesem Fall eine deutschsprachige Übersetzung durch einen vereidigten Übersetzer vor der Beurkundung, lassen Sie die Erklärung, dass Sie den Inhalt kennen und verstehen, ausdrücklich beurkunden und nehmen Sie einen zweisprachigen Notar oder einen eigenen Dolmetscher Ihres Vertrauens hinzu, nicht nur die vom Notariat gestellte Person. Dritte Wahl ist das internationale Testament nach der Washingtoner Konvention, das gerade für Mehrsprachigkeit gedacht ist, aber nach der zitierten Rechtsprechung dieselbe Anforderung stellt: Der Erblasser muss den Inhalt kennen. In allen drei Formen gilt: Datum, Unterschrift, klare Rechtswahlklausel, klare Benennung der Immobilie in Frankreich mit Adresse und Grundbuchangaben, klare Quoten für Kinder und Ehegatten.

Nach dem Tod beginnt in Frankreich die notarielle Abwicklung. Der Notar erstellt die Erbenfeststellung, nimmt das Testament auf, prüft die Rechtswahl, berechnet die réserve und die verfügbare Quote, holt bei Bedarf das Europäische Nachlasszeugnis ein und meldet den Erbfall zur Steuer an. Die Erben erhalten die Schlüssel erst, wenn Finanzierung, Versicherung und Steuererklärung geordnet sind. Deutsche Erben sollten dem Notar von Anfang an das Testament im Original, die Rechtswahlklausel in Kopie mit Übersetzung, Geburts- und Sterbeurkunden mit Apostille, Ehevertrag und Grundbuchauszug vorlegen. Wer erst nach Monaten ein deutsches Testament aus der Schublade zieht, riskiert, dass der Notar die Immobilie bereits nach französischem Recht ohne Rechtswahl eingeordnet hat. Die Korrektur ist möglich, kostet aber Zeit und Gutachterhonorare. Ein lesbarer, datierter, unterschriebener deutscher Text mit Rechtswahl erspart diese Runde.

B. Pflichtteil der Kinder und französische Erbschaftsteuer: Beträge, Fristen und Steuerfallen für deutsche Erben

Hat das Testament die Sprachhürde genommen, wartet die zweite Prüfung: der Pflichtteil der Kinder. Das französische Recht schützt Kinder stärker als das deutsche, und seit dem Gesetz vom 13. April 2021, in Kraft seit dem 1. November 2021, greift dieser Schutz über die Grenzen. Zunächst die Arithmetik. Artikel 913 des Code civil staffelt die verfügbare Quote nach der Kinderzahl, wie oben zitiert: ein Kind die Hälfte verfügbar, zwei Kinder ein Drittel verfügbar, ab drei Kindern ein Viertel verfügbar. Ein Beispiel: Nachlass 600.000 Euro, darunter das Haus in Frankreich mit 420.000 Euro, zwei Kinder. Die réserve beträgt zwei Drittel, also 400.000 Euro, je 200.000 Euro pro Kind. Die quotité disponible, die frei verteilbare Quote, beträgt ein Drittel, also 200.000 Euro. Wendet der Erblasser seiner neuen Partnerin testamentarisch 300.000 Euro zu, übersteigt die Zuwendung die verfügbare Quote um 100.000 Euro. Die Kinder können die Kürzung verlangen, die action en réduction. Artikel 921 des Code civil bestimmt, wer klagen darf: La réduction des dispositions entre vifs ne pourra être demandée que par ceux au profit desquels la loi fait la réserve, par leurs héritiers ou ayants cause : les donataires, les légataires, ni les créanciers du défunt ne pourront demander cette réduction, ni en profiter. (Die Kürzung der Verfügungen unter Lebenden kann nur von denjenigen verlangt werden, zu deren Gunsten das Gesetz den Vorbehalt vorsieht, von ihren Erben oder Rechtsnachfolgern: Weder die Beschenkten, die Vermächtnisnehmer noch die Gläubiger des Verstorbenen können diese Kürzung verlangen oder davon profitieren.) Dieselbe Norm setzt die Fristen, die viele deutsche Familien versäumen: Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. (Die Verjährungsfrist der Kürzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Vorbehalts Kenntnis erlangt haben, und endet spätestens zehn Jahre ab dem Tod.) Der Notar muss die Erben warnen, wenn er bei der Abwicklung erkennt, dass die réserve angegriffen sein könnte, und zwar jeden betroffenen und bekannten Erben einzeln und gegebenenfalls vor jeder Teilung. Wer als deutscher Erbe einen französischen Notarbrief mit dem Hinweis auf die réserve erhält, sollte die Zweijahresfrist ab Kenntnis ernst nehmen und nicht auf die Fünfjahresfrist spekulieren.

Die Berechnungsmasse regelt Artikel 922 des Code civil: La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur. Les biens dont il a été disposé par donation entre vifs sont fictivement réunis à cette masse, d’après leur état à l’époque de la donation et leur valeur à l’ouverture de la succession, après qu’en ont été déduites les dettes ou les charges les grevant. (Die Kürzung wird bestimmt, indem eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Erblassers vorhandenen Gütern gebildet wird. Die Güter, über die durch Schenkung unter Lebenden verfügt wurde, werden dieser Masse fiktiv hinzugerechnet, nach ihrem Zustand im Zeitpunkt der Schenkung und ihrem Wert bei Eröffnung der Erbfolge, nach Abzug der darauf lastenden Schulden und Belastungen.) Schenkungen an ein Kind werden also rechnerisch zurückgeholt, bewertet zum Todestag, Schulden abgezogen. Veräußerte Güter zählen zum Veräußerungswert, Ersatzgüter im Wege der Ersetzung, auf Französisch subrogation, zum Wert am Todestag. Für deutsche Familien mit vorweggenommenen Schenkungen an ein Kind ist das entscheidend: Wer dem Sohn vor zehn Jahren 150.000 Euro für eine Wohnung in München schenkte und nun das Frankreich-Haus der Tochter vermacht, sieht beide Zuwendungen in der französischen Masse wieder. Der Ausgleich unter Geschwistern, auf Französisch rapport, und die Kürzung zugunsten der réserve laufen nebeneinander. Belege über Schenkungsdaten, Werte und Verwendungszwecke gehören deshalb in den Nachlassordner.

Trotz wirksamer Wahl deutschen Rechts kann der Auffangmechanismus von 2021 eingreifen. Artikel 913 Absatz 3 des Code civil lautet: Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen Vorbehaltsmechanismus zum Schutz der Kinder vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsentnahme aus den beim Tod in Frankreich belegenen vorhandenen Gütern vornehmen, um in die Vorbehaltsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht einräumt, begrenzt auf diese.) Drei Bedingungen müssen zusammentreffen: ein EU-Bezug des Verstorbenen oder eines Kindes, ein anwendbares ausländisches Recht ohne Schutzmechanismus für Kinder und in Frankreich belegene Güter am Todestag. Das deutsche Pflichtteilsrecht als reiner Geldanspruch wird in der französischen Debatte unterschiedlich eingeordnet, doch wer seine Kinder vollständig enterbt oder ihnen nach dem berufenen Recht gar keinen Schutz belässt, lädt den Streit über den prélèvement auf das Frankreich-Haus geradezu ein. Die sichere Gestaltung lautet: Auch bei Wahl deutschen Rechts die Kinder mindestens auf den deutschen Pflichtteil setzen, Zuwendungen dokumentieren und die Ausgleichsentnahme nicht dadurch provozieren, dass das Testament Kinder übergeht. Wer ein Kind aus nachvollziehbaren Gründen nur auf den Pflichtteil setzen will, formuliert das ausdrücklich und hinterlässt die Berechnung, statt zu schweigen.

Dann das Steuerrecht, das die Rechtswahl unberührt lässt. Frankreich besteuert die Immobilie auf seinem Gebiet in fast allen Konstellationen. Artikel 750 ter des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, ordnet an: Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’ article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité. (Die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar gehalten werden, namentlich französische öffentliche Fonds, Beteiligungen, Güter oder Rechte eines Trusts im Sinne von Artikel 792-0 bis und darin kapitalisierte Erträge, Forderungen und französische Wertpapiere, wenn der Schenker oder Verstorbene seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich im Sinne des genannten Artikels hat.) Kurz: Auch wenn der Verstorbene in Deutschland steueransässig war, fällt das Haus in Frankreich unter die französischen droits de succession, die französischen Erbschaftsteuern. Umgekehrt erfasst Frankreich bei Steuerwohnsitz des Verstorbenen in Frankreich den weltweiten Nachlass. Für Anteile an einer Immobiliengesellschaft, auf Französisch société civile immobilière oder SCI, gelten Sonderregeln zur mittelbaren Haltung, die der Notar anhand der Beteiligungsquote bewertet.

Die Beträge für Kinder sind bundesweit einheitlich. Artikel 779 des Steuergesetzbuchs gewährt: Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungsrechte wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Jedes Kind zieht also 100.000 Euro ab, bevor der Tarif greift. Der Tarif steht in Artikel 777: Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit (Die unentgeltlichen Übertragungsrechte werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen auf den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt), mit Stufen von 5 bis 45 Prozent in gerader Linie. Ein Rechenbeispiel: Kind erbt Hausanteil von 210.000 Euro, keine Vorschenkungen. Abzug 100.000 Euro, Rest 110.000 Euro. Darauf fallen gestaffelt etwa 5 Prozent bis 8.072 Euro, 10 Prozent bis 12.109 Euro, 15 Prozent bis 15.932 Euro und 20 Prozent darüber an, insgesamt rund 17.000 bis 18.000 Euro französische Steuer vor Anrechnung in Deutschland. Vorschenkungen der letzten fünfzehn Jahre werden hinzugerechnet, Artikel 784 des Steuergesetzbuchs: La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans, et, lorsqu’il y a lieu à application d’un tarif progressif, en considérant ceux de ces biens dont la transmission n’a pas encore été assujettie au droit de mutation à titre gratuit comme inclus dans les tranches les plus élevées de l’actif imposable. (Die Erhebung erfolgt, indem zum Wert der in der Schenkung oder Erbschaftserklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen, und, soweit ein progressiver Tarif anzuwenden ist, indem diejenigen dieser Güter, deren Übertragung noch nicht der unentgeltlichen Übertragungssteuer unterworfen wurde, als in den höchsten Stufen des steuerpflichtigen Vermögens enthalten behandelt werden.) Wer dem Kind vor acht Jahren 100.000 Euro schenkte und den Freibetrag verbrauchte, zahlt beim Frankreich-Haus den vollen Staffeltarif. Die fünfzehnjährige Auffüllung, auf Französisch rappel fiscal, erklärt, warum der Notar nach Vorschenkungen fragt und warum Schenkungsurkunden aufbewahrt gehören. Die Steuererklärung, die déclaration de succession, ist grundsätzlich binnen sechs Monaten nach dem Tod einzureichen, wenn der Verstorbene in Frankreich starb, binnen zwölf Monaten bei Tod außerhalb Frankreichs, über den Notar an die Steuerbehörde am Belegenheitsort. Verspätungszuschläge laufen pro Monat, Stundung und Ratenzahlung sind nur unter engen Voraussetzungen möglich. Die aktuellen Fristen und Formulare veröffentlicht die Steuerverwaltung auf impots.gouv.fr zur Erbschaftsteuererklärung, die praktische Übersicht für Erben auf service-public.fr zum Testament und zur Nachlassabwicklung. Deutschland rechnet die französische Steuer für die Immobilie nach dem Doppelbesteuerungsabkommen und dem deutschen Erbschaftsteuerrecht an, sodass die Gesamtbelastung nicht einfach doppelt anfällt, aber die Erklärungspflichten in beiden Staaten bestehen. Für die Praxis in Paris und der Île-de-France gilt nichts anderes als in der Provinz, nur die Notarkanzleien mit Deutschland-Desk sitzen häufiger in Paris, und das zuständige Gericht für Streitigkeiten über die réserve ist das tribunal judiciaire des Belegenheits- oder Eröffnungsortes.

Ein interner Verweis hilft bei der Einordnung: Wer als Ehepaar vorsorgt und über ein gemeinschaftliches Testament nach deutschem Muster nachdenkt, findet die Gründe, warum das Berliner Testament in Frankreich scheitert, im Beitrag Berliner Testament mit Haus in Frankreich und deutsche Ehepaare auf dieser Seite. Der vorliegende Artikel bleibt beim Einzeltestierer mit Kindern, bei Sprache, Pflichtteil und Steuer, weil genau dort die meisten Verfahren entstehen.

Fazit

Die Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts ist für Deutsche mit Haus in Frankreich das richtige Instrument, aber kein Allheilmittel. Sie sichert das deutsche Erbstatut für den gesamten Nachlass, auch bei späterem Umzug nach Frankreich, sofern sie ausdrücklich im Testament erklärt ist und das Heimatrecht im Wahl- oder Todeszeitpunkt besteht. Sie ändert weder die Formanforderungen an das Testament noch die französische Erbschaftsteuer noch beseitigt sie in allen Fällen den französischen Kindesschutz. Wer auf Deutsch handschriftlich testiert, datiert, unterschreibt, die Rechtswahlklausel aufnimmt, die Immobilie genau bezeichnet und die Kinder mindestens auf den deutschen Pflichtteil setzt, vermeidet die drei großen Fallen: das unverstandene französische Testament, das die Cour de cassation im deutschen Fall von 2021 und im italienischen Dolmetscherfall von 2022 aufhob, die Kürzungsklage wegen verletzter réserve mit ihren Fristen von fünf Jahren ab Erböffnung, zwei Jahren ab Kenntnis und höchstens zehn Jahren ab Tod, und die Steuerfalle aus Wegzug, Vorschenkungen und versäumter déclaration de succession. Prüfliste für den Schreibtisch: Erstens, eigenhändiges deutsches Testament mit Rechtswahlklausel errichten und beim Notar hinterlegen. Zweitens, Vorschenkungen der letzten fünfzehn Jahre, Kontoauszüge, Schenkungsverträge und Übersetzungen beilegen. Drittens, dem französischen Notar Testament, Rechtswahl, Personenstandsurkunden mit Apostille und Grundbuchdaten früh vorlegen. Viertens, die Steuererklärung in Frankreich über den Notar fristgerecht einreichen und parallel die deutsche Erklärung vorbereiten, damit die Anrechnung gelingt. Fünftens, bei neuem Testament die Rechtswahl wiederholen, damit kein Widerruf sie stillschweigend beseitigt. So wird aus einem Satz im Testament eine belastbare Nachlassordnung für das Haus in Frankreich.

📄 Amtliches Rundschreiben