Ihr Vater lebte in Frankreich und ist dort gestorben. Beim französischen Notar (notaire, dem Amtsträger, der in Frankreich jeden Erbfall abwickelt) erfahren Sie, dass er eine Lebensversicherung (assurance-vie, der in Frankreich meistgenutzte Spar- und Übertragungsvertrag) bei einer französischen Versicherung besaß und Sie als Begünstigter (bénéficiaire, die im Vertrag namentlich bestimmte Person, die das Kapital erhält) eingesetzt sind. Sie selbst wohnen in Deutschland. Drei Fragen entscheiden jetzt über Ihr Geld: Wie fordern Sie die Auszahlung in Frankreich ein, welche französische Steuer fällt auf das Kapital an, und können Ihre Geschwister als pflichtteilsberechtigte Kinder (héritiers réservataires) einen Teil der Prämien zurückholen? Dieser Artikel beantwortet alle drei Fragen Schritt für Schritt: die Sicherung Ihrer Begünstigtenstellung mit allen Unterlagen, die Steuerberechnung nach Artikel 990 I und Artikel 757 B des französischen Steuergesetzbuchs mit dem Freibetrag von 152.500 Euro, und die Grenze des Pflichtteils (réserve héréditaire) anhand einer aktuellen Grundsatzentscheidung des französischen Kassationshofs vom Dezember 2024.
I. Die Auszahlung aus der französischen Lebensversicherung einfordern und Ihre Begünstigtenstellung sichern
A. Wer begünstigt ist, woher Sie es erfahren und warum das Kapital außerhalb des Nachlasses steht
Der französische Lebensversicherungsvertrag enthält eine Begünstigtenklausel (clause bénéficiaire), die bestimmt, wer das Kapital beim Tod des Versicherten erhält. Diese Klausel kann den Ehegatten, die Kinder, eine bestimmte Person oder eine Aufteilung unter mehreren Personen benennen, und sie kann auch gestuft sein (erster Begünstigter, ersatzweise zweiter). Der entscheidende Punkt für deutsche Erben lautet: Das Kapital gehört rechtlich nicht zum Nachlass. Artikel L. 132-12 des französischen Versicherungsgesetzbuchs bestimmt: «Le capital ou la rente stipulés payables lors du décès de l’assuré à un bénéficiaire déterminé ou à ses héritiers ne font pas partie de la succession de l’assuré.» (Das Kapital oder die Rente, deren Zahlung beim Tod des Versicherten an einen bestimmten Begünstigten oder an seine Erben vereinbart ist, gehören nicht zum Nachlass des Versicherten.) (Artikel L. 132-12 des Versicherungsgesetzbuchs). Daraus folgen drei praktische Konsequenzen: Erstens brauchen Sie für die Auszahlung keine Erbauseinandersetzung abzuwarten; der Versicherer zahlt direkt an Sie. Zweitens können Gläubiger des Verstorbenen grundsätzlich nicht auf das Kapital zugreifen. Drittens gilt für das Kapital nicht das Erbrecht mit Pflichtteil und Ausgleichung, sondern das Sonderregime der Artikel 990 I und 757 B des Steuergesetzbuchs einerseits und die Missbrauchsgrenze des Artikels L. 132-13 andererseits, die in Teil II dieses Artikels erklärt werden.
Wenn Sie nicht wissen, ob Sie begünstigt sind, gibt es einen amtlichen Weg. Frankreich betreibt über den Verband AGIRA eine zentrale Recherchestelle, bei der jede Person anfragen kann, ob sie als Begünstigte eines nach dem Tod einer Person bestehenden Vertrags bestimmt ist; die offizielle Anleitung steht auf der Seite der französischen Verwaltung: Assurance-vie : comment savoir si on est bénéficiaire d’un assuré décédé ?. In der Praxis übernimmt meist der Notar diese Abfrage im Rahmen der Nachlassabwicklung (règlement de la succession), und die Versicherungsgesellschaften sind ihrerseits verpflichtet, nach verstorbenen Versicherten zu suchen und die Begünstigten ausfindig zu machen. Verlassen Sie sich dennoch nicht allein auf Fristen der Gegenseite: Fragen Sie den Notar schriftlich, ob die AGIRA-Abfrage für den Verstorbenen durchgeführt wurde und welche Verträge mit welcher Begünstigtenklausel gefunden wurden. Fordern Sie außerdem eine Kopie der Klausel an, denn aus ihrem Wortlaut ergibt sich, ob Sie allein begünstigt sind, ob das Kapital geteilt wird, und ob die Klausel einen Nießbrauch (usufruit, das lebenslange Nutzungsrecht) für eine Person und das bloße Eigentum (nue-propriété, das Eigentum ohne Nutzung) für eine andere vorsieht. Eine solche Spaltung (démembrement de la clause bénéficiaire) kommt häufig zugunsten des überlebenden Ehegatten vor, der den Nießbrauch erhält, während die Kinder das bloße Eigentum bekommen.
Parallel dazu läuft die übrige Nachlassabwicklung nach dem auf den Erbfall anwendbaren Recht. Ob deutsches oder französisches Erbrecht für das Haus und die Konten gilt, hängt von der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 und einer möglichen Rechtswahl des Verstorbenen ab; die Verordnung steht im Wortlaut auf EUR-Lex (Verordnung (EU) Nr. 650/2012), und die praktische Anwendung der Rechtswahl für ein Haus in Frankreich ist in unserem Leitartikel zur Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung erklärt. Für die Lebensversicherung selbst ändert die Rechtswahl nichts: Sie bleibt außerhalb des Nachlasses, gleich welches Erbrecht gilt. Umgekehrt müssen Sie die steuerliche Seite der Versicherung von der Steuererklärung für den übrigen Nachlass (déclaration de succession, Formular 2705) trennen; was bei Fristversäumnis der Nachlasssteuererklärung droht, steht in unserem Artikel zu Fristen, Zinsen und Ratenzahlung der französischen Erbschaftsteuererklärung.
B. Unterlagen, eidesstattliche Erklärung und Auszahlungsfristen: so erhalten Sie das Geld
Der Versicherer zahlt nicht auf einen bloßen Anruf. Rechnen Sie mit folgendem Dossier: Sterbeurkunde (acte de décès) des Versicherten, Ihr Personalausweis oder Reisepass, ein Nachweis Ihres Wohnsitzes, Ihre Bankverbindung (relevé d’identité bancaire) und gegebenenfalls die Begünstigtenklausel, falls Sie eine Kopie besitzen. Das wichtigste steuerliche Dokument ist die eidesstattliche Erklärung (attestation sur l’honneur), in der Sie angeben müssen, welche Freibeträge bereits auf andere Auszahlungen aus Verträgen desselben Versicherten angerechnet wurden. Artikel 990 I des Steuergesetzbuchs verlangt wörtlich: «Le bénéficiaire doit produire auprès des organismes d’assurance et assimilés une attestation sur l’honneur indiquant le montant des abattements déjà appliqués aux sommes, rentes ou valeurs quelconques reçues d’un ou plusieurs organismes d’assurance et assimilés à raison du décès du même assuré.» (Der Begünstigte muss den Versicherungsunternehmen eine ehrenwörtliche Erklärung über die Höhe der bereits angerechneten Freibeträge auf sämtliche aus Anlass des Todes desselben Versicherten erhaltenen Beträge vorlegen.) (Artikel 990 I des Steuergesetzbuchs). Der Hintergrund: Der Freibetrag von 152.500 Euro steht Ihnen pro Versicherten nur einmal zu, über alle Verträge und alle Versicherer hinweg. Wer zwei Verträge desselben Vaters bei zwei Gesellschaften beerbt, erhält den Freibetrag nicht doppelt. Falsche Angaben in dieser Erklärung lösen Steuernachforderungen und Säumniszuschläge aus; listen Sie deshalb vorab beim Notar auf, welche Verträge existieren und welche Beträge bereits ausgezahlt wurden.
Der Versicherer behält die Steuer direkt ein und führt sie an den Fiskus ab. Das Gesetz setzt ihm dafür eine kurze Frist: Die Abgabe muss innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Beträge an die Begünstigten ausgezahlt wurden, an die zuständige öffentliche Kasse abgeführt werden (Artikel 990 I des Steuergesetzbuchs). Für Sie bedeutet das: Die Abrechnung des Versicherers muss den einbehaltenen Betrag ausweisen, und Sie erhalten den Nettobetrag. Prüfen Sie die Abrechnung anhand der Berechnung in Teil II.A dieses Artikels nach; Fehler beim Freibetrag oder beim Satz kommen vor, besonders wenn mehrere Begünstigte oder mehrere Verträge im Spiel sind. Bei einer gespaltenen Klausel mit Nießbrauch und bloßem Eigentum verteilt das Gesetz Steuer und Freibeträge anteilig: «En cas de démembrement de la clause bénéficiaire, le nu-propriétaire et l’usufruitier sont considérés, pour l’application du présent article, comme bénéficiaires au prorata de la part leur revenant dans les sommes, rentes ou valeurs versées par l’organisme d’assurance, déterminée selon le barème prévu à l’ article 669 .» (Bei Spaltung der Begünstigtenklausel gelten der bloße Eigentümer und der Nießbraucher anteilig [..] als Begünstigte nach Maßgabe der Staffel des Artikels 669.) (Artikel 990 I des Steuergesetzbuchs). Die Staffel des Artikels 669 richtet sich nach dem Alter des Nießbrauchers: «Pour la liquidation des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière, la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après :» (Für die Berechnung [..] wird der Wert des bloßen Eigentums und des Nießbrauchs als Anteil am Volleigentum bestimmt), konkret von 90 Prozent Nießbrauchswert bei unter 21-Jährigen bis 10 Prozent bei über 91-Jährigen (Artikel 669 des Steuergesetzbuchs). Ist die Mutter 75 Jahre alt und erhält den Nießbrauch, während Sie das bloße Eigentum bekommen, entfallen 30 Prozent auf sie und 70 Prozent auf Sie, und Freibetrag sowie Steuer teilen sich im gleichen Verhältnis.
Drei Sonderfälle verdienen einen eigenen Absatz, weil deutsche Familien sie häufig antreffen. Erstens: Der Versicherer findet den Begünstigten nicht. Dann werden nicht beanspruchte Beträge nach zehn Jahren an die staatliche Hinterlegungskasse (Caisse des dépôts et consignations) übertragen; auch dort bleibt das Sondersteuerregime anwendbar, und Ansprüche verjähren erst nach langer Frist. Wer erst Jahre später von einem Vertrag erfährt, sollte deshalb auch dort suchen. Zweitens: Der Begünstigte ist minderjährig. Dann nimmt der gesetzliche Vertreter die Auszahlung entgegen, und für Verfügungen über das Geld kann die Zustimmung des Familiengerichts erforderlich sein. Drittens: Der Versicherer verweigert oder verzögert die Auszahlung wegen einer unklaren Klausel. Dann hilft oft ein Schreiben des Notars mit Fristsetzung; bleibt es erfolglos, entscheidet das Gericht über die Auslegung der Klausel, wobei der Wille des Versicherten aus dem Vertragstext und den Umständen ermittelt wird. Dokumentieren Sie in allen drei Fällen jeden Schriftwechsel mit Datum, denn Verzugs- und Verjährungsfragen hängen an nachweisbaren Zeitpunkten.
II. Die Steuer auf das Kapital berechnen und die Pflichtteils-Grenze der Kinder beachten
A. Artikel 990 I oder Artikel 757 B: Freibetrag, Sätze und Berechnungsbeispiele für deutsche Begünstigte
Frankreich besteuert das Versicherungskapital nach zwei verschiedenen Vorschriften, und die Grenze verläuft beim siebzigsten Geburtstag des Versicherten. Für Prämien, die vor Vollendung des siebzigsten Lebensjahres gezahlt wurden, gilt Artikel 990 I mit einer eigenen Abgabe (prélèvement, einer Sonderabgabe außerhalb der gewöhnlichen Erbschaftsteuer). Das Gesetz gewährt pro Begünstigtem einen festen Freibetrag von 152.500 Euro und bestimmt: «Le prélèvement s’élève à 20 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire inférieure ou égale à 700 000 €, et à 31,25 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire excédant cette limite.» (Die Abgabe beträgt 20 Prozent für den steuerpflichtigen Anteil jedes Begünstigten bis 700.000 Euro und 31,25 Prozent für den diesen Betrag übersteigenden Teil.) (Artikel 990 I des Steuergesetzbuchs). Zwei Rechenbeispiele zeigen die Mechanik. Beispiel eins: Sie erhalten 500.000 Euro aus Verträgen, deren Prämien der Vater vor seinem siebzigsten Geburtstag zahlte. Steuerpflichtig sind 500.000 minus 152.500, also 347.500 Euro; davon 20 Prozent ergeben 69.500 Euro Abgabe, Ihnen bleiben 430.500 Euro. Beispiel zwei: Sie erhalten 1.000.000 Euro. Steuerpflichtig sind 847.500 Euro; 700.000 Euro zu 20 Prozent ergeben 140.000 Euro, die restlichen 147.500 Euro zu 31,25 Prozent ergeben 46.093,75 Euro, insgesamt also 186.093,75 Euro Abgabe. Beachten Sie, dass der Freibetrag pro Begünstigtem und pro Versicherten gilt: Sind Sie und Ihre Schwester je zur Hälfte für 500.000 Euro begünstigt, erhält jeder 250.000 Euro, zieht jeweils 152.500 Euro ab und versteuert nur 97.500 Euro zu 20 Prozent, also 19.500 Euro pro Person.
Für Prämien, die nach dem siebzigsten Geburtstag gezahlt wurden, gilt dagegen Artikel 757 B mit der gewöhnlichen Erbschaftsteuer nach Verwandtschaftsgrad. Das Gesetz bestimmt: «Les sommes, rentes ou valeurs quelconques dues directement ou indirectement par un assureur, à raison du décès de l’assuré, donnent ouverture aux droits de mutation par décès suivant le degré de parenté existant entre le bénéficiaire à titre gratuit et l’assuré à concurrence de la fraction des primes versées après l’âge de soixante-dix ans.» (Die vom Versicherer aus Anlass des Todes des Versicherten geschuldeten Beträge unterliegen der Erbschaftsteuer nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen dem Begünstigten und dem Versicherten in Höhe des Anteils der nach Vollendung des siebzigsten Lebensjahres gezahlten Prämien.) (Artikel 757 B des Steuergesetzbuchs). Für diese Prämien gibt es einen gemeinsamen Freibetrag: «L’ensemble des sommes, rentes ou valeurs visées au I dues à raison du ou des contrats conclus sur la tête d’un même assuré fait l’objet d’un abattement global de 30 500 €.» (Die Gesamtheit der aus Verträgen auf das Leben desselben Versicherten geschuldeten Beträge erhält einen gemeinsamen Freibetrag von 30.500 Euro.) (Artikel 757 B des Steuergesetzbuchs). Wichtig: Diese 30.500 Euro teilen sich alle Begünstigten, anders als die 152.500 Euro des Artikels 990 I. Beispiel: Der Vater zahlte nach siebzig insgesamt 100.000 Euro Prämien; nach Abzug von 30.500 Euro bleiben 69.500 Euro, die bei Kindern der Erbschaftsteuer unterliegen. Jedes Kind hat in Frankreich zusätzlich einen persönlichen Freibetrag von 100.000 Euro: «Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.» (es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes lebenden oder vertretenen Kindes gewährt) (Artikel 779 des Steuergesetzbuchs). In diesem Beispiel zahlt daher keines der Kinder Steuer auf den Nach-70-Anteil. Die Abgrenzung der Prämien nach dem Stichtag muss der Versicherer belegen; verlangen Sie eine Aufstellung der Prämien mit Zahlungsdatum, wenn der Vater nach siebzig weiter einzahlte.
Zwei Personengruppen zahlen gar nichts. Der überlebende Ehegatte und der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (partenaire lié par un pacte civil de solidarité, kurz Pacs, der französischen eingetragenen Partnerschaft) sind von der Erbschaftsteuer befreit: «Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.» (Von der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Pakt für bürgerliche Solidarität mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) (Artikel 796-0 bis des Steuergesetzbuchs). Diese Befreiung erstreckt Artikel 990 I ausdrücklich auf die Sonderabgabe: Wer nach dieser Vorschrift von der Erbschaftsteuer befreit ist, zahlt auch die 20 Prozent nicht. Kinder, Geschwister und fremde Begünstigte haben diese Befreiung nicht. Prüfen Sie außerdem den räumlichen Anwendungsbereich, denn Artikel 990 I erfasst auch im Ausland wohnende Begünstigte: Steuerpflichtig ist der Begünstigte, sobald er im Todeszeitpunkt seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hat und ihn in sechs der zehn Vorjahre hatte, oder sobald der Versicherte im Todeszeitpunkt steuerlich in Frankreich ansässig war. Stirbt der in Frankreich lebende Vater und wohnt das Kind in München, greift die zweite Variante: Die französische Abgabe fällt an, weil der Versicherte in Frankreich ansässig war. Ob und in welcher Höhe die in Frankreich gezahlte Abgabe auf eine deutsche Erbschaftsteuer angerechnet wird, folgt aus dem deutsch-französischen Abkommen und dem deutschen Recht; klären Sie diese Anrechnung mit der deutschen Finanzverwaltung, bevor Sie in einem der beiden Staaten endgültige Erklärungen abgeben, und bewahren Sie alle französischen Zahlungsnachweise mit deutscher Übersetzung auf.
B. Wann die Kinder Prämien zurückholen können: überhöhte Prämien, Pflichtteil und die aktuelle Rechtsprechung
Das Kapital steht außerhalb des Nachlasses, aber nicht außerhalb jeder Grenze. Artikel L. 132-13 des Versicherungsgesetzbuchs nimmt die Prämien von der Pflichtteils-Kontrolle nur im Grundsatz aus: «Le capital ou la rente payables au décès du contractant à un bénéficiaire déterminé ne sont soumis ni aux règles du rapport à succession, ni à celles de la réduction pour atteinte à la réserve des héritiers du contractant. Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés.» (Das beim Tod des Vertragsnehmers an einen bestimmten Begünstigten zahlbare Kapital unterliegt weder der Ausgleichung noch der Herabsetzung wegen Verletzung des Pflichtteils der Erben. Diese Regeln gelten auch nicht für die vom Vertragsnehmer gezahlten Prämien, es sei denn, sie waren im Hinblick auf seine Verhältnisse offensichtlich überhöht.) (Artikel L. 132-13 des Versicherungsgesetzbuchs). Zum Verständnis der Begriffe: Die Ausgleichung (rapport) verpflichtet Erben, frühere Schenkungen rechnerisch in den Nachlass einzubringen; die Herabsetzung (réduction) kürzt Zuwendungen, die den Pflichtteil verletzen. Die Reserve (réserve héréditaire) ist der Anteil, den das Gesetz bestimmten Erben sichert, der Rest heißt verfügbare Quote (quotité disponible): «La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités.» (Der Pflichtteil ist der Anteil am Nachlassvermögen, dessen Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den Pflichtteilsberechtigten, sichert. Die verfügbare Quote ist der nicht vorbehaltene Anteil, über den der Verstorbene durch Zuwendungen frei verfügen konnte.) (Artikel 912 des Zivilgesetzbuchs). Für die Versicherung heißt das: Nur offensichtlich überhöhte Prämien können in den Nachlass zurückgeholt werden, das Kapital als solches nie.
Was „offensichtlich überhöht“ bedeutet, hat der Kassationshof in einer im amtlichen Bulletin veröffentlichten Grundsatzentscheidung vom 19. Dezember 2024 präzisiert (Kassationshof, Zweite Zivilkammer, 19. Dezember 2024, Nr. 23-19.110, Volltext auf der Seite des Kassationshofs). Der Fall: Eine 83-jährig Verstorbene hatte von 2009 bis 2011 insgesamt 274.800 Euro in einen Lebensversicherungsvertrag bei der Gesellschaft Sogecap eingezahlt und eine gemeinnützige Vereinigung als Begünstigte eingesetzt; die Tochter verlangte die Wiedereinbringung der Prämien in den Nachlass. Der Kassationshof hob das stattgebende Berufungsurteil auf und stellte den Prüfungsmaßstab klar: «Selon ce texte, les primes versées par le souscripteur d’un contrat d’assurance sur la vie ne sont rapportables à la succession que si elles présentent un caractère manifestement exagéré eu égard aux facultés du souscripteur, un tel caractère s’appréciant au moment du versement, au regard de l’âge, des situations patrimoniale et familiale du souscripteur ainsi que de l’utilité du contrat pour celui-ci.» (Die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien können nur dann in den Nachlass eingebracht werden, wenn sie im Hinblick auf seine Verhältnisse offensichtlich überhöht sind, wobei diese Eigenschaft zum Zeitpunkt der Zahlung nach Alter, Vermögens- und Familienlage des Versicherungsnehmers sowie nach dem Nutzen des Vertrags für ihn zu beurteilen ist.). Entscheidend ist der zweite Satz der Entscheidung: Das Berufungsgericht hatte allein darauf abgestellt, dass die letzte Einzahlung fast das gesamte Vermögen auf den Vertrag konzentrierte und die Tochter um ihren Pflichtteil brachte; der Kassationshof rügte: «En statuant ainsi, la cour d’appel, qui s’est fondée sur un critère étranger à l’appréciation du caractère manifestement exagéré des primes versées, a violé le texte susvisé.» (Indem das Berufungsgericht so entschied und sich auf ein Kriterium stützte, das der Beurteilung der offensichtlich überhöhten Prämien fremd ist, hat es die genannte Vorschrift verletzt.). Für Geschwisterstreitigkeiten folgt daraus eine klare Verteidigungslinie: Die bloße Tatsache, dass ein Vertrag den Pflichtteil rechnerisch aushöhlt, genügt nicht; es kommt auf Alter, Vermögen, Familienlage und Vertragsnutzen im Zahlungszeitpunkt an. Umgekehrt sollten Kinder, die eine Rückholung anstreben, genau diese vier Punkte mit Kontoauszügen, Vermögensaufstellungen und Belegen zum Vertragszweck beweisen, statt nur die Pflichtteilsverletzung vorzurechnen.
Für den überlebenden Ehegatten als Begünstigten kommt eine weitere Schutzvorschrift hinzu. Lässt der Verstorbene Kinder zurück, darf er dem Ehegatten wahlweise den Anteil zuwenden, über den er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder ein Viertel in Volleigentum plus drei Viertel im Nießbrauch, oder das gesamte Vermögen im Nießbrauch: «Pour le cas où l’époux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l’autre époux, soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement.» (Er kann zugunsten des anderen Ehegatten entweder über das Eigentum an dem verfügen, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder über ein Viertel seiner Güter in Eigentum und die übrigen drei Viertel im Nießbrauch, oder über die Gesamtheit seiner Güter im Nießbrauch allein.) (Artikel 1094-1 des Zivilgesetzbuchs). Der Ehegatte kann seine Zuwendung zudem auf einen Teil der Güter beschränken (cantonnement), ohne dass darin eine Schenkung an die übrigen Erben liegt. Praktisch heißt das: Ist die Mutter als Begünstigte der Versicherung eingesetzt und erhalten die Kinder aus Deutschland daneben das Haus, lässt sich der Konflikt oft durch eine einvernehmliche Aufteilung lösen, bei der die Mutter den Nießbrauch am Haus und die Kinder das bloße Eigentum erhalten, während das Versicherungskapital unangetastet bleibt. Gelingt keine Einigung und hält ein Kind die Prämien für überhöht, bleibt nur die Klage auf Wiedereinbringung mit den vier Beweispunkten des Kassationshofs; warten Sie damit nicht, denn neben der Verjährung droht die Auszahlung an den Begünstigten Tatsachen zu schaffen. Sichern Sie deshalb frühzeitig beim Notar die Vertragsunterlagen, die Prämienhistorie mit Daten und die Vermögenslage des Verstorbenen zu jedem Zahlungszeitpunkt.
Fazit
Fordern Sie zuerst die Begünstigtenklausel und die Prämienhistorie beim Notar und beim Versicherer an, geben Sie die eidesstattliche Erklärung über bereits verbrauchte Freibeträge vollständig ab und prüfen Sie die Abrechnung des Versicherers anhand der Sätze von 20 und 31,25 Prozent nach. Trennen Sie sauber zwischen Prämien vor siebzig mit dem Freibetrag von 152.500 Euro pro Begünstigtem und Prämien nach siebzig mit dem gemeinsamen Freibetrag von 30.500 Euro und der Erbschaftsteuer nach Verwandtschaftsgrad. Sind Sie Ehegatte oder Pacs-Partner des Verstorbenen, zahlen Sie keine Abgabe; wohnen Sie in Deutschland und war der Versicherte in Frankreich ansässig, fällt die französische Abgabe an und die Anrechnung in Deutschland ist gesondert zu klären. Greifen Geschwister die Prämien als überhöht an oder wollen Sie selbst angreifen, entscheidet allein der viergliedrige Maßstab des Kassationshofs aus dem Urteil vom 19. Dezember 2024: Alter, Vermögen, Familienlage und Vertragsnutzen im Zahlungszeitpunkt. Mit diesen Bausteinen sichern deutsche Begünstigte die Auszahlung aus der französischen Lebensversicherung, ohne Steuerfallen und ohne Pflichtteilsstreit zu verlieren.