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Ehemann verstorben, Haus in Frankreich: Nießbrauch oder Viertel-Eigentum – Wahlrecht, Wohnrecht und Steuern für den überlebenden Ehegatten

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Ehemann verstorben, Haus in Frankreich: Nießbrauch oder Viertel-Eigentum – Wahlrecht, Wohnrecht und Steuern für den überlebenden Ehegatten

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Ihr Ehemann ist gestorben und hinterlässt ein Haus in Frankreich – und plötzlich liegt ein Schreiben eines französischen notaire auf Ihrem Tisch. Der notaire, ein hoheitlich bestellter Notar mit Monopol für die Abwicklung von Nachlässen mit Immobilien in Frankreich, bittet Sie um eine Entscheidung: Wollen Sie den Nießbrauch am gesamten Nachlass oder ein Viertel als Volleigentum? Diese eine Wahl prägt alles Weitere: wo Sie wohnen, was Ihre Kinder erhalten, welche Steuern anfallen und ob das Haus gehalten oder verkauft werden kann. Dieser Artikel erklärt das Wahlrecht des überlebenden Ehegatten nach französischem Recht Schritt für Schritt, mit den genauen Gesetzestexten, zwei Entscheidungen des Kassationshofs und den Steuerregeln für deutsche Erben – einschließlich der Frage, ob deutsches Recht gewählt werden kann und was das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für die Erbschaftsteuer bedeutet.

I. Ehemann oder Ehefrau verstorben: Was erbt der überlebende Ehegatte am Haus in Frankreich – Nießbrauch am ganzen Haus oder ein Viertel als Eigentum?

A. Gemeinsame Kinder oder Kinder aus erster Ehe: Warum sich das Wahlrecht des Ehegatten unterscheidet

Das französische Erbrecht kennt den conjoint survivant, den überlebenden Ehegatten, als gesetzlichen Erben mit eigenem Wahlrecht, sobald Kinder oder Abkömmlinge vorhanden sind. Die zentrale Vorschrift lautet Artikel 757 des Code civil: “Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.” (Wenn der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge hinterlässt, erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Ehegatten stammen, sowie das Eigentum an einem Viertel beim Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht aus der Ehe beider Ehegatten stammen.)

Jeder französische Begriff verdient eine Erklärung, denn das deutsche Recht kennt diese Figuren so nicht. Der usufruit (Nießbrauch) berechtigt, das Haus zu bewohnen oder zu vermieten und die Mieten zu behalten; verkaufen darf der Nießbraucher allein nicht. Die nue-propriété (das nackte Eigentum) gehört in dieser Konstellation den Kindern: Sie sind Eigentümer ohne Nutzung, bis der Nießbrauch mit dem Tod des überlebenden Ehegatten erlischt und sich Nutzung und Eigentum in ihrer Hand wieder vereinigen. Die pleine propriété (Volleigentum) vereint Nutzung und Substanz. Die réserve héréditaire (der Pflichtteil französischen Rechts) schützt Kinder und – anders als in Deutschland – auch deren Höhe zwingend; was darüber hinaus verfügbar ist, heißt quotité disponible (verfügbare Quote). Wer mit mehreren Erben ein Haus hält, befindet sich in indivision (Erbengemeinschaft französischen Rechts), und die déclaration de succession ist die französische Erbschaftsteuererklärung, die der notaire für die Erben erstellt und beim Finanzamt einreicht.

Sind alle Kinder gemeinsame Kinder beider Ehegatten, hat der überlebende Ehegatte die echte Wahl: Entweder er nimmt den Nießbrauch am gesamten Nachlass – also auch am Haus in Frankreich, an Konten und an jedem weiteren Vermögenswert – oder er nimmt ein Viertel des Nachlasses als Volleigentum. Gibt es dagegen mindestens ein Kind, das nicht aus der gemeinsamen Ehe stammt, etwa aus erster Ehe des Verstorbenen, entfällt das Wahlrecht: Der Ehegatte erhält dann zwingend ein Viertel als Volleigentum. Der Gesetzgeber begründet diese Abstufung mit dem Schutz der nicht-gemeinsamen Kinder, die sonst einem lebenslangen Nießbrauch des Stiefelternteils ausgesetzt wären. Für deutsche Patchwork-Familien mit Ferienhaus in der Provence oder Appartement in Paris ist diese Unterscheidung häufig der erste Schock: Wer mit dem Verstorbenen zwei gemeinsame Kinder hat, wählt frei; hat der Verstorbene zusätzlich eine Tochter aus erster Ehe, steht nur das Viertel zur Verfügung.

Die Wahl will überlegt sein, denn beide Optionen verändern die Machtverhältnisse in der Erbengemeinschaft. Der Nießbrauch am Ganzen sichert dem Überlebenden die Lebensführung: Er wohnt im Haus oder bezieht die Miete, während die Kinder auf den Todesfall warten. Das Viertel als Volleigentum gibt ihm dagegen einen verkaufbaren, beleihbaren Anteil und eine Sperrminorität bei Entscheidungen über das Haus, überlässt den Kindern aber drei Viertel zur freien Verfügung. In der Praxis rät der notaire oft zum Nießbrauch, wenn der Überlebende im Haus leben will, und zum Viertel, wenn die Kinder das Haus zügig verkaufen und den Erlös teilen wollen. Beide Wege lassen sich mit Testamenten und Steuerplanung kombinieren, wie der nächste Abschnitt zeigt.

Fehlen Kinder und Abkömmlinge, gilt eine andere Regel. Nach Artikel 757-1 des Code civil erhält der überlebende Ehegatte dann die Hälfte der Güter, während Vater und Mutter je ein Viertel bekommen; ist ein Elternteil vorverstorben, fällt dessen Anteil ebenfalls an den Ehegatten. Für deutsche Ehepaare ohne Kinder mit Haus in Frankreich bedeutet das: Die Schwiegereltern erben mit, solange sie leben – ein Testament oder eine donation entre époux (Schenkung unter Ehegatten) kann das korrigieren.

B. Testament und Schenkung an den Ehegatten: Anrechnung, Ergänzung und Begrenzung auf das Maximum

Viele deutsch-französische Ehepaare haben längst vorgesorgt: ein Berliner Testament in Deutschland, eine donation au dernier vivant (Schenkung an den Längstlebenden) vor einem französischen notaire oder ein eigenhändiges Testament, das dem Ehegatten alles zuwendet. Das französische Recht erkennt solche Zuwendungen an, rechnet sie aber auf die gesetzlichen Rechte des Ehegatten an. Die Architektur dieser Anrechnung steht in drei Artikeln, die man zusammen lesen muss. Zunächst bestimmt Artikel 758-5 des Code civil die Berechnungsmasse: “Le calcul du droit en toute propriété du conjoint prévu aux articles 757 et 757-1 sera opéré sur une masse faite de tous les biens existant au décès de son époux auxquels seront réunis fictivement ceux dont il aurait disposé, soit par acte entre vifs, soit par acte testamentaire, au profit de successibles, sans dispense de rapport.” (Die Berechnung des Rechts des Ehegatten auf Volleigentum nach den Artikeln 757 und 757-1 erfolgt auf einer Masse aus allen beim Tod seines Ehegatten vorhandenen Gütern, zu denen fiktiv diejenigen hinzugerechnet werden, über die dieser zugunsten von Erbanwärtern verfügt hat, sei es unter Lebenden oder von Todes wegen, ohne Befreiung von der Ausgleichung.) Sodann ordnet Artikel 758-6 des Code civil die Anrechnung an: “Les libéralités reçues du défunt par le conjoint survivant s’imputent sur les droits de celui-ci dans la succession. Lorsque les libéralités ainsi reçues sont inférieures aux droits définis aux articles 757 et 757-1 , le conjoint survivant peut en réclamer le complément, sans jamais recevoir une portion des biens supérieure à la quotité définie à l’article 1094-1 .” (Die vom Verstorbenen erhaltenen Zuwendungen werden auf die Rechte des überlebenden Ehegatten am Nachlass angerechnet. Bleiben die erhaltenen Zuwendungen hinter den in den Artikeln 757 und 757-1 bestimmten Rechten zurück, kann der überlebende Ehegatte die Ergänzung verlangen, ohne jemals einen Güteranteil oberhalb der in Artikel 1094-1 bestimmten Quote zu erhalten.)

Der Kassationshof hat diese Anrechnung in einem Leitentscheid bestätigt, den deutsche Erben kennen sollten. In Cass. 1re civ., 12. Januar 2022, Nr. 19-25.158 und 20-10.091 urteilte die Erste Zivilkammer: “Il résulte de la combinaison de ces textes que le conjoint survivant est tenu à un rapport spécial en moins prenant des libéralités reçues par lui du défunt dans les conditions définies à l’article 758-6.” (Aus der Verbindung dieser Texte folgt, dass der überlebende Ehegatte zu einer besonderen Ausgleichung durch Anrechnung der vom Verstorbenen erhaltenen Zuwendungen unter den Voraussetzungen des Artikels 758-6 verpflichtet ist.) Konkret stritten die Witwe und zwei Töchter aus erster Ehe um ein besonderes Vermächtnis – ein Wohnhaus –, das die Witwe zusätzlich zu ihren gesetzlichen Rechten behalten wollte. Der Hof lehnte die Häufung ab: Das Vermächtnis wird auf das gesetzliche Viertel angerechnet, und die Witwe kann nur die Ergänzung bis zur Quote des Artikels 1094-1 des Code civil verlangen. Wer seinem Ehegatten per Testament das Haus extra zuwendet und glaubt, das gesetzliche Viertel komme obendrauf, irrt: Das französische Recht verhindert die doppelte Begünstigung zulasten der Kinder.

Artikel 1094-1 selbst eröffnet dem verfügenden Ehegatten drei großzügige Optionen, wenn Kinder vorhanden sind: “Pour le cas où l’époux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l’autre époux, soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement.” (Hinterlässt der Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, ob aus der Ehe oder nicht, kann er zugunsten des anderen Ehegatten verfügen entweder über das Eigentum an dem, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder über ein Viertel seiner Güter als Eigentum und die übrigen drei Viertel als Nießbrauch, oder über die Gesamtheit seiner Güter als Nießbrauch.) Die erste Option entspricht der verfügbaren Quote zugunsten Fremder, die zweite kombiniert ein Viertel Volleigentum mit dem Nießbrauch am Rest – die klassische donation au dernier vivant –, die dritte überträgt den Nießbrauch an allem. Der Schlusssatz desselben Artikels enthält ein unterschätztes Werkzeug: “Sauf stipulation contraire du disposant, le conjoint survivant peut cantonner son émolument sur une partie des biens dont il a été disposé en sa faveur.” (Sofern der Verfügende nichts anderes bestimmt hat, kann der überlebende Ehegatte seine Zuwendung auf einen Teil der ihm zugewendeten Güter beschränken.) Dieses cantonnement (Beschränkung des Empfangs) erlaubt der Witwe, etwa nur das Haus in Frankreich aus der Zuwendung zu nehmen und den Rest den Kindern zu überlassen – ohne dass diese Beschränkung als Schenkung an die Kinder gilt. Für deutsche Erben heißt das: Die großzügige Zuwendung des Verstorbenen lässt sich nach dem Tod passgenau zuschneiden, statt alles oder nichts zu nehmen.

An dieser Stelle stellt sich für Deutsche die naheliegende Frage: Lässt sich das französische Wahlrecht durch die Wahl deutschen Rechts umgehen? Die Antwort steht in der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012. Nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 gilt der Grundsatz der Aufenthaltsanknüpfung: Sofern die Verordnung nichts anderes bestimmt, unterliegt der gesamte Nachlass dem Recht des Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer in Deutschland lebte, dessen Nachlass folgt also grundsätzlich deutschem Recht – auch für das Haus in Frankreich. Zusätzlich erlaubt Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 die Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts: Eine Person kann als das Recht, dem ihr gesamter Nachlass unterliegt, das Recht des Staates wählen, dessen Angehörigkeit sie zum Zeitpunkt der Wahl oder zum Zeitpunkt ihres Todes besitzt. Ein Deutscher kann daher in seinem Testament deutsches Recht wählen – ausdrücklich und in der Form einer Verfügung von Todes wegen. Die Einzelheiten dieser Rechtswahl, ihrer Form und ihrer Grenzen für Immobilien, Testamente und Pflichtteil erklärt ausführlich der Leitartikel zur EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl deutschen Rechts und Steuerfolgen für das Haus in Frankreich. Zwei Grenzen bleiben jedoch bestehen: Die französische Erbschaftsteuer knüpft an Belegenheit und Wohnsitz, nicht an die gewählte Erbfolge, und der notaire sowie das französische Grundbuch verlangen für die Umschreibung des Hauses stets die französischen Förmlichkeiten, gleich welches Recht den Nachlass regiert.

II. Haus behalten, vermieten oder auszahlen: Wie der Ehegatte in Frankreich wohnen bleibt und was die Kinder an Steuern zahlen

A. Wohnrecht, Haushaltsinventar und Umwandlung des Nießbrauchs in eine Leibrente

Der Tod des Ehepartners stellt neben der Trauer eine handfeste Frage: Darf die Witwe im Haus wohnen bleiben, und wer zahlt die laufenden Kosten? Das französische Recht antwortet großzügig. Nach Artikel 764 des Code civil gilt: “Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971 , le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant.” (Sofern der Verstorbene nichts anderes in der Form des Artikels 971 bestimmt hat, hat der erbberechtigte Ehegatte, der zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht sowie ein Nutzungsrecht an den zum Nachlass gehörenden Möbeln, die sie ausstatten.) Dieses droit d’habitation (Wohnrecht) und droit d’usage (Nutzungsrecht am Hausrat) entstehen kraft Gesetzes und lebenslang – der Verstorbene kann sie nur durch notarielles Testament im Sinne des Artikels 971 entziehen. Der Ehegatte, die Erben oder einer von ihnen können ein Möbelinventar und eine Zustandsbeschreibung des Hauses verlangen; passt die Wohnung später nicht mehr zu den Bedürfnissen des Ehegatten, darf er sie sogar vermieten, um sich eine neue Unterkunft zu finanzieren – nur gewerblich oder landwirtschaftlich darf die Vermietung nicht sein. Wer als Deutsche mit ihrem verstorbenen Mann ein Haus bei Bordeaux bewohnte, bleibt also kraft Gesetzes wohnen, selbst wenn die Kinder Eigentümeranteile halten und lieber verkaufen würden.

Der Nießbrauch selbst ist jedoch kein Gefängnis für beide Seiten. Jeder Beteiligte kann seine Umwandlung in eine Geldrente verlangen. Artikel 759 des Code civil bestimmt: “Tout usufruit appartenant au conjoint sur les biens du prédécédé, qu’il résulte de la loi, d’un testament ou d’une donation de biens à venir, donne ouverture à une faculté de conversion en rente viagère, à la demande de l’un des héritiers nus-propriétaires ou du conjoint successible lui-même.” (Jeder Nießbrauch des Ehegatten an den Gütern des Vorverstorbenen, ob er aus dem Gesetz, einem Testament oder einer Schenkung künftiger Güter stammt, eröffnet die Möglichkeit der Umwandlung in eine Leibrente, auf Verlangen eines der nackten Eigentümer als Erben oder des erbberechtigten Ehegatten selbst.) Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Richter; der Antrag ist bis zur endgültigen Teilung zulässig. Artikel 760 des Code civil präzisiert: “A défaut d’accord entre les parties, la demande de conversion est soumise au juge. Elle peut être introduite jusqu’au partage définitif. S’il fait droit à la demande de conversion, le juge détermine le montant de la rente, les sûretés que devront fournir les cohéritiers débiteurs, ainsi que le type d’indexation propre à maintenir l’équivalence initiale de la rente à l’usufruit. Toutefois, le juge ne peut ordonner contre la volonté du conjoint la conversion de l’usufruit portant sur le logement qu’il occupe à titre de résidence principale, ainsi que sur le mobilier le garnissant.” (Mangels Einigung der Parteien wird der Umwandlungsantrag dem Richter vorgelegt. Er kann bis zur endgültigen Teilung gestellt werden. Gibt der Richter dem Umwandlungsantrag statt, bestimmt er die Höhe der Rente, die Sicherheiten, die die miterbenden Schuldner stellen müssen, sowie die Indexierung, die die ursprüngliche Gleichwertigkeit von Rente und Nießbrauch wahrt. Der Richter darf jedoch gegen den Willen des Ehegatten nicht die Umwandlung des Nießbrauchs an der von ihm als Hauptwohnung bewohnten Wohnung und an den sie ausstattenden Möbeln anordnen.) Die Hauptwohnung bleibt damit der sichere Kern: Kein Kind kann die Witwe gegen ihren Willen aus dem Familienheim in eine Rente drängen.

Der Kassationshof hat die Tragweite dieser Umwandlung geklärt. In Cass. 1re civ., 19. November 2014, Nr. 13-24.589 entschied die Erste Zivilkammer über eine Witwe, die den Nießbrauch am gesamten Nachlass gewählt hatte und deren Tochter die Umwandlung verlangte: “la conversion de l’usufruit en une rente viagère, qui constitue une opération de partage, ne peut produire ses effets que pour l’avenir” (die Umwandlung des Nießbrauchs in eine Leibrente, die einen Teilungsvorgang darstellt, kann ihre Wirkungen nur für die Zukunft entfalten). Praktisch bedeutet das: Die bereits vereinnahmten Mieten oder die bereits ausgeübte Nutzung bleiben dem Nießbraucher; erst ab der Umwandlung fließt die Rente. Für deutsche Familien eröffnet das einen Verhandlungsweg: Statt das Haus in der Dordogne jahrelang gemeinsam zu verwalten, können die Kinder der Mutter eine indexierte Leibrente anbieten und das Haus danach frei verkaufen oder selbst nutzen – oder die Mutter behält den Nießbrauch am Haus und verzichtet im Gegenzug auf andere Nachlasswerte.

Bleibt das Haus in der Erbengemeinschaft, verwaltet der notaire den Weg zum Grundbuch. Für Immobilien erstellt er die attestation immobilière (immobilienrechtliche Bescheinigung), die den Eigentümerwechsel im Grundbuch – dem service de publicité foncière – einträgt; ohne sie kann niemand verkaufen oder beleihen. Jeder Verkauf aus der Erbengemeinschaft heraus braucht grundsätzlich die Zustimmung aller, wobei das Gesetz dem blockierten Verkauf Schranken setzt und dem nutzenden Miterben eine Nutzungsentschädigung auferlegt – Details dazu finden deutsche Erben in den Vertiefungen zur Erbengemeinschaft. Entscheidend für den Ehegatten: Solange sein Nießbrauch oder Wohnrecht besteht, kann das Haus nicht gegen seinen Willen geräumt verkauft werden; jeder Käufer erwirbt es mit dem Nießbrauch belastet, was den Preis drückt und die Familie meist an den Verhandlungstisch zurückbringt.

B. Erbschaftsteuer: Der Ehegatte zahlt nichts, die Kinder nutzen 100.000-Euro-Freibetrag und Staffeltarif

Die gute Nachricht zuerst: Der überlebende Ehegatte zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer. Nach Artikel 796-0 bis des Code général des impôts gilt: “Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.” (Von den Erbschaftsteuern befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Zivilpakt verbundene Partner des Verstorbenen.) Die droits de succession (französische Erbschaftsteuer) treffen also nur die Kinder und etwaige weitere Erben – unabhängig davon, ob der Ehegatte den Nießbrauch oder das Viertel wählt. Diese Befreiung stammt aus dem TEPA-Gesetz von 2007 und gilt ohne Deckel: Auch ein Hausanteil von einer Million Euro bleibt für den Ehegatten steuerfrei. Zu unterscheiden davon sind die Notarkosten und die taxe de publicité foncière (Grundbuchsteuer), die bei der Umschreibung anfallen und alle Beteiligten anteilig tragen.

Für jedes Kind sieht das Gesetz einen persönlichen Freibetrag vor. Nach Artikel 779 des Code général des impôts gilt: “il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation” (es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorverwandten und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt). Jedes Kind zieht also 100.000 Euro von seinem Erbanteil ab, bevor der Tarif greift; Enkel, deren Elternteil vorverstorben ist, teilen sich den Freibetrag ihres Elternteils nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Erst der Rest wird nach dem Staffeltarif des Artikels 777 des Code général des impôts besteuert, der in gerader Linie von 5 Prozent bis 20.000 Euro über 10, 15 und 20 Prozent bis zu 30, 40 und 45 Prozent für Anteile jenseits von 1,8 Millionen Euro reicht. Ein Rechenbeispiel: Hinterlässt der Vater ein Haus von 300.000 Euro, wählt die Mutter den Nießbrauch und teilen sich zwei Kinder das nackte Eigentum, so bewertet das Steuerrecht den Anteil jedes Kindes nicht mit 150.000 Euro, sondern niedriger – denn der Nießbrauch der Mutter mindert den steuerpflichtigen Wert. Dazu dient die amtliche Tabelle des Artikels 669 des Code général des impôts: “la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après” (der Wert des nackten Eigentums und des Nießbrauchs wird durch einen Anteil am Wert des Volleigentums nach der folgenden Staffel bestimmt) – unter 51 Jahren des Nießbrauchers entfallen 60 Prozent auf den Nießbrauch und 40 Prozent auf das nackte Eigentum, zwischen 61 und 71 Jahren je 50 Prozent, zwischen 71 und 81 Jahren 40 zu 60, zwischen 81 und 91 Jahren 30 zu 70. Ist die Mutter 68 Jahre alt, zählt der Nießbrauch 50 Prozent: Jedes Kind versteuert 75.000 Euro, liegt vollständig unter seinem Freibetrag von 100.000 Euro und zahlt null Euro Steuer. Ist die Mutter erst 45, zählt der Nießbrauch 60 Prozent und jedes Kind versteuert 60.000 Euro – ebenfalls steuerfrei. Erst bei teuren Immobilien oder mehreren Häusern greift der Tarif tatsächlich.

Deutsche Erben stellen an dieser Stelle zwei Folgefragen: Droht die doppelte Besteuerung in Deutschland, und welche Fristen laufen? Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften weist das Besteuerungsrecht für Immobilien dem Belegenheitsstaat zu – Frankreich darf das Haus besteuern – und Deutschland rechnet die nachweislich gezahlte französische Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer an, soweit sie auf dasselbe Vermögen entfällt. Deshalb gehören die französische Steuerbescheinigung und der Steuerbescheid in die deutsche Steuerakte; wer zuerst in Deutschland zahlt und später in Frankreich, beantragt die Anrechnung. Die französische déclaration de succession muss grundsätzlich binnen sechs Monaten nach dem Tod eingereicht werden, wenn der Verstorbene in Frankreich wohnte, und binnen zwölf Monaten, wenn er außerhalb Frankreichs wohnte – jeweils mit Zahlung der Steuer. Bei Verspätung laufen Verzugszinsen und Zuschläge, die der notaire in seiner Abrechnung ausweist. Die amtlichen Anleitungen dazu veröffentlichen die Steuerverwaltung unter impots.gouv.fr, die Bürgerservice-Seite service-public.fr und der Notarberufsstand unter notaires.fr. Alle drei Portale bestätigen die hier zitierten Freibeträge, Fristen und Formulare – wer dort liest, findet die Sätze dieses Artikels wieder.

Fazit

Der überlebende Ehegatte steht in Frankreich stark da: Bei gemeinsamen Kindern wählt er zwischen dem Nießbrauch am Ganzen und dem Viertel als Volleigentum, bei Kindern aus erster Ehe erhält er das Viertel zwingend; Testamente und Schenkungen werden angerechnet, lassen sich aber über das cantonnement zuschneiden; das Wohnrecht an der Hauptwohnung gilt lebenslang und lässt sich gegen den Willen des Ehegatten nicht in eine Rente umwandeln; und die Erbschaftsteuer entfällt für ihn vollständig, während jedes Kind 100.000 Euro Freibetrag nutzt. Der Fahrplan für deutsche Familien lautet: erstens die Familienkonstellation klären und das Wahlrecht fristgerecht gegenüber dem notaire ausüben, zweitens Testamente auf Rechtswahl und Anrechnung prüfen, drittens über Wohnrecht, Leibrente oder Verkauf entscheiden, viertens die Steuererklärung binnen sechs oder zwölf Monaten einreichen und die DBA-Anrechnung in Deutschland vorbereiten. Wer diese Reihenfolge einhält, verwandelt das Schreiben aus Frankreich von einer Drohung in einen Plan.

📄 Amtliches Rundschreiben