Der Anruf kommt oft aus der Kanzlei eines französischen notaire, des Amtsträgers, der in Frankreich Verträge beurkundet und Nachlässe abwickelt, noch bevor in Deutschland ein Erbschein beantragt ist. Der Ehemann ist gestorben. Das Haus in der Provence oder die Wohnung im 16. Arrondissement steht auf seinem Namen oder auf beiden Namen. Der Witwe wird gesagt, sie müsse „optieren“: lebenslanger Nießbrauch am ganzen Nachlass oder ein Viertel zu vollem Eigentum. Das französische Recht nennt sie den conjoint survivant, den überlebenden Ehegatten. Hat der Verstorbene Kinder aus einer früheren Verbindung, hat die Kassationsgerichtshof, der französische Kassationsgerichtshof, am 5. März 2025 klargestellt, dass es diese Wahl gar nicht gibt: dann bleibt nur das Eigentumsviertel. Schreibt ein Miterbe sie an, hat sie drei Monate Zeit. Bleibt sie im Haus, ohne klar zu erklären, dass sie das lebenslange Wohnrecht will, genügt nach einem Urteil von 2022 das bloße Weiterwohnen nicht. Und nichts davon gilt automatisch, nur weil die Immobilie in Frankreich liegt. Die europäische Erbrechtsverordnung 650/2012 knüpft an den gewöhnlichen Aufenthalt, nicht an die Lage des Hauses. Dieser Beitrag erklärt für Leserinnen und Leser in Deutschland, Österreich und der Schweiz, welches Recht den Anteil des überlebenden Ehegatten bestimmt, wie die gesetzliche Option läuft, welche Fristen für Wohnrecht und Steuererklärung gelten und was zu tun ist, wenn die Immobilie in Paris oder in der Île-de-France liegt.
I. Welches Recht gilt für den überlebenden Ehegatten am Haus in Frankreich
A. EU-Erbrechtsverordnung: gewöhnlicher Aufenthalt oder Rechtswahl – wann französisches Erbrecht greift
Viele deutsche Ehepaare gehen davon aus, ein Haus in Frankreich unterstehe immer französischem Erbrecht. Das ist unzutreffend. Seit dem 17. August 2015 gilt in den Mitgliedstaaten, die sie anwenden, die Verordnung (EU) Nr. 650/2012. Sie unterstellt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer zuletzt in München, Köln oder Wien gelebt hat, unterstellt den gesamten Nachlass – also auch das französische Haus – grundsätzlich dem Recht dieses Staates. Die Lage der Immobilie allein ändert die Anknüpfung nicht.
Nur ausnahmsweise kann ein offensichtlich engerer Zusammenhang zu einem anderen Staat das Recht dieses anderen Staates berufen. Wer zwölf Monate im Jahr in Düsseldorf wohnte und nur die Sommerwochen in der Dordogne verbrachte, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Frankreich. Wer dagegen den Lebensmittelpunkt nach Frankreich verlegt hat, Bank, Arzt und Steuererklärung dorthin genommen hat und nur noch Verwandte in Deutschland besucht, kann den gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich haben. Der notaire prüft das anhand von Nachweisen, nicht anhand des Gefühls der Familie.
Die Verordnung erlaubt eine Rechtswahl zugunsten des Rechts eines Staates, dem die Person im Zeitpunkt der Wahl oder des Todes angehört. Ein deutscher Staatsangehöriger kann also französisches Recht wählen, ein Franzose mit Wohnsitz in Berlin deutsches Recht. Die Rechtswahl muss in einer Verfügung von Todes wegen ausdrücklich erfolgen oder sich aus deren Bestimmungen ergeben. Ein mündlicher Wunsch gegenüber den Kindern reicht nicht. Ohne wirksame Rechtswahl bleibt es beim Recht des gewöhnlichen Aufenthalts. Dem so bestimmten Recht unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge, einschließlich der Nachlassansprüche des überlebenden Ehegatten. Die gesetzliche Option des französischen conjoint survivant ist damit ein erbrechtlicher Anspruch. Sie gilt nur, wenn französisches Erbrecht zur Anwendung kommt.
Zwei Grenzen darf man nicht vermischen. Die Verordnung gilt nicht für Steuer- und Zollsachen. Die französische Erbschaftsteuer, die droits de succession, folgt dem Code général des impôts, dem französischen Steuergesetzbuch, und dem Abkommen mit Deutschland, nicht der Verordnung 650/2012. Ebenso wenig erfasst sie das eheliche Güterrecht. Was dem überlebenden Ehegatten schon zu Lebzeiten als Güterrechtsanteil am Haus zustand – etwa die Hälfte in einer französischen Errungenschaftsgemeinschaft, der communauté réduite aux acquêts – fällt nicht in den Nachlass. Nur der Anteil des Verstorbenen wird vererbt. Ein deutsches Ehepaar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft hat am französischen Haus oft eine ganz andere Ausgangslage als ein Paar, das in Frankreich ohne Ehevertrag geheiratet hat. Diese Güterrechtsfrage ist vor der erbrechtlichen Option zu klären, sonst rechnet die Familie mit dem falschen Nachlass.
Kommt deutsches Erbrecht zur Anwendung, weil der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und keine französische Rechtswahl getroffen hat, gibt es die französische Wahl zwischen Nießbrauch und Viertel nicht. Der Anteil der Witwe oder des Witwers richtet sich dann nach deutschem Erbrecht. Das Haus in Frankreich bleibt ein Nachlassgegenstand dieses deutschen Nachlasses. Der französische notaire braucht gleichwohl eine Legitimation der Erben, häufig ein europäisches Nachlasszeugnis oder eine in Frankreich verwendbare Erbenfeststellung, und er vollzieht die Eigentumsumschreibung nach französischen Formvorschriften. Die Kinder können in diesem Fall über den prélèvement compensatoire, die Ausgleichsabgabe des Artikels 913 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs, auf in Frankreich belegene Güter zugreifen, wenn das anwendbare ausländische Recht ihnen keinen Pflichtteilsschutz gibt und die übrigen Voraussetzungen des dritten Absatzes vorliegen. Der Wortlaut lautet: „Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.“ (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Todeszeitpunkt Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort gewöhnlich aufhält und wenn das auf den Nachlass anwendbare ausländische Recht keinen Pflichtteilsmechanismus zum Schutz der Kinder vorsieht, kann jedes Kind oder können seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsabgabe auf die am Todestag in Frankreich vorhandenen Güter erheben, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihnen das französische Recht gewährt, in deren Grenzen.) Dieser Mechanismus schützt die Kinder, nicht den überlebenden Ehegatten. Der Ehegatte ist nach Artikel 914-1 des Code civil nur dann Pflichtteilsberechtigter, héritier réservataire, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind.
Artikel 720 des Code civil sagt: „Les successions s’ouvrent par la mort, au dernier domicile du défunt.“ (Die Erbschaften werden durch den Tod eröffnet, am letzten Wohnsitz des Verstorbenen.) Das ist eine innerfranzösische Zuständigkeits- und Anknüpfungsregel. Sie verdrängt die Verordnung 650/2012 nicht, sobald diese anwendbar ist. Artikel 724 fügt hinzu, dass die gesetzlichen Erben kraft Gesetzes in die Güter, Rechte und Klagen des Verstorbenen eintreten. Der überlebende Ehegatte ist nach Artikel 756 ein solcher gesetzlicher Erbe: „Le conjoint successible est appelé à la succession, soit seul, soit en concours avec les parents du défunt.“ (Der erbberechtigte Ehegatte wird zur Erbschaft berufen, entweder allein oder im Zusammenwirken mit den Verwandten des Verstorbenen.) „Successible“ bedeutet: die Ehe war nicht geschieden. Eine bloße Trennung von Tisch und Bett oder ein laufendes Scheidungsverfahren beseitigt die Berufung nicht von selbst; die rechtskräftige Scheidung tut es. Der nichteheliche Lebensgefährte, der concubin, ist kein gesetzlicher Erbe. Für ihn bleibt nur ein Testament, mit den bekannten Steuerfolgen; das ist ein anderer Fall als die Ehe, den wir an anderer Stelle behandelt haben.
B. Nießbrauch des Ganzen oder Eigentumsviertel: die gesetzliche Option und das Wohnrecht
Gilt französisches Erbrecht, entscheidet zuerst die Familienkonstellation. Hinterlässt der Verstorbene keine Kinder und keine Eltern, erhält der überlebende Ehegatte nach Artikel 757-2 des Code civil die gesamte Erbschaft: „En l’absence d’enfants ou de descendants du défunt et de ses père et mère, le conjoint survivant recueille toute la succession.“ (Fehlen Kinder oder Abkömmlinge des Verstorbenen sowie dessen Vater und Mutter, so erhält der überlebende Ehegatte die gesamte Erbschaft.) Leben noch Vater oder Mutter, teilt Artikel 757-1 die Güter: der Ehegatte erhält die Hälfte, jeder Elternteil ein Viertel; ist ein Elternteil vorverstorben, wächst dessen Viertel dem Ehegatten an. Die amtliche Seite service-public.fr F1632, geprüft am 6. August 2025, beschreibt denselben Fall ohne Testament.
Der Streitfall der deutsch-französischen Ferienimmobilie ist ein anderer: es gibt Kinder. Dann gilt Artikel 757 des Code civil: „Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.“ (Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch an der Gesamtheit der vorhandenen Güter oder das Eigentum am Viertel der Güter, wenn alle Kinder aus beiden Ehegatten stammen, und das Eigentum am Viertel, wenn ein oder mehrere Kinder nicht aus beiden Ehegatten stammen.) Der usufruit ist das Recht, die Sache zu nutzen und ihre Früchte zu ziehen, ohne Eigentümer der Substanz zu sein. Die Kinder erhalten dann die nue-propriété, das nackte Eigentum. Die pleine propriété, das volle Eigentum, vereinigt beide Positionen. Die Seite service-public.fr F1270, geprüft am 19. Dezember 2024, fasst die Wahl so: sind nur gemeinsame Kinder vorhanden, kann der Ehegatte den Nießbrauch am Ganzen oder ein Viertel zu vollem Eigentum nehmen; sind Kinder vorhanden, die nicht aus beiden Ehegatten stammen, erhält der Ehegatte ein Viertel zu vollem Eigentum, die Kinder drei Viertel.
Die Kassationsgerichtshof hat diese zweite Variante am 5. März 2025 unmissverständlich festgezogen. In der Sache Nr. 23-11.430 war der Verstorbene in Gütertrennung verheiratet, hinterließ eine Tochter aus früherer Verbindung und hatte seiner Ehefrau testamentarisch und durch Ehegattenschenkung den Nießbrauch zugewandt. Die Berufungsinstanz behandelte die Witwe so, als habe sie den gesetzlichen Nießbrauch gewählt, weil ihre Option nicht bewiesen sei, und der Nießbrauch mit ihrem Tod erloschen sei. Die Erste Zivilkammer hat das Urteil aufgehoben. Randnummer 5: „Selon ce texte, si l’époux prédécédé laisse un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux, le conjoint survivant recueille la propriété du quart des biens existants.“ (Nach diesem Text erhält der überlebende Ehegatte, wenn der vorverstorbene Ehegatte ein oder mehrere Kinder hinterlässt, die nicht aus beiden Ehegatten stammen, das Eigentum am Viertel der vorhandenen Güter.) Randnummer 10: „En statuant ainsi, alors qu’en présence d’un enfant non commun, les droits légaux du conjoint survivant ne pouvaient être que de la propriété du quart des biens existants, sans faculté d’option pour l’usufruit de la totalité de ces biens, la cour d’appel a violé le texte susvisé.“ (Indem sie so entschieden hat, obwohl bei einem nicht gemeinsamen Kind die gesetzlichen Rechte des überlebenden Ehegatten nur im Eigentum am Viertel der vorhandenen Güter bestehen konnten, ohne die Möglichkeit, den Nießbrauch an der Gesamtheit dieser Güter zu wählen, hat das Berufungsgericht den genannten Text verletzt.) Das Urteil ist unter courdecassation.fr veröffentlicht (ECLI:FR:CCASS:2025:C100145). Für deutsche Patchworkfamilien mit Haus in Frankreich heißt das: die gesetzliche Option „Nießbrauch oder Viertel“ gibt es nur, wenn alle Kinder gemeinsame Kinder sind. Ein Stiefkind sperrt die gesetzliche Nießbrauchswahl. Ein Testament oder eine donation au dernier vivant, die Schenkung unter Ehegatten auf den Todesfall nach Artikel 1094-1 des Code civil, kann dem Ehegatten weiterhin Nießbrauch zuwenden, aber nur in den Grenzen der verfügbaren Quote und unbeschadet der réserve héréditaire der Kinder, des Pflichtteils, den Artikel 913 den Abkömmlingen vorbehält. Gesetzliches Erbrecht und Zuwendung von Todes wegen sind zwei getrennte Töpfe.
Neben der Erbquote stehen zwei Wohnrechte, die deutsche Leser oft in einen Topf werfen. Das erste ist das einjährige unentgeltliche Wohnrecht des Artikels 763 des Code civil. Wer im Todeszeitpunkt die gemeinsame Wohnung tatsächlich als Hauptwohnung bewohnt, hat kraft Gesetzes ein Jahr lang die unentgeltliche Nutzung dieser Wohnung und des Nachlassmobiliars. Gehörte die Wohnung den Ehegatten oder hing sie vollständig vom Nachlass ab, gilt das ohne Antrag. War die Wohnung gemietet oder nur zum Teil im Nachlass, erstattet der Nachlass die Miete oder die Nutzungsentschädigung ein Jahr lang. Der Gesetzgeber hat diese Rechte ausdrücklich vom Erbrecht getrennt: „Les droits prévus au présent article sont réputés effets directs du mariage et non droits successoraux. Le présent article est d’ordre public.“ (Die in diesem Artikel vorgesehenen Rechte gelten als unmittelbare Wirkungen der Ehe und nicht als Erbrechte. Dieser Artikel ist unverzichtbares Recht.) Weil sie Ehewirkungen sind, nicht Erbrechte, gehen sie nicht in der Rechtswahl nach der Verordnung 650/2012 auf. Ob ein französischer notaire sie gleichwohl auf ein Paar anwendet, das nach deutschem Güterrecht verheiratet war und dessen Nachlass deutschem Erbrecht unterliegt, ist eine Qualifikationsfrage, die im konkreten Akt zu prüfen ist. Der Text des Artikels 763 selbst behandelt sie als zwingende Ehewirkung.
Das zweite Wohnrecht ist das lebenslange Recht des Artikels 764: „Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971, le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant.“ (Sofern der Verstorbene keinen gegenteiligen Willen in den Formen des Artikels 971 erklärt hat, hat der erbberechtigte Ehegatte, der im Todeszeitpunkt die Wohnung, die den Ehegatten gehörte oder vollständig zum Nachlass gehörte, tatsächlich als Hauptwohnung bewohnte, bis zu seinem Tod ein Wohnrecht an dieser Wohnung und ein Nutzungsrecht am Nachlassmobiliar, das sie einrichtet.) Artikel 971 verlangt für das notarielle Testament zwei Notare oder einen Notar mit zwei Zeugen. Ein handschriftliches Testament, das testament olographe, genügt nicht, um dieses Wohnrecht zu entziehen. Artikel 764 Absatz 2 stellt klar, dass ein solcher Entzug den gesetzlichen oder zugewandten Nießbrauch unberührt lässt. Das lebenslange Wohnrecht ist enger als der Nießbrauch: es erlaubt das Bewohnen, nicht ohne Weiteres das freie Vermieten; eine Vermietung zu anderen als landwirtschaftlichen oder gewerblichen Zwecken ist nur zulässig, wenn die Wohnung den Bedürfnissen des Ehegatten nicht mehr entspricht und die Miete der neuen Unterkunft dienen soll.
Artikel 765-1 setzt eine Jahresfrist: „Le conjoint dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de ces droits d’habitation et d’usage.“ (Der Ehegatte hat ab dem Tod ein Jahr Zeit, um seinen Willen zu bekunden, diese Wohn- und Nutzungsrechte in Anspruch zu nehmen.) Die Erste Zivilkammer hat am 13. Februar 2019, Nr. 18-10.171, Bulletin, entschieden: „Attendu qu’il résulte de ces textes que le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement ; que cette manifestation de volonté peut être tacite.“ (Aus diesen Texten folgt, dass der überlebende Ehegatte ab dem Tod ein Jahr Zeit hat, um seinen Willen zu bekunden, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen; dass diese Willensbekundung stillschweigend sein kann.) Das Urteil ist unter courdecassation.fr veröffentlicht (ECLI:FR:CCASS:2019:C100152). Drei Jahre später hat dieselbe Kammer die stillschweigende Bekundung begrenzt. Am 2. März 2022, Nr. 20-16.674, Bulletin, Randnummern 4 und 5: „Selon ces textes, le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement.“ „Si cette manifestation de volonté peut être tacite, elle ne peut résulter du seul maintien dans les lieux.“ (Nach diesen Texten hat der überlebende Ehegatte ab dem Tod ein Jahr Zeit, um seinen Willen zu bekunden, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen. Mag diese Willensbekundung stillschweigend sein, so kann sie nicht allein aus dem Verbleiben in den Räumen folgen.) Das Urteil ist unter courdecassation.fr veröffentlicht (ECLI:FR:CCASS:2022:C100185). Wer also nach dem Tod des Partners einfach im Haus in Frankreich wohnen bleibt und schweigt, hat das einjährige Recht des Artikels 763, aber noch nicht das lebenslange Recht des Artikels 764. Die Jahresfrist des Artikels 765-1 ist eine echte Ausschlussfrist für das lebenslange Wohnrecht. Ein Brief an den Notar, eine klare Passage im acte de notoriété, der notariellen Erbenfeststellung, oder ein Schriftsatz in einem Teilungsverfahren können die Bekundung tragen. Das bloße Weiterwohnen trägt sie nach der Rechtsprechung von 2022 nicht.
II. Wie die Option ausüben, Fristen einhalten und Steuern klären
A. Schriftliche Aufforderung, Drei-Monats-Frist, Inventar und Wohnrecht binnen Jahresfrist
Die Option zwischen Nießbrauch und Viertel ist kein Gefühl und kein Familientischbeschluss. Artikel 758-2 des Code civil sagt: „L’option du conjoint entre l’usufruit et la propriété se prouve par tout moyen.“ (Die Option des Ehegatten zwischen Nießbrauch und Eigentum wird mit allen Mitteln bewiesen.) Alle Mittel heißt: notarielle Urkunde, eingeschriebener Brief, Prozessschriftsatz, ein klarer Vermerk im Inventar. Es heißt nicht: Schweigen. Artikel 758-1 sperrt die Übertragung der Rechte, solange die Option nicht ausgeübt ist: „Lorsque le conjoint a le choix de la propriété ou de l’usufruit, ses droits sont incessibles tant qu’il n’a pas exercé son option.“ (Hat der Ehegatte die Wahl zwischen Eigentum und Nießbrauch, so sind seine Rechte unveräußerlich, solange er seine Option nicht ausgeübt hat.) Vor der Wahl kann die Witwe ihren Anteil also nicht verkaufen, nicht abtreten, nicht als Sicherheit einsetzen. Das ist für deutsche Familien, die das Haus rasch veräußern wollen, die erste praktische Klemme.
Artikel 758-3 gibt den Miterben ein Druckmittel: „Tout héritier peut inviter par écrit le conjoint à exercer son option. Faute d’avoir pris parti par écrit dans les trois mois, le conjoint est réputé avoir opté pour l’usufruit.“ (Jeder Erbe kann den Ehegatten schriftlich auffordern, seine Option auszuüben. Hat er sich nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich entschieden, gilt er als für den Nießbrauch optierend.) Die Drei-Monats-Frist läuft nicht automatisch ab dem Todestag. Sie läuft ab der schriftlichen Aufforderung. Ohne Aufforderung bleibt die Option offen, bis der Ehegatte sich entscheidet oder stirbt. Artikel 758-4 bestimmt: „Le conjoint est réputé avoir opté pour l’usufruit s’il décède sans avoir pris parti.“ (Der Ehegatte gilt als für den Nießbrauch optierend, wenn er stirbt, ohne sich entschieden zu haben.) Genau diese Fiktion hat die Cour de cassation 2025 in der Patchwork-Konstellation verworfen, weil es dort gesetzlich keinen Nießbrauch zu wählen gab. Bei nur gemeinsamen Kindern bleibt die Fiktion stehen: stirbt die Witwe, bevor sie optiert hat, und hat ein Kind sie nach Artikel 758-3 in Verzug gesetzt, ohne dass sie schriftlich geantwortet hat, gilt Nießbrauch. Der Nießbrauch erlischt mit ihrem Tod. Die Kinder, die das volle Eigentum wollten, erhalten es über den Umweg des erloschenen Nießbrauchs, aber die Zwischenzeit, die Mieten und die steuerliche Bewertung folgen dem Nießbrauch, nicht dem Viertel.
Die Wahl hat Folgen für die Teilung. Nimmt die Witwe das Viertel zu Eigentum, entsteht an dem Haus regelmäßig eine indivision, eine Erbengemeinschaft ohne gesamthänderische Bindung deutschen Typs: sie zu einem Viertel, die Kinder zu drei Vierteln. Kein Miterbe kann das Haus allein verkaufen. Nimmt sie den Nießbrauch am Ganzen, können die Kinder als nackte Eigentümer ebenfalls nicht frei verfügen; ein Verkauf des vollen Eigentums braucht ihre Mitwirkung. Artikel 759 erlaubt die Umwandlung des Nießbrauchs in eine Leibrente, auf Antrag eines nackten Eigentümers oder des Ehegatten selbst. Artikel 760 weist den Streit dem Richter zu, bis zur endgültigen Teilung, und schützt die Hauptwohnung: „Toutefois, le juge ne peut ordonner contre la volonté du conjoint la conversion de l’usufruit portant sur le logement qu’il occupe à titre de résidence principale, ainsi que sur le mobilier le garnissant.“ (Der Richter kann jedoch gegen den Willen des Ehegatten nicht die Umwandlung des Nießbrauchs an der Wohnung anordnen, die er als Hauptwohnsitz innehat, sowie am Mobiliar, das sie einrichtet.) Artikel 761 des Code civil erlaubt zusätzlich, den Nießbrauch einvernehmlich in Kapital umzuwandeln: „Par accord entre les héritiers et le conjoint, il peut être procédé à la conversion de l’usufruit du conjoint en un capital.“ (Durch Vereinbarung zwischen den Erben und dem Ehegatten kann der Nießbrauch des Ehegatten in ein Kapital umgewandelt werden.) Ohne Einigung und ohne Richterspruch bleibt der Nießbrauch bestehen. Wer das Haus verkaufen will, muss also entweder die Option auf das Viertel steuern, eine Umwandlung verhandeln oder den Nießbrauch im Kaufpreis abbilden.
Artikel 758-5 bestimmt, worauf das Viertel berechnet wird: auf eine Masse aller beim Tod vorhandenen Güter, denen fiktiv Zuwendungen an Erben ohne Befreiung vom rapport, der Anrechnung, hinzugerechnet werden. Der Ehegatte kann sein Recht nur an den Gütern ausüben, über die der Verstorbene weder unter Lebenden noch von Todes wegen verfügt hat, und ohne die Pflichtteile und Rückfallrechte zu beeinträchtigen. Artikel 758-6 rechnet Zuwendungen, die der Ehegatte schon erhalten hat, auf seine Erbquote an. Wer eine donation au dernier vivant hat, erhält nicht automatisch gesetzliches Viertel plus Schenkung. Die Schenkung wird angerechnet; nur die Differenz bis zur Quote der Artikel 757 und 757-1 kann nachgefordert werden, und niemals über die Quote des Artikels 1094-1 hinaus. Deutsche Ehepaare, die in Frankreich eine Ehegattenschenkung auf den Todesfall beurkundet haben, müssen diese Urkunde dem Notar vorlegen, bevor sie die gesetzliche Option erklären. Sonst erklären sie etwas, das die frühere Zuwendung schon verbraucht hat.
Praktisch sieht der Ablauf für eine in Deutschland lebende Witwe so aus. Zuerst ist das anwendbare Erbrecht zu klären: gewöhnlicher Aufenthalt, etwaige Rechtswahl, Güterstand. Dann lässt man den Tod in Frankreich nachweisen, in der Regel durch eine internationale Sterbeurkunde und, wenn nötig, eine Apostille. Der notaire errichtet den acte de notoriété. Parallel muss das lebenslange Wohnrecht innerhalb eines Jahres schriftlich oder durch eine andere, über das bloße Wohnen hinausgehende Bekundung geltend gemacht werden, wenn die Witwe im Haus bleiben will und nicht schon den Nießbrauch am Ganzen wählt, der das Wohnen ohnehin trägt. Die Option selbst sollte in einer von ihr unterzeichneten Urkunde oder in einem klaren Vermerk des Notars festgehalten werden. Bekommt sie einen eingeschriebenen Brief eines Stiefkindes oder eines gemeinsamen Kindes, der sie zur Option auffordert, beginnt die Drei-Monats-Frist. Schweigen führt bei gemeinsamen Kindern zum Nießbrauch. Bei einem nicht gemeinsamen Kind führt Schweigen nicht zum Nießbrauch, weil es ihn gesetzlich nicht gibt; es führt aber zu Streit über Beweis und Qualifikation, genau dem Streit, den die Cour de cassation 2025 aufheben musste. Deshalb gehört die Option in eine datierte, schriftliche Erklärung, nicht in ein Gespräch.
Ein Inventar der Möbel und ein Zustandsgutachten des Hauses können der Ehegatte oder die Miterben nach Artikel 764 verlangen. Das ist kein leerer Formalismus. Ohne Inventar streiten die Kinder später über fehlende Möbel, über den Zustand des Daches und über die Frage, ob die Witwe die Sache wie ein Nießbraucher erhalten muss. Der Nießbraucher haftet für den Erhalt, nicht für die Verbesserung. Die nackten Eigentümer tragen in der Regel die großen Reparaturen; die genaue Lastenverteilung erscheint im notariellen Akt und richtet sich nach den Nießbrauchsregeln des Code civil. Wer in Deutschland bleibt und das Haus der Mutter überlässt, sollte diese Lastenverteilung schriftlich festhalten, sonst zahlt am Ende der Falsche die Handwerkerrechnung aus der Dordogne.
B. Erbschaftsteuer, Doppelbesteuerungsabkommen, Erklärung und Paris / Île-de-France
Die Ziviloption ändert die Steuerlast der Witwe in Frankreich oft weniger, als Familien erwarten. Artikel 796-0 bis des Code général des impôts bestimmt: „Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.“ (Von der Erbanfallsteuer befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen zivilen Solidaritätspakt mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Die französische Erbschaftsteuer auf den Erwerb des Ehegatten ist also null, ob Nießbrauch oder Viertel. Der pacte civil de solidarité, der PACS, teilt diese Befreiung; der nichteheliche Lebensgefährte ohne PACS und ohne Trauschein teilt sie nicht. Die Tariftafel des Artikels 777 zwischen Ehegatten gilt für den Todesfall neben dieser Befreiung nicht mehr. Die Kinder bleiben steuerpflichtig. Artikel 779 gewährt jedem Kind einen Freibetrag von 100 000 Euro. Der Tarif in gerader Linie steht in Artikel 777 Tafel I, von 5 Prozent bis 45 Prozent.
Was die Kinder versteuern, hängt von der Option der Witwe ab. Nimmt sie ein Viertel zu Eigentum, versteuern die Kinder drei Viertel des vollen Wertes, nach Abzug ihres Freibetrags. Nimmt sie den Nießbrauch am Ganzen, versteuern die Kinder die nackte Eigentumsposition. Deren Wert folgt Artikel 669 des Code général des impôts: „Pour la liquidation des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière, la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après.“ (Für die Festsetzung der Registrierungs- und der Grundstücksveröffentlichungssteuer wird der Wert des nackten Eigentums und des Nießbrauchs durch einen Anteil am Wert des vollen Eigentums nach der nachstehenden Tabelle bestimmt.) Ist die Nießbraucherin unter 21 Jahren, beträgt der Nießbrauch 90 Prozent, das nackte Eigentum 10 Prozent; zwischen 61 und 71 Jahren stehen 50 zu 50; über 91 Jahren bleiben 10 Prozent Nießbrauch und 90 Prozent nacktes Eigentum. Eine 68-jährige Witwe, die den Nießbrauch wählt, lässt den Kindern also steuerlich 60 Prozent des Hauswertes als nacktes Eigentum. Dieselbe Witwe, die das Viertel wählt, lässt ihnen 75 Prozent des vollen Wertes. Welche Variante für die Kinder teurer ist, hängt vom Alter der Witwe, vom Hauswert und von der Zahl der Kinder ab. Die Witwe selbst zahlt in Frankreich in beiden Fällen nichts. Der Wert der Immobilie selbst wird nach Artikel 761 des Code général des impôts mit dem Verkehrswert am Todestag angesetzt, bei eigengenutzten Immobilien grundsätzlich frei von Besetzung.
Die Steuerpflicht Frankreichs folgt nicht der Verordnung 650/2012, sondern Artikel 750 ter des Code général des impôts. Hatte der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich, erfasst Nr. 1 den weltweiten Nachlass. Hatte er ihn nicht in Frankreich, erfasst Nr. 2 die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, einschließlich bestimmter indirekt gehaltener Immobilien. Nr. 3 erfasst außerdem den weltweiten Erwerb eines Erben, der in Frankreich steuerlich ansässig ist und dort in zehn Jahren mindestens sechs Jahre ansässig war. Eine in Deutschland lebende Witwe, deren Mann ebenfalls in Deutschland steuerlich ansässig war, fällt für das französische Haus unter Nr. 2: Frankreich besteuert die französische Immobilie. Sie selbst ist nach Artikel 796-0 bis befreit. Die Kinder, die in Deutschland leben, bleiben mit ihrem Anteil an der französischen Immobilie in Frankreich steuerpflichtig.
Die Frist für die déclaration de succession, die Erbschaftsteuererklärung, steht in Artikel 641: „Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.“ (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen von Todes wegen angefallenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate vom Todestag an, wenn derjenige, dessen Erbschaft man erhält, in metropolitanem Frankreich gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der Ehemann in München, Hamburg oder Wien, läuft also ein Jahr. Stirbt er in seinem Haus in der Provence, laufen sechs Monate. Die Erklärung ist eine Steuererklärung, keine zivilrechtliche Annahme. Sie ist auch abzugeben, wenn die Witwe persönlich befreit ist, sobald andere Erben steuerpflichtig sind oder das Formular den Nachlass insgesamt aufnimmt. Verspätung löst Zuschläge aus, die hier nicht pauschal beziffert werden, weil der Zuschlag vom konkreten Verspätungstatbestand abhängt.
Zwischen Frankreich und Deutschland gilt zusätzlich das Abkommen vom 12. Oktober 2006 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungssteuern, in Frankreich veröffentlicht durch das Dekret Nr. 2009-487. Es weist unbewegliche, in Frankreich belegene Nachlassgüter der französischen Besteuerung zu und sieht für in Deutschland ansässige Erblasser die Anrechnung der in Frankreich gezahlten Steuer auf die deutsche Steuer vor. Für die Witwe ist die französische Steuer auf ihren Erwerb nach Artikel 796-0 bis null; eine Anrechnung in Deutschland läuft ins Leere, soweit Deutschland ihren Erwerb besteuert und Frankreich nichts erhoben hat. Für die Kinder, die in Frankreich auf ihren Anteil zahlen, ist die Anrechnung der eigentliche Schutz gegen die Doppelbelastung. Die Berechnung, die Freibeträge und die Fristen der Anrechnung sind in unserem Beitrag zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben und zur Anrechnung nach dem Abkommen im Einzelnen dargestellt.
In Paris und in der Île-de-France kommen örtliche Besonderheiten hinzu. Liegt die Wohnung in Paris, ist für die Eigentumsumschreibung der service de publicité foncière von Paris zuständig, die Stelle, die Grundstücksrechte veröffentlicht. Der notaire kann der Notar des letzten französischen Wohnsitzes, der Notar am Lageort der Immobilie oder ein von den Erben gewählter Pariser Notar sein; ein Monopol eines bestimmten Büros gibt es nicht, wohl aber die Pflicht, die Umschreibung über einen französischen Notar laufen zu lassen. Ein Streit über die Teilung der Erbengemeinschaft, die action en partage, gehört vor das tribunal judiciaire von Paris, wenn die Immobilie in Paris liegt und kein abweichender Gerichtsstand eingreift. In der Praxis verlangen Pariser Notare eine vollständige Erbenlegitimation, beglaubigte Übersetzungen deutscher Personenstandsurkunden und, je nach Fall, das europäische Nachlasszeugnis. Die Jahresfrist des Artikels 641 bleibt auch in Paris die Steuerfrist, wenn der Tod im Ausland eingetreten ist; die zivilrechtliche Jahresfrist des Artikels 765-1 für das lebenslange Wohnrecht läuft daneben unabhängig. Eine Pariser Hauptwohnung, die der Ehegatte tatsächlich bewohnt hat, ist genau der Fall der Artikel 763 und 764. Wer nach dem Tod nach Deutschland zurückkehrt und die Wohnung leer stehen lässt, verliert den tatsächlichen Bewohnungstatbestand für die Zukunft und sollte das Wohnrecht vorher schriftlich festgehalten haben. Die laufenden Lasten einer Pariser Eigentumswohnung, die charges de copropriété, fallen in der Nießbrauchsvariante typischerweise dem Nießbraucher für die laufenden Kosten zu; die großen Instandsetzungen bleiben ein Streitpunkt mit den nackten Eigentümern. Der Verwalter, der syndic, erkennt den Tod nicht von selbst. Er braucht den acte de notoriété und eine Mitteilung, wer künftig die Lasten zahlt.
Zwei Fehler kehren in deutsch-französischen Akten regelmäßig wieder. Der erste: die Familie behandelt die Witwe wie eine deutsche Vorerbin und lässt sie „alles“ nutzen, ohne Option, ohne Wohnrechtsbekundung, ohne Steuererklärung. Nach drei Monaten schriftlicher Aufforderung gilt bei gemeinsamen Kindern der Nießbrauch; das lebenslange Wohnrecht kann nach einem Jahr verfallen sein; die Steuererklärung der Kinder ist trotzdem fällig. Der zweite: die Familie glaubt, ein Stiefkind stehe der Witwe wie ein gemeinsames Kind gegenüber, und erklärt den Nießbrauch, den Artikel 757 ihr gesetzlich nicht gibt. Die Cour de cassation hat 2025 genau diese Verwechslung aufgehoben. In beiden Fällen hilft nur die schriftliche, datierte Erklärung gegenüber dem Notar, gestützt auf die richtige Familienkonstellation und auf das tatsächlich anwendbare Recht. Gehört das Haus einer SCI, einer französischen Immobilien-Personengesellschaft, ist nicht das Grundstück, sondern der Gesellschaftsanteil der Nachlassgegenstand; das ist ein anderer Weg, den wir gesondert dargestellt haben.
Fazit
Der überlebende Ehegatte eines Hauses in Frankreich steht nicht vor einer einzigen Frage, sondern vor einer Kette. Zuerst ist das Erbrecht zu bestimmen: gewöhnlicher Aufenthalt nach Artikel 21 der Verordnung 650/2012, etwaige Rechtswahl nach Artikel 22, Güterstand außerhalb der Verordnung. Nur wenn französisches Erbrecht gilt, öffnet sich die gesetzliche Option des Artikels 757. Bei ausschließlich gemeinsamen Kindern ist es die Wahl zwischen Nießbrauch am Ganzen und einem Viertel zu Eigentum. Bei einem Kind aus einer anderen Verbindung bleibt gesetzlich nur das Viertel; das hat die Cour de cassation am 5. März 2025 ausgesprochen. Die Option wird mit allen Mitteln bewiesen, ist aber unveräußerlich, bis sie ausgeübt ist. Eine schriftliche Aufforderung eines Miterben setzt die Drei-Monats-Frist des Artikels 758-3 in Lauf. Das einjährige Wohnrecht des Artikels 763 steht kraft Ehewirkung; das lebenslange Wohnrecht des Artikels 764 will innerhalb eines Jahres bekundet sein, und das bloße Weiterwohnen genügt nach dem Urteil vom 2. März 2022 nicht. Steuerlich ist der Ehegatte in Frankreich nach Artikel 796-0 bis befreit; die Kinder nicht. Frankreich besteuert die Immobilie nach Artikel 750 ter; die in Frankreich gezahlte Steuer der Kinder kann in Deutschland nach dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 angerechnet werden. Die Steuererklärung ist binnen sechs Monaten fällig, wenn der Tod in metropolitanem Frankreich eingetreten ist, sonst binnen eines Jahres. In Paris kommen der örtliche Notar, der service de publicité foncière und das tribunal judiciaire hinzu. Wer diese Kette in der ersten Woche nach dem Tod in eine schriftliche Reihenfolge bringt, vermeidet, dass eine Fiktion, eine versäumte Frist oder eine falsche Familienkonstellation über das Haus entscheidet.