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Berliner Testament mit Haus in Frankreich: warum das gemeinschaftliche Testament scheitert und wie deutsche Ehepaare richtig vorsorgen

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Berliner Testament mit Haus in Frankreich: warum das gemeinschaftliche Testament scheitert und wie deutsche Ehepaare richtig vorsorgen

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Ein Ehepaar aus München besitzt seit zwanzig Jahren ein Steinhaus in der Provence. Beim deutschen Notar haben die beiden ein Berliner Testament errichtet: Der länger Lebende soll alles erben, die beiden Kinder erst nach dem Tod des zweiten Elternteils. Die Eheleute sind überzeugt, dass damit alles geregelt ist – auch das Haus in Frankreich. Nach dem Tod des Ehemanns legt die Witwe das Testament dem französischen notaire, dem mit öffentlichem Glauben ausgestatteten französischen Notar, der den Nachlass abwickelt, vor. Die Antwort ist ein Schock: Das gemeinschaftliche Dokument wird für die Immobilie in Frankreich nicht anerkannt. Die Witwe erbt nicht das Haus, sondern landet in einer Zwangsgemeinschaft mit ihren eigenen Kindern – und muss handeln, obwohl sie gerade erst verwitwet ist. Dieser Beitrag erklärt, warum das Berliner Testament in Frankreich scheitert, welche Vorschriften des französischen Rechts dahinterstehen, was die Unwirksamkeit die Familie kostet und wie deutsche Ehepaare mit einer Immobilie in Frankreich ihre Vorsorge wirksam aufstellen. Alle französischen Begriffe werden beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Vorschriften werden im Wortlaut zitiert und ins Deutsche übersetzt.

I. Berliner Testament in Frankreich unwirksam: das Verbot des gemeinschaftlichen Testaments

A. Ein Dokument für zwei Erblasser: warum Artikel 968 jede Form des Berliner Testaments verbietet

Das deutsche Recht kennt das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten seit langem. Der Paragraf 2267 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlaubt Eheleuten, ihren letzten Willen in einer gemeinsamen Urkunde niederzulegen. Die beliebteste Spielart ist das Berliner Testament: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen die Kinder zu Schlusserben nach dem Tod des länger Lebenden. Die Verfügungen sind dabei regelmäßig wechselbezüglich miteinander verknüpft – wer zuerst stirbt, bindet damit zugleich den Überlebenden. Genau diese Bindung ist es, die das französische Recht nicht hinnimmt. Das französische Erbrecht geht vom Grundsatz aus, dass jeder Erblasser allein verfügt und jede Verfügung bis zum letzten Atemzug frei widerrufen werden kann. Das Gesetz formuliert zunächst, was ein Testament überhaupt ist. Artikel 895 des Code civil, Légifrance bestimmt: «Le testament est un acte par lequel le testateur dispose, pour le temps où il n’existera plus, de tout ou partie de ses biens ou de ses droits et qu’il peut révoquer.» (deutsch: Das Testament ist eine Verfügung, durch die der Erblasser für die Zeit, in der er nicht mehr leben wird, über alle oder einen Teil seiner Güter oder Rechte verfügt und die er widerrufen kann.) Der letzte Halbsatz trägt das gesamte Verbot: Weil das Testament jederzeit widerruflich bleiben muss, darf es keine zwei Erblasser in derselben Urkunde geben, die sich gegenseitig binden.

Das Verbot steht in Artikel 968 des Code civil, Légifrance: «Un testament ne pourra être fait dans le même acte par deux ou plusieurs personnes soit au profit d’un tiers, soit à titre de disposition réciproque ou mutuelle.» (deutsch: Ein Testament kann nicht in derselben Urkunde von zwei oder mehreren Personen errichtet werden, weder zugunsten eines Dritten noch als gegenseitige oder wechselseitige Verfügung.) Der Wortlaut erfasst beide Varianten des deutschen gemeinschaftlichen Testaments: die Einsetzung eines Dritten, etwa der Kinder, in einer gemeinsamen Urkunde ebenso wie die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung der Ehegatten. Für den französischen notaire und für jedes französische Gericht ist ein Berliner Testament daher kein Testament mit heilbaren Mängeln, sondern eine Urkunde, die als Testament nicht existiert. Wer in Deutschland ein Berliner Testament errichtet und ein Haus in Frankreich besitzt, hat für diese Immobilie erbrechtlich nichts geregelt – solange kein zusätzliches, den französischen Formvorschriften genügendes Testament vorliegt.

Die französische Rechtsprechung wendet das Verbot streng und ohne Billigkeitskorrektur an. Das zeigt eine Grundsatzentscheidung der Ersten Zivilkammer des Kassationshofs vom 4. Juli 2018, Pourvoi Nummer 17-22.934, veröffentlicht im Bulletin. In dem Verfahren ging es um zwei Partner, die im Jahr 1999 einen Pakt der zivilen Solidarität, den pacte civil de solidarité, die französische eingetragene Lebenspartnerschaft, geschlossen und in einem gemeinsamen Dokument die Zusammenlegung ihres gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens in indivision, die Bruchteilsgemeinschaft beziehungsweise Erbengemeinschaft nach französischem Recht, sowie für den Todesfall die gegenseitige Zuwendung aller Güter an den überlebenden Partner vereinbart hatten. Nach dem Tod des Mannes verlangte die Partnerin, Alleinerbin zu sein; die Familie des Verstorbenen klagte auf gerichtliche Teilung. Das Berufungsgericht Nancy hatte entschieden, dass die Urkunde vom 23. Dezember 1999 kein Testament sei, und der Kassationshof bestätigte das. Die tragende Begründung lautet wörtlich: «l’article 968 du code civil prohibe les testaments conjonctifs et exige le recueil des dernières volontés dans un acte unilatéral, afin de préserver la liberté de tester et d’assurer la possibilité de révoquer des dispositions testamentaires» (Cour de cassation, Erste Zivilkammer, 4. Juli 2018, Nr. 17-22.934; deutsch: Artikel 968 des Code civil verbietet die gemeinschaftlichen Testamente und verlangt die Niederlegung des letzten Willens in einer einseitigen Verfügung, um die Testierfreiheit zu wahren und die Möglichkeit zu sichern, testamentarische Verfügungen zu widerrufen). Der Einwand, das Verbot verletze das Recht auf Privat- und Familienleben, wurde zurückgewiesen: Die Formvorschrift nehme dem Erblasser nicht die freie Verfügung über sein Vermögen, und das Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention garantiere ohnehin kein Recht, Vermögen im Wege der gesetzlichen Erbfolge oder durch Schenkung zu erwerben. Für deutsche Ehepaare bedeutet das: Auch jahrelang gelebter Wille, treue Ehe und ein notariell beurkundetes deutsches Testament ändern nichts daran, dass das gemeinschaftliche Dokument vor dem französischen Nachlassgericht wertlos ist.

Eine zweite Entscheidung zeigt, dass sich die Nichtigkeit nachträglich nicht mit einfachen Mitteln heilen lässt. Am 31. März 2016, Pourvoi Nummer 15-17.039, kassierte die Erste Zivilkammer ein Berufungsurteil aus Rennes. Der Erblasser hatte am 6. Dezember 2001 gemeinsam mit seiner Tochter ein Testament errichtet, das wegen Verstoßes gegen das Verbot des gemeinschaftlichen Testaments für nichtig erklärt worden war. Begünstigte eines früheren Testaments vom 31. Juli 1999 verlangten daraufhin die Feststellung, dass dieses frühere Testament gelte. Das Berufungsgericht hatte das mit der Begründung abgelehnt, alle späteren Schreiben des Erblassers zeigten seinen ständigen, in Kenntnis der Nichtigkeit gefassten Willen, die Verfügungen von 2001 aufrechtzuerhalten, sodass die früheren Testamente von 1996 und 1999 vernichtet seien. Der Kassationshof hob das Urteil auf, mit dem Sichtvermerk «Vu les articles 968, 970 et 1001 du code civil ;» (Cour de cassation, Erste Zivilkammer, 31. März 2016, Nr. 15-17.039; deutsch: In Anwendung der Artikel 968, 970 und 1001 des Code civil). Entscheidend war: «il résultait de ses propres constatations que les écrits postérieurs au testament annulé ne reprenaient expressément aucune des dispositions de cet acte» (Cour de cassation, Erste Zivilkammer, 31. März 2016, Nr. 15-17.039; deutsch: Aus den eigenen Feststellungen des Gerichts ergab sich, dass die nach dem für nichtig erklärten Testament verfassten Schriftstücke keine einzige Verfügung dieser Urkunde ausdrücklich wiederholten). Wer also feststellt, dass sein Berliner Testament in Frankreich nicht gilt, kann den Schaden nicht dadurch beheben, dass er in Briefen oder hastig verfassten Zetteln auf das alte Dokument verweist. Es braucht ein neues, formgültiges Testament, das jede Verfügung ausdrücklich und vollständig enthält.

Welche Formen das französische Recht dafür zulässt, zählt Artikel 969 des Code civil, Légifrance auf: «Un testament pourra être olographe ou fait par acte public ou dans la forme mystique.» (deutsch: Ein Testament kann eigenhändig oder durch öffentliche Urkunde oder in der mystischen Form errichtet werden.) Für deutsche Erblasser sind zwei Formen praxisrelevant. Das testament olographe, das eigenhändige Testament, regelt Artikel 970 des Code civil, Légifrance: «Le testament olographe ne sera point valable s’il n’est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur : il n’est assujetti à aucune autre forme.» (deutsch: Das eigenhändige Testament ist nur gültig, wenn es vollständig von der Hand des Erblassers geschrieben, datiert und unterschrieben ist; es unterliegt keiner anderen Form.) Jeder der drei Mängel – Text am Computer getippt, Datum vergessen, Unterschrift fehlend – macht das Testament nichtig. Das testament par acte public, das notarielle Testament, definiert Artikel 971 des Code civil, Légifrance: «Le testament par acte public est reçu par deux notaires ou par un notaire assisté de deux témoins.» (deutsch: Das Testament durch öffentliche Urkunde wird von zwei Notaren oder von einem Notar im Beistand von zwei Zeugen aufgenommen.) In beiden Fällen gilt: Jeder Ehegatte errichtet sein eigenes Testament, allein, in einer eigenen Urkunde. Zwei getrennte eigenhändige Testamente mit spiegelbildlichem Inhalt sind zulässig; ein einziges Dokument mit zwei Unterschriften ist es nie.

B. Was die Unwirksamkeit kostet: Pflichtteil der Kinder und Rechte des überlebenden Ehegatten

Scheitert das Berliner Testament, greift für die Frankreich-Immobilie die gesetzliche Erbfolge des anwendbaren Rechts – und diese schützt in Frankreich die Kinder stärker als viele deutsche Erblasser erwarten. Der Schutz trägt den Namen réserve héréditaire, Pflichtteil der Kinder und in bestimmten Fällen des Ehegatten. Artikel 912 des Code civil, Légifrance definiert: «La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités.» (deutsch: Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen lastenfreie Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen. Die verfügbare Quote ist der Anteil, den das Gesetz nicht vorbehält und über den der Verstorbene durch Schenkungen frei verfügen konnte.) Nur über die verfügbare Quote, die quotité disponible, kann der Erblasser frei verfügen; alles andere gehört zwingend den pflichtteilsberechtigten Kindern.

Die Quoten stehen in Artikel 913 des Code civil, Légifrance. Der erste Satz lautet: «Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.» (deutsch: Die Schenkungen, sei es unter Lebenden oder durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Bei einem Kind beträgt der Pflichtteil also die Hälfte, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel des Nachlasses. Ein Rechenbeispiel aus der Beratungspraxis zeigt die Wucht: Hinterlässt der Ehemann ein Haus in der Provence im Wert von 450.000 Euro und französische Konten von 150.000 Euro, also 600.000 Euro, sowie zwei Kinder, so gehören den Kindern zwingend 400.000 Euro, jedem Kind 200.000 Euro. Frei verfügbar sind nur 200.000 Euro. Selbst ein formgültiges Einzeltestament zugunsten der Witwe könnte ihr daher niemals das ganze Haus verschaffen, sondern höchstens die verfügbare Quote – der Rest muss den Kindern in Geld oder in Natur ausgeglichen werden. Wer das Berliner Versprechen, der Überlebende bekomme alles, wörtlich nimmt, verspricht etwas, das das französische Recht schlicht nicht hergibt.

Der zweite Absatz desselben Artikels enthält eine Vorschrift, die gerade für deutsch-französische Familien geschaffen wurde und den Namen prélèvement compensatoire, Ausgleichsabgabe zugunsten enterbter Kinder, trägt: «Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.» (Artikel 913 des Code civil, Légifrance; deutsch: Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Erbfolge anzuwendende ausländische Recht keinen Schutzmechanismus zugunsten der Kinder in Form eines Pflichtteils kennt, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsabgabe auf die in Frankreich belegenen, am Todestag vorhandenen Güter vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Praktisch heißt das: Wählen deutsche Eheleute deutsches Recht und setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein, sodass ein Kind nach deutschem Recht nur den Pflichtteilsanspruch in Geld erhält, kann dieses Kind dennoch auf das Haus in Frankreich zugreifen, um seinen französischen Pflichtteilsanspruch durchzusetzen. Die Rechtswahl schützt vor dieser Abgabe nicht – sie wurde im Jahr 2021 gerade für solche Fälle eingeführt.

Auch die Rechtsstellung der Witwe ohne Testament ist bescheidener, als deutsche Ehepaare vermuten. Artikel 757 des Code civil, Légifrance bestimmt: «Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.» (deutsch: Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel der Güter, wenn alle Kinder aus der Ehe der beiden Gatten stammen, sowie das Eigentum an einem Viertel beim Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht aus der Ehe der beiden Gatten stammen.) Die Witwe erhält also keinen Alleinbesitz, sondern ein Wahlrecht: entweder den usufruit, den Nießbrauch am gesamten Nachlass – sie darf das Haus lebenslang nutzen oder vermieten, es gehört ihr aber nicht –, oder ein Viertel des Nachlasses zu Volleigentum. Der Nießbrauch schützt das Wohnen, nicht das Verfügen: Verkaufen kann sie das Haus ohne Zustimmung der Kinder nicht. In der Praxis entsteht damit eine indivision zwischen der Witwe und den Kindern, in der jede Verfügung über das Haus, jeder Verkauf und jede größere Instandsetzung die Einigkeit aller Miterben verlangt. Einen Überblick über diese gesetzliche Lage ohne Testament gibt der Leitfaden zur gesetzlichen Erbfolge in Frankreich ohne Testament für Ehegatten, Kinder und Immobilien.

Werden die Pflichtteilsquoten durch Testament oder Schenkungen überschritten, ordnet das Gesetz den Ausgleich in Geld an. Artikel 924 des Code civil, Légifrance bestimmt: «Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent.» (deutsch: Übersteigt die Schenkung die verfügbare Quote, so muss der Beschenkte, ob er Erbe ist oder nicht, die Pflichtteilsberechtigten in Höhe des übermäßigen Anteils der Schenkung entschädigen, gleich wie hoch dieser Überschuss ist.) Die Kinder müssen das Haus also nicht zerstückeln lassen; sie erhalten eine Ausgleichszahlung, die indemnité de réduction. Für die Witwe heißt das im Beispiel: Sie müsste jedem Kind bis zu 200.000 Euro auszahlen, um das Haus zu behalten – oder das Haus verkaufen. Dasselbe Schicksal trifft Schenkungen zu Lebzeiten, die die Quote sprengen: Auch sie werden im Erbfall zur Kasse gebeten. Die Vorstellung, man könne den Pflichtteil durch frühzeitige Schenkung des Hauses an den Ehegatten umgehen, ist daher falsch; die Schenkung wird bei der Quotenberechnung wieder hinzugerechnet.

II. Haus in Frankreich als deutsches Ehepaar richtig absichern: zwei Testamente und Rechtswahl

A. Die wirksame Vorsorge: zwei Einzeltestamente, deutsche Rechtswahl und Registrierung

Der erste Schritt der Vorsorge besteht darin, das anwendbare Recht bewusst zu wählen, statt es dem Zufall des letzten Wohnsitzes zu überlassen. Die Europäische Erbrechtsverordnung, die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union, regelt in Artikel 21, dass ohne Rechtswahl das Recht des Staates gilt, in dem der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Artikel 22 erlaubt jeder Person, für ihren gesamten Nachlass das Recht ihres Heimatstaats zu wählen – ein Deutscher kann also deutsches, ein Franzose französisches Recht wählen. Artikel 24 stellt klar, dass sich Zulässigkeit, materielle Wirksamkeit und Bindungswirkung einer Verfügung von Todes wegen nach dem gewählten Recht beurteilen. Der Volltext der Verordnung steht in deutscher Sprache unter Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (CELEX:32012R0650), deutsche Fassung auf EUR-Lex zur Verfügung. Für ein in Deutschland lebendes Ehepaar mit Ferienhaus in Frankreich liegt die Wahl des deutschen Rechts nahe: Dann beurteilt sich die gesamte Erbfolge, das Haus eingeschlossen, nach deutschem Recht mit Berliner-Logik, Pflichtteilsansprüchen in Geld und allen vertrauten Regeln. Die Einzelheiten dieser Weichenstellung, typische Formulierungsfehler und die Grenzen der Wahl fasst der Beitrag über deutsches Testament, Rechtswahl nach Artikel 22 und Formfehler beim Haus in Frankreich zusammen.

Die Rechtswahl allein genügt jedoch nicht: Sie muss in einer formgültigen Verfügung stehen, und für Frankreich heißt das zwei getrennte Testamente. Jeder Ehegatte errichtet sein eigenes Testament, in einer eigenen Urkunde, mit eigener Unterschrift. Inhaltlich können sich die beiden Testamente spiegeln – jeder setzt den anderen als Erben ein und die Kinder als Schlusserben –, doch rechtlich bleibt jede Verfügung einseitig und frei widerruflich. Das ist kein Schönheitsfehler, sondern der Kern des französischen Systems: Stirbt der Mann zuerst, kann die Witwe ihr eigenes Testament danach noch ändern, etwa weil sich das Verhältnis zu einem Kind verschlechtert hat oder weil sie wieder heiratet. Beim Berliner Testament wäre sie an die wechselbezüglichen Verfügungen gebunden; im französischen Modell bleibt sie frei. Paare, die diese Freiheit als Unsicherheit empfinden, sollten sie als das sehen, was sie ist: der Preis dafür, dass die Verfügung in Frankreich überhaupt wirkt. Wer Bindung wünscht, erreicht sie nur über andere Instrumente, etwa über den ehelichen Güterstand oder über Schenkungen, niemals über ein gemeinsames Testament.

Für die Form stehen beide Wege offen, das eigenhändige und das notarielle Testament, mit klar verteilten Vor- und Nachteilen. Das eigenhändige Testament kostet nichts, ist schnell errichtet und genügt den Anforderungen, solange es vollständig handschriftlich verfasst, datiert und unterschrieben ist. Es darf auf Deutsch abgefasst sein; ratsam ist eine französische Übersetzung beizufügen, damit der notaire ohne Gutachter arbeiten kann. Seine Schwächen sind Verwahrung und Auffindbarkeit: Ein Testament in der Schreibtischschublade hilft niemandem, wenn die Erben es nicht finden oder ein enttäuschter Miterbe es verschwinden lässt. Abhilfe schafft die Eintragung in das zentrale französische Testamentsregister, das fichier central des dispositions de dernières volontés, kurz FCDDV: Der französische Notar registriert dort, dass ein Testament existiert und wo es verwahrt wird, sodass jeder mit dem Nachlass befasste Notar in Frankreich es findet. Das notarielle Testament vor dem französischen notaire ist die belastbarere, aber teurere Lösung: Der Notar prüft Testierfähigkeit, Form und Inhalt, beurkundet die Verfügung und sorgt für Registrierung und Verwahrung. Für Ehepaare mit nennenswertem Frankreich-Vermögen, mit Kindern aus früheren Beziehungen oder mit einem behinderten Kind, das besonders abgesichert werden soll, ist der Gang zum Notar die richtige Investition. In beiden Fällen gehört die Rechtswahlklausel ausdrücklich in den Text, etwa mit dem Satz, dass der Erblasser für seine gesamte Erbfolge deutsches Recht wählt.

Ergänzend taucht in der Beratungspraxis ein güterrechtlicher Weg auf, den auch deutsche Kanzleien beschreiben: die Wahl des französischen Güterstands der fortgesetzten Gütergemeinschaft, der communauté universelle mit Fortsetzungsklausel. Die Eheleute unterstellen ihr französisches Vermögen diesem Güterstand und vereinbaren, dass er beim Tod des Erstversterbenden unter Ausschluss der gemeinsamen Kinder fortgeführt wird; das Vermögen wächst dem Überlebenden güterrechtlich an, sodass im Ergebnis kein Erbfall eintritt und den gemeinsamen Kindern kein Pflichtteil zusteht. Kinder aus einer anderen Beziehung behalten ihren Pflichtteil. Dieses Modell kommt dem Berliner Ergebnis am nächsten, verlangt aber einen notariellen Ehevertrag, eine präzise Abstimmung mit der Rechtswahl und eine einzelfallbezogene Prüfung, weil es die Kinder weitgehend leer ausgehen lässt und bei späterem Streit oder bei Wegzug angreifbar sein kann. Es ist ein Instrument für eng umrissene Fälle, kein Ersatz für zwei saubere Testamente, und gehört in die Hand eines Notars, der beide Rechtsordnungen überblickt.

B. Fristen, Notar und die fünf teuersten Fehler

Ist der erste Ehegatte verstorben, läuft in Frankreich ein Verfahren an, das deutschen Erben fremd ist und eigene Fristen kennt. Zentraler Akteur ist der notaire: Er stellt die Erben fest, erstellt die attestation de propriété immobilière, die notarielle Urkunde, mit der das Grundbuch auf die Erben umgeschrieben wird, und bereitet die déclaration de succession, die französische Erbschaftsteuererklärung, vor. Für diese Erklärung setzt das Steuerrecht kurze Fristen. Artikel 641 des Code général des impôts, Légifrance bestimmt: «Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» (deutsch: Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch den Tod zugefallenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der in Deutschland lebende Ehemann, haben die Erben für die französische Erklärung also zwölf Monate; danach laufen Verspätungszuschläge und Zinsen von selbst. Zuständig ist der Notar am Belegenheitsort der Immobilie oder am letzten französischen Wohnsitz, und die Erben sollten ihn innerhalb weniger Wochen nach dem Todesfall einschalten, weil die Bestandsaufnahme, die Bewertung des Hauses und die Klärung der Rechtswahl Zeit brauchen. Amtliche Hinweise zum Ablauf geben service-public.fr zur Regelung eines Nachlasses, das Steuerportal impots.gouv.fr zu Nachlass und Erbschaftsteuererklärung und die französischen Notare unter notaires.fr zur Nachlassabwicklung.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die fünf teuersten Fehler benennen, die deutsche Ehepaare mit Haus in Frankreich begehen. Erstens: ein einziges gemeinsames Dokument für beide Ehegatten. Es ist in Frankreich nichtig, gleich ob es in Deutschland notariell beurkundet wurde, gleich ob beide Ehegatten gesund und einig waren. Zweitens: ein am Computer getippter und nur unterschriebener Text. Das eigenhändige Testament muss vollständig handschriftlich sein; ein Ausdruck mit Unterschrift genügt nicht, ebenso wenig ein nur datiertes, aber nicht unterschriebenes Schriftstück. Drittens: keine Rechtswahl. Ohne sie entscheidet bei einem Umzug nach Frankreich im Alter das französische Recht über den gesamten Nachlass, einschließlich der deutschen Konten – mit Pflichtteil in Natur statt Pflichtteil in Geld. Viertens: keine Registrierung und keine auffindbare Verwahrung. Ein Testament, das der notaire nicht findet, weil es nie im FCDDV eingetragen und nur in Deutschland verwahrt wurde, verzögert den Nachlass um Monate. Fünftens: der Pflichtteil wird ignoriert, und Schenkungen zu Lebzeiten werden ohne Quotenrechnung verschenkt. Wer das Haus vorweg an den Ehegatten schenkt, um den Kindern zuvorzukommen, erlebt im Erbfall die Heranziehung der Schenkung zur Quotenberechnung und die Ausgleichszahlung nach Artikel 924.

Für Ehepaare, die jetzt handeln wollen, lautet die Reihenfolge: Erstens prüft jeder Ehegatte, wo sich sein gewöhnlicher Aufenthalt befindet und welches Recht ohne Rechtswahl gälte. Zweitens entscheidet das Paar gemeinsam mit seinem Berater, ob deutsches oder französisches Recht für den Nachlass gelten soll, und bedenkt dabei den Pflichtteil, die Ausgleichsabgabe und die steuerlichen Folgen in beiden Ländern – die Freibeträge, die Berechnung und die Anrechnung der französischen auf die deutsche Steuer erklärt der Beitrag über Erbschaftsteuer, Freibeträge, Berechnung und Doppelbesteuerung beim geerbten Haus in Frankreich. Drittens errichtet jeder Ehegatte sein eigenes Testament mit ausdrücklicher Rechtswahlklausel, eigenhändig oder notariell, und lässt es registrieren und sicher verwahren. Viertens informiert das Paar seine Kinder über die getroffene Regelung, soweit das familiär möglich ist, und hinterlegt die Kontaktdaten des französischen Notars bei den Testamenten. Fünftens überprüft das Paar die Vorsorge nach jedem großen Einschnitt – Umzug nach Frankreich, Geburt eines weiteren Kindes, Kauf einer weiteren Immobilie, Scheidung eines Kindes mit Enkeln – und passt beide Testamente an. Diese fünf Schritte ersetzen keine Beratung im Einzelfall, doch sie verhindern die Standardkatastrophe: ein Berliner Testament, das in Deutschland tadellos und in Frankreich nichts ist.

Fazit

Das Berliner Testament scheitert in Frankreich an einem Verbot, das keine Ausnahme kennt: Artikel 968 des Code civil untersagt das gemeinschaftliche Testament, der Kassationshof bestätigt die Nichtigkeit ohne Rücksicht auf den gelebten Willen, und nachträgliche Schreiben heilen den Mangel nur, wenn sie jede Verfügung ausdrücklich wiederholen. Wer dennoch nur auf das Berliner Testament setzt, hinterlässt dem überlebenden Ehegatten statt Alleinbesitz eine Zwangsgemeinschaft mit den Kindern, begrenzt durch Pflichtteilsquoten, Wahlrecht aus Artikel 757 und Ausgleichszahlungen nach Artikel 924. Die wirksame Vorsorge besteht aus zwei getrennten Testamenten mit ausdrücklicher Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung, sicher verwahrt und im französischen Testamentsregister auffindbar, ergänzt um die rechtzeitige Einschaltung des französischen Notars und die Einhaltung der zwölfmonatigen Erklärungsfrist. Ehepaare mit Haus in Frankreich sollten ihre Vorsorge daher nicht daran messen, ob das Berliner Testament in Deutschland Bestand hätte, sondern daran, ob jeder Ehegatte allein, formgültig und mit gewähltem Recht verfügt hat. Erst dann gilt der letzte Wille dort, wo das Haus steht.

📄 Amtliches Rundschreiben