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Ehemann gestorben, Haus in Frankreich: Was die überlebende Ehegattin erbt – Nießbrauch oder Viertel, Wohnrecht und Steuern

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Ehemann gestorben, Haus in Frankreich: Was die überlebende Ehegattin erbt – Nießbrauch oder Viertel, Wohnrecht und Steuern

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Ihr Ehemann ist gestorben, das gemeinsame Ferienhaus liegt in der Dordogne oder an der Côte d’Azur, die Kinder leben in München und Hamburg – und plötzlich schreibt ein französischer notaire (Notar mit öffentlichem Amt, der in Frankreich jeden Erbfall mit Immobilienbezug abwickelt). Die erste Frage der Witwe lautet fast immer gleich: Gehört mir das Haus jetzt, darf ich darin wohnen bleiben, und was erhalten die Kinder? Das französische Recht antwortet anders als das deutsche: Der überlebende Ehegatte (conjoint survivant) wird neben Kindern nicht Alleineigentümer, sondern erhält ein Wahlrecht zwischen dem Nießbrauch (usufruit) am gesamten Nachlass und einem Viertel des Nachlasses als Volleigentum (pleine propriété). Dazu kommen ein einjähriges unentgeltliches Wohnrecht, ein mögliches lebenslanges Wohnrecht, die Steuerbefreiung der Witwe und die Steuerpflicht der Kinder. Dieser Artikel erklärt jede dieser Stationen mit den genauen Gesetzestexten, drei Entscheidungen der Cour de cassation und den Fristen, die deutsche Familien einhalten müssen.

I. Welcher Erbteil dem überlebenden Ehegatten in Frankreich zusteht: Nießbrauch am ganzen Haus oder ein Viertel als Eigentum

A. Die gesetzliche Wahl neben Kindern: der Nießbrauch am Ganzen oder ein Viertel als Eigentum nach Artikel 757 des Code civil

Der Ausgangspunkt steht im französischen Zivilgesetzbuch, dem Code civil. Dort heißt es zunächst: „Le conjoint successible est appelé à la succession, soit seul, soit en concours avec les parents du défunt.“ (deutsch: Der erbberechtigte Ehegatte wird zur Erbfolge berufen, entweder allein oder in Konkurrenz mit den Verwandten des Verstorbenen.) Der Ehegatte ist also in Frankreich ein vollwertiger Erbe, kein bloßer Pflichtteilsberechtigter wie im deutschen Verständnis des Voraus. Entscheidend wird es, wenn Kinder vorhanden sind. Artikel 757 des Code civil bestimmt wörtlich: „Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.“ (deutsch: Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der Verbindung beider Ehegatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel beim Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht aus der Verbindung beider Ehegatten stammen.)

Für deutsche Leser verdient jeder Begriff eine Erklärung. Der usufruit (Nießbrauch) gibt das Recht, das Haus selbst zu bewohnen oder zu vermieten und die Mieten zu behalten; die Kinder erhalten parallel das nackte Eigentum (nue-propriété), also die Substanz ohne Nutzung. Erst wenn der Nießbrauch endet – in der Regel mit dem Tod der Witwe –, wächst den Kindern automatisch das Volleigentum zu, ohne neuen Übertragungsakt. Die Alternative, ein Viertel in pleine propriété (Volleigentum), macht die Witwe zur Miteigentümerin neben den Kindern: Sie hält ein Viertel, die Kinder teilen sich drei Viertel, und das Haus steht in indivision (Bruchteilsgemeinschaft, der französische Begriff für die Erbengemeinschaft am einzelnen Gut). Keine der beiden Optionen überträgt der Witwe das Haus allein; wer das Ziel „meine Frau soll das Haus allein bekommen“ verfolgt, braucht eine Schenkung an den Längstlebenden oder ein Testament und muss den Pflichtteil der Kinder (réserve héréditaire) beachten, dazu unten mehr.

Die Wahl zwischen Nießbrauch und Viertel ist an eine Frist und an Formregeln gebunden, die viele Familien unterschätzen. Solange die Witwe ihre Wahl nicht getroffen hat, sind ihre Rechte unübertragbar: „Lorsque le conjoint a le choix de la propriété ou de l’usufruit, ses droits sont incessibles tant qu’il n’a pas exercé son option.“ (deutsch: Hat der Ehegatte die Wahl zwischen Eigentum und Nießbrauch, so sind seine Rechte unübertragbar, solange er seine Wahl nicht ausgeübt hat.) Die Ausübung der Wahl selbst ist formfrei, denn Artikel 758-2 des Code civil besagt, dass sie mit jedem Beweismittel nachgewiesen werden kann. In der Praxis lässt der notaire die Witwe deshalb eine schriftliche Optionserklärung (acte d’option) unterzeichnen, damit später niemand behauptet, sie habe nie gewählt. Wer schweigt und jahrelang nur im Haus wohnen bleibt, riskiert Streit mit den Kindern über die Frage, ob darin eine stillschweigende Wahl lag – ein Streit, den die Rechtsprechung zum lebenslangen Wohnrecht besonders streng beurteilt, wie Teil II zeigt.

Rechnerisch wird das Viertel der Witwe auf einer fiktiven Gesamtmasse ermittelt. Artikel 758-5 des Code civil ordnet an: „Le calcul du droit en toute propriété du conjoint prévu aux articles 757 et 757-1 sera opéré sur une masse faite de tous les biens existant au décès de son époux auxquels seront réunis fictivement ceux dont il aurait disposé, soit par acte entre vifs, soit par acte testamentaire, au profit de successibles, sans dispense de rapport.“ (deutsch: Die Berechnung des Volleigentumsrechts des Ehegatten nach den Artikeln 757 und 757-1 erfolgt auf einer Masse aus allen beim Tod vorhandenen Gütern, zu denen fiktiv diejenigen hinzugerechnet werden, über die der Verstorbene zugunsten von Erbberechtigten verfügt hat, sei es unter Lebenden oder testamentarisch, ohne Befreiung von der Ausgleichung.) Schenkungen an die Kinder ohne Befreiung von der Ausgleichung (sans dispense de rapport) erhöhen also die Berechnungsgrundlage der Witwe, obwohl sie auf bereits verschenkte Güter nicht mehr zugreifen kann: „Le conjoint ne pourra exercer son droit que sur les biens dont le prédécédé n’aura disposé ni par acte entre vifs, ni par acte testamentaire, et sans préjudicier aux droits de réserve ni aux droits de retour.“ (deutsch: Der Ehegatte kann sein Recht nur an den Gütern ausüben, über die der Vorverstorbene weder unter Lebenden noch testamentarisch verfügt hat, und ohne die Pflichtteilsrechte und die Rückfallrechte zu beeinträchtigen.) Beispiel: Hinterlässt der Mann ein Haus von 400.000 Euro und hatte er einem Kind zuvor 100.000 Euro ohne Ausgleichungsbefreiung geschenkt, so rechnet sich das Viertel aus 500.000 Euro, also 125.000 Euro, durchsetzbar aber nur am vorhandenen Haus. Daneben schützt das Gesetz die Kinder: Was die Witwe vom Mann schon zu Lebzeiten oder testamentarisch erhalten hat, wird angerechnet. Artikel 758-6 des Code civil lautet: „Les libéralités reçues du défunt par le conjoint survivant s’imputent sur les droits de celui-ci dans la succession.“ (deutsch: Die vom Verstorbenen erhaltenen Zuwendungen werden dem überlebenden Ehegatten auf seine Erbanteile angerechnet.) Reicht das Erhaltene nicht an den gesetzlichen Anteil heran, kann die Witwe die Ergänzung verlangen, „sans jamais recevoir une portion des biens supérieure à la quotité définie à l’article 1094-1“ (deutsch: ohne jemals einen Güteranteil zu erhalten, der die in Artikel 1094-1 bestimmte Quote übersteigt).

Sind keine Kinder, sondern nur noch die Eltern des Verstorbenen vorhanden, ändern sich die Quoten: Artikel 757-1 des Code civil gibt der Witwe dann die Hälfte – „le conjoint survivant recueille la moitié des biens“ (deutsch: der überlebende Ehegatte erhält die Hälfte der Güter) –, Vater und Mutter erhalten je ein Viertel, und beim Vorversterben eines Elternteils fällt dessen Anteil ebenfalls an die Witwe. Für deutsche Familien mit Haus in Frankreich ist außerdem die europäische Dimension zu prüfen: Welches Erbrecht überhaupt gilt – französisches oder deutsches –, richtet sich seit 2015 nach der EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012, in deren Rahmen der Erblasser auch eine Rechtswahl zugunsten seines Heimatrechts treffen kann. Die ausführliche Erklärung dieser Verordnung mit Rechtswahl, Pflichtteil und Steuern steht in unserem Grundlagenartikel zur EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl, Pflichtteil und Steuer für deutsche Erben mit Haus in Frankreich. Wer dort die Rechtswahl verstanden hat, versteht auch, warum der notaire als Erstes nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt und nach einem Testament fragt.

B. Mehr als das gesetzliche Minimum: die Schenkung an den Längstlebenden, das Testament und die Grenze des Pflichtteils

Viele Ehepaare wollen mehr für den Überlebenden tun, als Artikel 757 hergibt – etwa ihm das Haus ganz oder zu einem größeren Anteil zu sichern. Das französische Recht stellt dafür die donation au dernier vivant bereit, die Schenkung unter Ehegatten für den Todesfall, die meist beim Notar im Ehevertrag oder gesondert beurkundet wird. Ihr Rahmen steht in Artikel 1094-1 des Code civil: „Pour le cas où l’époux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l’autre époux, soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement.“ (deutsch: Für den Fall, dass der Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge hinterlässt, aus der Ehe oder nicht, kann er zugunsten des anderen Ehegatten verfügen entweder über das Eigentum an dem, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder über ein Viertel seiner Güter als Eigentum und die übrigen drei Viertel als Nießbrauch, oder noch über die Gesamtheit seiner Güter als Nießbrauch.) Damit kann der Mann seiner Frau also zusätzlich zum gesetzlichen Wahlrecht drei Dinge verschaffen: die frei verfügbare Quote (quotité disponible) als Eigentum, ein Viertel als Eigentum plus drei Viertel als Nießbrauch, oder den Nießbrauch an allem. Die zweite Variante ist in der Praxis die beliebteste, weil die Witwe dann ein Viertel sicher als Eigentum hält und zugleich das ganze Haus nutzen kann.

Die quotité disponible, also der Teil, über den frei verfügt werden darf, hängt von der Kinderzahl ab. Artikel 913 des Code civil bestimmt: „Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.“ (deutsch: Die Zuwendungen, sei es unter Lebenden oder testamentarisch, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Der Rest bildet die réserve héréditaire (den Pflichtteil) der Kinder, über den sich kein Testament hinwegsetzen kann. Bei zwei Kindern aus der Beispielsfamilie darf der Vater seiner Frau folglich höchstens ein Drittel als Eigentum zuwenden; alles darüber können die Kinder mit der Herabsetzungsklage (action en réduction) zurückholen. Deshalb prüft der notaire bei jeder donation au dernier vivant rechnerisch, ob die Quote des Artikels 1094-1 die réserve der Kinder verletzt – und rät bei Patchwork-Familien mit nicht gemeinsamen Kindern besonders zur Vorsicht, weil dort Spannungen zwischen der Witwe und den Kindern des Mannes aus erster Ehe vorprogrammiert sind.

Ein praktisch wichtiger Schutzmechanismus zugunsten aller Beteiligten ist das cantonnement, die Befugnis der Witwe, ihre Zuwendung auf einen Teil der Güter zu beschränken. Das Gesetz (Artikel 1094-1 des Code civil) formuliert: „Sauf stipulation contraire du disposant, le conjoint survivant peut cantonner son émolument sur une partie des biens dont il a été disposé en sa faveur.“ (deutsch: Sofern der Verfügende nichts anderes bestimmt hat, kann der überlebende Ehegatte seinen Vorteil auf einen Teil der Güter beschränken, über die zu seinen Gunsten verfügt wurde.) Die Witwe kann also etwa den Nießbrauch am Ferienhaus ausschlagen und nur den Nießbrauch am Haupthaus sowie das Bankguthaben behalten; der Rest fällt den Kindern sofort und unbelastet zu. Dasselbe Gesetz (Artikel 1094-1 des Code civil) stellt klar: „Cette limitation ne peut être considérée comme une libéralité faite aux autres successibles.“ (deutsch: Diese Beschränkung kann nicht als Zuwendung an die übrigen Erbberechtigten angesehen werden.) Für die Kinder bedeutet das: Was die Mutter freigibt, erhalten sie ohne Schenkungsteuer-Risiko aus der Hintertür. Für die Witwe bedeutet es: Sie muss nicht alles nehmen, was man ihr zugedacht hat, und kann ihre steuerliche und praktische Lage steuern – etwa wenn sie das abgelegene Haus in Frankreich ohnehin verkaufen will und den Kindern den unbelasteten Verkauf überlassen möchte.

Auch ohne donation au dernier vivant kann ein Testament die Lage der Witwe verbessern, aber nur innerhalb derselben Quote. Ein eigenhändiges französisches Testament (testament olographe, vollständig handschriftlich, datiert und unterschrieben) genügt dafür; viele deutsche Erblasser mit Frankreich-Haus errichten es zweisprachig oder lassen es vom notaire verwahren und im zentralen Testamentsregister (FCDDV) eintragen, damit es nach dem Tod gefunden wird. Umgekehrt kann der Erblasser das lebenslange Wohnrecht der Witwe (dazu Teil II) nur in strenger Form ausschließen: durch ein notarielles Testament im Sinne von Artikel 971 des Code civil – „Le testament par acte public est reçu par deux notaires ou par un notaire assisté de deux témoins.“ (deutsch: Das Testament in öffentlicher Form wird von zwei Notaren oder von einem Notar im Beisein zweier Zeugen aufgenommen.) Ein handschriftlicher Satz des Inhalts, die Frau solle kein Wohnrecht erhalten, genügt dafür nicht. Wer als deutscher Erblasser französische Immobilien besitzt, sollte deshalb Testament, donation au dernier vivant und Rechtswahl nach der EU-Verordnung als ein Paket beim Notar besprechen, statt drei getrennte Urkunden zu sammeln, die sich widersprechen.

II. Im Haus wohnen bleiben, sich mit den Kindern einigen und die Steuern zahlen: Fristen und Praxis für deutsche Erben

A. Das unentgeltliche Wohnjahr, das lebenslange Wohnrecht und die Umwandlung des Nießbrauchs in eine Rente

Der Tod des Ehemanns wirft für die Witwe sofort eine praktische Frage auf: Darf sie im Haus wohnen bleiben, und wer zahlt die laufenden Kosten? Das französische Recht gibt ihr automatisch ein einjähriges unentgeltliches Wohnrecht. Artikel 763 des Code civil lautet: „Si, à l’époque du décès, le conjoint successible occupe effectivement, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit.“ (deutsch: Wenn der erbberechtigte Ehegatte zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine Wohnung bewohnt, die den Ehegatten gehört oder vollständig zum Nachlass gehört, hat er von Rechts wegen während eines Jahres den unentgeltlichen Genuss dieser Wohnung sowie der im Nachlass enthaltenen Möbel, mit denen sie ausgestattet ist.) Dieses Recht gilt „de plein droit“ (automatisch, ohne Wahl), und das Gesetz präzisiert: „Les droits prévus au présent article sont réputés effets directs du mariage et non droits successoraux.“ (deutsch: Die in diesem Artikel vorgesehenen Rechte gelten als unmittelbare Ehewirkungen und nicht als Erbrechte.) Praktisch heißt das: Die Kinder können der Mutter das Wohnjahr nicht nehmen, auch nicht mit dem Argument, sie sei nur zu einem Viertel Miteigentümerin. Gehörte die Wohnung nur teilweise dem Verstorbenen oder war sie gemietet, erstattet der Nachlass stattdessen Miete oder Nutzungsentschädigung: „les loyers ou l’indemnité d’occupation lui en seront remboursés par la succession pendant l’année, au fur et à mesure de leur acquittement“ (deutsch: die Mieten oder die Nutzungsentschädigung werden ihr vom Nachlass während des Jahres erstattet, so wie sie sie entrichtet). Der Artikel ist „d’ordre public“ (zwingendes Recht) – testamentarisch abdingbar ist dieses Jahr nicht.

Vom automatischen Wohnjahr zu unterscheiden ist das lebenslange Wohn- und Nutzungsrecht (droit viager d’habitation et d’usage) an der Familienwohnung mit ihren Möbeln. Artikel 764 des Code civil gewährt es der Witwe, die beim Tod tatsächlich in der Wohnung lebte, „jusqu’à son décès“ (deutsch: bis zu ihrem Tod), und zwar „Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971“ (deutsch: Sofern der Verstorbene nicht in den Formen des Artikels 971 einen entgegenstehenden Willen geäußert hat) – also nur ausschließbar durch notarielles Testament. Der Knackpunkt liegt in der Frist und in der Form der Geltendmachung: Artikel 765-1 des Code civil bestimmt knapp: „Le conjoint dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de ces droits d’habitation et d’usage.“ (deutsch: Der Ehegatte verfügt über ein Jahr ab dem Tod, um seinen Willen zu bekunden, diese Wohn- und Nutzungsrechte in Anspruch zu nehmen.) Wer das Jahr verstreichen lässt, verliert das lebenslange Recht unwiederbringlich – selbst wenn er weiter im Haus wohnt.

Zwei Entscheidungen der Cour de cassation zeigen, wie streng diese Jahresfrist gehandhabt wird, und beide sollten deutsche Familien kennen. Im Urteil der Ersten Zivilkammer vom 2. März 2022 (Pourvoi Nr. 20-16.674) hatte ein Sohn geltend gemacht, seine Stiefmutter habe das lebenslange Wohnrecht nie fristgerecht verlangt, sondern sich nur weiter im gemeinsamen Haus aufgehalten. Die Cour de cassation gab ihm recht und formulierte zwei Leitsätze, die wörtlich zitiert seien: „Selon ces textes, le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement.“ (deutsch: Nach diesen Texten verfügt der überlebende Ehegatte über ein Jahr ab dem Tod, um seinen Willen zu bekunden, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen.) Und: „Si cette manifestation de volonté peut être tacite, elle ne peut résulter du seul maintien dans les lieux.“ (deutsch: Auch wenn diese Willensbekundung stillschweigend erfolgen kann, kann sie sich nicht aus dem bloßen Verbleiben in den Räumen ergeben.) Das bloße Wohnenbleiben genügt also nicht; die Witwe muss innerhalb des Jahres – etwa per Schreiben an den notaire oder an die Kinder, per notarieller Urkunde oder per Klage – erkennbar machen, dass sie das Recht aus Artikel 764 beansprucht. Im Urteil vom 13. Februar 2019 (Pourvoi Nr. 18-10.171) lag der umgekehrte Fall vor: Eine Witwe hatte in einer Klageschrift von 2007 erklärt, die Wohnung „conformément à la loi“ (deutsch: gemäß dem Gesetz) behalten zu wollen, und berief sich auf einen notariellen Entwurf, in dem sie ihren Willen bestätigt hatte. Die Cour de cassation hob das Berufungsurteil auf, das diese Erklärungen als zu vage verworfen hatte – weil sich aus den festgestellten Umständen ergab, dass sie ihren Willen fristgerecht stillschweigend bekundet hatte. Die Lehre für die Praxis: vage Formulierungen vermeiden, den Willen ausdrücklich und schriftlich innerhalb des Jahres erklären und den Zugang beweisen.

Eine weitere Weiche stellt sich, wenn die Witwe den Nießbrauch am Haus gewählt hat, die Kinder als nackte Eigentümer aber lieber verkaufen oder sich ablösen wollen: Jeder Beteiligte kann die Umwandlung des Nießbrauchs in eine Leibrente (rente viagère) verlangen. Artikel 759 des Code civil sieht vor: „Tout usufruit appartenant au conjoint sur les biens du prédécédé, qu’il résulte de la loi, d’un testament ou d’une donation de biens à venir, donne ouverture à une faculté de conversion en rente viagère, à la demande de l’un des héritiers nus-propriétaires ou du conjoint successible lui-même.“ (deutsch: Jeder Nießbrauch des Ehegatten an den Gütern des Vorverstorbenen, ob er aus dem Gesetz, einem Testament oder einer Schenkung künftiger Güter stammt, eröffnet eine Möglichkeit der Umwandlung in eine Leibrente, auf Verlangen eines der nackten Eigentümer als Erben oder des erbberechtigten Ehegatten selbst.) Die Cour de cassation hat am 19. November 2014 (Pourvoi Nr. 13-24.589) klargestellt, dass diese Umwandlung eine Teilungshandlung ist: „la conversion de l’usufruit en une rente viagère, qui constitue une opération de partage, ne peut produire ses effets que pour l’avenir“ (deutsch: die Umwandlung des Nießbrauchs in eine Leibrente, die eine Teilungshandlung darstellt, kann ihre Wirkungen nur für die Zukunft entfalten). Rückwirkend Mieten zurückfordern lässt sich damit nicht; wer die Rente will, muss sie für die Zukunft verlangen und ihre Höhe – meist nach dem Alter der Witwe und dem Wert des Nießbrauchs – notariell oder gerichtlich festlegen lassen. Daneben kennt das französische Recht die Vorzugszuweisung (attribution préférentielle) der Familienwohnung an einen Miterben gegen Ausgleichszahlung (soulte), die gerade bei Zerstrittenheit zwischen Witwe und Stiefkindern den einzigen Weg zum unbelasteten Verkauf oder zur Übernahme durch ein Kind eröffnet.

B. Wer welche Steuern zahlt: die befreite Witwe, die steuerpflichtigen Kinder und die doppelten Fristen mit Deutschland

Die gute Nachricht für die Witwe zuerst: Sie zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer. Artikel 796-0 bis des Code général des impôts (des französischen Steuergesetzbuchs) bestimmt: „Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.“ (deutsch: Von den Erbschaftsteuern befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen zivilen Solidaritätspakt mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Diese Befreiung – eingeführt durch das TEPA-Gesetz von 2007 – gilt unabhängig von der Höhe des Erbteils und unabhängig davon, ob die Witwe den Nießbrauch oder das Viertel gewählt hat. Sie gilt auch für die Partnerin oder den Partner eines Pacs (des französischen eingetragenen Partnerschaftsvertrags). Wer als deutsche Leserin bislang deutsche Erbschaftsteuerklassen im Kopf hat, muss umdenken: In Frankreich zahlt die Witwe null Euro droits de succession (Erbschaftsteuer), solange sie Ehefrau oder Pacs-Partnerin war. Lebensgefährten ohne Trauschein oder Pacs fallen dagegen in die ungünstigste Steuerklasse mit 60 Prozent nach geringem Freibetrag – ein häufiger Schock in deutsch-französischen Familien, in denen das Paar nie geheiratet hatte.

Die Kinder zahlen hingegen Steuern, sobald ihr Anteil den Freibetrag übersteigt. Artikel 779 des Code général des impôts gewährt: „il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés“ (deutsch: es wird ein Freibetrag von 100.000 € auf den Anteil jedes Vorverwandten und auf den Anteil jedes lebenden oder vertretenen Kindes gewährt). Jedes Kind hat also 100.000 Euro frei – und zwar pro Elternteil: Wer später auch von der Mutter erbt, erhält den Freibetrag erneut. Zusätzlich erneuert sich der Freibetrag alle 15 Jahre für Schenkungen (rappel fiscal der Vor-Schenkungen), weshalb viele Familien das Haus oder Geldschenkungen in Etappen übertragen. Auf den übersteigenden Betrag wendet der Tarif des Artikels 777 des Code général des impôts einen progressiven Steuersatz von 5 bis 45 Prozent in gerader Linie an – beginnend mit 5 Prozent bis 8.072 Euro und endend mit 45 Prozent jenseits von rund 1,8 Millionen Euro. Rechenbeispiel: Erbt jedes der beiden Kinder einen Hausanteil von 150.000 Euro, so bleiben nach 100.000 Euro Freibetrag 50.000 Euro steuerpflichtig, die Steuer beträgt grob gestaffelt etwa 8.000 bis 9.000 Euro je Kind. Zum Vergleich: Der Nießbrauch der Mutter mindert die Bemessungsgrundlage der Kinder, weil ihr Nießbrauch nach einer gesetzlichen Alterstabelle bewertet und vom Vollwert abgezogen wird – je älter die Witwe, desto geringer ihr Nießbrauchswert und desto höher der steuerpflichtige nackte Anteil der Kinder. Der notaire legt diese Tabelle bei der déclaration de succession (der französischen Erbschaftsteuererklärung) zugrunde.

Die déclaration de succession unterliegt einer strengen Frist, die deutsche Erben oft versäumen, weil sie auf das deutsche Nachlassverfahren warten. Artikel 641 des Code général des impôts lautet: „Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.“ (deutsch: Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der Vater mit letztem Wohnsitz in Frankreich, bleiben also nur sechs Monate; starb er in Deutschland, ein Jahr. Verspätung kostet Verzugszinsen und Zuschläge, und der notaire kann Ratenzahlung (paiement fractionné ou différé) nur beantragen, wenn die Erklärung überhaupt eingereicht wird. Parallel läuft das deutsche Verfahren: Wer in Deutschland wohnt oder deutscher Staatsangehöriger ist, muss das französische Haus auch dem deutschen Finanzamt melden; das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften sieht für Immobilien die Anrechnung der französischen Steuer auf die deutsche Steuer vor, sodass unterm Strich meist die höhere der beiden Belastungen verbleibt. Die genauen Formulare, Bewertungsnachweise und Zahlungsbelege sollte die Familie von Anfang an in einem Ordner sammeln, weil beide Finanzämter dieselben Nachweise verlangen und Übersetzungen Zeit kosten.

Für die praktische Abwicklung in den ersten Wochen nach dem Tod empfiehlt sich eine feste Reihenfolge. Erstens: Testament suchen – beim deutschen Nachlassgericht, im französischen Zentralregister über den notaire und in den Unterlagen des Verstorbenen. Zweitens: notaire in Frankreich beauftragen, der die Erbenurkunde (acte de notoriété), die Immobilienumschreibung im Grundbuch (attestation immobilière) und die Steuererklärung vorbereitet. Drittens: Die Witwe erklärt innerhalb des ersten Jahres schriftlich, ob sie das lebenslange Wohnrecht beansprucht, und trifft ihre Wahl zwischen Nießbrauch und Viertel – beides beweisbar dokumentiert. Viertens: Die Familie klärt, ob das Haus gehalten, einem Kind zugewiesen oder verkauft wird, und ob der Nießbrauch in eine Rente umgewandelt werden soll. Fünftens: Steuererklärungen in beiden Ländern fristgerecht einreichen. Wer diese Reihenfolge einhält, vermeidet die drei teuersten Fehler deutsch-französischer Erbfälle: das versäumte Wohnjahr, die versäumte Steuerfrist und die stillschweigende Wahl, die später niemand beweisen kann. Ergänzende Hinweise zu Steuern, Rechtswahl und Pflichtteil stehen im bereits genannten Grundlagenartikel zur EU-Erbrechtsverordnung für deutsche Erben; die amtlichen Abläufe beschreiben der französische Behördenwegweiser service-public.fr zu den Rechten des überlebenden Ehegatten, das Steuerportal impots.gouv.fr zur Erbschaftsteuererklärung und die Notar-Informationen auf notaires.fr zu Erbfolge und Schenkung.

Fazit

Der Tod des Ehemanns macht die Witwe mit Haus in Frankreich nicht zur Alleineigentümerin, aber das französische Recht stellt sie stark: Sie wählt zwischen dem Nießbrauch am gesamten Nachlass und einem Viertel als Volleigentum, sie wohnt das erste Jahr automatisch unentgeltlich im Haus, sie kann ein lebenslanges Wohnrecht sichern, wenn sie ihren Willen innerhalb eines Jahres klar bekundet, und sie zahlt keine französische Erbschaftsteuer. Die Kinder erhalten das nackte Eigentum oder die restlichen drei Viertel, genießen je 100.000 Euro Freibetrag und zahlen auf den Rest den progressiven Tarif; Schenkungen des Vaters werden dabei fiktiv hinzugerechnet und bereits Empfangenes wird der Witwe angerechnet. Drei Fristen entscheiden über alles: ein Jahr für das lebenslange Wohnrecht, sechs Monate (oder ein Jahr bei Tod außerhalb Frankreichs) für die Steuererklärung und die frühzeitige, beweisbare Wahl zwischen Nießbrauch und Viertel. Wer Testament, Schenkung an den Längstlebenden und Rechtswahl nach der EU-Verordnung als Paket versteht, den notaire früh beauftragt und jeden Schritt schriftlich festhält, schützt die Witwe und erspart den Kindern den Streit, den die Cour de cassation in ihren Urteilen vom 2. März 2022, vom 13. Februar 2019 und vom 19. November 2014 so deutlich dokumentiert hat.

📄 Amtliches Rundschreiben