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Deutsches Testament für ein Haus in Frankreich: Rechtswahl, Pflichtteil und Vorgehen

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Deutsches Testament für ein Haus in Frankreich: Rechtswahl, Pflichtteil und Vorgehen

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Wer als deutscher, österreichischer oder schweizerischer Erblasser ein Haus in Frankreich besitzt, kann ein deutsches Testament errichten und trotzdem mit französischen Behörden, einem französischen notaire (also einem mit öffentlichen Beurkundungsaufgaben betrauten französischen Notar) und französischen Steuerformularen konfrontiert werden. Der französische Begriff succession bezeichnet dabei den gesamten Nachlassübergang. Die entscheidende Frage lautet nicht schlicht: „Wo steht das Haus?“ Sie lautet: Welches Recht regelt die Erbfolge, ist die konkrete letztwillige Verfügung wirksam, wie wird das Eigentum in Frankreich übertragen und welche Steuern werden dort erklärt?

Seit dem 17. August 2015 ordnet die Europäische Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 die wichtigsten Kollisionsfragen. Sie verbindet den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers mit einer möglichen Rechtswahl zugunsten seines Heimatrechts. Ein deutsches Testament wählt deutsches Erbrecht aber nicht automatisch: Weder die deutsche Sprache noch der Abschluss bei einem deutschen Notar genügt für eine professio juris, also eine ausdrückliche Rechtswahl. Außerdem sind Erbstatut, Testamentsform, Grundbuchvollzug und Erbschaftsteuer getrennt zu prüfen.

Dieser Beitrag beantwortet deshalb die Suchfragen „deutsches Testament für ein Haus in Frankreich“, „welche Rechtswahl gilt?“ und „welcher Pflichtteil bleibt?“ anhand des geltenden französischen und europäischen Rechts. Er erläutert die Unterschiede zwischen französischer réserve héréditaire (gesetzlich geschützter Erbquote), deutscher Pflichtteilsforderung, französischen droits de succession (Erbschaftsteuer) und der déclaration de succession (französische Erbschaftsteuererklärung). Maßgeblich ist immer die konkrete Staatsangehörigkeit, der gewöhnliche Aufenthalt, die Familien- und Vermögensstruktur sowie der Wortlaut des Testaments.

I. Gilt ein deutsches Testament für ein Haus in Frankreich?

A. Welche Rechtswahl gilt nach der EU-Erbrechtsverordnung?

Für Todesfälle ab dem 17. August 2015 gilt grundsätzlich die Europäische Erbrechtsverordnung. Sie enthält nicht einfach eine Regel „französisches Grundstück gleich französisches Erbrecht“. Ihr Ausgangspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt des Todes. Das ist der französische Begriff résidence habituelle. Er meint den tatsächlichen Mittelpunkt des Lebens und nicht automatisch den Ort einer Ferienwohnung, die Adresse auf einem Steuerbescheid oder den Ort, an dem sich der wertvollste Vermögensgegenstand befindet.

Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 formuliert: „Sauf disposition contraire du présent règlement, la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’État dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès.“ Die deutsche Übersetzung lautet: „Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.“ Ein dauerhaft in Deutschland lebender Eigentümer eines Hauses in der Provence unterliegt daher ohne wirksame Rechtswahl grundsätzlich dem deutschen Erbstatut für den gesamten Nachlass. Ein Erblasser, der seinen Lebensmittelpunkt nach Frankreich verlegt hat, kann ohne Rechtswahl dagegen französischem Erbrecht unterfallen.

Die Einordnung kann bei einem Leben zwischen Deutschland und Frankreich schwierig sein. Die Cour de cassation hat im Urteil der Ersten Zivilkammer vom 29. Mai 2019, Aktenzeichen 18-13.383, den Maßstab so wiedergegeben: „afin de déterminer la résidence habituelle, l’autorité chargée de la succession doit procéder à une évaluation d’ensemble des circonstances de la vie du défunt“. Übersetzt bedeutet das: „Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts muss die mit der Nachlassabwicklung befasste Stelle eine Gesamtschau der Lebensumstände des Erblassers vornehmen.“ Der Fall betraf einen Erblasser mit Aufenthalten in den Vereinigten Staaten und in Europa. Die Entscheidung ist für deutsche Eigentümer wichtig, die mehrere Wohnsitze, Familienbindungen und ein französisches Haus miteinander verbinden.

Der zweite Anknüpfungspunkt ist die Rechtswahl. Artikel 22 Absatz 1 erlaubt die Wahl des Rechts eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit die Person im Zeitpunkt der Wahl oder im Zeitpunkt des Todes besitzt. Der französische Originaltext lautet: „Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès.“ Auf Deutsch: „Eine Person kann als das Recht, das ihre gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen regeln soll, das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt.“ Ein deutscher Staatsangehöriger kann damit grundsätzlich deutsches Recht wählen; ein österreichischer Staatsangehöriger österreichisches Recht. Eine Person mit mehreren Staatsangehörigkeiten kann nach dem zweiten Satz des Artikels 22 eine der entsprechenden Rechtsordnungen wählen.

Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden oder sich eindeutig aus deren Inhalt ergeben. Der französische Ausdruck disposition à cause de mort bedeutet Verfügung von Todes wegen, insbesondere Testament oder Erbvertrag. Eine Formulierung wie „Ich setze meine Tochter zur Alleinerbin ein“ genügt nicht ohne Weiteres als Rechtswahl. Ebenso wenig folgt eine Rechtswahl allein daraus, dass der Text auf Deutsch geschrieben, in München beurkundet oder in Deutschland hinterlegt wurde. Eine belastbare Klausel muss das gewünschte Recht ausdrücklich benennen, etwa das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und mit dem konkreten Testament abgestimmt werden.

Die Entscheidung für deutsches Recht betrifft nicht nur die Immobilie. Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung sagt: „La loi désignée en vertu de l’article 21 ou 22 régit l’ensemble d’une succession.“ Die Übersetzung lautet: „Das nach Artikel 21 oder 22 bestimmte Recht regelt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen.“ Absatz 2 erfasst unter anderem die Erbenstellung, die Erbquoten, die Enterbung, die Übertragung von Vermögensgegenständen, die Annahme oder Ausschlagung, die Befugnisse der Erben und Testamentsvollstrecker sowie die Pflichtteils- oder Reserveregeln. Gerade deshalb sollte eine Rechtswahl nicht nur auf das Haus in Frankreich zugeschnitten werden. Das europäische Modell zielt auf ein einheitliches Erbstatut, nicht auf eine freie Aufteilung nach jedem einzelnen Vermögensgegenstand.

Die Rechtswahl beeinflusst auch die gerichtliche Zuständigkeit, ersetzt aber keine Einzelfallprüfung. Artikel 4 der Verordnung knüpft die allgemeine Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt. Artikel 5 ermöglicht unter Bedingungen eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Staates des gewählten Rechts. In einem Urteil vom 18. November 2020, Aktenzeichen 19-15.438, musste die Cour de cassation klären, ob bei einem außerhalb der Europäischen Union liegenden gewöhnlichen Aufenthalt und französischer Staatsangehörigkeit eine subsidiäre französische Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen ist. Die Cour de cassation beschrieb das Regelungssystem als „un système global qui résout tous les conflits internationaux de juridictions“. Deutsch: „ein Gesamtsystem, das alle internationalen Zuständigkeitskonflikte löst.“ Das ist ein Hinweis darauf, dass die Zuständigkeit des Gerichts und das auf die Erbfolge anwendbare Recht zwei miteinander verbundene, aber nicht identische Prüfungen sind.

Für deutsche Leser aus der Schweiz ist die Situation besonders sorgfältig zu dokumentieren. Die Schweiz ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und nicht an die Verordnung als Staat gebunden. Artikel 20 der Verordnung bestimmt jedoch: „Toute loi désignée par le présent règlement s’applique même si cette loi n’est pas celle d’un État membre.“ Das heißt: „Jedes durch diese Verordnung bestimmte Recht ist anzuwenden, auch wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.“ Daraus folgt keine pauschale Aussage, dass schweizerisches Recht immer oder nie gilt. Es muss geprüft werden, ob eine zulässige Rechtswahl, der gewöhnliche Aufenthalt und die französische Anerkennungspraxis die gewünschte Rechtsordnung tragen.

Bei einem Testament aus der Zeit vor dem 17. August 2015 kommt zusätzlich Artikel 83 der Verordnung ins Spiel. Er lautet in Absatz 1: „Le présent règlement s’applique aux successions des personnes qui décèdent le 17 août 2015 ou après le 17 août 2015.“ Übersetzt: „Diese Verordnung gilt für die Rechtsnachfolge von Todes wegen von Personen, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind.“ Absatz 4 enthält eine Übergangsregel: Eine vor diesem Stichtag errichtete Verfügung kann als Rechtswahl zugunsten des Rechts behandelt werden, das die Person nach der Verordnung hätte wählen können, wenn die Verfügung diesem Recht entsprach. Das muss der französische Nachlassnotar anhand des Originals und der damaligen Rechtslage prüfen; eine alte Klausel sollte nicht selbständig als eindeutig behandelt werden.

Ein praktikabler Test für die Rechtswahl besteht aus vier Fragen. Erstens: Welche Staatsangehörigkeit hatte der Erblasser bei Errichtung und Tod? Zweitens: Wo lag der tatsächliche Lebensmittelpunkt, einschließlich Familie, Arbeit, Gesundheitsversorgung und sozialer Bindungen? Drittens: Enthält das Testament die Worte „Recht“, „Rechtswahl“, „gesamte Erbfolge“ oder eine gleichwertige eindeutige Erklärung? Viertens: Gibt es ein späteres Testament, einen Erbvertrag, einen Ehevertrag oder eine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts? Erst wenn diese Fragen mit den Originalunterlagen beantwortet sind, lässt sich beurteilen, ob das deutsche Testament für die französische Immobilie materiell wirkt.

B. Was prüft der französische Notar am Testament und an der Immobilie?

Ein Testament ist zunächst die Verfügung selbst und nicht nur ein Schreiben an die Familie. Artikel 895 des französischen Code civil definiert es so: „Le testament est un acte par lequel le testateur dispose, pour le temps où il n’existera plus, de tout ou partie de ses biens ou de ses droits et qu’il peut révoquer.“ Die deutsche Übersetzung lautet: „Das Testament ist eine Handlung, durch die der Testator für die Zeit, in der er nicht mehr existiert, über alle oder einen Teil seiner Vermögensgegenstände oder Rechte verfügt und die er widerrufen kann.“ Für die französische Abwicklung muss deshalb nicht nur bekannt sein, wer im Testament bedacht wurde, sondern auch, ob das Dokument als Testament, Erbvertrag, Vermächtnis oder bloßer Entwurf einzuordnen ist.

Die Europäische Erbrechtsverordnung trennt die Zulässigkeit und materielle Wirksamkeit einer Verfügung von ihrer Form. Artikel 24 Absatz 1 knüpft die Zulässigkeit und materielle Wirksamkeit an das Erbstatut, das gelten würde, wenn der Erblasser am Tag der Errichtung gestorben wäre. Absatz 2 erlaubt eine gesonderte Wahl des Rechts, das die Verfügung materiell beherrscht. Der Originaltext sagt: „une personne peut choisir comme loi régissant sa disposition à cause de mort, quant à sa recevabilité et à sa validité au fond, la loi que cette personne aurait pu choisir en vertu de l’article 22“. Übersetzt: „Eine Person kann für die Zulässigkeit und materielle Wirksamkeit ihrer Verfügung von Todes wegen das Recht wählen, das sie nach Artikel 22 hätte wählen können.“ Das erklärt, warum ein Testament vor dem Tod formal wirksam erscheinen kann, aber nach dem Tod wegen Inhalt, Kapazität, Irrtum oder Reserveschutz angegriffen wird.

Die Form ist im Grundsatz großzügiger. Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung nennt für schriftliche Verfügungen als mögliche Formordnung „pour les biens immobiliers, de l’État dans lequel les biens immobiliers sont situés“. Auf Deutsch: „bei unbeweglichen Vermögensgegenständen das Recht des Staates, in dem die unbeweglichen Vermögensgegenstände belegen sind.“ Weitere Anknüpfungen sind der Errichtungsort, die Staatsangehörigkeit, der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt. Ein in Deutschland errichtetes Testament über ein französisches Haus ist deshalb nicht allein deshalb unwirksam, weil es nicht vor einem französischen Notar errichtet wurde. Die Formprüfung bleibt dennoch konkret und kann durch Übersetzung, fehlende Unterschriften, Zeugenfehler oder widersprüchliche Versionen scheitern.

Beim handschriftlichen Testament, dem französischen testament olographe, verlangt Artikel 970 des Code civil: „Le testament olographe ne sera point valable s’il n’est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur : il n’est assujetti à aucune autre forme.“ Die Übersetzung lautet: „Das eigenhändige Testament ist nicht gültig, wenn es nicht vollständig von der Hand des Testators geschrieben, datiert und unterschrieben ist; es unterliegt keiner anderen Form.“ Die Vorschrift bedeutet nicht, dass jeder Deutsche ein französisches Formular ausfüllen muss. Sie zeigt aber, weshalb ein am Computer geschriebener und nur unterschriebener Text nicht ohne weitere Prüfung als französisches eigenhändiges Testament behandelt werden kann.

Artikel 1001 Code civil verschärft die Folge eines Formfehlers: „Les formalités auxquelles les divers testaments sont assujettis par les dispositions de la présente section et de la précédente doivent être observées à peine de nullité.“ Deutsch: „Die Förmlichkeiten, denen die verschiedenen Testamente nach den Bestimmungen dieses und des vorhergehenden Abschnitts unterliegen, müssen bei Androhung der Nichtigkeit eingehalten werden.“ Ein französischer notaire wird deshalb das Original, den Zustand des Dokuments, die Unterschrift, das Datum, eventuelle Ergänzungen und die Verwahrung prüfen. Eine deutsche Übersetzung ohne das Original ersetzt diese Prüfung nicht.

Die Sprache des Testaments ist ein eigener Risikopunkt. Die Cour de cassation entschied am 9. Juni 2021, Aktenzeichen 19-21.770, in einem Fall mit einem deutschen Staatsangehörigen, dass der Erblasser einen französischen Text nicht verstand. Die Cour formulierte: „[L] [G] avait rédigé le testament dans une langue qu’il ne comprenait pas, de sorte que l’acte ne pouvait être considéré comme l’expression de sa volonté.“ Übersetzt: „[L] [G] hatte das Testament in einer Sprache verfasst, die er nicht verstand, sodass die Urkunde nicht als Ausdruck seines Willens angesehen werden konnte.“ Das Urteil sagt nicht, dass ein Testament zwingend auf Deutsch verfasst sein muss. Es verlangt vielmehr, dass der Inhalt dem tatsächlichen Willen des Testators zugeordnet werden kann.

Wer ein französisches authentisches Testament, also ein notariell errichtetes Testament, aufsetzen möchte, kann sprachliche Verständigung organisatorisch absichern. Artikel 972 Code civil bestimmt: „Lorsque le testateur ne peut s’exprimer en langue française, la dictée et la lecture peuvent être accomplies par un interprète que le testateur choisit sur la liste nationale des experts judiciaires.“ Die deutsche Übersetzung lautet: „Wenn der Testator sich nicht auf Französisch ausdrücken kann, können Diktat und Verlesung durch einen Dolmetscher erfolgen, den der Testator aus der nationalen Liste der Gerichtssachverständigen auswählt.“ Der Notar muss die Voraussetzungen, die Liste, die Übersetzung und die ausdrückliche Dokumentation einhalten.

Die Entwicklung wurde durch das Urteil der Assemblée plénière vom 17. Januar 2025, Aktenzeichen 23-18.823, präzisiert. Die Cour de cassation hielt fest: „un testament peut être écrit dans une langue non comprise du testateur dès lors que, dans ce cas, celui-ci est assisté par un interprète répondant aux conditions requises par la loi“. Deutsch: „Ein Testament kann in einer Sprache geschrieben sein, die der Testator nicht versteht, sofern er in diesem Fall durch einen Dolmetscher unterstützt wird, der die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt.“ Dieses Urteil betrifft das internationale Testament und die dort geltenden Bedingungen. Es ist kein Freibrief für eine private Übersetzung. Für einen deutschen Eigentümer, der in Frankreich beurkunden will, ist es ein Grund, den Dolmetscher vor dem Termin mit dem Notar abzustimmen.

Der französische Notar prüft außerdem, wie das Haus in den Nachlass gelangt. Er benötigt regelmäßig den Kaufvertrag, den Grundbuch- oder Katasterhinweis, die aktuelle Eigentümerstruktur, etwaige Darlehen und die Unterlagen zum Familienstand. Gehört das Haus nicht unmittelbar einer Person, sondern einer französischen SCI, also einer société civile immobilière (zivilrechtlichen Immobiliengesellschaft), wird nicht das Grundstück selbst, sondern die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen vererbt. Das kann die Erbquoten, die Bewertung und die Steuerprüfung verändern. Gleiches gilt bei einer Schenkung unter Vorbehalt eines usufruit, also eines Nießbrauchs, und einer nue-propriété, also des bloßen Eigentums ohne Nutzungsrecht.

Für die spätere Eigentumsumschreibung wird der Notar regelmäßig einen Nachweis der Erbenstellung und des Testaments benötigen. Artikel 730-1 Code civil sagt: „La preuve de la qualité d’héritier peut résulter d’un acte de notoriété dressé par un notaire.“ Auf Deutsch: „Der Nachweis der Erbenstellung kann sich aus einer von einem Notar aufgenommenen Erbenbescheinigung ergeben.“ Der acte de notoriété ist damit eine notarielle Urkunde, die die Erbenstellung anhand von Sterbeurkunde, Personenstandsurkunden und letztwilligen Verfügungen dokumentiert. Zusätzlich kann ein certificat successoral européen, also ein Europäisches Nachlasszeugnis, die Erbenstellung und die Befugnisse in mehreren Mitgliedstaaten nachweisen. Es ersetzt aber nicht die steuerliche Erklärung und nicht die Prüfung französischer Registervorschriften.

Vor der Errichtung oder Änderung des Testaments sollte eine Akte mit mindestens folgenden Dokumenten angelegt werden: Reisepass und Staatsangehörigkeitsnachweis; Geburts-, Heirats- und Scheidungsurkunden; Ehevertrag und güterrechtliche Vereinbarungen; alle früheren Testamente und Erbverträge; Nachweise über gewöhnliche Aufenthalte in Deutschland, Frankreich oder der Schweiz; Eigentumsurkunde des Hauses; Kataster- und Darlehensunterlagen; Nachweise über SCI-Anteile, Nießbrauch oder Schenkungen; Namen und Aufenthaltsorte der Kinder und des Ehegatten; sowie eine Liste der Bankkonten und Versicherungen. Diese Unterlagen vermeiden, dass der Notar eine scheinbar eindeutige Rechtswahl auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage beurteilen muss.

II. Welcher Pflichtteil und welche Steuerfolgen bleiben?

A. Wie unterscheiden sich Pflichtteil, französische Reserve und Ausgleichsanspruch?

Die Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts bedeutet nicht automatisch, dass französische Schutzregeln verschwinden. Umgekehrt führt ein Haus in Frankreich nicht automatisch zu einem französischen Pflichtteil. Zunächst muss zwischen dem deutschen Pflichtteil und der französischen réserve héréditaire unterschieden werden. Artikel 912 Code civil definiert die Reserve so: „La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires“. Übersetzt: „Die gesetzliche Erbreserve ist der Teil der Nachlassgegenstände und Nachlassrechte, dessen lastenfreie Zuweisung das Gesetz bestimmten, als reservierte Erben bezeichneten Erben garantiert.“ Die quotité disponible ist der Teil, über den der Erblasser durch Zuwendungen frei verfügen kann.

Nach Artikel 913 Code civil dürfen Zuwendungen und testamentarische Verfügungen die französischen Grenzen der verfügbaren Quote nicht überschreiten. Der gesetzliche Wortlaut lautet: „Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.“ Auf Deutsch: „Zuwendungen unter Lebenden oder durch Testament dürfen die Hälfte des Vermögens nicht überschreiten, wenn ein Kind, ein Drittel, wenn zwei Kinder, und ein Viertel, wenn drei oder mehr Kinder hinterlassen werden.“ Diese Prozentsätze sind französische Erbquoten; sie dürfen nicht mit dem deutschen Pflichtteil als Geldanspruch gleichgesetzt werden.

Nach deutschem Recht kann ein pflichtteilsberechtigtes Kind trotz Enterbung grundsätzlich einen Geldanspruch gegen den oder die Erben haben. Ob dieser Anspruch nach deutschem Recht entsteht, hängt bei einem internationalen Nachlass vom anwendbaren Erbstatut, der konkreten Familienbeziehung und weiteren Umständen ab. Die französische Reserve wirkt demgegenüber als geschützte Erbquote innerhalb der französischen Systematik. Das gewählte Recht regelt nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe h auch die verfügbare Quote, die Reserven und andere Beschränkungen der Testierfreiheit. Im Testament sollte daher nicht nur stehen, wer das Haus erhalten soll; die Regelung sollte erklären, welches Erbstatut gelten und wie Pflichtteils- oder Reserveansprüche behandelt werden sollen.

Die Rechtsprechung der Cour de cassation verhindert eine zu einfache Berufung auf französische öffentliche Ordnung. Im Urteil der Ersten Zivilkammer vom 27. September 2017, Aktenzeichen 16-17.198, ging es um kalifornisches Recht und einen früheren französischen Ausgleichsmechanismus. Die Cour formulierte: „une loi étrangère désignée par la règle de conflit qui ignore la réserve héréditaire n’est pas en soi contraire à l’ordre public international français“. Die Übersetzung lautet: „Ein durch die Kollisionsnorm bestimmtes ausländisches Recht, das die Erbreserve nicht kennt, verstößt nicht schon als solches gegen den französischen internationalen ordre public.“ Ordre public bedeutet hier der Kern zwingender Grundsätze des französischen Rechts. Entscheidend war die konkrete wirtschaftliche Lage des betroffenen Erben und die Nähe des Falls zu Kalifornien.

Dieses Urteil darf nicht mit der seit 2021 geltenden Ergänzung des Artikels 913 verwechselt werden. Der französische Gesetzgeber hat den prélèvement compensatoire eingeführt, also einen Ausgleichszugriff auf in Frankreich vorhandene Vermögensgegenstände. Artikel 913 nennt ihn, wenn der Erblasser oder mindestens eines seiner Kinder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das ausländische Erbrecht keinen schützenden Reservemechanismus für Kinder kennt. Der amtliche Text sagt: „chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès“. Deutsch: „Jedes Kind oder seine Erben beziehungsweise Rechtsnachfolger können am Todestag einen Ausgleichszugriff auf die in Frankreich vorhandenen Vermögensgegenstände ausüben.“

Der Ausgleichsanspruch ist weder ein allgemeiner französischer Pflichtteil noch eine automatische Folge jedes deutschen Testaments. Bei einer Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts muss zuerst geprüft werden, ob das deutsche Pflichtteilsrecht als schützender Reservemechanismus berücksichtigt wird. Bei österreichischem oder schweizerischem Recht ist die genaue Ausgestaltung ebenfalls anhand des aktuellen ausländischen Rechts zu untersuchen. Zusätzlich verlangt Artikel 913 die in der Norm genannten persönlichen Anknüpfungen und begrenzt den Ausgleich auf die in Frankreich vorhandenen Gegenstände. Ein in Frankreich gelegenes Haus kann deshalb für die Durchsetzung relevant sein, ohne dass dadurch das gesamte ausländische Erbstatut in französisches Recht umschlägt.

Ist eine testamentarische Verfügung nach dem anwendbaren Recht zu großzügig, kommt eine Reduktionsklage in Betracht. Der französische Begriff action en réduction bezeichnet die Klage, mit der eine übermäßige Zuwendung auf die verfügbare Quote zurückgeführt werden soll. Artikel 921 Code civil bestimmt: „Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve“. Die Übersetzung lautet: „Die Verjährungsfrist der Reduktionsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbschaft oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Verletzung ihrer Reserve Kenntnis erlangt haben.“ Sie darf zehn Jahre ab dem Tod nicht überschreiten. Ob die Norm im konkreten Fall unmittelbar anwendbar ist, hängt wiederum vom Erbstatut und vom Anwendungsbereich des französischen Rechts ab.

Wer nach dem Tod des Erblassers eine Verletzung seiner Rechte vermutet, sollte daher nicht sofort die Unterschrift unter einen Teilungs- oder Verkaufsakt setzen. Die französische indivision, also die Erbengemeinschaft mit gemeinschaftlicher Berechtigung mehrerer Erben an einem Vermögensgegenstand, kann durch eine vorschnelle Zustimmung praktisch verfestigt werden. Vor einer Veräußerung des Hauses sollten die Erben das Testament im Original, alle früheren Verfügungen, den Ehevertrag, die Eigentumsnachweise, die Bewertung des Hauses und die Nachweise über frühere Schenkungen sichern. Außerdem sollte schriftlich festgehalten werden, ob ein Erbe die Wirksamkeit der Rechtswahl, die Testamentsform, die Geschäftsfähigkeit oder die Bewertung angreift.

Ein brauchbarer Prüfungsablauf nach dem Tod sieht so aus: Zuerst wird das Sterbedatum und der letzte gewöhnliche Aufenthalt festgestellt. Danach werden Staatsangehörigkeiten und eine etwaige Rechtswahl gelesen, nicht nur der Name des Testaments. Anschließend wird getrennt geprüft, ob der Inhalt nach dem gewählten Erbrecht, die Form nach einer zulässigen Formordnung und die französische Eigentumsübertragung wirksam sind. Erst danach wird berechnet, ob eine Reserve, ein deutscher Pflichtteil, ein Ausgleichsanspruch nach Artikel 913 oder eine Reduktionsklage in Betracht kommt. Der französische Notar kann die Unterlagen zusammenführen; bei einem Streit über ausländisches Recht ist zusätzlich eine gezielte anwaltliche Prüfung erforderlich.

B. Welche französische Erbschaftsteuer und welche Schritte sind praktisch nötig?

Die Rechtswahl löst die Steuerfrage nicht. Artikel 1 Absatz 1 der Europäischen Erbrechtsverordnung sagt ausdrücklich: „Le présent règlement s’applique aux successions à cause de mort. Il ne s’applique pas aux matières fiscales, douanières et administratives.“ Auf Deutsch: „Diese Verordnung gilt für die Rechtsnachfolge von Todes wegen. Sie gilt nicht für steuerliche, zollrechtliche und verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.“ Ein deutsches Erbstatut kann daher neben einer französischen Besteuerung des Hauses bestehen. Wer deutsches Recht wählt, wählt nicht automatisch deutsche Erbschaftsteuer und beseitigt auch keine Erklärungspflichten in Frankreich.

Das französische Steuerrecht verwendet für die Erbschaftsteuer den Begriff droits de succession. Die Erklärung gegenüber der französischen Finanzverwaltung heißt déclaration de succession. Artikel 750 ter des Code général des impôts nennt als französischen Anknüpfungspunkt unter anderem: „Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France“. Die Übersetzung lautet: „Bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände, unabhängig davon, ob letztere unmittelbar oder mittelbar gehalten werden, die in Frankreich belegen sind.“ Ein französisches Haus bleibt deshalb ein zentraler Bestandteil der steuerlichen Prüfung, auch wenn der Erblasser in Deutschland, Österreich oder der Schweiz wohnte.

Bei einem Auslandsvermögen kann eine im Ausland gezahlte Steuer unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf die französische Steuer angerechnet werden. Artikel 784 A Code général des impôts bestimmt: „le montant des droits de mutation à titre gratuit acquitté, le cas échéant, hors de France est imputable sur l’impôt exigible en France.“ Deutsch: „Der gegebenenfalls außerhalb Frankreichs gezahlte Betrag der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen ist auf die in Frankreich geschuldete Steuer anrechenbar.“ Die Anrechnung ist gesetzlich begrenzt und kann durch ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen beeinflusst werden. Die Erben sollten daher nicht aus dem Erbstatut auf die endgültige Steuerlast schließen, sondern Wohnsitz, Staatsangehörigkeit, Belegenheit der Vermögenswerte, frühere Schenkungen und bereits gezahlte Steuern dokumentieren.

Bei einer französischen SCI muss die Steuerprüfung anders ansetzen als bei einem unmittelbar gehaltenen Haus. Vererbt wird grundsätzlich die Beteiligung; zugleich kann der Wert der Anteile maßgeblich durch die französische Immobilie geprägt sein. Bei einem Nießbrauch wird die wirtschaftliche Aufteilung zwischen Nießbrauch und bloßem Eigentum nach den einschlägigen Bewertungsregeln berücksichtigt. Die Begriffe dürfen nicht mit der Rechtswahl verwechselt werden: Eine SCI ist eine Gesellschaftsstruktur, ein usufruit ist ein dingliches Nutzungsrecht, und die Europäische Erbrechtsverordnung regelt nicht sämtliche gesellschafts- oder sachenrechtlichen Fragen. Für die Steuererklärung müssen die Satzung, die Anteilskette, der Kaufpreis, die Schulden und die Bewertung am Todestag vorliegen.

Die französische Erklärung muss inhaltlich von der zivilrechtlichen Nachlassabwicklung getrennt vorbereitet werden. Der Notar benötigt für den Eigentumsübergang die Sterbeurkunde, Personenstandsurkunden, das Testament, eine Übersetzung, den Nachweis der Erbenstellung und die Immobilientitel. Für die Steuerberechnung werden zusätzlich der Verkehrswert am Todestag, bestehende Darlehen, Schenkungen und sonstige Vermögenswerte benötigt. Ein deutsches Nachlassgericht, ein deutscher Notar oder eine deutsche Steuererklärung ersetzt die französische Erklärung nicht. Umgekehrt ist die französische Erklärung kein Anerkenntnis, dass französisches Erbrecht auf die gesamte Erbfolge anwendbar ist.

Für ein Haus in Frankreich empfiehlt sich nach dem Todesfall eine schriftlich dokumentierte Reihenfolge. Innerhalb der ersten Prüfung werden das Originaltestament und alle früheren Fassungen gesichert. Danach wird ein französischer Notar kontaktiert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Nachlass deutsch-französische oder deutsch-schweizerische Elemente enthält. Parallel wird eine deutschsprachige Beratung mit Kenntnis des internationalen Erbrechts organisiert. Der Notar soll nicht nur nach dem Belegenheitsort des Hauses gefragt werden, sondern nach dem anwendbaren Erbstatut, der Reichweite der Rechtswahl, der Formwirksamkeit, der Erbenstellung und dem französischen Registervollzug.

In der nächsten Phase sollten die Erben eine Tabelle erstellen: Vermögensgegenstand, Eigentümer, Standort, geschätzter Wert, bestehende Belastung, vorgesehener Empfänger und erforderlicher Nachweis. Für das Haus werden Eigentumsurkunde, Katasterangaben, Darlehenssaldo, Versicherungsunterlagen und gegebenenfalls Mietverträge aufgenommen. Für ein Bankkonto werden Bankbescheinigung und Kontostand am Todestag gesichert. Für eine SCI werden Satzung, Gesellschafterliste und Bilanz geprüft. Diese Übersicht hilft, eine einheitliche Rechtswahl nicht mit einer einheitlichen Form des Eigentumsübergangs oder einer einheitlichen Steuerbemessung zu verwechseln.

Wenn das Testament ausdrücklich deutsches Recht wählt, sollte der französische Notar eine vollständige, nachvollziehbare Übersetzung verwenden. Eine reine Zusammenfassung kann bei der Auslegung einer Rechtswahl oder eines Vermächtnisses zu wenig sein. Bei widersprüchlichen deutschen und französischen Fassungen muss die maßgebliche Urkunde festgestellt werden. Bei einem handschriftlichen Testament sollte die Übersetzung nicht an die Stelle der grafologischen und formellen Prüfung treten. Bei einem authentischen französischen Testament sollte der Dolmetscher in der Urkunde genannt und seine Rolle nachvollziehbar dokumentiert werden.

Wenn ein Erbe das Haus verkaufen möchte, müssen die Rechtswahl und die Erbquoten vor dem Verkauf geklärt sein. Ein Kaufvertrag oder eine notarielle Übertragung kann sich auf die Verteilung des Erlöses auswirken, löst aber nicht automatisch einen Streit über Pflichtteil oder Reserve. Bei einer Erbengemeinschaft kann zusätzlich ein gerichtliches oder einvernehmliches partage, also eine Nachlassteilung, erforderlich sein. Der Verkaufserlös sollte bis zur Klärung der Erbenstellung und möglicher Ansprüche nicht ohne nachvollziehbare Vereinbarung verteilt werden. Das gilt besonders, wenn ein Erbe in Deutschland lebt und ein anderer in Frankreich oder der Schweiz.

Für die abschließende Entscheidung sollten mindestens diese Punkte schriftlich beantwortet sein:

  • Welches Land war der tatsächliche gewöhnliche Aufenthalt am Todestag und welche Tatsachen belegen ihn?
  • Welche Staatsangehörigkeiten bestanden bei Errichtung und Tod?
  • Enthält das Testament eine ausdrückliche Rechtswahl nach Artikel 22 oder nur eine Erbeinsetzung?
  • Welches Recht bestimmt die materielle Wirksamkeit, die Auslegung und die Pflichtteils- oder Reserveschutzregeln?
  • Nach welcher zulässigen Rechtsordnung ist die Form des Testaments wirksam?
  • Welche französischen Unterlagen braucht der Notar für Erbenbescheinigung, Eigentumsübertragung und Register?
  • Welche französische déclaration de succession ist einzureichen und welche ausländische Steuer oder Anrechnung ist zu prüfen?
  • Gibt es Kinder, Ehegatten, frühere Schenkungen, SCI-Anteile, Nießbrauch oder ein älteres Testament, das die Berechnung verändert?

Wer diese Fragen vor der Errichtung beantwortet, kann die Rechtswahl, die sprachliche Form und die französische Abwicklung aufeinander abstimmen. Wer sie erst nach dem Tod beantwortet, sollte Fristen für Annahme, Ausschlagung, Steuererklärung und mögliche Reduktions- oder Pflichtteilsansprüche getrennt überwachen. Eine pauschale Aussage wie „französisches Haus bedeutet französisches Erbrecht“ oder „deutsches Testament bedeutet deutsches Recht“ führt bei einem grenzüberschreitenden Nachlass in die falsche Richtung.

Fazit

Ein deutsches Testament kann für ein Haus in Frankreich wirksam sein, ohne dass dadurch automatisch deutsches oder französisches Recht für jeden Teil der Abwicklung gilt. Für die Erbfolge ist zunächst der gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich. Eine deutsche, österreichische oder schweizerische Rechtswahl muss den Voraussetzungen der Europäischen Erbrechtsverordnung entsprechen und eindeutig erklärt werden. Das gewählte Recht kann die Erbenstellung, Erbquoten, Pflichtteil, Reserve, Annahme und Teilung bestimmen; die französische Formprüfung, der Registervollzug und die französischen droits de succession bleiben eigenständige Themen.

Besonders wichtig sind deshalb das Originaltestament, eine klare Rechtswahlklausel, die Verständlichkeit der Sprache, der Nachweis des gewöhnlichen Aufenthalts und die vollständige Dokumentation der französischen Immobilie. Die französische réserve héréditaire und der prélèvement compensatoire von 2021 sind keine pauschale Antwort auf jeden internationalen Fall. Ebenso ersetzt eine deutsche Pflichtteilsprüfung nicht die französische Steuererklärung. Vor einer Veräußerung, einer Anerkennung des Testaments oder einer Auszahlung sollten die Unterlagen in Frankreich und im Staat des gewählten Rechts zusammengeführt werden.

Für die praktische Bearbeitung lautet die sichere Reihenfolge: Rechtswahl und gewöhnlichen Aufenthalt feststellen, Testament nach Inhalt und Form prüfen, Erbenstellung und Immobilienrechte dokumentieren, Pflichtteils- oder Reserveansprüche berechnen, anschließend Steuer- und Registerpflichten erfüllen. Erst diese Trennung zeigt, ob das Haus ohne Streit übertragen werden kann oder ob ein gerichtlicher Antrag, eine Verhandlung mit Miterben oder eine Reduktionsklage erforderlich wird.

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